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Mecklenburg. Schwerin, 11. März. (Meckl. Anz.) Ihre Königliche Hoheit die Frau Großherzogin Alexan⸗ Frine wird am 20sten d. M. zur Geburtstagsfeier Sr. Maje⸗ stät des Königs von Preußen von hier nach Berlin reisen, aber schon am 23sten d. M. wieder hier eintreffen, um der am 24sten d. M. stattfindenden Konfirmation der Herzogin Marie und des Sfiß og Paul Friedrich beizuwohnen.

Hamburg, 1II. März. In der gestrigen Bürgerschafts⸗ sitzung wurde ein neuer dringlicher Senatsantrag wegen Ver⸗ kauͤfs von Bauplätzen an einen Ausschuß von 5 Personen ver⸗ wiesen. Definitiv genehmigt wurde sodann der dringliche Senats⸗ antrag, betreffend den Landungs, und Marktplatz in St. Pauli. Der von Pr. Knauth und Genossen gestellte Antrag, betreffend den Unterstützungs-Wohnsitz, ward auf die nächste Tagesord⸗ nung als erster Gegenstand gestellt. Die im ersten Ausschuß⸗ bericht gestellten Anträge, betreffend Umbauten im Rathhause, wurden ferner nach einiger Diskussion mit 93 gegen 38 Stimmen genehmigt, bedürfen also einer zweiten Lesung. Die Anträge des Äusschusses über die Angelegenheiten der beiden städtischen

Theater wurden nach längerer Debatte angenommen, jedoch

nicht definitiv. ;

Sach sen. Bautzen, 11. März. (W. T. B.) Heute hat hierselbst die erste Schwurgerichtssitzung in Sachsen stattgefun⸗ zen. Derselben wohnten der Justiz⸗Minister und der General⸗ Staatsanwalt bei. . J .

Altenburg, 11. März. Wie die »Alt. Z.« erfährt, ist die Herzogin von Altenburg in Dessau, wohin sie sich zum Besuch ihrer Verwandten begel en hatte, an den Rötheln er⸗ krankt. Der Verlauf der Krankheit ist jedoch ein günstiger.

Von dem Herzoge sind dem neubegründeten Landesverein zur Pflege im Felde verwundeter und erkrankter Krieger die Rechte der Gesammtpersönlichkeit ertheilt worden.

Hessen. Darmstgdt, 11. März. D. Z) Die Zweite Kammer ging heute Vormittag zur Abstimmung über die einzelnen Theile des Militär-Busdgets über. Die von der Regierung für das Gr. Kriegs-Ministerium gemachte Anforde— rung von 24621 Fl. 5 Kr. wurde gegen eine Stimme abge⸗ lehnt. Eben fo mit 30 gegen 17 Stimmen der Antrag der Mehrheit, dem zufolge die runde Summe von 25900 Gulden derart zu verwilligen sei, daß es der Gr. Regierung frei⸗ stünde, innerhalb derselben Gehalte, Remunerationen, Bureau⸗ kosten u. s. w. zu bestreiten. Angenommen wurde mit 35 gegen 12 Stimmen der A373 Fl. 45 Kr. verwilligende Antrag der Minderheit. Für das Kriegszahlamt wurden 424 Fl. ohne Ser visbezug, für die Intendantur statt der geforderten 6125 Fl. 5000 Fl. verwilligt. Die für die Militär⸗ geistlichkeit angeforderte Summe von 1481 Fl. erhielt gegen 5 Stimmen die Genehmigung der Kammer.

— Das heut erschienene Regierungsblatt Nr. 7 enthält u. A. eine Verordnung, die Bezeichnung gleichnamiger Orts— bürger in den durch den Friedensvertrag mit Preußen erworbe⸗ nen Landestheilen betreffend. (Ausdehnung der Verordnung vom 27. November 1832 und der Instruktion vom 2. Juli 1850 auf die fraglichen Landestheile.)

Baden. Heidelberg, 10. März. Heute früh starb hier, im Alter von 79 Jahren, der Geheime Rath Dr. Karl Theodor Welcker, langjähriges Mitglied der badischen zweiten Kammer und 1848 Reichstagsabgeordneter und Reichs⸗Minister.

Bayern. München, 16. März. Der Fürst Hohen⸗ lohe ist gestern von Nördlingen wieder hierher zurückgekehrt.

Desterreich⸗Ungarn. Wien, 11. März. Die Kaiserin reist am 12. von Agram nach Ofen zurück; für die Weiter⸗ reise des Kaisers ist neuerdings folgendes Programm festge— stellt worden: 12. Ausflug nach Petrinja, 13. nach Karlstadt, 14, 15. Fiume, 16 nach Zengg, 17., 18. Pola.

— Das Abgeordnetenhaus hat gestern die Etats des Finanz Handels- und Ackerbau⸗Ministeriums, heut die des Justiz⸗Ministeriums, der Staatsschuld, der gemeinsamen Aus⸗ gaben, sowie die entsprechenden Deckungen und schließlich das ganze Finanzgesetz pro 1369 nach den Anträgen des Ausschusses genehmigt.

. . beantragt in seinem Berichte über das Gesetz, betreffend den Landsturm, in die Detailberathung des Gesetzentwurfes nicht einzugehen und den Antrag zu stellen: Das hohe Haus wolle unbeschadet der in Tirol geltenden gesetz⸗ lichen Bestimmungen heschließen: »es sei über den von der Re⸗ gierung vorgelegten Gesetzentwurf für den Landsturm zur Tagesordnung überzugehen.“ Der Ausschuß erachtet den Land- sturm für entbehrlich, ja in disziplinärer Beziehung für bedenk— lich. Eine Minorität des Wehrausschusses von 3 Stimmen hat

den Antrag gestellt: Das hohe Haus wolle beschließen: »Der Ausschuß wird beauftragt, in die Spezialbergthung des Gesetzes über den Landsturm einzugehen und hierüber dem Hause Be⸗ richt zu erstatten.' Die Begründung dieses Antrages wird dem mündlichen Vortrage vorbehalten.

Pesth, 10. März. Die »Pesther Correspondenz« über das Wahlresultat in Preßburg: »Der Stang nh Slavy und der Finanz⸗Minister Lonyay siegten heute in . burg gegen die Kandidaten der Linken Horn und Ivanka'

— R. Fr. Pr.) Der Bischof von Raab hat an sa Elerus einen Hirtenbrief über das Volkeschulgesetz hen! In demselben verurtheilt er die Simultan⸗Schulen und 364 r, . auf, die Errichtung solcher Schulen zu hu reiben.

— Gegenüber dem von der Pesther Partikular-Kongr tion gefaßten Beschlusse, die Ministeriglverordnung wegen ö anhaltung von Wahlexzessen erst im April, also nach den . die Kongregann,

len, zu publiziren, beschloß der Ministerrath, zur sofortigen Amtshandlung aufzufordern.

Belgien. Brüssel, 11. März. Der Sen gt beg gestern nach der Genehmigung des Justizetats die Berathun des Etats für das Ministerium des Innern. Die Repräse tantenkammer setzte die Diskussion des Gesetzentwurfß ih die Wahllisten, gegen welchen sich Redner von der Rechten am gesprochen haben, fort.

Frankreich. Paris, 11. März. In der Sitzung van 9. März beschäftigte sich der gesetzgebende Körper mit der Inth pellation des Abgeordneten Pagezy über das Selbstbesteuernj recht der Gemeinden mittelst des Octroi d. h. lokaler Eingan steuern auf Konsumtionsartikel. Die Interpellation beet die Staatsaufsicht über dieses Recht zu Gunsten der Gemeinde einzuschränken und namentlich den Einschluß gewisser Arft wie Zucker, Kaffee, in jene Besteuerung zu gestatten, welhh den Gemeinden verboten ist, weil bereits hohe Staatssteur auf den Artikeln ruhen. Die Interpellation wurde nicht bo der Kammer unterstützt, sondern nach vorausgegangener 6 örterung, an der sich der Finanz⸗Minister betheiligte, durch en fache Tagesordnung erledigt.

Spanien. Madrid, 9. März. In der gestrigen Situn der Cortes gab der Fingnz-Minister die Erklärung ab, es thü ihm leid, daß gerechte Beschwerden über die Nichtzahlung vo Pensionen einliefen. Er habe einen Staagtsschatz vorgefunden der es ihm unmöglich mache, alle Ansprüche zu befriedig— Zu der Ebbe im Staatsschatze komme die Schwierigkeit, i Steuern einzutreiben, die Dringlichkeit der erheblichen Ausgah in Betreff des Aufstandes in Cuba und das Defizit des Bu gets von 1869. Die Cortes müßten eine Kreditoperation unt nehmen, damit das Defizit verschwinde; jetzt sei eine Zeit! Prüfung zu überstehen. Mit dem besten Willen könne ohne Cortes nichts geschehen. Der Minister des Innern gab an, wolle die General-⸗Direktion der Posten und der Telegrapht verschmelzen und alle nur möglichen Ersparnisse einfüht Auf eine Adresse der Industriellen zu Bejar erwiderte Finanz⸗Minister, er wisse wohl, daß man in Catalonien Schutz der Industrie verlange, eben so wie es bekannt sei, n er das Freihandelssystem anerkenne, allein er könne die 9. einkünfte nicht abgeben und müsse deshalb darauf bedacht sn die Sachlage genau zu prüfen.

Der Abgeordnete Caro stellte hierauf die Anfrage, wie kommen daß noch ein Bourbon die Stelle eines General: Kah täns (Feldmarschalls) in Spanien bekleiden könne: der Heth von Montpensier heiße aber Antonio von Bourbon. , Kriegs-Minister Prim meinte, die betreffende Persönlichkeit hin Antonio von Orleans und Bourbon, es handle sich übrigen um den Herzog von Montpensier. Zur Zeit der Nevoluti habe der Herzog Spanien verlassen gehabt und sei dazu) zwungen gewesen: derselbe habe die Septemberrevolution glei anerkannt und deshalb habe man ihm seine militärische Stell gelassen, da er nicht zu den Mitgliedern des Hauses Bourbh gehöre, welche legitime Thronerben wären oder in irgend enn Weise zur Succession berufen werden sollte. Caro erwiederte, del Infant Don Sebastian sei auch General⸗Kapitän und doch ande dehandelt. Der Abg. Castelar meinte die Anerkennung ü Herzogs als General-Kapitän sei gewissermaßen auch eine erkennung der gefallenen Dynastie; seine Dienste hahe in einem autländischen Heere gethan und in Afrika sein 8 für sein eigentliches Vaterland vergossen;, in Spanien hahe er j mals kommandirt. Wirkliche General⸗Kapitäne waren Herzog von Victorig, Serrano, Prim. Der Herzog habe inen Ehrentitel als Schwager Isabella's, seine Titel i. verfallen. Ein ausländischer Fürst bürfe nicht Staatsoberhn werden. Der Marine-Minister erwiederte, der Herzog ⸗j am afrikanischen Feldzuge nicht theilgenommen, weil man . davon zurückgehalken und sei nicht auf die Fregatte. Zaragp gekommen, weil es ihm nicht angemessen geschienen habe, Sei ; Vorredner gegen den Herzog, so müsse er als Marine⸗Minisiet klären, er stimme nicht für die Republik, fondern für den g von Montpensier. (Abgeordnete baten ums Wort, der Praͤs ruft zur Srͤnung) Ber Kriegs-Minister Prim erklärt, er

erhalten, und noch weniger bei der spanischen Nation.

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en =. Teinungsverschiedenheit im Ministerium,

egtepublik sei ihm lieber jedenfalls wolle er keinen franzö⸗ he äönig, Warschall Serrand käbcals Phästdent Ber orn. s rung die Schwierigkeit der Frage hervor. Es sitze eine Ver⸗ sungstommission, welche über die Regierungsform Vorschläge lung hen habe: sprächen die Cortes sich für die Republik aus, ju werde das Ministerium sich darnach richten müssen. Ein hun ed ber ehemaligen Königlichen Familie dürfe unbedingt panischer Bürger sein, eine Schwester des Königs von Spanien . noch in la Granja, eine andere Dame dieser Familie J Madrid, und es kümmere sich Niemand um sie. Sage herr Castelar, ninuner dürfe der Herzog von Montpensier re⸗ errn, so sei er als Minister liberaler, denn obschon er gegen . Rehublik stimme, so müßte er sie doch annehmen, wenn nie Cortes sich dafür entschlössen, und dem etwaigen Präsiden— ien Lastelar seinen Besuch ohne das demselben unliebe goldene Büeß abstatten. Figueras entgegnete, er sei für volle Aufrich⸗ sghkelt und stelle deshalb die Frage, ob Marschall Serrano glaube, daß die Cortes Donna Isabella von Bourbon zum Throne, berufen könnten. Einige Äbgeordnete rufen Ja, andere Rein; der Präsident stellt die Ordnung wieder her) Castelar behauptete, der Herzog werde keine Majorität in der 2 Uch⸗ den drei Abgeordnete gesprochen hatten, hielt man den Gegen⸗ stand für hinlänglich erörtert und ging zu anderen Angelegen⸗ iten über. ; . März. (W. T. B) Die Cortes haben den Gesetz— entwurf, betreffend die allgemeine Amnestie für alle Preß⸗ vergehen, angenommen.

Italien. re e nn ö. 8 (W. T. B.) Das Ex] „Über die Finanzlage ist heute erschienen. — v n . a n n. einem gestern abgehaltenen Mi⸗

sster⸗onseil bei. . . * Herzog von Aumale ist mit seinem Sohne hier

eingetroffen.

Schweden und Norwegen, Stockholm, 8. März. Auf dem vorigen schwedischen eichs tage wurde beschlossen, bei der Regierung zu beantragen, daß dieselbe Schritte einleiten möge zur Veräußerung der schwedisch-westindischen Insel St. Barthelem y. Die Regierung hat jetzt eröffnet, daß vorbe⸗ reitende Schritte , , der genannten Besitzung bereits beschlossen worden sind.

— ö. , Reichstagskammer hat mit 113 Stimmen gegen 59 die Bewilligung zu den Waffenübungen der »einge⸗ heilten? Armee von 884,506 Rthlrn. aüf 26000 Rthlr; schwed. heruntergesetzt, trotzdem mehrere Minister sich auf das Entschie⸗ denste gegen eine derartige Kürzung äußerten und der Kammer das Recht zu der Veränderung eines ordentlichen Budgetpostens absprachen? Hingegen hat die Zweite Kammer den Antrag des Stagtsausschusses auf die Herabsetzung der Bewilligung zu den Scharfschützen⸗Vereinen um 20000 Rthlr. verworfen.

EChristignia, 9. März. Der König hat gestern Staats rath Haffners Demission angenommen, Professor Broch ist zum Rachfolger Haffners ernannt worden. Heute Morgen um 7 Uhr ist der König von hier nach Stockholm zurückgereist.

Dänemark. Kopenhagen, 9. März. Der König empfing heute e n in besonderer Audienz den hiesigen fan hten, Grafen Rati⸗Oppizzoni,

welcher bei dieser Gelegenheit dem Könige ein Notifikations. schreiben von feinem Souverän, betre end die Entbindung

der Herzogin von Aosta, übepreichte.

Aus Washington, 11. März, wird pr. gemeldet: . der Staatssekretär, und der Kriegssekretär, sind aus dem Kabinet guegetreten? I Det Präsidenk hat Fish zum Staatsselretär, Rawlins zum Kriegssekretär, Boutwell zum Schatz⸗ sekretär und Washburne zum Gesandten in Paris ernannt. diese Ernennungen haben di Bestätigung des Senates erhalten.

Asien. Den Nachrichten der ostindischen Ueberlandpost aus Kalkutta, vom Kine Bombay, vom 20. Februar folge haben die Russen Karsch besetzt und Scherysub einge— ommen.

Amerika. atlant. Kabel General Shofield,

Aus dem Wolff schen Telegraphen-⸗Bureau.

Paris, Freitag, 12. März, Morgens. Das Journal officiel« veröffentlicht einen vom Kaiser genehmigten Bericht des Handels⸗Ministers über den Stand der Weberei⸗-Industrie in Frankreich. Auf den Vorschlag des Ministers wird eine be⸗ sondere Kommission die Frage prüfen, ob es begründet ist, das nn, . Sinken dieser Industrie dem zeitweiligen Tarif für

infuhr fremder Webewaarken in Frankreich zuzuschreiben.

Neichstags⸗Angelegenheiten.

Berlin, 12. März. In der gestrigen Sitzung des Reichs⸗ tages des Rorddeutschen Bundes, in der Berathung über den Gesetzentwurf, betreffend die Feststellung eines Nachtrgges zum Haushaltsetat des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1869, entgegnete der Präsident des Bundeskanzler⸗Amtes, Wirk- liche Geheime Rath Delbrück, dem Abgeordneten Twesten auf mehrere von diesem gemachte Bemerkungen:

Meine Herren, was die erste Frage des Herrn Abgeordne⸗ ten für Reichenbach angeht, ob nämlich dem Reichstage in der laufenden Session ein Srganisationsgesetz über den Rechnungs⸗ hof vorgelegt werden soll, so kann ich dieselbe zur Zeit nur dahin beantworten, daß bis jetzt eine bezügliche Vorlage dem Bundesrath nicht gemacht ist.

Was den zweiten Punkt, die Beamten, betrifft, so scheint mir, daß die Bemerkungen des Herrn Abgeordneten für Reichen. bach sich eigentlich mehr auf den preußischen Etat beziehen, als auf den Bundes⸗Haushaltsetat. Es ist, wie ich glaube, für die Erwägung des Etats des Rechnungshofes für den Bund nur die eine Frage von Interesse, ob die hier zum Ansatz gebrachte Beamten⸗ zahl nöthig ist oder nicht. Welcher Theil der hier in Ansatz gebrach= ten Beamten aus bereits vorhandenen Beamten der preußischen Ober⸗Rechnungskammer zu überxweisen sein wird, ist, wie ich glaube, für die Beurtheilung des Etats, welcher hier vorliegt, gleichgültig. Das liegt im Interesse des Geschäfts, daß die⸗ , . Beamten, die bisher bei der preußischen Ober⸗Rechnungs⸗ ammer die Revision der Rechnungen besorgt haben, die auf den Nordeutschen Bund übergehen, die also vor—⸗ zugsweise beschäftigt gewesen sind mit der Revision der Militärrechnungen, der Marinerechnungen, der Postrech⸗ nungen und der Telegraphenrechnungen, daß diese Beamten, soweit es eben geht, übernommen werden zu den Arbeiten für den Rechnungshof. Welche Rückwirkung diese Uebernahme auf den preußischen Etat hat, ob dadurch weniger Stellen auf den preußischen Etat herauskommen, das, muß ich ge— stehen, ist mir völlig unbekannt. Ich glaube aber, es ist auch für die Beurtheilung des vorliegenden Etats von Seiten des Hauses indifferent. ebrigens ist ja der Etat für preußische Ober ⸗Rechnungskammer für das Jahr 1869 bereits festgestellt, und ich glaube, es würde sich auch, so weit es von Interesse ist, die Balance leicht ziehen lassen zwischen dem frühe⸗ Ten Etat der preußischen Ober⸗Rechnungskgmmer und den bei⸗ den Etats, aus denen sich jetzt diese Behörde zusammensetzt, nämlich aus dem Etat des Rechnungshofes und demjenigen, was der preußischen Ober⸗Rechnungskammer geblieben ist.

— Ich glaube, daß die Frage, welche der Herr Abgeordnete für Reichenbach wiederholt aufwirft, sich in der That einfach beantworten läßt durch eine synoptische Zusammenstellung des Etats für die preußische Ober⸗Rechnungskammer und des Ihnen hier vorliegenden Etats für den Rechnungshof des Bundes. Wenn es gewünscht wird, so bin ich sehr gern bereit, diese synoptische Zusammenstellung machen zu lassen. Davon glaube ich aber ausgehen zu dürfen, daß in dem Etat für die preu⸗ ßische Ober⸗Rechnungskammer und in dem hier vorliegenden Etat Doubletten nicht vorkommen. Die Stellen decken sich nicht; in dem einen und in dem anderen sind eine Anzahl von Räthen, Revisoren u. s. wi, und dies sind verschiedene Personen.

Was sodann die Frage über die Konsulatseinrichtungen in England betrifft, so kann ich bemerken, daß es in der Ab⸗ sicht liegt, das Verhältniß, wie es bisher zwischen dem preußi⸗ schen General⸗Konsul und den Vize⸗Konsuln in den einzelnen Häfen bestand, nicht fortdauern zu lassen; vielmehr die Konsuln in den einzelnen Häfen — mögen sie Konsuln oder Vize ⸗Kon⸗ suln heißen — von Seiten des Bundes zu ernennen. Daß die Gebührentheilung, wie sie früher bestand, mit der Errichtung des besoldeten Könsulates wegfällt, versteht sich von selbst

— Rach dem Abgeordneten Frhn. von Hoverbeck erklärte der Präsident des Bundeskanzler ⸗ Amts:

Melne Herren, damit in Beziehung auf das, was von mir zu erwarten ist, nicht ein Mißverständniß obwaltet, so will ich bemerken, daß ich sehr gern bereit bin, die Arbeit machen zu lassen, die in einer solchen synoptischen Uebersicht besteht, daß ich aber, weil ich nicht dazu befugt bin, nicht dazu bereit sein kann, irgendwie zu motiviren, weshalb für die preußische Ober⸗Rechnungskammer so und soviel Räthe und so und

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