1746
ᷣ ien. Regierungsbezirk Oppeln. Provinz Schles ö * zur Kreis obligation des Coseler Kreises III. Emission. x Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu
bligation des Coseler Kreises, 1IJ. Serie, — 2 . 3 ; gher . . Thaler à 5 Prozent Zinsen die é te Serie Zinscoupons *r die fünf Jahre 18. bis 18.. bei der Kreis ˖ Kommunalkasse zu Cosel Cosel, den ten ..... ..... ** 18. Die kreisständische Kommission für die Chaussee bauten im Coseler Kreise.
Reichstags⸗Angelegenheiten.
Berlin, VN. April. In der gestrigen Sitzung des Reichs. tages des Norddeutschen Bundes ergriff der Bundeskanzler Graf vöon Bismarck-Schönhausen in der Debatte über den Gesetzentwurf, die Besteuerung des Branntweins betreffend, nach dem Abg. von Kardorff das Wort: .
Es ist nicht meine Absicht, in das Technische dieser Sache, für welches der Herr Vorredner mir das Verständniß absprach, in diesem Augenblicke einzugehen. Ich will mich nur gegen die Art verwahren, wie der 9 Vorredner meine Verantwort- lichkeit, meine verantwortliche Stellung zu einer hier einkom. menden Gesetzesvorlage aufgefaßt hat und wie er — vielleicht weil es ihm mehr Ueberwindung koͤstet, mich persönlich anzu⸗ greifen, wie den Herrn Kommissar, der neben mir die Sache vertritmt — mich aus dem Mittel zu bringen suchte. Für diese wohlwollende Absicht bin ich recht dankbar; ich bin aber doch nicht bescheiden genug, sie zu acceptiren, namentlich wenn sie der Herr Redner in der nicht ganz schmeichelhaften Weise mo⸗ tivirte, daß ich die formelle Verantwortung für Dinge trüge, die ich nicht verstände. ; .
a Ich wüßte nicht, wie ich grade über diesen ö ein Haar⸗ breit weniger unterrichtet sein sollte, als der Herr Vorredner, der doch, wie mir schien, mit großer Sicherheit die Verantwor— tung für die etwas übertriebenen Angaben trägt, die wir von der Tribüne von ihm gehört haben. Der Herr Vorredner hat seine Kenntniß von der Sache aus seinen praktischen Erfahrun⸗ gen als Brennereibesitzer geschöpft. Ich möchte mir erlauben, darauf aufmerksam zu machen, daß mir diese Erfahrungen vielleicht nicht in demselben Umfange, aber doch in hinreichen⸗ dem Umfange, um mir als kontribuaheler Steuerzahler ein Urtheil zu bilden, zur Seite stehen; ich bin seit vielen Jahren . Brennereibesittzer gewesen und bin es auch heute noch.
ine andre Unterlage seiner Sachkunde hat der Herr Vor— redner auch nicht.
err ich mich über die steuerliche Wirkung der Sache mit finanziellen Autoritäten ins Vernehmen setzte, so glaube ich, setzte mich das nur in um so höherem Maße in den Stand, die Verantwortlichkeit für eine Vorlage zu tragen. Es ist im⸗ mer für eine Regierung unangenehm, Geld zu brauchen; denn diejenigen, von denen sie es fordert, geben es natürlich lieber nicht, und haben, wenn es sein kann, Verwendungen, die, wenn nicht besser, so doch ihnen angenehmer sind, als die des Steuer⸗ zahlens, fuͤr ihr Geld. Eine Regierung ist aber in der Lage mit Schiller zu sagen: »Wächst mir ein Kornfeld auf der flachen
and?“ 9 Wir müssen an die Thüren klopfen, von denen wir mög— licher Weise hoffen dürfen, daß sie der Reichstag uns öffnen werde. Wir haben im vorigen Jahre damit unglückliche Ge— schäfte gemacht, indem uns im Zollparlament die Vorlagen, von denen wir Geld hofften, zum Theil durch die Vota derer, auf deren Beistand wir rechneten — abgelehnt worden sind.
Die Folge davon ist, daß in der gesammten staatlichen Fingnzgebahrung des Norddeutschen Bundes, sowohl in Betreff der Reichsfinanzen, als in der der einzelnen Länder, Stockungen und Uebelstände eingetreten sind, die auf irgend eine Weise beseitigt werden müssen. Denn wenn sie nicht beseitigt werden, so führen sie nothwendigerweise zu Reduktionen der Ausgaben, und in erster Linie der nützlichen Ausgaben, in zweiter Linie der nothwendigen Ausgaben. Denn mehr Geld, als uns die Herren bewilligen, können und wollen wir nicht ausgeben; wenn wir es wollten, könnten wir es doch nicht. Ein System, welches fortwährend aus dem Kapital wirthschaftet, das gerade würde ich ein solches nennen, welches die Henne tödtet, die gol⸗ dene Eier legt, und dem kann ich meinen Namen auf fernere Dauer unter keinen Umständen leihen. .
Es s nicht das Bedürfniß, Geld aufzuhäufen in den Staatskassen, wie es etwa die Finanzverwaltung früherer Jahrhunderte an sich gehabt hat, sondern es ist das Bedürf— niß, nützliche und nothwendige Ausgaben noch ferner leisten zu können, welches unsere Forderungen veranlaßt. Darüber, ob die bisherigen Ausgaben noch ferner als nützlich gelten sollen, werden Sie Ihr entscheidendes Urtheil durch Ihre Bewilligun⸗
gen aussprechen; aber das werden Sie nicht von uns verlangen, daß wir diese Ausgaben leisten, wenn Sie uns durch Vorent. haltung der Mittel in die Unmöglichkeit setzen.
Ob nun gerade die Erhöhung der Branntweinsteuer die Mittel in dem Maße gewährt, wie wir sie davon erwarten zu können . — ob Sie sie uns überhaupt bewilligen werden, das weiß ich nicht; für uns aber ist es eine Gewissenssache, unk, wenn wir vor dem nächsten Budget mit einem Defizit stehen, sagen zu können: wir haben an jede Thür geklopft, wo wir ken u hoffen konnten, und sie sind uns nicht geöffnet worden; man soll uns nicht vorhalten können: hier oder dort hättet ihr gewiß Geld bekommen können, wenn ihr die Forderung dahmn gerichtet hättet; aber ein Anderes ist Tabak, ist Petroleum, da konnten wir nicht, da war es uns unmöglich. Dadurch erklärt sich die Mannigfaltigkeit der Steuervorlagen, die wir Ihnen bringen, gerade aus der Abneigung, irgend eine Klasse, irgend einen Erwerbszweig zu beeinträchtigen. Wenn uns alle die Steuervorlagen, die wir bringen werden, in dem Umfange be. willigt würden, wie wir sie fordern, so würden wir vielleicht mehr Geld haben, als wir für den Augenblick brauchen — nicht mehr, als wir nützlich immer noch im Interesse des Ganzen verwenden könnten. Aber ich bin nicht der Mer. nung, daß man diese zuletzt angedeutete Richtung übertreiben soll, sondern ich bin im Großen und Ganzen der Meinung, daß für alle Verhältnisse, die nicht der staatlichen Gesammt. kräfte zu ihrer Pflege nothwendig bedürfen, das Geld immer besser in der Tasche des Steuerpflichtigen bleibt; wenn die Re—
findet es dort die fruchtbarste Verwendung. Es giebt aber eine große Anzahl von Zweigen der öffentlichen Wohlfahrt, die sich der Pflege durch den Einzelnen entziehen, wenigstens in ge— wissem Maße und die nur viribus unitis gepflegt. werden können. Dazu sind die Steuerbeträge nothwendig, und gewiß beklagt Niemand mehr als ich, daß wir, durch die Ausfälle an den Revenuen, durch die Steigerung der staatlichen Bedürfnisse, vermöge der gesammten euro— päischen Situation, gezwungen sind, an den Säckel des Kontribuablen zu appelliren. Um Geld zu bitten hat für die meisten Leute etwas Unangenehmes, für mich in keiner Weise, wenn ich zum Wohle des Landes darum bitte. Ihnen vorzu, schreiben, in welcher Weise, durch welche Mittel es beschafft werden soll, welche Quellen Sie uns gerade eröffnen wollen — darüber maße ich mir ja kein entscheidendes Urtheil an. Kennen Sie Quellen, die weniger drückend für die Wohlfahrt des Landes, weniger belastend für einzelne Klassen, weniger ungerecht in ihrer Vertheilung wirken, so werden Sie uns im allergrößten Maße bereitwillig finden, auf jeden Rath zu hören, der uns mit einiger Aussicht auf Annahme von der Majorität unter Ihnen herbeigebracht wird. Ich kann nur wünschen, befreien wit
Vorredner anschlug. Sie können wohl annehmen, daß es füt uns und für mich besonders — da ich diese Art von Furchtsamkei dem Gegner gegenüber nicht besitze — für mich ganz besonder⸗ peinlich ist, wenn mir gesagt wird: wenn ihr Etwas braucht, so wendet ihr euch an eure Freunde, weil ihr bei denen weniger Widerstand fürchtet, weil sie sich rupfen lassen, ohne so laut zu schreien, als wie die andern. Diese Rücksicht hat es füt mich gerade — aus Gründen, die ich nicht weiter zu entwickeln brauche — zu einer unbehaglichen Aufgabe gemacht, dieset Steuer meine Zustimmung zu geben. Der Herr Vorredner wolle sich aber überzeugen, daß ich dabei, wenn ich schliesli nach sorgfältiger sachlicher Prüfung, unter Mithülfe nicht blo der preußischen, sondern auch anderer norddeutscher Finan männer, meine Zustimmung dazu gegeben habe, — daß ich das im vollsten Bewußtsein meiner Verantwortlichkeit, meiner persönlichen Verantwortlichkeit darüber — auch meinen Freun den gegenüber — gethan habe, und daß ich entschlossen bin, diese Verantwortlichkeit aufrecht zu erhalten und sie nicht hintt die Coulissen zurückzuziehen.
— Der Bundeskommissar, Geheimer Ober -⸗Finanz⸗Rah Scheele leitete den Gesetzentwurf, die Besteuerung des rannt weins betreffend, durch nachstehenden Vortrag ein:
Meine Herren, gestatten Sie mir, die heutige Tagesordnuns einlestend, die Worte zu wiederholen, die sich in der Thronrede, mit welcher diese Session eröffnet ist, vorfinden: .
»Der Bundeshaushalts. Etat für 1870, welcher einen a vorragenden Theil Ihrer Berathungen bilden wird, sotzt dazu auf, eine Erhöhung der eigenen Einnahmen des Vun ins Auge zu fassen. Die Erleichterungen, welche der Der ch durch Aufhebung und Ermäßigung von Zöllen und ven setzung des Briesportos erfahren hat, haben Ausfälle an de Einnahmen zur Folge gehabt, deren Ersatz nothwendig ö. wenn die Schwierigkeiten überwunden werden sollen, welch
dem Haushalt der einzelnen Bundesstagten durch die i. gleichmäßige Wirkung des Maßstabes für die Matrilula
daß diese Vorlagen erst zum Theil der Berathung des Bundes⸗
gierung irgend in der Lage ist, es da lassen zu können, so
diese Diskussion von dem eswas scharfen Ton, den der Her
decken, ist gründlich erwogen, auf welche Steuern das Augen ˖ merk zu xichten steuer lich technischen Gründe erlassen, die vorerst es bedenklich erscheinen lassen, auf einen zeitweisen Zuschlag zur Grundsteuer zu rekurriren, dies um so mehr, als sehr wichtige Gründe dafür
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beiträge bereitet werden. Ich rechne auf Ihre Mitwir bei den Vorlagen, welche Ihnen zur . un rg fährdung gemacht werden.« Wenngleich mit der Vorbereitung dieser Vorlagen früh⸗ zeitig begonnen und eifrig daran gearbeitet ist, fo waren doch neben Verfolgung des Zweckes, dein Bunde und mittelbar den einzelnen Staaten eine höhere Einnahme zu verschaffen, auch große nationalwirthschaftliche Reformen ins Auge zu fassen, theilweise in Erledigung von Resolutionen, welche das ollpar-⸗ lament wie dieses Haus beschlossen hat, und es gelang deshalb l 3 hnen diese Vorlagen schon bei Beginn der Sitzung vor— zulegen.
Auch jetzt vermag ich von den Plänen der Finanzverwaltu
nur unter dem ausdrücklichen Bemerken ö zu wa
raths vorliegen, zum andern Theile jedoch in nächster Reit di 2 ö . ö ö eine Herren Der Herr Pxräsident des Bundeskanzler⸗ Amtes hat Ihnen bereits mitgetheilt, daß außer der Dan ss. weinssteuer die Wechselstempelsteuer, von der sich eine Einnahme⸗ eigerung jedenfalls nicht erwarten läßt, in nächster Zeit Ihrer erathung überwiesen werden wird.
Ein weiteres Projekt, wesentlich nationalwiethschaftlicher Bedeutung, ist das die Reform der ,, er r angebahnt durch eine Resolution des Zollparlamenks im vori— gen Jahre.
Auf den Antrag verschiedener Zuckersiedereibesitzer war zwar außerdem ein Gesetz in Angriff genommen, . bio Be⸗ steuerung des Kartoffelzuckers und des Kartoffelsyrups, jedoch haben sehr gewichtige nationalwirthschaftliche und technische Be= denken zu dem Entschlusse geführt, diese Vorlage zurückzulegen. Es steht sodann abermals eine auf Revision des Zolltarifs gerichtete Voꝗlage in Verbindung mit Revision der Zollordnung in Aussicht. In diesem wesentlich auf Erleichterungen gerichte ten Projekt wird der Zoll auf Petroleum mit ; Thaler für den Centner wieder Platz finden, daneben aber eine sehr mäßige Besteuerung des Leuchtgases in Vorschlag gebracht werden, wobei in Betracht gezogen ist, daß das Leuchtgas wesentlich nur in Städten und wesentlich nur in den beffer situirten Städten zum Verbrauch gelangt, im Großen und Ganzen auch mehr
von der wohlhabenden Klasse als von der minder bemittelten verbraucht wird.
Aus ähnlichen Gründen hat, das Bundespräsidium be— schlossen, auch die Besteuerung gewisser Akte des kaufmännischen Verkehrs anzubahnen, die theils, im Widerspruch mit der be— stehenden Gesetzgebung einzelner Staaten und namentlich Preußens D ich erinnere an das Gesetz vom 30. April 1847 wegen Be⸗ steuerung der Lieferungs⸗ und Kaufgeschäfte im kaufmännischen Verkehr der gesetzlichen ö wirklich ent⸗ egen theils durch eine wesentliche Veränderung der Ver— ehrsverhältnisse von dieser Besteuerung befreit worden sind. Da von allen diesen ja nur zum geringen Theil auf Mehr⸗ einnahmen gerichteten Vorlagen kaum zwei Millionen Thaler zu erwarten sind, so ist die Erhöhung der Branntweinskeuer vorgeschlagen und eine mäßige Erhöhung der Steuer auf das Bier in Erwägung genommen.
Meine Herren, es ist notorisch, daß diese Anträge zunächst hervorgerufen sind durch die Lage des preußischen Budgets. Ist auch ein Einnahmedefizit von etwa 3 pCt. nicht geeignet, Besorgniß zu erwecken, so ist doch traditionelle Politik der preußischen Finanzverwaltung und wird auch gewiß die Politik des Norddeutschen Bundes sein, ein Defizit, welches nicht offenbar ganz vorübergehender Natur ist, alsbald durch Ver— mehrung der Einnahmequellen zu beseitigen. Gestatten Sie mir, meine Herren, an die Worte zu erinnern, die ein seiner Zeit hochgeachteter Finanzmann, Herr Ludwig Kühne, bei einer gleichen Veranlassung sprach. Er sagte am j0. Mai 1853:
Wir haben einen Etat für das Jahr 1853 vor uns liegen, der ein Defizit von 33 Millionen nachweist; da ist es Pflicht, dafür zu sorgen, daß die Ausgaben, welche der Staats⸗ haushalts⸗Etat erfordert, durch die laufenden Einnahmen ge⸗ deckt werden können. Denn ein solches Fortwirthschaften mit einem laufenden Defizit, was dann wieder durch Dar— lehn gedeckt werden müßte, kann der Staat nicht ertragen, dazu ist unser Staat nicht reich genug. Er kann anderen Staaten nicht in diesem üblen Beispiel folgen, weil dies Uebel . 96 preußischen Staat noch viel üblere Folgen haben ürde.«
Meine Herren! Bei der Frage, wie nun dies Defizit zu
—
sei. — Sie werden mir die Darlegung der
unserem Steuersy
einen
Sprit in England 14 hat Frankreich vom Tabak im Jahre 1866 eine Netto ⸗ Einnahme
gehabt von 188 Millionen Francs, gegenüber wenigen Millionen Thaler im
Enregistrement und eine Stempelsteuer, die im eingebracht haben 403 Millionen Preußens nur etwas
die
sprechen, daß die indirekten Steuern, und zumal die Bundes steuer ins Auge zu fassen seien. Einen der auptgründe habe ich bereits aus der Thronrede angeführt. Es handelt sich um die ungleichmäßige Wirkung des Maßstabes für die Matrikulgrbeiträge. Man mag zu weil gehen, wenn man, die, Matrikulärbeiträge eine Kopfsteuer nennt, in dem Verhältniß der einzelnen Staatsbürger sind sie das nicht, gewiß aber in dem Verhältniß der einzelnen Staaten unter lich, es stcht fest, daß je jh bh) Thüringer oder Waldecker so viel zu zahlen haben, wie je 100, 006 Preußen. Es mag nun dahin gestellt sein, ob dadurch dem (nen ober dem anderen Staate ein Unrecht geschieht, jedenfalls wird man anerkennen müssen, daß die Verbrauchssteuern eine richtigere, zutreffen dere Vertheilung vermitteln, als die Matritularbenträde. Dazu tritt, daß die Voraussetzung wohl begründet ist, daß dieselben Gründe, welche in unserm . ein Defizit herbeigeführt haben, auch in den andern Bundesstaaten wirksam sein würden, daß es sich also darum handelt, auch dort dieselben Wirkungen durch neue ,,, 3. bei uns. ndlich aber, meine Herren, sind es positivere, nach der Nleberzeugung der nr dee all err lnb, r d er. Gründe gewesen, welche zumal auf die Branntweinsteuer das Augenmerk zu werfen veranlaßt haben. Vorbehaltlich einer näheren Begründung möchte ich diese Gründe in dem einen Satze zusammenfassen: Getränkesteuern und speziell die Brannt⸗ weinsteuer nehmen heute nicht mehr die Stellung ein, die von dem genialen Schöpfer des preußischen Systems, des Systems der indirelten Steuern, ihnen wirklich angewiesen ist, sie nehmen nicht die Stellung ein, die demnaͤchst in den Verträgen und in dem Bundesrecht selbst sanktionirt wurde. Meine erren! Ich bin nicht berufen, mich auf das rein politische Gebiet zu degeben, aber insoweit hier die Brannt.« weinsteuer historisch in Betracht kommt, darf ich doch einen Einwand beleuchten. Man sagt: der Reichstag könne diese Steuer überhaupt nicht beschließen, weil ihm das Defizit eines Einzelstaates nichts angehe, ja er nicht fähig sei, die Existenz des Defizits zu konstatiren. Meine Herren, wie stand die Sache m . und wie hat sie namentlich bei der Branntweinsteuer gestanden? Zwei Mal ist nach Abschluß der Verträge von 1833, wodurch mit Sachsen und Thüringen eine Gemeinschaft der inneren Steuern be— gründet wurde, der Fall eingetreten, daß Preußen eine Erhöhung der Branntweinsteuer in Antrag brachte und im Jahre 1853 wurde die Erhöhung ganz so wie heute durch ein im preußischen Etat entstandenes fi motivirt. Da⸗ mals waren die Regierungen und Landesvertretungen der ge⸗ nannten Stagten wohl befügt, Preußen zu sagen, Euer Defizit geht uns nichts an, wir brauchen kein Geld und legen unser Veto ein. Meine Herren, ein solches Veto wurde nicht einge⸗ legt. Unsere Verbündeten, der großen Vortheile sich bewußt, welche die Eröffnung des freien Verkehrs, die 3 . eines großen Markts ihnen gewährte, nahmen vielmehr billige Rück— t auf die Bedürfnisse Preußens und konsentirten, wiewohl ür sie ein finanzielles Bedürfniß nicht vorlag, in diese Erhöhung. Sollte denn nun die Sachlage eine schlimmere geworden sein? soll denn, wenn Preußen jetzt aus denselben Gruͤnden eine Erhöhung verlangt, dieselbe zurückgewiesen werden, weil das Desizit den Reichstag nichts angeht? Meine Herren, ich glaube, daß ein solcher Standpunkt unhaltbar ist. Wenn Sie nun, meine Herren, einen Blick auf die Ge⸗ sammtheit der Pläne werfen, fo glaubt die Regierung sich des Bestrebens bewußt gewesen zu sein, die vorgeschlagenen Steuern auf die verschiedenen Steuerquellen so gleichmäßig als möglich zu vertheilen. Freilich ist es nach dem Finanzfsystem des Rörd' deutschen Bundes nicht zu verwundern, wenn, um eine Ein— . nn . ö er e en eine Reihe von Pro⸗ n aufgestellt werden muß, da ie Ihre Verwunderun nicht haben unterdrücken können. ö z
Aber, meine Herren, ich bitte Sie, zu erwägen, wie es mit em steht in Vergleich mit den Systemen fast aller großen Staaten. Wenn wir nur eine der sehr eintrag lichen Steuern hätten, wie sie in Frankreich, wie sie in England bestehen, so würde es genügen, auf eine dieser Steuern nur len mäßigen Zuschlag zu werfen. Die Getränkesteuern bringen in Frankreich allein 216 Millionen Francs ein, der Millionen Pfund Sterling. Daneben
ganzen Zollverein. Dabei hat Frankreich das
Jahre 1866 . ' Francs, während im Budget über 7 Millionen Thaler erscheinen.
Das System unserer direkten inneren Steuern hat überall Landwirthschaft zu berücksichtigen sich bestrebt, und lediglich
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diese Rücksicht war leitend bei Bemessung der nur sehr mäßigen