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Landtags ⸗ Angelegenheiten.
Berlin, 2. Februar. Die Rede, durch welche der Finanz-⸗ Ninsster FIrbr. von der Ve Adi in der gestrigen Sitzung des Hauses der Abgeordneten die Negierungsvorlage, betressend die Judeinanderse ung mit der Stadt Frankfurt a. M. einleitete, hat folgenden Wortlaut. .
Ich habe im Allerhöchsten Auftrage un Anschluß an die frübere Vorlage, detreffend die Audeinauderseßung nüt der Siadt Frankfurt, nunmehr einen anderweitigen Gesetzentwurf nebst einem mut den Dehutirten und Bevollmächtigten der Hiadt Frankfurt adgeschlosenen Rezeß, zur Veschlußnabme vor— ulegen. ES 1st dem Hoden Hause erinnerlich, daß ich bei Ein⸗ bringung Ted Geseßentwurfsð davon Kenntniß gab, daß der Stadt Frankfurt, indem ihr Mittheilung gemacht wurde von der Vorlage des Geseßentwurss, zugleich der dringende Wunsch ausgesprochen wurde, noch während der Sitzung des Landtages neh Kezeß mit ihr zu vereinbaren und daun diesen Rezeß zur geseßlichen Feststellung noch nachträglich vorzulegen. E8s waren die Verhandlungen in der Vudgetkommis— sion schon ziemlich wert gediehen und beinabe been bigt, als die Nachricht anlangt, daß die Stadt Frankfurt Deputirte entsendege. Es zeigte sich aber, daß die Deputirten nicht mit einer Vollmacht versehen waren. Da nun schon mehrfach die Verdandlungen dadurch gescheitert waren, daß es den früheren Deputirten an Vollmacht fehlte, jo wurden die Deputirten ersucht, sich zunäckst mit Vollmacht zu versehen. Dadurch trat eine kleine Verzögerung ein. Als nun die De— putirten wieder erschienen, eröffneten sie zugleich, daß sie durch Instruktionen gebunden eien, sie hatten unbedingte Vollmacht, zber sie erklärten, Instruktionen zu haben dahin, daß auf Grundlage des Geseß.zentwurfs außtzerdem noch 3 Millionen Gulden der Stadt Frankfurt zu überweisen seien. Es war schn bei den Verhandlungen der Budgetkommission ausge⸗ sprochen worden, daß die Staatsregierung für den Fall des Abschlusses eines Rezesses sich auch zu einer weiteren Zuwen⸗ dung entschließen möchte; und ich machte der Budgetkommis⸗ sion davon Mittheilung, daß schon gleich der Stadt Frankfurt diejenige Summe, für den Fall des Zustandekommens des
sei, welche die Stadt Frankfurt auf die
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der Stadt Frankf mission zwichen Magistrat und als das hächste Maß dessen könnte, zuzuwenden. ; in Betracht, daz ö
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Frankfurt ein Wohl zu erzeigen — das ist durch diesen Maße dargethan — sondern das
BVeschluß in genügent . Staats⸗Ministerium hatte zu erwägen, daß die Zumme nicht be⸗
vorhanden sel, daß es dazu der Aufnahme eines Anlehens dürfe, und daß dazu alle Steuerzahler des Landes beizutragen haben, was in manchen Theilen des Landes nicht ohne eine gewisse Härte zu erreichen wäre. Die Deputirten der Stadt Frankfurt erklärten, daß sie nicht ermächtigt seien, auf dieser Grundlage hin den Atzeß abzuschließen, und da hat nun Seine Majestät der König, um die Verhandlungen nicht scheitern lassen, erklärt, das Sie aus Privatmitteln der Stadt
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wollen.
Dieser Königliche Att wird mehr wie alle anderen gerigner sein, die Herzen ber Stabt Frantfurt Seiner Majestaät de Könige zuzuwenden
Wir ist erfrrulich, damit das Resultat errticht zu sehen, was wir Alle lange erstrebt haben
Indem ich den neuen Entwurf, den Nieht protokoll überreiche, kann ich nur wäünschtn, daß Erledigung möglicht beschltunigt werde
In der Speziglbistussion über ben Gesttentwurf he⸗
Finnen ob iber Olpe er Handels-Minister
und das Schluß. 16 weitet
treffend die Anlage net Cisenb ahn don nach Rothe⸗Miühl im Biggethale erklärte Graf von Ig enslit
Die Bahn dat ncht bios ein 1lofaleß mnieresse, Herren, sonderm dalle Nrobimnzen, namentlich auch die hstlichen
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Nuß einandersetzung
Artsfel Anleshen werben hiermit der Hauptverwaltung der
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Beilage zum Koͤniglich Preußischen Staats-A1Anzeiger. Sonnabend den 27. Februar
Provinzen, haben ein Interesse daran, daß wir wohlfeiles Eisen haben. Wenn wr aber wohlfeiles Eisen haben wollen, dann müssen wir dazu beitragen, daß die Muthungen, die noch nicht im Gange sind, durch die Eisenbahn in Gang kommen. Das können Sie aber nur, wenn wir ihnen Wege eröffnen, auf denen sie mit den anderen konkurriren können. Es ist also keineswegs das partiale Interesse dabei im Spiel.
Was ferner die Fortsetzung der Bahn nach dem Rhein zu betrifft, so ist der Punkt Rothe⸗Mühle nach den sorgfältigsten Berichten, die ich von den Bergbehörden und von anderer Seite darüber erhalten habe, gerade der richtige. Das Stück von Olpe nach Rothe⸗Mühle rechtfertigt sich schon an sich, weil bei Rothe⸗Mühle sehr große Schätze zu holen sind. Man kann aber von Rothe⸗Mühle entweder westlich durch das Biggethal in das Apperthal gelangen und von da bis zu dem Rhein hin. Man kann ebenso von RotheMühle nach Süden weiterbauen, auch dazu ist der Punkt geeignet, und da nehme ich keinen Anstand zu erklären, daß gerade auch die Fortsetzung nach dem Rhein hin mir ebenso am Herzen liegt, wie jedem Anderen.
Was nun die Grundschädigung betrifft, meine Herren, so möchte ich Sie dringend bitten, das Amendement von Behr abzulehnen und auch das Amendement Hammacher. Meine Herren, es wäre das ein ungeheurer Aufschub der Sache, die Annahme dieser Amendements käme einer Verwerfung der Vor⸗ lage ziemlich gleich. Wenn danach die Grundentschädigung nicht bewilligt werden soll, oder wenn sie apart bewilligt werden soll
von den Interessenten oder von den Adjazenten, so muß
ich doch erst mit diesen verhandeln; die werden aber sich aufs Aeußerste auflehnen dagegen, und da werden Verhandlungen hin und her geschehen, und es wird nicht zum Baue kommen. „»Die Interefsenten« — ja, da muß ich fragen, meine Her⸗ ren, wer sind denn die Interessenten? Sind das die, die jetzt gemuthet haben, aber noch nicht bauen? Die heranzuziehen, wäre unbillig. Oder sind es die, die innerhalb der nächsten 5 Jahre erst noch bauen wollen? Dann, meine Herren, habe ich gestern schon gesagt, es handele sich hier um ein enges Ge⸗ birgsthal, und da scheinen mir doch die vorher angeführten Beispiele aus Pommern nicht zu passen. Pommern ist kein Gebirgsland; außer dem Gollenberge finden sich wenig Berge in Pommern; es vertheilen sich da Aecker, Wiesen und Wälder gleichmäßig über das Land. Wenn man nun da von den Kreifsen und Korporationen eine Grundentschädigung verlangt hat, so ist das eine Unbilligkeit nicht, man hat da auch be⸗ stimmite Personen und Korporationen. An denen fehlt es hier aber; denn der ganze Kreis Olpe, der großentheils an einer anderen schon fertigen Bahn liegt, würde dazu nicht geeignet und würde auch nicht geneigt sein, das zu übernehmen. Ferner muß ich Sie erinnern, meine Herren, daß in Bezug auf die Bedingungen, wie sie in dem Amendement Achenbach
niedergelegt sind, die Direktion und der Verwaltungsrath in einem mir vorliegenden Schriftstücke
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Der oben erwähnte, dem Hause der Abgeordneten in der gestrigen Sitzung desselben durch den Finanz ⸗Minister vorgelegte anderweite Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Auteinandersetzung zwischen Staat und Stadt in Frankfurt a. M. hat folgenden Wortlaut:
ür Wilhelm, von Gotteg Gnaden König von Preußen cs verorbnen mit Sustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, waß folgt:
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Per dlesem Gesetz als Anlage beigefügte Nezek über die ziwischen dem Staat und der Stadtgemeinde wird hierdurch genehmigt 2. Die im
Meesses unter Nr, aufgefübrfen tadatäschulden
Franffurt 4. M.
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