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Berlin, Druck und Verlag der Königlichen Geheimen Söer Hofbuchdruckerei ö (R. v. Decker).
Beilage
4529 Beilage zum Koͤniglich Preußischen Staats-A,nzeiger.
M 276.
Landtags⸗Angelegenheiten.
Berlin, 24 November. In der gestrigen Sitzung des Hauses der Abgeordneten nahm der Minister für die landwirth⸗
schaftlichen Angelegenheiten von Selchow über den Antrag
des Abgeordneten Richter (Duisburg ⸗Essen) in Betreff der Renn. prämien und landwirthschaftlichen Fortbildungsschulen nach dem genannten Abgeordneten das Wort:
Ich bitte um die Erlaubniß, zunächst anknüpfen zu dürfen an den letzten Satz des Herrn Vorredners. Er will die 5l000 Thaler fur Rennprämien hier gestrichen haben und beantragt ihre Verwendung für einen anderen Zweck. Ich kann nun, und zwar im Namen der Staatsregierung bestimmt erklären: Sie haben, meine Herren, ganz gewiß das Recht, die 5l, 000 Thlr. zu streichen; aber Sie haben nicht das Recht, zu verlangen, daß aus diesen a. und somit ersparten 51000 Thalern ein neuer Fonds gegründet wird, und des— wegen glaube ich, hier auch gar nicht auf den Werth und die Bedeu⸗ tung der Fortbildungsschulen eingehen zu dürfen. Wenn es zur Be— gründung dieses prinzipiellen Bedenkens noch nöthig sein sollte, ein praecedens anzuführen, so erlaube ich mir daran zu erinnern, daß im vorigen Jahre, als das Haus beschloß, im Extraordinarium bo000 Thaler für den Bau eines landwirthschaftlichen Museums abzusetzen, von irgend einer Seite des Hauses der Antrag gestellt wurde, diese 50, 900 Thaler für andere Zwecke zu verwenden, sie dem Meliorationsfonds zuzuschlagen. So sehr ich persönlich dies gewünscht hätte, so unbedingt war ich verpflichtet, im Namen der Staatsregie rung die Erklärung abzugeben, daß, nachdem die Posttion einmal ge strichen sei, die Regierung der Landesvertretung nicht das Recht ein- räumen könne, über die so gestrichenen Gelder für andere Zwecke zu verfügen. Deshalb kann ich auf den zweiten Theil des Antrags nicht eingehen, und darf mich über den Werth der Fortbildungsschulen hier nicht äußern. .
Ich habe es daher nur mit der ersten Hälfte des Antrages zu thun.
Wenn ich das Recht des Hauses anerkenne, die 51 660 Thlr. zu streichen, so bitte ich Sie darum, dies nicht zu thun; Sie würden die Pferdezucht des Landes ganz bedenklich gefährden. Der Herr Ab—
geordnete hat zwar gesagt, für die Pferdezucht geschähe ohnedies sehr
viel; Titel 20 und 21 weise nach, daß für Thierschauen, zur Unter. stützung, und für Prämirung guter Zuchtstuten und guter Hengste über 13000 Thlr. verwendet werden. Meine Herren, was will ein Betrag von 12. oder 13,009 Thlr. in einem Staate von so großer Ausdehnung wie der unsrige sagen! Der Betrag ist wirklich sehr gering— fügig. Der Herr Abgeordnete hat ferner darauf hingewiesen der ganze Gestütsetat beweise doch, daß für das Pferd im Lande Mancherlei gelben Ja, meine Herren, der Gestütsetat beweist nur, daß die Regierung ernstlich bestrebt ist, auch an ihrem Theile ein gutes Ma terial zu ziehen; diese 51,000 Thaler sind aber nicht für die Regierung, sondern für das Land bestimmt, sie beruhen auf dem Grundsatz, daß eine Hebung und Verbesserung der Pferde⸗ acht ng langjährigen Erfahrungen nur herbeigeführt werden ann durch die Kultivirung des Vollblutpferdes; und ferner auf
dem zweiten Grundsatz, daß eine Vollblutzucht ohne Rennen nicht
denkbar ist. Streichen Sie die 51,000 Thaler, so verbannen Sie die Vollblutzucht aus dem Lande. Erwägen Sie aber auch ferner, meine Herren, daß seit den zwei Jahren, wo dieser größere Betrag auf den Etat gekommen ist, er berelts gute Früchte getragen hat. Die Rennen haben sich belebt, die Aussicht auf die Möglichkeit bedeutender Prämien
hat viele Pferdezüchter dahin geführt, sehr werthvolles Material an- zuschaffen.
Wollen Sie diese Position jetzt streichen, so würden Sie das Interesse dieser Herren ganz unbedingt schädigen, Sie würden damit zugleich aber auch die ganze Pferdezucht im Lande in bedenklicher Weise gefährden. Ich bitte Sie daher, streichen Sie diese Position nicht.
— Nach dem Abgeordneten Biedenweg fügte der Minister noch hinzu:
ch bin dem Herrn Abgeordneten sehr dankbar, daß er mir Ver- anlassung giebt, zu meiner eden Aeußerung nachzuholen, was ich versäumt habe. Die Behauptung, daß die Rennen lediglich dem Ver⸗ gnügen der höhern Stände dienen sollen und nicht den Interessen der Pferdezucht, ist in diesem Hause schon fo oft widerlegt worden, daß ich auf ü Materie augenblicklich nicht eingehen will; nur eine Seite, die der Herr Abgeordnete berührt hat, darf ich hier berühren.
Der reelle und ernste Zweck, den die Reglerung mit den Ren⸗ nen verbindet, hat sie immer zu der Auffassung geführt, daß die Rennen nur der Probirstein fein sollen, um die Leistungs. keen solcher Pferde zu konstatiren, die zur Zucht verwandt werden sollen. Der Herr Abg. Biedenweg hat nun in der vorigen oder vorletzten Sißung den Antrag eingebracht́, der dann zur Resolu. tion des Hauses erhoben worden ist, daß alle übrigen Pferde, die sich nicht
zur Zucht eignen, die entweder ganz werthlos sind, oder keinen hervor.
ragenden Werth für die Zucht haben, nicht prämiirt werden sollen. Ich bekenne offen, daß es nur im ersten Äugenblicke; als diefer Beschluß gefaßt wurde, schwierig erschien, ihn in allen Nüancen zur Ausfüh⸗ rung zu bringen; es hat sich aber besser gemacht als ich besorgte; es ist sämmtlichen Ftennvereinen der Grundfsatz hingegehen worden; ihr müßt diejenigen Pferde vom Rennen ausschließen, die für die Zucht keinen erheblichen Werth haben, ihr müßt eine Kommission ein—⸗ setzen, die das vorher prüft. Sämmtliche Rennvereine haben dies gethan, und nach den mir vorliegenden Anzeigen ist auf mehreren
Mittwoch den 24. November
1869.
Rennplätzen die Sache bereits praktisch zur Ausführung gelommen; nicht nur dadurch, daß man für die Zucht ef. ien auf Grund dieser bekannt gewordenen Bestimmung von Hause aus zu⸗ rückgehalten, sie gar nicht mehr zu den Rennpläßen hingeschickt hat, sondern auch dadurch, daß auf verschiedenen Rennpläßen Pferde, welche für die Zucht keinen Werth haben, von der Theilnahme an dem Rennen zurückgestoßen worden sind. Auch hat die Staatsregie= rung sich ferner für verpflichtet erachtet, ihrerseits solche Pferde, von denen sie sich vorher sagen konnte, daß sie für die Zucht keinen Werth hatten, auch von den Rennplätzen auszuschließen und ihren Verkauf anzuordnen. Dieser Grundsatz hat also im Lande bereits segensreich gewirkt und wird es ferner thun. .
. — Nach dem Abgeordneten Dr. Virchow erklärte der Minister:
Meine Herren, was die Prinzipienfrage hetrifft, so habe ich dar⸗ auf zu antworten, daß es an meinem guten Willen, diese 51,000 Thlr. u einem bestimmten andern Zwecke zu verwenden, wohl schwerlich khn würde, daß ich prinzipiell aber gar nicht dazu ermächtigt bin. Der Etat ist einmal fertig und liegt dem Haufe zur Annahme oder Ablehnung vor. Aber über Summen, die abgesetzt sind, zu einem andern Zwecke zu verfügen, liegt nicht in meiner Kompetenz: weil bereits das ganze Staats-Ministerium sich gegen diesen inn , voll n, und sehr bestimmt ausgesprochen hat. —
as nun aber die Fortbildungsschule im Allgemeinen betrifft, so, glaube ich, man kann mit dem Herrn Abgeordneten Biedenweg sagen; man thue das Eine und lasse das An— dere nicht. Fortbildungsschulen im Allgemeinen pu unterstützen, hat die Regierung sich niemals versagt, so weit das andwirthschaft liche Interesse dabei in Betracht kommt. Wir haben im preußischen Staate bereits eine Menge von landwirthschaftlichen Schulen, wir haben nach einer mir vorliegenden Nachweisung 25 Ackerbauschulen, die in diesem Augenblicke vom Staate unterstützt werden. Wir haben Unterstützungen an Fortbildungsschulen, wenn sie Fachschulen sind, d. h. die Landwirthschaftslehre betreiben, gegeben, wir werden das auch ferner thun; aber aus anderen Fonds, nicht aus denjenigen Fonds, die wir, der Pferdezucht entziehen müßten. Das sind wei Dinge, die gar nichts mit einander zu thun haben. er Fonds für die allgemeinen wissenschaftlichen Zwecke, der Landes- kulturfonds, hat bisher die Mittel immer noch geboten, um solche Fortbildungsschulen, wie Sie sie hier organistren wollen, in anstän= diger Weise zu subventioniren. Das ist bisher geschehen und wird auch ferner geschehen ö.
— Ueber die Gestütverwaltung äußerte der Minister von Selchow mit Bezug auf den Antrag der Kommissarien des Hauses: »Die Königliche Staatsregierung aufzufordern: die Verwaltung der Landgestüte unabhängiger von der Verwal⸗ tung der Hauptgestüte hinzustellen,, nach dem Abgeordneten von Saucken⸗Julienfelde. .
Meine Herren, die Frage ist ja schon öfter zur Diskussion ge⸗ kommen, hier und an andern Orten. Nach dem Standpunkte, den ich zu derselben einnehme, muß ich widerrathen, auf den Vorschlag einzugehen, und Sie bitten, den Antrag abzulehnen.
ndem ich Alles, was der Herr Redner soeben ausgeführt hat, im Uebrigen acceptire, muß ich aber eine thatsächliche Berichtigung eintreten lassen. Der Herr Abgeordnete hat — und darauf scheint es mir ganz wesentlich anzukommen — erflärt, daß die Vorsteher der Landgestüte verpflichtet seien, Alles dasjenige anzunehmen, was ihnen von den Hauptgestüten offerirt würde; dem ist aber nicht so. Unter den 11 Landgestüten, welche wir gegenwärtig haben, werden 7 vor- handen sein, die in gar keiner Beziehung zu irgend einem Haupt- gestüte stehen, und wo jeder einzelne Vorsteher, wenn er in das Haupt-
estüt geht, um aus demjenigen Depot, welches ihm überwiesen ist⸗ 6 Remonten für seine Ställe zu holen, doch ganz ohne Zweifel das Recht hat zu sagen: -Diesen Beschäler will ich nicht, den kann ich nicht brauchen und wenn , . ihm und dem Vor steher des Hauptgestüts ein Streit darüber entstehen könnte, ob das Pferd brauchbar ist oder nicht, so ist der Obmann zugegen, der den Streit entscheidet, in der Person des Ober ⸗Landstallmeisters, der an diesem Tage jederzeit auf dem Platze sein muß. Also das, was der Antrag bezweckt, ist bereits in Betreff von 7 Gestüten vollständig da. Es haben dem Herrn Antragsteller hei der Stellung des Antrages jedenfalls auch wohl nur die Landgestüte seiner Provinz vorgeschwebt, und es scheint ihm auch nur darauf anzukommen, bei diesen Gestüten, die nicht das Prädikat unabhängig vom Landgestüt« haben, eine andere Organisation herbeizuführen. Dahin gehört also z. B. das litthauische Landgestüt, welches in drei Ställen steht, aber alle Vor- steher dieser Ställe sind untergeordnet dem Landstallmeister in Tra⸗ kehnen, oder das sächsische Landgestüt welches zu Graditz gehört, oder diejenigen zwei, die unter Neustadt kiehen ; diese hat er anscheinend im Auge gehabt. Dort könnte allerdings der Fall vorkommen, daß der Vorsteher eines Landgestüts die Ueberzeugung hätte, ein ihm von dem Landstallmeister uüͤberwiesener Beschäler sei nicht zur Aufstellung in seinem Landgestüte geeignet. Meine Herren, wir konnen es uns gat nicht denken, daß er in einem solchen Falle seine Bedenken nicht sollte dem Herrn Landstallmeister vorlegen, selbst wenn dieser sein Vorgeseßter ist; und sollte Letzterer dann wirklich kein Ohr für begründete Bedenken haben, so weiß der Vorsteher des Landgestüts, daß an dem Tage, wo die Zutheilung erfolgt, auch der Ober ⸗Land⸗
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