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Staats⸗Minister Freiherr von Friesen den Vorsitz. Die we, . des Präsidiums, betreffend I) die Uebernahme des Königlich preußischen Ministeriums der auswärtigen An⸗ gelegenheiten in den Bundeshaushalts⸗Etat, 2 den Ent⸗ wurf eines Wahlgesetzes für den Reichstag des Norddeutschen Bundes, 3) einen Gesetzentwurf über die Zulässigkeit des Lohn⸗ arrestes, 4 eine Uebereinkunft zwischen der Postverwaltung des Norddeutschen Bundes und der Postverwaltung in Rumä⸗ nien, wegen Herstellung eines direkten Postverkehrs zwischen den beiderseitigen Gebieten, 5) die ärztliche Untersuchung der in Ruß- land lebenden militärpflichtigen Norddeutschen, wurden an die be⸗ treffenden Ausschüsse verwiesen. Zur Berathung des vom Präsi⸗ dium ferner vorgelegten Gesetzentwurfs, betreffend den Unter— stützungswohnsitz, wurde ein besonderer Ausschuß gewählt. Ein Antrag Anhalts, die Abführung der Rübenzuckersteuer be⸗ treffend, und ein Antrag Oldenburgs auf Errichtung eines zur Veröffentlichung von allgemein interessanten Mittheilungen und Erlassen bestimmten Organs neben dem Bundesgesetzblatte gin⸗ en an die betreffenden Ausschüsse. Es 646 die mündlichen

usschußberichte über die Vorlagen des Präsidiums, betreffend die Errichtung eines besoldeten General ⸗ Konsulats in Mexiko, und über den Entwurf eines Postvertrages mit Schweden. Endlich wurden mehrere an den Bundesrath gerichtete Eingaben den betreffenden Ausschüssen zugewiesen.

— Die vereinigten Ausschüsse des Bundesrathes des Norddeutschen Bundes für Justizwesen und für Rechnungs⸗ wesen traten gestern zu einer Sitzung zusammen.

— Der Ausschuß des Bundesrathes des Norddeut—⸗ schen Bundes für die Gewerbe⸗Ordnung hielt heute eine Sitzung ab.

— Der Ausschuß des Bundesrathes des Norddeut⸗ schen Bundes für Handel und Verkehr versammelte sich heute zu einer Sitzung.

— Der Ausschuß des Bundesrathes des Norddeut⸗ schen Bundes für Justizwesen hielt heute eine Sitzung ab.

— Im weiteren Verlauf der gestrigen Sitzung des Herren⸗ hauses setzte dasselbe die Berathung des Gesetzes, betreffend die Abänderung der §§. 6, 10 und 13 der Gemein de⸗Ordnung des vormaligen Herzogthums Nassau vom 26. Juli 1864, fort.

Als §. 5 beantragte die Kommission folgenden Para⸗

graphen hinzuzufügen:

„Gemeinden mit 1500 und mehr Einwohnern haben den in Folge der Bestimmungen des §. 4 am 31. Dezember 1869 oder später aus- scheidenden Bürgermeistern, falls sie nicht wieder gewählt werden, nach zwölfjähriger Dienstzeit die Hälfte ihrer Besoldüng als Pension zu gewähren. Welcher Theil des Diensteinkommens als Besoldung an— eh n entscheidet in streitigen Fällen der Amts⸗Bezirksrath. — Die

ension fällt fort und ruht insoweit, als der Pensionirte durch ander- weitige Anstellung im Staats- oder Gemeindedienste ein Einkommen oder eine neue Pension erwirbt, welche mit Zurechnung der ersten Pension sein früheres Einkommen erreichen oder übersteigen.«

Hierzu beantragten: I) Dr. Dernburg hinzuzufügen:

Den Bürgermeistern bleibt die Geltendmachung ihrer Ansprüche auf Emolumente im Rechtswege vorbehalten, falls sie dieselben als wohlbegründet nachweisen können.

Herr v. Bernuth am Schlusse des ersten Satzes an Stelle der Worte; »die Hälfte ihrer Besoldung ꝛc.« zu sagen:

Die Hälfte ihrer Besoldung (ihres Diensteinkommens), sobald sie nicht als bloßer Ersatz für baare Auslagen anzusehen ist.

Dann als Alinea 2 hinzuzufügen:

. »Welches Einkommen als Ersatz für baare Auslagen anzusehen ist, darüber entscheidet in streitigen Fällen der Amts-⸗Bezirksrath⸗

und 3) im jetzigen Alinea 2 die Worte »erreichen oder zu streichen.

An der Diskussion betheiligten sich die Herren Dr. Dern— burg, v. Bernuth, v. Schlieckmann, v. Meding, Graf Rittberg, Rasch, v. Kröcher, der Referent Herr v. Tettau, der Regierungs— Kommissar, Geheimer Regierungs⸗Rath Wohlers und der Minister des Innern, Graf zu Eulenburg. — Bei der Abstim—= mung wurde der Kommissionsantrag mit dem Amendement des Herrn v. Bernuth angenommen. Dasselbe geschah mit dem ga ü neuen §. 6 und dem Titel und der Ueberschrift des

Es folgte die Schlußberathung über den Gesetzentwurf, betreffend die fernere Geltung der Verordnung vom 30. Mai 1849 für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten in den durch die Gesetze vom 26. September und 24. Dezember 1866 mit der preußischen Monarchie vereinigten Landestheilen. Nach kurzer Befürwortung der Vorlage durch die beiden Referenten, Sen, v. Thaden und v. Kröcher, wurde die Vorlage ohne

eiteres angenommen.

Demnächst folgte der mündliche Bericht der VII. Kommis— sion über den Vertrag vom 12. Januar 1868 zwischen Preußen

und dem Großherzogthum Hessen über Herstellung einer Eisen— bahnverbindung zwischen Hanau und Offenbach und wegen Ankaufs des Großherzoglich hessischen Theils der Frankfurt⸗

Offenbacher Bahn nebst Schlußprotokoll von demselben Tage Der Referent Herr von Romberg empfahl, dem Vertrage die verfassungsmäßige Genehmigung zu ertheilen und das Haus trat diesem Antrage bei.

Graf York berichtete sodann für die Kommission für Handel und Gewerbe über die Petition der Aeltesten der Kaufmann— schaft zu Magdeburg mit dem Antrage:

Den preußischen Handel und die preußische Schiffahrt endlich von den unter dem Namen »Elbzoll« erhobenen Schiffahrtsabgaben zu

befreien. . . . Die Kommission beantragte, die Petition der Königlichen

Staatsregierung mit dem Ersuchen zu überweisen, auf die bal. dige Beseitigung des Elbzolles hinzuwirken. An der Debatte betheiligten sich die Herren Graf York, Graf Rittberg und Hasselbach, dann wurde der Kommisstonsantrag genehmigt. Herr Hasselbach berichtete sodann in der chlußberathung über den Gesetzentwurf, betreffend die Verwendung der ver. fallenen Kaution für das Cöln⸗-Soester Eisenbahnunternehmen und empfahl, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Das Haus trat dem Antrage hei.

Es folgte die Schlußberathung über den Gesetzentwurf, be— treffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 in das Gebiet der Herzogthümer Schleswig und Holstein. Der Referent, Dr. Dernburg, empfahl die Annahme des Gesetzes, wie es aus dem Abgeordnetenhause men und das Haus trat dem Antrage bei.

er Camphausen (Berlin) herichtete über den Gesetzentwurf, betreffend die Beschränkung der Zahlungsleistung mittelst frem— den Papiergeldes und ähnlicher Werthzeichen in den neu er. worbenen Landestheilen. Er empfahl die unveränderte An— nahme des Gesetzes, das Haus trat dem Antrage ohne jede Diskussion bei.

Es folgte der mündliche Bericht der Finanzkommission über

zwei Petitionen der Handelskammer zu Lingen und von steb— zehn Handelskammern der Provinz Hannover, dahin gehend bal dthunlichst dafür zu sorgen, daß der Tilgungsmodus der hannoverschen Landesschulden⸗Kapitalien durch Wustloosung und Parirückzahlung, wiederum und zwar jedenfalls für das nächst Jahr, Anwendung finde. Der Berichterstatter, Herr v. Rahe, beantragte, die Petition mit Rücksicht auf das früher ange— nommene und erlgssene Gesetz für erledigt zu erachten. Daß Haus war mit diesem Antrage einverstanden. . „Den Schluß der Tagesordnung bildete die Schlußberathung über den Gesetzentwurf, betreffend die Errichtung von Mark steinen. Nachdem der Referent, Graf Arnini-⸗Bohtzenburg, die Annahme desselben, konform mit den Beschlüssen des Abgeord— netenhauses, empfohlen, wurde auch dieses Gesetz ohne Ois— kussion genehmigt.

Der Präsident schloß die Sitzung um 3 Uhr 20 Minuten.

— Nachdem in der gestrigen Sitzung des Hauses der Abgeordneten noch die Abgeordneten von Seydewit, Dr. Waldeck, Lasker, sowie der Justiz⸗Minister Dr. Leonhardt zu dem »Bericht der Kommissiön für das Justizwesen, be— treffend den Entwurf eines Gesetzes über die suristischen Prü— fungen und die Vorbereitung zum höheren Justizdienste« ge— sprochen, wurde die Sitzung um 34 Uhr geschlossen.

— Die heutige Sitzung des Hauses der Abge— ordneten wurde um 128 Uhr durch den ö von Forcken beck eröffnet. Am Ministertische befanden sich der Kriegs ⸗Minister von Roon, der Minister für die landwirtz— schaftlichen ,, ,,. von Selchow, der Justiz⸗Minister Dr. Leonhardt und mehrere Regierungskommisfare.

Nach Beschlußfassung des Hauses über die geschäftliche Be— handlung der aus dem Herrenhause herübergekommenen Geset⸗ entwürfe nahm der Justiz-Minister Dr. Leonhardt das Work um im Allerhöchsten Auftrage einen Gesetzentwurf einzubrin— 9 betreffend Abänderungen des Gesetzes vom 12. Mai ss51 über die Gebühren ü. s. w. der Rechtsanwälte in den Aopellationsgerichts⸗Bezirken Kassel, Kiel, Wiesbaden. Diese . soll in der Schlußberathung des Plenums erledigt

rden.

Das Haus trat darauf in die erste Nummer der Taged— ordnung ein; Fortsetzung der Berathung des Berichts der Koöm— mission für das Justizwesen, betreffend den Entwurf eines Ge— setzes über die juristischen Prüfungen und die Vorbereitung zum höheren a ,,

Zu S8. 1 sprachen die Abgg. Dr. Colberg, Dr. Gneist, Graf Wintzingerode, Dr. Achenbach und der a leren Abg. Lasker. Der Justiz⸗Minister Dr. Leonhardt nahm nach den Abgg. Graf Wintzingerode und Dr. Achenbach, der Regierungskommissarius, Geh. Ober⸗JustizRath Friedberg, nach dem Abg. Dr. Gneist das Wort. Bei der Abstimmung wurde §. 1 überall in der Fassung der Kommission angenommen.

Zu §. 2 lag der folgende Antrag des Abg. Twesten vor: den 5. 2 dahin zu fassen: die ersie Prüfung ist bei einem der vom Justiz - Minister im Regulativ zu bestimmenden Appellation

herübergekom

Professors Dr. H

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ü abzulegen. Als Examinatoren fungiren Mitglieder der k. welche von dem Justiz-Minister auf be mimte Zeit ernannt werden, und Universitäts Dozenten der Juris. rudenz und der Staatswissenschaften. Und demnächst dem §. 19 der nunssstonsbeschlüsfz faigenden Eingang zu gehen. Dire zweite Prü, sung = die große Staatsprüfung — ist bei der für die ganze Monarchie ingesetzten Justiz-⸗Prüfungskommission abzulegen. Diese ist eine zc. wie im Kommissionsentwurf). . : .

An der Debatte über diesen Antrag betheiligten sich die

Abgg. Windthorst⸗ Meppen, Gneist und der Referent Abg. Lasker. Fer Antrag des Abg. Twesten wurde abgelehnt, dagegen der 5.2 in der Fassung der Regierungsvorlage angenommen. 6. (Schluß des Blattes.)

— Der Wirkliche Geheime Ober⸗Regierungs⸗Rath a. D., pr. Johannes Schulze, ist am 20. d. M. in seinem S4. Le⸗

benssahre verstorben.

Sachsen. Dresden, 22. Februar. Se. Majestät der König hat sich . Abend um 7 Uhr nach Leipzig begeben.

Ceipzig, 23. Februar. Se. Majestät der König ist gestern Abend mittels Extrazugs 66 mehrtägigem Besuche in hiesiger Stadt angelangt. Heute Vormittag wohnte der König, nachdem Wh ern fie in der katholischen Kirche die Messe gehört, von acht bis neun Uhr der Vorlesung des Super⸗ sniendenten Professor Dr. Lechler und darauf der Vorlesung des Mathematikers Professor Dr. Scheibner bei; von zehn bis eilf Uhr besuchte der König die Vorlesung des Professors der deutschen Sprache und Literatur, Dr. Zarncke. Von hier aus begab Allerhöchstderselbe sich in das Kollegium des Professors der Chirurgie und Direktors der chirurgischen Klinik am König⸗ lichen klinischen Institut, Dr. Thiersch. . .

Von 1 Uhr ab stattete der König der Kinderllinih des ennig und der chirurgischen Poliklinik des Professors Dr. Schmidt Besuche ab, nahm sodann das städtische Paisenhaus mit Zubehör in Augenschein und begab sich von da nach dem in juͤngster Zeit erst im Bau vollendeten chemi— schn Laboratorium, welches unter Führung und Erklärung des Professors Dr. Kolbe der eingehendsten Besichtigung in allen senen Theilen unterzogen ward. Den Schluß dieser Besichti˖ gung akäcdemischer Lehranstalten bildete ein Besuch des noch im Bau begriffenen physiologischen Laboratoriums unter Führung des Direktors des physiologischen Instituts, Prof. Dr, Ludwig.

Um 5 Uhr findet im Palais Königliche Tafel statt. Abends wird der König der Vorstellung im Neuen Theater beiwohnen.

Coburg, 20. Februar. Der Landtag des Herzog thums Coburg ist auf Dienstag, 23. d. M., hierher ein⸗

berufen. Hessen. Darmstadt, 22. Februar. (W. T. B. In

der heutigen Sitzung der Abgeordneten kammer wurde die Reglerungsvorlage, betreffend die Befreiung der Aktiengesell⸗ schaften und juridischen Personen von der Einkommensteuer, verworfen.

Baden. Karlsruhe, 22. Februar. Das dritte Bulletin, welches die »Karlsr. Ztg.“ über das Befinden des Großher— zogs veröffentlicht, lautet: Seine Königliche Hoheit der Groß— herzog hat in der verflossenen Nacht viel und ruhig geschlafen und ist heute frei von Fieber. Dieser neue Fortschritt in der Besserung und die stetige Verminderung der Schmerzhaftigkeit des Unterleibs berechtigen zu der Annahme, daß die Rückbildung des örtlichen Krankheitsganges begonnen hat.

Desterreich⸗ Ungarn. Wien, 23. Februar. (W. T. B.) Die Wiener Zeitung« meldet in ihrem amtlichen Theile, daß die Regierungen Oesterreichs und Italiens übereingekommen sind, Aktiengesellschaften von Staatsangehörigen Italiens und der im Reichsrathe vertretenen Länder zum Geschäftsbetriebe in den respektiven Ländern gegenseitig zuzulassen. ; — Ueber den Untergang der Fregatte »Radetzky⸗ enthält die »Prager Ztg.“ folgende authentische Mittheilungen aus Wien, 21. Februar: .

Gestern Nachmittags 3 Uhr erhielt die Marinesektion des K. K. Reichs⸗Kriegs⸗Ministeriums vom Insel⸗ und Festungs⸗ Kommando zu Liffa die telegraphische Meldung, daß laut einer Mittheilung der optischen Telegraphenstation »Wellington« auf Lissa, ca. 10 Meilen nordwestlich dieser Insel eine österreichische Fregatte in die Luft geflogen sei. Gleichzeitig meldete das Insel⸗ und Festungs⸗K/ommando von Lissa, daß es alle verfüg⸗ baren Mittel ausgesendet habe, um die Verunglückten zu retten Sogleich erging don hier die telegraphische Ordre nach Triest und Zara, 89 sich alle dort stationirten Kriegsschiffe sogleich nach dem Schauplätze der Katastrophe zu begeben haben; ein dleicher Befehl erging an das Eskadre⸗Kommando von Gra— vosa. Während der Nacht liefen von Lissa weitere Tele⸗ gramme ein, welche meldeten, daß das von der Explo—

liche Fregatte ⸗Radetzky⸗ sei, und daß durch die sofort ergriffe—⸗ nen . die Rettung des Linienschiffs⸗Fähnrichs Karl Barth und 27 Matrosen bisher gelungen sei. Das Eskadre⸗ Kommando sowie die ausgesandten K. K. Kriegsschiffe erhielten den weiteren Befehl, im Umkreise der Unglücksstätte durch drei Tage zu kreuzen und daselbst genaue Nachforschungen an⸗ zustellen, wobei es vielleicht gelingen dürfte, noch andere Ver- unglückte zu retten. U&eWber die Ürsachen der Explosion ist bis zur Stunde nichts bekannt.

Nach einem triester Telegramme vom gestrigen Tage mel⸗

det eine Deputation der Gemeinde Lissa, welche den Unglücksort des Dampfers »Radetzky besucht hat, daß von 364 Mann Be⸗ mannung nur 23 durch Schwimmen gerettet wurden. Gerücht⸗ weise verlautet, daß im Kohlenmagazine Feuer entstanden ist daß sich unbemerkt der Pulverkammer mittheilte. Die »Radetzky. war ein erst seit Kurzem wieder ausge— rüstetes, bis dahin in der ersten Reserve gestandenes Schrau⸗ benschiff (Propellerfregatte) von 1826 Tonnen Gehalt und 320 Pferdekraft und hatte 42 Kanonen an Bord.

Großbritannien und Irland. Lon don, 22. Februar. Der Prinz Leopold befindet sich in der Genesung.

— Bei der heute stattgefundenen Ersatzwahl für das Unter⸗ haus wurde der Freiherr v. Rothschild zum Deputirten der City gewählt.

Frankreich. Paris, 22. Februar. Die Generalver⸗ sammlung der Aktionäre des Crédit mobilier hat mit 184 gen 134 Stimmen die provisorischen Verträge mit den früheren Ad⸗ ministratoren der genannten Gesellschaft und der Socisté Im- mobilière gutgeheißen.

Spanien. Madrid, 19. Februar. Die Cortes haben die Prüfung der Vollmachten vollendet und es haben nirgendwo vollgültige Einreden gegen die von der Regierung geförderte direkte Wahlfreiheit vorgelegt werden können. Die Cortes haben den bisherigen Präsidenten Rivero und alle übrigen Mitglieder des Bureaus wiedergewählt. Am 22sten beginnen sie ihre Ar⸗ beit. Die liberale Partei hat beschlossen, den Namen der ymonarchisch demokratischen« anzunehmen. .

— Die Rückkehr des Herzogs von Montpensier mit seiner Gemahlin ist von der provisorischen Regierung nunmehr ge⸗ stattet worden. . — ;

— 22. Februar. (W. T. B.) In der heutigen Sitzung der Cortes erklärte Rivero die Versammlung für definitiv konstituirt. Figueras sprach sich gegen die Annahme der Ge⸗ schäftsordnung vom Jahre 1864 aus, da die damaligen und jebigen Verhältnisse des Staates durchaus verschieden seien. Die Versammlung genehmigte jedoch die Geschäftsordnung von Jahre 1864, welche in Kraft bleiben solle, bis durch eine be— sondere Kommission eine neue Geschäftsordnung a n. sei. Es wurde ferner ein Antrag, betreffend die Abschaffung der Vereidigung der Mitglieder angenommen. .

Seitens der provisorischen Regierung wurde darauf die Er⸗ klärung abgegeben, daß sie ihre Befugniß in die Hände der Cortes niederlege. Sämmtliche Mitglieder der Regierung hielten An⸗ sprachen an die Versammlung. Serrano mahnte zur Ver⸗ söhnlichkeit und forderte die Versammlung auf, ihre Arbeiten zu beschleunigen, indem er auf die Gefahren hinwies, welche aus einer Verzögerung hervorgehen könnten. Prim hob hervor, daß er stets im Einvernehmen mit Serrano gewesen sei, sie beide in Gemeinschaft hätten die Revolution vorbereitet und die hun⸗ dertjährige Dynastie, welche nun und nimmermehr zurückkehren werde, gestürzt. Diejenigen irrten oder kennten ihn nicht, welche glaubten, daß er geneigt sei, die Wiederherstellung der Dynastie zu begünstigen, geleitet von dem Ehrgeiz, während Minderjährig⸗ keit des Prinzen von Asturien Regent des Landes zu werden. Er wünsche für sich nichts, und werde wie bisher seine Inter⸗ essen und sein Leben dem Triumphe der Freiheit weihen. Red— ner schloß, indem er die Deputirten in warmen Worten auf⸗ forderte, auf dem Wege der Revolution muthig vorwärts zu schreiten. — Topete erläuterte in seiner Ansprache die Beweg⸗ gründe seines Verfahrens am 17. September 1868, dem Tage, an welchem die Revolution ausgebrochen.

Hierauf stellten die Deputirten Rios Rosas, Becerra, Mar⸗ tos u. A. den Antrag, der provisorischen Regierung ein Dank⸗ votum zu ertheilen und gleichzeitig Serrano mit der Bildung des Ministeriums zu beauftragen. Der Führer der republika—⸗ nischen Partei, Carstelar, stellte den Gegenantrag, die Ver

sammlung möge erklären, es sei jetzt nicht an der Zeit, über den Antrag Rios Rosas zu verhandeln.

Griechenland. Die Antwort Griechenlands auf die Konferenz Erklärung vom 20. Januar ist von dem griechischen Minister Theodor Delhannis an den Präsidenten der Pariser

sion betroffene Schiff die auf einer Uebungskreuzung besind—

Konferenz, Marquis v. Lavalette, gerichtet und lautet:

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