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ihre Institutionen dem Allgemeinen anzupassen und sich zu

lebendigen und selbstthätigen Mitgliedern des Ganzen heran⸗ zubilden.

Meine Herren! Durch ein ewiges Rütteln an den Funda⸗

menten der Verfassung, durch ein ewiges Infragestellen aller der Grundsätze, auf denen die Verfassung beruht, befördern Sie diese Entwickelung nicht; dadurch werden Sie im Gegen— theil immer mehr und mehr Unruhe, immer mehr und mehr Mißverständnisse, immer mehr und mehr Mißtrauen erregen — von den Wirkungen nach Außen hin will ich gar nicht

sprechen. Aber das kann ich offen aussprechen — es ist ja eine bekannte Thatsache — der Bund, die Einigung des nördlichen Deutschlands im Bunde, hat seine prinzipiellen Gegner; mit ihnen wird überhaupt nicht viel zu verhandeln sein. Ich glaube aber nicht, daß wir sie zu unsern Freunden machen, wenn wir auch Bundes -Minister ernennen. Aber wir haben außerdem noch eine große Masse, die nach Tausenden zählt und zwar gebildete Männer — ich rede nicht von den Ungebildeten — gebildete, intelligente Män⸗ ner, die sich noch mit einem gewissen Mißtrauen, mit einer ge⸗ wissen Unbehaglichkeit innerhalb des neugeschaffenen Bundes erhalten. Es sind wohl, so viel ich beurtheilen kann, in allen Staaten Männer vorhanden, die uns mißtrauen, weil sie nicht recht wissen, was schließlich das Ende sein soll; ich mache auch in dieser Beziehung keinen Unterschied zwischen Preußen und den andern Staaten, denn wenngleich die großen und um⸗ fänglichen Präsidialbefugnisse verfaffungsmäßig mit der Krone Preußen verbunden sind, so ist doch der Staat Preußen, als eine politische und staatsrechtliche Individualität noch ein neben dem Bunde bestehendes Ganze, was nach seinen eigenen Gesetzen, was nach seiner eigenen Verfassung besteht und regiert wird. Und auch für diesen großen Staat kann es nicht gleichgültig sein, wenn die Verfassung des Bundes, die immer rückwirkt auf seine eigene, in einem ewigen Wechsel, in einer ewigen Unruhe, in ewiger Bewegung begriffen ist. Ich glaube, Alles, was wir jetzt wünschen können, ist, daß Sie eine Zeit lang die Verfassuug in Ruhe lassen und die verfassungsmäßigen Organe des Bundes sich damit begnügen, die gegebenen Grundlagen der Verfassung auszubilden und nicht immer wieder daran zu rütteln und daran zu stoßen. , ; Gehen Sie, meine Herren, über diese Verhältnisse nicht leicht hinweg. Wir haben in der jetzigen Zeit viele Männer, die sich die Mühe geben, die noch widerstrebenden innern Fluk⸗ tuationen innerhalb des Bundes in das richtige Geleise zu lei⸗ ten, viele Männer, die es sich zu ihrer Aufgabe und zur mühe⸗ vollen Aufgabe ihres Lebens machen, der Idee des Bundes in den verschiedenen Kreisen mehr Eingang zu schaffen. Rufen Sie nicht, ich bitte Sie, meine Herren, in den Gewissen dieser Män⸗ ner Konflikte hervor, die sie dahin führen müßten, zu sagen: »Nein, bis hierher und nicht weiter! Jetzt hört es auf!« Durch solche Anträge und solche Erklärungen der Anträge, wie wir sie heute gehört haben, werden wir den Feinden des Bundes neue Waffen in die Hand geben.

Damit werden wir die Mißtrauischen, Zweifelhaften und Unsichern nicht gewinnen, damit werden wir den besten Freun— den des Bundes die Waffen aus der Hand nehmen, mit denen sie auf Andere einwirken und im Interesse des Bundes wirken können. Meine Herren! Es ist nicht blos ein partikulares Interesse der Einzelstaaten, wenn man sich gegen diesen Antrag erklärt. Es geschieht im wahren Interesse des Bundes und der Entwickelung seiner Interessen. Ich verstehe freilich den Bund, wie er besteht, wie er in unserer Verfassungs- Urkunde vorge— eichnet ist und wie wir ihn heilig halten müssen, nicht einen 6. Bund oder »Nichtbund«, wie man ihn etwa für die Zukunft sich ihn denken will. Man hat dagegen gesagt und ich habe das auch vielfach gelesen und auch gehört: »Ja, der Bund soll nicht stille stehen«.

Der Bund soll nicht still stehen, er soll immer weiter fort⸗ schreiten; ein verehrter Redner von heut hat sogar den jetzigen Zeitraum mit dem Zeitraum nach 1815 verglichen: auch da⸗ mals wäre anstatt des Aufschwunges eine gewisse Stagnation eingetreten, man wäre nicht vorwärts gekommen, man hätte Fern und allgemein angenommen, es wäre Alles nur etwas

rovisorisches, und es hätte doch noch sehr lange gedauert. Nun, meine Hexren, ich glaube, es ist ein ungerechter Vorwurf, den man dem Bunde macht, daß er in der Zeit, zu welcher er besteht, zu wenig gethan habe. Bedenken Sie, der Bund besteht noch nicht seit ganz zwei Jahren, und was ist in diesen zwei Jahren nicht schon geschehen, welche wichtigen und zum Theil sehr heil⸗ samen, nützlichen Gesetze sind in icht. Zeit geschaffen worden! Können. Sie wirklich annehmen und glauben, daß das ein Stillstand ist? Und wenn der erste Herr Redner gesprochen hat vom Ausbau der Verfassung? — ja, mein Gott, man baut doch ein Haus nicht dadurch aus, daß man fortwährend an seinen Fundamenten rüttelt. Man

macht doch das Haus für die, die darin wohnen und denen die etwa noch einziehen wollen, nicht angenehmer, wenn man ihnen beständig sagt und zeigt, wie leicht das ganze Haus über ihnen zusammenbrechen und sie dabei die Hälse brechen können.

Man sagt uns ferner: in Bezug auf das Materielle hat der Bund vielleicht das Seinige gethan, aber die politischen Ideen, der allgemeine Fortschritt, darin ist gar nichts geschehen und da müssen eben auch die einzelnen Staaten etwas von ihren Rechten abgeben, es muß die Verfassung des Bundes in dieser Beziehung abgeändert werden. Nun, meine Herren, die Frage nach dem Fortschritt, das ist etwas sehr Zweifelhafte, je nachdem man das Wort versteht. Ich muß sagen, ich halte es in den Interessen, die wir Alle hier vertreten, doch für einen bedeutenden Fortschritt, der seit dem Anfange des Bundes wirklich schon gemacht wor— den ist: blicken Sie doch um sich in diesem Saale, wo Sie die Vertreter der verschiedensten Parteien des Landes sehen, auch der extremsten auf beiden Seiten, sehen Sie hier so viele Männer vereinigt aus den einzelnen Staaten, die noch vor wenigen Jahren zum Theil feindlich und mit Mißtrauen einander ge— genübergestanden haben, sehen Sie sie friedlich ihre Meinungen austauschen selbst über so schwierige und tief in die Verhältniss einschneidende Anträge, wie der vorliegende ist! Halten Sie das nicht für einen ur griff

Ist da das Nationalgefühl nicht bereits sehr weit, und zwar in einer Weise fortgeschritten, wie wir es nur wünschen können? Und nun möchte ich zum Schluß den Herren nur noch Eins sagen: ein weit größerer Fortschritt würde bevorstehen, wenn Sie es, meine Herren, über sich gewinnen könnten, solche Anträge künftig nicht wieder zu stellen, wenn Sie eh über sich gewinnen könnten, nicht ewig an der Verfassung zu rütteln, nicht ewig den Einzelstaaten, die gern sich am Bunde betheiligen und daran mitwirken, das Bild vorzuhalten, wie unsicher die ganzen Verhältnisse sind, indem die Majorität dieser Versammlung im Stande sein möchte, die ganzen Ver— hältnisse umzukehren. Meine Herren, damit werden Sie nichts erreichen, damit werden Sie Niemand den Aufenthalt in diesem Hause angenehmer machen und keinen Fremden einladen, in dieses Haus zu ziehen. Damit werden Sie nur das Gegenthell von dem exreichen, was Sie wollen; Sie werden nicht Ihre Ideen ausführen, Sie werden die Idee des Bundes schädigin, Auf diese Weise geht es nicht.

— Der Minister Dr., von Watzdorf sprach sich eben— falls gegen den Antrag aus:

Ich darf annehmen, meine Herren, daß das Hohe Haus vielleicht auch gern die Ansicht eines der Vertreter der Klein— staaten über die vorliegende Frage hört, und habe deshalb um das Wort gebeten. Meine Herren, der Antrag selbst ist, wiñ Ihnen bekannt, im Jahre 1867 hier und auch außerhalb des Hauses inmitten der damals vereinigten Bevollmächtigten der befreundeten Regierungen diskutirt und verneint worden, Darauf hin ist die Bundesverfassung zu Stande gekommen, und ich verhehle nicht, es muß, wie auch schon von Seiten des Regierungstisches ausgesprochen ist, einen schmerzlichen Ein—

druck machen, wenn diese hochwichtige Frage jetzt nach zwei

Jahren schon wieder auf das Tapet gebracht und dadurch dit Stellung der einzelnen Staaten bedroht wird. Indessen ich lasse das auf sich beruhen und stelle mir die Frage, was hat die Veranlassung zu dem Antrage selbst gegeben, uͤnd wie weit ist er

gerechtfertigt auf dem Standßunkt von heut gegenüber dem

vom Jahre 1867. Meine Herren! Als wir im Jahre 186 die Verfassung hier vereinbarten, hat wahrscheinlich Niemand in dem Hohen Hause und Niemand außerhalb desselben ge meint, es sei ein Ideal zu Stande gekommen. Wir sind Alle darüber einig gewesen, daß diese Verfassnng einer kräftigen Entwickelung bedürftig, aber auch fähig sei, und, meine Herren, ich habe in deutsch⸗ nationalen Angelegenheiten in früheren Zei ten in Idealen gelebt und vielfach, soweit ich gekonnt habe, diese zu realisiren gesucht. Dem entsprach die Verfassung nicht, und ich habe sie deshalb doch mit großer Freude begrüßt, weil sie ein festes Fundament legte, auf dem wir weiter fort kommen konnten. Die Frage, meine Herren, in welcher Richtung wir zu bauen haben, die ist freilich be stimmt . ausgesprochen worden, aber ich sollte meinen, es dürfte Jedermann die Ueberzeugung gehabt haben, es könnte das nur auf dem Wege geschehen, daß wir im Sinne der vereinbarten Verfassung nun thätig wären. Ich glaube, es hat, wie mein sächsischer Herr Kollege bereits hervor—

gehoben hat, bei einer Mehrzahl der Abgeordneten des dam

ligen Reichstages jedenfalls auch die Ueberzeugung vorgeschwebtz es müsse zunächst — und das halte ich für eine der wichtigsten Aufgaben, die wir zur Entwickelung unseres Bundes verhält nisses nöthig haben — es müsse zunächst in den einzelnen Staaten das Nöthige geschehen, um auch sie zu einem wirklich lebenskräftigen und lebensfähigen Organismus des großen

Zweite Beilage

Serau, den 13. April 1869. An dem Maurerge

1601 Zweite Beilage zum Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

M go.

Norddeutschen Bundesstaates zu machen. Meine Herren, in

dieser Beziehung sind die norddeutschen Staaten — ich glaube auch Preußen nicht ausnehmen zu dürfen — alle noch urück, und die Arbeit, die da zu machen ist, mag ie br im nationalen Interesse nicht so lohnend sein, wie es vielleicht zu wünschen wäre, aber in der Wirklich- keit ist sie von der höchsten Bedeutung. Abgesehen davon aber, meine Herren, die eigentliche Thätigkeit des Bundes, der Bun⸗ desorgane, die wir jetzt geschaffen haben, ist — darüber ist ja gewiß nirgend ein Zweifel — im Laufe der letzten zwei Jahre in einer Weise lebhaft gewesen, daß man jedenfalls den Vor⸗ wurf, sie hätten zu wenig gethan, ihnen nicht machen kann. Aber, meine Herren, die Gesetzgebung ist es nicht allein, mit der man es zu thun hat, es muß auch die Durchführung der Gesetze erfolgen, und diese ist ganz naturgemäß in dem Maße noch nicht möglich gewesen, wie es Behufs eines guten Erfolgs erforderlich ist. Meine Herren, täuschen wir uns nicht: ein sehr großer Theil der Gesetze, die die Bundesgesetzgebung zu Stande gebracht hat, ist von den allerwerthvollsten nationalen Folgen, aber, wie alles Neue, berührt es manches Alte in un⸗ angenehmer Weise, und neue Freunde hat es in der großen Masse der Bevölkerung noch nicht in dem Maße gewonnen, wie es zu wün⸗ schen ist. Ich glaube, dafür haben wir noch eine lange Zeit in An⸗ spruch zu nehmen, noch lange Zeit thätig zu sein, und ich möchte meinen, daß die Herren Abgeordneten, die aus der Mitte der Bevölkerung kommen, mir bestätigen werden, daß das oder ,, was der Bund gethan hat, auch bei denen, die ganz gut eutsch gesinnt sind, einen vollen Anklang noch nicht gefunden hat. Kurz, wir bedürfen dazu auch einer Zeit. Und, meine Herren, ich lege auf diese Entwickelung von unten — ich habe mir damals, als ich die Ehre hatte, Mitglied des Hohen Hauses zu sein, das auch zu sagen erlaubt — ich lege ein viel größeres Gewicht darauf, daß diese Thätigkeit in der Bevölkerung ent= wickelt wird, als daß wir Organe schaffen, die bei der tüchtigen n nn der Bundesregierung ja entbehrlich sein werden und ohne eine solche wahrscheinlicherweise Nachtheile schaffen würden. Ich wiederhole, meine Herren, die Thätigkeit der Bundesgesetz. gebung muß erst noch in ihren Folgen in die unteren Schichten der Bevölkerung kommen, um als das Band zu gelten, was wir vor allen Dingen brauchen.

Die deutsche Geschichte hat eine Reihe von Jahrhunderten hindurch falsche Wege gemacht, wir sind im Stande, ihr einen richtigen Weg zu geben. Das Jahr 1866 hat dies gethan, aber nimmermehr sind wir im Stande, in zwei bis drei Jahren sie an das Ziel zu führen, und aus diesem Grunde glaube ich, man soll das Vorschreiten auf dem Wege des Antrags mit äußerster Vorsicht erst dann eintreten lassen, wenn überhaupt der Zeitpunkt da ist, daß das gesammte Volk dafür auch die rechte Empfänglichkeit hat. Meine Herren! Es ist erwähnt worden, daß die deutschen Kleinstaaten — ich rechne hierzu be⸗ sonders die Staaten, die auf dieser Seite (links) des Hauses vertreten sind — daß diese durchaus kein Interesse hätten, dem Antrage entgegen zu sein. Meine Herren! Wenn diese Staaten lediglich ihr individuelles Interesse im Auge behalten wollten, so möchte das vielleicht wahr sein, die Aufgabe der Kleinstaaten ist nach einer Richtung hin jetzt und von jeher gewesen, mit dem Bundes- Ministeriuni in keine Kollision zu kommen. Daß die kleinen Staaten also nach dieser Seite hin Zustimmung geben könnten, würde ja denkbar sein, aber, wie der Herr

Sonnabend den 17. April 1869.

Staats-Minister Freiherr von Friesen bereits erwähnt hat, es wird tief einwirken auf größere und, wie ich mich nicht enthal—⸗ ten kann, auszusprechen, es wird sehr tief eingehende Einwirkungen auf 22 haben und möglicherweise da Rückwirkungen herbeiführen, die wir einem Großstaat gegenüber wie Preußen, mit einer solchen Geschichte wie Preußen, auf das Aeußerste vermeiden müssen, so lange wir nicht wissen, daß das deutsche , auch in dieser Beziehung empfänglich in Preußen ge⸗ orden ist.

Ich erlaube mir nur noch eine Aeußerung auf die Bemer⸗ kungen des Herrn Abgeordneten Grafen zu Münster. Wenn dieser sagte, es möchte vielleicht im Jahre 1866 so gehen, wie es im Jahre 1815 mit der Bundesverfassung gegangen ist, meine Herren, diese Besorgniß scheint mir nach verschiedenen Seiten vollkommen ungerechtfertigt. Vor allen Dingen ist die Bundesverfassung von 1869 ein ganz anderes Werk als die Bundesverfassung, die im Jahre 1815 gegeben wurde. Aber was ich dem Herrn Grafen zü beachten gebe und Jedem, der einen hohen Werth auf die organische Einrichtung legt: meine Herren! wenn wir von 1815 bis 1866 nicht die Erfäh⸗ rungen gemacht hätten, so hätten wir unsere Verfassung von heute auch nicht, Erfahrungen müssen wir machen, und zu den idealeren Zielen, die in Aussicht sind, werden wir erst dann kom men, wenn wir das Fundament dazu gelegt haben. Ich kann e den Antrag für irgend wie annehmbar durchaus nicht alten.

. — Das Märzheft des »Centralblattes für die gesammte Unter- richts Verwaltung in Preußen« hat folgenden Inhalt: Leitung des Schulwesens in den Fürstenthümern Waldeck und Pyrmont. — Die amtliche Schrift: die Gesetzgebung auf dem Gebiete des Unterrichts wesens in Preußen. — Ressortverhältnisse der höheren Unterrichts- Anstalten in den neu erworbenen Landestheilen. — Justifizirung von Ausgaben durch Postschein. — Preisbewerbungen bei der Akademie der Künste in Berlin. — Zwischenraum zwischen dem Teutamen phy- sicum und der Promotionsprüfung. — Versammlung deutscher k. lologen und Schulmänner Friedensklasse des Ordens pour le mérite. — Erwerbung einer Amazonenstatue für die Museen in Berlin. — Zweites Verzeichniß der höheren Lehranstalten, welche zur Aus— stellung gültiger Zeugnisse in Betreff des einjährigen freiwilligen Mi— litärdienstes berechtigt sind. — Ferienordnung für die höheren Unter- richtsanstalten in der Provinz Vreuhen — Bezeichnung der Lehrer- stellen an den Gymnasien. — Schreiben und Zeichnen jüdischer Schüler am Sonnabend. — Erweiterung der den Realschulen J. Ordnung ustehenden Berechtigungen. — Zahl der vor den wissenschaftlichen

rüfungskommissionen abgelegten Prüfungen. — Verleihung eines Werks zur Erinnerung an die Feier der Enthüllung des Luther-⸗Denk⸗— mals. — Zur Charakteristit von Schullehrer⸗Seminarien. — Auf— nahme in die Anstalten zu Droyßig. — Instruftion für die Prüfung von Lehrerinnen an höheren Töchterschulen. — Altersdispensation bei Zulassung zur Lehrerinnenprüfung. — Bedingungen für die Verleihung des Charakters als Oberlehrer. — Bedingungen für Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen Lehrer. — Repräsentation der preußischen Volksschule auf der pariser Ausstellung. — Konzessionirung von Pri⸗ vatschulen. — Schulfommissionen für Berlin. — Erhöhung der Leh— rerbesoldungen. — Fürsorge für die Taubstummen als Obliegenheit der ständischen Verbände. — Personalchronik.

— Die Nr. 16 des »Justiz⸗Ministerialblattes« publizirt u. A. ein Erkenntniß des Königlichen Ober -Tribunals vom 4. . 13869, wonach der Prozeßbevollmächtigte, welcher einen ihm persönlich zu= geschobenen Eid falsch ausschwört, die Strafe des §. 125 im Straf—

gesetzbuch verwirkt.

Oeffentlicher Anzeiger.

Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.

Wiederholter Steckbrief. Königliches , , zu ; sellen Ernst Bürger, am 3. Oktober 1868 22 Jahr alt, evangelisch, aus Sprottau, soll eine dreiwöchige Gefängnißstrafe wegen , ,, vollstreckt werden. Sein gegenwärtiger Aufenthalt ist unbekannt. ir ersuchen, ihn Behufs der Strafvollstreckung an uns oder an die nächste Gerichts. behörde, welche uns hiervon Kenntniß geben wolle, abzuliefern.

Steckbrief. Alle Justiz. und Polizeibehörden werden ersucht, den des Verbrechens der Tödtung beschuldigten, von hier aus flüchtig gewordenen Reitknecht Johannes Pfister von Langenhain, Kreises

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Eschwege, im Betretungsfalle verhaften und wohlverwahrt hierher

transportiren zu lassen. 26. Pfister ist 25 Jahre alt, blond, etwa

5 Fuß 5 Zoll groß, hat volles rundes Gesicht, ohne Bart, und kräf ·

tige untersetzte Statur; bei seiner Flucht von hier trug derselbe einen

langen braungrauen Bedientenrock, Mütze von gleicher Farbe mit

Silberstreifen und dunkle Tuchhosen. Fulda, am 14. April 1869. Der Untersuchungsrichter Königl. Kreisgerichts. Weiß.

Ediktalvorladung. Gegen nachstehende ausgetretene Militär- pflichtige: I) Igngz Beckmann, geb. 18. September 1839 zu Heiligen⸗ stadt, Sohn des Messerschmieds Wilhelm Beckmann, angeblich jetzt in Amerita, 2) Christoph Beckmann, geb. 30. April 1842 ebenda, Bru⸗ der des Vorigen, gleichfalls in Amerika, 3) Jofeph Beckmann, geb.