1869 / 51 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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ng mit Nücksicht auf den in der Sitzung vom 8. Oktober v. J. 28. Februar. Der König empfing 886 ug yen erforderlichen Zweidrittelmajorität gefaßten Beschlüß 3 6 spanischen ,

tungszeit von vier Jahren im praktischen Dienste zurückgelegt haben. schaftliche Zusammenlegung der Grundstücke in dem Bezirke des es n. 6. Landtages wegen Einführung direkter Wahlen und

12. Die Bestimmungen dieses Gesetes treten am 1. Januar 1879 Justiz⸗Senats zu Ehrenbreitstein. d ender Vermehrung der Zahl von Reichsrathsab eord⸗ 9 Kraft. Denjenigen Juristen, welche an jenem Tage auf Grund Der Referent Abg. i befürwortete die Annahme ö. i e ire ieder l . gef d . 3

üfung bereits zum praktischen Justizdienste zugelassen

err fr men el 3 . J . . . . in Vorschlag gebrachten Aenderungen de. dem Hohen . . . ö k mm erm han aul G die Sub. die vorgeschriebene vierjährige Vorberestungszeit §. 6 angerechnet esetzentwurfs. üb oͤffneten Debatte betheiliat Der Justiz⸗ inister egte hierguf einen Gesetzentwurf, be⸗ sidie für fs Herausgabe der acta Sancto- werden. Es bleibt der Bestimmung des Regulativs 8. 14. Über. An der hierüber eröffneten Debatte betheiligten sich der treffend einige Aenderungen in den Rangverhältnissen, Gehalten, zum mit 57 n verworfen und demnächst die lassen, die übrige Vorbereitungszest im Sinne der Bestimmung des Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten v. Selchon, bsuten und Bezügen der Gerichtshofbeéamten und Diener auf ür das Ministerium des Innern be— §. 8 zu regeln. . die Abgeordn. Reichensperger, Knapp, Böhmer, Struckmann zen Tisch des Hauses. der Hran erte ern D, erg.

än der Generaldebatte betheiligten sich neben dem Refe⸗ und der Regierungskommissarius, Geheimer Regierung. Rat Erster Gegenstand der Tagesordnung war die erste Lesung gen 8 Stimmen bewilligt renten Herrn Blömer die Herren Graf Rittberg, v. Schliecke Greiff. Das ganze Gesetz wurde hiernächst mit großer Ma. des Antrages ber Abgg. Mertlitsch und Genossen, betreffend die . . ; . mann, Graf zur Lippe, Dr., Dernburg, v. Bernuth, der Re= jorität angenommen. Aufhebung des Lehenbandes in Kärnten. Der Antrag wurde Graßbritannien und Irland. London, 26. Fe⸗ gierungskommissarius Geh. Ober⸗Justiz⸗Rath Pr. Friedberg und Den folgenden Gegenstand der Tagesordnung bildete der dem Lehensausschuß zugewiesen. bruar. Die Prinzessin Christian von Schles wig⸗Hol⸗ der JustizMinister Dr. Leonhardt an der Spezialdiskussion die mündliche Bericht der verstärkten Kommission für das Ge. Den nächsten Gegenstand bildete die zweite Lesung des Ge- stein ist heute Morgen von einem Prinzen entbunden worden. Herren Blömer, Graf Rittberg, Graf zur Lippe, Graf zu Eulen. meindewesen Über den Gesetzentwurf, betreffend die Verfassung sezentwurfes, betreffend die Haftung der Eisenbahnunternehmun. Mutter und Kind befinden sich wohl. burg und v. Bernuth, dann wurde der Gesetzentwurf in der und Verwaltung der Staͤdte und Flecken in der Provinz gen für die durch Ereignungen auf Eisenbahnen herbeigeführten Der Prinz Le opold ist wieder so weit hergestell t, von der Kommission beantragten Fassung angenommen. Schleswig ⸗Holstein. Hzrperlichen Verletzungen oder Tödtungen von Menschen, soßann daß er im Laufe des heutigen ages mit bem Hon d,,

Es folgte als zweiter Gegenstand der Tagesordnung der Der Berichterstatter Abg. Dr. Francke befürwortete die der Bericht des zur erfassung eines Gesetzentwurfes, betref⸗ borne nach Win dior ub e e deln vermag. ; Bericht der VIII. Kommission über den Gesetzentwurf, betreffend Annahme der von dem Herrenhause gemachten Abänderungen. fend die Bemessung, Vorschreibung und Einhebung der Erwerb— In der gestrigen Sitzung des Oberhauses wurde die die Abänderung des §. 29 Litt. d. der vorläufigen Verordnung An der Generaldebatte betheiligten sich die Abgeordnék und. Einkemmensteuer von Eisenbahnunternehmungen nieder Königsiche Erwiderung auf die Adreffe durch den Lord= wegen des Judenwesens im Hroßherzogthum Posen, vom Twesten, Graf Schwerin, Frhr. v. Hover beck und' Ker Regi. gzeetzten Ausschusses. Oberst Kämmerer verlesen. Dieselbe lautet folgendermaßen?

E Juni 1833, und der Allerhöchsten Srdre vom 24. Juni 1844. rungskommissar Geh. Ober-Regierungs ⸗Rath Ribbeck. Beide Gesetze wurden sofort in zweiter und dritter Lesung Ich danke Ihnen aufrichtig für Ihre loyale und ergebene Adresse. Derselbe wurde ohne jede Diskussion genehmigt. Zu feiner Zeit, wo die Eiweitctung des Wahterkté esta dere ne.

. Der , hierauf mit den von dem Herren. angenommen. Volke den Weralh an n Ame ler n des, Der dritte Gegenstand der Tagesordnung war der münd— hause beschlossenen Abänderungen angenommen. Wie die »W. Z.“ meldet, hat der Kaiser mit Allerhöch⸗ kahle e i n . rn . . .

liche Bericht der Finanzkommission über die Petition des Kauf⸗ Der Abg. Solger erstattete hierauf mündlichen Bericht al Entschließung vom 21. Februar d. J. die Uebernahme des 39 manns Kette hier und Genossen mit dem Antrage: Referent der verstärkten Gemeinde⸗Kommission über den Gesetz⸗ ö. Generals in Wien, Feldzeugmeisters Ernst ö. 3 ,, yll, Minister für Indi leat wires herd chihhhftkun Klätkesehritte 6 ihhem Ein. zhinurf; detteffend die Läöän derung be duns Runnhulnte rtung, auf seine Bitte in den definkltoen Jtuheßtand ange⸗ sodann dem . den Ent rn, zu einem hee r r iril f ge

gange in mahlsteuerpflichtige Städte zu bewirken. . Gemeindegesetzib des vormaligen Herzogthums Nassau r a, Der, Berichterstatter, Herr von Waldaw Steinhöfel, bean 3 Juli err ö e, n. FM. Graf Erwin Neipperg zeigt in einem Tages— i m vor, welchen er in längerer eingehender

tragte Namens der Kommission: . . Die Abgg. Winter und Born sprachen allein bei der Gene— l die provisorische Uebernahme des wiener Generalksm— ö. ö,, r rern, g, d , , , , ,,. e, re dhe. J NMajgrität angenommen. Es solf tes. 5) Schlußberathung über Die W. Z. theilt aus dem „B. P. Közl.« mit, daß der Kerege Irin ier theilte mit, er werde 4 Tage ere, Vierter Gegen tand der Tagesordnung war der mündliche den Gépctzentwurß betreffend die Schließüng der bormals zo. n GKaiser und König auf den Vortrag des ungarischen Mini— Gleiches thun. Der erstere der beiden Minister o be er, * Bericht der Justizkommission über den . betreffend Iich nassauischen Unteroffizier Wittwen. und Waisen kaffe, denn seriums die vom den aufgelösten Jnfanterie⸗ und Hufaren— guf eine Fteihe von Anfragen, welche Janles Elphinstone . das ,, im Geltungsbereiche der Verordnung Verwaltung und die Verwendung ihres Vermögens. Regimentern des Esiker und Häromßéker Stuhls konfiszirten und ihn richtete und wies nach, daß die Von ihn im Personal . vom 34. Juni iss. Verichterstatter b war Graf von Rittern Der Referent, Abg. Hoene, empfahl seinen Antrag: nner Verwaltung des, Aerärs stehenden beweglichen und un. Ahmühchhfe vorgenonnnelsen Jtedutttynen am han! nn gen z, , , , wee ee e e , ,, . : . u öffentlicher , e . . n, ,, Der Gesetzentwurf würde ohne Bebgttz arenen, ö hat. 1 1 , n, i ad rte en

den Gesetzentwurf in unveränderter Fassung anzunehme. S th . Das Haus trat diesem Antrage ohne jede Debatte bei. Echluß des Blattes) Linz. 273; Februar. (N. Ir. Pr) Der oberösterreichiche Der Kontrolleur der Hofhaltes Lord Otho Fitzgerald verlas

Es folgte sodann der mündliche Bericht der Budgetkommis— Im ersten Coblenzer Wahlbezirk (Altenkirchen, Wetzlar Landesausschuß hat in der heutigen außerordentlichen Sitzung nach diesen Auseinandersetzungen die Antwork der Kön! in sion tber den GHesetentzwurß, betreffend die Ordnung der Rechts, Rodheind; ist berlKeisgerlte' Weft, Eile ec in e nf Kerente ntegg gie söitwirkung an den Herathüngen 4 defense mir. verhältnisse der mittelbar gewordenen deutschen Reichsfürsten mit bedeutender Majorltaäͤt zum Mitgliede des Reichstags ge, des Landesschulrathes e d nt hi. Giztrg ist heute hier Ich habe mit Befriedigung Ihre loyale und ergebene Adresse er—

und Grafen. Der Berichterstatter Herr v. Rabe beantragte wählt worden. Gegenkandidaten wal Tri ; Laibach, 26. Februar. . t halten. Gern verlasse ich mich darauf, daß die Mit lieder der be—⸗ f chterst H 9g h g H 23 mngelemmen. Heute Nachts erfolgt die Weiterreise nach Graz. deutend erweiterten Wahlkreise mit mir zusan tin nmsth r ebetfg' ,

ö n, Raih Frech in Berlin und Graf Hatzfeld. Agram, 27. Februar. (W. Z) Das Programm anläß⸗ werden, die Wohlfahrt und Eintracht meines Volkes zu fördern.

An der Debatte betheiligten sich außer dem Referenten noch 36 b R ich der Reise des Kaisers wurde in folgender Weise festgesetzt: Bezüglich der Alabamafrage erklärte im weiteren Ver⸗ Hraf zur Lippe und der Regierungskommissar, Geheimer Ober; d guenvurg.,. Ratzeb urg, 25. Februar. Der au ßer, m März Abends Ankunft in Agram. Am 16. März Revue. lauf der Sitzung der Unter-Stautssetretar? n auswärtigen Finanz -⸗Rath Wollny, dann! wurße bas Gefeß nach den An— , , Landtag ist heüte in üblicher Weise eröffnet Am 11. März Ausflug . ö 6. . , . . . a . , , . ig gierung tra d imissto igt. . ; J isset na etrinia, am 13. Besu arlstadts, tägli ück⸗ e no elne authentische ltheilung über eine Verwerfun raͤgen der Kommisston genehmig Schluß des Blattes) Waldeck. Arolsen. Die Nr. 9 des Reg. Bl. enthält i ., . nm . i ö n. Sankt der kürzlich abgeschlossenen Konvention durch den Senat ,

Nachdem im Verlaufe der Sitzung des Hau ses der Lie Anlagen zu dem Gesekß vom Januar 1850, betreffend die ( nan dort aus Ausflüge nach Portörsé, Buccari und Der übrige, Theil der Verhandlungen wurde durch eine Abgeordneten vom 27. v. M. der Antrag des Abgeordneten Linführung, des preußischen allgemeinen Berggesetzes vom eng. Am 16. Abreise , am 19 März An. von dem Präͤsidenten des Armenamtes Geschen a ,. Dr. Künzer, über die Petition der irc Behörden zu 24. Juni 1865 in die e nen tf ging Waldeck und Pyrmont. unst 'in Triest. Vorlage zur Amendirung der Lokalbesteuerung, auf Breslau, in Betreff der Errichtung höherer Schulen ohne be⸗ t Mhecklenburg. Schwerin, 28. Februar. Der Geburtz Triest., 26. Februar. (Tr. Z) Der Bau der Panzer- welche sich pekanntlich, nach der Reformakte, die Wahlberechti= stimmten konfessionellen Charafter, zur Tagesordnung überzu. tag des Großherzogs wurde heute am Großherzoglichen Hofe tchatten ‚Custozzan und Erzherzog Albrecht« soll sofort din gung gründet, in Änspruch genommen Russel Gurney gehen, kei namentlicher Abstimmung mit löl gegen Stim. festlich begangen. angriff genommen werden. Gleichzeltig soll eine Holzschrauben⸗ kündigte dann eine Bill zur Reform der bestehenden Gesetze men abgelehnt, dagegen der bereits mitgetheilte Antrag des Sachsen. Altenburg, 27. Februar. Der Herzog hat uißatte von 500 Pferdekraft als Erfatz für die verunglückte über das Eigenthumsrecht verheiratheter Frauen, und Cham⸗ Abgs Cent mit 135 gegen La Stimmen anzenommen worden, sich Kstern Racmittag nach Feiphzg begeben, der in der dort. Radetth gebaut werden und denselben Ramen erhalten. ders eine anders Vorlage an, die einer Heirath zwischen einem wurde die Sitzung nach 47 Uhr geschloffen. . Thomaskirche veranstalteten Aufführung des Händelschen Schwer . Wittwer und der Schwester seiner verstorbenen Gattin gesetzliche

cdndie b autige So) Plengtstzung des Hauses der Ab. Brgtoriums „örael in Üeghpten. beigewohnt und ist er dh H ,, , , , Gültigkeit giebt. ö

ordneten wurde von dem Präsidenten vön Forcken beck um wieder hier eingetroffen. ö. Einem Nachtrag zu dem Budget für das Oz Uhr eröffnet. d Meiningen, 27. Februar. Die Sammlung der landesh. Hesezgebung beantragte Revision der Bundesverfassung wurde März ablaufende 5 , die ö

Am Ministertische befanden sich der FinanzMinister Frei. Verordnungen im Perzogth, SM, veröffentlicht ein Gesetz vom E Bundetrath zur Berichterstattung und Äntragstellung in kosten, Papier und Buchbinderarbeiten für beide 8 herr von der Heydt, der er fel für ,,, 13. Jebruar 1869, betreffend die Grun bstener. ed chsten Sbonmmersessign überwiesen. Dem heute bom . 18, 66 rd St. Für die ,,, Angelegenheiten von Selchom der Piinister des Innern Graf Dessen. Darmstadt, T7. Februar. Der Finanzaug, meratz einstinmig gefaßten. Beschiuß zufeige wird derselbe standeter Parlamentswahlen sind 19000 Pfd. St. angesetzt und zu Eulenburg und mehrere Regierungökommiffarẽ. schu ße der zweiten Kam mer hat einen gusfuhälichen Hericht ö . (Scssion heine einläßliche Vorige hierüber machen, weitere 10000 Pfd. St. für den Unterhalt jugendlicher? Uebel;

Nach, kürzen geschäftlichen Mittheliungen! des Präsidenten Über das Hilttäirhudget erstatteüt Kr Paigpität Prästzent in geinfach - Nichteintreten guf die Revision, beantragen, Haute quzgewor en. Die Expedition zur Aufstichung Lfbing— trat das Haus in die Tagesordnung ein. Wernher. Berichterstatker, Frhr. Loew und. die Mitglicher Hold= cen änltag zer mit feigznen Crmwaghungen mot dirt: J stonc s. lostete 1906 Pfd. St; und Hoh Pfd. St. wurden z

Der erste Gegenstand derselben war der mündliche Bericht der mann, gunnngen und Kraft trägt im Allgemeinen auf Be— in. gGgenwärtig ine, Reihe eidgenössischer Stände mit der Kütschädigungen der abyssinischen Gefangenen: Rassam, Pre Kemmisfien zur Prüfung des Stgatshaushaltz über den Geseß. willigung der im Nopddeutsczz Bunde geitenden Bezäÿg. Ron der fantohalen Verfassungkn böschäftigk ist, und daher Blanc und Lieutenant Prideguß, verausgabt. entwurf, betreffend die Auseinandersetzung zwischen Staat und Gagen ꝛc., an, während die Minorität (Dumont und Fink . Ietzige Moment wenig geeignet sein möchte, auch 27. Februar. Ihre Majestät die Königin kehrte gestern Stadt in Frankfurt a. M. nebst den benfelben beigefügten eine wesentlich abweichende Siellung einnimmt. Es sind in⸗ Eutne, öeplston der Dundesberfassung in größeren oder mit dem Höfe nach Wündsor zürück und begab sich sofort nach

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Rezesse und Vollzugsprotokolle vom 76. Februar c. dessen gleichwohl Ersparnisse von beinahe 200,009 Gulden an sngerem Umfang in Anregung zu bringen; ) daß es ihrer Ankunft zu der Prinzessin Christicn von Schles wis! Der. Referent, Abg. Schröder, befürwortete den Antrag der , von dem Ausschufsfe vorgesehen und be⸗ , , . il r weiche sich mitsammet dem neugeborenen han, nude . m . zefindet. Ber Finanzausschuß der er sten Kammer ist mit den An— id im nächsten Herbft neugewählt), und daß es vielmehr Die iri stegier Feni , , n, taggen he Majoritãt . . der ö. k im ntsprechender sein dürfte, die Ängelegenheit (inet künftigen ö . en i n, hat den Fenier Costello be— äßi . . . . einverstanden. . . vorzubehalten; 3) daß , . die . Die zeitweilige Aufhebung der Habeas- Cor pus- nd, di er izeri wereins, nämli . ö der ben der Peüfüen Hesterreich⸗ Ungarn. Wien, 28 Februar. Im Ab— (entre lieh , bereuß Akte in Irland iritt am 25. Btärz außer Kraft ,, Heer e nt en ha n e wurde gestern eine Zuschrift des Finanz, h BVestellung eldgenössischer Kommifstonsen Berücksichtigung Frankreich. Paris, 28. Februar. Das Journal , , der . Ministers verlesen, womit eine Nachtragbkredit forderung von sunden haben, und daß es passend ist, zunächst das Ergebniß officiel« bringt ein Kaiserliches Dekret vom 20. Februar. Das⸗ großer Ma⸗ . Fl. zur , , der durch den Wassereinbruch in dies fclligen Verhandlungen, beziehungsweise die Anträge selbe setzt eine Deklaration in Kraft, welche am 7. Januar d 1 ber den Gesetzentwurf, betreffend die wirth pellitisn un das Gesammt⸗Ministerium des Inhalts, ob bie Regle⸗ .

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