3874 ⸗ r ̃ ühbersteigt daher die vorerwähnten Deckungsmittel im Betrage von pesen 3 Uhr geschlossen, bevor noch das Resultat dieser Wahlen ö 36 6g Ih , dn bmg. gen, e, nere egg. elannt gemacht worden, b dneten⸗ bleiben, daß in Rücksicht auf die gegenwärtige Finanzlage seit mehre- — Die heutige 6) Plenarsitzung des Abgeordnz ren Jahren viele an sich berechtigte Anforderungen zurückgestellt, daß hauses wurde vom Präsidenten von Forckenbeck um 10 Uhr für den, Rest der 40. Millionen. Anleihe zu Eisenbahnzwecken von noch eröffnet. 20 Millionen Thalern keine Zinsen in den vorlsegenden Etat auf. Am Ministertische hefanden sich der stellvertretende Vor. Jenömmen 'sind. und., daß beabsichtigt wird, zur Deckung der ungb. itzende des Königlichen StaatsMinisteriums Finanz Minister weisbaren extraordinären Bedürfniffe für die Eifenbahnen die Be. reiherr von der Heydt, der Handels. Minister Graf von Itzen⸗ willigung aner Summe von 'etiba leiner Million Thalern mit.

. S ⸗ tels besonderen Gesetzes zu beantragen. Hätten diese Bedürfnisse plitz unde der Minister des Innern Graf zu Eulenburg im (* berücksichtigt 3 können, so würde sich der Mehrbedarf

Der Präsident v. Forckenbeck widmete den seit dem Schlusse der bedentend hohe l lc lauf H o d hl! gnnfeeh sren. letzten Landtagssession verstorbenen Mitgliedern des Hauses, den Um die Entftehung bes Deftzits naher uhck nchen zu konnen / i

Abgeordneten Nehbel, Stavenhagen, v. Vincke Hlben dorff Graf dem Etat eine Zusammenstellung und Vergleichung der Netto- Ein! ö

Strachwitz von Goßler Zichtau, Feuffel und Reinhardt einen nahmen und Ausgaben nach den Etats für 1868, 1869 und 1870 bei⸗ ehrenden Nachruf. Sämmtliche Mitglieder des Hauses erhoben gefügt worden y nnn, ye, sich, dat, feit Bein Jahre 1368 Pech. sich von ihren Sitzen, um das AÄndenken der Verstorbenen trttäge nur beiden Domänen, den direkten Steuern und den Eifen. zu ehren. J bahnen und bei der Einnahme der Gerichtskosten eingegangen sind,

Hierauf wurde die Wahl der 8 Schriftführer vorgenommen, daß dagegen die einmaligen Einnahmen für die Salzbestände aus dem welche gestern nicht beendet werden konnte, weil das Haus nicht Jahre 1857 weggefallen? sind, die Einnahmen für Wechselstempel auf mehr beschlußfähig gewesen. den Norddeutschen Bund übertragen, und der Anthell an der Preußi⸗.

; ahlen schen Bank, so wie der Ertrag der Forstverwaltung dagegen erheblich 33 er 6 . vir e m, n zurückgegangen ist, dergestalt, daß seit dem Jahre 1868 nicht nur keine wurden von den z Erhöhung der Einnahmen stattgefunden, sondern eine Verminderung

folgende Gesekentwürfe überreicht; J Gesetzentwurf, betreffend dis Ein 1645609 Thaler. Dieses ungünstige Refultat rührt unverkennba!! ;

eststell ung des Stagtshaushalts Etat für 1870. Y Gesetzentwurf, um Theil von den Verkehrsstockungen, der leßten Jaht . die Aufnahme einer Anleihe an Stelle der bis jetzt jähr- . 3 aber auch davon her, daß Einnahmen in tinem lich ausgegebenen Schatzanweisungen. 3) Eine Uebersicht der erheblichen Umfange aufgegehen, ivorden sind. Bezüglich der Staatseinnahmen und Ausgaben für das Jahr 1868 sammt Ausgaben ergiebt die vorgedachte Zusammenstellung, daß die—

den Voranschlägen wegen Deckung des Desicils. 4 Allgemeine felben feit dem Jahre 1858 im Ganzen um 5335/5060 Thaler

ö 3 ; - erhöht worden sind, wovon allein auf die öffentliche Schuld 1B 112500 ,,, rn, , , Jahres. 18e, Thlr. und auf Clistung aus dem Verhältniß zum Norddeussch en

5) Gesetzentwurf wegen Abänderung einiger Bestimmungen des Bunde so o ir. k ö — , r zusammen 377 73,300 Thlr., also etwa 73 pt. Hesetes, betreffend Sie Einführung einer Klassen. und kiassi= der gefanlmten Mehrausgaben entfallen, während für die gesammt⸗ fizirten Einkommensteuer vom . Mai 1851. Diese Vorlagen übrige Staatsverwaltung seit dem Jahre 1868 nur eine Etaterhõhung leitete der Finanz- Minister mit folgender Rede ein: von 144621690 Thlr. eingetreten ist. Hiervon sind 6g, 566 Thlr be Ich habe dem Hohen Hause verschiedene Gesetzentwürfe vorzulegen, den Justiz⸗Ministerium, 4583500 Thlr. bei dem Ministerlum des und zwar zunächst drei, die in einem gewissen Zusammenhang stehen Junern, und der Rest bei den übrigen Ministerien nachgewiesen. den Entwurf über die Feststellung des Staatshgushalts · Etats; Das. Etaidefizit von 5,4000 Thalern hat sich hiernach aus einer den Entwurf, betreffend die Aufnahme (iner Anleihe an Stelle Mindereinnahme von 1645500 Thalern und 'einer Mehrausgahe der bis jetzt jährlich ausgegebenen Schatzanweisungen; ö von ,23bzo0. Thalern gebildet. Hinsichtlich der Wehrleistung und eine Uebersicht der Staatseinnahmen und Ausgaben für das an den Norddeutschen Bund darf daran“ erinnert werden, Jahr 1858 sammt den Veranschlägen wegen Deckung des Defizits. daß die Erhöhung der Matrikularbeiträge wefentlich von den Was nun zunächst den Staatshaushalts-Etat für 1870 betrifft, Einnahme-Erlassen, namentlich von der Ermäßigung“ des Por.

so ist es nicht thunlich gewesen, die Einnahme und Ausgabepositionen tos und der Telegraphengebühren, von Zollbefreiungen und von der .

vollständig ins Gleichgewicht zu bringen. Im Jahre 1869 war es noth— Erleichterung in Folge des mit Oesterreich abgeschlosfenen Handels.

wendig für die Summe von 5,146,000 Thlr. außerordentliche Ein. vertrages, von der Äufhebung des Salzmonopöls und der Ermaͤßl.

nahmen zu beschaffen, für das Jahr 1879 beträgt die Summe gung des Steuergewinns um deim do pCt. herrührt, — Maßregeln, M400 ο900̃ Thlr. also 2606900 Thlr. mehr, Die Einnahmen für das die sast alls von ber Landesvertretung dringend beantragt waren. Jahr 1370 sind nach den bisherigen Grundsätzen veranschlagt werden. Die Wirkung dieser Erlasse und der sonstige Einfluß auf die Steige= Reit Küctsicht darguf jedoch daß in den letten Jahren in Folge von Ver.! kung Törn Matritularbeiträge ist aus einer dem Etat beigefügten

tehrsstockungen und ungünstigen Ernten nicht überall normale Verhälmnisfe Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben des Norddentschen

bestanden haben, sind, die wirklichen Einnahmen im ersten Semesier Bundes nach den Etats der Jahre 1868. 69 und 70 näher zu ersehen. dieses Jahres 1869 bei Bemessung der Etats-Ansätze mit in Betracht Anlangend nun die Deckung des Etatdefizits von 5,400 00 gezogen. Thalern, so hat die Staats ⸗Regierung nicht unterlassen, alle

des Etats i u fen, . 8 un, . 3 * . nahmen und Ausgaben, welche bis zum Schlusse des Mona ugu Veschaffung dieser Summe zu ermöglichen. Die Vorhan dernen dds p' di. wirklich aufgekommen, resp. n . H H nihlen Alktivbestände sind zur Befeitigung des Defizits aus dem Jahre bis zum Jahresschluß noch zu , . n nh ö. ag efhsn 1868 unentbehrlich, wie ich später nachzuweisen die Ehre haben Ter lat wd die Ulebgäsicht liegen mit sämiiichen Aniggen gedrn werde, Neue dalernde Einnahmen an die ser Stelle in Vörschlag zu sofart zur Disposition des Hohen Hauses, ich werde mich daher für bringen, hat um so mehr Anstand genommen werden müssen, als bei jetzt auf einige summarische Bemerkungen beschränten dürfen. dieser Frage vorzugsweise die dem Preußischen Staate nicht mehr an⸗

BVei einigen Verwaltungen sind die Einnahmen höher zu veranschla— gehörenden Einnahmezweige in Betracht gezogen werden inüssen Bie gen gewesen unter anderen bei der Domänenverwaltungum 9/800 Thlr, Amortifation der Staatsschulden einzustellen, ist zum Theil unaus—

bei dendirekten Steuern um 451/600 Thlr. bei der Eifenbahn verwaltung führbar, zum Theil mit großen Gpfern verknüpft und Überdies den

um 126590 Thlr., bei der Justizverwaltung um 311,666 Thlr. w bei Preußischen Traditionen nicht entsprechend. Unter allen Um— andren Verwaltungen dagegen niedriger: unter anderen bei der Forst⸗ ständen aber sind die gegenwärtigen Verhältnisse des Geld— verwaltung um 175r100 Thlr., bei den indirekten Steuern um 257 200 marktes nicht dazu angethan, mit einer solchen in ihrem Thlr., bei dem Gewinnantheil der, preußischen Bank um 282,000 Thlr., Erfolge sehr zweifelhaften Maßregel vorzugehen. Eben so wenig bei der Bergverwaltung um 2307009 Thlr. Die Netto. Mehreinnahme kann eine Veräußerung der Domänengrundstücke in größerem Umfange beläuft sich im Ganzen auf,. l-06zr400. Thlr., die Mindereinnahme in Aussicht genommen werden. Abgefehn davon, daß diese Grund— auf 1021 909 Thlr., und es ist daher die gesammte Netto-Einnahme stücke für einen Theil der Stagtsschuld und für die Rente des Kron— um 41 600 Thlr, höher veranschlagt, Außerdem ist in dem Etat eine sldeikommißfonds speziell verpfändet sind, so ist auch zu berücksichtigen,

Summe von 1,B406 000 Thlr. als Ueberschuß aus dem Stgatsschatze, daß die Veräußerung der Domänen wegen des fort 'und fort steigen.

sowie eine extraordinäre Einnahme von 119690. Thlr. in den Ertrages derselben dem Staatsinteresse nicht entsprechen würde Ansatz gebracht worden. BDiese letzteren drei Beträge, nach ferner daß“ die grundherrlichen Hebungen sich von Jahr zu Jahr ver— Abzug von 492,200 Thlrn, an Wechsel-Stempelsteuer, welche auf mindern und die Domänen-Amortisationsrenten im Betrage von etwa den. Norddeutschen Bund übergegangen, ergeben den Betrag von zwei Millionen jährlich nach Ablauf der Amortifationsperiode in

1068990 Thlrn., der zur Deckung des Mehrbedarfs bei den Botationen den Einnahmen gänzlich ausfallen werden. Sb die beabsichtigten

und Staatsverwaltungsausgaben disponibel ist. Reformen in der Verwaltung und Justiz beträchtliche Erspar⸗ Wenn den Verwaltungsresultaten des Jahres 1868 gegenüber die nisfe erwarten lassen, ist noch nicht zu übersehen, jedenfalls stehen sie Nettoeinnahmen in dem vorliegenden Etat um 411509 Thlr., höher nicht so nahe bevor, daß sie bei der diesjährigen Etatsaufstellung schon veranschlagt worden sind, als in dem Etat pro 1869, so erklärt sich in Betracht gezogen werden könnten. Die Betriebsfonds der Kassen⸗ das wesentlich dadurch, daß bei mehreren Verwaltungszweigen die verwaltung im Betrage von zehn Millionen sind so gering, daß sie Einnahmen im ersten Semester dieses Jahres günstiger gewesen sind, für das wirkliche Bedürfniß schon jetzt nicht mehr ausreichend sind, und daß hierauf nach Lage der Verhästnisse bei Bemessung der Etats. und eine Verminderung derselben unter keinen Umständen statthaft ansätze hat Rücksicht genommen werden können. erscheint. Demnach ist nur übrig geblieben, die Bewilligung eines Die neuen Ausgaben und Etatserhöhungen sind auf das Aeußerste Zuschlages zu der Einkommensteuer, der Klassensteuer und der beschränkt, gleiwohl ist es nicht zu vermeiden gewesen, unter Anderem Schlacht und Mahlsteuer auf Höhe von 25 Prozent in Vorschlag zu für die öffentliche Schuld 63,8060 Thlr., für die Verwaltung bringen; ein solcher Zuschuß würde annähernd den Betrag von für Berghauwesen 364790 Thlr, für das Justiz-⸗Ministerium 31416 5.406 660 Thlr., ergeben. Thaler, für das Ministerium des Innern 216,100 Thlr. und für Der zweite Entwurf betrifft die Aufaahme einer Anleihe von extraordinäre Bedürfnisse 152,200 Thir. mehr in Ansatz zu bringen. 13,000 000 zur Einlösung der Schgtzanweisungen zu demselben Be— Die gesammte Mehrausgabe beläuft sich auf 1,328,960 Thlr. und trage. Bekanntlich rühren zehn Millionen dieser Schatzanweisungen

Um das hohe Haus in den Stand zu setzen, hierauf bei Prüfung Plitie? und Wege * in Erwägung zu. ziehen mern ,, ge. . eignet sein würden, ohne eine neue Belastung des Landes die

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aus dem n, . her; drei Millionen waren bestimmt zur Aus— selbst die Abg. von Bonin und Haebeler zu Quästoren er⸗

ülfe bei dem Nothstande der Provinz Preußen. Diese Summen nannt habe. ß 5 Minuten. 9 jährlich erneuert, aber es ist schon in der letzten Session auf b Schluß der Sitzung 1 Uhr 15 Mi

die wiederholte Anregung, ob es sich nicht empfehle, diese Schuld zu — Nach den beim Ober⸗ Kommando der Marine einge konsolidiren, von Seiten der Staatsregierung die Geneigtheit dazu zu gangenen Nachrichten ist S. M. Fregatte Niobe am 56. erkennen gegeben, und unter den gegenmärtigen Verhälinissen nimmt d. Mts. in Plymouth angekommen. Alles wohl an Borwd.

die Negierung nicht Anstand, Ihnen die Aufnahme einer Anleihe zum . w Zwecke der Zahlung der Schaßanweisungen zu empfehlen. Dannover, 7. Oktober. Der 3. hannovers che Pro⸗

Der dritte damit in Verbindung stehende Entwurf betrifft nun vinzial-Landtag beendete in seiner gestrigen 12. Sitzung die

die Uebersicht der Staatseinnahmen und Ausgaben vom Jahre 1868. t ] 5. r Ich bemerke zunächst, daß in der dazu gehörigen Denkschrift die Mehr⸗ n,, heut einnahmen und Mehrausgaben näher erläutert sind; mit Rücksicht stattfin denden S des ö 9g 5 9 s hierauf und da das Ergebniß der Ulebersicht schon früher bekannt m. des ung es Kemmunal-Landtägs stand: geworden ist, darf ich auf wenige Bemerkungen mich beschränken. erathung de ntrags auf Erlaß eines er,. betreffend Die Gesammiteinnahmie des Jahres 1365 mit Einschiuß cines gus den Immobiliarverkehr im Negierungsbezirk Eassel, Berathun dem Jahre 1867 übernommenen Bestandes von 233/800 Thalern der Gesetzes vorlage, betreffend die meierstättischen Verhältnisse 3 3 ,, ,. di gin gf aba c f l hig ich . k Rinteln, Berathung des Grundetats des Land⸗ er verbliebenen Reste 555/400. ie Ausgaben übersteigen mit- hin i n n . n . 36 und . h n en, ran en ga use zu Marburg. ,, in baaren orschüssen 1,356, hlr. und in Ausgaberesten — . 6 r Eg, hlt, Dei gbigen Summe sind nach dem Nechnungs. , , . 6. Ottober, Ihre Königliche Hoheit die abschluß pro 1868 noch 2,187,800 Thlr. an Matrikularbeiträgen hin. Prinzessin Marie Luise von Preußen ist gestern von Schlan— zugetreten, welche noch nachträglich an den Norddeutschen Bund zu genbad hier eingetroffen und in dem Hotel „ Nassauer Hof zu zahlen gewesen sind. Die Gesammtsumme Der nichtgedeckten Aus- mehrwöchentlichem Aufenthalt abgestiegen. gaben beläuft sich daher auf 13,407,400 Thlr. Bis zum Schluß des Cöln, 7. Oktober. Die Königin der Niederlande Monats August dieses Jahres sind von den Ausgaberesten 3098700 Thlr. kam gestern Nachmittag nach 2 Uhr mit dem Zuge von Arn⸗ erspart und 4,520, 500 Thlr. baar bezahlt worden. Am Schlusse des heim ⸗ Emmerich Oberhausen in Deutz an und setzte von hier

Monats August betrug daher der baare Vorschuß 8064, 500 Thlr., aus mit dem um 2. Uhr abge ⸗ während an Ausgaberesten noch Fo3gsz6 Thlr. zu berichtisen w . . gegangenen Zuge ihre Reise nach . 16er Tilt noch Soto Thir. zu berichtigen waren Coblenz im strengsten Inkognits fort.

Es wird (iner nähern Begründung kaum bedürfen, daß die Be— Samburg, 7. ltober. In der gestrigen Sitzung der schaffung der Mittel zur Deckung diefes Vorschusses unb der 9testans. Bürgerschaft kamen folgende Gegenstände zur Verhand ung: gaben ganz unerläßlich ist, um die Ordnung in dem Staatshaushalt Nr. 1 der Tagesordnung, Senatsantrag wegen Erhö— zu erhalten. Zu diesem Zwecke nun werden folgende Mittel in Vor⸗ hung des diesjährigen Budgetpostens für Unvorhergese⸗ schlag gebracht;: ss Cas. hene Ausgaben“, wird ohne Diskussion definitiv geneh— ö ö Restw . dee Jah, ö et retro is Ende inigt, ben s Kein auf Vorschlag des Präsidenten vorweggenom—

ugust n hlr. 2 Die auf diese Reste in den Rtonaten mene Nr. 15 der T. O.,, Senatsantrag auf Vermiethung eines

September bis Dezember d. Is. noch zu erwartenden Einnahmen a . , ö hg sß gg Fchltz .d) Dig Bägrbestnde aus dem Attipzztapitalien! Platzes an den Verein für entiassene Sträflin ge. Zuüggtrmez

fonde lh hlt. 4) Muthmaflicher Eingang auf bie deim vor. der T. O., Bericht des Ausschussc über h Erwiderung des gedachten Fonds gehörigen Effektenbesiände und Hhpothekenkapitalier, Senats, betreffend den Verkauf der Bauplätze am Neuen · etwa 2500009 Thlr. 5) Muthmaßlicher Minderbedarf bei der Ver ⸗ wall und Graskeller, wird der Ausschußantrag definitiv waltung pro 1369, in Folge der Abkürzung der Kreditfristen für Zölle, genehmigt. Bei Nr. 3 der T.. O7 Fortsetzung der Be— laut besonderer Uebersicht zum Etat pro 1870 1,086,000 Thlr. und rathung über die Uebertragung der Vertretung des Sech⸗ s) aus demselben Grunde für 15376 eine Mehreinnahme von 35606066 ziger⸗Collegiums auf den' Convent der Stadtgemeinden,

Thaler. 7) Endlich muthmaßlicher Erlös für die dem ehemaligen werden Ausschuß⸗ und Senatsantrag abgelehnt. Nr. 4 der

Garantiefonds der Cöln⸗Mindener Bahn gehörigen Bestände und * ö x Fre. 65 Effekten, welche durch das Geseß von Gl Flor higen. Is. freigegeben Tagesordnung: Sengtsantrag, betr. Pensionirung zweier Offi—

sind, etiwa bo, G60 Thlr., zusammen 1Is236 00 Thir. zianten wird ohne Diskussion genehmigt. Nr. 19 der Tages⸗

Mit diesen Mitteln wurde das Defizit aus dem Jahre 1868 ordnung (auf Antrag von Zinkeisen vorweg genommen): zwar nicht, vollständig gedeckt; es, würde die Sünme von Bericht? des Legit imationsausschusses über die Entlassungs-⸗ etwa 1,863 700 Thalern ungedeckt bleiben. Da, indeß der wirk.! gesuche der Herren G. Knauer, E. F. Berndes und E. liche Betrag, der zu decken sein wird, ebensowenig zu übersehen ist, Kullenkamp vom Richteramt. Die Ausschußanträge auf Ils das ganz gengle Ergebniß des zu Twartenden Rechnungsabschlus. Entlassung der beiden ersteren und Nichtentlassung des Letzt. ses des Jahres 1869, so erscheint es rathsam, die weiteren Vorschläge genannten, werden ohne Diskussion genehmigt. Zu Nr. 5 der

in dieser Beziehung bis zur nächsten Session vorzubehalten. / ; * Schließlich bemerke ich noch, daß die Etatsüberschreitungen pro a nn ,, , ö. ö .

1868 die Höhe von 76l9dr5ögh Thlr erreichen, und daß bie außerordent. hebüng der Mili ,, n m, , mn, , n,,

lichen, im Etat nicht vorgesehenen Ausgaben, meistens Kriegsausgahen, angenommen, die alin. B abgelehnt. Während Rr. 7 der Tages

13398000 Thlr. betragen, daß beide Summen der nachtraͤglichen Ge! ordnung: Erster Bericht des Ausschuffes zur Prüfung von nehmigung des Landtags bedürfen, zu welchem Zweck dieselben in be! Anträgen, betr. Wohlthätigkeits-Anstalten und milde Stiftungen, sonderen Beilagen und speziellen Uebersichten erläutert und begründet tritt um 92 Uhr Vertagung ein.

worden sind. Die Vorlagen sind, wie gesagt, sämmtlich bereits ge Hessen. Darm stadt, 7. Oktober. Der Peinz und die druckt. Prinzessin Ludwig wohnten am Dienstag Nachmittag der

Was nun die Behandlung der Vorlage betrifft, so glaube ich 1 r. ff ; ; 1 daß die Erfahrungen der letzten Jahre dargeihan haben, daß die Vor! , ihrem Protektorat stehenden

berathung des Etats sich vorzugsweise empfiehlt Es kann namentlich ö die Regierung nur wünschen, daß diejenigen Informationen, die sie zu Baden. Karlsruhe, . Oktober. (W. T. B.) Bei ertheilen in der Lage ist, sofort zur Kenntniß aller Mitglieder des Entgegennahme der Landtagsadressen drückte der Großherzog Hauses gelangen und dadurch indirekt zur Kenntniß des ganzen Landes. seine Freude über die Uebereinstimmung der Anschauungen der Es 3. also auch diesmal die Vorberathung nur besonders empfohlen Landesvertretung mit den Intentionen seiner Regierung aus, werden. sowie darüber, sich in seinẽr Hoffnung auf einmüthiges Zu⸗ Als weitere Vorlage beehre ich mich, die allgemeine Rechnung ? ᷓ 9 f St über den Staatshaushalt des Jahres 1866 — die Resultate sind schon — 6 der Regierung mit den Ständen bestartt zu

anderweitig bekannt — nebst den Anlagen und den Erläuterungen ö der Ober Rechnungskammer zu übergeben. Ich gebe anheim, diese — Abends begab sich der Großherzog nach Baden-Baden

Vorlage vielleicht der Budgetkommissson zur Vorberathung zu übek zurück. . af nl ö ; . . — Die Abgeordnetenkammer nahm in ihrer heutigen

Die Beschlußfassung über die geschäftliche Behandlung Sitzung den Gesetzentwurf, betreffend die Herabsetzung der der Vorlagen soll einer besonderen Sitzung vorbehalten Weinsteuer, an. * Die Annahme des Gesetzentwurfes Seitens bleiben. der ersten Kammer ist in deren nächster Sitzung zu erwarten,

Der Handels⸗Minister Graf Itzenplitz legte zwei Gesetz! so daß das Gesetz am 15. d. in Kraft treten kann. entwürfe vor, betreffend die Abänderung der Handelskammern Desterreich⸗uUugarn. Wien, 7. Oktober. Die Kai⸗ und die Constituirung der Aichungs⸗Aemter. Dieselben wurden serin ist mit der Erzherzogin Marie Valerie gestern Nachmittag der Kommission für Handel und Gewerbe überwiesen. von Ischl in Wien angekommen.

Der Minister des Innern, Graf zu Eulenburg, überreichte Pesth, 6. Oktober. N. Fr. Pr) Die Auflösung der hiernächst den Entwurf einer Kreisordnung für die 6 östlichen Honved-⸗Lehrbataillone und die Einberufung der Honved-⸗Urlau— Provinzen. Auch über die geschäftliche Behandlung dieses Fer wurde bis Ende Oktober verschoben. Behufs schleuniger Gesetzentwurfs wird erst in nächster Sitzung beschlossen werden. Herstellung der Honved⸗Monturen sollen in allen Honved— Es folgten Wahlprüfungen. . bezirken inländische Industrielle zur Uebernahme von Arbeiten

Hierauf theilte der Präsident von Forckenbeck mit, daß aufgefordert werden. folgende 8 Abgeordnete: Pr. Becker, Hr. Colberg, Delius, Graz, 6. Oktober. Das Gesetz über die Realschulen hr. Lutteroth, von Puttkamer, Sachse, von Saldern, von wurde von Landtage mit unwesenilichen Aenderungen nach Schoening zu Schriftführern erwählt worden sind und daß er der Regierungsvorlage angenommen, ebenso das Gesetz, womit

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