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Sache so liegt, so verstehe ich in der That nicht, wie man von er Voraussetzung ausgehen kann, wie der Herr Bexichterstat. ter, daß die Präͤsidialmacht, als sie die übrigen militärischen Gesetze publizirte, die Ueberzeugung gehabt haben müsse, die Publikation der qu. Verordnung sei unnöthig und sei vielleicht auch keine militärische. Ich meine, daß die Verordnung vom 72. Dezember 1868 sich lediglich bezieht auf die Verordnung vom z Seßtember 1867 — es mag formell fehlerhaft fein. Ein ma- terieller Unterschied in den gesetzlichen Bestimmungen wird aber da⸗ durch nicht herbeigeführt, daß man an Stelle dieser Verordnung vom September 1867 die ganze frühere bezügliche preußische Gesetzgebung substituirt. Es bleibt dabei und die Differenzen, welche hier felge gehoben worden sind, können meiner Meinung nach nicht maßgebend sein für die Beschlüsse dieses Hauses. Wenn nun gleichwohl, unter den verschiedenen Anträgen, auch das Amendement des Herrn Grafen von der Schulenburg in
gewisser Beziehung dem Gedanken Ausdruck giebt, daß die Be—⸗ zugnabme auf die Verordnung vom 25. September 1867 keine glückliche gewesen sei, so kann ich dem nicht viel entgegensetzen. Ich sinde das auch. Allein daraus folgt, nach meiner r für die Regelung der gesetzlichen Materie durchaus gar nichts. Ich würde also in Bezug auf dieses Amendement mich keines- wegs absolut ablehnend zu verhalten brauchen. Ich finde, die , . sgründe, welche darin vorangeschickt sind, stellen nur historisch 6 was vorliegt. Sie urtheilen nicht selbst, sondern sie stellen dar, und insofern scheinen mir auch diese Erwägungs⸗ gründe unverfänglich zu sein. Ich bitte, meine Herren, mir weitere Bemerkungen zu gestatten, sobald mir die weitere Dis⸗ kussion dazu Veranlassung giebt. Ich habe vorläufig nur diese , w,. vorausschicken wollen, um zu kennzeichnen, welchen Standpunkt die Bundesregierung zu der Frage einnimmt.
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Oeffentlicher Anzeiger.
Steckbriefe und Untersuchungs Sachen.
Steckbrief. Königliches Kreisgericht zu Sorau, den 27. Mai 1869. An dem Privatschreiber Karl Gottlieb August Kurz aus Sorau soll eine dreiwöchentliche Gefängnißstrafe wegen verleum⸗ derischer Beleidigung eines Beamten vollstreckt werden. Sein gegen⸗ wärtiger Aufenthalt ist unbekannt. Wir ersuchen, ihn Behufs der Strafvollstreckung an uns oder an die nächste Gerichtsbehörde, welche uns hiervon Kenntniß geben wolle, abzuliefern.
Steckbrief. Königliches Kreisgericht, J. Abtheilung, zu Sorau, den T. Mai iss9. Der Tuchmachermeister Gustav Eduard Leschke, 39 Jahr alt, evangelisch, aus Sommerfeld, Kreis Crossen, soll wegen wiederholter Unterschlagung verhaftet werden. Er ist im Betretungsfalle anzuhalten und an uns abzuliefern.
Steckbrief. Gegen den Böttchermeister Carl Albert Groth aus Buchholz, Kreis Greifenhagen, gebürtig, später in Rosengarten und zuletzt in Mewegen, Kreis Randow, wohnhaft, ist die gerichtliche Haft wegen vorsäßlicher, mit Uebersegung verübter Körperverletzung eines Menschen beschlossen worden. Es wird ersucht, den . Groth im Betretungsfalle festzunehmen und mit allen bei ihm sich vorfin— denden Gegenständen und Geldern an unsere Gefängniß⸗Inspektion abzuliefern. Das Signalement des ac. Groth kann nicht angegeben werden. Greifenhagen, den 22. Mai 1869.
Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.
Steckbrief. Gegen den Kaufmann Wilhelm Duwe, früher n. ist die gerichtliche Haft wegen betrüglichen Bankerots be—⸗ chlossen worden. Es wird ersucht, den Wilhelm Duwe im Be— tretungsfalle festzunehmen und mit allen bei ihm sich vorfindenden Gegenständen und Geldern an unsere Gefängniß⸗Inspektion abzulie fern. Greifenhagen, den 26. Mai 1869. Königliches Kreisgericht. Der Untersuchungsrichter. Beschreibung: Alter 24 — 25 Jahr. Geburtsort Kortenhagen, Kreis Greifenhagen. Haare schwarz. Nase spitz. Kinn gewöhnlich. Mund, und Gesichtsbildung gewöhnlich. Gesichtsfarbe gesund. Gestalt mittel. Sprache deutsch. Besondere Kennzeichen: Flnnsfiße
Steckbrief. Gegen den Cigarrenmacher Johannes Acker⸗ mann von Spangenberg ist die gerichtliche Haft wegen Diebstahls beschlossen worden. Seine Verhaftung hat nicht . werden können! Es wird erfucht, den c. Ackermann im Betretungsfalle festzunehmen und mit allen bei ihm sich vorfindenden Gegenständen und Geldern anher abzuliefern. Spangenberg, den 25. Mai 1869. Königliches Amtsgericht. Wolfram. Beschreibung. Alter: 2A Jahre, Geburtsort: Eltmannshausen, Wohnort: Spangenberg, Größe? 5 Fuß, Haare: dunkelblond, Augen: braun, Augenbrauen: schwärzlich, Nase: etwas gedrückt, Kinn: rund, Mund: gewöhnlich, Gesichtsbildung: oval, Gesichtsfarbe;: blaß, Zähne: gut, Gestalt: unter- setzt, Sprache: deutsch, bes. Kennzeichen: keine.
Steckbriefs Erledigung. Der hinter den Handelsmann Josef Jacobi wegen Unterschlagung unter dem 24. Juli 1868 er- lassene Steckbrief wird hierdurch zurückgenommen. Berlin, den Asten Mai 1869. Königliches Stadtgericht, Abtheilung für Untersuchungs⸗ sachen, Deputation IV. für Verbrechen und Vergehen.
Steckbriefs-Erledigung. Die unterm 26. April d. J. hinter den Handelsmann Bernhard Fürstenberg aus Madfeld bei Brilon erlassene öffentliche Strafvollstreckun s-Requisition ist durch die Gestellung des A, Fürstenberg erledigt. Belgard, den 25. Mai 1869.
Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.
Handels⸗Register. Handels-Register des Königl. Stadtgerichts zu Berlin.
Unter Nr. 2190 des Gesellschaftsregisters, woselbst die = ditgesellschaft auf Aktien, Firma I r er gls! 36 . Bank, Kommanditgesellschaft auf Aktien, 8. Eichborn, und als deren persönlich haftender Gesellschafter der Kaufmann Ludwig Eichborn bermerkt steht, ist zufolge heutiger Verfügung eingetragen:
Das Grundkapital der Gesellschaft ist auf 500,000 Thlr., ge⸗ schrieben Fünfhunderttausend Thaler, erhöht, durch Emittirung
von neuen 1250 Aktien à 200 Thlr. Ausfertigung des Be— schlusses befindet sich im Beilagebande zum Gesell schaftsregister Nr. 99 Bl. 50 52.
Berlin, den 27. Mai 1869. Königliches Stadtgericht. Abtheilung für Civilsachen.
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Königliches Kreisgericht Sü strin.
In unser Firmenregister ist am X. Mai 1869 unter Nr. 149 das Erlöschen der Firma J. E. Lippold zu Neudamm (Inhaberin ver- wittwete Kaufmann Lippold, Emma Charlotte, geb. Lange) und unter Rr. 190 das Erlöschen der Firma C. Vogelsang zu Neudamm SIn— haber Kaufmann Karl Julius Franz Vogelsang) eingetragen worden.
J. In das Gesellschaftsregister des hiesigen Gerichts ist einge tragen zufolge Verfügung vom 29. April am selbigen Tage: ad 1. ö n R. Meyer ist aufgelöst und ge ; II. In das i, ,, ist Nr. 19 die Firma: Adelbert Meyer, und als deren Inhaber der Kaufmann Adelbert Meyer in Kaukehmen gemäß Verfügung vom 29. April 1869 am 29. ejsd. eingetragen. Königliches Kreisgericht Kaukehmen, den 29. April 1868.
Zufolge Verfügung vom 26, ist am 27. Mai 1869 in unser Re— gister zur Eintragung der Ausschließung der ehelichen Gütergemein⸗ schaft unter Nr. Ii0 eingetragen worden, daß der Kaufmann Christian Fudwig Adolf Sichtau zu Danzig für die Dauer der Ehe mit Pauline Franziska geb. Reinhold, durch gerichtlichen Vertrag vom 11. Mai G69 die Gemeinschaft der Güter und des Erwerbes ausgeschlossen und bestimmt hat, daß das gesammte gegenwärtige und zukünftige Vermögen der Ehefrau die Rechte des Vorbehaltenen haben soll.
Dänzig, den 27. Mai 1869.
Königliches Kommerz und Admiralitäts -Kollegium.
Zufolge Verfügung vom 26. ist am 27. Mai 1869 in unser Re⸗ gister zur Eintragung der Ausschließung der ehelichen Gutergemein ˖ schaft unter Nr. III eingetragen worden, daß der Kaufmann Wil—⸗ helm Eugen Jahn zu Danzig für die Dauer der Ehe mit Clara Maria Caroline geb. Loßin die Gemeinschaft der Güter und des Er— werbes durch gerichtlichen Vertrag vom 13. Mai 1869 ausgeschlossen und bestimmt hat, daß das gesammte gegenwärtige und zukünftige Vermögen der Ehefrau die Natur des Vorbehaltenen haben soll.
Dan gig den 27. Mai 1869.
Königliches Kommerz ⸗ und Admiralitäts⸗Kollegium.
Die in dem hiesigen Firmenregister sub Nr. 92 eingetragene Firma . Carl , . * ist zufolge Verfügung vom 15. Mai er. ge ; Marienwerder, ö. 15. Mai 1869. Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung. Die Gesellschafter der hier unter der Firma:
Morris et Behr am 1. Mai 1869 errichteten offenen Handelsgesellschaft sind die hiesigen
Kaufleute. Simon Morris und Sally Behr. Dies ist unter Nr. 50 unseres Gesellschaftsregisters eingetragen zufolge Verfügung vom 26. Mai 1869 an demselben Tage. romberg, den 26. Mai 1869. Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.
In unser Firmenregister ist eingetragen: Nr. .
Firmeninhaber: ;
der Kaufmann Heinrich Ziemann. Ort der Niederlassung:
Wangerin. Firma:
Zufolge Fa tan ge
abes, den 15. Mai 1869. Königliche Kreisgerichts ⸗Deputation.
Ziemann. fügung vom 15. Mai 1869 an demselben Tage ein ·
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In unser Firmenregister ist bei Nr. 1981 das Erlöschen der Firma Parragh öh hier heute eingetragen worden. . 8 Breslau, den 20. Mai 1869. Königliches Stadtgericht. Abtheilung l.
n unser Gesellschaftsregister ist bei Nr. 661 die Auflösung der Gesellschaft Kanter et Krause hier heute eingetragen worden. Breslau, den 24. Mai 1869. Königliches Stadtgericht. Abtheilung J.
In unser Gesellschaftsregister ist Nr. 664 die von den Kaufleuten Felix Kabsch und n. Schätzke, eide hier, am 1. Mai 1869 hier unter der Firma: . F. Kabsch et Co. errichtete offene Handelsgesellschaft heute eingetragen worden. Breslau, den 24. Mai 1869. Königliches Stadtgericht. Abtheilung J.
In unser Firmenregister ist Nr. 2484 die Firma: B. Masur, und als deren Inhaber der Kaufmann Benjamin Masur hier, heute eingetragen worden. Breslau, den 24. Mai 1869. Königliches Stadtgericht. Abtheilung J.
Zufolge Verfügung vom 26. Mai 1869 ist am selbigen Tage in unser Gesellschaftsregister zur Firma Nr. 49, H. Burmeister & Hinz in Crempe , , f. worden:
Die Gesellschaft ist am J, Januar 1869 aufgehoben. Der Fabri—⸗ kant Burmeister hat sämmtliché Aktiva und Passiva der Firma über- nommen.
Itzehoe, den 26. Mai 1869.
Königliches Kreisgericht. Erste Abtheilung.
Zufolge Verfügung vom 26. Mai 1869 ist am selbigen Tage in unser Gesellschaftsregister unter Nr. 51 eingetragen worden: irma der Gesellschaft: Burmeister K Stoessiger, itz der Gesellschaft: Crempe, Rechtsverhältnisse der Gesellschaft: Die Gesellschafter sind ö ans Burmeister und abrikan
ꝛ ulius Stoessiger, beide in Crempe. ie Gesellschaft hat am 1. April 1869 begonnen.
Itzehoe, den 26. Mai 18695. Königliches Kreisgericht. Erste Abtheilung.
Der Kaufmann Peter August Runge zu Husum ist am 11 Mai 1869 in das Handelsgeschäft des Kaufmanns Martin Peter Kaftan daselbst, Nr. 162 unseres Firmenregisters, als Handelsgesellschafter ein- getreten und die nunmehr unter der unveränderten Firnia M. P. Kastan in Hufum bestehende Handelsgesellschaft zufolge Verfügung vom 26. 8. Mts, unter Nr. 556 des Gesellschaftsregisters heute eingetragen, weichen ist die Firma M. P, Kaftan im Firmenregister gelöscht.
chleswig, den 27. Mai 1869. Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.
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Konkurse, Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.
1891] Bekanntmachung.
In dem Konkurse über das Vermögen des Hof⸗Kleidermachers Johäcnn Carl Grimm von hier ist der bisherige einstweilige Verwalter Raufmann A. W. Conradi senior von hier zum definitiven Verwal⸗ ter ernannt worden.
Potsdam, den 22. Mai 1869. Königliches Kreisgericht.
Abtheilung JI.
18621 n dem Konkurse über das Vermögen des , ,. Gustav Condltt zu Memel ist zur Verhandlung und Beschlußfassung über einen Akkord ein neuer Termin auf den 8. Juni e., Vormittags 11 Uhr vor dem unterzeichneten Kommissar im Terminszimmer Nr. 18 an— beraumt worden. Die Betheiligken werden hiervon mit dem Bemerken in Kenntniß gesetzt, daß alle festgestellten oder vorläufig zugelassenen orderungen der Lonturs gläubiger, soweit für dieselben weder ein Vorrecht, noch ein Hypothekenrecht, Pfandrecht oder anderes Ab⸗ sonderungsrecht in Anspruch genommen wird, zur Theilnahme an der Beschlußfassung über den Akfkord berechtigen. Memel, den 22. Mai 1869. . Königliches Kreisgericht. Der Kommissar des Konkurses. gez. Gruen hagen.
1728 Konkurs- Ersffnung. . Königliches Kreisgericht zu Glogau. Erste Abtheilung. Den 13. Mai 1869, Vormittags 11 Uhr. Ueber das Vermögen der andelsgesellschaft Moritz Bredig zu Glogau ist der kaufmännische Konkurs eröffnet und der Tag der Zah⸗ lungbeinstellung auf den T2. Mai 1869 fesigeseßzt worden,
Zum einstweiligen, Verwalter der Masse, is der Kaufmann . Cleemann in Glogau bestellt. Die Gläubiger des Gemein⸗ chuldners werden aufgefordert, in dem —
. auf den 7 Zuni 1869, Vormittags 11 Uhr,
in unserem Gerichislokal, Terminszimmer Nr. 1, vor dem Kom⸗
missar . Kreisgerichts Rath von Gumpert, anberaumten Termin
ihre Eri ärungen und Vorschläge über die Beibehaltung dieses Ver⸗
1 oder die Bestellung eines anderen einstweiligen Verwalters ugeben. .
ihm etwas verschulden, wird aufgegeben, nichts an den
Allen, welche von dem Gemeinschuldner etwas an Geld, Papieren
oder anderen Sachen in Besitz oder Gewahrsam haben ⸗ 6* welche
elben zu ver⸗
abfolgen oder zu zahlen, vielmehr von dem Besitz der Gegenstaͤnde
bis zum 12. Juni 1869 einschließlich
dem Gerichte oder dem Verwalter der Masse Anzeige zu machen und
Alles, mit Vorbehalt ihrer etwaigen Rechte, ebendahin zur Konkurs-
masse abzuliefern. Pfandinhaber und andere mit demselben gleich ·
berechtigte Gläubiger des Gemeinschuldners haben von den in ihrem Besitz befindlichen Pfandstücken nur Anzeige zu machen.
Zugleich werden alle Diejenigen, welche an die Masse Ansprüche als e, ,, . machen wollen, hierdurch aufgefordert, ihre An= sprüche, dieselben mögen bereits rechtshängig sein oder nicht, mit dem dafür verlangten Vorrecht bis zum 14. Juni 1869 einschließlich bei uns schriftlich oder zu Protokoll anzumelden und demnächst zur 1 der sämmtlichen, innerhalb der gedachten Frist angemeldeten Forderungen, so wie nach Befinden zur Bestellung des definitiven Verwaltun 1 . 6 en 15. Juli 1869, Vormittags 9 Uhr, in unserem Gerichtslokal, Terminszimmer Nr. l, vor dem genann— ten Kommissar zu erscheinen.
Wer seine Anmeldung schriftlich einreicht, hat eine Abschrift der⸗ selben und ihrer Anlagen beizufügen.
Jeder Gläubiger, welcher nicht in unserem Amtsbezirke seinen Wohnsitz hat, muß bei der Anmeldung seiner Forderung einen am hiesigen Orte wohnhaften oder zur Praxis bei uns berechtigten auswärtigen Bevollmächtigten bestellen und zu den Akten anzeigen. Denjenigen, welchen es hier an Bekanntschaft fehlt, werden die Rechtsanwalte Haack Körte, Noseno, Wunsch, Kühn, Bellier de Lau= nay hier und Lewinski in Polkwitz zu Sachwaltern vorgeschlagen.
Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen re.
enn Grundstückverkauf in Wittenberge. as Grundstück des früheren gemeinschaftlichen Elb-Zollamtes, auf der Mühlstraße belegen, bestehend aus Wohnhaus, Stallgebäude, 2 Gärten und Hofraum und taxirt auf 4600 Thlr. wird unter Vor⸗ behalt höherer Genehmigung des Zuschlags Sonnabend, den 12. Juni er, Vormittags 10 bis 12 Uhr, in unserem Amtslokal meistbietend verkauft. Die Bieter haben sich im Termin als zahlungsfähig auszuweisen und die beiden Bestbieten⸗ den den 4. Theil ihres Gebotes baar oder in courshabenden Werth⸗ papieren zum Courswerthe zu deponiren.
Die Verkaufsbedingungen sind in unserem Amtslokale einzusehen.
Wittenberge, den 21. Mai 1869.
Königliches Haupt-Zollamt.
1313 Bekanntmachung. .
Die betreffenden bedeckten Räume und Höfe des hiesigen König—= lichen Lagerhauses können wie bisher auch während des diesjährigen hiesigen Wollmarktes zum Lagern von Wolle unter den bisherigen Bedingungen und für ein Lagergeld von 5 Sgr pro Centner Wolle benutzt werden. Der Verwalter dieses Gebäudes, Registrator Wildt, wird die schriftlichen oder mündlichen Meldungen dazu in unserem Dienstlokale, Niederwallstr. 39 hierselbst, während der gewöhnlichen Dienststunden entgegennehmen.
Die Bestellungen sollen in der Reihenfolge, wie sie eingehen, ver⸗ zeichnet und die vorhandenen Lagerplätze demnächst örtlich nach⸗ gewiesen werden. ö
Berlin, den 9. April 1869. Königliche Ministerial⸗ Baukommission.
Behläm ann. Giersberg.
Bekanntmachung. Am Mittwoch, den 2. Juni 1862, Vormittags 16 Ühr, soll in unserem Maggzin am Königsgraben Rr 16 eine Quantität Roggenkleie, Fußmehl und Heusagamen Ac. gegen gleich baare Bezahlung öffentlich meistbietend verkauft werden. Berlin, den 24. Mai 1869. Königliches Proviantamt.
1724 Bekanntmachung.
Die Anfertigung der Zimmer Arbeiten und Lieferung der Mate⸗ rialien zu der diesjährigen Instandsetzung der betreffenden Brücken über den Landwehr. und Louisenstädtischen Kanal soll im Wege der Sub— mission erfolgen.
Die Bedingungen und der Anschlagsegtrakt liegen in unserer Registratur zur Einsicht aus. Der Einreichung der Submissionen wird bis zum 15. k. M. entgegengesehen.
Berlin, den 12. Mai 1869.
Königliche Ministerial⸗Bau⸗Kommission. Pehlemann. Giersberg.
Hannoversche Staatseisenbahn.
1875
Es sollen im Wege der öffentlichen Submission: a) 1 ausrangirte Lokomotive, b) 1 desgl. Tender ⸗ Lokomotive, e) 1 desgl. Tender, d 12 desgl. Lokomotiv · Dampfpumpen, e) 9 Laufachsen, f5 4 Laufräder und 2 Tenderrãäder verkauft werden.
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