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Natur nach sich zu einer gesetzlichen Regelung nicht eignet, ge— setzlich geregelt werden soll. Das, was sich seiner Natur nach zur gesetzlichen Regelung eignet, nämlich der Satz, daß, wer ein Schiff führen oder wer ein Schiff steuern will, seine Befähigung nachweisen muß, das steht in der Ihnen gemachten Vorlage der Gewerbe Ordnung. Das Uebrige, was dazu zu treten hat, fällt in den Rahmen einer Prüfungsinstruktion. Ich kann in dieser Beziehung verweisen auf den Vorgang der größten see— fahrenden Nation, auf den Vorgang von England. In der Marchant Shipping Act, einem ziemlich neuen Gesetz, steht der Sache nach dasselbe, was in der Ihnen gemachten Vorlage steht, d. h. es ist der Grundsatz ausgesprochen, daß der e rf und der Schiffssteuermann seine Befähigung nachweisen soll. Das Weitere beruht auf Regulgtiven, die das Board of trade erlassen hat, — ich habe so ein Regulativ hier vor mir. Dieses Regulativ, was, beiläufig gesagt, in Beziehung auf die Klassen der verschiedenen Schiffsführer noch viel weiter geht, und die Examina noch sehr viel mehr vervielfältigt, als es in Preußen eschehen ist und jemals im Norddeutschen Bunde beabsichtigt ein kann, — dieses Regulativ enthält alles dasjenige, was der Herr Abgeordnete für Osnabrück durch ein Gesetz festgestellt wissen will. Wenn der Herr Abgeordnete für Osnabrück der Meinung ist, daß schließlich die Entscheidung der Frage nur durch eine Majorität des Bundesraths würde erfolgen können, vorausgesetzt, daß man sich eben darüber nicht verständi t, so hat er Recht; . gilt aber, glaube ich, von dem eichs⸗ tage auch. Die Frage, um die es sich handelt, würde auch im Reichstage nur durch s, . der Stimmen festgestellt wer⸗ den können. Darin also kann ich keinen Unterschied auf der einen und andern Seite finden. Der Schwerpunkt der Frage liegt darin: sind dies Materien, die eine gesetzliche Regelung vertragen? Und diese Frage ist zu verneinen, weil es Materien sind, die ihrer Natur nach der Entwickelung der Verhältnisse folgen müssen, die eine Regelung auf lange Zeiten hinaus, wie es durch Gesetz nur die Absicht sein kann, nicht vertragen. Ich kann dem Abgeordneten für Osna— brück übrigens zu seiner Beruhigung mittheilen, daß aus den Berathungen, die hier in Berlin stattgefunden haben und zum Abschluß noch nicht geführt sind, indem über einzelne Punkte
noch Meinungsverschiedenheiten bestehen geblieben sind, gerade über den Punkt, den er speziell hervorgehoben hat, eine wesent— liche Meinungsverschiedenheit nicht stattfindet. Man hat sich überzeugt, daß die Verhältnisse, wie sie bei der ostfriesischen Schiffahrt obwalten, und überhaupt bei der Schiffahrt, wie sie an einem Theil der deutschen Küsten der Nordsee betrieben wird, eine besondere Rücksicht erfordern, und insoweit ist bei der hiesigen Berathung ein Einverständniß vorhanden gewesen, daß diese Rücksicht eintreten solle. Ich wiederhole, daß ich Sie nur auf das Dringendste bitten kann, den Gegenstand, der sich für die Gesetzgebung nicht eignet, in den Kreis der Gesetzgebung nicht zu ziehen.
— Im weiteren Verlauf derselben Diskussion erklärte der Wirkliche Geheime Rath Delbrück nach dem Abg. Grumbrecht:
Meine Herren! Der Herr Abgeordnete für Harburg hat mir Mehreres, was ich sagen wollte, vorweggenommen, zu— nächst eine formelle Frage, die mich allerdings jetzt enirt. könnte meinerseits ganz unbedenklich, wie ich glaube, die Fu— stimmung dazu erklären, daß hier in dem ersten Al. des §. Il die Lootsen eingeschaltet werden; ich kann ferner nicht das Min— deste dagegen einwenden, weil es sich eigentlich von selbst ver steht, daß, wenn die Einschaltung erfolgt, ausdrücklich hervor— gehoben wird, daß die Prüfung und Konzession sich auf ein bestimmtes Fahrwasser bezieht. Dagegen würde ich nichts ein— zuwenden haben. Wenn aber daraus gefolgert werden sollte — und die Frage ist einmal in die Diskussion gcgen, , daß, wenn dies angenommen wird, das Lootsengewerbe freigegeben werden muß in dem Sinne, wie es in dem Amendenient der Abgeordneten für Berlin und Graudenz ausgedrückt ist, dann würde ich entschieden dem zu widersprechen haben.
Ich stelle dem Herrn Pxäsidenten anheim, ob er es für nützlich hält, nachdem einmal in diesem Sinn ein Stück der Diskussion des 8. 34 vorausgenommen ist, daß darin fortge— fahren wird oder nicht. Ich will meinerseits nur konstatiren, daß ich einerseits gegen die Einschaltung der Lootsen im §. 31 nichts einzuwenden habe, daß ich mir dann aber vorbehalten muß, ganz entschieden der Freigebung des Lootsengewerbes zu widersprechen.
Oeffentlicher Anzeiger.
Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.
Steckbrief. Gegen die ledige Maria Jaeger, 22 Jahre alt, von Mottgers, 9 in der gegen sie eingeleiteten Voruntersuüchung wegen vorsäßlicher Abtreibung ihrer Leibesfrucht die Untersuchungshaft er— kannt worden; diese hat indessen bei Abwesenheit der ꝛc. Jaeger und Unbekanntheit ihres dermaligen Aufenthaltsortes nicht ausgeführt wer⸗ den können und wird daher ergebenst ersucht, die Angeklagte im Be⸗ tretungsfalle zu verhaften und in das Amtsgefängniß dahier abzu— liefern. Die Elta ff der erwachsenen baaren Auslagen und gleiche Rechtswillfährigkeit gegen die verehrlichen Behörden des Auslandes wird zugesichert. Signalem ent: kann nicht näher angegeben wer— deu. Schwarzenfels, den 8. April 1869.
Königliches Amtsgericht. Hofmann.
Anklageschrift und öffentliche Vorladung. Der Han—⸗ delsmann David Spiero aus Wattenscheid, Kreises Bochum, Re— gierungsbezirks Arensberg, wird angeklagt: am 25. November v. J. zu Ihrhave dem Vorsteher Varver daselbst, indem er denselben vör die Brust stieß, anrannte und schüttelte, vorsätzlich eine Mißhandlung des Körpers zugefügt, und sich dadurch der im §. 187 des Strafgesetz buchs mit Strafe bedroheten Handlung schuldig gemacht zu haben. Derselbe wird damit zu der für die Hauptverhandlung am Sonner? stage, den 3. Juni 1869, Morgens 10 Uhr, vor dem Amts— gerichte Leer anstehenden Sitzung unter der Verwarnung vorgeladen, daß im Falle seines Nichterscheinens, seiner Abwesenheit ungeachtet, gur Beweisaufnahme und ferneren Hauptverhandlung geschritten wer⸗
en wird. Leer, den 8. April 1869. Der Polizei ⸗Anwalt bei dem Königl. Amtsgerichte das. Landbezirk.
ess
Hand eĩ s- Re grfict.
In das Firmenregister des unterzeichneten Gerichts ist nachstehende Eintragung bewirkt worden: 1 Lauf. Nr. 138, 2) Bezeichnung des irma⸗Inhabers: der Kaufmann Oscar Waldemar Vogt zu Goilffen, 3) Ort der Ii fte sung Golssen; 4 Bezeichnung der Firma: A. Vogt; 5) Zeit der Eintragung eingetragen zufolge Verfügung vom 31, März 1869 am 1. Aprik 1869. (Akten über das Firmenregister Bd. II. S. 298.) Luckau, den 31. März 1869. Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.
Die in unserm Firmenregister eingetragene Firma »A. Vogt des Kaufmanns Adolph August Vogt zu Golffen sst erioschen und im Firmenregister gelöscht.
Luckau, den 31. März 1859.
Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.
Zufolge Verfügung vom 6. d. Mts. hat unter dem 7. d. Mts. bei Nr. 81 unseres Firmenregisters, woselbst die Firma M. Salinger zu Rhinow vermerkt ist, Kolonne 6 Bemerkungen, folgende Eintra— gung stattgefunden: ö
Es ist eine Zweigniederlassung in Strodehne errichtet.
Rathenow, den 11. April 1869.
Königliche Kreisgerichts⸗Deputation.
— —
In das hiesige e n ,. ist unter Nr. 120 der Kaufmann August Wilhelm Ferdinand Balke zu Rathenow,
Ort der Niederlassung: Rathenow,
Firma: A. Balke, . zufolge Verfügung vom 10. April 1869, am 12. desselben
onats. Rathenow, den 12. April 1869. Königliche Kreisgerichts Deputation.
In die hier geführten Handelsregister ist zufolge Verfügung von heute eingetragen worden und zwar: a) in das Firmenregister: . sub Nr. 53 Kolonne 6, daß die Firma Seelig Loewy hieselbst zufolge testamentarischer n ,, auf die verwittwete Frau Rosag Loewy, geborne Lewin, 1 , irn, und daß dieselbe als Inhaberin dieser Firma sub Rr. 141 des Re— gisters eingetragen worden ist. b) in das Prokurenregister: sub Nr. 16, daß die verwittwete ö Rosg Loewy, geborne Lewin, ihrem Sohne, dem Hand ungsgehülfen Louis Loewy hieselbst; für ihr hieselbst unter der Firma! -S bestehendes Handelsgeschäft Prokura ertheilt hat. Culm, den 9. April 1869. Königliches Kreisgericht. Erste Abtheilung.
In das Register zur Eintragung der Ausschließung oder Auf⸗ hebung der ehelichen Gütergemeinschaft ist eingetragen: Der Kaufmann Johann Christian Gleß zu Pasewalk lebt mit seiner Ehefrau Helene Franziska Elise, geb. Luedtke, nach der Verhandlung vom 26. Februar 1869 nicht in Gemeinschaft der Güter; eingetragen zufolge Verfügung vom 8. April 1869. Pasewalk, den S8. April 1869. Königliche Kreisgerichts. Deputation.
eelig Loewy⸗
Die in unserem Firmenregister unter Nr. 22 eingetragene Firma:
. Hermann Engel ist erloschen. Eingetragen am 2. April 1869. Inowraclaw, den 2. April 1865. Königliches Kreisgericht. J. Abheilung.
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Die vom Kaufmann und Mühlenbesitzer Friedrich Horn in
Smukalla geführte Firma: st unter Nr. 264 des ö e g ist unter Nr. es Firmenregisters gelöscht zufolge Verfü 8. April 1869 an demselben Tage. . fügung vom Bromberg, den 8. April 1869. Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.
„Zufolge Verfügung vom 9. d. M. ist heute in unser Firmen register unter Nr. 69 eingetragen: der Kaufmann Heymann Salomon Nathan, Ort der Niederlassung: Bromberg, Firma: H. S. Nathan. Bromberg, den 9. April 1869. Königliches Kreisgericht. I. Abtheilung.
Der Inhaber der hiesigen sub Nr. 48 in unser Firmenreai eingetragenen Firma H. Jogchimsohn, Kaufmann i rt eg ger john ist von hier nach Berlin gezogen und deshalb diese Firma be. züglich ihrer weitern Führung in unserm Register erloschen. Es ist 1 in letzteres heute zufolge Verfügung vom heutigen Tage ein- getragen.
J,, den 19. April 1869.
Königliches Kreisgericht. JI. Abtheilung.
Der Inhaber der hiesigen sup Rr. 95 in unser Firmenregi eingetragenen Firma Simon Tarnowsti, . nn 1 nowski, ist von hier nach Berlin gezogen und deshalb diese Firma bezüglich ihrer weiteren Führung in unserem Register erloschen⸗ Es ist dies in letzteres heute zufolge Verfügung vom heutigen Tage ein' getragen. ö Samter, den 10. April 1869.
Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.
In unser Firmenregister ist bei Nr 88 das ĩ A. Braeuer hier heute e gn worden. Erloschen der Firma Breslau, den 9. April 1865.
In unser Firmentregister ist sub laufende Nr. 233 die C. Bunke zu Ober. Saljbrunn und als deren Inhaber der Kau Carl Bunke daselbst heut eingetragen worden.
Waldenburg, den 5. April 46
Königliches Kreisgericht. Abtheilung J.
In unser Firmenregister ist s:Im5' laufende Nr. 234 die Firma gan ng * e ear 2 , Inhaber der 3 nn dase ̃ Waldenburg, den 6. April o u k Königliches Kreisgericht. Abtheilung JI. Die in unserm Firmenregister unter Nr S1 ver eichnete Firma: G. Hinze in Genthin ist 'erlo rl n rns: heute in gedachtem Register el r Hen und mnselse nm enn Genthin, den 10. April ish) Königliches Kreisgericht. 1 Abtheilung.
In unserm Firmenregister ist die Firma: Adelbert Kirsten
,., Nr. 249 — zufolge Verfügung vom 6. April er. heute gelöscht
Merseburg, den 9. April 1869. Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.
In unserm Firmenregister ist die sub Nr. N eingetragene Ri na: . Berthold« zufolge Verfügung vom herr . 2 53
Wernigerode, den 109. März 1869. Königl. und Gräfliche Kreisgerichts⸗Deputation.
Unter Nr. 6 unseres Geselsschaftsregi ers, w ie hi Firma Luedecke & Sohn und als * e. e, I der Webermeister 6. Gottlieb Luedecke, *) der Webermeister ürchtegott August Luedecke vermerkt stehen, ist zufolge Verfügung vom heutigen Tage eingetragen: Der Webermeister Johann Gottlieb . ist aus der
irma ann
Königliches Stadtgericht. Abtheilung J.
In unser Firmenregister ist bel Nr. 632 das Erl irma: L. W. Löhnert hier heute eingetragen worden. aschen ber Ftma: Breslau, den 9. April 1869.
Königliches Stadtgericht. Abtheilung J.
In unser Firmenregister ist bei Nr. 1428 das Erlsö irma: Heinrich Pariser hier heute eingetragen worden. schen der Firma:
Breslau, den 9. April 1869. Königliches Stadtgericht. Abtheilung J.
In unser Firmenregister i sub laufende Nr. 114 die Firma d als d Inhaber d 3 i n d und als deren Inhaber der Kaufmann Ferdinand Klu Car- lowitz heut eingetragen worden. 1 Grottkau, den 12. April 1869. Königliches Kreisgericht. Erste Abtheilung.
In unser Firmenregister ist 33 . Nr. 140 die Firma ; mi zu Habelschwerdt und als deren Inhaber der Kau ann Schmidt daselbst am 9. April 1869 eingetragen en mn ö Habelschwerdt, den 9. April 1869. Königliches Kreisgericht. Abtheilung J.
In unser Gesellschaftsregister ist die Auflösung der sub Nr. 57 unter der Firma »A. Rosemann & Comp.“ zu Ober · Peterswaldau be⸗ standenen offenen Handelsgesellschaft heute eingetragen worden.
Reichenbach i. S, am 7. April i8bö9.
Königliches Kreisgericht. Abtheilung J.
In unser Gesellschaftsregister ist heute eingetragen worden:
I) bei Nr. 38 die Aufhebung der unter der Firma F. A. Peter 3 ä. 5 Peterswaldau eingetragenen offenen Handels- gesellschaft ;
Y sub Nr. 67 die am 1. April 1869 unter der Firma .J. A. Peter K Co.« zu Peterswaldau begonnene Kommanditgesellschaft, deren zur Vertretung der Gesellschaft alleinberechtigte Gesell⸗ schafter der Kaufmann und Fabrikant Friedrich August Peter
zu Peterswaldau ist.
Reichenbach i. Schl., am 7. April 1869. Königliches Kreisgericht. Abtheilung J.
In unser Gesellschaftsregister ist sub Nr. 66 die am 1. März
nenden zu der Firma des Vereins ihre Namensunterschrift = fügen. Rechtliche Wirkung für den Verein 2 . . i,, ö ,,, , oder von ein em Vor. andsmitgliede und dem Stellvertreter des andern Vorstandsmital⸗
oder von beiden Stellvertretern geschchen ist. ö 666
Handelsgesellschaft ausgeschieden, dagegen der Kaufman il⸗ . Luedecke vom 1. . a als .
Wittenberg, den 8. April 1869. Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.
In das Genossenschaftsregister des unterzeichneten Gerichts ist heute
n,, . z ; ok l. Firma der Genossenschaft: Leerer Genossenschafts⸗ bank (Eingetragene Genossenschaft). Siß der Ee e enn. Leer. Recht sverhältnisse der Genossenschaft: Der Gesell schaftsvertrag ist unterm 19. 36. März 1869 auf unbestimmte Zeit. dauer geschlossen. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Bankgeschafts, behufs gegenseitiger Beschaffung der in Gewerbe und Vit gn, wr, , ,, ö en e n sche feigen Kredit.
ie zeitigen Vorstandsmitglieder sind zufo Wah bike th g sind zufolge der vorgelegten 1 Der Kaufmann J. Vienna als Geschäftsführer,
2 de, e, mlt. und Konsul A. Horch als dessen Stell-
er, 3) der Kaufmann Bernard Bavink als Controleur, 4) der Schiffsrheder Joh. Friedrichs als dessen Stellvertreter, sämmtlich zu Leer wohnhaft.
Alle Bekanntmachungen und Erlasse in Vereinsangelegenheiten
ergehen unter dessen Firma und werden von beiden Vorstandsmitglie⸗ dern unterzeichnet.
Anzeigeblatt a.
Die Bekanntmachungen geschehen durch das „Leerer
Die Zeichnung für den Verein geschieht dadurch, daß die
eich·
hat die Zeichnung a
Eingetragen zufolge der bei den Firmatten Leerer Genossenschafts
bank Folig 7 befindlichen Verfügung des Köͤnigli . vom 3 Alpril 1869 fagung glichen Amtsgerichts Leer
Der Gesellschaftsvertrag befindet sich Folio 1 des Beilagebandes
zum Genossenschaftsregister.
Das Verzeichniß der Genossenschafter ist hinterlegt und kann beim
Gericht eingesehen werden.
Leer, den 12. April 1869. Königliches Amtsgericht Abtheilung J.
Am heutigen Tage ist auf Fol 97 des hiesigen Handelsregisters
1869 unter der r „Gebrüder Menden zu Reichenbach begonnene eingetragen; i. offene Handelsgesellschaft, deren Gefellschafter die Kaufleute Heinrich . riedrich Dunker Herrmann Mende zu Güttmannsdorff und Alexander Paul Herr⸗ rt der Niederlassung: Nienburg,
mann Mende zu Relchenbach sind, heute eingetragen worden. Reichenbach i. Schl., am 7. April 1869 Königliches Kreisgericht. Abtheilung J.
In unser Firmenregister ist sub laufende Nr. 129 die Firma S. en , zu Nybnik und als deren Inhaber der Kaufmann Salomon
irmeninhaber: Kaufmann Fried Dunker in Ni ; Nienburg, den 16. April 1865. ! ö a ,
Königliches Amtsgericht. A. Wagemann. Königliche Kreisgerichts-Deputation Unna. In unser Gesellschaftsregister ist unter Rr. 25 Folgendes einge⸗
derder zu Rybnik am 9. April 1869 eingetragen worden. tragen: Rybnik, den 9. April 1869. Tol. 2. Gebrüder Jellinghaus. Königliches Kreisgericht. Erste Abtheilung. Col. 3. Camen. Col. 4. Die Gesellschafter sind:
In unser Firmenregister ist * laufende Nr. 232 die Firma Hauer zu Gottesberg und als deren Inhaber der Kaufmann Paul Hauer daselbst heute eingetragen worden. Waldenburg, den 5. April 1869.
I) der Techniker und Fabrikant Theodor Jellinghaus in Witten,
2 der Kaufmann und Fabrikant Reinold Jellinghaus zu Camen.
Königliches Kreisgericht. Abtheilung l.
, , zufolge Verfügung vom 7. April 1869 am 10. April
kten über das Gesellschaftsregister Band zwei Seite 234.