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Bemerkungen. Die Angaben der Einnahmen des laufenden jezt so Monats (C01. 3) sind mit Vorbehalt naͤherer Feststellung, die Angaben es rig! ö * . . * enen 2 (Col. 8s) nach 8 . d Had 5 abgabe der inzwischen erfolgten Festseßungen geschehen. ͤ z ad Col. 21. Die Baulänge 6 ., eilen. Zum Be—⸗ en 10 triebe gehört noch die Zweigbahn nach dem Saar afen bei Malstatt,

j ; en. J 14 . . O,ao0 Meilen lang, und eine epachtete, in Frankreich 6 Strecke ö ᷣ ö. . Zweite Beilage zum Koͤniglich Preußischen Staats ⸗ Anzeiger.

von 9 6 Meilen, so daß die etriebslänge 19,864 Meilen? beträgt. er mir nur ; . Die Gtted Northeim. Herzberg, Jo Mellen lang ff m darin M68 249. Sonnabend den 23. Oktober 1869. 1. Dezember v. J. und die Strecke Herzberg ⸗Tettenborn«, 2,2 Meilen di xi 36 6. ken 1g rf. Gate detenau. 1 Mellen so wie Tn e en eg a, n, . e Strecke Wächtersbach · Steinau, 11s Meilen lang, so wie würde ge ; mei ö nd selt 1, , , en. . die Erez Seng Reh ih el, Kis Min. lan nr n l, , n, Hef öffnet kurze Ggsche finden nicht r j . 6 Niemand oder nur Wenige mit dem II sten Jahre charakter an ö Rll. ben Thelen irn prenß, Alntheil. der Juristen. inen sollte man da nicht darauf gesennen hwaben; einen weiteren ) Am 5. April v. J. ist die Strecke Opladen Mühlheim «* 1,38 M. Meine H dasn ö llsahr gelt oternn zu wählen? Oder will der Herr Abg. Windthorst lang, am 1. September v. J. die Zweigbahn Rittershausen. Riem. sein, wenn ihnen Denn es wa ö 1 , datz die Charakterfestigkeit in dem Gebiete des Gods e in, Te gie gland . yr i rnm n ver nal. ar , 4n . di . ngtiirsichel sei oder mehr angezeigt wäre, wie in dem deutschen ö r , 5 ᷓ ; 1 chen laube nicht, daß er das thun wird. Er sagt dann, die Römer kr n engel ir gerate Sites anche barßl , ger sr s. , ih. i cn , . . ö 2. 56 s) Die Strecke Rastenburg⸗Lyck, 106680 Meilen lan ist am kö ü ] b rr, . ömern richtig gewesen wäre, sei au wohl hier richtig. ie Sache ü ioritäts⸗ l ält edoch nicht so Die Tutel, die Vormundschaft, endigte olche Versicherung nicht ertheilen, 3e n. 9 eröffnet. ad Gol. 25. Inkl. Sb ob Thlr. rioritãts. h . Gran , 6 . . Hlt Wige 3 e,. k . , . 8 Von der Rechten ⸗Oderufer · Bahn. ist am 15. Novbr v. J aht war dasjenige Alter, welches für die Privatrechtsfähigkeit cines Rö' kann ich in diesem Augenblicke nicht die Thalstrecke Vossowska⸗Breslaus, 162 M lang, und am 26 Juli 8 tracht wet mers die entscheidende Bedeutung hatte, damit war Jeher handlungs⸗ ss ff bevor er an den Reichstag gelangt, ĩ itz Beut . . Meil ; z ; , . fähig, er hatte testamenti factio und konnte eine Ehe eingehen. Später vird geprüft werden. Uebrigens ehe ich ö ih a . . al ). z t qmm 6 i 8 1 in mn mtb eder n ,, komm hat nan Ausnghmen von diesem Grundfatze zugelassen, man hat : ᷣ am 6 Et e ge l ö . D verlangt, daß für gewisse Nechtsgeschäfte minderjähriger Personen n, ö ,, 4 3 ,, zist igkeit Pn ,,,. k k K . 6 ö J ff man dahin gekommen, beides zusammenzuwerfen und die Vor⸗ 13 ad Col. 11 u. 12 Inkl. der Zweigbahn Biendorf ·˖ Gerlebogk?ck. ha mundschaft auszudehnen bis zum 25. Jahke, Der Herr Ahgeord⸗ 13s Es bezi. diẽ Betri bs ⸗Ei 494,14 M., naͤm⸗ nete spricht ferner davon, daß wohlerworbene Rechte gefährdet lich a . ehr . i n, i Jö f ö wären. Die sind gar nicht gefährdet. Wo wohlerworbene ) Die Nordhausen Erfurter Eifenbahn«, 1j M2 Meilen lang, ist J Rechte n, sind, werden die Gerichte sie anerkennen. Dann hat am 149 August d. J. eröffnet. . der Herr . de,, ,, 36. . 3 e. 1) Di Du ilen i ĩ i wesen wäre, den Provinziallandschaften Gehör zu geben. glaube — am 1 J , . ee f eb g f ö ᷣ ß mig . daß 6 in der 5 üblich ist, die Provinziallandtage bei sam, daß die Sache auf das Schleunigste gefördert werden wird; sie lich der Bahn Cali. riera. ö ii, . h anz allgemeinen Gesetzen zu gutachtlichen Aeußerungen aufzufordern. muß schleunig gefördert werden' aus den! einfachen Grunde, weil 1c) Die Betriebseinnahme bezieht sich auf die Strecke = rankfurt ˖ jeßt in nsonderheit ist der Herr Abgeordnete besorgt für Hannover; meine meines Erachtens die Civilprozeß⸗Ordnung, die Strafprozeß · Ordnung Kehl und Frankfurt ˖Aschaffenburga mit einer Gesammtlänge von M ewiß möglich Erfahrungen sind gerade entgegengesetzte. Es war bereits unter han und die Gerichtsverfassung an einem und demselben Tage ins Leben 5, 8s Meilen, dagegen das Anlagekapital auf 3,29 Meilen. eigen; ö. lau no verscher gen alt. um die große Zwiespältigkeit in den kritischen treten müssen Diese Gefetze stehen im engsten Zusammenhange. Die YH. Die Zweigbahn »Rothenkrug. Apenrades, 0 r Be lang, ist am en wird ꝛ das 6 4 ni 44, 6 ahren, zu vermeiden, die Absicht, Zis 31. Jahr zum allgemeinen Strafprozeß . Ordnung wirkt auf die Organisation in gewaltiger Weise 12. September v. J. dem Verkehr übergeben. Durch Uebernahme der P . ; ö . zu erheben. Darüber sind Berichte gefordert, ein. Ich mache nur aufmerksam auf die Frage, ob die Berufung in KFlostertrug. Schlezmw iger Zweigbahn stellt sich die Betriebslänge auf d g d ̃ und mir ist nichts davon bekannt geworden, daß jene Absicht zu er— Streitigkeiten zugelassen werden soll. Je nachdem man die Frage be⸗ 31,38 Meilen. Sod heblichen Zweifeln geführt hätte. jaht oder verneint, bekommt man eine ganz andere Organisation. so — Ueber den Antrag des Abgeordneten Dr. Eberty, be⸗ d in dieser Beziehung brauchen Sie nicht Noth zu haben. Die ; ssen mit Rücks ᷣ ; treffend die Kompetenz der Schwurgerichte für politische Ver Strafprozeß Ordnung wird eben so rasch gefördert werden, wie das Landtags⸗ Angelegenheiten. ü ; brechen u. s. w., nach dem Abgeordneten Dr. Eberty: nnen, Abgeordneten Pr. Virchow: Berlin, 23. Oktober. Die Reden des Justiz⸗Ministers il wir fi lt Weine Herren! Gestatten Sie mir, daß ich sofort zu dem Antrag W RNach: dem Abgeordneten Dr. Virchow;

Dr. Leonhardt in der gestrigen Sitzung des Hauses der Ab. E st h 533 nehme, und zwar gegen den Antrag. Ich lasse ganz dahin? Herr Präsident! Ich habe mich deutlich und kiar genug über den

) ; trages ganz oder theilweise vom Standpunkt ausgespröchen, den ich zu dem Antrage einnehme; in geordneten hatten folgenden Wortlaut: . 6 57 ; hel ö N. . ö cn 1 . dich Ti ser n dieser Beziehung dem letzten Herrn Redner etwas zu erwiedern, halte

Mn, der, Dis kussiön über den Gefetzentwurf in Betreff der rf hatte fr andere Bestim. mich gus dem ganz einfachen Grunde gegen den Antrag, weil ich es ich nicht für nöthig; ich stehe zur Reichsgesetztebung auf einem ganz Voll sährigkeit, nach dem Abgeordneten Gottschewsti: . mung: er sollte auch den Punkt b ein minderjährigt nicht für zulässig, oder, wenn Sie lieber wollen, aus politischen Grün anderen Standpunkte als er, önliche B

' keine Herren! Ich halt mich verpflichtek, äber die allge- Mann oder eine minderjährige Frau, wenn sse sich verheirathen, di den in hohem gige. für bedenklich erachte, daß die Landesgefetzgebung Ich möchte mir nur einige kurze, mehr persönliche . meinen Gesichtspunkte mich zu äußern, aus welchen der Herr Abge— Nechte der Volljährigkelt haben sollten oder nicht. Wan hat auh ergeht in dieser Nechtsmaterle. Zu diefer Erklärung bestimmt mich erlauben. Ich habe mich zur Sache überall nicht ausgesprochen, wi ordnete für Elbing die Gefetzvorlage angegriffen „hat. Der Herr Ab. diefen Punkt, der gar nicht in das Geseß gehört, herausgeschoben; in Helbstverständlich die Rücksicht auf die Reichsgeseßgebung! die wahr? das auch nicht, und thue es aus prinzipiellen Gründen ,. e geordnete für Elbing hat bel feinen Argumentationen zur Grundlage ähnlicher Nichtung schiebt jetz: der Herr Abg. Lasker einen Antrah Achtung por der Neichsgeseßgebung, welche fich nicht' durch bloße Worte, habe mit keinem Worte angedeutet, — gegenüber dem Herrn Abge= gendmmen die Erwägung, daß die alten Provinzen mit überwiegen. hinein. Dieser betrifft nämlich die Frage der Wirkung der Volljãhri sondern durch Thaten bekündet. Die Reichsgesetzgebung muß noth. ordneten Lent, — daß ich gegen den Antrag wäre. i n. der Seglenzahl und Gugdigtmei s Recht hatten, teit in Betreff der väterlichen Gewalt. — Mein. Herren! Diese ha wendig freie Bewegung haben. Man bereite? aber der Reichsgesctz . Nur einen Punkt berühre ich noch. 3 Herr A . . berücksichtigt zu sein bei Refort s den letzten Punkte und inchrere andere sind ganz außerordentlich witz, ebung Hemmnisse und Schwierigkeiten, wenn man ihr Präsudize Li. Virchow hat bemerklich gemacht: die ö 1 2 Bezug auf die hier uns tige Fragen, welche von der Regierung geprüft werden sollen und . und je mächtiger ein Staat, je wichtiger die Rechtsmaterie ist recht lange dauern; es t scheine k jetzt . ö u. w Standpunkt mochte zu ei s die ihrer Erledigung entgegenfehen werden insoweit sie nicht in dem in welcher derartige Präjudize geschaffen werden, um so mehr ist die kommission für das S arge uch uu ge 7 . renn 2

„ Diese Zeit ist dahin, if Vormundschaftsgescke zur Erledigung kommen follten. Ich möͤghk freie Bewegung der Reschsgeseßgebung gefährdet, Meines geringen habe erst neulich aufgefordert, eaterial einzuschi * 6 — 3. rr

wieder. Meine Herren, : deshalb den Hrn. Abg. Lasker bitten, daß er diesen Antrag zuͤrüͤckijh⸗ Erachtens muß in diesem Punkte, wie die Königlich preußisch? Regie. Vorwurf oder Tadel so unbegründet, wie nur irgend e . 6 ann. wiesen auf die Geschichte Sesctz gr Wenn an Stelle des J. April! der !. Juli 1870 gefetzt werden rung, so auch die preußische Landesvertretung? den Regierungen der Die Kommission ist erst seit dem 1. Oktober nn nn. re . und insonderheit Deutschla 1 ch soll, fo kann ich Nichts dagegen einwenden. Für nöthig halte ich daa übrigen Bundesfürsten und den übrigen Landesgesetzgebungen als . Wenn die Kommission — ich will hier nicht sagen, wie wei keiner Seite dulden, weder den Partiku Jahre auch nicht. Muster vorleuchten. Meine Herren, ich behaupte gar nicht, 6a die sie in ihren Arbeiten vorgerückt ist — jene Aufforderung erlassen hat, 1865 einverleibten, noch der Provinzen. Won ; Landesgesetzgebung in einer Nechtsmaterie, weiche zur Kompetenz der wie kann man der Kommission daraus einen Vorwurf machen? wie diesem allgemeinen aus den man einnimmt, — Nach dem Abgeordneten Windthorst (Meppen): Reichsgesetzgebung gehört, gehindert wäre, porzugehen. Unbedingt ist kann man vermuthen, wenn man sich nur einigermaßen nach der wenn man der Kulturstaaten Europas und Daß der Herr Abgeordnete von Meppen sich auf dem gleichen Stand das 3 der Fall, es koninit vielmehr Alles auf die Ümstände an. Sache erkundigt, daß die Kommission nicht mit äußerstem Eifer'vor—

Deutschlands ch meine Herren, ist es (eine bunkte hewegen würze, wie der Herr Löbgtordncké dun Elbing, wu n dieser Begichung konnt bim in Betracht einerseits, geht. „Sie werden wohl finden, daß zur Zeit. wenn der Reichstag zu. mir weiter nicht zweifelhaft, und daß er fortgesetzt Schwict eh nn und 91 . . ö. Vorschreiten der Reichsgefetzgebung bestimmt fammentommt, die Sache reif sein wird. Wenn aber die e. Hindernisse dem Gesetzentwurfe bereitet, ist auch erklärlich. In welchem oder unbestimmt, nahe oder fern ist, und andererseits, ob für sion gebeten hat, man möge ihr nur Material zusenden, man wolle Zusammenhange steht denn die privatrechtliche Volljährigkeit mit de das Vorgehen der Landesgeseßgebung überhaupt ein praktisches das prüfen, ünd wenn sie das aus dem Grunde gethan hat, weil sie sogenannten, wenn ich sie so nennen darf, politischen Großjährigkeit! Bedürfniß spricht, oder etwa nur ein theoretisches, und dann, zu der Annahme Veranlassung batte, daß Material zurückbehalten In gar keinem Zusammenhang. Ein solcher Zusammenhang ' bestan wenn man ein praktisches Bedürfniß anerkennen will, wie stark dieses werde in dem Glauben, es könne nicht mehr berücksichtigt werden, weder im römischen Rechte, noch besteht er in den neueren Gesch raktische Bedürfniß ist, ob es ein außerordentliches praktisches Be. weil die Kommisston die betreffende Materie schon . habe⸗=— gebungen. Der Herr Abgeordnete hat behauptet, Vreußen sei auch ei ürfniß ist, d. h. ein foiches, welches auf öffentlichen Interessen beruht. so, meine Herren folgt daraus nur für die Kommission, daß sie eifrig Kusturstagt. Es scheint beinahe soJ als wenn er damit habe fagg In allen diesen Richtungen liegen nun für! den Antrag die Aussichten bemüht ist, verschiedene Stimmen zuhören und danach ihr Urtheil zů wollen, ich hätte etwas Entgegengesetztes behauptet. Natürlich hahe sehr ungünstig. Ich will eininal zugeben, obwohl das ja auch be= berightigen, Dehndzrdlent un leine: Weise einen Tadel oder 6 ich das nicht gethan, habe vielmehr gesprochen von der Geschichte de Fritten werden känn, daß der Ankraͤg einlem praktischen Bedürfniß die Andeutung eines Tadels. bemerkt, Gesetzgebung in den großen Kulturstaaten, insbesondere Deutschlandt Rechnung trage, so wird man doch nicht anerkennen können, daß der

das gar nicht, das ist ganz etwas Anderes. Sachlich bemerkt nun der Herr Ahge Antrag getragen werde durch ein außerordentliches praktisches Intereffe, . ; . Veriwürfe ge. ordnete Lon Meppen, nnn hä hnig dem 21. Jahre nicht die erfa, wilt . nicht befriedigt, die Staatsinterefsen gefährdet. Es Die rb eiten dergh ist ori schen Kom misston

e Gesetzgebung derliche Charakterfestigkeit. Ich frage m, hat man sie denn mit kommt also nur darauf an, wie es denn mit der Aussicht auf das bei der K. bayer. Akademie der Wissenschaften.

Man sagt, es wäre ja in den Motiven ein Wider! dem 24. Jahre, wenn man sie mit dem 31. nicht hat? Wenn man Vorschreiten der Reichsgefetzagebung steht. Nun ist soviel ganz gewiß, München. In den Tagen vom 29. September bis 4 Ok. bruch; man habe zuerst gesaatz es sei unthunlich in den großen auf einzesne Falle siebt — man hat vielleicht einen J Pupillen — daß ö den e I if gr sith des Verfassungsgeseßes di Ren tober d. Is. hielf die historische Kommission ihre statutenmäßige Provinzen, wo bislang das 31. Jahr gilt, den Volljährigkeitskermin so kann man sich leicht Schwierigkeiten machen und sagen: diefer Mann gelung des Strafverfahrens zur Kompetenz der Reichsgesetzfebung Plenarversammiung. Vor 16 Jabren, am 28. September 1855, hatte Murückzuschrauben auf das 74. Jahr. Meine Herren, das wird ist mit dem 31. Jahre noch nicht so weit, es wäre scht gehört. Auch ist Ihnen bekannt, meine Herren, daß in der vorlezten die erste Plenarversammlung stattgefunden. Beim ersten dies jährigen Jedermann anerkennen. Fragen Sie nur einmal, was würde gut, wenn der bis zum 24. Jahre unter Vor mundschaft ständt Sitzungsperiode der Reichstag beantragt hat daß ausgearbeitet und Zusammentritt der Kommisston stellte deshalb der Vorsitzende, Geheimer die Rheinprovinz, was würden die Elbherzogthümer dazu Wird er denn aber mit 24 Jahren charakterfest sein? Und dann, vorgelegt würden Entwürfe eines Strafgesetzbuchs und einer Straf⸗ Regierungs. Rath von Ranke aus Berlin, die in den vergangenen sagen, wenn man Plötzlich erklären wollte? Euer Recht meine Herren, wie erklärt es sich denn, daß man in den großen Ge⸗ prozeßordnung. Es ist Ihnen ferner bekannt, daß der Herr 16 Jahren vollendeten oder begonnenen Arbeiten derselben in ihrem soll abgeschafft sein, ihr habt euch ganz wohl dabei befunden, bieten, wo das 21. Jahr seit vielen langen Jahren als Groß jährig Bundeskanzler zuvörderst den Entwurf eines Strafgesetzbuchs ig genden unter einander dar. In dem letztwerflossenen Jahre Sweite Beilage hat ausarbeiten laffen; es ist Ihnen aber schwerlich bekannt, sind, wie aus dem Geschäftsbericht des Sekretärs, des Professors

. ‚ daß nach Beendigung der Bearbeisung des Entwurfs eines Straf. von Giesebrecht in München, zu ersehen ist, von den durch die Kom—

esetzpuches der Herr Bube ren e unterm 12. Juli d. J. den Justiz. mission herausgegebenen Schriften in den Buchbandel ekommen:

Hir ebeten hat, die Ausarbeitung einer , , 17 Deutsche Reichstagsakten. Bd. J. enthaltend: Deutsche eich tags ·

zu veranlassen. Sofort nach dem Eingange dieses Schreibens sind in akten unter K. Wenzel: Erste Abtheilung 1376 1387 Herausgegeben

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