1843

rwaltung betreffend. Danach hat der Großherzog nach . 3 vom 16. d. M. geruht, sowohl die obere 8. der Hoftheater⸗ e,, e n, als auch die Verwal⸗ tungsgeschaͤfte mit der unmittelbaren technischen Bühnenleitung zu verbinden, sohin erstere von der Generaladministration der Kunstanstalten zu trennen und eine eigene Hofbehörde unter der Benennung »Generaldirektion des Großh. Hoftheaters« zu kreiren. Dieselbe beginnt ihre von der Generaladministratien der Kunst⸗ anstalten getrennte Thätigkeit mit dem 20. d. Mts. und hat neben den Befugnissen der früheren Hoftheater⸗Direktion die gleiche Kompetenz, wie solche bisher der Generaladministration ber Kunstanstalten in Hoftheater⸗Angelegenheiten zustand. Der Generaladministration der Großherz. Kunstanstalten bleibt die obere Leitung der Gemäldegallerie und des Kupferstich-Kabinets, der Kunstschüle und der Alterthumshalle dahier, sowie der Ge— mäldegallerie und des Antiquariums in Mannheim; Y) des Handelsministeriums, die Leitung zur . der Land⸗ wirthschaft und Landeskultur betreffend; 3 es Kriegs⸗ Ministeriums: die Bestimmungen über die Ergänzung des Offiziercorps des stehendes Heeres, betreffend. Dangch hat der Großherzog mit höchster Entschließung aus Großherzog— lichem Staats ⸗Ministerium vom 16ten März d. J. dem von dem Kriegs-Ministerium vorgelegten Entwurf neuer Bestim⸗ mungen über die Ergänzung des Offizier ⸗Lorps und über die Militär⸗Examinationskommission, so wie den dazu gehörigen Beilagen die allerhöchste Genehmigung ertheilt und deren Ver kündigung in einer besonderen amtlichen Ausgabe befohlen, In Folge der Einführung dieser Bestimmungen ist an die Stelle der bisherigen »Vircklion der Militär⸗Bildungsanstalten« nun⸗ mehr die ⸗Militär⸗Examinationskommission« getreten.

Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 1. Mai. Der Kaiser ist gestern von Ofen hier eingetroffen. Derselbe kehrt in einigen Tagen nach Gödöllö zurück und wird, Mitte Mai mit der Kaiserin nach Schönbrunn übersiedeln. Die »Prager Ztg.« schreibt: Se. Majestät wird die Reise nach Konstantinopel, welche, wie wir in wiener Blättern lesen, im nächsten Monate zu Wasser stattfinden soll, einer triester Nachricht zufolge, in Begleitung des aus zwei Panzerfregatten und einigen Kanonen—

booten bestehenden Evolutionsgeschwaders des Gegen⸗Admirals

Freiherrn von Pöckh machen. .

— Großherzog Ferdinand von Toskana ist gestern auf der Durchreise nach Steiermark hier angekommen und in der Hofburg abgestiegen.

— Die »Wiener Ztg. meldet, daß der Oberstkämmerer F. Z. M. Graf Cre nne ville seine italienische Reise am Montag

angetreten hat.

— Im Abgeordneten hause zeigte der Handels⸗Minister heute die Zurückziehung des Regierungsentwurss, betreffend die Vervollständigung des Eisenbahnnetzes, an und legte Gesetzent⸗ würfe vor, betreffend die Umgestaltung der Linz⸗Budweiser Pferdebahn in eine Lokomotivbahn, sowie den Bau einer Eisen⸗ bahn Blüdenz-⸗Feldkirch⸗hayerische Grenze mit Abzweigungen an die Rhein- und österreichisch schweizerische Grenze. Der Mi⸗ nister für Landesvertheidigung legte einen Gesetzentwurf vor, betreffend die Kontingentsaushebung für 1869. Dieselbe setzt das diesjährige Kontingent für die ciskeithanischen Länder auf bbocdl Mann für Landheer und. Marine fest und auf ö604 Mann für die Ersatzreserve. Die Aushebung erfolgt zwi⸗ schen dem 1. Juli und 30. e,. Die Vorlagen wurden den betreffenden Ausschüssen als dringlich überwiesen. Der Finanz⸗Minister brachte einen Gesetzentwurf, betreffend die Durchführung der Staatsschuldenkonvertirung, ein. Derselbe ermächtigt den Finanz⸗Minister, den letzten Zinstermin festzu⸗ stellen, an welchem noch Zinszahlung für die alten zur Kon⸗ vertirung bestimmten Schuldtitel geleistet wird. Die nach

diesem Termine fälligen Coupons sollen von den Staatskassen

nicht mehr realisirt werden. — Justiz⸗Minister Dr. Herbst über- reichte die Notariatsordnung sammt zwei darauf bezüglichen Gesetzen. — Das Gesetz über die Wirksamkeit der Militaäͤrgerichte wurde, nachdem mehrere Amendements Rechbauers verworfen worden, in zweiter Lesung angenommen. Die dritte Lesung unterblieb, weil der §. 2 durch ein Versehen in doppelter wider⸗ sprechender Fassung angenommen worden ist.

— Der Kaiser hat am 18. April d. J. angeordnet, daß vorläufig nachstehende Heereskörper im Lager bei Bruck an der Leitha, behufs Vornahme von Detailübungen, unter der Qberleitung des Herrn Feldmarschall⸗Lieutenants Joseph Baron Nhilippovie konzentrirt werden, und zwar: Vom 15. Mai bis J65. Ini Truppenbrigade 6M. v. Jonak, vom 16. Juni bis 16. Juli: Truppenbrigade, GM. Bar. Ringelsheim. Rücksicht⸗ lich der diesen Brigaden noch zuzutheilenden Batterien und Kavallerie⸗Abtheilungen werden die Bestimmungen nachfolgen.

— Den Länderstellen ist vom Ackerbau ⸗Ministerium ein schon früher von den Ministerien vorbereiteter und wiederholt

umgearbeiteter Entwurf einer Fischerei⸗Ordnung zur Pri fung und Begutachtung mitgetheilt worden. ti.

— Der konfessionelle Ausschuß nahm die Regierung vorlage, betreffend die Eheschließung von Angehörigen ge. nicht anerkannter Kirchen, mit mehreren Amendirungen an ö vollendete den Bericht über das Eivilehegesetz, welches Dienst zur Berathung im Abgeordnetenhause kommen dürfte. — 11 Subiomite des volks wir tbschgfulichen Alus schu ffes nah die Bahnherstellung St. Peter⸗Fiume⸗Villach⸗Franzensfeste 1.

Pesth, J. Mai. In der heutigen Sitzung des Ober. hauses wurde der Antrag Szaparys wegen Einsetzung ein

Komite behufs Ausarbeitung von Statuten über den Wr.

kungskreis des Quästors, ferner der Antrag Cziraky's wegen Einsetzung eines Komite behufs Ausarbeitung von Vorschlagen ob und wie die Hausordnung modisizirt werden soll, ange k . ot s ö.

. — Im AUnterhause referirten gestern neun Sekti über die Wahlprotokolle der Abgeordneten. Nach einer ö Debatte darüber, ob das Haus an diesen Referaten Aenderun¶ gen vornehmen könne oder nicht, wurden die Referate un— verändert zur Kenntniß genommen. Heut konstituirte sich daß Haus. Somsich wurde mit 246 Stimmen zum Präsidenten gewählt. Zu Vize⸗Präsidenten (Gaizago und Bitto) und Schrift er, . elrden die von der Deakpartei aufgestellten Kandida— en gewählt.

Prag, 1. Mai. Die wegen des Meetings am JZizkaberge

Angeklagten erschienen zur Publikation des Urtheils mi Slava n -Rufen im Saale. er »Slava⸗—⸗Ruf wurde vom Publikum erwiedert. Der Präfident verkündet nach einem strengen Verweise das Urtheil, wonach das Verbrechen det Aufstandes als nicht erwiesen befunden wird, wegen des Ver, gehens des Auflaufes jedoch ein Angeklagter zu dreiwöchen lichem, einer zu vierzehntägigem, einer zu achttägigem Arrest verurtheilt und die übrigen für nichtschuldig erklärt werden. . Görz, 26. April. Gestern fand bei dem nahen Bilẽiam ein großes slovenisches Meeting statt. Den Gegenstand der Berathung bildeten 5 Resolutionen, wovon sich die erste auf die Errichtung eines eigenen Bezirksgerichtes in Eggen; di zweite auf die Vereinigung sämmtlicher slovenischen Lander in ein einziges Kronland mit einem einzigen Landtage, die dritz— auf die Einführung der flovenischen Sprache als Amtssprach bei allen öffentlichen Aemtern in Slovenien; die vierte auf ij Errichtung einer slovenischen Rechtsakademie in Laibach um die Einführung der slovenischen Unterrichtssprache in allen su venischen Schulen; die fünfte endlich auf die Ausführung d Predilbahn bezogen. Sämmtliche Resolutionen wurden nat kurzer Debatte einstimmig angenommen.

Belgien. Brüssel, 2. Mai. In Folge der Aenderungen welche der Senat an dem Gesetze, betreffend die Aufhebung de Schuldhaft, vorgenommen hat, hat Ju stiz-⸗Minister Ban seine Demission eingereicht.

Großbritannien und Irland. London, 39. Apt Ihre Majestät die Königin hielt in Osborne einen Staatz rath ab, bei welchem außer dem Conseils⸗Präsidenten, Earl d Grey and Ripon, noch der Lord⸗Geheimsiegel Earl of Kimberlg und der Oberst⸗Kammerherr Viscount Sidney zugegen wart, Die beiden letzteren hatten vor der Sitzung eine Audienz h der Königin.

— Den bisherigen Anordnungen zufolge wird der Ho am kommenden Sonnabend über 8 Tage von Osborne ngh Schloß Windsor übersiedeln. Wenige Tage nach der Ankunf gedenkt Ihre Majestät der Hauptstadt einen Besuch abzustatth um von dort nach Windsor zurückzukehren, und bald daran die Reise nach Schottland anzutreten.

— Im Oberhause gelangte gestern, nach Ankündigun mehrerer Interpellationen über die neuesten Vorgänge in land, die durch den Herzog v. Argyll eingebrachte Bill behu Erweiterung der Amtsbefugnisse des indischen General⸗Goupth neurs zur zweiten Lesung. .

— Im Unterhau se kamen die neuesten irischen Vorgän) ebenfalls — vorerst blos in Interpellationsform — zur Sprach Auf eine Anfrage Newdeggte's, ob die Regierung die ue zeßakten über den in Australien (wegen Mordangriffs auf de Prxinzen Alfred) hingerichteten O Farrell vorlegen wolle, wiederte Gladstone, daß sich der Druck derselben, die 150 Seitn ausmachen, nicht verlohnen würde, daß er sie jedoch abschrif lich den Mitgliedern zur Einsichtsnahme vorlegen wolle. Dilke fragte den Unter -Staatssekretär des Auswärtigen, 9 way, ob Rutherford Alcock wirklich in einer Depesche an de

britischen Konsul in Shanghai wirklich die Aeußerung 66

„daß die pekinger Regierung sich allen von Europa einzuführen den Neuerungen nur widerstrebend und gezwungen függ werde.« — Otway erwiederte, daß das bezügliche Telegramm welches diese angebliche Aeußerung meldete, nicht durch die R

1849

gierung beglaubigt worden sei und daß er dessen Richtigkeit bezweisle. — Eine andere bezüglich Anfrage von Henry Bulwer beuntwortete Otway dahin, daß die Aktenstücke über die Ver⸗ handlungen mit den Vereinigten Staaten in der Alabamafrage chestens dem Hause vorgelegt werden sollen. — Nachdem r und noch andere Interpellationen erledigt waren, wurde die Debatte über die irische Kirchenbill wieder aufgenommen.

— 1. Mai. Im Ober hause beantragte Lord Westbury estern die 2. Lesung der »Fine Arts Copyright Consolidation Ind Amendment Bille, deren Zweck darin besteht, den Künstlern ihr Eigenthumsrecht in ähnlicher Weise wie den Schriftstellern zu sichern, und ausländische Künstler gegen Vervielfältigung shrer Werke in England sicher zu stellen, nachdem englischen Künstlern dieser Schutz in den meisten Staaten des Festlandes ewährt ist. Die Bill, wie sie hier vorliegt, enthält eine lange geile von Klauseln, die Wesenheit des Ganzen aber liegt in der Bestimmung, daß dem Künstler das ausschließliche Eigenthums—⸗ recht (resp. Vervielfältigungsrecht) seiner Arbeiten bis zu seinem Tode, und seinen Erben 30 Jahre lang nach seinem Tode, ge⸗ sichert bleibe (somit genau wie in Deutschland, während der Termin in Frankreich auf 50, in Belgien auf go, in Spanien auf 25 und in Italien auf 40 — 0 Jahre angesetzt ist). Schließ lich wurde die Bill doch zum zweiten Male gelesen und die Erörterung der einzelnen Klauseln der Ausschußbe⸗ rathung vorbehalten. — Hierauf entspann sich eine Diskussion über die Zustände Irlands, 2 durch eine Interpella⸗ tion von Lord Lifford, wie die Regierung sich dem Fenier⸗

freundlichen Mayor v. Cork O Sullivan) gegenüber zu verhal⸗

Lord Granville wollte sich darüber nicht aussprecken, bevor der Thatbestand nicht ermittelt worden. Der Marquis of Bath entwarf eine ,, der Lage Irlands und forderte die Regierung auf, sich über ihre gegen Irland einzuschlagende Politik, zumal in Bezug auf Gesetzgebung über Grundbesitzer und Pächter, auszusprechen. — Lord Granville ging darauf nicht ein, ver⸗ sprach aber, daß die Regierung entschiedene Maßregeln gegen agrarische Mordthaten ergreifen werde. Zugleich vertheidigte er das Ministerium gegen den von der Qpposition wiederholt , Vorwurf, daß die Kirchenbill im Zusammenhange mit en letzten betrübenden Vorfällen in Irland stehe. — Lord Cairns kam auf die Rede des Mayor v. Cork zurück, Legen den gerichtlich eingeschritten werden müsse, und forderte die Re⸗ gierung auf, sich vom Parlamente größere Vollmachten zu er—⸗

ten gedenke. —

agrarischen Mordthaten nicht ausreichend seien.

Das Unterhaus beschäftigte sich ebenfalls und zwar fast ausschließlich mit Irland, obwohl Gladstone dem vorzubeugen suchte, indem er bei Beginn der Sitzung die Versicherung er— theilte, daß die Regierung Erhebungen über die agrar. Mord thaten und die Demonstration in Cork eingeleitet habe, und daß sie in sehr wenigen Tagen in der Lage sein werde, dem

Hause über die von der Regierung zu beschließenden Schritte

Mittheilung zu machen. Ein bestimmtes Resultat hatte die Debatte gleich der im Oberhause ebenfalls nicht zur Folge. — Arthur Roller, Parlamentsmitglied für Liskeard, ist

gestorben.

— Der Kommandant des in Westindien stationirten Ge⸗ schwaders hat, der ⸗Morning⸗Post« zufolge, den Auftrag erhal= ten, von der Regierung in Havana die Freigebung des innerhalb der britischen Gewässer weggenommenen amerikanischen Schiffs »Lowell« zu verlangen.

Frankreich. Paris, 1. Mai. Das »Journal officiel veröffentlicht in seinem amtlichen Theil folgende Note:

Das nachstehende Protokoll ist am 27. April 1869 zwischen dem Minister des Aeußern und Herrn Frere⸗Orhan, dem bel gischen Minister⸗Präsidenten und Finanz⸗Minister, gezeichnet

worden: Protokoll .

Um den gegenwärtigen Stand der zwischen der französischen Re⸗ gierung und dem brüffeler Kabinet eingeleiteten Unterhandlung zu präzisiren, haben die Unterzeichneten nachfolgendes Protokoll aufge⸗ nommen. err Froͤre⸗Orban erinnert daran, daß prinzipielle Gründe der Genehmigung der von der Ostbahn, der Grand— ugembourg Gesell⸗ schaft und der Gesellschaft für den Betrieb der niederländischen Bahnen entworfenen Verträge durch die helgische Regierung im Wege stehen.

Er bezieht sich in dieser Hinsicht auf die mündlichen und schrift⸗ lichen Erklärungen, welche er abgegeben hat.

err Froͤre⸗Orban führt hierauf aus, daß die , e. Regierung, von dem lebhaften Wunsche beseelt, wischen Frankreich und

verkehr zwischen Frankreich, Belgien und den Niederlanden zu erleich⸗

tern, der Organifation der in den Konventionen erwähnten direkten

Dienste ihre eifrigste Mitwirkung leihen werde, indem die Transitzüge für den Lokaldienst bestimmt werden können.

Herr Fröͤre Orban überreicht hierauf dem Herrn Marquis von

zu 1. ich meinerseit nu

vom 15. September zurückversetzen. Es i

elgien die n, , . Beziehungen zu unterhalten und den Handels

a rn einen Entwurf, welcher in dem ebenbezeichneten Sinne ver- aßt ist.

Herr Marquis von Lavalette glaubt, daß die günstigste Loösung nicht in der unbedingten Genehmigung der vorliegenden Konventionen liege, sondern in neuen Verträgen über den Betrieb der Gesammtheit oder eines Theils der Linien des Grand⸗Luxembourg und der Lüttich= Limburger Gesellschaft, welche Verträge mit allen Bürgschaften der Kontrolle, der Ueberiwachung und der Landeshoheit, die der belgischen Regierung unstreitig zustehen umgeben werden könnten

Indeß wäre der Herr Marquis von Lavalette glücklich, dasselbe Resultat mit Hilfe der von Herrn Frere⸗ Orban dargebotenen Mittel erzielen zu können, und er erkärt, daß die Kaiserliche Regierung, von den Gefühlen der aufrichtigsten Herzlichkeit gegen Belgien geleitet und ausschließlich darauf bedacht, den ökonomischen Interessen die ihnen gebührende Ausdehnung zu geben, es annehme, zu unterfuchen, ob der von der belgischen Regierung vorgelegte Entwurf dem Gedanken, welchen er bezeichnet, auch entspreche.

Demnach sind die Herren Frere-Orban und Marquis von Lapa—- lette übereingekommen, zu diesem Zweck eine gemischte Kommission zu ernennen, welche für jedes Land aus drei in einer Frist von vier⸗ zehn Tagen nach Unterzeichnung dieses Protokolls zu ernennenden Mitgliedern bestehen soll.

Geschehen zu Paris, in zwei Exemplaren, den 27. April 1869.

(Gez. Lavalette. Fr ere ⸗Orban.

. Durch Dekret vom 29. April ist, wie das »Journal offi⸗ iel meldet, der Großstegelbewahrer Herr Baroche während der Abwesenheit des Herrn Magne mit dem Interim des Finanz- Ministeriums betraut worden. ve . andere in dem »Journal officiel« veröffentlichte Note

esagt:

Das Gesetz vom 6. Juni 1868 bestimmt im Artikel 8: »Den oͤffentlichen Versammlungen können nur die Wähler des betreffenden Bezirks beiwohnen?. Um die Ausführung des Ge— setzes in Paris zu erleichtern, hat die Verwaltung an die Wähler Briefe gerichtet, die ihnen je ihren Bezirk angeben und als Ein— trittskarte für die öffentlichen Versammlungen dienen können.

Der Senat erledigte gestern in einer Sitzung sämmtliche Budgetvorlagen in dem Sinne, daß er einstimmig erklärte, sich ihrer Promulgation nicht zu widersetzen. Die Debatte, welche dem Votum voranging, bezog sich theils auf Algier (General Daum as), theils auf die Finanz- und Handelspolitik (Rou⸗ land, Michel Chevalier, Hubert Delisle), theils endlich auf die Rom und Italien zusammenhängenden Fragen der äußern Politik. In letzterer Hinsicht bedauert nämlich der

Graf Segur dAguessfeau, das von der Regierung geäußerte

bitten, wenn ihre gegenwärtigen zur Verhütung der scheußlichen Vertrauen in hie

icherheit des heiligen Stuhles, welche groß genug sei, daß man die Zurückziehung der französischen Trup⸗

pen ins Auge fassen dürfe, nicht theilen zu können. Die päpst⸗

liche , . allerdings nach Innen vollkommen gesichert und in dieser Richtung durch ihre eigenen Truppen hinlänglich gedeckt; dagegen bedürfe sie noch immer Angesichts der fortdauern⸗ den Drohungen von Außen des franzöftschen Schutzes. Redner kann auch nicht mit dem Minister des Aeußern die Affaire von Mentana eine »bedauernswerthe«, sondern nur eine ruhm⸗ volle nennen. Er findet die Haltung der italienischen Regie⸗ rung nach wie vor höchst verdächtig und . daß man die französischen Truppen nicht eher von Rom zurückziehen

könne, als bis Italien ausdrücklich allen Anschlägen und An= sprüchen auf den Kirchenstaat entsagt hätte. Der Minister des

Aeußern Marquis von Lavalette entgegnet: Herr von Segur d'Aguesseau scheint die Versöhnung zwischen Rom und Italien

n f, nichts sehnlicher als Versöhnung und glaube, daß sie auf jede Art und mit der größten Beharrlichkeit angestrebt werden soll. Von Italien erwarten wir, daß es uns nicht durch irgend eine auffallende Kundgebung, sondern durch eine allgemeine, maßvolle und lovale Haltung den Beweis geben werde, es wolle sich redlich in die Bedin uin n des Vertrags vom 1 : i bis jetzt wenigstens in indirekte, durch eine befreundete Macht vermittelte Beziehungen zu dem heiligen Stuhl getreten; es hat seine Verbindlichkeiten hinsichtlich der römischen Schuld erfüllt und trotz aller obwal⸗ tenden Schwierigkeiten einen Modus vivendi vorgeschlagen. Meine Aeußerung über die Schlacht von Mentara ist von dem Vorredner falsch ausgelegt worden; nicht diesen Sieg habe ich bedauert, sondern die schlimmen Akte der italieni⸗

diese

schen Regierung. welche zu einer solchen Katastrophe ge .

führt haben. Alle Mühwaltung der Kaiserlichen Regie⸗ rung ist auf die Sicherheit des Heiligen Vaters gerichtet. Der

Vertrag vom 1565. September ist durch die Schuld Italiens und allein durch die Schuld Italiens verletzt worden, oder, um mich richtiger auszudrücken — denn ich zurück = da d — nische Ministerium nicht gesichert werden konnte, so mußten wir

nehme das Wort: verletzt — da die Ausführung dieses Vertrages durch das italie⸗

einschreiten. Dieser Vertrag besteht aber darum nicht weniger

und er ist dem Interesse des Heiligen Vaters günstig. Gegen⸗