4458

treffend die Entziehung und Beschränkung des Grundeigen⸗ thums. ,

ö Zu §. 1 sprachen die Herren v. Bernuth, Graf Rittberg, v. Thaden, der Berichterstatter v. Kröcher der Regierungs. Kommissarius Geh. Regierungs- Rath Dr. Jacobi, so wie der Handels⸗-Minister Graf Itzenpliß, worauf §. 1 angenommen wurde. Die folgenden Paragraphen gaben meist zu erheblichen Diskussionen keinen Anlaß. Zu 8§. 9 beantragte die Kom⸗ mission den folgenden Fug:

Findet eine theilweise Eigenthumsentziehung zum Zwecke der Anlage neuer Straßen statt, so muß bei der Bemessung der Ent⸗ schädigung der Mehrwerth in Gegenrechnung gestellt werden, welchen das Resigrundstück dadurch enthält, daß es in Folge der neuen Straßenanlage als Baustelle in der neuen Straßenfront nue wird. Ist der Eigenthümer mit dieser Gegenrechnung nicht zu rieden, so Fann derselbe verlangen, daß der Unternehmer sein ganzes Grundstück gegen Entschädigung (6 7) übernehme, .

Außer deim Kömmissarius Geh. Reg. Rath Dr. Jacobi sprachen zu diesem Amendement die Herren Wilckens, Teßmann, v. Thaden, Dernburg, Graf zur Lippe. Das Haus trat dem Anträge der Kommission bei. .

Zu §. 30 wurde der folgende Antrag der Kommission als §. 30a. angenommen:;

Das Voͤrkaufs. und Wiederkaufsrecht steht dem Eigenthümer nach denselben gesetzlichen Grundsätzen zu, welche in Gemäßheit der §§5. 16 bis 19 des Gesetzes über die Eisenbahn⸗Unternehmungen vom 3. No⸗ 3 in dieser Beziehung den Eisenbahngesellschaften gegen über gelte.

Zu §. 45 beantragte die Kommission:

Fingleichen werden Unsere Ordre vom 11. Juni 1825 (Ges. S. S. 152), sowie alle sonstigen gesetzlichen Vorschriften wegen Hergabe von Materialien zum Wege und Eisenbahnbau insoweit aufgehoben, als durch diese gesetzlichen Vorschriften die Leistung eines Entgeltes

ausgeschlossen ist. ierzu der Berichterstatter von Kröcher, Herr

Es sprachen — von Below und der Regierungs⸗Kommissarius. Das Haus

nahm darauf den Antrag der Kommission an. (Schluß des Blattes).

— Im Verlaufe der gestrigen Sitzung des Hauses der Abgeordneten wurde die Diskusston über §. 17 des Ent⸗ wurfs der Kreisordnung für die sechs östlichen Provinzen: »Von dem Kreisstatut,« beendet. §. 7 lautet:

»Für jeden Kreis kann durch Beschluß des Kreistages ein Kreis⸗ statut errichtet werden. Dasselbe hat den Zweck diejenigen, die Kreis⸗ verfassung betreffenden Gegenstände näher zu ordnen hinsichtlich deren das gegenwärtige Gesetz Verschiedenheiten gestattet oder keine ausdrück⸗ lichen Bestimmuͤngen enthält. Diese statutarischen Anordnungen dürfen den bestehenden Gesetzen niemals zuwider laufen.«

Hierzu beantragten die Abgeordneten von Hennig und Ge— nossen, den §. 17 zu streichen, eventuell für den Fall der An⸗ nahme desselben die Worte: »oder keine ausdrücklichen Bestim= mungen . . .« bis zu Ende des 8§. 17 zu ersetzen durch: »oder welche sonst das Gesetz der statutarischen Regelung überweist.«

Nach einer längern Debatte, an welcher sich die Abgg. Grumbrecht, v. Diest, Graf Schwerin, Miquél betheiligten, in der auch der Minister des Innern, Graf zu Eulenburg, das Wort ergriff, wurde zunächst das Abänderungs⸗Amendement des Abg. von Hennig mit 172 gegen 158 Stimmen und so⸗ dann §. 17 mit diesem Amendement mit sehr großer Majorität angenommen. Die Sitzung wurde hierauf vertagt. Schluß 3 Üühr 15 Minuten.

— Die heutige (23) Plenarsitzung des Hauses der Ab⸗ eordneten wurde vom Präsidenten von Forckenbeck gegen 0, Uhr eröffnet.

Am Ministertische befanden sich der Minister für geistliche, Unterrichts und Medizinalangelegenheiten Dr. v. Mühler, der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten v. Selchow, der Minister des Innern Graf zu Eulenburg, der Finanz- Minister Camphausen und mehrere Regierungs⸗Kommissare.

Den ersten Gegenstand der Tagesordnung bildete die Be— schlußnahme über die geschäftliche Behandlung des Gesetzentwurfẽs, betreffend die Konsolidation preußischer Staatsanleihen.

Nach einer kurzen Diskussion, an welcher sich die Abgg. v. Sybel, v. Dechend, Graf Schwerin, Frhr. v. Hoverbeck und Grumbrecht betheiligten, wurde der Entwurf an die Budget⸗ Kommission zur Vorberathung überwiesen.

Es folgte Vorberathung im ganzen Hause über den Gesetz⸗ entwurf, betreffend die Erweiterung, Umwandlung und Neu— errichtung von Wittwen. und Waisenkassen für Elementarlehrer.

An der General-⸗Debatte nahmen Theil, die Abgg. Dr. Techow, Stroßer, Bieck, Ziegeler, Dr. Wehrenpfennig.

Der Finanz⸗Minister Camphausen erklärte:

Meine Herren! Ihnen Allen ist bekannt, daß dieser Gesetz entwurf, mit dessen Berathung das hohe Haus befaßt ist, eingebracht oder doch wenigstens beschlossen worden ist zu einer Zeit, wo ich noch nicht Mit⸗ glied des Staats-Ministeriums war. Gestern Abend bin ich nun durch die Nachricht Üüberrascht worden, daß heute die Vorberathung im Pleno in Bezug auf diesen Gesetzentwurf anberaumt worden sei. Es ist mir völlig unmöglich gewesen, über diese Angelegenheit mit dem

Staats. Ministerium mich zu benehmen, meine Ansicht von der Sache dort geltend zu machen und zu sehen, zu welchem Schlußresultat wir gelangen würden. Das legt mir die Verpflichtung auf, heute mit einiger Reserve mich auszudrücken, und legt mir die Verpflich. tung, auf dem hohen Hause bemerklich zu machen daß ich in diesem Augenblicke nicht autorisirt bin, Namens der Staatsregierung zu reden. Indessen, meine Herren, es ist sckon von zwei Rednern auf die Haltüng hingewiesen worden, die ich selbst in der letztvergangenen Sessson im Herrenhause eingenommen haben so daß ich glaube, nicht umhin zu können, meine Stellung zu der Sache einigermaßen darzu. legen. Im vorigen Jahre, als diese Frage berathen wurde, ging der Referent Ihres hohen Hauses von der Ansicht aus, daß der Staats. zuschuß, der in Aussicht genommen war, sich auf die Summe von 8 — 9000 Thalern beschränken würde allerdings dies nur, wenn man die altländischen Provinzen in Betracht ziehe, aber die spätere Ermittelung hat her— ausgestellt, daß nur die altländischen Provinzen es sind, die einen wesentlichen Zuschuß bedürfen werden. Von anderer Seite wurde , daß ein sehr hoher Zuschuß erforderlich sei; von noch an— erer Seite wurde diese Angabe bezweifelt, ich selbst habe damals zu den Zweiflern gehört und habe mich zu meinem Votum, welches ich in dem andern Hause abgegeben habe, wesentlich dadurch mit bestimmt gefühlt, daß ich nicht an eine so hohe Belastung der Staats- kaffe geglaubt habe. Seitdem hat nun die Staatsregierung statistisch! Ermittelungen veranlaßt, die zu jener Zeit in demfelben Maße nicht vorlagen. Diese statistischen Ermittelungen ergaben ein sehr interessantes Resultat, sie ergaben unter an— deren das Resultat, daß mehr als die Hälfte des Staatszu⸗ schusses, der in Aussicht genommen wird, einer einzigen Provinz zu Theil werden wird, und zwar der Provinz Schlesien, daß auch bei dem Rest des Staatszuschusses die anderen Provinzen sehr ungleich— mäßig betheiligt sind. Als ich diese Wahrnehmung machte, schien es mir, daß doch die Frage vielleicht Erwägung verdiene, oh es eine richlige Prozedur sei, den Staat unmittelbar sur den Ausfall verant⸗ lich zu machen, und ob es nicht richtiger sein würde, dafür kleinere Verbände in Anspruch zu nehmen, Sie werden Ihrerseits darüber zu befinden haben, ob Ihre Ansicht ! daß der Staat unmittelbar heifen soll, unangreifbar feststehe. Dann habe ich zu bemerken, um Irrthümern vorzubeugen, daß nach dem vorgelegten statistischen Mate⸗ rial es sich nicht um einen Zuschuß auf einige Jahre handeln wird. Es ist allerdings ausgesprochen worden, daß diese Summe von 60090 Thalern sich nach und nach vermindere, aber die Verminderung würde in den ersten fünfzehn Jahren voraussichtlich eine außerordentlich geringe sein — ich habe persönlich die Rechnungen noch nicht prüfen und ger r f können, aber nach den mir gemachten Mittheilungen verhält es sich so.

Mir scheint nur, meine Herren, daß unter diesen Umständen die nochmalige Erwägung, die der letzte Herr Redner der Staatsregie⸗ rung anempfahl, daß die doch wohl auch Platz zu greifen habe in beiden Häufern des Landtages und daß man an diese Frage doch nicht gerade in dem Geiste heranzutreten habe, um sie schon im Voraus als eine abgemachte und entschiedene anzusehen. Im Uebrigen will ich hier aussprechen, was ich durch mein Votum früher schon be— kundet habe, daß ich für die Sache die wärmste Sympathie hatte und habe, und ich will mir auch die Andeutun nicht versagen, daß, wenn nach sorgfältiger Berathung des Herr nf die beiden Häuser des Land⸗ tages in dieser Session ebenso, wie in der vorangegangenen / in der Auf faffung übereinstimmen sollten, daß es der Würde des preußischen Staates entsprächen diesen Zuschuß zu geben, und wenn die Frage in dem Staats-⸗Ministerium an uns herantritt, welchen Vorschlag wir Sr. Majestät dem Könige unterbreiten sollen, dann die wirkliche oder vermeintliche Finanzbedrängniß mich nicht abhalten wird, den Vor— schlag zu befürworten.

Nach einer kurzen Spezial-Diskussion wurde der Gesetz

entwurf nach den Amendements der Abgg. Wehrenpfennig und Genossen mit großer Majorität angenommen. .

Ben letzten Gegenstand der Tages-Ordnung bildete die Vorberathung des Entwurfs der Kreis-Ordnung für die Pro⸗ vinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen, im ganzen Hause.

weiter Titel. Von der Gliederung und den Aemtern des Kreises. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. S§. 18.19.

Die Abgg. Miguel, von Bonin (Genthin), von Wedell, Dr. Hähnel, von Brauchitsch rr, von Niebelschütz, Graf 8 von Bockum ⸗Dolffs, von Hennig sprachen über

Beim Schlusse des Blattes war die Diskussion hierüber noch nicht geschlossen.

— Der Antrag auf Tagesordnung, welcher in der Sitzung des Herrenhauses am 17. d. M. in Betreff des Antrags des Grafen zur Lippe vom Hause angenommen worden ist, war nicht von Herrn von Below, sondern von dem Grafen zu Münster gestellt worden. Hiernach berichtigt sich der in Nr. 270 dieses Blattes enthaltene Bericht.

— Der bisherige Spezial⸗Kommissarius, Regierun S⸗Rath Schulze in Cassel, ist in das Kollegium der dortigen eneral⸗ Kommission berufen worden.

Neuwied, 18. November. Gestern Abend fand zu Ehren der Geburtstagsfeier der Gräfin von Flandern ein Galadiner und Konzert im hiesigen Schlosse statt.

Der Fürst und die Fürstin von Rumänien sind heute nach Bukarest abgereist.

4459

Mecklenburg. Schwerin, 18. November. Heute ist die Nr. 91 des Regierungs-Blattes ausgegeben worden. Dieselbe enthält eine, telegraphisch schon signalisirte, landes—⸗ herrliche Verordnung vom 24. Juni 1868, betreffend die Ausgabe von zwei Millionen Thaler verzinslicher Ren- ferei⸗Anweisungen (1,400,000 Thlr. in Appoints von 265 Thlr. 309000 Thlr. in Appoints von 50 Thlr., 300,009 Thlr. in Appoints von 109 Thlr. — baare Einlösung nach dem Nennwerthe am 1. Juli 1873 mit Zinsen von 2 Prozent Pp. 2. — in der Zwischenzeit Annahme bei allen landesherrlichen Kassen nach dem Nennwerthe mit Zinsen pro rata temporis — nach dem 1. Juli 1873 noch bis 30. Juni 1877 Annahme bei allen landesherrlichen Kassen und Einlösung bei der Renterei zu dem Werthe vom 1. Juli 1873. — Verhaftung der Ein— tünfte aus den Domänen.)

Sachsen. Dresden, 18. November. Der König ist nf; Abends 8 Uhr von Jahnishausen wieder hier einge⸗ troffen.

— Die Kammer der Abgeordneten erklärte sich für Genehmigung der Konzessionsertheilung an Dr. Strousherg zum Bau der Eisenbahn Chemnitz Adorf durch das Zwönitzthal nebst Zweigbahnen, aber gegen das Projekt einer Prämiengnleihe.

Weimar, 16. November. W. Z. Die von dem Groß—⸗ herzog aus Mitgliedern des Landtags und Staatsbeamten ernannte Kommission zur Erörterung der Frage wegen thun⸗ lichster Vereinfachung des Stagtsdienstes ist zur Fortsetzung ihrer Berathungen von dem Herrn Geheimen Staats-Rath Stichling nach Weimar einberufen worden.

Altenburg, 18. November. Der Prinz und die Prin⸗ zessin Moritz haben sich von hier nach Meiningen begeben und daselbst das Herzogliche Palais in der Karlsallee bezogen; sie werden wahrscheinlich den Winter dort verweilen.

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 17. November. Prinz August von Schweden, Herzog von Dalekarlien, ist vor gestern Nachmittags nach Prag abgereist und geht von dort nach Hamburg.

Pest h, Is. November. Im Oberhause gelangten heut die vom Unterhause genehmigten Beschlüsse zur ersten Lesung.

Im Unterhause wurde der Gesetzantrag Bobory's, dahin lautend, daß auch jene Abgeordneten, die eine Würde erlangen, in deren Folge sie Mitglieder des Oberhauses sind, ihr Mandat niederzulegen haben und daß der zum Bischof ernannte Ab⸗ geordnete Michgel Horvath durch den Präsidenten auf diesen Beschluß des Hauses aufmerksam gemacht werden möge, bei namentlicher Abstimmung mit 173 gegen 127 Stimmen abge⸗ lehnt. — Der Kommunikations ⸗Minister Miko suchte um einen Nachtragskredit von 420,000 Fl. an.

Cattaro, 17. November. Das Kommando der in der Crivoscie operirenden Truppen hat gemessene Ordre, weder tür⸗ kisches noch montenegrinisches Gebiet zu betreten.

— 18. November. (W. T. B.) Vorgestern und gestern rückten die Truppen unter fortwährenden Scharmützeln in den Insurgentendistrikten weiter vor. Heute marschirten sie auf Dragaly.

Belgien. Brüssel, 18. November. Die Repräsen⸗ tantenkammer setzte gestern die Berathung des Einnahme—⸗ budgets fort.

Großbritannien und Irland. London, 17. November. Der König der Belgier hat die Empfangnahme der ihm Seitens des Gemeinderaths der City vorbereiteten Adresse auf den 25. dieses Monats festgesetzt und die Einladung des Gemeinde⸗ raths der City zu einem Bankett am nämlichen Abende an⸗ genommen. Die Ueberreichung der Adresse wird auf Wunsch si Majestät der Königin im Buckingham-Palaste statt—

nden.

Frankreich. Paris, 18. November. (W. T. B.) Heute Vormittag hat in Compiègne ein Ministerrath stattgefunden.

— Einige Abendblätter sprechen von Ministerveränderungen. Le Public« sagt: Ollivier sei zum Minister des Innern, Forcade zum Handels ⸗Minister bestimmt. »La Gazette de France« meldet, Ollivier würde ein Ministerium nur unter der Bedingung bilden, daß der gesetzgebende Körper sofort nach Votirung des Budgets, sowie eines neuen Wahlgesetzes und des Gesetzes, be— treffend die Konstituirung der Muntzipalitäten, aufgelöst würde. Auch das Journal »Le Soir« bestäͤtigt das Gerücht von einer gegenwärtigen Ministerkrisis.

Spanien. Madrid, 18. November. In der heutigen Cortes sitzung wurde Seitens der Regierung mitgetheilt, daß die Ergänzungswahlen zu den Cortes erst nach . des Belagerungszüstandes stattfinden werden. Auch werde es er— forderlich sein, daß zuvor die von der Regierung entsetzten Munizipalitäten neugewählt werden.

(W. T. B) Pie

Italien. Florenz, 18. November. Thronrede, mit welcher das Parlament heute durch den

Großsiegelbewahrer eröffnet wurde, gedenkt zunächst der jüngsten Krankheit und der Wiederherstellung des Königs, welcher durch die von allen Seiten ihm zugehenden Beweise inniger Theilnahme auf das Tiefste gerührt worden sei. Nachdem alsdann der Geburt des Prinzen von Neapel Erwähnung gethan betont die Rede die guten Beziehungen Italiens mit sämmtlichen Mächten: Wenn die Aufrechterhaltung des Friedens von allen Denjenigen gewünscht wird, welche den Fortschritt der Völker lieben, 6 muß dies in noch höherem Grade in Italien der Fall sein, welches noch mit seiner innern Neorganisation beschäftigt ist. Die Re⸗ r rn habe den Bischöfen für den Besuch des Konzils keine

indernisse in den Weg gelegt. Der König hege den Wunsch, daß aus dem Schooße dieser Versammlung der Versöhnung von Glauben und Wissenschaft, von Religion und ECivilisa⸗ tion das Wort geredet werde. Die Nation dürfe bei Allem, was auch kommen möge, sicher sein, daß der König das Recht des Staates und dessen Würde intakt erhalten werde. Eine gute Verwaltung und die Herstellung der Ord— nung in dem Finanzwesen sei der Wunsch der Bevölkerung, und eben dies erwarte auch der König vom Parlamente, wie von seiner Regierung. Die erste und dringendste Bedingung zur Erreichung dieses hochwichtigen Zieles sei die Wiederher⸗ stellung des Gleichgewichts im Budget. Nach Erledigung des Budgets werde die Regierung verschiedene Vorlagen behufs . der gegenwartigen Steuerverhältnisse einbringen. Wie die Nation vor keinem Opfer zurückgewichen sei, um den eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen, so sei es auch die Pflicht der ö. wie des Parlamentes, darauf hin⸗ zuwirken, daß diese Opfer auch in Wahrheit ihren Erfolg haben. Es werden ferner Vorlagen angekündigt, betreffend die Vereinfgchung der Administration, die Hebung der Industrie, die Unifizirung der Strafgesetzgebung, die Reorggnisirung der Land- und Seemacht, so wie die Umbildung der Nationalgarde und die Einführung des Prinzips der Verantwortlichkeit in der Administration. Die Rede konstatirt schließlich den unverkenn⸗ baren Fortschritt der Nation auf dem ökonomischen Gebiete; der König gebe sich der Hoffnung hin, daß dieser Fortschritt durch die Gesetzgebung noch weiter ermuthigt werde und daß das Parlament vor Allem seine Sorgfalt darauf richten werde, die öffentliche Wohlfahrt zu fördern.

Man beabsichtigt in Deputirtenkreisen, schon für morgen die Präsidentenwahl anzusetzen. Wie verlautet, dürfte Lanza zum Präsidenten gewählt werden.

(W. T. B)

Aegypten. Is mailia, 18. November. R. B. Die Einfahrt in den See von Ismailia ist glücklich von Statten gegangen. Der Kanal zeigte überall guten Grund. Dreißig bis vierzig Schiffe ankern gegenwärtig gleichzeitig in . 585 von Ismailia. Morgen wird die Fahrt nach Suez ortgesetzt.

— Bei dem gestrigen Banket, an welchem die Mitglieder des kommerziellen Kongresses, sowie die Vertreter der Handels⸗ kammern und der Verwaltungsrath des Suezkanals auf Ein⸗ ladung des Herrn von Lesseps Theil nahmen, hielt derselbe eine Rede, in welcher er hervorhob, daß es dringend geboten sei, die gegenwärtige Justizorganisation in Aegypten, welche die Hülfsquellen der Suez⸗Compagnie lähme und den Handel hemme, zu reformiren. Die ägyptische Regierung sei hierzu bereit und befinde sich hierüber auch im Einverständniß mit anderen Mächten.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 18. November. (W. T. B.) Die Ordre, betreffend die im Januar und Februar 1870 vorzunehmende Rekrutengushebung für das ganze Kgiser⸗ reich und das Königreich Polen ist vom Kaiser unterzeichnet worden und wird demnächst veröffentlicht werden. Es werden 4 Mann per Tausend eingezogen werden. Die Kaiserin wird heute Abend in Zarskoeselo erwartet.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 13. Novem⸗ ber. Die schwedische Kriegswissenschafts⸗Akademie hat gestern Abend ihr Jahresfest gefeiert. Der König, welcher demselben beizuwohnen pflegt, war durch Unpäßlichkeit verhindert anwe⸗ send zu sein; dagegen wurden unter den Anwesenden der Her⸗ zog von Ostgothland, die Staatsräthe Abelin und Thülstrup und Andere mehr bemerkt. Unter den im Laufe des Jahres verstorbenen Mitgliedern befinden sich der französische Kriegs⸗ Minister, Marschall Niel, und der französische Brigade⸗ if, Jomini. Als neue Mitglieder sind eingetreten: der änische Kriegs⸗Minister, General Raaslöff, der dänische General H. A. de Jonquieres, die preußischen Generäle Moltke und Peucker, der französische Brigadegeneral Fasé der russische Ar⸗ tilleriegeneral Gadolin und die schweizerischen Oberste F. le Comte und Rüstow.

Eine von den kolossalen Kanonen, welche für Rechnung der dänischen Regierung bei Finspong fabrizirt worden sind, ist zufolge schwedischer Blätter Freitag in Norrköping ange—⸗ konimen, um von dort nach ihrem Bestimmungsort transpor-

hõd?