2294
12. den Heere, und zwar als Sec. Lt. im 2. Brandenb. 6 — eng (Prinz Karl v. Pr.) Schulze, Sec. Lt. von der Res. des Lith Drag. Re le Nr. 1, im Bezirk des 2. Bats. (Wolden berg) 5. Brandenb. Landw. Regrs. Nr. 48, im stehenden Heere und zwar als Sec. Lt. im Litth. Drag. Regt. Nr. 1 (Prinz Albrecht don Preußen) angestellt Beamte der Militär ⸗Verwaltung. Durch Verfügung des Marine. Ministeriums. Den 16. Februar. Heßling, . 8. Rath, Ober ⸗Lazareth⸗Insp. in Minden, zum J. April c., Schmidt, Rechnungs Rath, Dber ˖ Lazareth⸗Insp. in Münster, zum 1. Mai e. in den nachgesugnten Ruhestand versetzt. Ben 31. März. Tallmann, Lazareth⸗Insp. in Gnesen, nach Min⸗ den, Frost, Lazareth⸗Insp. in Tilsit, nach Gnesen versetz, Den 12 April. LSwenb erg, Laz.Jnsp. in Magdeburg, nach ilsit ver seßt. Den 16. April. Roy, Laz.Insp. in Coblenz, nach Swinemünde versetz. Den 21. April. Pape, bish. Laz. Insp. in Coblenz, zum Ob. Lazareth. Insp. ernannt. Den 24. April. Knaust, Lazareth Insp. in Swinemünde, nach Osnabrück, Meyer, Lazareth-Jusp. in Wna- brück, nach Stargard in Pomm., Borchert, Lazareth⸗ Insp. in Star⸗ gard, nach Münster verseßt. Den 26. April. Iserhorst, Laza— reth⸗Inspektor in Hannover, nach Magdeburg versetzt. Den 10 Mai. Thies, Lazareih - Inspektor in Saarbrücken, nach Coblenz / Behrens, Lazareth-Insp. in Frankfurt a. M., nach Saarbrücken versetz. Den 24 Mai. Kühl. ( Proviantamts-⸗Controleur in Danzig, in der Eigenschaft als Reserve⸗MaggzinRendant nach Bonn versetzt. Den 25. Mai. Ritter, Zahlm. des 1. Westpr. Kür. Regts. Nr. 5, der nachgesuchte Abschied mit Pens. bewilligt.
Bekanntmachung.
Vom 16. d. Mts. bis einschließlich den 15. September d. J. wer⸗ den zwischen Höxter und Pyrmont in Stelle der jetzt bestehenden täg- lich einmaligen, taglich drei Personenposten und zwar wie folgt coursiren:
I eine viersitzige Personenpost: aus Höxter 5 Uhr früh, durch Rischenau 665 bis 76 früh, in Pyrmont 859 früh, aus Pyr= mont 3 Uhr Nachm., durch Rischenau 446 bis 4835 Nachm., in Höxter 686 Nachm.; Y) zwei sechssitzige , aus Höxter IIz20 Vorm. und 4 Uhr Nachm., durch Rischenau 113 bis 125 Nachm. und 6 bis 610 Nachm, in Pyrmont 3 Uhr Nachm. und 8 Uhr Abends, aus Pyrmont 8 Uhr lrüh und 1045 Vorm, durch Rischenau 980 bis 10 Uhr Vorm und 1233 bis 1245 Nachm., in Höxter 12 Uhr Mittags und 245 Nachm. Das Personengeld beträgt bei jeder von den ge— dachten drei Posten 6 Sgr. pro Meile. Beichaisen werden überall je
nach Bedarf gestellt. Die übrigen Postverbindungen des Badeorts Pyrmont bleiben
unverändert. Minden, den 3. Juni 1869. Der Ober⸗PPost⸗Direktor.
R icht amtliches.
Preußen. Berlin, 5. Juni. Se. Majestät der König machten gestern Vormittag einen Spaziergang im Park von Babelsberg, nahmen dann den Vortrag des Hof⸗Marschalls Grafen Pückler und die Meldung des General-Majors von Losn an, welcher Sr. Hoheit dem Vizekönig von Aegypten ent— J enreist, empfingen den Polizei Präsidenten von Berlin und ließen Allerhöchstsich hierauf durch den Kriegs-Minister und den General⸗Adsutanten von Tresckow Vortrag halten.
— Ihre Majestät die Königin empfing, wie uns aus Baden den 5. Juni mitgetheilt wird, den Besuch Sr. König⸗ lichen Hoheit des Großherzogs und der Großherzogin von Baden. Der Königliche Kammerherr von Frentz hat den Kammerherrndienst bei Ihrer Majestät übernommen.
— In der gestrigen (6) Sitzung des Bundesraths des ollvereins führte der Präsident des Bundeskanzler-Amts, irkliche Geh. Rath Delbrück, auf Grund einer Substitution
des Bundeskanzlers den Vorsitz. Ueber die Vorlage des Prä⸗ sidiums, betreffend den Entwurf eines Vereinszollgesetzes, wurde der Ausschußbericht erstattet.
— In der gestrigen (24 Sitzung des Bundesrgths des Norddtutschen Bundes führte der Präsident des Bundes kanzleramts, Wirkl. Geh. Rath Delbrück, auf Grund einer Sub= stitution des Bundeskanzlers den Vorsitz. Die Mittheilungen des Präsidenten des Reichstags betreffend: a) die Ablehnung des Gesetzentwurfs über die Besteuerung der Schlußscheine; b) die Ablehnung des Gesetzentwurfs über die Besteuerung des Brau⸗ malzes; ( die Beschlüsse des Reichstags über den Antrag wegen der Ausgabe von Staatsktassenscheinen; ) die Beschlüsse des Reichstags über den Antrag wegen der Entschädigung für die Beschränkungen des Privat⸗-Eigenthums durch die Festungs⸗ Rayon⸗-Bestimmungen; ) den Beschluß des Reichstags über den ersten Bericht der Bundesschulden-Kommission; f) die Literar⸗Konvention mit Italien; 9 die Petition des Konsuls Loesse und Genossen; s) die Petition der neuen Har— burg⸗Altona⸗Hamburger Dampsschiffahrts⸗Gesellschaft zu Harburg, wurden vorgelegt, Es folgte sodann die Berathung über die vom Reichstage bei der zweiten Lesung der Gesetzentwürfe, betreffend ) die Besteuerung des Branntweins, ) die Wechselstempelsteuer, 3) die Rechtshülfe, gefaßten Be—⸗ schlüsse. Mehrere an den Bundesrath gerichtete Eingaben gingen an die betreffenden Ausschüsse.
— Die vereinigten Ausschüsse des Bundesrathes des Norddeutschen Bundes für Eisenbahnen, Post und Tele— Cen hen, 2 für Zoll⸗ und Steuerwesen hielten heute eine
itzung ab.
— Im Verlaufe der gestrigen Sitzung des Deutschen , wurde der Abg. Prinz Hohenlohe, erzog von Ujest mit 134 von 199 Stimmen zum zweiten Vize Präsidenten gewählt. Derselbe nahm die Wahl mit dem Ausdruck des Dankes für die ehrenvolle »Auszeichnung« an. Darauf schritt das Haus zur Wahl der Schriftführer, deren Namen in der nächsten Sitzung verkündet werden sollen. Seitens der verbündeten Regierungen waren folgende Vorlagen an den Präsidenten gelangt: die Handelsverträge mit 9 Schweiz und Japan und der Gesetzentwurf, betreffend die Be— steuerung des Zuckers. — Schluß der Sitzung drei Uhr.
— Die heutige (53) Sitzung des Reichstages des Norddeutschen Bundes wurde um 10 Uhr durch den Präsidenten Hr. Simson eröffnet. Von den Mitgliedern des Bundesrathes waren anwesend: der Präsident des Bundeskanzler⸗ Amtes, Wirklicher Geheimer Rath Delbrück, General Postdirektor v. Philipsborn, Oberst Chauvin, Geheimer Ober-Finanz-Rath Burghart, Geheimer Ober- Justiz-Rath Dr. Pape, Geheimer Regierungs⸗-Rath v. Puttkamer, Geheimer Regierungs⸗Rath Dr. Michaelis.
Der erste Gegenstand der Tagesordnung betraf: Dritte Berathung über den Gesetzentwurf wegen Berichtigung des Haus. halts Etats des Norddeuischen Bundes für das Jahr 1868 auf Grund der in ener Bergthung unverändert angenommenen Anträge der XIHI. Kommission.
Ohne Debatte trat das Haus dem Gesetzentwurfe bei. Es folgte in der Tagesordnung: Dritte Berathung über den Gesetz⸗ entwurf, betreffend die Wechselstempelsteuer im Norddeutschen Bunde auf Grund der Zusammenstellung. —
Der BHrästent de Bundes kanzler, Altes erklärte sich hierã. über, wie folgt: .
Meine Herren! Bei der . Berathung des vorliegenden Gesetzentwurfes habe ich persoͤnlich die Ueberzeugung aussprechen können, daß die Abänderungen des von den verbündeten Regierungen vorgelegten Entwurfes über die Wechselstempelsteuer, die von Ihrer Kommission in Vorschlag gebracht waren, bei dem Bundesrathe Schwierigkeiten nicht finden würden. Ich bin heute in der Lage, zu erklären, daß der Bundesrath gegen die Annahme des vorliegenden Entwurfs, wie er aus der zweiten Berathung hervorgegangen ist, Bedenken nicht findet.
Indem ich diese Erklärung abgebe, muß ich damit aber zugleich die Erklärung verbinden, daß die zu dem vorliegenden Entwurfe für die dritte Berathung gestellten Amendements für annehmbgr nicht erachtet werden können. Davon beziehen sich zwei auf den Stempel tarif. Diese beiden Amendements haben das gemein, daß sie auf die von dem Gesetz zu erwartende Einnahme einen diese Einnahme un— bedingt schmälernden Einfluß ausüben würden. Die verbündeten Re— . sind der Ueberzeugung, daß der Entwurf, wie er jetzt vor⸗ meg. o weit irgend eine Schätzung darüber möglich ist, im Großen und Ganzen nichts weiter finanziell zur Folge haben wird, als eine Uebertragung der bisher in die Kassen der einzelnen Staaten geflosse⸗ n mm auf dem Lande ohne eine irgend wesentliche Erhöhung derselben. .
Die verbündeten Regierungen müssen, indem sie hiervon aus—⸗ gehen, aber ablehnen, Aenderungen des Entwurfes, welche dieses finanzielle Ergebniß dahin umkehren würden, daß, statt des Gleich gewichtes der bisherigen Einnahmen aus dem Wechselstempel, mit den zu erwartenden, eine Mindereinnahme für die Gesammtheit treten würde. Eine solche Mindereinnahme ist zu besorgen, sowohl von dem Amendement des Herrn Abg. für Dortmund und Genossen, als auch von dem Amendement des Herrn Abg. für Hagen. 34 r Sie daher nur dringend bitten, diese beiden Amendements abzulehnen.
Eine andere Stellung habe ich einzunehmen zu dem Amendement des Herrn Abg für Lübeck. Gegen dieses Amendement in seiner Tendenz würde von Seiten der verbündeten Regierung eine Einwen dung nicht zu erheben sein; indessen, wenn ich trotzdem dieses Amende⸗ ment Ihnen nicht zur Annahme empfehle, so gehe ich davon aus, daß es bei der gesammten Lage der Sache nicht rathsam ist eine Frage, welche, wie die in dem vorliegenden Amendement aus— gedrückte, in der Kommission bereits erörtert worden ist, welche in der Kommission die Majorität nicht gefunden hat, welche bei der zweiten Berathung des vorliegenden Gesetzentwurfs nicht in Diskussion ge— kommen ist — eine solche Frage jetzt in der dritten Lesung durch eine Aenderung des Gesetzentwurfs zu erledigen. Wie gesagt: prinzipiell und in der Tendenz wäre gegen dieses Amendement nichts einzuwen⸗ den. Ich glaube aber, es der Sachlage entsprechender bezeichnen zu müssen, dem Entwurf die Zustimmung so zu ertheilen, wie er aus der zweiten Berathung hervergegangen ist.
An der Dehatte betheiligten sich noch die Abgg. Wagener (Neustettin) „Dr. Ewald, v. Forckenbeck, Lienau, v. Luck, Schulze, Harkort, Müller Stettin) Roß, der Referent Prinz Handjery, sowie der Kommissarius des Bundesrathes, Geh. Ober⸗Finanz⸗ Rath Burghart.
Das Haus nahm den Gesetzentwurf, wie er aus der zwei
2295
ten Berathung hervorgegangen, an und verwarf die dazu ge⸗ stellten Anträge. Der dritte Gegenstand der n , , betraf: Dritte Berathung über die Einnahmen des Etats für 19870 und über den Gesetzentwurf, betressend die Feststellung des Haushaltsetats des Rorddeutschen Bundes für das Jahr 1870 auf Grund der in Zweiter Berathung unverändert angenommenen Vorlage. Rach einer Erklärung des Präsidenten des Bundeskanzler— Amtes Delbrück über die wahrscheinliche Einnahme aus der Wechselstempelsteuer von 400,000 Thlr. Brutto trat das haus dem Gesetzentwurfe mit dem folgenden Antrage des Abg. v. Forcken⸗ bei: . Der Reichstag wolle beschließen: nachstehenden §. 2 anzunehmen: 2. Die den Einnahmen des Norddeutschen Bundes im 31 1870 in Folge des Gesetzes, betreffend die Portofreiheiten im Gebiete des Rorddeutschen Bundes, hinzutretenden Mehrerträge der Postverwal⸗ sung werden auf 18000900 Thlr. veranschlagt und sind von den auf 21858 723 Thlr. festgestellten Matrikularbeiträgen (Kapitel 7 der Ein— nahme) nach einem durch den Bundesrath vorläufig und unter Vor- behalt der Sggbmigung des Reichstages festzustellenden Vertheilungs⸗ 6
maßstabe in Abzug zu bringen. J i folgte in der Tagesordnung: Dritte Berathung über den
Gesetzentwurf, betreffend die Besteuerung des Branntweins. An der Debatte betheiligten sich die Abgg. Graf Kleist, Sombart, Dietze, v. Hennig, Günther (Sachsen), so wie der Kommissarius des Bundesrathes, Geh. Ober⸗Finanz⸗Rath Scheele, und der Präsident des Bundeskanzler: Amtes Delbrück. §. 1 gab wiederum zu einer längeren Debatte Anlaß und wurde darauf mit großer Majorität angenommen.
ha denn das Haus den §. 2 der Vorlage in der etwas amendirten . der zweiten Lesung angenommen hatte, erklärte der Präsident des Bundeskanzler⸗Amtes Delbrück, daß die verbündeten , n, . auf die Fortsetzung der dritten Berathung verzichteten. (Schluß des Blattes.)
— Der Ober⸗Präsident von Schleinitz ist am 4. d. M. Abends bei dem Major Thile⸗Winkler zu Schloß Moschen an Herzlähmung plötzlich gestorben.
Stettin, 4. Juni. (StZ. Se, Königliche Hoheit der Kronprinz, welcher auf der Rücktehr von seiner Inspektions— reise gestern Abend um 63 Uhr von Pyritz über Alt Damm . eintraf, fuhr um 67 Uhr mit dem Personenzuge nach
erlin.
Düsseldorf, 4. Juni. (Düss. Ztg.) Se. Königl. Hoheit der Fürst von Hohenzollern ist gestern Vormittag nach
Brüssel abgereist. . . oblenz, 4. Juni. Se. Königliche Hoheit der Prinz reiste heute früh nach
August von Württemberg Biebrich ab. . .
Hamburg, 2. Juni. In der , Sitzung der Bürgerschaft kam zunächst das Entlassungsgesuch des Dr. Bau⸗ meister vom Amte eines Präsidenten der Bürgerschaft zur Verhandlung. Veranlaßt ist dieses Gesuch bekanntlich durch die Meinungsverschiedenheiten, welche sich zwischen einem Theil der Bürgerschaft einerseits, sowie dem Dr. Baumeister und dem Senat andererseits über die formelle Gültigkeit der Wahl des Dr, O. H. Schröder zum Senator herausstellten. Das Gesuch des Pr. Baumeister wurde genehmigt. Zum Präsidenten wurde sodann erwählt Herr Theodor Hoffmann. Nr. 2 der Tages⸗ ordnung betraf Antrag des Senats, wegen Anerkennung der Wahl des Pr. O. H. Schröder zum Senator, eventuell Ernen— nung einer Besprechungskommission. Der prinzipale Antrag wird abgelehnt, und die Besprechungskommission eingesetzt.
Sachsen. Dres den, 4. Juni. (W. T. B.) Bei den heute stattgchabten Candtagswabhlen haben in Dresden, soweit sich das Resultat bis jetzt übersehen läßt, sämmtliche Kandidaten der konservativen Partei die Majorität erhalten
Leipzig, 4. Juni. (W. T. B. Bei der heutigen Wahl zur Abgeordnetenkammer wurden die drei liberalen Kandidaten
gewählt. aden. ne, , . 3. Juni. Der Großherzog hat heute Rachmittag die Residenz verlassen, um sich zum Ge— brauch einer Kur auf vier Wochen nach Soden zu begeben. Die Rähe dieses Kurortes gestattete, daß eine geschaͤstliche Ver. bindung mit der Residenz eingerichtet werden konnte, und es wird somit Se. Königliche Hoheit einen regelmäßigen Verkehr mit Großherzoglichem Staals⸗Ministerium unterhalten. Bayern. München, 4. Juni. W. T. B. Der ehe⸗˖ malige König von Neapel und seine Gemahlin sind gestern Abends incognito unter dem Namen Herzog und Herzogin von Castro aus der Schweiz hier eingetroffen. Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 3. Juni. Der Reichs. kanzler Graf Beust, tritt, vom Sektionschef v. Hofmann be itt, übermorgen seine Reise nach Gastein an und kehrt am Juni nach Wien zurück.
Prag, 3. Juni. Mustafg Fazyl Pascha, der Bruder des Vhetonl s von 2 — ist in der verflossenen Nacht mit dem Schnellzuge von Wien hier eingetroffen.
— 4. Juni. Se. Königliche Hoheit der Prinz Adalbert von Preußen ist gestern Nachmittags zum Kurgebrauch in Teplitz angelangt.
Agram, 2. Juni. 7 Novaves bei Warasdin fand ein Zusammenstoß zwischen Gendarmerie, Jägern (Militär) und dem Landvolke, welches zwei Todte und mehrere Verwundete gat statt. Die Ursache des Zusammenstoßes ist noch un⸗
ekannt.
Laibach, 3. Juni. Der Landeschef wurde zur direkten Berichterstattung über die Exzesse nach Wien berufen.
Belgien. Brüssel, 4 Juni. Der König und die Königin kamen gestern Nachmittags zur Stadt, um den Grafen und die Gräfin von Flandern zu beglückwünschen. Die Taufe des (am 3. Juni Nachmittags 3 Uhr) gebornen Prinzen wird in nächster Woche stattfinden.
— Die Repräsentantenkam mer begann gestern die Debatte über das Gesetz, betreffend die Aufhebung der
Schuldhaft.
— (W. T. B) Die Repräsentantenkammer hat mit 54 gegen 33 Stimmen die Amendements des Senats zu dem Ge— setze über die Aufhebung der Schuldhaft verworfen und die
Vorlage in der ursprünglichen Form wieder angenommen.
Großbritannien und Irland. London, 3. Juni⸗ Bei einem sehr zahlreich besuchten Meeting der Frei⸗ maurer in Freemasons Tavern machte der Großmeister der englischen Logen Earl of Zetland, die Mittheilung, daß der Prinz von Wales ein Mitglied des Ordens geworden sei, nachdem der König von Schweden ihn zum Maurer emacht. Der Prinz bedaure sehr, der Großloge nicht beiwohnen zu können, da die ursprünglich auf einen früheren Tag fest esetzte Feier des Geburtstages seiner Königlichen Mutter . den 2. Juni verlegt worden sei.
— 4. Juni. (W. T. B.) In der 2 Oberhauses beantragte Lord Stratford die Vorlage des Alabama ⸗ Traktates und bezeichnete Sumner's Rede als extravagant. Redner hofft eine besonnene Wiederaufnahme der Verhandlungen und lobt Motley's Charakter. Lord Elarendon stizzirt die früheren Ver⸗ handlungen, nennt Sumner's Rede ebenfalls extravagant und von geringer Bedeutung, da Sumner nicht Mitglied der ame ⸗ rikanischen Regierung sei. Clarendon versichert Englands Be⸗ reitwilligkeit zu friedlichem Ausgleich der Angelegenheit, wofern nichts Ehrwidriges von England gefordert werde.
Frankreich. Paris, 3. Juni. Das „Journal officiel veröffentlicht folgenden Bericht des Kriegs ⸗Ministers, Marschall
Niel, an den Kaiser: Paris, 5. Mai 1869.
Sire! Laut Artikel 27 der Verfassung des Kaiserreichs soll der Senat die Verfassung von Algerien regeln. Diese Vorschrift unsers Grundgesetzes hat die Regierung Ew. Majestät seit er. Zeit be- schäftigt; aber Algerien war noch in vielen Hinsichten zu unbekannt, als daß es 6 3 . wäre, seine Organisation durch eine allgemeine und endgültige Verfassung festzustellen. Zudem hat der Mangel an Homogenität bei den Bevölkerungen in diesem Lande Interessen, Rechte und Pflichten geschaffen, welche nur durch die fortschreitende Wirksamkeit der Zeit ausgeglichen werden können. Schon sind die wesentlichen Grundlagen dieser Fusion durch zwei bedeutende, der weisen Initiative des Kaisers und seiner beständigen Obsorge für Algier zu Derdankende Akte gelegt worden. Ein Senatuskonsult vom 22. April 1863 machte die Araber zu Eigenthümern der von ihnen bewohnten Gebiete und öffnete diese Gebiete den Verkehrsnormen des unbeweg- lichen Besitzes. Ein anderes Senatuskonsult vom 14 Juli 1865 erklärte die eingeborenen Muselmänner für Franzosen, verstattete sie zu dem Dienst in der Land- und See⸗Armee oder in den bürgerlichen Aemtern in Algier und erleichterte ihnen, sowie den in der Kolonie angesiedelten Fremden die Möglichkeit, durch die Naturalisation mit allen Rechten des französischen Bürgers bekleidet zu werden.
Der Augenblick int gekommen, das so begonnene Verfassungs werk fortzuführen und den nunmehr an den Boden geknüpften euro- päischen Bevölkerungen, sowie jenen, welche eine immer steigende Aus- wanderung noch dahin führen wird, neue Garantien zu geben. Der Kolonist muß in der That, wenn er ein neues Land betritt, rings um
ch Einrichtungen vorfinden, welche keinem Zweifel für die Zukunft
aum geben und ihm gestatten, sich in aller Sicherheit den Mühen und der Benußung der Gegenwart zu widmen. Wenn besondere Umstände in Algerien noch verbieten, daß seinen Bewohnern alle Rechte des Mutterlandes gewährt werden, wenn es, insbesondere was die Eingeborenen betrifft, nicht möglich ist, auf sie schon jeßt das gemeine Recht unserer Gesellschaft anzuwenden, so ist es doch wenigstens gestattet, zu untersuchen, wie man bei ihnen die Umwand⸗ lung der Sitten durch einen engeren Anschluß an unsere Institutionen anbahnen könnte. .
Von diesem Standpunkte aus schlage ich dem Kalser die Er nennung einer Kommission vor, welche damit beauftragt würde, alle auf die Verfassung von Algerien bezüglichen Fundamentalfragen zu unter- suchen und deren Arbeit dann bei Beginn der nächsten Session dem Senat unterbreitet werden würde. Die Kommission würde naturlich
2875 *