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den Vorschlag des Kreisausschusses den Gemeindevorsteher, resp. Schöffen, auf drei Jahre. ö . H. Der Abgg. von Brauchitsch Flatow) und von Denzin: Alinea 3 dahin zu fassen: Wird die Bestätigung versagt, so ist eine zweite Wahl anzuordnen. Wird auch diese Wahl, nach Anhörung des Kreisgusschusses, vom Landrathe nicht bestätigt, so ernennt Letzterer auf den Vorschlag des Amtshauptmanns nach Anhörung des Kreis: ausschusses den Gemeindevorsteher, beziehungsweise Schöffen auf drei Jahre. Dasselbe findet statt, wenn die Gemeinde die Wahl ver—

. 2 Der Abgg. Hoffmann und von Kardorff den §. 24 zu

— gewählten Gemeindevorsteher und Schöffen werden von dem Kreisausschusse bestätigt. Wird die Bestätigung versagt, so hat die Gemeindeversammlung beziehungsweise Vertretung binnen vier Wochen eine neue Wahl vorzunehmen. Wird auch diese Wahl nicht bestätigt, so ernennt der Kreisausschuß auf den Vorschlag des Amtshauptmanns den Gemeindevorsteher, beziehungsweise Schöffen so lange, bis eine erneute Wahl die Bestätigung erlangt hat.“

6) Des Abg. v. Bockum ˖Dolffs: .

Alineg 2 und 3 in folgender Fassung anzunehmen: Diese Be— stätigung kann nur mit Zustimmung des Kreisausschusses versagt werden. Erfolgt die Versagung, so ist eine zweite Wahl anzuordnen. Wird die Bestätigung abermals versagt, so ernennt der Landrath auf den Vorschlag des Amtshauptmanns den Gemeindevorsteher, bezüglich Schöffen mit Zustimmung des Kreisausschusses auf drei

ahre. . Die Abgg. v. Bockum ⸗Dolffs und v. Hennig befürworteten ihre Amendements; letzterer fügte dem Alin.“ desselben als Nr. 4 hinzu: Die Gründe der Versagung der Bestätigung sind der Gemeinde schriftlich mitzutheilen.

An der Debatte , ., sich noch die Abgg. Wagener (Franzburg), von Kardorff, Graf Schwerin, Dr. Gneist, Wach⸗ ler, Lasker, Scharnweher, Born, Frhr. von Hoverbeck, Miquél und von Bockum Dolffs.

Die Diskussion wurde hierauf geschlossen. In der Ab⸗ stimmung wurde das Unteramendement Wagener mit 135 gegen 125 Stimmen abgelehnt. Das Amendement von Hennig erhielt nach Probe und Gegenprobe in der Zählung 132 gegen 126 Stimmen. Abg. von Denzin beantragte namentliche Abstim⸗ mung. Dieselbe ergab 134 für, 127 Stimmen gegen das Amendement von Hennig. Mit der Annahme desselben sind sämmtliche übrigen Amendements und die Regierungsvorlage erledigt.

Hr dem Namensaufrufe erklärte der Präsident des Staats⸗ Ministeriums, Graf von Bismarck-Schönhausen: .

Durch eine Allerhöchste Ordre vom 5. d. Mts, bin ich als Minister der auswärtigen Angelegenheiten ermächtigt, die Zu⸗ stimmung beider Häuser des Landtags zu einem Vertrage nach⸗ zusuchen, welchen die Königliche Regierung im vorigen Monat mit der freien Stadt Bremen geschlossen hat. Der Vertrag be⸗ trifft die Abtretung unbewohnter Grundstücke zum Gesammt— belauf von 142 Morgen zum Behuf der Erweiterung der Hafen⸗ anlagen der freien Stadt Bremen in der Nähe von Bremer⸗ haven. Die Königliche Regierung, wenn sie die Genehmigung dieses Vertrages erbittet, wird dabei von dem Grunbsatze ge— leitet, welcher ihre Bundespolitik beherrscht, von dem Bestreben, den einzelnen Bundesstaaten alle diejenigen Vortheile, welche das größere Gemeinwesen, die nationale Einheit darbietet, in vollem Maße zukommen zu lassen, und sie von den Hemmnissen zu befrelen, welche die frühere geographische Zerrissenheit der lokalen Entwickelung der materiellen Interessen der einzelnen Staaten in den Weg legte. Sie glaubt, daß dieser Grund⸗ satz die Zustimmung der Mehrheit des Hauses finden wird, und da es sich nicht um Abtretung bewohnter Grundstücke, sondern lediglich um unbewohnte Wiesen und Hütungen han— delt, von denen ein Theil der Stadt Bremen bereits privatim gehört, ein anderer fiskalisches Eigenthum ist, und diejenigen Grundstücke, die Privateigenthum sind, nach der Verpflichtung, die die Stadt Bremen übernimmt, innerhalb eines Jahres von ihr acquirirt werden sollen, und in soweit die Abtretung derselben freihändig nicht zu Stande kommt, den Interessenten die Wahl gelassen ist, sich der Expropriation entweder nach preußischem oder nach bremischem Recht zu unterwerfen, je nachdem sie dabei ihren Vortheil zu finden glauben, so giebt die Königliche Regierung sich der Hoffnung hin, daß die Genehmigung des Vertrages keinem wesentlichen Bedenken unterliegen werde, und daß die Schlußberathung im Plenum des Hauses für zulässig erachtet wird.

Ich erlaube mir den Vertrag mit der Denkschrift und den dazu gehörigen geographischen Karten auf den Tisch des Hauses niederzulegen.

Der Vertrag wurde hierauf zur Schlußberathung gestellt, der Präsident von Forckenbeck behielt sich die Ernennung des Referenten vor.

Nach Schluß der Abstimmung wurde auf Antrag des Abg. von Bonin (Genthin) die Sitzung vertagt.

Schluß 3 Uhr 20 Minuten.

— Die heutige (45 Plenar-Sitzung des Hauses der Abgeordneten wurde vom Präsidenten von Forckenbeck gegen 113 Uhr eröffnet.

Am Ministertische befanden sich der Minister des Innern Graf zu Eulenburg und der Regierungs⸗Kommissar, Geh. Re—⸗ gierungs⸗Rath Persius.

Den einzigen Gegenstand der Tagesordnung bildete wiederum die Vorberathung des Entwurfs der Kreis-Ordnung für die Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schle⸗ sien und Sachsen, im ganzen Haufe.

Der §. 25 wurde nach kurzer Debatte nach dem Amende— ment des Abg. von Hennig in folgender Fassung angenommen: »Die Gemeindevorsteher und die Schöffen werden vor ihrem Amtsantritte durch den Amtshauptmann in einer hierzu an⸗ beraumten Gemeindeversammlung in Eid und Pflicht ge⸗ nommen.«

Zu dem S§. 265, welcher von der Dienstunkosten-Entschädi— gung der Gemeinde-⸗Vorsteher und Schöffen handelt, lagen fol⸗ gende Abänderungsanträge vor:

Vom Abg. Graf zu Eulenburg (D.⸗Crone) und Genossen:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: Im §. 26 statt des 3. und 4. Absatzes folgende Bestimmungen anzunehmen: Alle

fortlaufenden Geld oder Naͤturalbeiträge des Gutsherrn zur Remu⸗

neration des Gemeindevorstehers fallen fort. Landdotationen, welche für die Verwaltung des Schulzenamts ausgewiesen sind, können auf Grund des gegenwärtigen Gefetzes nicht zurückgefordert werden. — Sind solche Landdotationen allein oder in Verbindung mit Geld oder Naturalbeiträgen von dem Gutsherrn gewährt, so ist derselbe berech-= tigt, hierfür von dem Gemeinde-Vorsteher auch ferner die Wahrneh⸗ mung der Gutsvorsteher ⸗Geschäfte, beziehungsweife die Vertretung hierbei in dem bisherigen Umfange zu fordern.

Der Gutsherr wie die Gemeinde kann die Lösung eines derartigen Verhältnisses gegen Fertfall der Geld⸗ und Naturalbeiträge und gegen Entschädigung für die Landdotation verlangen. — Der Gemeinde steht dabei das Recht zu, statt der Gewährung einer Entschädigung die Land⸗ dotation herauszugeben.

In Betreff der Auseinandersetung kommen die Vorschriften der 834 bis 338 mit der Maßgabe zur Anwen dung, daß zu den im ersten Absatze des §. 38 erwähnten Kosten auch die Gutsherken nichts beizu⸗ tragen haben.

Vom Abg. Scharnweber:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: Im §. 26 des Entwurfs der Kreisordnung das Alinea 4 zu streichen und an die Stelle zu setzen: dagegen fallen die laufenden Beiträge des Gutsherrn zur Schulzenremuneration fort. e . .

An der Debatte betheiligten sich die Abgeordneten Graf zu Eulenburg (Deutsch ⸗Crone), von Hennig, Scharnweber, Freiherr von Sew von Brauchitsch Flatow), Engel (Leobschütz.

ei der Abstimmung wurde nur der erste Absatz des

Amendements des Abg. Graf zu Eulenburg angenommen, im Uebrigen die Regierungsvorlage mit geringer Modifikation. (Schluß des Blattes)

— Der Staats-Minister a. D., Freiherr von der Heydt, ist von Brüssel zurückgekehrt.

Mecklenburg. Schwerin, 106. Januar. Der Erb— großherzog ist in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag 6 ö Herzog Paul am Sonnabend Nachmittag von hier abgereist.

Sachsen. Dresden, 10. Januar. In dem Antrage auf eine neue Verwaltungsorganifation, der noch nicht ein⸗ gereicht, sondern erst in Vorbereitung begriffen ist, wird, wie das »W. T. B.« meldet, die Aufhebung der Gerichtsämter und der Kreisdirektionen und die Einsetzung von Bezirksvertretungen neben den Amtshauptleuten befürwortet. Zwei Drittel dieser Vertretungen sollen aus den allgemeinen Wahlen, ein Drittel aus den am höchsten besteuerten Einwobnern hervorgehen.

Schwarzburg. Ru dol stadt, g. Januar. Der Fürst Georg ist in Frankenhausen, wohin er sich zur Abhaltung der üblichen Jagden begeben hat, nicht unerheblich erkrankt.

Bayern. München, 10. Januar. In der heutigen Heheimsitzung des Abgeordnetenhauses wurden sämmtliche sieben Münchener Abgeordnetenwahlen suspendirt.

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 10. Januar. Das „Tageblatt« meldet: Gestern fand eine Besprechung der deut⸗ schen Mitglieder des Adreßausschusses in Anwesenheit der Majoritätsgruppe des Ministeriums statt. Die Minister ver— weigerten die Vorlage des von ihnen beim Kaiser eingereichten Memorandums und bezeichneten die in dem Memorandum der Minorität 2 Forderung auf Berufung des Reichs—⸗ raths ad hoc ale eine Art von Verfassungssistirung. Die Minister perhorresziren keineswegs eine Aenderung der Ver⸗ fassung auf verfassungsmäßigem Wege, das Wichtigste sei jedoch die Durchführung der Verfassung. Die Erklärungen der Minister wurden von den Anwesenden mit Befriedigung aufgenommen.

Großbritannien und Irland. London, 8. Januar. Ihre Majestät die Königin gab der Dienerschaft des Hof—

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haltes in Osborne einen Ball und war auf einige Zeit bei in Marseille für ih tschi i te zrne in ür ihn gebauten Panzerschiffe, sowie der von , , , zugegen. ; ö türkischen Regierung enn n , I T gel hierselbst . ö, e . w in Haupt — 21. d. M. Vizekönig m 8 e de l ausgeschriebenen Kabinetsrath in der Amtswohnung des Premier⸗ — , Ministers beiwohnen. Nußland und Polen. St. Peters burg, 9. Januar Der Graf Bernstorff ist nebst Familie von einem Graf Ehotek, der neu ernannte österreichisch ungarssche Ge Besuche auf dem Landsitz des Earl Amherst in Kent nach dem sandte aim hiesigen Hofe, ist hier eingetroffen.

preußischen Botschaftshotel zurückgekehrt. Amerika. Aus New - York vom 10. Januar wird pr.

Ma

Frankreich. Paris, 10. Januar. Das offizielle JJurnal ́atl. Kabel gemeldet: Eine geheime Botschaft des Präsidenten enthält zwei Kaiserliche Vekretẽ, welche auf Vorschlag des an den Kongreß wird die Ratifizirung des Vertrages über den Ministers Prãäsidenten des Staatsraths, Herrn Rich é, Ankauf, Domingos beantragen. Der“ Millionen betragende Seltions ⸗ Präsidenten für das Innere, den öffentlichen Unter! Ankaufspreiz soll zur Schuldentilgung Domingos dienen“ ern, 2. . e r e zum Sekkions-Präsidenten ö ür die Gesetzgebung, die Justiz und die auswärtigen Angelegen— ; heiten, ferner den Stn ang m; Genteur zum . . k Telegraphen - Bureau. sidenten für das Innere, den öffentlichen Unterricht und den Wäen, Dienstag, 11. Januar, Vormittags. Nach Berichten Kultus, udlich den Stagtgrath in außergrdentlichem Dlenst, aus Äthen vom g., sollen im Ministerium folgende Verän⸗ v. Bosredon, General⸗Sekretãr im Ministerium des Innern, derungen eingetreten sein: Zaimis ist zum Konseilspräsidenten, zum Stgaatsrath in ordentlichem Dienst ernennen. Valviritis zum. Minister der auswärtigen Angelegenheiten,

— Der Auditeur erster Klasse im Staatsrath, Anatole Sonto zum Minister des Innern, Delyannis zum Finanz- Langlois, ist zum Kabinets. Chef im Unterrichts Ministerium minister, Avierinos zum Untęrrichtsminister, Harabas zum ernannt worden. Justizminister, Tompais zum Marineminister ernannt.

„„Die Minister waren gestern zu einem Conseil in den Paris, Dienstag, 11. Januar, Morgens. Gerüchtweise Tuilerien versammelt. wurde gemeldet, daß Rocheforf vom Prinzen Pierre Napoleon im . Der Senat begann gestern die Berathung der amen⸗ Duell getödtet sei; dies Gerucht entsprang einem Mißverständniß: dirten Artilel der Geschaͤftsordnung. Die Fortfetzung der Dis. nicht Rochefort, sondern Vwtor Noir, welcher sich als Zeuge kussion wurde auf Montag vertagt. Rochefort's zum Prinzen begeben hatte, ist von demselben er— =- Beis Beginn der heutigen Sitzung des gesetzgebenden schossen worden. Der onstitütionnel« glebt über den Vorfall die Körpers hielt der Justiz-Minister Ollivier folgende Ansprache: folgenden Details: Der Prinz hatte einen Brief an Rochefort in B'Fedrhte, Kchinzt hät es, füt feine erse Pfiicgt, sih̊ mit Jhrien geschrieben, in welchem er! enisckben vorwarf, von einem in Verbindung zu setzen. Unsere Doktrinen, unfere Prinzipien, uünsere seiner »Handlanger« (mandoeuvres) in einem Zeitungsartikel Meinungen und Bestrebungen sind Ihnen bekannt. Wir werden in beleidigt worden zu sein. Gestern Morgen begaben sich , . Er. Victor Noir und Ulrich Fonvicllc, im Auftrage von Pascal ; t bigtet i inn gen d F ni, wer. Grousset, dem Unterzeichner des Artikels, in die Woh— . . z den qu. Artikels, in die Wo klären, daß wir im Besitz der Regierungsgewalt dieselben bleiben nung des Prinzen, um denselben zur Rechenschaft über *

werden, die wir waren, ehe wir dahin gelangten. Das Ministerium . . wird das von ihm unternommene Werk fortführen. Wir werden mit Brief zu ziehen. Als dieselben in das Zimmer traten, fragte sie der Prinz, ob sie die »Handlanger⸗ (wangeuvres) seien,

Beharrlichkeit daran arbeiten, unfer Programm zu verwirklichen. Hierzu bedurften wir des Vertrauens des Souvergins, welcher uns welche Nochefort ihm geschickt habe. Hierauf soll Victor Roi dasselbe in großherziger Weise schenkte; wir bedürfen dazu nicht min- dem Prinzen einen heftigen Schlag in das Gesicht gegeben und der des Vertrauens der Kammer. Das Ministerium richtet Allrich Fonvielle einen Revolver aus der Tasche gezogen haben seine Bitte an die gesammte Kammer. Der Masorität wird In Folge dieses so hefti Angriffs hätte de 90 , dasselhe dankbar sein für die Stütze, welche es ihm gewährt, der Fan! 87 e. 36. n n,, der Prinz ein Pistol Opposition aber für die Kritik, welche sie ausüben wird. So— bon der Wand gexissen und gut Victor Noir gefeuert. Von bald andere Männer die Majorität der Kammer gewonnen haßen dem Schusse getroffen, versuchte dieser die Treppe zu erreichen werden, so wird das Ministerium sich beeilen, diefen die Last der Ge. und stürzte dort todt nieder. Der JustizMinister hat die sofor— skkäfte zu libertragen. Lassen, wir alle Beschuldigungen, alle Jleuße. tige Verhaftung des Prinzen angeordnet und soll diese Maß— zungen des Bedauerns schwinden. Es liegt uns Rob, eine naflongle regel vom Kaiser gebilligt worden sein. Die Voruntersuchung erg nn sag e , 9. . 9 e, ö ie rg. hat bereits begonnen. zu bewegen weiß, damit die französische Demokratie sie wie der ĩ i N e Ha nn, . , tigkeit, die Freiheit ohne . zur . . e c. N 2 erwirkli n elangt. «“ . 5 ĩ ß Au 6 dn ag ation Hambetta's erklärte der Kriegs klagekammer des höchsten Gerichtshofs zusammenberuft, um die 1. . . Anklage wegen Todtschlags gegen den Prinzen Pierre Napoleon Minister, er erhalt den Grundsatz aufrecht, daß die Soldaten einzuleiten, Dasselbe Blatt bestätigt, daß Olivier die Verhaf⸗ ,,,, . an 36 . Hi n gn angeordnet hatte, zer Prinz war jedoch diesem tirt hätten, seien nach Afrika geschickt worden, er (der Minister) 6 szün'rse men bol ernneruftchrschsi aum s tbr Nach, sei fest en jch lt len, Cie Pig ip aufrecht u! erhalten Anbllten, mittags bei dem Feꝛir kẽpoligeilonmi ssar als Gefangener gestellt Soldaten den Besuch der Versammlungen zu verbieten. Auf hatte, von wo aus er nach der Eonciergerie abgeführt würde. einige weitere Bemerkungen Gambekta's erklärte Ollivier 9. ] es sei unmöglich, daß das Ministerium, welches die Landtags- Augelegenheiten. konstitutionelle Regierung gewähre, sich zum Spielzeug Berlin, 11. Januar. In der gestrigen Sitzung des Ab— der Faktionen hergebe, völlige Ordnung und Sicherheit geordnete nhguses nahm bei der Diskussion über den Ent— seien die Bürgschaft der Freiheit, die Regierung achte die Oppo. wurf der Krelsordnung' der Minister des Innern Graf zu sitien zu hoch, üm dieselbe zu beschuldigen, daß sie die Emeüte Eulenburg nach dem Abg. r. Virchow das Wort: wolle. Die Regierung wolle die Freiheit loyal und vollständig, Der Herr Abgeordnete Virchow verlangt von nir als Staafs— aber sie könne nicht zugeben, daß die Freiheit Schwächen i'! mann, daß ich sagen solte was ich über den ganzen Komplekus der Gefolge habe. Ollivier schloß: Indem die Minister ihre Voll⸗ , , ,, ,, . die Kenumnmunen, Kreise e , m. betrifft, denke. machten ngahmen, kamen sie überein, die Stelle, von welcher enn umein. Herren, s ist geniß sigctsmmännisch, Fedanken über einen sie die in n , n fit, f solchen greßen Keinplexus zu haben, manchmal aber auch staatg! sie diese Zollmachten empfingen, nicht angreifen zu lasfen. inännisch, solche Gedanken nicht auszusprechen Gabre beklagte die Inauguration eines parlamentarischen Ich will damit nicht sagen, daß ich irgendwie einen Hinter— Regimes, welches damst beginne, die Diskussion der Ver- halt machte. Ich meine nur: was heute als Gedanke richlig ist, fassung zu, untersagen. Pinard forderte, daß man zu kann im künftigen Jahre nicht mehr richtig sein und das bloße us. einer freiheitlichen Regierung übergehe, ohne die Vergan⸗ sprechen von Gedanken hilft nicht viel, wenn dieselben nicht formu— enheit zu beschimpfen und die Solidarität mit derselben zu lirt sind. Nun ist es ven Anfang an ineine Idee gewesen, daß der 'rechen. — Die Interpellationen über den englisch-französischen V . ,,. h 6 . . ? ö M ; ö 235 ; groß / iUlel bei frhen zu Hoönnen,. * Handelsvertrag sollen am Montag zur Verhandlung kommen. glauhe, ich habe Recht gethan, mit einem Gere, nb ,n nn, Spanien,. Madrid, 10. Januar. In das Ministerium Gesete, in dein Lie Grundprinzipsen der anderen Gescge niedergelegt sind eingetreten; Rivero, Jnncres, Topete Marine, Sa; . . , h hf, ö rr , ,, 9 sta/ Staate Ministen und Montero. Rios, Justiz. Die— unter dazu tretender Genehmigung der Landesrchierung, den Cn ner. selben haben ihre Funktionen bereits heute übernommen. zum Geseße gestaltet haben werden. Wenn Sie den Erlaß einer Land⸗ Gestern fand in Oviedo eine große Volks demonstration gemeinde ⸗Hrdulina, ment Sie namentlich uch Vessimmunernr Sad. g 9 ö ng, wenn S e ) Bestimmungen über gegen den Herzog von Montpensier statt. das Wahlrecht in den Gemeinden für dringend nothwendig halten, so theile ich diese Ansicht. Aber, meine Herren, wir kommen desto

ö * F. 7 8 3 j * . * . . 2 2 1 — y . Tärkei. Konstantznopel, 10. Janugr. (W. T. B.) schneller zur Gemeinde⸗Ordnung, je schneller Sie mit der Kreisord— Dem Vernehmen nach hat der Vizekönig die Auslieferung der nung ferkig werden, und je weniger Grundsätze aus der Gemeinde— 1658