2010

Se. Königliche Hoheit

Sachsen. Dresden, 14. Mai. , , , .

der Kronprinz ist gestern Abend 312 Uhr der hier eingetroffen. .

ich⸗Ungarn. Wien, 14. Mai. Der Kaiser ist , n, Harn f hier eingetroffen. Die Kaiserin wird

ꝛ— tet. : — 2 . 6 ist aus Ofen hier wieder eingetroffen und

bald zur Kur nach Gastein begeben. Minister , nm rt schon in nächster Woche eine Kur in

ichen hall. . an . 9 der gestrigen Vormittagssitzung des Herrenhau ses wurde das Wasserrechtsgesetz mit geringen Aenderungen ange— nommen. In der Abendsitzung wurde das Rekrutengesetz, das Gesetz über die Ausprägung von Scheidemünze und das Nach tragskreditsgesetß angenommen, die Permanenzerklärung des Nolariatsausschusses und des Steuerreformausschusses . migt, die des konfessionellen Ausschusses abgelehnt. Die ger über die Refundirung der Schuld der böhmischen Westbahn 13 über die Kundmachung der Gesetze durch das Reichsgesetzbla wurden — letzteres nach lebhafter Diskussion = , , Schließlich wurden Kandidaten für das Reichsgericht gewählt.

— Im Abgeordnetenhause wurden gestern sämmtliche Abänderungen des Herrenhauses am Gesetze über die Militãär⸗ gerichtsbarkeit und am Grundsteuergesetze genehmigt. Hierauf wurden Kandidaten für das Reichsgericht gewählt. Schließlich erfolgte die bereits . telegraphisch gemeldete Erklärung des

1 Potocki. . Wen getz Der Präsident des Herrenhauses, Fürst Colloredo, hielt, nach Erledigung der Tagesordnung, eine Schlußrede, in welcher er, unter Betonung der wich— tigen Thätigkeit der diesmaligen Session des Reichsraths, sein Bedauern uber die Abwesenheit der geistlichen Mitglieder aus sprach, um so mehr, als das Ziel aller Parteien das Glück Oesterreichs sei. Die 560. wurde darauf mit dreimaligem n Kaiser geschlossen. e,, 7 6 Abgeordnetenhauses hob in seiner Schlußrede die geschichtliche Bedeutung dieser Session hervor, betonte den Unterschied des Zustandes Oesterreichs von heute und vor 2 Jahren, die Bedeutung der geschaffenen Gesetze und den Ausgleich mit Ungarn. Der Verfassung drohe keine Gefahr, schloß der Redner, so lange die Verfassungsfreunde ihr treu bleiben, weil der Kaiser sie schütze. Die Session wurde hierauf mit einem dreimaligen Hoch auf den Kaiser geschlossen. esth, 13. Mai. Im Oberhause wurde der Adreß— entwurf vorgelegt. Derselbe betont die Bereitwilligkeit zu Re— formen und die Nothwendigkeit der Erhaltung der Verfassungs⸗ basis und des Friedens nach außen; die Reform des Oberhauses sei keine neue Frage; das Haus sei zu Reformen bereit, jedoch sei Behutsamkest ünd Wahrung des Ansehens der Magnaten— äßlich. . ,, ,, wurden die drei Adreßentwürfe ver⸗ lesen, demnächst von Swetoszer Milletis noch ein vierter Adreßentwurf überreicht, welcher sowohl für Ungarn, wie für die cisleithanischen Provinzen ein Föderativsystem forderte. Die Entwürfe werden gedruckt werden und am Donnerstag andlung gelangen, — . 66 6 ng ang Der General-Major Prinz von Württemberg, welcher das Ko]mmando üher die 9. Division übernimmt, ist vorgestern Abends mit dem Eilzuge von Wien hier angelangt. —

Belgien. Brüssel, 14. Mai. Die Repräsentanten—⸗ kammer setzte auch gestern die Generaldebatte des Milizgesetzes fort. Die Kommission für die Industrie schlägt vor, mehrere Pettionen, die Aufhebung der Salzsteuer betreffend, der Regie— rung zu überweisen, um in Erwägung zu nehmen, ob es nicht möglich sein werde, die Steuer vom Salz auf den Branntwein

übertragen. .

29 . 6 »Ind. belge« veröffentlicht einen Auszug aus einem Bericht der Verwaltung der Luzemburgischen Eisenbahn⸗ gesellschaft vom 12. d. M., in welchem dieselbe sich den Aktionären gegenüber entschuldigt, daß sie den mit der französi⸗ schen Ostbahn am 8. Dezbr, v. J. geschlossenen Vertrag wegen der eingetretenen Zwischenfälle den Aktionären noch nicht zur Genehmigung habe vorlegen können. Sie bemerkt dabei, daß die Mittheilungen, welche sie über diese Angelegenheiten zu machen habe, nicht mit denjenigen übereinstimmen, welche die belgische Regierung der Kammer gegeben habe, daß es sie aber für ungelegen erachte, jetzt eine Diskussion hierüber zu veran— igssen, welche die zwischen Belgien und Frankreich bestehenden Schwierigkeiten vermehren würde.

Großbritannien und Irland. Lon don, 13. Mai. Der Prinz und die Prinzessin von Wales sind gestern von 93 Reise in Marlborough House wieder eingetroffen. Kurz nach der Ankunft stattete das Kronprinzliche Paar der Königin einen Besuch im Buckingham ̃Palast ab und fuhr

rer Majestät nach der Ausstellung der Akademie. Nach iter, left u e n re ertheilte die Königin dem Minister des Aeußern, Earl of Clarendon, i ließ sich von demselben den kolumbischen und spanischen Gesandten, so wie Henry Howard, den englischen Gesandten am Münchener Hofe, vorstellen und kehrte darauf nach Windsor zurück.

— Im Buckingham⸗Palaste fand nach Abreise der Königin ein Hof-⸗Konzert statt, welchem der Prinz und die Prin— zessin von Wales, Prinzessin Louise und Prinz Arthur, der Herzog von Cambridge, Fürst und Prinzessin Teck, Hassein Paschä, der Sohn des Vize⸗Königs von Aegypten und der Na— bob von Bengalen nebst seinen beiden Söhnen beiwohnten.

Schir Ali, der Emir von Cabul, hat Ihrer Majestät der Königin in einem Telegram seinen Dank für die freundliche Aufnahme ausgedrückt, welche ihm von Seiten des Vize⸗Königs von Indien und anderen hohen Beamten zu Theil geworden. Die Königin hat dem Emir auf telegraphischem Wege geant— wortet. ö

Die zur zweiten Lesung stehende Bill über den Verkauf geistiger Getränke wurde nach einer langen Debatte in der gestrigen Sitzung vom Unterhause verworfen.

— 14. Mai. In der gestrigen Sitzung des Unterhauses erklärte der Unterstaats-Sckretär Otway, die Regierung habe auf den Vorschlag, daß die Angelegenheit des Schiffes Tornado wiederum einem speziellen Tribunal überwiesen werde, von Spanien eine ablehnende Antwort erhalten.

Das Parlament hat sich bis zum 27. d. M. vertagt.

Frankreich. Paris, 13. Mai. Unter den französischen Stagtsmännern der Gegenwart ist Emile Olivier der bedeu— tendste Vertreter derjenigen Richtung, welche Anhänglichkeit an die Dynastie mit dem Verlangen nach liheralen Reformen ver— bindet. Gestern erschien derselbe als Kandidat vor seinen Wählern, über welches Auftreten die französische Korrespondenz folgendermaßen berichtet: . .

Gestern hielt Emile Ollivier eine Wählerversamm lung im Chatelet⸗ Theater. Der Einlaß wurde so mangelhaft überwacht und geregelt, daß, obgleich er um 7 Uhr begann, noch um 9 Uhr viele Berechtigte vergebens auf ihre Plätze zu gelangen suchten. Ungeduld und Reizbarkeit traten daher noch zu dem nicht geringen Maße von Parteileidenschaft, welches ein Jeder mitgebracht hatte. Um 10 Uhr endlich konnte Emile Ollivier das Wort ergreifen. Er wurde gleich bei seinem Er— scheinen von einer feindseligen Minorität mit Zischen und Hoch— rufen auf Bancel, seinen Gegner, empfangen, welche letzteren Rufe draußen auf dem Platze ein vieltausendstimmiges Echo fanden. Ollivier begann: »Ich würde niemals einen größeren rednerischen Triumph errungen haben, als den, welchen Sie mir heut verschaffen würden, wenn Sie mich nicht anhören wollten!n Die Ruhe trat ein und Ollivier konnte seine Recht— fertigung und sein Programm vortragen, freilich nicht ohne zahlreiche Unterbrechungen, auf die er indeß vollkommen gefaßt schien und denen seine oratorischen Mittel auch gewächsen waren. Sein Vortrag war ein in die Form einer Rede ge— gossener Auszug seiner Schrift über den 195. Januar. Er ent— wickelte seine Tendenz: die Freiheit ohne die Revolution. Ein Gedanke, auf welchen er besonderen Nachdruck zu legen schien, daß nämlich auch in Italien, in Deutschland, in Desterreich und in Ungarn die liberalen Einrichtungen nicht durch die Re⸗ volution von 1848, sondern durch eine spätere treu konstitutio⸗ nelle Bewegung errungen worden seien, fand in der Versamm— lung lebhaften Widerspruch, wie denn auch andere politisch be⸗ deutende Stellen des Vortrags beim Publikum ihre Wirkung verfehlten. Gleichwohl gewann Ollivier im Verlauf seiner Rede an Boden und als ihm vorgeworfen wurde, daß er seinen Eid auf die Verfassung des Kaiserreichs gehalten habe, bemächtigte sich Qllivier sogleich dieser Einwendung und entgegnete unter dem Beifall des Hauses: ein ehrlicher Mann müsse seinen Eid halten, zumal es ihm so leicht wäre, keinen solchen zu leisten. Ollivier konnte sich aussprechen, nicht ohne stellenweise den leb⸗ haftesten Beifall einer Versammlung zu ernten, in welcher, wenn nicht offene Feindschaft, so doch tiefes Mißtrauen gegen ihn vorherrschend war. 4. .

— 14. Mai. Das Journaloffieiel theilt die Namen der Theil⸗

nehmer an der gemischten Kommission mit, welche die zwischen Frank reich und Belgien schwebende Eisenbahnfrage prüfen soll. sind folgende: für Frankreich: Cornudet, Präsident der Ab— theilung für Ackerbau, Handel und öffentliche Arbeiten im Staatsrathe, de Frangueville, Staatsrath, Generaldirektor der Brücken, Landstraßen und Eisenbahnen; Combes, Mit— lied der Akademie der Wissenschaften, Direktor der Bergbau⸗ chule, für Belgien: Fassiauz, Generaldirektor der Eisen⸗ bahnen, Straßen und Telegraphen, van der Sweep, General⸗ Inspektor des Eisenbahnbetriebs, Belpair, Chef⸗Ingenieur, lechnischer Direktor.

— (W. T. B.) Die Journale »Patrie! und »Publie⸗

dem Banket der vereinigten Telegraphengesellschaften anläßlich

cher er auf die Angelegenheit des Verkaufs der Insel St. Thomas an die Vereinigten Staaten zu sprechen kam;

Johnson geschaffen worden. Seit das Publikum in Nordamerika

Stimmung über dieselbe ; that des Vorsitzenden des Staatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Charles Sumner, mit großer Anerkennung Erwähnung

der Minister, seine Zuversicht in der nächsten Session des Kon⸗

weil er sich alsdann den Vorwurf machen müßte, daß sein

lera ausgebrochen.

it socben vom Kaiser mit solgender Thron ebe geskossen worden:

melten, lag das Reich von Erschütterungen darnieder, die es kurz

damals Mir

Umfange gerecht geworden sind. Eine neue Ordnung der Dinge galt es ö. , . Die verfassungsmäßigen Rechte der im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder sollten auf gesetzlicher Grundlage neuerlich geordnet, die politischen Rechte der Staatsbürger grundgeseßz lich festgestellt, das Verhältniß jener Königreiche und Länder zu Meinen Ländern der ungarischen Krone in bindender Vereinbarung geregelt,

Länderkomplexe, kräftigt werden. ͤ r der Selbstverleugnung beigetragen, dieses große Werk zu vollbringen. Eine Verfassung / ausgestattet mit allen konstitutionellen Bürgschaften und dadurch weiterer Entwickelung fähig, einiget die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder, denen sie in Verbindung mit den Landesordnungen weiten Spielraum für autonome Selbstverwaltung gewährt. s — en. Staate r; reiches Maß politischer und bürgerlicher Freiheit. Zwischen Den im Reichsrathe vertretenen Königreichen und Ländern und den Ländern

gründete gesetzliche Feststellungen haben die gemein samen Bezie⸗ hungen 69 Angelegenheiten der beiden Ländergruppen geordnet. Die in beiden Reichshälften nach übereinstimmenden Grundsätzen vollen—

lichen Beziehungen zu den andern Mächten verbürgen die Erhaltung

spereinten Bemühungen der Reichsvertretung und Meiner Regierung ge—

2011

schteiben. Die Wahlversammlungen im fünften Wahl⸗ bezirk haben auf dem Boulevard Beaumarchais eine he— trächtliche Massenansammlung, die man auf 2000) Personen schätzt, hervorgerufen. Von der Menge wurde die Marseillaise gesungen. Die Stadtsergeanten, unterstützt durch 500 Muni— zipalgarden zu Fuß und 100 zu Pferde, zerstreuten die Menge, wobei mehrfache Verwundungen vorkamen. Bei einer Ver“ sammlung auf dem Boulevard St. Michel kamen ahnliche Kundgebungen vor.) .

Italien. Florenz, 14. Mai. (W. T. B. In der Deputirtenkammer machte der Conseils-Präsidend Graf Menabrea Mittheilung über die erfolgte Neubildung des Ministeriums und setzte dessen politisches Programm auseinan— der, das auf Ordnung, Freiheit und Fortschritt beruhe.

Dänemark. Kopenhagen, 14. Mai. W. T- BV)

* ——

Auf

der Stiftungsfeier der nordischen Telegraphen-⸗Eompagnie hielt der anwesende Kriegs⸗Minister Raastkoeff eine Rede, in wel—⸗

Ste ᷣ Die Schwierig⸗ keiten, erklärte der Minister, rührten weniger von der Sache selbst her, sondern seien vielmehr von der Regierung des Präsidenten

die Einzelheiten der Angelegenheit kenne, habe eine gänstigere Platz gegriffen. Der Kriegs⸗Minister

und sprach seine Hoffnung auf das Zustande— kommen eines befriedigenden Resultates aus. Sollte, schloß

gresses getäuscht werden, so würde er seine Entlaffung nehmen,

Vertrauen auf amerikanisches Rechts⸗ und Billigkeitsgefühl die Regierung und den Reichstag Dänemarks irregeleitet hätte. A sien. Aus Tauris, 13. Mai, wird der russischen Tesc— graphen⸗-Agentur gemeldet, daß der persische Gesandte, Mirza Hussein Khan, behufs Schlichtung der Grenzfrage von Tehe— ran nach Konstantinopel abgereist ist. ö In der persischen Stadt Kum (Irak-Adschemi) ist die Cho—

Aus dem Wolff schen Telegraphen⸗Bureau. Wien, Sonnabend 15. Mai, Mittags. Der Reichsrath

Geehrte Herren von beiden Häusern des Reichsrathes! Als Sie Meinem Rufe folgend vor zwei Jahren sich versam—

zuvor mit schwerer Wucht getroffen Einsicht,

hatten. Ihrer erprobten Gerechtigkeit und patriotischen Hingebung empfahl Ich die Geschicke des Reiches, und Ich darf es heute zur Befriedigung, Ihnen zur Anerkennung aussprechen, daß Sie den von Mir in Sie gesetzten Hoffnungen im vollsten

bei verfassungsmäßigen Selbständigkeit der beiden die Machtstellung der Gesammtmonarchie ge⸗

Sie haben mit redlichem Eifer, mit aufopfern—

und, aller

Die Staatsgrundgesetze sichern den Staatsbürgern ein

Meiner ungarischen Krone getroffene Vereinbarungen und darauf ge—

dete, die allgemeine Wehrpflicht verwirklichende Wehrverfassung hat nic nur ia Band der Einheit um die Monarchie fester geschlungen, sondern auch ihre Machtstellung gehoben. Dies und die freundschaft

und dauernde Sicherung des Friedens, dessen das Reich zu seiner inneren k. unabweislich bedarf. Große Anforderungen er—⸗ wuchsen durch die Geschicke und durch die Lage der Monarchie an die Steuerkraft der Völker. Nur mit deren äußerster Anspannung ist es den

lungen, in jene Wege einzulenken, auf welchen sich eine gesunde Ge⸗ saliung r lar ern,, erhoffen läßt. Die Beschränkung des Staatshaushastes in allen Zweigen auf das strengste Maß des Be— ürfnisses, die angebahnte durchgreifende Reform des gesamm · ten Systems der“ direkten Steuern in Verbindung mit dem

nen entfesselte Kapitals der Produttion entwickelt, welche bei einer

In Aus⸗ das neue Institut des Verwirklichung entgegen.

tten und in streitigen Fällen bestandene

führung der Reichsgerichts Damit w

des

—

grundgesetzlich ausgesprochene Unab⸗

de, durch ein diesem Grundsatze kon-

k Disziplinarbehandlung sichergestellt, und es f dieses Gesetz in Verbindung mit der vollständi durchgeführten. Trennung der Rechtspflegg9 von der Verwal— tung das Ansehen der Gerichte erhöhen uns das Vertrauen in die Unbefangenheit ihrer Sprüche kräftigen. Die Militãargerichts barkeit wurde auf Strafsachen beschränkt, und ihr auch hierbei, unter Beachtung der unabweislichen Anforderungen der nilitäri= schen Disziplin, die engste Grenze gezogen. Die neue Advo⸗ katenordnung eröffnet dem Talente und dem Wissen die freieste Bahn. Durch die vor Kurzem in Wirksamkeit getretene Konkursord- nung wird den Bedürfnissen der Geschäftswelt in längst ersehnter Weise entsprochen. Die Schuldhaft als Exekutionsmittel wurde beseitigt und durch die Aufhebung der Wuchergesetze die Bewegung des Kapi— tals und die desselben bedürftige Produktion von veralteten Schranken befreit. Die Gründung neuer Fideikommisse wurde unter die Obhut der gesetzgebenden Gewalt gestellt, die Freitheilbarkeit von. Grund und Boden wesentlich, erleichtert. Das Tehen— band wird allgemein der Ablösung zugeführt; die Erbfolge in Bauern⸗ gütern wird bald überall jene des allgemeinen bürgerlichen Rechtes sein. Eine große Reihe anderer Gesetze erledigte Fragen der mannig- fachsten Art auf dem Gebiete der Justiz und der Verwaltung, des Handels und der Finanzen. Die Verwaltung wurde wesentlich ver⸗— einfacht, für die Verbesserung des Looses der Staatsbeamten und Diener haben Sie gethan, was bei Den heutigen

beengten Finanzzuständen des Staates geschehen konnte. Die großen Eisenbahnlinien, zu deren Ausführung Sie bereitwillig die Mittel gewährten, werden die Vervollständigung des gesammten öster⸗ reichischen Transportsystems rasch fördern und den Handel und die Industrie zu gesteigerter Entwicklung befähigen. Das Geseßz über die Regulirung der Donau, bei Wien wird zur endlich beschleu— nigten Durchführung einer für die Handelsinteressen der ge— sammten Donauländer hochbedeutsamen Aufgaben beitragen. Zahlreiche mit anderen Staaten abgeschlossene Post Telegraphen- und Handelsverträge, welche Ihrer Genehmigung unterzogen wurden, haben die Beziehungen des österreichischen Handels ge⸗ fördert und erweitert. Das Gesetz über die Geiverbegerichte wird auch bei uns eine Institution schaffen, die sich in anderen Ländern be— währt; es bezeichnet zugleich einen erfreulichen Anfang der Legislation im Interesse der arbeitenden Klassen der Bevölkerung. Sie haben auch den höheren, den sittlichen und geistigen Interessen der von Ihnen vertrete⸗ nen Bevölkerung Ihre Sorge d , ., Die in den Staatsgrund⸗ gesetzen ausgesprochene gleiche Berechtigung der Angehörigen aller an— erkannten Konfessionen im Staate erhielt durch das Gesetz über die interkonfessionellen Verhältnisse konkreten Ausdruck. Mit Beachtung der Grenzen der kirchlichen und weltlichen Gewalt wurde das bürgerliche Eherecht wieder hergestellt und erweitert. Das Ver hältniß der Schule zur Kirche wurde, ohne den wohlthätigen Einfluß der letzteren zu schmälern, in einer den wichtigen Aufgaben des Volksunterrichtes zusagenden Weise geordnet. Ich hege die Er⸗ wartung, daß diese gesetzlichen Anordnungen sich als dauernde Grund- lage eines friedlichen einklängigen Waltens des Staates und der Kirche bewähren werden. Zugleich spreche Ich die zuversichtliche Hoff⸗ nung aus, daß die verjüngte Volksschule, welche durch das soeben von Mir sanktionirte Schuigesetz auf die der heutigen Bildung entspre⸗ chende Höhe gehoben werden soll, dem Vaterlande jene Fülle von Wissen und Können bieten wird, welche nach dem Zeugnisse der Geschichte die sicherste Grundlage der Macht und des Wohlstandes der Staaten und Völker bildet. Wenn Sie, geehrte Herren, nun am Schlusse einer zweijährigen Sitzungsperiode den weiten Kreis Ihrer angestrengten Thätigkeit noch einmal im Geist überschauen, dann wird Sie das Bewußtsein treu und redlich geübter Pflicht erfüllen und Ihnen neue Kraft zu den großen Aufgaben verleihen, die Ihrer noch harren und zu deren Lösung Ich Sie wieder berufen werde. Ich wünsche aber und hoffe, daß dann auch diejenigen, die sich heute dem gemein- samen Werke und der gemeinsamen Arbeit noch entziehen, sich mit Ihnen an beiden betheiligen. Oesterreich soll die große Heimath sein, die alle seine verschiedenen Völker, in welcher Zunge sie auch sprechen, mit leicher Gerechtigkeit, mit gleichem Wohlwollen, mit gleicher rc ihrer Interessen und ihrer Eigenthümlichkeiten zu umfangen berufen ist. Die Verfassung ist der Boden, auf welchem dieses Ziel

wirthschaftlichen Aufschwunge, welchen die durch freie Institutio—

zu erreichen ist, und auf demselben wird die Verständigung unter den

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