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vorzugt gewesen sind, erhalten, soweit sie weder einen Rechtstitel der im §. 2 a. a. O. gedachten Art für sich geltend machen können, noch zu den im §. 3 a. a. O. bezeichneten gehören, als Entschädigung den Noszfachen Betrag desjenigen Grundsteuerbetrages, welcher von den betreffenden Gütern oder Grundstücken nach den Ergebnissen der neuen Veranlagung mehr als seither zur Staatskasse zu entrichten ist. 3 Auf die vorgedachte Entschaädigung haben keinen Anspruch die Besitzer: a) derjenigen Grundstücke, welche erweislich, den bestehenden Vorschrif⸗ ten entgegen, ohne Uebernahme eines verbältnißmäßigen Grundsteuer⸗ Antheils von anderen, bereits landesüblich besteuerten Gütern und Grundstücken abgetrennt und dadurch thatsächlich steuerfrei gestellt sind; b) solcher Güter und Grundstücke, deren thatsächliche Steuer— freiheit schon nach der besonderen, in dem betreffenden Landestheile bestehenden Grundsteuer Verfassung nicht zu Recht besteht, viel⸗ mehr nach den Grundsätzen dieser Verfassung' zu jeder Zeit ohne Entschädigung aufgehoben werden konnte. 3 Behufs Er— mittelung der nach den S§. 2 und 3 a. a. O. und nach vorstehender Nr. 1 zulässigen Entschädigungsansprüche sind dieselben bei dem zu⸗ ständigen Kreis-Landrathe bis zu einem durch das Regierungs⸗Amts- und Kreisblatt bekannt zu machenden, auf drei Monate hinauszu⸗ rückenden Präklustvtermine schriftlich oder protokollarisch anzumelden. Diese Bekanntmachung ist außerdem innerhalb der einzelnen Gemein den und selbständigen Gutsbezirke in ortsüblicher Weife zu veröffent⸗ lichen. Die Ansprüche auf Gewährung einer Entschädigung, welche bis zu dem vorbezeichneten Termine nicht in der vorgeschriebenen Form oder nicht am richtigen Orte angemeldet worden, sind als erloschen anzusehen. 4) Die Entscheidung über die auf Gewährung einer Ent— schädigung nach vorstehender Nr. 1 gerichteten Ansprüche, sowie die Feststellung der hierauf bezüglichen Entschädigungsbeträge steht der Bezirksregierung zu, unter Vorbehalt des Rechts der betreffen den Grundeigenthümer, innerhalb einer Präklusivfrist von sechs Wochen nach der Behändigung jener Entscheidung gegen letz⸗ tere den Rekurs an die im §. 19 des Grundsteuergesetzes vom 21. Mai 1861 angeordnete Kommission einzulegen.
Gegen die Entscheidung der Kommission findet ein weiteres Rechtsmittel nicht statt.
§. 185. Auf die zur Gewährung der Entschädigungsbeträge nach dem gegenwärtigen Gesetze auszufertigenden Staats schuldverschreibun⸗ gen finden die Bestimmungen in dem §. 20 des Grundsteuer ˖Entschä⸗ digungsgesetzs vom 21. Mai 1861 Anwendung.
Die Verzinsung der in baarem Gelde geleisteten Entschädigungs⸗ beträge nach Maßgabe des §. 21 des Grundsteuer ⸗Entschädigungsgesetzes vom 21. Mai 1861 beginnt mit dem 1. Februar 1875.
§. 17. Behufs Feststellung der Legitimation der Entschädigungs⸗ berechtigten und behufs Ermittelung der Realgläubiger und sonstigen Realberechtigten gelangen diejenigen Vorschriften des §. 23 des Grund⸗ steuer · Entschädigungsgesetzes vom 21. Mai 1861 zur Anwendung, welche sich auf Landestheile beziehen, in denen keine Hypothekenbücher vorhanden sind. Im Falle des §F. 26 des citirten Gefetzes hat sich die Auseinandersetzungs behörde nach den Bestimmungen wegen Wahrung der Rechte dritter Personen bei Verwendung von Abfindungskapita' lien für die Ablösung von Servituten oder Reallasten zu richten, welche in dem betreffenden Landestheile in Geltung sind.
III. Aussonderung der Grundsteuer aus den seogenannten stehenden Gefällen in der Provinz Schleswi Ho lstein
§8. 13. Die für das Gebiet der Provinz Schleswig ⸗Hosstein nag §. 4 der Verordnung vom 28. April 1867 (G. S. für 1867 S. z von der Regierung erlassenen Entscheidungen darüber, welche unttt den sogengnnten stehenden Gefällen enthaltenen Beträge künftig gan in Wegfall zu stellen oder auf drei Viertheile ihres bisherigen Jahn betrages zu ermäßigen sind, erlangen die Kraft einer endgültigen Iest setzung, wenn dagegen nicht innerhalb sechs Wochen nach ihrer Zustl lung, beziehungsweise, sofern sie bereits vor dem Zeitpunkte, j welchem dieses Gesctz in Kraft tritt, erlassen sind, innerhalb sec Wochen nach dein letzteren Zeitpunkte, der Rekurs bei dem Jinan Minister angebracht wird.
Gegen diese Entscheidung des Finanz ‚Ministers steht den Grun besitzern binnen drei Monaten nach deren Zustellung beziehungswest nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes der Rechtsweg offen. Win innerhalb dieser Frist die Klage nicht bei dem zuständigen Gericht eingereicht, so behält es bei der Entscheidung des Finanz · Ministen sein Bewenden.
19. Allgemeine Bestimmungen.
§. 19. Bei der Ausführung dieses Gesetzes treten in der Hannover an Stelle der Landräthe die Kreishauptmänner, der Bezirksregierungen die Finanzdirektion und an Stelle rungs · wauptkassen die Bezirks Hauptkassen.
S. 20. Die hinsichtlich der Grundsteuer in den Provinz Schleswig ⸗Holstein, Hannover und Hessen⸗Nassau, sowie in dem Kresse Meisenheim bestehenden Vorschriften, welche den Bestimmungen de gegenwärtigen Gesetzes entgegenstehen oder sich mit denselben nicht vt einigen lassen, treten mit dem 1. Januar 1875 außer Kraft. Int, besondere werden alsdann auch diejenigen grundsteuerartigen Abgaben welche zur Zeit in einzelnen Theilen der vorgenannten Provinzen von nutzbaren dinglichen Rechten, Gefällen ꝛc. besonders erhoben werde gegen die neu einzuführende Grundsteuer außer Hebung gesetzt.
Durch den Erlaß dieses Gesetzes findet der Vorbehalt i den wegen Einführung der preußischen Gesetzgebung über die direl Steuern in den Provinzen Schleswig ˖ Holstein, Nassau, sowie in dem Kreise Meisenheim ergangenen Verordnungen und zwar: a) im 8. s der Verordnung vom 28. April 1867 für daß vormalige Königreich Hannover (G. S f. 1867 S. 533), P) im 86; der Verordnung vom 28. April 1867 für das vormalige . thum Hessen (G. S. f. 1867 S. 538, e) im §. 3 der Verordnun vom 25. April 1867 für die Herzogthümer Schleswig. Holstein (G6 f. 1867 S. 543), d) im §. 3 der Verordnung vom II. Mai 1857 fin die zum Regierungsbezirk Wiesbaden vereinigten Landestheile, som für den vormgls Großherzoglich hefsischen Kreis Vöhl mit Einschlij der Enclave Eimeland und Höringhausen (G. S. f. 1867 S. 5 im S§. 3 der Verordnung vom 4. Juni 1867 für den vormals lan gräflich hessen hom burgischen Oberamtsbezirk Meisenheim (Geseß Sammlung für 1867 S. 761), f) im §. 3 der Verordnung von 24. Juni 1867 für die vormals baherischen Gebietstheile, Bezirksam Gersfeld und Landgerichtsbezirk Orb ohne Aura (Gesetz⸗ Sammlun S. 842) seine Erledigung.
ö 22. Mit der Ausführung dieses Gesetzes ist der Finanz Mini beauftragt.
Provin an Stell der Regie
Oeffentlicher Anzeiger.
Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen.
Steckbrief. Der Tabackspinner und Eigarrenmacher Robert Schracke aus Großdorf, Kreis Birnbaum, geboren am 22. Dezember 1841, 5 Fuß 2 Zoll groß, mit blonden Haaren, starker Nase, mittler Statur und Leberflecken, soll wegen Widerstandes gegen die Staats- gewalt und Beleidigung eines Beamten bei Ausübung seines Berufes verhaftet werden. Er ist im Betretungsfalle festzunehmen und an uns abzuliefern. Lübben, 6. Oktober 1869.
Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.
Steckbriefs⸗Erneuerung. Der unterm 9. Juni 1869 hinter den Arbeitsmann und Scharfrichterknecht Michael riedri erlassene Steckbrief wird hiermit erneuert. n 3 fe Storkow, den 30. September 1869. Königl. Kreisgerichts ⸗Kommission.
Steckbrief. Der Taglöhner Heinrich Burghardt von Land— wehrhagen, Amtsgerichts Münden, befindet sich dahier wegen Dieb⸗ stahls in Untersuchung, aber auf flüchtigem Fuße. Es wird ersucht, denselben im Betretungsfalle zu verhaften und an das unterzeichnete Gericht abliefern zu lassen Cassel, den 8. Oktober 1869.
Königliches Amtsgericht. II. Abtheilung 2.
Bekanntmachung. Der hinter dem Schuhmacherlehrlin Nu do lf. Wolnga st von hier unter dem 24. September 9. n. , . ien , n. Rathenow, den 13. Ok- ober . nigliche Kreisgerichts⸗Deputation. . richter. (gez Wessel. ; ir ne ng ,
Bekanntmachung. Am 8. d. Mts. ist aus einer Wohnu
n Lemberg die Kurs tie ber Ei senbh n Hr erit als. lige en sehn
, e eh g . ö. 5 ersucht, Spuren, welche en Verbleih des Papiers oder den Dieb führen können, ini
der nächsten Polizei- Obrigkeit anzuzeigen. fu J
Wittenberg, den 13. Oktober 1865. Der Königl. Staatsanwalt. Die nachbenannten Kantonisten
Oeffentliche Vorladung. und zwar: 1) Rochus Wloczyk zu Bodzanowitz, geboren den I2. August anz Nitschta zu Chudoba, geboren den 23. Februar 1846,
18466, 2 Fra 3) Johann Cichonczyk zu Krzizanzowitz, geboren den 2. Mai 1846,
9 Daniel Soltysek zu Krzizanzowitz, geboren den 28. April It
5) Andreas Staron zu Krzizanzowitz, geboren den 25. Rovember 15 s) Thomas Meisterek zu Laskowit, geboren den 18. September jöhh I Johann Persidok zu Klein⸗Lassowitz, geboren den 22. Oktober 15
Anton Beza zu Rosenberg, geboren den 153. Januar loch 9 Johann Czyrny zu Schoenwald, geboren den 18. Juni I86h 19) August Poͤimann zu Schoenwald, geboren den 27. Januar ldi 11) Joseph Minkoschik zu Schoenwald, geboren den J. Juli 186 12) Franz Lesch zu Thule, geboren den gl. August 1846, 13) Johan Friedrich August Schoenfeld zu Thule, geboren den 24. Maß löl sind unterm 18 d. Mts. von' der Königlichen Staats⸗Anwaltschf angeklagt: die Königlichen Lande ohne Erlaubniß verlassen zu habt um sich dadurch dem Eintritt in den Dienst des stehenden Heeres entziehen, deshalb durch den Beschluß der Stras-⸗Abtheilung hiersch vom 25. d Mts. auf Grund des F§, 116 alina 2 des Straf ˖ Gesetzbut und des Gesetzes vom 109. März 1856 in Anklagestand versetzt in Termin zur mündlichen Verhandlung und Entscheidung auf di 13g Dezemher d. J Veittags is Üühr, im Sitz n gssag auf dem Rathhause hierfelbst anberaumt worden. Bad gegenwärtige Aufenthaltsort der Angeklagten im Inlande nicht! kannt ist, so werden dieselben zu diesem Termine hiermit öffentl mit der Aufforderung vorgeladen, zur festgesetzten Stunde zu erscht nen, und die zu ihrer Vertheidigung dienenden Beweismittel mit; Stelle zu bringen, oder solche so zeitig vor dem Termine anzuzeisf daß sie noch zu demselben herbeigeschafft werden können, widrigenfal mit der Untersuchung und Entscheidung in Contum. gegen sie verfahnn werden wird. Nosenberg G. S, den 25. August 1869
Königliches Kreisgericht. Abtheilung für Ferial-⸗Sachen.
Huaandels⸗Register. . Handels-Register des Königl. Stadtgerichts zu Berlin Die unter Nr. 2656 des Firmenregisters eingetragene Firma:; Gustav Stellmacher,
sutaber; Kaufmann Gustar Wilhelm Ferdinand Stellmacher, ist
loschen und zufolge heutiger Verfügung im Register gelöscht.
Hannover und Hesen
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In das Firmenregister des unterzeichneten Gerichts ist unter
* e wegn an (Bank-, Wechsel , und Produkten ⸗ Kommissions. geschäft) Siegfried Jaffe zu Berlin, Ort der Niederlassung: Berlin, jetziges Geschäftslokal: Markgrafenstraße 40, Firma:
S Jaffe jr. zufolge heutiger Verfügung eingetragen.
Unter Nr: 5692 des Firmenregisters, woselbst die hiesige Sand.⸗
a: ung, Sim Reichardt C Zander, und als deren Inhaber der Buchdrnckereibesitzer Franz Joseph Wil—⸗ helm Busch zu Berlin vermerkt steht, ist zufolge heutiger Verfügung
̃ en: t un nn ist in W. Busch, vormals Reichardt C Zander geändert.
leiche Nr. 5705 des Firmenregisters. . n Nr. 5705 des Firmenregisters ist heut der Buchdruckerei⸗
besitzer Franz Joseph Wilhelm Busch zu Berlin als Inhaber der Hand⸗ irma: . W. Busch,
vormals Reichardt C Zander (jetziges Geschäftslokal: Spittelmarkt Nr. 7),
eingetragen. Unter Nr. 5698 unseres Firmenregisters,
irma: Handlung, F 5.6.6
Hermann vermerkt steht, ist zufolge heutiger Verfügung eingetragen:
Der Buchdruckereibesitzer Albert Hermann zu Berlin ist in das Handelsgeschäft des Buchdruckereibesitzeürs Hermann Samuel Her⸗ mann als Handelsgesellschafter eingetreten und die nunmehr unter der Firma H. S. Hermann bestehende Handelsgesellschaft unter Nr. 2707
des Gesellschaftsregisters eingetragen. . Die Gesellschafter der hierselbst unter der Firma: H. S. Hermann ö
sjetziges Geschäftslokal: Kommandantenstr. 7779) am 13. Oktober 1869 errichteten offenen Handelsgesellschaft sind die Buchdruckereibesitzer:
I) Hermann Samuel Hermann,
2) Albert Hermann,
beide zu Berlin.
Dies ist in das Gesellschaftsregister des unterzeichneten Gerichts
unter Nr. No eingetragen.
woselbst die hiesige
ermann,
und als deren Inhaber der Buchdruckereibesitzer Hermann Samuel, schont find
Unter Nr. 5237 unseres Firmenregisters, woselbst die zu Hamburg bestehende, mit einer Zweigniederlassung zu Berlin befindliche Hand
lun irma: . Gebr. Bordier,
und als deren Inhaber der Kaufmann Alexander Georg Bordier zu
amburg vermerkt steht, ist zufolge heutiger Verfügung eingetragen: oa, gan dn ch n ist mit dem Firmenrechte durch Kauf auf die
Kaufleute Justus Ritter zu Hamburg und Adolph Heinrich Theodor,
Bordier zu Berlin übergegangen.
Die Firma ist nach Nr. 2708 des Gesellschaftsregisters über—⸗
tragen. . ö. 6 Gesellschafter der zu Hamburg mit einer Zweigniederlassung
zu Berlin unter der Firma: . Gebr. Bordier (jetziges Geschäftslokal: Leipzigerstraße Nr. 65) am 1. Oktober 1869 errichteten offenen Handelsgesellschaft sind die Kaufleute: I) Adolph Heinrich Theodor Bordier zu Berlin, 2 Justus Ritter zu Hamburg. . Dies ist in das Gesellschaftsregister des unterzeichneten Gerichts unter Nr. 2708 eingetragen. ö Die dem , , . Gesellschafter Kaufmann Adolph Heinrich Theodor Bordier für die Einzelfirma ertheilte Prokura ist hierdurch erloschen und unter Nr. 1460 des Prokurenregisters heut gelöscht. Berlin, den 13. Oktober 1869. . . Königliches Stadtgericht, Abtheilung für Civilsachen.
— 0
n unserem Prokurenregister ist bei Nr. 12 zufolge Verfügung von . n , worden, daß die dem Kaufmann Herrmann Wolfgramm zu Guben von dem Tuchfabrikbesitzer Louis Langner daselbst für sein am hiesigen Orte unter der Firma »A. Langner C Sohn« bestehendes Handelsgeschäft ertheilte Prokura erloschen ist.
Guben, den 9. Oktober 1869. . . Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.
In das Firmenregister des unterzeichneten
. ich des Firmainhabers:
ezeichnung des Firr ö
,. Julius Selowsky zu Kriescht. Ort der Niederlassung:
Kriescht. isc Firma:
Meyer Abrahamsohn's Nachfolger Julius Selowsky.
Sonnenburg, am 14. Oktober 1869. Königliche Kreisgerichts⸗Deputation.
In unser Firmenregister ist unter Nr. 467 der Kaufmann Friedrich Wilhelm Schlaeger zu Memel, Ort der Niederlassung: Memel, Firma: F. W. Schlaeger,
Gerichts ist unter
Nr. Z9 zufolge Verfügung von heute folgende Eintragung bewirkt registers vermerkt worden.
eingetragen zufolge Verfügung vom 9. Oktober 1869 am heutigen
Tage.
Memel, den 12. Oktober 13869. Königliches Kreisgericht. : Handels und Ee, g mm . oeler.
—
In unserem Firmenregister sind folgende Eintragungen bewirkt:
A. Bei Nr. 64 die Firma F. Gland betreffend, ;
Col. 6. Die Firmg ist durch Vertrag vom 2. Oktober 1868 auf den Apotheker Ferdinand Gland übergegangen. Confr. Nr. 173 des Firmenregisters. Eingetragen zu- folge Verfügung vom 5. Oftober 1869 (eonfr. fol. 91 der Akten, betreffend die Führung des Firmenregisters) am 7. Oftober 1869.
B. Unter einer neuen Nummer:
Col. 1. Nr. 173.
Col. 2. Apotheker Ferdinand Gland in Mühlhausen.
Col. 3. Mühlhausen.
Col. 4. FJ. Gland.
Col. 5. Eingetragen zufolge Verfügung vom 5. Oktober 1859 am 7. Oktober 1869 (confr. Akten, betreffend die Füh⸗ rung des Firmenregisters Vol. III. fol. 91v.).
Mohrungen, den 7. Oktober 1869.
Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.
Die Gesellschafter der in Posen unter der Firma Richard Kassel K Goczkowski am J. Oktober d. J. errichteten offenen Handelsgesell-
1 der Kaufmann Richard Kassel zu Breslau, 2) der Kaufmann Maximilian Goczkowski zu Posen. Von diesen ist der Kaufmann Maximilian Goczkowski zu Posen von der Befugniß, die Gesellschaft zu vertreten, ausgeschlossen. Dies ist in unser Gesellschaftsregister unter Nr. 157 zufolge Ver- fügung vom 11. Ottober 1869 heute eingetragen.
Posen, den 12. Oktober 1869. Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.
In unser Gesellschaftsregister ist sub Nr. 1 die Aktiengesellschaft unter der Firma: . . Gostyn, Aktiengesellschaft für Garnisonbauten mit dem Sitze zu Gostyn und folgenden Rechtsverhältnissen eingetragen
Die Gesellschaft ist eine Aktiengesellschaft, bei welcher der Gegen= stand des Unternehmens nicht in Handelsgeschäften besteht. Sie ist begründet durch den unterm 16. Juli 1869 landesherrlich genehmigten Gesellschaftsvertrag vom 13. September 1868, von welchem sich be— glaubigte Abschrift Blatt 1 seq. des Beilagebandes befindet.
Die Dauer des Unternehmiens ist auf zehn Jahre vom 13. Sep— tember 1868 ab bestimmt. Das Grundkapital beträgt 8000 Thlr. in 320 Aktien à 25 Thlr, welche auf den Namen lauten.
Die Gesellschaft wird in allen Rechtsangelegenheiten durch die schriftlichen, von mindestens drei Vorstandsmitgliedern gezeichneten Erklärungen des aus fünf Personen bestehenden Vorstandes ver- pflichtet und durch diesen Vorstand, welcher zur Zeit aus folgenden Personen: .
I) Posthalter Emil Liedelt,
2 Fabrikant George Walsen,—
3) Kaufmann 6 Rosenzweig,
1 * abian Kantorowicz,
5 x Bezall Landsberg,
' . iu gi gym besteht, überall vertreten. ; . zufolge Verfügung vom 9. Oktober 1869 an dem elben Tage. — eff, den 9. Oktober 1869. Königliche Kreisgerichts⸗Deputation.
Die unter Nummer 277 unsers Firmenregisters eingetragene Firma des Buchhändlers Otto Hoffmann in Glaß »Otto Hoffmann. Leuckartsche Buchhandlung« ist nebst der Zweigniederlassung zu Münsterberg unter der Firma »Otto Hoffmann« durch Vertrag vom 29. September 1869 auf den Buchhändler Johannes Sauer in Glatz übergegangen und dies bei Nummer 277 vermerkt, dagegen ist die
neue Firma des Sauer sowohl bezüglich der hiesigen Niederlassung
als der Zweigniederlassung zu Münsterberg »Johannes Sauer. Vor⸗ mals On Hoffmann« unter Nummer 313 desselben Registers zufolge Verfügung von heut eingetragen worden.
Glatz, den 9. Oktober 1869. 2 ö. Königliches Kreisgericht. Erste Abtheilung. Die dem , . Oskar Gangloff von dem Buchhändler tto Hoffmann in Glatz für die Firma: ltd we »Otto Hoffmann, Leuckart'sche Buchhandlung« ertheilte Prokura ist erloschen und dies sub Nr. 15 unsers Prokuren-
Glatz, den 9. Oktober 1869. : z Koͤnigliches Kreisgericht. Erste Abtheilung.
Unter Nr. 66 unseres Gesellschaftsregisters ist zufolge Verfolgung vom heutigen Tage die Handelsgesellschaft Nießzschmann C Sempke zu Glogau eingetragen worden. Dieselbe hat begonnen am 1. Mai 1869; Gesellschafter sind: n . I) der Maschinenbauer Franz Nietzschmann, 2) der Maschinenbauer Eduard Sempke, 3) der i en August Henschke, ämmtlich in Glogau. n den 11. Oktober 1869. Königliches Kreisgericht.
Abtheilung JI.
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