1220 1221 ckmäßiger Weise regeln wird, ihm

Bemerkungen. Die Angaben der Ei r r ; 9 e Angaben der Einnahmen des laufenden nur selten durch einen unmittelbaren Staatsbeamten auszuüben Gt einer Vermehrung. die Behör⸗ ] messenes Reglement in zwe gegen gebracht werde, daß er die.

Monats (Col. 3) sind mit Vorbehalt näherer Feststellung, die Angaben ̃ ö er ein wird d ᷣ ĩ dann auch das Vertrauen en . . s und ausgeübt werden wird. Was dagegen in r als e jenigen Bestimmungen, welche sch . 33 5 . nicht o gut wieder besei wird.

für den ent den Monat en entsprechenden Mengt des perslessenen Jahres (Col. 5) nach Funktion der Feststellung des Wahlergebnisses betrifft, g ckmäßig erweisen, eben j s , , , ] Amenbement Lasker nicht anzunehmen.

Maßgabe der inzwischen erfolgten Festsetzungen geschehen j ad Col. 21. Die Baulänge beträgt 18 Meilen. glaube ich, könnte doch die Annahme d ge betragt is.s16 Meilen. Zum Be J ch hmer des Lasker chen Vorschlag Arbeit welche bitte dethalb, das §. 14 - 15 (Die

triebe gehört noch die Zweigbahn nach dem Saarhafen bei Vialstatt, dazu führen, daß man unter Umständen in eini me Oao Meilen lang, und eine gepachtete, in Frankreich gelegene Slreck geräth, wen man mit dem Ämte nige Verlegen n h — e, . von ges⸗ Meilen, so daß die Betriebslänge 19,684 Hellen beträgt. ich offen gestehen, daß ich die praktis 4 b soll. Auch mij ; Gegen das un i, . ae gr Die Strecke ⸗Northeim-Herzberg«, 3,10 Meilen l ñ 4 che Tragweite und Tend n Wahlberechtigten haben da 413 ild d in l. Dezember v. J. eröffnet. zberg«, 3,10 Meilen lang, ist am ö , ,. nicht recht verstehen kann, und ich hätte en g ger en sien ln el, gr ich . ö ö . Aren, , en, feen nen, f Rehn, S wit m *, 33 2 , . üich in dieser Beziehu n Abg. Dr. Presch ahl n Räumen öffentliche Versamm . J. Weise: die Strecke »Fulda⸗Neuhofem 1, Meilen lang, ist am 1. Jull v. J. und 6 an nen, . 2 9 wie ich an ihm] i dem 8 kale, wuerte sic 1 edel r l, z , e,. ! zerbinden, die Regierung insofe ch noch besonde Menn Selen Ce wenig 3 in den 3 liegen kann, in irgend einem Bundesstaate di

die Strecke ⸗Steinau ⸗Neuhofe, 3,9 Meilen lang, am 15. Dezember v. J . eröffnet =. zuschränken, als Sie ihr das Recht entziehen wo sofern ein. n an. 3 6. Angaben enthalten nur den preuß. Antheil. Organe mit der Bewilligung des ier gen inen . . der 3 ᷣ ie⸗ Ieh la gr sich behufs des Betriebes der Wahlangelegenheiten Im 8. April v. J. ist die Strecke »Opladen⸗Mühlheim«, 1,68 M. tragen, so können Sie ihr doch nicht die Befugniß nehm auf. ein. Wenn eine permanente Geheindeltste vestehl, so roger helm und zu , d . 3 ö v. J. die Zweigbahn »Rittershausen Rem. Privatmann dazu auszuwählen, zu dem sie das . cinen in zwei Fälle eintreten; entweder es besteht ein Wahl⸗ ern , es sogar un muß, im ganzen Bundesgebiet un enn, lang und am J. Dezember v. J die Strecke daß er zweckentsprechend die Funktionen des Strafdi n ha j ür die Stimmabgabe gebildet wird, aus mehreren behindert in dieser Beziehung sich bewegen zu können, so glaube inn . Gladbach«, 124 Meilen lang, eröffnet. In der üben wird. Nun ist ja auch bekanntlich die . irektors aut. ; der fur, dae lhach em gestrigen Veschluffe selten der 3 * 6 ,, . i,, 2 lang, mit , gepachtete Strecke yHaueda · Warburg, OMs2 M. Wahlergebnisses wesentlich ein kalkulatorisches . des * n ird — und dann wird das Reglement feststellen, 6 gr e ben e ut Wigger in diesed Gesetz zu erheben sein ) Die Strecke »Rastenburg⸗Lycke, 16382 Meilen lang, ist am kann mir sehr wohl denken, daß man aus politischen rund ] die me ndelisten zusammengeheftet werden, wird! Es ist doch nicht blos ein Mangel an gogit, i

8 Dezbr. v. J. eröffnet. ad Col. 19. Inkl. 4500 000 Thlr. Prioritäts- Werth darauf legt, die Leitung der Wahl in andere Händ ö sche dann bilden, — oder es zerfällt ein mit dem Wahlgesetze eine Materie in legislativen Zusa

, Rechten ˖Oderufer⸗Bahn⸗ ist 15. N ö in ö ig e, , , . Staatsbeamten, . n ind ebeʒ hlbezirke . . . Ex⸗ hang? bringen ill die f 3. din . m ö ö 1 ö * x Oderufer ⸗Bahn« ist am 15. Novbr. v. J. elung de ahktergebnisses innerhalb des Wahlkreisez 'der et werden, welche die Stimm. sese, gehört, sondern n,, e 1 ö . Wiggers zunächst prakti Annahme des Amendements Wiggers zr

die Thalstrecke Vossowska- Breslau 1692 M. lang, eröffnet aufzufassen, daß es gewi ᷓ 8 — . daß es gewissermaßen ein noli me tan Ir d., ce fü ahlb . ö Vien dorf Gölebogt!.! Staatsverwaltung und Beren Organe sein soll, dae hell 6 . . n se eine Inkongruenz mit Keines 'ntzeblichen Bedeutung fein, Die ser nahere lich auch auf die erpachtete Bahnstreck d e groen. M. naͤm. doch in der That zu weit zu gehen. Ich habe, wie gesagt i §. 8 hmigt haben, und dem gesteütt werden soll. Die Wahlberechtigten haben das .

erbst a. nen prinzipiellen Widerspruch zu erheben, aber ich hn ; kei. em. S. * / Wenn nun der Herr um Betrieb der den Reichstag betreffenden Bahiangelegenhei⸗ 31 ermanente Wäh⸗ len Vereine zu bilden und in geschlossenen Räumen öffentliche

10) Die Strecke »Kempen⸗Venlos, 3,04 Meil ᷓ ! ö nuar . . . 30M Meilen lang, ist am 1. Ja r r es der Würde der Regierungen für angemessen, ihnen g heuer wirkung auf ) Die Betriebseinnahme bezieht sich auf die Strecke Frankfurt ˖ nicht die Möglichkeit zu entziehen, sich zur Bewilligung des am zu m d,, n, . y ben . und Gesetze, so aus dem

Kehl und Frankfurt. Aschaffenburg« mit einer Gesammilänge von Strafergebnisses der Hülfe von Staatsbeamten . ,,, , auf 320 Meilen. . ö Meine Herren, die Anführungen der ee , ,. e Waählerliste besteht, sie kesteht. Verfammlungsrechts bestehenden G ar über. 8 . giben 2 Oo M. lang, ist am Lasker und Miquél mögen ganz zutreffend sein hinsichtlich de . und wenn man für Paris die Zusammenhange geri sich zunächst gar nicht ü * . geben. örtlichen Stimmabgabe selbst, meine Einwendungen aber habn sie err Abgeordnete für Ssnahrüs. ist d ., so lange 1 . . darauf bezogen daß es nicht nöthig sel, die e n l ö n ng, . e. Neichstags⸗ Angelegenheiten. auszuschließen von der Ermittelung des Wahlergebnisses inner, . Grundsätze Berlin, 22. März. In der Sitzung des Reichst halb des Wghlkreises, — das ist aber ein integriren der Thell des ß ö, ** len Norddeutschen Bundes am 20. d. M ʒ eichstages des Lasterschen Antrages, — und man wird wohl nicht sa e sf — r, ö äußerte der Bundes⸗ auch die Ermittelung des Wahlergebnisses , 9 , st . ,,, , ö. 1 ö . e hher konstati . re mene, ie Hrn e e 1 . 33 che 5 z 5 ne ge ; ie z. B. ei ü ö ö. und der Berechnung des Wahlergebnisses in den Wahlkreisen den werden sollte, ka ein , n. . h Wahl 9. r heft / Grundsatz p ; wenn

re u 56 ; ern ne mm

und Wahlbezirken ist ei ᷣ ʒ . z st ein unentgeltliches Ehrenamt und kann innerhalb deren das Wahlresultat ermittelt wird, einen besseren t sich doch wird si och,

nur v i w, . . werden, welche kein unmittelbares Anspruch auf das betreffende Amt habe, wie ein Staatsbeamnter Meine Herren, es handelt sich hier um eine Erschwerun der in derselben Stadt seinen Wohnsitz hat. bn Kahlen zum t. gesetz ohne das Ame . 3 . . , Bedeutung gar n ö oft 2 über 8. 9 spermanente Wählerlistem , . 7 57 daß s , , n n,, z . ird eben so oft, wenn nicht fler, unter erwiderte derselbe Bundeskommissar den Abgeordneten Miu , in man cn ̃ ñ e ; g iqgucl valche, nachdem die p Liste beri . den, wie si das bist; i ,,, eren digung] buch

den Leuten, die kein Staatsamt bekleiden, solche finden, die iht und br. Prosch; ergeben sind, und eben so oft wird sich unter den , . Meine Herren die F zblerli Wahlbezirk oder in eine des Herrn Vorredners . ie Meine Herren, die Frage, ob permanente Wählerlisten oder ahlbezir t e . verlesenen Verordnung geihan haben; , see, . 9. di Ab⸗ 1 et . , K in an. . eine ,, 4 liegt, ; ll in darf e. enn k . . daß eine so 2 i , r. ͤ ; Beamten. enn ich glau as um so mehr hier hervorheben zu dür- 2. ̃ ird. seselbe Intention, die bei dem Erla e d n 896 3. e n fen li af , , ,,, , n. J . 64 ö . rl. 26. firmie bed led loh e n 8e n en rn ,. * aus ber der 8 n m. dafür, bah c zuf rice Kere kult fen ch gelte n Hogüchta n an, , nen,, ö der der Lücke, die in err oreelesehen Paragraphen mittheilte, wird ien . d ; glichkeit nicht ausschließen, d ew Dr. Friedenthal, der der e . . ungen bestehen. chluß der Be sölicsen, daß nan Sävg, init den Birlige Vorhanben ist. zur Hülfe lommith ihdempenwo dauernd bei den betreffenden 8 1 hie Eee dien

amten mehr erreicht würde, als durch die — Vorschlage, permanente Wählerli ᷣ ü ̃ ; ᷣ Dran ten Nic frist leich ö Gch rler dn! assung der , / erlisten einzuführen, Hintergedanken hald eine Wahl ausgeschrieben ist, dann 14 Tage Ich resumire mich also dahin, ich . ᷓ — . ᷑ g der Re⸗ en habe. Ich habe den Ausdruck v . will, daß, sobald eine j ückfichten der legislativen Korrektheit Rerung in der Berechtibg, die Fer hähsscn, de . ernommen, daß in vor der Wahl immer noch Gelegenheit gegeben werden soll, sich Bedenken, ae . K Ki . anzunehmen, doch

dem Gesetz eine Art und Weise sei, einer An igli zahl von Wählern e * ; krägliche Aufnahme des be⸗ echer . ie Listen anzusehen und die nachtrag . dagegen spre . lte, als den geringen prattischen Es de also, glaube ich, für sehr viel erheblicher halte, 9 C hide n den für die

verlässigsten, die genauesten Organe dazu besti ihr Wahlrecht »hinterrücks ü ; rl Erinnern Sie sich daran, daß die . zu bestimmen. Havbn kb «zu verschränken. Ich bin natürlich ädlers herbeizuführen. wür be e gen'im Ganzen so davon überzeugt. daß der Herr Abgeordneté für Osnabrück teffenden Wählets herbeizn in ; n prinzipaliter ie mecklenburgisch . nf daß gerade die Beamten politisch im . nicht hat die Absicht verbinden wollen, ö. verbündeten nm e, . * en,, * * Vor. eur e ed l. n, und Versammiungsrechts aus fassungsvorlage sogar , . ,, ,,,, I rg en gteh lesen i gn . en r , dn, sollte das Hohe Haus . . der Annahme dieses Amendements ziehen würden. r . . ru a . ĩ onstatire also mit Be⸗ ĩ belzutreten, so würde ,,, a . . der Wählbarkeit auszuschlie⸗ fein gen, daß die Ansicht der verbündeten Regierungen mit ntschlie pen nen, 3 ag g ate Anlendements, Reichstag am 20 hen, daß sich unter den , Ii iger am ge er . . 2 0 = oe n nn ö 6 e e da er e nn, e ne elfe, erer n n ,, t fin- . ier ü a ; 5 n 6 . e rn rn wle, , , l, sind, und k Wahl fin 36 e , 6 s ,. r rere. wird, den verbündeten Regierungen 9 ö i . e n, Ba eech. 9 gn . , gad, tien, Regierung diese Schwie⸗ bi t verschiedener Meinung sein, mein und ; . ö ĩ Bunde gehörigen Magazins, oder die An. . e . Weise. Daß sie eintritt, aus 3 ich erlaube mir diejenigen Gründe . . den ö — Zu §. 13 erklärte der Bundeskommissar: a, , 9 y 1 ö. rg porh bon dem Bunde ge. frsenen weiß ich aus Erfahrung, ebenso daß 2 haben, Ihnen den Vorschlag für die Permanenz zu Nachdem Borschlage bes Herrn Abg. Faster 1 hörigen oder ihm irn , wg Di e n, , . em

es nicht nützlich ist, den Kreis derer, die fü ᷣ machen und die ssei r . lches von dem Bundes-

nee sind, dadurch noch mehr zu . 54 , in ane m g gn, nn n n,, n, . 5 ale f fl ee ae enleeese. der Bundesge gt . . ; ichtend r . intelligenteren Theile, dem die Beamten boch durch— Die Aufstellüng der Wählerliste ist bei dem allgemeinen an he bell werden können. Meme Herren, ich glaube . 2. Die Klassen d. zur, Fautians ettung Mh . . sac ,, we, e d, , , de,, n, , ,,,, — Der B 2 . ipulation als bei de iklassen⸗ icht irre, diejenige rregelnde Höhe h eist = van . , . Regierungs Rath Abgeordnetenhause, , n. . . er nen, soll . . Ken le r cen enthalten, welche der ig eine vom Dunes hn . , mit dem Bundes Meine Herren, ich bitte Sie, den Gr n inn, ä , ,, . einen sehr bedeutenden Aufwand . n rn n, . nicht e die e n gn gr 5 it ri n e , ist durch den laute ne pn gr e e mtr

äften und Kosten. ̃ em 9j ö. zel lben durch eine andere

fen.. Ti hat zur Frohe gehabt, e erden leltn. Et , ,, Zeit durch die ran nik n ,,, . . diefelben Rechte gesichert lche ihm an einer durch den Beamten selbst gestellten

Lasker abzulehnen. An und für sich wü

verbündeten Regierun in MM M würde von Seiten der namentlich in den ganz großen Gemei ̃ ͤ in sein, di ielleicht im Laufe du :

sein, daß das Amt h Wee , ug zu erheben Wählerliste mit . rr, r, n 10 . n e en en heraus stellen, möglicherweise ganz e f .

handlung selbst, als bei der Ermittelung des zei . . , ö daß ich dem nicht beitreten kann, wenn man minutiöse und unwichtige Dinge, 96. , ,, n. Kaution mi e rn m , ne, durch Verpfändung von auf den daß wirkliche Unzuträglichkeiten mit dem bisherigen Zu— zii den Lipharat der, Bundes he 9 erforderlich und ich gab ber lenden Obligationen über a m n n d, 34

ͤ f 1

wird auch diese Frage, glaube ich, wesentlich wieder ei i ine Frage ist es Thatsache, daß sehr erhebliche Mä— ü ngel sich bei der möchte deghalb bitlen, daß, wenn das Hohe UÜebergabe zum Jausthfande, gel si chte deshalb daß, durch die Annahme des 8 13 das iz rl er wee bee en gen affen Ywelche zur Auf.

der praktischen Zweckmäßigkeit sein, und ich will ni — ten, daß die Vo steherschaft bei 4 nicht bestrei. Waͤhlerliste bemerkbar machen, eb i ie i ; ⸗ steherschaft bei der eigentlichen Wahlhandlung Stabten. Allerdings ist n, , rn . ö ee ref rr das Wahlverfahren durch ein ange—

d. M. vorgelegte Geseß be⸗