1878
Nach verschiedenen geschäftlichen Mittheilungen Seitens des Präsidenten, betreffend die vom Abgeordnetenhause herüber⸗ gekommenen Gesetzentwürfe, die Berufung des Frhrn. v. Plotho auf Parey in das Herrenhaus, sowie die durch Behinderung des Justiz⸗Ministers am Erscheinen nothwendig gewordene Aus⸗ setzzung der Berathung des in Betreff der zweiten Petition des Grafen zur Lippe gefaßten Antrages der Justizkommission, ging das Haus zum ersten Gegenstande der Tagesordnun über: Bericht der Budgetkommission über den 8 betreffend die Konsolidation preußischer Staatsanleihen. Der Berichterstatter Herr v. Kröcher begründete den Antrag der Kommission:
Das Herrenhaus wolle dem Gesetzentwurf, betreffend die Kon solidation preußischer Stagts- Anleihen, in der von dem Hause der Abgeordneten beschlossenen Fassung seine Zustimmung ertheilen.
Nach dem Berichterstatter sprachen zur Generaldebatte noch die Herren Graf von Rittberg, Baron von Senfft-Pilsach, Hasselbach. Der Finanz⸗Minister Camphausen nahm nach dem Baron von Senfft -Pilsach das Wort. In der Spezialdiskussion sprach der Berichterstatter zu §. , welcher darauf, wie die übrigen Paragraphen und das ganze Gesetz ohne weitere Debatte angenommen wurde.
Der zweite Gegenstand der Tagesordnung betraf: Bericht
der Kommission für Handel und Gewerbe über den Gesetz.
entwurf wegen Aufhebung der in der Stadt Frankfurt a. M. bestehenden Feuerversicherung. Der Berichterstatter Dr. Tell— kampf befürwortete den Antrag der Kommission, dem Gesetz— entwurfe in der vom Hause der Abgeordneten angenommenen Fassung zuzustimmen. Das Haus trat den einzelnen Para— graphen und darauf dem ganzen Gesetze bei.
Es folgte in der Tagesordnung: Bericht der Justiz⸗Kom— mission über den Gesetzentwurf, betreffend die Ausführung der revidirten Rheinschiffahrts⸗Akte vom 17. Oktober 1868. Die Justiz⸗Kommission beantragte verschiedene redaktionelle Aende— rungen, so wie die Streichung des §. 1 und die folgende Fassung des §. 2 (jetzt §. ):
Die Ausfertigung der den Vorschriften des Artikels 15 der revi— dirten Rheinschiffahrts⸗Akte vom 17. Oktober 1868 entsprechenden Schiffer Patente und der in den Artikeln 18 bis 21 ebendaselbst er- wähnten Bescheinigungen über die Ausübung der Rheinschiffahrt steht der Regierung des Bezirks zu, in welchem der Bewerber seinen Wohnsitz hat.
Der Referent Herr v. Bernuth befürwortete den Antrag der Justizkommission, dem Gesetzentwurfe in der von der Kom— mission vorgeschlagenen Fassung seine Zustimmung zu ertheilen. An der Debatte betheiligten sich noch der Graf v. Rittberg und der Regierungs-Kommissarius Geh. Ober -⸗Regierungs⸗Rath Her— zog. Das Haus beschloß die Genehmigung des von der Kom— mission gestrichenen 8. 1 und stellte den §. wieder her. Zu S. 5 sprachen Herr v. Bernuth und der Regierungs⸗Kommissa— rius Geh. Ober⸗Regierungs⸗Rath Herzog. Ohne erhebliche De— batte wurden die übrigen Paragraphen angenommen, so wie das ganze Gesetz.
Die folgende Nummer der Tagesordnung betraf: Bericht der Justizkommission über den Gesetzentwurf, betreffend die Rheinschiffahrtsgerichte. Die Kommission beantragte mehrere 2 Aenderungen, sowie die §§. 52, 53, Hö in folgender
assung:
§. 8 lneu). Für die Abfassung der Urtheile in erster wie in zweiter Instanz, ist die Vorschrift des Artikels 36 Absatz 2 der revi⸗ dirten Rheinschiffahrts. Akte maßgebend.
§. 53. Gegen die Entscheidung des Appellationsgerichts findet nur in Livilsachen und zwar auch nur bei Gegenständen über 500 Franken (133 Thlr. 10 Sgr. das Rechtsmittel der Kaffation statt.
Die Zulässigkeit und das Verfahren bei dem Rechtsmittel richtet sich im Uebrigen nach dem in den Bezirken des Appellationsgerichts⸗ hofes zu Cöln bestehenden Rechte.
Rücksichtlich der Vorladungen gelten diejenigen Personen, welche
in einem der Rheinuferstaaten einen bekannten Wohnsitz haben, nicht als Ausländer.
§. 55. In ECipilsachen trägt der unterliegende Theil die Kosten.
Auch in den Fällen unter 2 und in dem Bezirke des Appell tionsgerichtshofes zu Cöln, auch unter Nr. 3 kann die Berufung in Verbindung mit derjenigen gegen das Endurtheil eingelegt werden
§. 59 erhielt die folgende Fassung: .
Bas Urtheil, oder wenn noch eine, nähere Ermittelung noth. wendig erscheint, der Vorbescheid, wird in öffentlicher Sitzung var. kündet. Die Erledigung des Vorbescheides wird durch das Rhein. schiffahrtsgericht bewirkt. An dasselbe werden zu dem Ende die Allen zurückgesandt. (Schluß des Blattes.)
— Das Haus der Abgeordneten setzte in seiner ge— strigen Sitzung die Schlußberathung des Staats haushaltz. Etats für das Jahr 1870 fort.
Bei Kap. 45 —Ministerium der auswärtigen Angelegen. heiten — hatten die Abgeordneten Graf Bethusy⸗Huc und Graf zu Eulenburg (Deutsch-Crone) beantragt: die bei der ersten Ve rathung für die Legationen in Hamburg, Oldenburg und Weimar als künftig wegfallend bezeichneten 25,900 Thlr. un⸗ bedingt zu bewilligen. Der Antrag wurde nach kurzer Debatte an welcher sich die Antragsteller, sowie die Abgeordneten Frhr. v. Hoverbeck und Dr. Löwe und der Regierungs⸗Kommissar Geh. Legations-Rath v. Keudelkl betheiligten, vom Hause hei namentlicher Abstimmung mit 166 gegen 161 Stimmen abge⸗ lehnt, der frühere Beschluß des Hauses somit aufrecht erhalten, — Kapitel 46 —- 690 wurden ohne erhebliche Debatte genehmigt, worauf der Präsident von Forckenbeck die Sitzung auf den Abend 7 Uhr vertagte.
— Der Präsident von Forckenbeck eröffnete die Sitzung wiederum am Abende um 7 Uhr.
Am Ministertische befanden sich der Minister
b. der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten Dr. von Mühler, der Minister der landwirthschaftlichen Angelegenheiten von Selchow, der Minister des Innern Graf zu Eulenburg und mehrere Regierungs⸗Kommissare.
Die Schlußberathung des Staatshaushalts. Etats für das Jahr 1870 erstreckte sich zunächst auf den Etat des Ministeriums des Innern. Der Abgeordnete Groschke hatte beantragt, die in der Vorberathung abgesetzten 2270 Thlr. Remuneration für die Lektoren des Druckschriften⸗ Bureaus bei dem Königlichen Polizei⸗Präsidium zu Berlin zu bewilligen.
Nachdem der Abg. Scharnweber diesen Antrag unterstütt und der Abg. Parisius denselben bekämpft hatte, wurde der Antrag abgelehnt.
Das Schreihen des Königlichen Staats- Ministeriums vom 10. d. M., die Verwendung der in Folge der Gesetze über die
der Ausführung begriffen
Beschlagnahme des Vermögens des Königs Georg uͤnd der des ehemaligen Kurfürsten von Hessen mit Beschlag belegten Gelder gab zu einer Debatte Anlaß, an welcher sich die Abgg. Lasker, Dr. Windthorst (Meppen), Graf Bethusy-⸗Huc, Freiherr von Hoverbeck, von Diest, Hagen (Görlitz, Pr. Virchow betheiligten und in welcher der Minister der landwirthschaft⸗ lichen Angelegenheiten von Selchow das Wort ergriff.
Der Abg. von Brauchitsch (Elbing) berichtete Namens der Kommission zur Prüfung des Staatshaushalts über die ihr in der Sitzung vom 20. v. M. überwiesenen Anträge:
1. des Abg. Dr. Virchow: Tit. 18 der Ausgaben des Ordina— riums (Kap. 62), so wie Tit. 1 des Extraordinariums (Kap. 12), ein˖ schließlich des in der Beilage B. (S. 2 der Anlagen) erwähnten Rück einnahmefonds, zur genaueren Prüfung und Berichterstattung an die Budgetkommission zu verweisen, IJ. des Abg. Koppe: die Königliche Staatsregierung aufzufordern, der Melibra— tionssozietätꝛ der Bocker Haide jeden Zuschuß aus Staats— mitteln so lange zu versagen, bis durch Gutachten Sachver— ständiger nachgewiesen ist, daß durch Abänderung des Sozietãts statuts und durch eine einmalige Unterstützung die Sozietät in den Stand gesetzt wird, ihre Zwecke in Zukunft aus eigenen Mitteln zu erfüllen, III. des Abgeordneten von Richthofen (Jauer): die Königliche Staats⸗ regierung aufzufordern, dem nächstjährigen Etat des Ministeriums für die landwirtschaftlichen Angelegenheiten einen allgemeinen Nachweis derjenigen Landesmeliorationen und Deichbauten beizufügen, welche in sind und welche in Angriff genommen werden sollen, mit Angabe der nach Tit. 18 voraussichtlich und an—
Außer den in zweiter Instanz durch Verwendung der Advokat-Anwalte entstebenden Kosten kann eine Partei auch für die Verhandlungen vor dem Richter erster Instanz, wenn dieselbe außerhalb des Bezirks wohnt, als Entschädigung für Reisen oder Vertretung, bei Anträgen, deren Gegenstand weniger als 500 Thlr. beträgt, für den einzelnen Termin nach richterlichem Ermessen 1—3 Thlr., bei höheren Beträgen 2—6 Thlr. in Anrechnung bringen. Die gleichen Gebühren kom— men in Anrechnung bei den Schriftsätzen in dem Berufungsverfahren.
Im Uebrigen ist in Betreff der Gebühren und Kosten des richter lichen Verfahrens der Artikel 39 der revidirten Rheinschiffahrts. Akte maßgebend. Die zu zahlenden Kosten sind von der Partei, in deren Iyteresse oder auf deren Antrag sie verwendet werden, nach Bestim— mung des Rheinschiffahrtsrichters vorschußweise zu erlegen.
Das Haus trat den einzelnen Paragraphen nach kurzen Bemerkungen des Referenten, Herrn Denhard, ohne erhebliche Debatte bei. Der Geh. Justiz Rath Schneeganz sprach zu §. 37, dessen Schlußsatz vom Häuse folgendermaßen geändert wurde:
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nähernd dafür zu verwendenden Mittel.
Die Kommission beantragte:
adl. Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: 1) In Einnahme Kap. Il des Hauptetats unter: Allgemeine Kassenverwaltung und unter einem neuen Titel? mit dem Rubro; Einnahmen des zu größeren Landes— meliorationen und Deichbauten bestimmten Fonds an Kapitalrückzah— lungen und Zinsen, welche bestimmungsmäßig diesem Fonds zuwachsen einschlicßlich des Bestandes desselben aus dem Vorjahre, zu bewilligen 60 C00. Thlr. 2) In Ausgabe Kap. 62 Tit. 18 des Hauptetats unter: landwirthschaftliche Verwaltung sub rubro: größere Landesmeliora— tionen und Deichbauten und zu den erforderlichen Vorarbeiten, ein- schließlich der Verwaltungskosten, — sowie unter Tit. I8 des Spezial. etat des landwirthschaftlichen Ministeriums, unter den an beiden Stellen beigedruckten Bedingungen im Ordinarium, — zu bewilligen 243,818 Thlr. 3) In Ausgabe des Extraordinariums des Haupt — etats Kap. 12 Tit. 1 und des Spezialetats des land— wirthschaftlichen Ministeriums Tit. J. sub rubro: Größere Lan⸗
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des Meliorationen und Deichbauten als extraordinärer Zu— chuß zu Tit. 18 des ordentlichen Etats unter Verwen— i sbcbingüngen — zu bewilligen 50099 Thlr. 4) den Herrn Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten zu er— uchen: bei allen denjenigen, aus dem allgemeinen Landes meliorations- sonds gewährten Darlehen der Unterstützungen, hinsichtlich welcher pon der als Regel geltenden Bedingungen der Bewilligung von fünf reiahren und der demnächstigen dreiprozentigen Verzinsung und weiprozentigen Amortisirung abgewichen ist, die Gründe hierfür in her dem Staatshaushalts-Etat für 1871 beizufügenden Denkschrift darzulegen, darin auch, die der Meliorgtiens - Genossenschaft der Bocker Haide oder, Einzelnen ihrer Mitglieder gewährten Dar— schne und Unterstüßungen in einem besonderen Abschnitte zu bchandeln. ad Il. Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: den Antrag des Abgeordneten Koppe abzulehnen, dagegen folgenden Antrag anzunehmen; die Königliche Staatsregierung aufzufordern, der Meliorations. Sozietät der Becker Haide ohne Vewilligung der Landes. vertretung für das Jahr 1870 weder Darlehne noch Zuschüsse zu zewähren. ad III. Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: nin Antrag des Abgeordneten von Richthofen (Jauer) anzunehmen.
Das Haus bewilligte die Einnahme und Ausgabe und stimmte den Kommissions-Anträgen bei. Der nachstehende An— trag des Abg. v. d. Knesebeck (Teltow) wurde abgelehnt.
Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: ad II. den An— trag der Kommission wie den Antrag des Herrn Abg. Koppe abzu⸗ lchnen; dagegen die Königliche Staatsregierung aufzufordern: im naͤchsten Jahre den Nachweis zu liefern, was a) für die Beschwerde⸗ führer ju Lippstadt, b) zur Herbeiführung der finanziellen Selbstän— digkeit der Genossenschaft der Bocker Haide geschehen soll?
Die Absetzung der für das Konsistorium zu Marburg ge— forderten 4000 Thlr., wurde auch in der Schlußbergthung auf— recht erhalten; der Antrag des Abg. Dr. Windthorst (Meppen), die in der Vorberathung abgesetzten 2055 Thlr. für die Schloß kirche in Hannover zu bewilligen, wurde gleichfalls abgelehnt.
Es folgte der Antrag des Abg. Hosias, die abgesetzten 1060 Thaler Zuschuß für das bischöfliche Schullehrer ⸗Seminar in Osnabruͤck zu bewilligen. Nachdem die Abgg. Dr. Windthorst (Meppen) und Dr. Wehrenpfennig hierüber gesprochen, wurde der Antrag abgelehnt.
Vom Abg. Freiherrn v. Massenbach und Genossen lag
folgender Antrag vor:
Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen, ad Kapitel 64. Titel 36. Ausgabe⸗Etat des Kultus-Ministeriums, den in der Vor— berathung abgelehnten Staatszuschuß von 500 Thlr. für die Gesell— schaft zu Berlin zur Beförderung der evangelischen Mission unter den
Hei mbewilligen. . . än agsfleillr befürwortete die Annahme, welche jedoch bgelehnt wurde. . ; 4 iel h wurden auch die Beträge von 2400 Thlr. für die Medizinal-⸗Räthe in Hannover wiederum nicht bewilligt.
Die ordentlichen Ausgaben waren somit definitiv festgestellt.
45 Minuten. Schluß der Sitzung 10 Uhr (Echluß des Blattes
— Nach den beim Ober-Kommando der Marine eingegangenen an e,. ist Sr. Majestät Kanonenboot -Delphin« am 1I7. d. Mts. in Pora (Constantinopeh angekommen.
Braunschweig, 17. Dezember. Nachdem die Landes⸗ versam , in ihrer gestrigen Sitzung nach längerer De⸗ batte folgenden Kommissions-Antrag: »Das Bureau zum Zwecke möglichst schneller und zuverlässiger Veröffentlichungen der Ver⸗ handlungen über den Eisenbahnverkauf zu ermächtigen, die erfer⸗ derlichen Hülfskräfte hinzuzuziehen, wobei, wenn sich das ö. dürfniß ergeben sollte, stenographische Aufzeichnungen gie. * = geschlossen sind“, mit großer Majorität angenommen un J. Gesetzentwurf, das Verfahren gegen ausgetretene Militärpf ich. tige und gegen beurlaubte Landwehrmänner, welche ohne Er— laubniß auswandern, betreffend, sowie die Gesetzes vorlage, die Abstellung einiger Uebelstände im Civil⸗Prozeßverfahren und in der Sporteltaxe betreffend, erledigt hatte, verlas I, , Minister v. Campe ein höchstes Reskript, durch welches die Landes versammlung bei der dermaligen Lage der Geschäfte anderweit bis zum Dienstage, den 4. Jan. k. J. vertagt wurde. !
Vtecklenburg. Sternberg, 17. Dezember. In der Separatverhandlung der Ritterschaft wurde heute die . abgelehnt und die Erhöhung der Hufensteuer bis auf 22 Thaler beschlossen. . .
Sach sen. Dresden, 17. Dezember. Dad Dr; Journ.« publizirt das Gesetz, die Verfügung über die bei dem Landtags. Ausschusse zu Verwaltung der Staatsschulden niedergelegten 5prozentigen Staatsschulden ⸗Kassenscheine betreffend, vom I7. 9. K .
, 6 mer hat heute den Bericht ihrer Finanz- Deputation über das Königliche Dekret, eine von hem über Aue nach Schöneck ꝛc. zu erbauende Eisenbahn betreffend, berathen
»Die Kammer wolle im Verein mit der zweiien Kammer die hohe Staatsregierung ermächtigen, unter der Voraussetzung, daß das zum Bau nöthlge Kapital zur Hälfte in Stammaktien nachgewiesen worden, und die andere Hälfte erst dann in Prioritätsscheinen mit Verzinsung ven höchstens 5 Prozent ausgegeben werde, wenn 50 Pro⸗ zent auf die Stammaktien eingezahlt und zum Bau verwendet wor- den sind, Pr. Stroußberg und Genossen, resp. der von demselben zu bildenden Aktiengesellschaft oder nach Befinden einer andern genügend legitimirten Gesellschaft Konzession zu ertheilen zum Bau und zum Betriebe einer zweigeleisigen Eisenbahn von Chemnitz über Zwönif, Aue, Jägersgrün, Schöneck nach Adorf, sowie mehrerer eingeleisigen Zweigbahnen.« Hessen. Darmstadt, 17. Dezember. Die »Darmst. Ztg.“ schreibt: Aus Anlaß einer neuerdings an die Zweite Kammer gelangten Regierungsvorlage, betreffend die mit dem Norddeutschen Bunde abgeschloessne Uebereinkunft bezüglich der Regelung des Portofreiheitswesens in den nicht zum Nord- deutschen Bunde gehörigen Theilen des Großherzogthums, ist vor dem Schlusse dieses Jahres ein nochmaliger Zusammen⸗ tritt der Zweiten Kammer nothwendig geworden, für welchen dem Vernehmen nach die Woche unmittelbar nach den Feier⸗ tagen in Aussicht genommen ist. . . — (W. T. B. Gutem Vernehmen nach wird die zweite Kammer am 7J. d. M. wieder zusammentreten. Baden. Karlsruhe, 17. Dezember. Die Regierung legte in der Abgeordnetenkam mer verschiedene Gesetz entwürfe vor, darunter solche über den Bau von Eisenbahnen im Wuchatthal, nach Donaueschingen, Neckargemünd⸗Eberbach, nebst der Ermächtigung zur Konzessionsertheilung für die Fort⸗ setzung dieser Bahn nach Hessen, sowie der Bahn Mannheim⸗ Worms. Die Kammer nahm den Gesetzentwurf über den Eisenbahnbau Heidelberg-⸗ Schwetzingen und deren Fortsetzung nach Speyer einstimmig an. . Bayern. München, 16. Dezember. Ueber die Mi⸗ nist erkrisis schreiben die A. A. Z.“ und der »N. K.« über- einstimmend: Nach Allem, was wir heute vernehmen, dürfte die nun schon drei Wochen dauernde Ministerkrisis in den nächsten Tagen zu einem Abschluß gelangen, sei es, daß die beiden erledigten Portefeuilles von dem einen oder dem anderen Minister in interimistischer Weise mit übernommen werden, und dann die sofortige Einberufung des Landtags erfolgen kann, oder daß sämmtliche Minister wiederholt ihre Enthebung verlangen, um einem ganz neuen Ministerium Platz zu machen. Daß auch diese Absicht besteht, dürfte nach dem, was wir ver⸗ nehmen, kaum zweifelhaft sein. Die Absicht, nur die Porte— feuilles des Innern und des Kultus neu zu besetzen, wird zur Zeit als aufgegeben betrachtet. Da die Einberufung des Land— tags drängt, so wird wohl eine Entscheidung nach der einen oder anderen Richtung für die allernächsten Tage zu erwar⸗ n sein. . ö ö enthält der »N. K.« folgende spätere Nachricht: Seit gestern Abend sind wegen Besetzung des Ministeriums des Innern wieder e Gange, deren baldiges Ge- lingen gehofft zu werden scheint. - .
; ö der 18 Mill, des 431proz. Eisenbahn⸗ anlehens hatten zwei Konsortien 2fferten eingereicht, das eine aus Frhrn. v. Erlanger in Frankfurt, Frhrn. v. Hirsch in München, der bayerischen Hypotheken und Wechselbank und der bayerischen Vereinsbank bestehend. Dem letzteren Konsortium ist das Anlehen zum Course von 90*½, heute zugeschlagen worden. Die 18 Mill. werden zum Bahnbau für 1870 voll⸗ ständig ausreichen und deshalb im Laufe des Jahres ein weite— res Eisenbahnanlehen nicht negoziirt werden. .
— Der Landrath von Ober-Bayern hat pro 1879 für Industrie und Kultur im Ganzen 74,872 Fl darunter 10900 Fl. zur Unterstützung gewerklicher Foribildungsschulen, 000 Fl. für landwirthschaͤftlichen Unterricht, 2200 Fl. für Verbesserung des Privatbeschälwesens, und ungefähr 18,000 Fl. für die Kreis— Gewerbschule in München bewilligt.
Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 17. Dezember. Der Kaiser nahm am Dienstag, wie aus Pesth gemeldet wird, die Vorträge der Minister entgegen, die zu verschiedenen Stunden einzeln erschienen waren. Heute wird sich Se. Majestät in Begleitung einiger Jagdgäste zur Jagd nach Gödöllõ begeben.
— Dem Äbgeordnetenhause sind aus Böhmen und Steiermark mehrere Petitionen um Aufhebung des Konkordats zugegangen. Hierauf erfolgten Wahlen für den Budgetausschuß. — Rosers Antrag auf Abkürzung der Arbeitszeit ward dem Ausschusse für Bexathung des Gesetzes, betreffend das Koalitions= recht, zugewiesen. Schließlich fanden noch Wahlen statt.
— Gesiern hielt der Adreßausschuß eine Sitzung. Der Antrag Rechbauers, die Regierung zu Erklärungen im Adreß⸗ ausschusse einzuladen, wurde angenommen. Der Antrag Ske⸗ nes, den Beschluß bezüglich der Oeffentlichkeit der Adreßausschuß- Verhandlungen rückgängig zu machen, wurde abgelehnt.
und folgenden Antrag der Deputation angenommen:
In der heutigen Sitzung des Adreßausschusses des Ab—
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