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Wenn davon die Rede ist, daß der Staatskredit gefährdet werden könne, nun, meine Herren, so glaube ich, Ihnen gerade durch die Beschränkung meines Vorschlages, die ja nun auch wiederum der Kritik unterworfen worden ist, gerade durch die Beschränkung meines Vorschlages Ihnen den Beweis geliefert zu haben, wie sorgfältige Rücksicht ich darauf zu nehmen bemüht bin, daß der Staatskredit ge— schont werde. Wenn Sie mir aber eine beiläufige Bemerkung ge staͤtten wollen, so ist für unseren Staatskredit eine große Gefahr jetzt Überhaupt nicht zu befürchten, er ist so fest gegründet, daß er hie und da einen Schlag vertragen kann; aber was ihm einen ernstlichen Schlag, wenn er nicht so außerordentlich fest gegründet wäre, verfetzen könnte, das waren meiner Ansicht nach die wiederholten De⸗ batten, wo das ganze Staatswesen in Frage gestellt und zuweilen die Finanzlage noch mit bei weitem düsteren Farben geschildert wird, als sie der Wirklichkeit entsprechen. Es ist dann — so finde ich unter meinen Rotizen — gestern von mir eine bestimmte Erklärung verlangt worden: In wie weit ich die Verantwortlichkeit für den vorgelegten Etat übernehme. Ich habe eine Erklärung in dieser Beziehung für überflüssig gehalten, weil ich sie als selbstverständlich betrachte. Die Staatsregierung hat sich nicht veranlaßt gefunden und ist auch wohl nicht in der Möglichkeit gewesen, den vorgelegten Etat zurückzuziehen, folglich versteht sich ganz von selbst, daß ich die Verantwortlichkeit für den vorgelegten Etai mit übernchmen muß; ob er ganz in derselben Weise aufgestellt worden wäre, wenn ich mich in der Lage befunden hätte, Monate lang vorher ihn vorbereiten zu helfen, das will ich dahingestellt sein lassen, aber daß ich so, wie er heute liegt, die Veranfiwortlichkeit dafür zu übernehmen habe und mit Freuden über⸗ nehme, das will ich laut und unverhohlen aussprechen. Im Uebrigen, meine Herren, wenn Sie einen Finanz -Minister erwartet haben, der in dem ersten Augenblick gleich über jede Frage Ihnen sofort Rede und Antwort stehen kann, über jeden Punkt schon einen festen Re⸗ formplan in der Tasche hat, so haben Sie in mir diesen Finanz⸗ Minister nicht erhalten — .

Die allgemeine Besprechung wurde hierauf geschlossen.

Die Diskusston über den Antrag des Abg. Dr. Virchow wegen der allgemeinen Abrüstung wurde eröffnet. Dr. Virchow befürwortete seinen Antrag. (Schluß des Blattes.)

— Nach den beim Ober -Kommando der Marine eingegan⸗ genen Nachrichten ist S. M. S. »Hertha« am 3. d. Mts.

don Jaffa nach Beiruth in See gegangen, und S, M. Yacht Pera in Port⸗Said an⸗

d. Mts. von

»Grille« am 4. gekommen.

Danzig, 4. November. (Westyr. Ztg.) Auf höheren Befehl soll der Reparaturbau Sr. Majestät Fregatte Thetis« be⸗ schleunigt werden und wird dieselbe deshalb am Sonnabend in das Klawittersche Trockendock gehen. Sobald die 2Thetis« gedockt ist, soll die Corvette »Augusta⸗« dieselbe im Dock ab⸗

lösen. Hannover, 3. November, Nachdem heute von 11 bis

125 Uhr Mittags für die Mitglieder der ersten hannover⸗ schen Landesfynode in der hiesigen Schloßkirche ein öffent⸗ licher Gottesdienst stattgefunden, versammelten sich die Mitglie⸗ der der Synode im Sitzungssaale der vormaligen Ersten Kam⸗ mer. Um 1 Uhr erschien der Ober⸗Präsident Graf Otto zu ,, . und verlas, vom Platze des Präsidenten aus, nach Mittheilung des Ministerial“ Reskripts, welches die Königliche Ernennung zum Bevollmächtigten bei der Synode enthält, folgende Eröffnungsrede:

In dem Augenblicke, in welchem die erste hannoversche Landes⸗ Synsde hier zusammengetreten ist, um unter dem Beistand Gottes und dem Schutze Sr. Majestät des Königs die Angelegenheiten der Kirche gemeinsam zu berathen, will ich Sie vor Allem an dasjenige erinnern, was Se. Majestät, in Erwiderung auf die Eingabe des Landes⸗Konsistoriums vom 9. Oktober 1866 am 8. Dezember desselben Jahres ausgesprochen, und damit eine sichere Grundlage des Ver— frauens und der Gemeinschaft zwischen Sich und den neuen Unter— thanen gegeben hat.

Der König spricht es aus, daß Er das mit der Krone verbundene Amt des obersten Kirchenregiments in der Evangelischen Kirche auch für die Evangelisch-Lutherische Kirche Hannovers so zu führen gewillt fei, daß es nicht zur Beunruhigung der Gewissen oder zur Störung guter kirchlicher Ordnungen, sondern zur Förderung und zum Bau des Reiches Gottes diene. Se. Majestät will die als die Frucht schwerer Kämpfe erst vor wenigen Jahren neu aufgexrichteten kirchlichen Ord⸗ . anerkannt und geehrt wissen und für ihre Durchführung orgen. Und der Königliche Erlaß schließt mit den Worten:

»Ich spreche dieses um so offener und um so lieber aus, je tiefer ich von der Ueberzeugung durchdrungen bin, daß das Ver= langen nach wachsender Einigung aller Theile und Glieder der Evangelischen Kirche, welches Ich, wie Meine in Gott ruhenden Vorfahren, unwandelbar im Herzen trage, sich um so freudiger „entfalten und die rechten Wege und Formen zu finden wissen »werde, je freier und unbeirrter die Herzen sein werden, das Ge— meinfame in Liebe zu suchen und zu pflegen «é * .

Das Landes-Konsistorium hat im Vollgefühl dieser Königlichen Worte unter dem 17. Dezember 1866 dem Danke dafür Ausdruck ge— geben; der Inhalt wird auch jetzt zur Aichtschnur dienen. Das auf⸗ richtige Feschalten daran im rechten Geiste des Vertrauens wird reichen Segen zur Folge haben und uns dem großen, gemeinsamen Ziele sicher näher bringen.

Das Kicchenregiment hat seitdem, unter gesegneter Mitwirkung der ber * n Organe, die neu gewonnenen Rechte und Pflichten ge⸗ handhabi. Die . ist bis in ihre oberste Stufe durch= geführt, die verheißene Regelung des theologischen Prüfungswesens ist erfolgt, die durch die veränderte Gestaltung des Heerwesens bedingte Reorganisation der Militärgemeinden in einer Weise erfolgt, welche den Rechten der Landeskirche, wie der Gewissensfreiheit der Einzelnen die vollste Würdigung zu Theil werden läßt. Neue Vorlagen für den weiteren Ausbau der Kirchenverfassung werden an die gegenwärtige

Synode gelangen. Das Kirchenregiment wird mit Gottes Beistand unbeirrt von

den Parteispaltungen auf dem betretenen Wege fortschreiten und fest im Glauben gegen den Geist ankämpfen, welcher allenthalben geschäftig ist, Zwietracht zu saͤen und das Reich Gottes aufzuhalten, Es weiß und vertraut, daß es hierin von Allen, welche die Wahrheit wollen, von einem Jeden an seinem Theile und an seiner Stelle unterstützt werden wird.

Im Namen Sr. Majestät des Königs erkläre ich die erste ordent. liche Landes Synode der evangelisch-lutherischen Kirche in der Provinz Hannover für eröffnet.

Rach der Rede erfolgte die Vereidigung der Mitglieder.

Sodann wurde unter Leitung des Königlichen Bevollmüäch— tigten die Wahl dreier Kandidaten für das Präsidenten⸗Amt vorgenommen. Sie fiel auf die Herren Kloster⸗Kammer⸗Direk⸗ tor 4. D. von Wangenheim, Geheime Regierungs-Rath g. D. Brüel und Landschäfts-Rath v. d. Beck, und zwar mit 58, 52 und 44 Stimmen.

Dem an erster Stelle Gewählten wurde von dem Ober— mr enten Namens des Kirchenregiments die Bestätigung ertheilt.

Der Aufforderung des Königlichen Bevollmächtigten fol— gend, nahm derselbe darauf den Präsidentenstuhl ein, um zur Wahl der beiden Vize⸗Präsidenten zu schreiten. Diese wurde indeß auf den unter Zustimmung Vieler gemachten Vor— schlag des Herrn Brüel bis morgen vertagt und nach Ankün⸗ digung mehrerer Schreiben und Feststellung der nächsten Tages—

ordnung die Sitzung geschlossen.

Mecklenburg. Schwerin, 4. Novemher. Ihre Königl.

Hoheit die Großherzogin Alexandrine ist gestern Abend 6 Uhr, von Sanssouci kommend, in Ludwigslust eingetroffen.

— Der Großherzogliche Hof wird am Sonnabend, den 6. d. M, wieder nach Schwerin übersiedeln.

Sachsen. Dresden, 3. November. Der König und die Königin haben heute früh Schloß Weesenstein, die Königin Marie ihre Villa bei Wachwitz verlassen, und Erstere das hiesige Königliche Residenzschloß, Letztere das Königliche Palais an der Augustusstraße bezogen.

— 4. November. In der heutigen Sitzung der zweiten Kammer wurde der Antrag des Abg. Wigard auf Ein— berufung eines Landtages nach dem Wahlgesetz von 1848 mit allen gegen 5 Stimmen, der Antrag Biedermann's und Riedel

auf Vorlegung eines neuen Wahlgesetzes nach den Grundsätzen des Einkammer- und Repräsentativsystems mit 40 gegen

37 Stimmen abgelehnt.

Bayern. München, 2. November. Der König, der am 31. v. M. von Linderhof hierher zurückgekehrt war, hat sich gestern Abend nach Schloß Berg und von dort in die Hinter riß begeben. — Die Kön igin⸗Mutter wird am 6. November von Hohenschwangau hier eintreffen.

Oesterreich⸗uangarn. Wien, 4. November. Der nieden, österreichische Landtag berieth gestern in einer Morgen⸗ und einer Abendsitzung das Schulgesetz. Dasselbe wurde, nachdem mehrere Abänderungen beschlossen waren, dem Ausschuß wiedel

überwiesen. . Der Minister Graf Potocki ist nach Wien gekehrt.

— (W. T. B) Der Handels -Minister von Plener h̃ findet sich gegenwärtig in Konstantinopel, um wegen der tůt kischen ,,, zu ,. st sclos ;

— Der Landtag in Linz ist gestern geschlossen worden.

Pesth, 4. November. ] rü

zurüt

⸗ Auf eine Anfrage im Unterhan erklärte der Finanz⸗Minister Lonyav sich bereit, die industriellt Unternehmungen mit 4 Millionen Gulden aus Staats mittl zu unterstützen. Triest, 4. November. Die Ankunft des Lloyddambpfel . J mit der Ueberlandpost ist für heute Nah gnalisirt. Lemberg, 3. November. Im Landtage referirte het Zyblikiewicz im Namen des Verfässungsausschusses und hen fragte die Erneuerung der vorjährigen stagtsrechtlichen Resoll tzon und die Annahme des Adreßentwurfes. Die General⸗d batte hierüber wurde eröffnet, 4 — 4. November. Der Landtag hat nach mehrtägig Debatte den Antrag des Ausschusses auf Erneuerung der vo jährigen Resolution angenommen, Latkaro, 4. November. Gestern wurde die von d

i n besetzte feste Stellung von Sisie von den aiserlichen Truppen nach mehrstündigem harter Dampfe, ohne bedeutende Verluste, erstürmt. Der Kampf wurde von den Brigaden Fischer und Dormus bestanden. Die Insurgen⸗ ten haben neue Unterwerfungsanträge gestellt. Die Montenegri⸗ ner verhalten sich neutral.

— Ein Telegramm der »Abendpost« aus dem Haupt—⸗ quartier von Suttora vom 3. d. M. bestätigt die Einnahme der Position von Sisie durch die Brigaden Fischer und Dormus nach vierstündigem hartnäckigen Kampfe. Die Ortschaften Bojkovich und Visjeni haben ihre Unterwerfung angeboten.

Die N. Fr. Pr.« enthält folgendes Telegramm aus Cattaro, 3. November: Gestern fand ein Gefecht in der Zupa statt, wobei die Truppen einen Todten und zwei Verwundete verloren für heute stehen größere Gefechte in Aussicht. Oberst Schönfeld fährt mit dem Kriegsdampfer »Hofer« nach Budua und nimmt überall Truppen auf. Der Bürgermeister von Risano wurde verhaftet und hier eingebracht. Die bisherigen Verluste der Truppen betragen 37 Todte und 95 Verwundete. Die Artillerie hat eine Kirche bei Cattaro, worin sich Insurgen— ten verborgen hielten, zusammengeschossen.

Großbritannien und Irland. London, 3. November. Für den Besuch Ihrer Majestät der Königin in der City behufs Eröffnung der Blackfrigrsbrücke und des Vigdukts von . werden gegenwärtig die umfassendsten Vorbereitungen

n.

— Der durch Ayrtons Ernennung zum Bauten ⸗Mini—⸗ ster und Stansfelds Beförderung zum parlamentarischen Sekretär des Schatzamtes erledigte Posten eines dritten Lords des Schatzamtes, soll nicht wieder besetzt werden, und die Regierung ist wieder zu dem früher hestehenden Amte eines jüngeren Lords des Schatzamtes zurückgekehrt. Zu diesem Posten ist W. H. Gladstone berufen worden, welcher seinem Vater seit Uebernahme der Premierschaft als unbesoldeter Privatsekretär zur Seite stand und bisher noch kein Amt bekleidet hatte.

— Von den beiden durch den Tod des Lords Derbm und des Marquis von Westminster erledigten Hosenband-Orden wird wahrscheinlich einen der dritte Sohn Ihrer Majestät der Kö⸗ nig in, der Prinz Arthur, erhalten, während der andere dem jungen Herzog von Norfolk als erblichen Marshal verliehen werden wird.

Frankreich. Paris, 4. November. Die Wiedereröff— nung der Sitzungen des Kassationshofes fand gestern mit der üblichen Feierlichkeit statt. Den Vorsitz hatte der erste Präsi⸗ dent, Devienne, die Rede hielt der General⸗Advokat Conelly.

Rouen, 4. November. (W. T. B). Der Staatsrath Ozenne, welcher heute eine Deputation von Industriellen empfing, erklärte derselben, daß der gesetzgebende Körper sofort nach Zu⸗ sammentritt die allgemeinen Tariffragen in Berathung nehmen würde. Die Regierung werde sich natürlich der Entscheidung der Kammer anschließen; sollte die letztere eine Aufkündigung des Handelsvertrages beantragen, so könne diese am 4. Fe—⸗ bruar 1870 erfolgen.

Spanien. Madrid, 4 November. Wie der »Impar— eial« erfährt, besteht Admiral Topete in Folge einer heute Vor— mittags mit den übrigen Ministern gehabten Unterredung de⸗ sinitiv auf seine Entlassung. Dem Vernehmen nach würde ö. die Leitung des Marine⸗-Ministeriums interimistisch über⸗ nehmen.

Italien. Florenz, 3. November. (W. T. B) Die Gazzetta uffiziale meldet; Der König hatte sich eine starke, von Fieber begleitete Erkältung zugezogen, heute ist das Be⸗ finden des Königs bereits wieder besser.

— 4. November. Nach den letzten Berichten hat sich der Gesundheitszustand des Königs bedeutend verbessert. — Die Nachricht, daß der Kronprinz Humbert in Florenz erwartet wird, gilt für unrichtig.

Griechenland. Athen, 3. November. Der Kaiser von Oesterreich ist heute hier eingetroffen und vom Könige im . von der Königin in der Residenz empfangen worden.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 3. November. Am 1. d. M. hat der französische Gesandte, Baron v. Talley⸗ rand-Périgord dem Kaiser in besonderer Audienz seine Ab⸗

berufungsschreiben überreicht. — Der türkische Geschäftsträger Konemenos-Bey ist

hier wieder eingetroffen.

Amerika. Aus New York vom 4 November wird pr. atl. Kahel gemeldet: Die Republikaner in West⸗Virginien erhielten bei den Wahlen zur Legislatur die Majorität.

N

Aus Deli . — —

Wien, Freitag, 5. November. Die »Wiener Zeitung« veröffentlicht im amtlichen Theile folgendes Telegramm aus dem Hauptquartier von Sutvara vom gestrigen Tage: Die Brigaden Dormus und Fischer halten heute K Die Insurgenten von Sisie und Verblaje haben ihre Unterwerfung angekündigt, und ist denselben aufgegeben worden, ihre Waffen bis heute Abend einzuliefern. Oberst Schönfeld macht heute von Budua aus eine Demonstration gegen Bretic. Morgen wird eine allgemeine Bewegung gegen Pobori stattfinden. Der Verlust in dem gestrigen Kampfe bei der Einnahme von Sisie beträgt 27 Todte und 9 Verwundete, darunter 1 Offizier. .

Trie st, Freitag, 5. November, Vormittags. Der Lloyd— dampfer »Juno« ist heute früh 6 Uhr mit der indischen Post aus Alexandrien hier eingetroffen.

London, Freitag, 5. November, Morgens. George Pea— body ist gestern hier im Alter von 74 Jahren gestorben.

2

Zum Staatshaushalts-Etat für das Jahr 1870. VII.

II) Just iz Ministerium. Die Einnahmen des Justiz . Ministe⸗ riums (Kap. 31, Tit. 1— 5) bestehen aus 11,900,500 n , kosten einschließlich der von den Gerichten zu verrechnenden Stempel und baaren Auslagen, 300000 Thlr. mehr als im Etat für 1869, ferner 817039 Thlr., welche als Emolumente der Beamten (Exa— minationsgebühren) zur Verwendung kommen und wieder in Aus— 6 erscheinen, 328/570 Thlr. Strafen, 1585691 Thlr. verschiedene

innahme, Arbeitsverdienst der gerichtlichen Gefangenen, Juris dik⸗ tions beitrag des Herzogs von Arenberg u. dergl, so wie 21,300 Thalern bei der Justiz Offizianten · Wittwenkasse. Die letzten bilden sich aus dem Verlage des Justiz⸗Ministerialblattes, aus dem Verkauf kas⸗ sirter Akten u. dgl. und erscheinen auch wieder als Ausgabe. Die bestimmten Einnahmen dieser Kasse bestehen aus 62683 Thlr. Zinsen von 18207755 Thlr. Kapital, wovon 300,907 Thlr. das eigenthüm— liche Vermögen der Kasse bilden. An Legaien zahlt die Kasse 300 Thlr., an Pensionen 44207 Thlr., an Erziehungsgeldern 10765 Thel an , ,,,. ö. Thlr.

ie gesammten Einnahmen des Ministeriums stellen si 1 ,. . hegen g, 9. 311,090 Thlr.). . .

Die dauernden Ausgaben (Kap, 60 Tit. 1— 47) bestehen im Gan⸗ zen in 17,188,335 Thlr. (gegen 1869 4 1A 244,555 . darunter 16545500 Thlr. Kriminalkosten, 969 5627 Thlr. bagre Auslggen und andere Ausgaben in Parteisachen, 830), 435 Thlr. Porto. Unter den Mehrausgaben sind: Tit, 21. 8082 Thlr. für 3 überzählige Begmte in der Provinz Schleswig⸗Holstein wogegen 6500 Thlr. durch Weg— fall anderer Stellen erspart sind; Tit. 27. 22,910 Thlr. Mehrbesoldung für 2 neue Stadt. und Kreisrichterstellen; 13,354 Thlr. zur Ver= besserung der Gehälter von Unterbeamten; desgleichen Tit. 28. 78,450 Thlr.; Tit. 29. 16673 Thlr. Mehrausgaben sächlicher Art bei den Gerichten erster Instanz in den Landestheilen, in welchen die Verord. vom 2. Januar 1859 Gesetzeskraft hat; Tit. 33. 2200 Thlr. für die Amtsgerichte im Departement des Appellagtions Gerichts zu Celle; Tit. 366. 6744 Thlr. für die Kreis und Amtsgerichte in den Landestheilen, in denen die Verordnungen vom 26. Juni 1867 Gesetzeskraft haben; Tit. 38. 53001 Thlr. desgl. sächliche Ausgaben; Tit. 39. 1990 Thlr. für das Stadtgericht und die sonstigen Gerichts- behörden J. Instanʒ in Frankfurt a. M.; Tit. 42. 111,500 Thlr. Kri⸗ minalkosten; Tit. 43. 57/266 Thlr. an baaren Auslagen und anderen Ausgaben in Parteisachen; Tit. 44. 930,435 Thlr. Porto, in Folge der Aufhebung der Portofreiheit.

An einmaligen eztraordinären Ausgaben Kap. 19 Tit. 1 — 23) sind 518,633 Thlr. ausgeworfen, wovon jedoch 13.633 Thlr. als extra- ordinäre Einnahme der Finanzverwaltung in Anrechnung kommen, hier also nur 500000 Thlr. bleiben. Diese Ausgaben dienen sämmt—⸗ lich zur Ausführung von Geschäftslokalien und Gefängnißbauten. Die bedeutendste Ausgabe, 1990909 Thlr., ist zur Fortführung des Neu— baues eines Gefängnisses bei Berlin bestimmt.

VIII.

ö Ministerium des Innern. Die Einnahmen des Mi⸗ nisteriums (Kap. 32. Tit. 1—4) belaufen sich auf 910 025 we , 315772 Thlr. mehr als für 1869. 1 sind die Einnahmen aus der Verwaltung der Straf und Besserungsanstalten auf 687,519 Thlr., 46,685 Thlr. höher als für 1869 veranschlagt worden.

Die fortdauernden Ausgaben (Kap. 61. Tit. 1 36) stellen sich auf 858589 Thlr gegen den Etat für 1869 4 216101 Thlr. Bei dem Ministerium (Tit. I) sind für einen neu anzustellenden zwölften Rath 2600 Thlr. mehr auf den Etat gebracht.

. In den . für die landräthlichen Behörden und Aemter (Tit. 1 — 12 1,825,092 Thlr.), sind die Besoldungen (Tit. 190 um 44B713 Thlr. erhöht worden, bei den Landdrosteien in der Provinz Hannover (Tit. 124 bis 124 113,355 Thlr.) die Besoldungen (Tit. 124 um 11,100 Thlr. Bei den Kosten der Polizeiverwaltung (Tit. 13—19, 13916151 Thlr.) sind 23291 Thlr. gegen den Etat für 1869 erspart worden, namentlich weil der Fonds zu allgemeinen polizeilichen , (Tit. 17 von 1134486 auf 82525 Thlr. reduzirt worden ist.

er Disposttionsfonds (Tit. 18) und der Fonds zu geheimen Ausgaben Tit. 19 sind unverändert je 40000 Thlr geblieben. Die Land ˖ Gendarmerie (Tit. 29 25 1686209 Thlr.) erfordert einen Mehraufwand von 12 296 Thlr. Hiervon fallen 21110 Thlr. (Tit. 20) auf die Anstellung von ?9 berittenen und 30 unberittenen Gendarinen in der Provinz Posen, wo dieselben bisher nur interimistisch fungiren. 4889 Thlr

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