1434
in den allmählich erlassenen verschiedenen Kommunalgesetzen ihren Ausdruck gefunden haben, das kann, wie mir scheint, an dem Charakter der Bestimmung, als einer militärischen, an sich nichts andern. Dies sind die allgemeinen Gesichtspunkte, von welchen der Erlaß der Verordnung ausgegangen ist.
Es ist nun ferner in den Motiven des AUntrages beiläufig bemerkt und von einem der Herren Vorredner auch hervor⸗ gehoben worden, daß, wenn man auf diesen Standpunkt ein⸗ gehen wollte, es sich doch nur würde rechtfertigen lassen, für das Militär diejenigen Exemtionen in Anspruch zu nehmen, die bei dem Erlaß der Bundesverfassung bestanden, und daß diejenige Verordnung, welche in der hier vorliegenden Präsidial- verordnung in Bezug genommen ist, ergangen sei nach Erlaß
der Bundesverfassung. Das Letztere ist vollkommen richtig, diese Verordnung ist . — und es hat das im Text dei Präsidialverordnung auch ausgedrückt werden sollen — nur deshalb in Bezug genommen, weil sie die einfachste, verstänz,
lichste und übersichtlichste Kodifikation dessen ist, waß sonst in verschiedenen einzelnen Gesetzen zerstreut liegt Bei Erlaß der Verordnung vom Jahre 1867 für ki
neuen Provinzen ist die Absicht dahin gegangen, eine sol Kodifikation zu treffen, und weil sie eine U . enthielt, ist sie an Stelle einer großen Menge einzelner anderer Gesetze in der Präsidialverordnung in Bezug genommen.
Das ist dasjenige, was ich spe e mit Rücksicht auf die bisher gemachten Bemerkungen zu sagen hatte.
Oeffentlich er Anzeiger.
Steckbriefe und Untersuchun gs⸗Sachen.
r, n n ng Königliche re ner, . pu tation. orst, den 2. April 1869. Der unterm 12. August v. J. in Nr. 190 hinter den Tuchmachergesellen Karl Friedrich Wilde aus Cottbus erlassene Steckbrief ist erledigt.
Strafvollstreckungs Bekanntmachung. Durch unser rechts- kräftiges Erkenntniß vom 14. Dezember 1868 sind a) Johann Carl Ludwig Dietrich Bremer, b) Christoph Andreas Ortloff, e) Heinrich Carl Ahrend, d) Carl Friedrich Christian Voigt, e) Wilhelm Friedrich Blume, f) Herrmann David Horenburg, und g) Ludwig Herrmann Erxleben, wegen unerlaubten Verlassens der m, . Lande, um sich dadurch dem Eintritte in den Dienst des stehenden Heeres zu ent⸗ ziehen, ein jeder zu einer Geldbuße von 50 Thlr., an deren Stelle im Unvermögensfalle einmonatiges Gefängniß tritt, verurtheilt worden. Der jetzige Aufenthalt derselben ist unbekannt, weshalb wir alle Civil⸗ und Militärbehörden hierdurch dienstergebenst ersuchen, auf dieselben zu vigiliren sie im Betretungsfalle, . sie nicht die fh hi n der Prince. erkannten Geldbuße an unsere Sportelkasse nachweisen, zu arre= tiren und der nächsten Gerichtsbehörde zuführen zu lassen, welche letz tere wir um Vollstreckung der einmongtigen Gefängnißstrafe, Benach-⸗ richtigung von dem Strafantritt, sowie demnächst von der Strafvoll⸗ streckung unter Mittheilung der entstandenen Haftkostenberechnung ebenmäßig ersuchen. Aschersleben, am 25. März 1869.
Königliche Kreisgerichts⸗Deputation.
Tausend Thaler Belohnung
dem, welcher den Frevler entdeckt und zur gerichtlichen
Bestrafung nachweist, der unserem Breslauer n Schnellzuge J. heute Nacht vom 5.6. April bei
29 zwischen Erkner und Hangelsberg ein solches Hinderniß auf
den Schienen bereitete, daß er mit Maschine und 3 Wagen enigleiste und wir — zwar keinerlei Beschädigung von Passagieren — aber den Tod unseres Maschinisten und erhebliche Verletzungen unseres Zug- führers zu beklagen haben.
Berlin, den 5. April 1869.
Königliche Direktion der Niederschlesisch⸗Märkischen Eisenbahn. gez. von Duering.
Handels⸗Register.
Handels-Register des Königl. Stadtgerichts zu Berlin. 1 W M Firmenregister des unterzeichneten Gerichts ist unter Der Kaufmann (Getreide und Produkten ⸗Kommissionsge⸗ olbelg nn nner s Geschttl ö , er Niederlassung: Berlin (jetzige eschäfts Friedrichsstraße Nr. 49) ler n de, n, Firma: Hermann Jocobh, zufolge heutiger Verfügung eingetragen.
Die unter Nr. 1065 unseres Firmenregisters Handlung, Firma: Wilh. Tegge
i , . Kauffrau Wittwe Tegge, Johanne Emilie Friederike hristiane, geborne Röhl, ist erloschen und zufolge heuti : ö. gli er fr hl, ist erlosch zufolge heutiger Verfügung
Die unter Nr. 1045 unseres Firmenregisters eingetragene Hand⸗
lung, Firma: guhber, Canfmnann Augu g Bebe r g in eu
er, Kaufmann Augu avi isch ist erloschen und deuliger Verfilgung im ge fle geloöͤscht. h ,
Unter Nr. 540 unseres Gesellschaftsregisters woselbst die hiesige
Handlung: Fei und als deren Inhaber 3 1) der Kaufmann Simon Salinger, 2 die Kauffrqu Wittwe Feig, Johanne, geborne Salinger vermerkt stehen, ist zufolge heutiger Verfügung eingetragen: Der Kaufmann Simon Salinger ist aus der Handelsgesell. schaft ausgeschieden. Der Kaufmann Jeopold Feig und der
eingetragene
Kaufmann Philipp Feig, beide zu Berlin, sind am 1. Aprll 1869 als Gesellschafter eingetreten . nn
Unter Nr. 2394 unseres Gesellschaftsregisters woselbst die hiest Aktiengesellschaft, Firma: 9 . ö . ; Allgemeine Berliner Omnibus-⸗Aktiengesellschaft eingetragen steht, ist zufolge heutiger Verfügung eingetragen; find Zu Ti dert des Verwaltungsraths an Stelle der bisherigen nd erwählt: He rt Julius Ahlemann, Vorsitzender, eneral⸗Major a. D. Robert v. Hartmann, Stellvertreter des Vorsitzenden, k Alexander Duncker, anquier Joseph Pinkuß, Banguier Wilhelm August Securius, Kaufmann Franz Reschke, Geh. Kanzleirath Dr. Georg Kurs, Kaufmann Bernhard Friedheim, Kaufmann Gustav Knoblauch, alle zu Berlin.
Unter Nr. 1863 unseres Gesellschaftsregisters, woselbst die hiesige Kommanditgesellschaft auf Aktien Firma: . „The Berlin Sewaye Company limited, Berliner Abfuhrgesellschaft, . Kommanditgesellschaft auf Aktien, H. Lehmann« eingeht g steht, ist zufolge heutiger Verfügung ,, . hi e eln, auf Aktien ist aufgelsst; Liquida—⸗ oren sind: I) der Kaufmann Hermann Lehmann, 2) der Kaufmann Ernst Paul Hiltl, 3) der Hofstaats⸗Sekretär Sr. Feng Hoheit des Prinzen Carl von Preußen, Carl Julius Eduard Kraatz, 4 der Kaufmann Casper Cohn, 5) der Kaufmann Jean Marie v. Kleczewski, alle zu Berlin.
Der Kaufmann Hermann Baschwitz hat für seine hierselbst unter
der Firma: Hermann Baschwitz bestehende, unter Nr. 4801 des Firmenregisters eingetragene Handlung dem Carl August Hesse zu Berlin
Prokura ertheilt.
Dies ist zufolge heutiger Verfügung unter Nr. 1383 des Pro kurenregisters eingetragen.
Die sub Nr. 1259 eingetragene, den Carl August Hesse und Her —⸗ mann Jacoby ertheilte Kollektivprokura ist zurückgenommen und heute im Prokurenregister gelöscht worden.
Die dem Jacob Katz zu win 3 die hiesige Handlung, Firma: a
ertheilte Prokura ist zurückgenommen und unter Nr. 1369 im Pro⸗ kurenregister gelöscht. Berlin, den 5. April 1869. Königliches Stadtgericht, Abtheilung für Civilsachen.
— — — —
In unser n ,, ist unter Nr. 197 Folgendes eingetragen: . nung des Firma ⸗ Inhabers: Kaufmann Heinrich Pelzer, 5 2 , ne. Gramzow; Bezeichnung der Firma: einrich Peltzer. , , zufolge Verfügung vom 31. März 1869 am 1. April 1869. Angermünde, den 31. März 1869. Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.
,, Gesellschaftsregister ist bei Nr. 2 Col. 4 Folgendes ein ⸗
Die unter der Firmg »Gebrüder Peltzer⸗ zu Gramzow be—
andene Handelsgesellschaft ist durch Uebereinkunft der Ge⸗ n , Bar
ingetragen zufolge Verfügung vom 31. irz 1 26 Ig 6 zufolg gung März am lsten Angermünde, den 31. März 1869. Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.
Nr. 266 in das Negister zur Eintragung der Ausschließung oder Auf⸗
1435
In unserem Genossenschaftsregister ist bei Nr. 2, woselbst mit dem itze in Guben 8 , e, ui 66 ein r Genossenschaft, ist, folgende Eintragung bewir orden: . ver men,, ß Stelle des ns h n 31. März 1869 ausgeschiedenen Kaufmanns Eduard Schulz zu Guben ist der Kaufmann Julius Schulze daselbst als Vorstandsmitglied getreten. Eingetragen zufolge Verfügung vom 1. April 1869 am 2. desselben Monats, Guben, den 2. April 1859. Königliches Kreisgericht. Erste Abtheilung.
ᷣ efrau des Kaufmanns Theodor Berger von hier, Therese / eb . hat, nachdem über das Vermögen desselben am 30sten Hie ber 1868 der Konkurs eröffnet worden, von dem Rechte Ge⸗ brauch gemacht, für die Folge von der zwischen ihnen bestandenen Gütergemeinschaft abzugehen und durch Vertrag voni 10. März 1869 fur die Ehe mit demselben die Gemeinschaft der Güter und des Er werbes ausgeschlossen. Alles Vermögen, welches dieselhe künftighin durch Erbschaften, Geschenke, Glücksfälle oder sonst auf irgend eine Art erwerben wird, soll die Eigenschaft des vorbehaltenen Vermögens
habet g ist zufolge Verfügung vom 24. am 27. März d. J. unter
hebung der ehelichen Gütergemeinschaft eingetragen.
hnigsberg, den 1. April 1869. 69 Koön g eee sr. Kommerz-⸗ und Admiralitäts⸗Kollegium.
olge Verfügung vom 2. sind am 3. April 1869 . 3 . 4. r , seg h bei Nr. 71 die am 23. März d. J. erfolgte Auflösung der unter den Geschwistern Anna Margaretha, geb. Lindenberg, verehelichten Kaufmann Braunschweig, errmann George Lindenberg, elix Oscar Lindenberg,
er Firma . ö E. A. Lindenberg
n Handelsgesellschaft eingetragen; 27 it err irma dem hat andtlan ertheilte Prokura k Nr. 153) gelöscht und ferner eingetragen
3 Liguidation der Gesellschaft durch die
Wittwe Blanca Alwine Ida Lindenberg, geb. Bernds, zu Danzig erfolgt.
ig, den 3. April 1869. . Dang h hes . und Admiralitäts⸗Kolleglum.
v. Groddeck.
Am 1. April d. J. ist das bisher von dem Kaufmann Eduard Adolf Kleefeld zu Danzig 6 3 6
; ndelsgeschäft von deffen Sohn dem Kaufmann Emil gil sen gcgß ag, mit Aktivis und Passivis übernommen
welcher dasselbe unter der Firma ven n e, ,, .
fortsetzt. Hiernach ist zufolge Verfügung vom 2. am 3. April 1869
die Firma — E. e 3 96
ᷣ gister 135) gelöscht, und die Firma (Firmenregiste g 6 ban n, erf, in das Firmenregister unter Nr. 783 eingetragen worden.
ig, den 3. April 1869. . . Dang g h he Ar m , und Admiralitäts Kollegium.
v. Groddeck.
Verfügung vom 1. d. M. ist heute die in Elbing am 1 anf g inn n ge deln de ieh des Kaufmanns gern Witoszynski ebendaselbst 3 in,. in das diesseitige Handels⸗ Firmen.) Register (unter Nr. 423) ein⸗
etragen. ) Elling den 4. April 1869.
Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung. Die sub Nr. 64 in unser Handelsregister eingetragene Handels-
2 Witoszynski & Kuhrts, Inhaber: . rien ,, und arl Kuhr — ist mit dem 1, Eh. erloschen und im Register gelöscht.
Elbing, den 4. April 1869. g denz ai Ce Ke isgericht. J. Abtheilung. In das Firmenregister des unterzeichneten Gerichts ist unter Nr. IJ45 der Makler Carl August Emil Kühl zu Stettin, Ort der wre n m. Stettin, irma: C. r. cn ech, zufolge g ü goon 5. April 1869 an demselben Tage. 1869.
Stettin, den 5. April . ö. Kankck hs See und Handelsgericht.
Der Kaufmann und Pächter Carl Johann Busch zu Lanken bei Putbus ist n en é , n die Firma Carl Johann Busch er⸗ loschen. Dies ist zufolge Verfügung vom 1. April IJS69 sub Nr. 116
des Firmenregisters vermerkt. l 36 ner fer ger Geschäft ist durch Erbgang auf die Wittwe
Nathan Schle
emein⸗
. en Ngchlasses fortsetzt, übergegangen. Die Wittwe Busch be⸗ re ? m. schaftliche Rechnung der vorangeführten Buschschen Erben. Dies ist
as Geschäft unter der Firma C. J. Busch für ufolge Verfügung vom 1. April 1869 am 2. April 1869 sub Nr. 146 es Firmenregisters beim unterzeichneten Gerichte eingetragen. ergen, den 2. April 1869. Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.
In unser r, mer. ist bei Nr. 860 das Erlöschen der Firma: inger hier heute eingetragen worden.
Breslau, den 1. April 1869.
Königliches Stadtgericht. Abtheilung I.
In unser Prokurenregister ist Nr. 462
Gustav Schweitzer hier als Prokurist des Kaufmanns Louis Wilhelm Schweitzer hier für dessen hier bestehende, in unserem Firmenregister Nr. 1319 ein⸗
getragene Firma: L. W. et G. Schweitzer, heute eingetragen worden. Breslau, den 2. April 1869. Königliches Stadtgericht. Abtheilung JI.
In unserem Firmenregister ist unter Nr. 177 die Firma C. Bal- luch zu Brieg und als deren Inhaber der Kleiderhändler Carl Bal luch daselbst, und bei Nr. 157 die Erlöschung der Firma August 6th zu Brieg heut eingetragen worden.
rieg, den 27. März 18693. ̃
Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.
In unser Prokurenregister ist Nr. 7 Eduard Lauffer hier als Pro- kurist des Kaufmanns Isidor Lauffer hier für dessen hier bestehende, in unserm Firmenregister sub Nr. 36 eingetragene Firma »J. Lauffer heute eingetragen worden. Münsterberg, den 27. März 1869. Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.
Die Firma »Ludwig Gewert in Stendal ist durch käuf⸗ liche Ueberlassung auf den Kaufmann Ludwig Gustav Joseyh Dietz in Magdeburg übergegangen deshalb unter Nr. 38 unseres Firmen registers gelöscht und unter Nr. 117 desselben für den genannten jetzi⸗ gen Inhaber ie, . zufolge Verfügung vom gestrigen Tage.
Stendal, den 1. 6 1869).
Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.
iesigen Handelsregister ist heute zur Firma: ö q ale Lögters zu Gildehaus, auf Fol. 9
. n; ,, April 1. gelöscht, nachdem durch Tod des Stephan
Bernh. Lögters der Gesellschaftskontrakt aufgelöset ist.
im, den 1. April 1869. — . Königlich Preußisches Amtsgericht. . M. Hacke.
ist eingetragen: Heute iß niken 3. M. Mansfeld Bwe
4. Die Kollektivprokura 3 ke Dal b eld in Dannenberg und Adolph Berliner daselbst ist erloschen.
berg, den 24. März 186). Dannenberg, den eh, Tirnisgericht. 1.
hiesigen Handelsregister ist auf Folium 52 die Firma: 3, J. Ee Terme Nachfolger, als deren Inhaber der Kaufmann Wilhelm Timmermann, und als Ort der NRsederlassung: Stadt Wunstorf heute eingetragen, . Zufolge Gesellschafts vertrages vom 22. Oktober 1868 betreiben diese W. Timmermann in Wunstorf und A. C. F. Timmermann mit H. Krone in Artlenburg dieses Geschäft in Wunstorf und ein anderes in Artlenburg auf gemeinschaftliche Rechnung.
Free en g. pril 1869. Reutadt . Mile chg zlrarerrl cht. Abtheilung J.
ach Anzeige vom 13. d. M. ist die in Nr. 1 des Handels . . eingetragene Firma Gebrüder Heyn durch Aus— tritt des Mitinhabers Ferdinand 6e n erloschen und wird das Ge—= schäft von dem Mitinhaber Lederhändler Heinrich Heyn zu Treysa unter der Firma H. Heyn 2r. fortgeführt. Eintrag in Nr. 49 des Handelsregisters.
burg, am 19. März 1869. 2 ganges Kreisgericht. Erste Abtheilung.
In das w, , — dem 9 Handelsgerichte dahier i Anmeldung eingetragen worden: . ie kee lg Gesellscha . und Nr. 1914 des Firmenregisters: Die Auflösung der zwischen dem Kaufmann Gustan Halbach in Wald und dem Kaufmann Eduard Halbach zu Dünwald bei Mülheim am Rhein bestandenen Handelsgesellschaft unter der Firma Gebrüder Halbach in Wald, in Folge des am 6. September 1868 stattgehabten Ablebens des Theilhabers Eduard Halbach; das unter besagter Firma geführte Handels- eschäft ist gemäß Vereinbarung mit Aktiven und Bassiven, owie mit 6 Berechtigung zur Fortführung der Firma an den Theilhaber Gustav Halbach übergegangen, welcher solches unter derselben Firma für sich fortbetreibt. Elberfeld, den 3. April 1869.
ink.
Dach riederike, geb. Peters, und ihre minorennen Kinder Anna und aria
usch, mit welchen sie die Gütergemeinschaft hinsichtlich ;
Der in, d, , ,