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Lt. in ders. Brig z. Hauptm., v. See b ach, Sec Lt. in ders. Brig. i Lt. . Kab r, Sec. Lt. in ders. Brig, unter Stellung à la wuite des Magdeb. Feld⸗Art. Regts. Nr. 4, zur Lehr⸗Battr. resp. Lehr⸗ Comp. der Art. Schießschule versetzt. Gärtig, Hauptm. in der 6ten Ärt. Brig., zum Battr resp. Comp. Chef ernannt. v. Alten Pr. Ft. in ders. Brig, zum Hauptm., Pfister Sec. Lt, in ders. Brig. um Pr. Et befördert. Wolf, Major und Battr. Chef in der Sten Art. Brig, unter Verleihung eines Patents seiner Charge, als Art. Off. vom Platz zu Stettin, in die 2. Art. Brig. versetzt. v. Pressen ˖ tin, Pr. Lieut, von der 3. (Mecklenb.) Fuß · Abtheil. des Schleswig Holstein. Feld ⸗ Art. Regts. Nr. 9, in die 3. Artillerie ⸗Brig, versetzt. v. Häseler, Sec. Lieut. von derselben Abtheilung, zum Pr. Lieut. befördert. La bes, Moers, Viebeg, Gropius, Kanoniere von der Garde⸗Art. Brig, Krossa, Kanonier von der 1. Art. Brig. Schönrock, Nicolai, Gefr von der 2. Art. Brig. Ohm, Wiese, Balcke, Runge, Kanoniere von ders. Brig, Mühlmann, Küh⸗ ling, Klettner, Kanoniere von der 3. Art. Brig. Ziege, Kolbe,

hfen, Lange Gefr. von der 4. Art. Brig. Schopen, Gaul,

orggreve, Mathieu, Delius, Unteroff. von der 7. Art. Brig, Ronde, Dorsch, Eick, Grem(er, Hammer, Schrei⸗ ber, Kraetzig, Kanoniere von der 8 Art. Brig, Raabe, Gefr. von der 10. kirt Brig. Wolf v. To denwarth, v. Cordier, Paalzow, Ulrich, Hopp, Kanoniere von der 11. Art. Brig., zu Port. Fähnrs. befördert. Lu eb te, Sec Lt. g; D. und Vorstand der

andwerksstätte des Ostpr. Feld-Art. Regts. Nr. l, ein Patent seiner

harge verliehen. v. Neindorff, Oberst. Lieutenant von der Armee und Direktor der Gewehrfabrik zu Danzig, kommandirt zur Disposition des Allgemeinen Kriegsdepartements, unter Entbin⸗ dung von der Stellung als Direktor der gedachten Gewehr⸗ fabrik, zum n spizitnten der Waffen bei den Truppen ernannt. Bei der Landwehr. Den 13. Mai. Wels, Vize⸗Feldw. vom J. Bat. (Posen) 1. Pos. Landw. Regts. Nr. 18, zum Sec. Lt. der Ref. der 5. Art. Brig. Schmidt, Schmidthals, Vize Feldw. vom J. Bat. (Wesel) 5. Westf. Landw. Regts. Nr 53, zu Sec. Lts. der Res. der 7. Art. Brig. befördert. v. Kries, Sec. Lt. der Reserve der J. Art. Brig. zu den Ref. Off. der Garde ⸗Art. Brig. versetzt. Nese⸗ ner, Hauptm. von der Art. des Res. Landw. Bats. Berlin Nr. 36, in das Ref. Landw. Bat. Stettin Nr. 34, Weiße, Pr. Lt. von der Artill. des 2. Bats. (Oels) 3. Niederschlesischen Landw. Regts. Nr. 50) in das 1. Bat. (Neutomhsl) 3. Pos. Landwehr Regiments Nr. 58, Rump, Sec. Lieut. von der Artillerie des 2. Bataillons (Schneide mühh 3. Pomm. Landw. Regts. Nr Ich in das 2. Bat. (Borken) 5. Westf. Landw. Regts. Nr. 53, Keibel, Pr. Lt. von der Art. des Res. Landw. Bats. Berlin Nr. 35, in das 1. Bat. (Cassel) 1. Hess. Landw. Regts. Nr. Sl, — einrangirt. B. Abschiedsbewilligun⸗ gen 2c. Den 13. Mai. Frhr. v. Lange rmann u. Erlenkamp, Sec. Lt. vom 8. Brandenb. Inf. Regt. Nr. 64 (Prinz Friedr. Carl von Pr.), der Abschied bewilligt. v. Haenel, Oberst u. Commdr. des Magdeb. Feld⸗Art. Regts. Nr. 4 mit Pens. und seiner bish. Unif. zur Disp. gestellt. Wil dha gen, Port. Fähnr. von der 11. Art. Brig. zur Res. entlassen. Bei der Landwehr. Den 13. Mai. Back, Pr. Bt. v. d. Art. d. J. Bats. (Wetzlar) 2. Nass. Low. Regts. Nr. 88 ausgeschieden. Jekel, Pr. Lt. a. D., zuletzt Sec. Lt. von der Infant, des 2. Bats. Rosten) 3. Pos. Landw. Regts. Nr. 58, die gesetzliche Pens. bewilligt. Beamte der Militärverwaltung Durch Verfügung des Krieg s⸗Ministeriums. Den 106. Mai. Meyer, Zahlm. vom Füs. Bat. 3. Hess. Inf. Regts. Nr 835, zum 1. Bat. 2. Thür. Inf. Regts. Nr. 32 verseztz. Den 11. Mai. Bluhm, Feldw. vom Garde⸗Feld⸗Art. Regt, als Proviantamts⸗Assistent in Potsdam an⸗ n Meincke, Zahlm. Aspirant vom Mecklenburg. Jäger-⸗Bat. Nr. 14, zum Zahlmeister bei dem 3. Bat. Mecklenburg. Füs. Regts. Nr. 90 ernannt. Den 12. Mai. Wichert, Reserve⸗Magazin⸗Rendant, m. Wahrnehmung der Vorstandsstelle b. d. Proviantamte in Pillau beauftragt, vom J. Juni (. ab mit Pens. und unter Verleihung des Charakter als Proviantmeister in den Ruhestand versetzt. Langner, Proviantmeister in Cosel, in gleicher Eigenschaft nach Pillau versetzt. Seefisch, Reserve⸗Magazin⸗Rendant in Aschersleben, mit Wahr- nehmung der Vorstandsstelle bei dem Proviantamte in Cosel beauf- tragt. v. d. Marck, Sonnenberg, Proviants⸗Kontroleure in Cöln resp. Stralsund, als Reserve⸗Magazin⸗Rendanten nach Aschersleben resp. Belgard versetzt. Scheringer, Proviantamts-Kontroleur in Stettin, in gleicher Eigenschaft nach Cöln versetzt. Mackrodt, Kop sch, Depot⸗Magazin⸗Verwalter in Belgard resp. Greifenberg, mit Wahrnehmung der Kontroleurgeschäfte bei den Proviantämtern in Stettin resp. Stralsund beauftragt. Br oeßling, Proviantamts⸗ Assistent in Eassel, als Depot⸗-Magazin⸗Verwalter nach Greifenberg versetzt. Fiebig, *r ic r e ffn, in Erfurt, in gleicher Eigen⸗ schaft nach Cassel versetzt.

HI. In der Marine. Offiziere,

— Portepeefähnriche 2c. A. Ernennungen, Beförderungen ꝛc. Den 15. Mai. Davids, Ober ⸗Feuerwerker von der Marine, Lange, Ober⸗Feuerwerker vom Magdeb. Feld⸗AUrt. Regt. Nr. 4 zu Zeug⸗Feuerwerks. Lieuts., resp. bei dem Art. Depot der Hafenbefestigung zu Kiel und bei dem Marine ⸗ Depot zu Stral—⸗ sund, befördert. Marine⸗Beamte. Durch Verfügung des Marine Ministeriums. Den 18. Mai. Bautz, Werftschreiber, zum etatsm. Werkstattschreiber ernannt.

Am 1. Juni er, wird zu Schwanebeck, Regierungsbezirk Magde—⸗ burg, Kreis Oschersleben, eine Telegraphenstation mit beschränktem Tagesdienste dem öffentlichen Verkehr übergeben werden.

Hannover, den 20 Mai 1869. .

Telegraphen ⸗Direktion.

Nicht amtliches.

Preußen. Berlin, 22. Mai. Die Ausschüsse de

Bundesrathes des Deutschen Zollvereins für Zoll und Steuerwesen, sowie für Handel und Verkehr versammelten

sich heute zu einer Sitzung.

— Der Ausschuß des Bundesrathes des Norp— deutschen Bundes für Rechnungswesen trat heute zu eine Sitzung zusammen.

— Der Ausschuß des Bundesrathes des Nord— deutschen Bundes für Handel und Verkehr hielt gester eine Sitzung ab.

— Nachdem in der gestrigen Sitzung des Reichs tag des Norddeutschen Bundes noch der Abg. Lasker um der Bundeskanzler Graf von Bismarck⸗Schönhausen gesproche hatten, wurde die Sitzung um 33 Uhr vertagt. 1

— Die heutige (44) Plenarsitzung des Reichs tage des Norddeutschen Bundes wurde um 11 Uhr durch de Präsidenten Dr. Simson eröffnet. Von den Bevollmächtigte zum Bundesrathe waren anwesend; der Bundeskanzler Gra von Bismarck-⸗Schönhausen, der Präsident des Bundes kanzle Amtes, Wirkliche Geheime Rath Delbrück, der Bundes⸗Kom missarius Geheimer Ober⸗Finanz⸗Rath Scheele u. s. w.

Der erste Gegenstand der Tagesordnung betraf: Er Berathung über den Gesetzentwurf, betreffend die Besteuerun der Schlußscheine u. s. w., sowie über den Gesetzentwurf, h treffend die Besteuerung des Braumalzes. Der Kommissarin des Bundesrathes Geheimer Ober⸗Finanz⸗Rath Scheele befüh

wortete den Gesetzentwurf, betreffend die Besteuerung des Brat

malzes.

An der Debatte betheiligten sich die Abgg. Graf Klei Oehmichen, v. Kardorff, v. d. Heydt, Becker, Graf v. Schulen 6g (Beetzendorf), v. Bennigsen, sowie der Bundeskanzler Gun v. Bismarck⸗Schönhausen. (Schluß des Blattes.

— Se. Majestät der König haben, dem »Mil⸗Wchbl zufolge, eine von der Militär⸗Medizinal⸗Abtheilung des Krieg Ministeriums entworfene neue Instruktion über das Sa nitätswesen der Armee im Felde Allerhöchst zu genehm gen geruht, wodurch das bisher gültige Reglement über d Dienst der Krankenpflege im Felde vom 17. April 1863 auß Kraft tritt.

— Nach den beim Ober⸗Kommando der Marine eing gangenen Nachrichten ist S. M. S. Arcona am 21. d. Ml von Swinemünde in Heppens angekommen.

Kiel, 21. Mai. Die gestrige Mittheilung des »Kie Korrespondenzbl.“, wonach S. M. Apiso's »Grille« und „Pre ßischer Adler« gestern Abend von hier nach Heppens abgcht sollten, hat sich nicht bestätigt. Es lief ein Telegram ein, welches wegen des Aufschubs der Reise Sr. Majestät d Königs die betreffende Ordre zurücknahm. Beide Schiffe h finden sich demgemäß noch im hiesigen Hafen und werden u später nach der Jahde abgehen.

Bayern. München, 21. Mai. (W. T. B. Das Resultat d Landtagswahlen ist bis auf 5 Wahlkreise bekannt. N Verhältniß vertheilt sich für die einzelnen Parteien folgend maßen: Die Fortschrittspartei setzte 98 Wahlen durch, dies triotische Volkspartei 72, die Mitkelpartei 14, die demokratit

artei 1. Von der Fortschrittspartei wurden u. A. gewaͤh

ühlmann, Umbscheiden, Stauffenberg, Marquardsen, M. Bat Crämer-Doos, Brater, Frankenberg, Fischer, Völk; von der ) triotischen Volkspartei: Jörg, Ruland, Freitag, Lucas, Buch Sepp, Dippolder, Westermaher, von der Mittelpartei: Schl Stenglein, Wülfert, Hohenadel. In drei Kreisen wurde Pz gewählt, in zweien Schlör, M. Barth, Stauffenberg, M af sen, Westermayer. Frhr. von der Pfordten ist nicht! wählt.

Oesterreich⸗Angarn. Wien, 21. Mai. Die W. veröffentlicht zahlreich Ernennungen von Bezirks⸗Scht inspektoren für Niederösterreich (außerhalb Wien), Mählt und Tirol. ;

— Der Minister Dr. Berger hat sich gestern, zunäch auf etwa 10 Tage, nach Reichenhall begeben.

— Aus Linz wird der N. Fr. Pr.“ mitgetheilt, daß Bishh Rudigier sich weigere, vor Gerit zu erscheinen, angeblich ne ein päpstliches Breve allen öͤsterreichischen Bischöfen solches scheinen untersage.

Pe sth, 2. Mai. Der »Ungarische Lloyd« meldet; Einberufungstermin für die Delegationen ist definitiv) 1. Juli festgesetzt; bis dahin kehrt Graf Beust nach Wien zurin

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Belgien. Brüssel, 21. Mai. kammer beendete gestern die General ⸗Diskussion des Miliz⸗ gesetzes und begann heut die Spezialdebatte.

— In Flenu (Borinage) bereiten die Arbeiter einen Strike vor.

Großbritannien und Irland. London, 20. Mai. Der Prinz von Wales stattete dem Sohne des Vizekönigs von Aegypten einen Besuch ab. Dem am kommenden Montag stattfinden den Jahresdiner der geographischen Gesellschaft wird nn Prinz in Begleitung des britischen Thronfolgers bei⸗ wohnen.

Frankreich. Paris, 20. Mai. In der »Liberté« richtet Emile Ollivier ein letztes Wort an die Wähler des 3. Bezirks. Es heißt darin:

Wähler! Wenn ich meine Gegner herausfordere, ihre Beleidi⸗ ungen zu rechtfertigen, so fliehen sie. Wenn ich in einer . ern tun erscheine, um Aufklärungen zu geben, so versuchen sie, meine Stimme zu ersticken. Wenn ich ihnen vorwerfe, den Umsturz zu wollen, so flüchten sie sich, da sie das weder zu leugnen noch ein—⸗ zugestehen wagen hinter einen Betrug, und sagen, daß ich offizieller Kandidat bin. Ihr werdet dieses Verfahren nach seinem Werthe ermessen. Für mich stimmen heißt für die verfassungsmäßige Oppo⸗ sition und gegen die unversöhnliche Opposition stimmen. Zaudert nicht, es zu thun. Die unversöhnliche Opposition würde Euch ins Verderben führen, die verfassungsmäßige Opposition führt Euch zur Freiheit, Emile Ollivier.

Die »Patrie« erklärt die Gerüchte, nach welcher die Orga—⸗ nisation der mobilen Nationalgarde in Folge finanzieller und anderer Schwierigkeiten suspendirt sei, für nichts als ein Wahl⸗ manöver. Die mobile Garde sei in den drei ersten Armeecorps vollständig organisirt, die Cadres seien gebildet, Monturen und Waffen fertig. Man gehe in diesem Augenblick mit der Bil⸗ dung der Cadres in dem vierten, fünften und sechsten Corps um, und die Nachfragen seien sehr zahlreich.

— 21. Mai. (W. T. B.) Die Verhandlungen wegen An⸗ schlusses des Kirchenstaates an den Pariser Münzvertrag sind gutem Vernehmen nach gescheitert, weil die gestellten Bedin⸗ an gn der römischen Regierung nicht annehmbar erschienen

ein sollen.

Spanien. Madrid, 21. Mai. (Tel. Dep. des 5 In der heutigen Sitzung der Cortes wurde der Artikel 33 de Verfassungsentwurfs, welcher die erbliche Monarchie zur künf— tigen Staatsform bestimmt, mit 214 gegen 71 Stimmen an⸗

genommen.

Italien. Florenz, 20. Mai. Der Senat hat den Gesetzentwurf, betreffend die Aufhebung derjenigen gesetzlichen Bestimmungen, wonach die jungen Leute, welche sich dem geist⸗ lichen Stande widmen, vom Militärdienste befreit sind, mit 67 gegen 30 Stimmen angenommen.

— In der Deputirten kammer erklärte der Finanz⸗ Minister Graf Cambray⸗Digny, daß er genöthigt sei, die Vor⸗ legung der Verträge betreffs der Finanzoperationen noch um einige Tage hinauszuschieben.

RNumänien. Bukarest, 271. Mai. (W. T. B.) Die Deputirtenkammer wählte Constantin Regri zum Präsi⸗ denten, und Alexander Cantacuzeno, Bosiano und Balsch zu Vize⸗Präsidenten.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 20. Mai. Prinz Alexander Petrowitsch von Oldenburg ist am 18. Mai mit dem Postzuge nach Bjelostok abgereist.

Dänemark. Kopenhagen, 19. Mai. Der Kron⸗ prinz Friedrich hat sich heute Nachmittag an Bord des schwedischen Dampfschiffes »Höolland« nach Lübeck eingeschifft. Derselbe begiebt sich zunächst nach Dresden, um der Beisetzung seiner dort verstorbenen Tante, der Gräfin von Hohenthal ,,. Schwester des Königs von Dänemarh, beizuwohnen.

on Dresden aus wird sich der Kronprinz nach England be— geben, um dem Prinzen und der Prinzessin von Wales einen kurzen Besuch abzustatten.

Amerika. Rew⸗Hork, 19. Mai. (Kabeltelegtamm) Der neue amerikanische Gesandte am Hofe von St. James, Motley, hat sich an Bord des Dampfers »Cuba« nach Eng—= land eingeschifft.

Aus dem Wolff' schen , ,

Rom, Freitag, 21. Mai. Der Prozeß gegen die wegen Betheiligung an dem Aufruhrversuche 6 . Oktober 1867 lam St. Paulsthore) unter Anklage Gestellten ist jetzt been digt worden. Von den 66 Angeklagten wurden zwei zu Zwangs— arbeit auf Lebenszeit, die übrigen zu 10 bis 20 Jahren derselben Strafe verurtheilt. .

Bukarest, Sonnabend, 22. Mai.

Heute, als am Jahres⸗ tage des Einzuges des Fürsien Karl in die Hauptstadt, werden

beide Kammern dem Fürsten Glückwunschadressen überreichen, andere offizielle Festlichkeiten werden auf Wunsch des Fürsten

nicht stattfinden.

Die Repräsentanten⸗

Gesetze

Neichstags⸗Angelegenheiten.

Berlin, 22. Mai. In der gestrigen Sitzung des Reichs-

tages des Norddeutschen Bundes, in der Debatte über die Steuervorlagen, entgegnete der Bundeskanzler, Graf von Bis⸗ marck-Schönhausen, dem Abg. v. Benda: Ich bitte um so mehr um das Wort, als es nicht meine Absicht ist, augenblicklich schon sachlich in die Debatte einzugreifen, son⸗ dern nur einen Irrthum des Herrn Vorredners zu berichtigen, der sich, wie mir scheint, auf eine unzutreffende Auffassung der Stellung des Bundeskanzlers gründet, und an die letzten Worte, die er äußerte, eine kurze Bemerkung zu knüpfen, namlich mich gegen die Bezeichnung der „Dr ohung« zu verwahren. Wenn die preußische e fn f für zukünftige Schwierigkeiten, denen sie glaubt in gewissen Fällen entgegengehen zu sollen, in ihren wirklichen Farben malt, so ist das keine Drohung. Es ist keine Drohung, wenn eine Regierung sagt, wir werden unter keinen Umständen mehr Geld ausgeben, als die Landesvertretung uns bewilligt. Es ist das einfach die Er⸗ klärung: wir werden die Verfassung halten und uns ihr unter⸗ werfen. Es ist an der Landesvertretung, durch ihre Bewilli⸗ gungen die Grenze zu bestimmen, welche die Auslagen für die öffentliche Wohlfahrt inne zu halten haben, über die Grenze, die sie durch ihre Bewilligung bezeichnet, hinauszugehen, ist der Regierung verfassungsmäßig unmöglich; wir können es nicht aus unserer Tasche thun, und wenn wir es wollten, wir hätten es nicht. Hauptsächlich aber war es meine Absicht, dem Herrn Vorredner die Behauptung gegenüberzustellen, daß die von ihm vermißte Einheit der Verwaltung der Finanzen des preußischen Stagtes und des Bundes vollständig vorhanden ist, und daß im Bunde keine Finanzmaßregel eingebracht worden ist, welche sich nicht der Zustimmung des preußischen Herrn Finanz- Ministers erfreut, die nicht durch seine Vorarbeit entstanden ist, daß also auch nicht die Nothwendigkeit vorhanden ist, an einen sehr hohen Grad von bescheidenem Patriotismus bei dem Herrn Finanz⸗Minister zu appelliren, um eine untergeordnete Stellung neben dem Bundeskanzler anzunehmen, die er nach der Mei⸗ nung des Herrn Vorredners einnehme. Mit dem Bundes⸗ kanzler hat der Finanz-Minister gar nichts zu thun, ich stehe hier überhaupt für gewöhnlich nicht als Bundes— kanzler, sondern als preußisches Mitglied des Bundes⸗ raths. Als Bundeskanzler habe ich die Ausführung der zu überwachen und habe noch einige andere Attributionen; in meiner Eigenschaft aber als stimmführendes Mitglied des Bundesrathes ist die Bescheidenheit ganz auf meiner Seite, denn ich empfange meine Instruktionen von dem Herrn Finanz⸗Minister. Im preußischen Staats⸗Ministerium wird über meine Instruktionen, die ich als Bevollmächtigter Preußens im Bundesrath auszuführen habe, abgestimmt, daß dieses aber in Finanzsachen wesentlich nach dem Votum und nach dem Urtheile des Finanz⸗Ministers geschieht, das versteht sich von selbst. Außerdem hat auf den. anonymen, dem Herrn Vorredner unbe⸗ kannten Finanzminister, welcher sich in der Gestalt des Aus⸗ schusses für Rechnungswesen verkörpert, der Finanz Minister einen wesentlichen Einfluß dadurch, daß in diesem Ausschusse Preußen den Vorsitz führt, und daß dieser Vorsitz persönlich ge⸗ führt werden würde durch den Finanz-⸗Minister, wenn er Mit⸗ glied des Bundesrathes wäre, — durch die ihm untergeordne⸗ ten Beamten, die zur Vertretung seiner Wünsche, seiner Absich⸗ ten und seiner Politik Mitglieder des Bundesrathes geworden sind und die an der Spitze dieses Ausschusses ebensowohl wie als Mitglieder des Bundesrathes ihre Instruktionen von dem Finanz⸗Minister in Finanzsachen empfangen.

— Nach dem Abgeordneten Lasker ergriff der Bundes⸗ kanzler nochmals das Wort:

Meine Herren, wir verlangen von Ihnen Brod, und Sie geben uns Steine; Sie thun, als ob Sie die Sache weniger anginge als die Regierung, als ob es ein Land der Abgeord⸗ neten gäbe und ein Land der Regierungen, als ob diese beiden nicht identisch wären und dieselben Bedürfnisse hätten. Wir fordern nicht für uns, wir fordern für das Volk, welches Sie vertreten: glauben Sie, daß das Volk, welches Sie vertreten, und welches Sie zur Wahrnehmung seiner Geschäfte hierher gesandt hat, dieser Gelder nicht bedarf, dann, meine Herren, lehnen Sie sie ab, dann sind Sie in Ihrem Recht, dann ist es Ihre Pflicht, sie abzulehnen; glauben Sie, der Haushalt des Volkes bedarf dieser Gelder, dann ist. es Ihre Pflicht, sie zu bewilligen, — Sie schädigen nicht uns, die Regierungen, wenn Sie sie verweigern, Sie schädigen Ihre Kommittenten, deren Haushalt nicht besorgt werden kann, deren Gemeinwesen nicht organisch fort⸗ geführt werden kann, wenn Sie das Geld nicht bewilligen. Am allerwenigsten habe ich als Bundeskanzler ein lebhaftes amtliches Interesse daran, daß diese Gelder bewilligt werden; ich bin in meiner amtlichen Stellung durch die Versagung der

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