2106

steuer Zahlenden einen drei-, vierhundertfachen Prozentbetrag repräsentiren, und ich glaube nicht, daß die Grundsteuer ihrer Natur nach bei einer gerechten Vertheilung sich in Zuschlägen mit heranziehen läßt. Es bleibt also auf der Mahl- und Schlachtsteuer sißen und auf der Einkommen- und Klassen—⸗ steuer. Dort ist nach der Ansichk des preußischen Herrn Finanz- Ministers ein Zuschlag von ungefähr 50 pCt. erforderlich, um das Destzit zu decken; ich zweifle, daß das hinreicht, denn ich weiß nicht, ob wir zu dieser Steuer die untersten Klassen mit heran- ziehen dürfen; das wird ja von der Bewilligung des Landtags mit abhängen. Werden die nicht dr n n, so sind 50 pCt. ja schon danach n, n. es wird sich auf das alte rum tantum auf 100 Prozent der Steuer wahrscheinlich beziffern. Indessen laube ich, daß dieses Defizit, von dem 2 worden ist, es ei schwarz gemalt, noch nu niedrig . ein wird — mei⸗ ner oberflächlichen Ansicht nach, ich muß dem Herrn Finanz⸗ Minister glauben, was er mir darüber sagt, natürlich, aber ich finde einige Posttionen hier noch nicht in Ansatz. In dem Defizit stecken 5 Millionen und etwas, die niemanden haben überraschen können, denn sie sind die Folge eines Nachlasses der verschäedenen Revenuen, welche sich ungefähr auf 5 Millionen belaufen, und welche in dieser Denkschrift zusammengestellt sind. In dem ferneren Defizit stecken die 5 . einer Kalamität, die niemand voraussehen konnte, die künftige Verzinsung der Ausgaben, die für den Nothstand in Preußen gemacht worden sind, wie der Finanz-Minister schon in der preußischen Kam⸗ mer im Boraus angekündigt a und die Zinsen anderer Eisenbahnanleihen, die bisher nicht begeben oder nicht verzinst waren. Das wird an und für sich das Defizit schon auf 77 Millionen — wie es mir vorschwebt, auf 7,800,000 Thlr. bringen, und dazu wird die Mindereinnahme, die wir für das Jahr 1870 zu erwarten haben, und die wir nach den Ergebnissen von 1868 noch , . veranschlagen müssen, hinzutreten, ferner — und diesen Ansatz vermisse ich eben in der Zusammenstellung — wird die Ver— zinsung des Aufwandes, welcher erforderlich sein wird, daß De—⸗ t der Gegenwart und Bergangenheit zu decken, mit circa S00, 000 Thlr. nothwer dem noch hinzutreten, es wird die Berücksichtigung der ndæreinnahme, des Unterschiedes der Ist⸗ ie gn gegen die Soll ⸗ Einnahme, vom vorigen Jahre meines Erachtens in noch höherem . zum Ausdruck kom⸗ men müssen; und so also wird die Kluft zwischen der Einnahme und Ausgabe erweitert. Ich glaube nicht, daß Sie mit einem Zuschlage von 59pCt. auf die volle Einkommensteuer und Klassensteuer reichen, ich glaube, daß mehr erforderlich ist. Wollen Sie dies nicht, dann ist die preußische Regierung — ob ich als preußischer Minister einen Beruf fühlen werde, diese Sache dem Lande ,, zu vertreten, nachdem die Abhülfe hier versagt worden ist, das überlasse ich der Zukunft, also ich spreche gan objektiv: die preußische Regierung ist dann in der

age sich nach der Decke strecken zu müssen, die Sie ihr zu— schneiden, sie kann für ö nicht mehr aufwenden, als sie hat; wo soll ste es hernehmen? Sie sagen vielleicht: es ist noch nicht an ic, wir können uns darüber noch im nächsten Jahr entschließen, wir wollen noch ein Jahr warten. Meine Herren, es ist gewiß an der Zeit, Sie konnen keinen Augenblick mehr warten, meines Erachtens, es ist jetzt der Mo— ment wo das Budget hergestellt werden muß, der Moment der Vorarbeiten des Budgets, wenn es den preußischen Kam— mern im Oktober oder November rechtzeitig vorgelegt werden soll. Ietzt kommen die Anforderungen der verschiedenen Minister, des Kultus Ministers, des Handels ⸗Ministers, des landwirth⸗ schaftlichen Ministers an den Herrn Finanz-Minister: so und soviel verlangen wir Mehrbewilligung. Und der preußische Finanz ⸗Minister muß wissen: kann 1 darauf eingehen oder nicht? Die einfache Vorsicht erfordert, wenn er nicht darauf eingehen kann, wenn hier keine Steuern bewilligt werden, zu sagen: Nein, ich kann unter keinen Umständen darauf eingehen; im Gegentheil, ich muß einen erheblichen Abstrich an den Ausgaben, die int vorigen Jahre bewilligt waren, in Aussicht nehmen. Wie -Sie dies als eine Drohung, als etwas Ungeheuerliches charakterisiren wollen, das begreife ich nicht, meine Herren — denn wenn Sie das thun wollen, müssen Sie uns ein Mittel angeben, wo wir das fehlende Geld zu diesen Ausgaben her— nehmen sollen, oder Sie müssen von uns verlangen — und diesem Verlgngen bin ich nicht bereit, mich zu fügen — daß wa, die Wlrthschaft des vorigen Jahres — zu der ich aus Gründen, die nicht hierher n e gn, schließlich meine Zustim— mung gegeben habe — fortsetzen und aus dem Kapital leben, anstatt aus Einnahmen zu leben; ö. der Fortsetzung einer so absolut unpreußischen Wirthschaft kann ich meine Unterschrift aber unter keinen Umständen geben. Ausgaben und Ein— nahmen müssen stimmen, sei es durch Erhöhung der Einnah⸗ men, sei es durch das allerrücksichtloseste Abstreichen aller der⸗ jenigen Ausgaben, welche die Einnahmen überschreiten. Daß dadurch eine Kalamität in vielen Zweigen der öffentlichen

Wohlfahrt erzeugt wird, ja, daran, meine Herren, zweifele ich gar nicht; aber gerade, weil ich nicht daran zweifele, habe ich die Verpflichtung, Ihnen das klar zu legen, habe ich die Verpflichtung gefühlt, dahin zu wirken, daß der Finanz⸗Minister Ihnen den reinsten Wein einschenke und Ihnen voraussage, wie die Dinge kommen würden. Sie würden mit Recht einer Finanzwirthschaft, die sich in einem dunkelen Vertrauen auf gute Ergebnisse der Zukunft verließe, den Vor— wurf machen, daß sie sich der Verantwortlichkeit ihrer Stellung nicht bewußt wäre. Aber so möchte ich auch Sie bitten, haben Sie nicht das Vertrauen auf irgend ein Ereigniß, was zwischen jetzt und dem Herbste eintreten und Geld schaffen könnte und ie Regierung der traurigen Alternative, in die sie durch Ihre Verweigerung gedrängt würde, überheben könnte. Ich Jage ar nicht, daß ich bei der Beantragung dieser Steuern an Ihren atriotismus appellire. Ich hasse die großen Worte am Meisten in Geldsachen. ö

. Ich appellire einfach an Ihr Eigenes Pflichtgefühl. Sie . hierher gekommen, um mit uns zusammen an der . ung des J m des norddeutschen Volkes und des be— trächtlichen Theiles davon, den das preußische Volk bildet, zu arbeiten. Ich fordere Sie einfach auf, diese Pflicht zu erfüllen, und wenn Sie verlangen, daß nützliche fruchtbringende Aus— . für die Volkswohlfahrt geleistet werden, uns die Mittel azu zu bewilligen. Denn bewilligen Sie sie nicht, so sind sie nicht da und wir können sie nicht schaffen und die Ausgaben nicht leisten.

— Nach dem Abgeordneten Grafen Renard griff der Ab— geordnete Finanz-⸗Minister Frhr. von der Heydt in die Debatte ein.

Meine Herren! Die Nothwendigkeit einer Erhöhung der Einnahmen, einer Verbesserung der Finanzlage, ist auch von den vorherigen Rednern anerkannt; es ist aber besonders von dem Herrn Abgeordneten v. Benda zunächst hingewiesen auf die Einzelstaaten, namentlich auf Preußen, unter Bezugnahme auf die dem Reichstage mitgetheilte Denkschrift der preußischen , , Es ist Preußen anheimgegeben, zunächst eine Erhöhung der Einnahmen aus den direkten Steuern herbeizuführen und in Erwägung zu nehmen, welche Ersparnisse einzuführen seien, um zu einer besseren Finanz— lage zu . Meines Erachtens hat der Reichstag ein großes Interesse, die Ordnung der Finanzen nicht den Einzelstaaten allein zu überlassen. Der Reichstag könnte es sich allerdings sehr leicht machen, da er, soweit die gemein⸗ schaftlichen Einnahmen nicht ausreichen, die gemeinschaftlichen Ausgaben zu decken, durch Matrikularumlagen immer seine Finanzen in Ordnung erhalten kann.

Es ist aber von vornherein bei Konstituirung des Reichs— tages schon das Mißliche ins Auge gefaßt, die Deckung der nothwendigen gemeinsamen Ausgaben nur im Wege der Ma— trikularumlagen zu beschaffen. Es wurde für nothwendig er— . dem Reichstage gemeinschaftliche Einnahmen zu über— weisen.

Bei der Eile, die damals bei der Konstituirung des Reichs— tages durch die Umstände geboten war, konnte es sich nur darum handeln, die gemeinschaftlichen Einnahmen aus Zöllen, aus Ver— brauchssteuern und aus Verkehrsanstalten, soweit sie zum Bunde ge— hörten, zur Deckung der gemeinschaftlichen Ausgaben zu bestimmen, und nur, soweit damit nicht ausgereicht würde, den unver— meidlichen Modus der Matrikularumlagen zu wählen; aber auch damals wurde ausdrücklich noch vorbehalten: soweit nicht eine direkte Besteuerung eingeführt werden möchte. Auch darin liegt, daß man für erwünscht hielt, di Matrikularbeiträge möglichst zu beschränken, die gemeinschaftlichen Ausgaben mög— lichst durch gemeinsame Einnahmen zu decken. un bin ich der Meinung, daß auch nur auf diesem Wege am besten für die . der Finanzen beim Bunde und bei den einzelnen Staaten gesorgt wird. Ich glaube, daß wir nicht wohl thun, wo das Bedürfniß einer Mehreinnahme erkannt wird, dasselbe ohne weiteres zurückzuweisen und den einzelnen Staaten die Beschaffung zu überlassen. Dazu kommt — worauf auch der Herr Abg. v. Benda schon hingewiesen hat — daß der größte Staat, Preußen, in einer schwierigen Lage sich befindet, da die ordentlichen Einnahmen nicht ausreichen zur Be— streitung der ordentlichen Bedürfnisse. Es hat der Herr Abg. v. Benda auf eine gelegentliche Aeußerung im Abgeordnetenhause hingewiesen, wonach anerkannt war, daß die

Einkommensteuer, wie sie jetzt gehandhabt wird, allerdings nicht in ihrer Handhabung den Absichten des 2. genügt. Gö war aber auch damals darauf hingewiesen, daß es nicht in der Hand der preußischen Regierung liegt, eine gerechte Vertheilung auf Grund der bestehenden Gesetze herbeizuführen; es würde einer gänzlichen Aenderung des Gesetzes bedürfen, und eine solche Aenderung ist wiederum nicht herbeizuführen, ohne die

iischen votirt hat, die heute

dilatorischen Gründen.

teresse, daß in den einzelnen Staaten * r . zen bewahrt werde. ͤ en,, neisse sei, fahrung uns in

unbefriedigenden Zustande durch Ereignisse, die es uns könnten

unreif, unvorbereitet, übereilt. . sich über jede Steuervorlage sehr vieles sagen läßt, man . Steuervorlage als gehässig bezeichnen, jede lächerlich

Lage, dem widersprechen zu können. wurde die Frage . ,

ich keineswegs bestrelten, daß nicht materiell auch ein Wider—

ich, daß eine Uebereilung bei diesem Vorschlage stattgefunden

erscheinen möchten, jetzt einer entgegenzutreten.

wie schwierig es sein würde, einen Finanzplan vorzubringen, 1. des preußischen Staates, mit andren Worten der einzelnen Staaten berücksichtigte. Nun ist es ja nicht zu verkennen, daß

diese Schwierigkeit groß ist; aber eben deswe ü 14 : igkeit ) gen hüte man sich, die Schwierigkeiten ohne Noth zu vermehren.

führen wird, die Finanzen int eine bessere Lage zu bringen, und

herren, die

Zustimmung beider Häuser des Landtags. In der augenblick, hat

2

lichen mißlichen Lage befindet sich Preußen, weil die frü Landesvertretung Bedenken getragen a. der a ,. tung einen größeren Einfluß auf die Veranlagung zu gestatten Ob jetzt in dieser Beziehung eine größere Geneigtheit vorhanden . . ue fest; 3. wenn es auch wäre, eine ganz ung r ürlich ni 246 . g wird und kann natürlich nicht herbei Wenn nun auf Ersparnisse hingewiesen ist, so wü das im Schooße beider Häuser des . . — gekommen sein, da der letzte Etat an ordentlichen Ein⸗ nahmen nicht ausreichte, wenn irgend wo ein be— stimmter Gegenstand vorgeschwebt hätte, wo eine Erspar⸗ niß möglich wäre. Ich glaube, der Herr Abg. v. Benda elbst, der mit so großer Wärme und Sachkenntniß den Etat udirt hat, würde es für seine Pflicht erkannt haben, seiner⸗ eits darauf hinzuweisen, wo eine Ersparniß thunlich sei. Er hat auch jetzt nichts näheres berührt, als fragend hingestellt, ob nicht beispielsweise bei der Militärverwaltung eine Erspar⸗ niß ö sei. Nun wissen Sie aber, meine Herren, daß auf diesem Gebiete von einer Ersparniß zur Zeit nicht die Rede sein kann, am allerwenigsten in den Häusern des preußischen Landtages, wo der Herr Abg. v. Benda die Frage der Er⸗ sparniß erörtert haben will. Ber Reichstag hat auf eine Reihe von Jahren die nöthigen Mittel bewilligt und bewilligen müssen, weil, wie der Reichstag selbst anerkannt hat, mit einer geringeren Summe nicht auszukommen war, und wer mchte im chooße des Reichstages unter den jetzigen poli⸗ Konstellationen annehmen, daß heute weniger nothwendig wäre als damals, als der Reichstag mit voller Sachkenntniß und Ueberzeugung die Höhe der Summe noch besteht. Wenn also das Bedürfniß anerkannt wird, so hüte man sich, eine Vermehrung der noth— wendigen gemeinsamen Einnghmen zurückzuweisen aus blos Der Reichstag hat das allergrößte In⸗

erde. Wie wichtig es beim Eintritt großer Ereig- daß die Finanzen in . seien, das hat die 36. h einer vergangenen Periode genugsam gelehrt. Hüten wir uns, daß wir nicht überrumpelt werden , gereuen lassen, nicht zu rechter Zeit hat nun über die Vorlagen im A Aeußerungen gemacht. Es ist

esorgt zu haben. Man gemeinen mißbilligende gesagt worden, sie seien Nun, ich begreife sehr wohl,

Es giebt ja woöhl keine Steuer, die mit Applaus auf⸗— genommen werden würde, jede Steuer ist vom nr ; ö. sind aber die Steuern ein nothwendiges Ulebel. Wenn gesagt worden, die Vorschläge seien nicht vorbereitet, so bin ich in der h Schon im vorigen Jahre egrage sehr sorgsam erörtert, wie das vorauszusehende Mehrbedürfniß am zweckmäßigsten zu decken sei. Schon seit langer Zeit sind darüber h , , gepflogen worden, die Sache ist in verschiedenen Stadien und Instanzen mit mög—

lichster Sorgfalt geprüft worden; es sind diese Vorlagen auch im, Schooße des preußischen Staats-Ministeriums schließlich ge⸗

prüft und so sind sie vom preußischen Staats. Minifterium an den Bundeskanzler gelangt mit dem Ersuchen, wenn Seitens der Bundesregierung zugestimmt würde, diese Vorlage dem Reichstage zu unterbreiten. Damit will spruch sehr wohl stattfinden könnte, nur das bestreite habe. Ich kann meinerseits nur empfehlen, diese Vorlage sach— lich zu prüfen und nicht von vorn herein dem Abg. v. Benda beizustimmen, daß man die Vorlage ohne Prüfung ohne

eiteres zur Zeit zurückzuweisen aus Brih en, die meines Er⸗ achtens doch unter so ernsten Verhältnissen nicht wichtig genug jeden Vermehrung der Einnahmen

Der Herr Abg. v. Benda hat selbst darauf hingewiesen,

der gleichzeitig das Verhältniß der Finanzen des Reichstages

Man thue das, was auf kürzestem Wege am meisten dahin

as geschieht meiner Ueberzeugung nach nur, wenn Sie, meine 9 Bundesregierung darin unterstützen, daß Sie, wie ö. on vorn herein bei Konstituirung des Reichstages der Plan

ar, die gemeinsamen Einnahmen zweckmäßig vermehren. Es

107 beit gesagt: Weiß man bessere Vorschläge, so bri t — inge man yr, ,. vor, damit sie im ge nnr! 4 6 433 os die Negative zu ergreifen, scheint mir eine J 96 gefährliche Sache in einer Situation, von welcher 3 16 wissen, welche weitere Gestaltung sie annimmt. ö. 2. der Herr Abg. v. Benda noch speziell sich geäußert 3. 3 . n, ,, * 5 Finanzverwal⸗ . sesagt, daß dieselbe sehr deutlich sei ö. die Zahlen sehr anschaulich eien, . an,, , aß sich noch Vieles dagegen sagen lasse. Ich glaube nun ver⸗ e e, zu dürfen, daß, wenn e auf den Voranschlag des Be⸗ ur gen , , . auf das allermäßigste gefaßt ist , ĩ age unberücksichtigt geblieben alle die verschiedenen Wünsche der Häuser des ñ Landt. soweit dieselben gerichtet waren auf A m n, V 7 Ermäßigung der Salzabgabe, auf s Can . y er und auf die Erhöhung der Pensionen für Elementar—⸗ hrer, für welche ein . votirt ist, von wel— t

chem es noch sehr zwei ᷣ ; hd befürwortet , ist, ob die Sanktion icht genommen auf Wüns

. Hauses. t He,

, n ,,. g., Je. keine Rück⸗ Anträge und Beschlüsse di Es ist auch hier beschlo ,, ure eh f werden sollen.

otterien fnisp e. h. 3 ( Ess ist bei Berathun

* ,, . beschlossen worden, daß die Enn e n ng j e eckereiberechtigungen und andere gewerbliche Berech—⸗ 4 n von den Landeskassen gewährt werden sollen — Ent⸗ 69 gungen, welche mehrere Millionen betragen. Ein solches . gar nicht au ez führen sein, wenn die einzelnen . ug nicht in der Lage sind, auch wirklich finanziell dem . . 6 zu können. Es würde also in der That nichts . alz was der letzte Herr Redner eine Drohung nannte, 1 9. für die preußische Regierung, und das zu thun, was . 6. entschrift gesagt ist. Wenn“ der Hohe eichstag sich

er gtirung der gemeinsamen Einnahmen widersetzt, so ö Sie zugleich der preußischen Regierung das Mittel, im Wege der indirekten Steuern ihre . gn erhöhen. Nun

, allerdings hingewiesen auf die Erhöhung der direkten

Meine Herren! Wenn Sie ernstlich diese Frage erwäge 1 wenn Sie sich vorstellen wollen, wie tief ier , , . in die Verhältnisse der unteren Volksklassen, so werden ie, glaube ich, nicht mit roßer Leichtigkeit — so werden Sie, af ich nicht mit so großer Leichtigkeik empfehlen, sich da zu gi J . würde es wehe thun, wenn man in die Lage käme, . . ten Steuern noch weiter zu belasten. Es sst? in der , die so oft erwähnt ist, r , . daß die unteren 36 36 die Hälfte des ganzen Bedarf zu tragen haben würden. 7569 . e kaum, daß die preußische Regierung sich dazu verstehen ö 6a s gehört dazu noch eine sehr ernste Berathung, ehe man . chen Mitteln greift. Aber das weiß ich ganz gewiß, daß -. preußische Regierung unter allen Umständen gewillt ist, 16 Finanzhaushalt in Ordnung zu halten, daß sie nicht mehr usgaben machen wird, als Einnahmen da sind. Es ist dies vorhin eine Drohung genannt worden. Es ist unrecht, meine . wenn man dies thut, die Regierung verkennt nicht, . solche Beschränkung der Ausgaben mik der allergrößten chädigung des Landes verknüpft sein würde; es würde eine , zwangsweise Zurückschiebung der Ausgaben den aller— 9. . Unwillen erregen. Darum hat der pPreußische Finanz⸗ inister es für Pflicht gehalten, von vorn herein ein Bild darüber 6 entwerfen, wie und wo im Einzelnen dann die Ausgaben zu be⸗ chränken sein würden. Der preußische Finanz. Minister hat es ,, im Einzelnen dargelegt, alle find erschrocken 14 die Wirkung, die eine solche Redutlion haben würde. Du . Regierung wird, wenn sie dazu übergehen muß, für ch die Genugthuung haben, daß sie ihrerseits Alles ethan hat, um ein solches Uebel vom Lande abzuwenden. 9 ware tief * beklagen, wenn in Folge der Abneigung des Reichstages, die gemeinsamen Einnahmen zu erhöhen, eine solche Kalamität in dem . ö. Staate des Norddeutschen Bundes eintreten müßte. Meine Herren, wie der Bund, so hat auch Preußen 64 große Aufgaben zu erfüllen, und die Regierung fühlt as Bedürfniß, noch in vielen Punkten fördernd zu helfen; aber . kann die Regierung leider nicht . unter⸗ Ich meinerseits bitte also den Hrn. Abg. v. Benda drin- gend, bei dem Entschlusse, von vornherein * alle Vorschläge Nein« zu sagen, nicht zu beharren, sondern unbefangen und ruhig zu prüfen, ob die Vorlage sich zur Annahme eignet. Man hat darüber auch Glossen gemacht, daß man eine ganze Musterkarte von Steuern vorgelegt hat. Nun, meine Herren, das zeigt doch den Wunsch der Regierung, unbefangen

überall da, wo es ahne Druck gef . ehen kann, d zu mehren. geschehen kann, die Einnahmen

der Herr Bundeskanzler schon bei einer früheren Gelegen—

Wäre blos Eine Vorlage erfolgt über Einen Gegen⸗

264 *