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zu werden brauchtz eine neue und übersichtliche Zusammenstellung der be= zuglichen Vorschriften im Verwaltungswege in Aussicht zu nehmen. Die Einrichtungen, welche dabei vornehmlich in Betracht zu ziehen waren, sind die Rbeinschiffahrtsgerichte, die Schifferpatente, das Lootsenwesen und die Schiffsuntersuchungen. In Betreff der Rheinschiffahrts⸗Gerichte ist ein besonderer Gesetzentwurf zur Vorlage gekommen, die übrigen Materien sind der Gegenstand des vorliegenden Gesetzvorschlages.

— Nach dem vorerwähnten Gesetzentwurf, betreffend die Rheinschiffahrts - Gerichte, werden (8. 1) zu Rheinschiffahrts⸗ Gerichten . J. im Regierungsbezirke Wiesbaden: die Amts- gerichte zu Wiesbaden, Eltville, Rüdesheim, St. Goarshausen und Oberlahnstein; II. im Regierungsbezirk Coblenz: für die linke Rheinseite die Friedensgerichte Bacharach, St. Goar, Boppard, Metternich (welches seinen Sitz in Coblenz hat), Andernach und Sinzig; für die rechte Rheinseite Gerichts- Kommissionen zu Ehrenbreitstein, Neuwied und Linz; III. im Regierungsbezirk Cöln: für die linke Rheinseite das Friedensgericht der Stadt Bonn Nr. 1 und das Friedensgericht der Stadt Cöln Nr. 1; für die rechte Rhein seite die Friedensgerichte Königswinter und Mühlheim; IV. im Regie— rungsbezirk Düsseldorf: für die linke Rheinseite die Frledensgerichte Dormagen, Neuß, Uerdingen, Rheinberg und Ranten; für die rechte Rheinseite das Friedensgericht Düsseldorf und Gerichts ⸗Kommissionen zu Duisburg, Wesel und Emmerich.

Die Motive zu diesem Geseßentwurf lauten:

»Die unter den Uferstaaten des Rheins am 31. März 1831 ver⸗ einbarte und am 19. Mai 1881 von dem Könige von Preußen rati⸗ fizirte Rheinschiffahrts-Ordnung hatte in ihrem achten Titel bestimmt, daß Rheinzoll⸗Gerichte in sämmtlichen Rheinuferstaaten zur Entscheidung streitiger Rheinschiffahrts Angelegenheiten errichtet werden sollten. ur Ausführung dieser Bestimmung wurde für den damaligen Bereich des preußischen Rheinufers die Verordnung vom 30. Juni 1834 wegen Einrichtung der Rheinzoll ⸗ Gerichte und des gerichtlichen Verfahrens in den Rheinschisfahrts⸗Angelegenheiten er— lassen (Gesetz Samuil pro 1834 S. 1365. Dieselbe ist mit wenigen später getroffenen Aenderungen noch in prakftischer Wirksamkeit. Die revidirte Rheinschiffahrts⸗ Akte vom 17. Oktober 1868 hat das Institut der Rheinzoll⸗ Gerichte unter dem Namen Rheinschiffahrts⸗Gerichte im Allgemeinen beibehalten. Mehrfache Aenderungen in den des⸗ fallsigen Bestimmungen und insbesondere auch die Vereinigung des vormaligen Herzogthums Nassau mit dem preußischen Staate lassen eine neue gesetzliche Regulirung der Rheinschiffahrts— Gerichte hinsichtlich ihrer Einrichtung und des bei ihnen zu beobachtenden Verfahrens und einzelne bei ihnen zur Anwendung zu bringende mate— rielle Vorschriften nothwendig und dringlich erscheinen. Der Zweck des Instituts ist eine möglichst einfache und schleunige Erledigung der strei⸗ tigen Civilansprüche sowohl als der strafbaren Handlungen in Rhein- schifffahrts- Angelegenheiten und die Vollstreckbarkeit der ergangenen Ur⸗ theile in sämmtlichen Rheinuferstaaten. In erster Instanz sollen daher, wie bisher, als Rheinschifffahrtsrichter Einzelrichter, ohne Beschrän— kung ihrer Kompetenz, auf bestimmte Summen und in zweiter In stanz ein und dasselbe Obergericht entscheiden. Diese dem Vertrage unter den Rheinuferstaaten entsprechende Einrichtung ließ es im Jahre 1834 nothwendig erscheinen, für sämmtliche Rheinschiffahrts ⸗Gerichte ein möglichst gleichmäßiges Verfahren besonders vorzuschreiben. Im Ge⸗ biete des preußischen Rheinufers ist nämlich das gewöhnliche Prozeßverfahren ein verschiedenes, indem in dem größten Theile desselben rhbeinisches, in den Kreisgerichts-Bezirken Duisburg und Wesel preußisches und in dem Bezirk des Justizsenats zu Threnbreitstein, so wie in dem jettzigen Aßpellations— Gerichtsbezirk Wieshaden gemeines Recht gilt. Die Verordnung vom 30. Juni 1834 hat sich im Allgemeinen bewährt und in den verschie⸗ denen Rechtsgebieten keine Schwierigkeiten veranlaßt, auch kann es nicht bedenklich erscheinen, sie auf den Bezirk des vormaligen Herzog⸗ thums Nassau, wo das Institut der Rheinzoll-⸗Gerichte bisher schon besteht, auszudehnen

Der anliegende Gesetzentwurf reproduzirt daher im Wesentlichen die Verordnung vom 30. Juni 1834. Die abweichenden Bestimmun⸗ gen über die Errichtung der Rheinschiffahrts-⸗Gerichte waren wegen der inzwischen eingetretenen anderen Organisation der Gerichtsbehörden nothwendig und die mehrfach vorgenommenen Fassungsänderungen, so wie die Weglassung einiger Anordnungen, die nicht in ein Geseßz gehören, öder hefe! keiner näheren Motivirung, die sich im Uebrigen auf wenige Bemerkungen beschränken kann.

Wesentliche neue Bestimmungen enthalten zunächst die §§. 11 und 12 des Entwurfs, indem dieselben nicht nur den RKheinschifffahrts- Gerichten die Kompetenz zur Entscheidung der Forderungen an die nur Civilrechtlich verantwortlichen Personen beilegt, sondern auch im §. 12 für das ganze preußische Rheinufergebiet den Schiffsherrn persönlich für den Schaden verantwortlich erklärt! welchen eine Per= son der Schiffsbesatzung einem Dritten durch ihr Verschulden in Aus führung ihrer Dienstverrichtungen zufügt, sowie auch für Geldbuße und Kosten 2c.*

— Die Nr. 47 des » Pr. 6 Arch.“ enthält unter Gesetzgebung: Zollverein und Schweiz: Bestimmungen zur Ausführung des Art. 5 des zwischen der Schweiz und dem Deutschen Zoll. und Handels—

verein unterm 13. Mai 1869 abgeschlossenen Zoll. und Handesver- trags zu Nr.? bis 7 und der Verabredung JB. des dazu gehörigen Schlußprotokolls. — Belgien: Befugnisse der Zollämter Wil und Guirsch ,, — Niederlande: Ausdehnung der Schiffahrts. Polizei⸗- un , für den Rhein, auf die Merwede, die Norder und Neue Maas; unter Statistik: Zollverein: Uebersicht der im Betriebsjahre vom 1. September 1868 bis Ende August 1869 im Zollverein zur Zuckerfabrikation verwendeten rohen Runkelrüben. — Norddeutscher Bund: Preußen: Zusammenstellung der gewerblichen

Unterstüüßungskassen, welche am Schlusse des Jahres 1868 in J amkeit gestanden haben. — Frantreich; Der Handelsverkeht! Algerien im Jahre 1868. — Großbritannien: Jahresbericht dez) deutschen Konsulats zu Brisbane (Queensland) für 1868 — cu Belgiens Handel mit dem Auslande in 1866—1868. — Niedui Handel und Schiffahrt der Niederlande in 1868 — Spanien“ tanders Handel im Jahre 1868 — Türkei: Statistische Aufstellun über Schiffahrt und Handel in den unteren Donauhäfen in (unter theilweiser Vergleichung mit den Vorjahren); unter 9 theilungen: Danzig. Landsberg a. W. Breslau. Glyn Münster. Crefeld. Cöln. Düsseldorf. Nyköping. New.) Votohama.

—

Lan dwirthschaft.

Oldenburg. Die diesjährige Ernte läßt sich nach den Berit aus dem Herzogthum als eine gute Mittelernte bezeichnen. Rur Buchweizen ist durch die Nachtfröste im September völlig zu Gm gerichtet. Durch die vorherrschend nasse und naßkalte Witterung ij Bestellung der Aecker für die Wintersaaten zwar sehr erschwert won im Allgemeinen ist sie jedoch, bis auf die Roggeneinsaat, die zum 7 noch zurücksteht, ziemlich gut beschafft worden.

Gewerbe und Handel.

New--Hork, 3. November. Da die Goldexchangebank ihre schäfte noch nicht wieder eröffnet hat, so hatte das Gold in der Mn vom 27. Oktober bis 3. November »nach dem Wochenbericht der R. Handelsz é eine sinkende Tendenz verfolgt und war allmählich n 295 auf 2543 gefallen. Die Folge des Sinkens des Goldagios p, auch das Sinken der Bundesobligationen gewesen, von denen eint Kategorien im Laufe jener Woche um 6pLEt. gefallen sind; Eisenhn Goldobligationen wurden durch den Rückgang des Goldagios yt stärker affizirt. Der Geldmarkt war für kurze Termine willig, n gegen für längere Termine Geld nur unter ungünstigen Bedingum zu haben war. Die Depositen der New⸗Horker Banken haben vom 23. bis 30. Oktober um 5s029,é963 Doll. vermehrt. Der Han entspricht nicht den gehegten Erwartungen und die »N. -H. Handelz meint, daß für diese Saison auf eine Belebung des Handels me mehr zu rechnen sei.

Unter den Ausfuhrartikeln nimmt Baumwolle die erste Ste ein. Der Ertrag der Baumwollenernte wird auf mehr als 3 Mü Ballen geschätzt. Bis zum 30. Oktober waren schon 4416000 Ball (gegen 324,000 Ballen zu derselben Zeit 1868, 190,000 Ballen in 18h 209900 Ballen in 1866) den amerikanischen Häfen zugeführt un 1711000 Ballen (gegen 96,000 Ballen in 1868, 45.000 Ballen in 186 Al 000 Ballen in 1866) nach Europa verschifft. Die Gesamn Ausfuhr aus New⸗HYork belief sich in der Woche vom 26. Oktober h 2X „November nur auf etwas über 4 Mill. Dollar in Papierwährm Die Einfuhr betrug über 4 Mill. Dollar Gold, worunter sih fl 6306309 Dollar fremde Manufakturwaaren befanden, obwohl de artige Waaren nur im Wege der Auktionen zu sehr schlechten Preis umzusetzen waren. Die Petroleumausfuhr hat die des gleichen Ä schnitts 1868 schon um ein wenig übertroffen.

LTelegruphische Wigterinmgsherlelate v. 20. Novembe

Allgemeine Himmel] sansje

Bar.

Temp. Abw P. v. MI. R.

9 Wind.

trübe. wolkig. heiter. bedeckt. heiter.) bezog., regnt bewölkt. trübe. bedeckt. bedeckt, Rege

W., stürmisch. W., stark. W., mässig. SW., mässig. VW., schwach. W., mässig.

S VW., schwach. W., mässig. SO, mãssig. SW. , schwach. VW., lebhaft. SVW. , schwach. W., schwach. SVW. , schwach. NW., mässig. schwach.

WS W., schw. bezogen.

W „schwach. heiten.

SW., schwach. Regenschauer NW., lebhaft. zieml. heiter. WNW. , mässig. trübe.

NVW., schwach. bewölkt. W., still. wenig bewöl N., schwach. bedeckt.

S., mässig. bedeckt.

VW., schwach. bedeckt. WSW. , mässig. fast bed, Sch NW. Schwach. Regen.

W NW., still. bewölkt. NW., stark. W. mässig. WNW. , z. stark. bedeckt. W., lebhaft. wolkig. NNO. , stark,. bedeckt. N., lebhaft. bedeckt. N., schwach. bedeckt.

) Nachts Regen.

Memel ... 354,0 — Königsbrg. 335,0 Danzig ... 335, s Cöslin 335,5 Stettin. . . . 336, 1 — Putbus ... 333, 2 Berlin 335,7 334, Ratibor ... 329,6 Breslau ... 332, LTorgau ... 335, Münster .. 336, 3 337, 3 332, Flensburg. 336, s Wiesbaden 334, 9 Kieler Haf. 337,4 Wilhelmsh. 337, 2 Keitum ... 335,9 Weserleuchth. 333v, 6 Bremen. .. 338, Paris Brüssel ... Haparanda Petersburg Riga ; Stockholm. 3: Skudesnäs.: Gröningen. Helder. ... Hörnesand ?: Christians. . 3:

zieml. heiter. zieml. heiter bew, trübe, Rt heiter.

bew., Regen.

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Cherbourg St. Mathieu

) Gestern Regen. Gestern Abend Regen.

Zweite Beilage

trübe, gest. H

4485 Zweite Beilage zum Köoͤniglich Preußischen Staats-A1Anzeiger.

AAS 273. —

Sonnabend den 20. November T rr—— —— —

1869.

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Oeffentlicher Anzeiger.

Steckbriefe und Untersuchungs Sachen.

Steckbrief. Gegen den Tuchmachergesellen Ferdinand Fürstenau, am 20. September 1847 in Schwiebus , ist die gerichtliche Haft. wegen Erpressung aus 8§. 212 und 314 des Straf⸗ gesetzßuches beschlossen worden. Verhaftung hat nicht ausgefuͤhrt wer. den können. Es wird ersucht, auf den ꝛc. Fürstenau zu achten, im Betretungsfalle festzunehmen und mit allen bei ihm sich vorfindenden Gegenständen und Geldern mittelst Transport in unsere Gefängnisse abzuliefern. Luckenwalde, den 16. Norember 1869.

Königliche Kreisgerichts⸗Kommissson. I.

Steckbrief. Katharina Mandel, geb. Blum, Ehefrau des Sängers Mandel, bisher in Frankfurt . 9nj. . ,, wegen. Kuppelei bestraft, hat sich der Vollstreckung einer wegen Majestäts beleidigung und Unterschlagung rechtskräftig gegen sie erkannten 10wöchentlichen Gefängnißstrafe durch heimliche Entfernung entzogen. Um ihre Verhaftung wird ersucht. Signalement: 30 Jahre alt über mittelgroß, kräftige Statur, braune Haare. Frank⸗ furt a. M., den 13. November 1859. Der Königliche Staalsakwalt.

Steckbriefserledigung. Der hinter den Kaufmann Joseph

Brieger wegen Unterschlagung unter dem 28. Oktober 1869 in den

Akten B. 90. 69. erlassene Steckbrief ,,, 1869. königliches Stadtgericht, Abtheilung für Untersuchungssachen Kommission II. für Voruntersuchungen. ö

In den Tagen vom 3.—6. d. M. (wahrscheinlich am Nachmittage des . Novbr.) sind aus dem Postcomtoir in Bergen bei Celle außer erheblichen Beträgen an Geld und Banknoten aller Art II 2 1884er amerikanische Bonds über je 1900 Dollars Nr. 1173 und 8,668 ohne Coupons, 2) Tverjährte am 1. Septbr. 1864 fällig gewesene franzoͤsisch⸗ osterreichische Zinscoupons Nr. 24114 - 2120 gestohlen. Ueber das Vorkommen dieser Werthpapiere wird sofortige Nachricht erbeten.

Celle, den 18. November 1869. Königliche Kronanwaltschaft.

Oeffentliche Bekanntmachung. Auf die Anklage der König⸗ lichen Staatsanwaltschaft zu Prenzlau vom 17. d. Mts. ist durch Be⸗

schluß des un terzeickneten Grim r, en =, = . , r suchung gegen nachstehende Militärpflichtigt: I den Schmied Carl Friedrich Adolf Voraß, geboren zu Rutenberg, den 17. Juli 1843, 2) den Arbeiter Carl Hermann August Gabel, geboren zu Stor— kow den 25. September 1843. 3) den Arbeiter Ludwig Her⸗ mann Schulz, geboren zu Willmine den 4. März 1844, ch den Knecht Carl Friedrich Wilhelm Hensch, geboren zu Fergitz den 23. Oktober 1844, 5) den Knecht Friedrich Rudolf Wilhelm Bau— mann, geboren zu Hessenhagen den 31. Juli 1844, 6) den Knecht Ju—= lius Albert Heinrich Ringel, geboren zu Kienwerder den 12. Juli 1844, 7) den Knecht Carl Friedrich Wilhelm Jungblut, geboren zu Petznick den 18. September 1844, 8 den Knecht Oscar Albert Otto Mannigel, geboren zu Vietmannsdorf den 27. Januar 1814, 9) den Barbier Tarl Albert Hermann Leumann, geboren zu Alt-Ruppin den 24. Februar 1844, 10) den Barbier Bruno Constantin Böhme, ge: ren zu Döllnkrug den 25. November 1844, 1) den Barbier Carl Friedrich Wilhelm Christel, geboren zu Templin den 25. November 1844. 12) den Barbier Earl Adolf Albert Haack, geboren zu Templin den 3. April 1844, 13) den Schiffer Ferdinand Heinrich Carl Fiedler, geboren zu Zehdenick den 24. Septeniber 1843, weil sie ohne Erlaub⸗= niß die Königlichen Lande resp. das Gebiet des Norddeutschen Bundes verlassen und sich dadurch dem Eintritt in den Dienst des stehenden 8 zu entziehen gesucht haben, und gegen nachstehende beurlaubte

andwehrmänner: I) den ehemaligen Gutsbesitzer Gustav Bger aus Ravensbrück, geboren daselbst den 17. Januar, 1834, 2) den Arbeiter Johann Bechlem, geboren zu Petersdorf den 9. April 1832, 3) den Fnecht August Ferdinand Roennebeck, geboren zu Rutenberg den 19. August 1857, 4 den Fischer Johann Carl Fischer, geboren zu Fergitz den 29. Juni 1834, 5 den Schneider Carl Teeßz, geb. zu Vietmanns—= dorf den 18. Oktober 1836, 6) den Kaufmann August Nitze/ geb. zu Poratz den 27. März 18531, 7) den Ackerbürger August Julius Fer—

wird hierdurch zurückgenommen.

dinand Zahl, geboren zu Templin, den 6. Dezember 1842, 8) den

Schmidt Wilhelm Dähne, geboren zu Annenwalde den 13. November 1822, M den ng Carl Groß, geboren zu Weggun den 9. Oltober 1831, io) den Tischler August Konrad, geboren zu Lychen den 9. September 1841, 11) den Knecht Carl Bade, gehoren zu Claushagen den 31. Oktober 1841, 12) den Hausdiener Hermann Friedrich Wilhelm Sandhoff, geboren zu Hardenbeck den 2 April 1842, 23) den Knecht Earl Krug, geboren zu Boytzenburg den 4. No— vember 1812, 14) den Knecht Carl Reglin, geboren zu Wichmanns-

dorf den 26. Dezember 1811, 15) den Gärtner Carl Hetzel, geboren

halb bedeckt, zu Boptzenburg den 27 Mai 18453, lic) den Schiffer August Paris, geboren

zu Camp den 8. Juni 1311. 17) den Arbeiter Albert Schwanebeck, geboren zu Closterwaldẽ den 3. Mai 1840, weil dieselben ohne Erlaubniß aus⸗

- gewandert sind, auf Grund des §. 110 des Strafgesetzbuchs eingeleitet und zur . Verhandlung ein Termin auf den 16. März 1870, Vormittags 11 Uhr, im Sitzungssaale des hiesigen König-

lichen Kreisgerichts anberaumt worden. Zu di ;

Zu diesem Termine werden die gengnnten Personen, da, deren Aufenthalt . Inlande nicht hat ermittelt werden können „mit der Aufforderung vorgeladen, zur fest⸗ gesebten Stunde zu erscheinen oder sich durch einen gesetzlich zulässigen Bevollmächtigten vertreten zu lassen, und die zu ihrer Vertheidigung dienenden Beweismittel mit zur Stelle zu bringen oder solche dem Gerichte so zeitig anzuzeigen, daß deren Herbeischaffung zum Termin noch erfolgen kann. „Gegen die Ausbleibenden wird jn gontumaciam verhandelt und entschieden werden. Templin, den 26. Oktober 1869.

Königliches Kreisgericht. Abtheilung I.

Handels⸗Register.

Handels⸗Register des Königl. Stadtgerichts zu Berlin. Die unter Nr. 4831 des J eingetragene Firma:

J ö Behrendt

ist erloschen und zufolge heutiger Verfügung im Register gelöͤscht.

In das Firmenregister des unterzeichneten Gerichts ist unter Vr. 5751 der Hoflieferant und Hutfabrikant (Hutfabrik) Yin Albert Theodor Herrmann zu Berlin, Ort der Niederlassung: Berlin, jetziges Geschäfts lokal: Friedrichzstraße Nr. 105 und 106, Firma ; J. Herrmann, zufolge heutiger Verfügung eingetragen.

Die unter Nr. 2637 des Gesellschaftsregisters eingetragene Handels-

gesellschaft, Firma: ist durch gegenseitige U golf . seitige Uebereinkunft der bisherigen Gesellschafter, Kauf⸗— leute Hirsch (Herrmann) Hirsch und Bernhard , , gels Handelsgesellschaft ist zufolge heutiger Verfügung im Register Zum alleinigen Liquidator ist der Kaufmann Bernhard Tradelius zu Berlin ernannt. Berlin, den 18. November 1869. Königliches Stadtgericht, Abtheilung für Civilsachen.

———— Die Veröffentlichung der Einfragungen in das Handelsregister und das Genossenschaftsregister des unterzeichneten Gerichts für den engeren Bezirk und die Kommissionen zu Luckenwalde, Baruth, Dahme und Treuenbrietzen wird während des mit dem 1. Dezember er. be⸗ ginnenden Geschäftsjahres durch den Preußischen Staats-Anzeiger und durch die Berliner Börsenzeitung erfolgen. Die auf die Führüng des Handelsregisters und des Genossenschaftsregisters sich bezlehenden Ge⸗ schäfte werden in dem gedachten Zeitraume durch den Kreisrichter Witte, unter Mitwirkung des Kreisgerichts-Sekretärs Hasselbarth, bearbeitet werden. Jüterbog, den 16. November 869. Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.

In das Firmenregister des unterzeichneten Gerichts ist unter Nr. 218 für den Kaufmann Georg Hermann Julius Kleinow zu Wittenberge die Firma »H. Kleinow« zufolge Verfügung vom 16. No- vember er. heute eingetragen worden. ;

Perleberg, den 17. November 1869.

Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.

ĩ ᷣ ; ter In unser Firmenregister 5 . . zufolge Verfügung vom 15. November er. eingetragen; als Firmen Inhaber; der Schnittwagrenhändler und Glasermeister Ferdinand Wilhelm Gralow zu Löwenberg i. M., Ort der Niederlassung: Löwenberg i. M., als Firma: F. W. Gralow. Neu⸗Ruppin, den 15. November 1869. Königliches Kreisgericht. Abtheilung J.

In dem hiesigen Handels⸗Firmenxegister ist die unter Nr. 79 ein⸗ getragene Firma: »Kaufmann Ferdinand Stoeckel zu Lyck gelöscht worden, zufolge Verfügung vom 28. Oktober 1869.

Lyck, den 28. Oktober 1869). —

Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.

Die Handelsniederlassung des Kaufmann Bernhard Schuhmacher hieselbst ist unter der Firma: Bernh. Schumacher unter Nr. 84 in das hiesiege Handelsfirmenregister eingetragen zufolge Verfügung vom 9g. November 1869.

Lyck, den 9. November 1869. ;

Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.

Nachbenannte Firmen: Nr. 625 W. Bartsch, Nr. 864 und 1138 E. Friedlaender, . ̃ beide zu Posen, sind erloschen und in unserem Firmenregister heute elöscht. ; esen, den 16. November 1869. Königliches Kreisgericht.

J. Abtheilung.

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