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daß im Ganzen bis jetzt 18 Auslandspässe und 22 Pässe für das Bundesgebiet gefordert und ertheilt worden sind; verweigert sind sie nur in den Fällen, wo Minderjährige ohne Einwilligung der Vormundschaft Pässe gefordert haben und da, wo die Atteste, welche zur Aasstellung der Pässe erforderlich sind, nicht in Ordnung ge— wesen sind. : ö Hö. t

Der Herr Abg. Duncker sagt, ich möchte nicht in dieser Weise antworten; aber ich kann in keiner anderen Weise antworten, denn die Interpellation ist darauf gestellt, ob Pässe verweigert seien. Dar— über Auskunft zu ertheilen, ob Atteste verweigert seien, werde ich nicht eher im Stande sein, als bis mir die Spezialfälle namhaft ge⸗ macht worden sind, und Beschwerden über etwaige Verweigerungen würden dann auch nicht im Wege der Interpellation, sondern einfach im Wege des Rekurses an die höhere Instanz anzubringen sein. Wenn Jemand von der Ortsbetörde beeinträchtigt zu sein glaubt, so muß er sc an den Landrath, event. an die Regierung und dann an mich wenden.

Zweitens sagt die Interpellation:

Hat die Königliche Staatsregierung Kenntniß genommen von den mehrfach bei Gelegenheit der Arbeitseinstellung der Bergarbeiter vorgekemmenen Verletzungen des Versammlungsrechtes durch die dortigen Lokalbehörden?« .

Meine Herren! Beim Ministerium ist keine einzige Beschwerde eingegangen, die darauf Bezug hätte. Ich habe aber Veranlassung ge— nommen, mich nach dem Zusammenhange derjenigen Amstände zu erkundigen, welche zu den in der Beilage der Interpellation abge— druckten Verfügungen der Polizeiverwaltung Veranlassung gegeben haben. Es ist mir darauf berichtet worden, daß die Polizeiverwal-⸗ tung zu Reußendorf allerdings eine auf C Uhr Abends anberaumte Ver— sammlung anfänglich untersagt habe, daß aber, als der sogenannte General⸗ rath sich darüber beschwert, und beim Landrath dagegen remonstrirt habe, derselbe die Versammlung gestattet habe. Die Versammlung ist demnächst abgehalten. Die Fürstliche Polizeiverwaltung zu Schloß Waldenburg hat eine Verfügung erlassen, wie sie hier abgedruckt ist. Der Inhalt derselben ist unverständlich. Es hat damit aber die Bewandniß, daß Arbeiter, welche eine Zeit lang Versammlungen abgehal— ten hatten als Bergarbeiter-Versammlungen, plötzlich solche haben abhalten wollen als allgemeine Arbeiter⸗Versammlung. Die Polizei⸗ verwaltung hat geglaubt, daß dies eine veränderte Natur der Versamm⸗ lung und des Vereins sei, von dem dieselbe ausginge. Sie hat des-

halb verlangt, es sollten erst die Statuten und ein Namens verzeich—

niß eingereicht werden, ist aber, als die Arbeiter dagegen remonstrirt

haben, davon zurückgekommen und auch diese Versammlung ist ab— gehalten worden.

Was den Passus 3 betrifft, welcher lautet: . a

»ob die Regierung Maßregeln ergriffen hat, um die gesetzliche Frei⸗

36 i Versammlungen für die dortigen Bergarbeiter wiederher⸗ Ustellen⸗, .

so . sie nicht Maßregeln ergreifen zur Wiederherstellung einer Freiheit, welche nicht beeinträchtigt worden ist. Von ungefähr zweihundert Versammlungen, die, wie der Landrath mir berichtet, abgehalten wor— den, sind etwa drei aufgelöst worden wegen offenbarer Aufreizung zur Begehung ungeseßlicher Handlungen. Im Uebrigen ist das Vereins- recht frei gehandhabt worden. Die jetzige Staatsregierung hat sich der Einführung des Koalitionsrechts niemals widersetzt; mit der gesetzlichen Einführung des Koalitionsrechts hat sie die Pflicht übernommen, der Ausführung desselben in keiner Weise Hindernisse entgegen zu setzen, weder durch Parteinahme, noch durch polizeilicht Maßnahmen, sie ist sich in ihrer Spitze und in ihren Organen dieser Pflicht bewußt, sie hat aber auch die Pflicht, mit festester Hand darauf zu halten, daß durch die Ausübung ⸗des Koalitionsrechts weder die Freiheit des Einzelnen, noch die Ordnung des Ganzen ge— stört werde. Diese feste Hand wird sie ausstrecken auch in dieser An= gelegenheit, im Uebrigen sich aber, wie bisher, vollständig unparteiisch

verhalten. Das Haus trat auf den genügend unterstützten

Antrag des Abg. Runge in die Besprechung der Interpellation ein. An der Debatte betheiligten sich die Abgg. Lent, Schulze (Berlin), Dr. Achenbach, Dr. Löwe, Dr. Websky, Duncker,

Solger. (Die Debatte dauert noch fort. Schluß des Blattes.)

— Nach den beim Ober⸗Kommando der Marine einge⸗ gangenen Nachrichten ist S. M. S. »Hertha« am 30. Dezem—⸗ ber v. J. von Suez in Aden angekommen, und beabsichtigte am 5. d. M. die Reise nach Port de Galle fortzusetzen.

— Der Geheime Kabinets-Rath von Mühler ist gestern Vormittag hierselbst gestorben.

— Am 15. Januar d. J. wurde in dem Ständehaussaale der Provinz Brandenburg unter dem Vorsitz des Grafen von Koenigsmarck-Berlitt der 42. Kom munal-Landtag der Kurmark eröffnet.

Der Präklusivtermin für die Annahme noch eingehender Sachen ist auf den 25. Januar er. festgesetzt worden.

— Der als Spezial-Kommissarius in Sigmaringen be— schäftigte Regierungs⸗Rath Gersdorf ist an das Kollegium der General-⸗Kommission in Merseburg versetzt worden.

Lauenburg. Ratzeburg, 15. Januar. Die heut aus⸗ gegebene Nr. 4 des »Officiell. Wochenbl.« veröffentlicht das

Gesetz über die Polizeiverwaltung im Herzogthum Lauenburg, vom 7. Januar 1870.

Braunschweig, 15. Januar. In der heutigen Sitzung der Landesversammlung theilte der Präsident zunächst zwei selbsutändige Anträge des Abg. Keil mit: die Versammlung wolle bei der Landesregierung den Erlaß zweier Gesetze beantragen, durch welche I) die Militär-Einquartierungslast auf das ganze

Land vertheilt wird und 2 der Tarif des Chausseegeldes auf.

gehoben oder auf andere Weise geregelt wird. Sodann nahm die Versammlung den »Rechenschaftsbericht des Ausschusses der

Landesversammlung über die seit dem Schlusse des 12 ordent.

lichen Landtages am 16. August 1867 bis zur Eröffnung des 3. ordentlichen Landtages vorgekommenen Geschäfte« entgegen und ging schließlich über zu der Berathung des Berichtz der Synodalkommission über den Gesetzentwurf, die Errichtung einer Landessynode und eines Synodalausschusses für die evan— gelisch lutherische Kirche des Landes betreffend. Die Berathung wird in der nächsten Sitzung fortgesetzt werden.

Mecklenburg. Schwerin, 15. Januar. ausgegebenen Nr. 4 des »Regierungs⸗Blattes« findet sich ein Publikandum des Großherzoglichen Ministeriums des Innern vom 11. d. Mts., betreffend die (dem Publikandum beigefügte) neue Instruktion zur Führung der Militär -Stammrollen.

Lübeck, 15. Januar. Gestern überreichte Graf Thun dem Senate in feierlicher Audienz das Schreiben des Kaisers von Oesterreich, welches ihn von seinem Posten als außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Ministerresidenten bei den Hanse— städten zurückberuft.

Sachsen. Dresden, 15. Januar. verfahren beider CKammern über die Aufhebung der akademi— schen Gerichtsbarkeit und des Patronatsrechts, so wie die Ab— änderung der Kirchenordnung, hat zu keiner Verständigung geführt, da die erste Kammer heute bei ihren ablehnenden Be— schlüssen beharrte.

Baden. Karlsruhe, 15. Januar. In der Sitzung der Ersten Kammer wurde das Budget det Kriegs-⸗Ministeriums angenommen. Im Laufe der De— batte erklärte Graf Berlichingen, er werde, wie er gegen die Verlängerung des Kontingentgesetzes gestimmt habe, so auch gegen das Budget stimmen. Bluntschli wies dagegen nach, daß durch die Annahme des Kontingentgesetzes dem Willen des Lan— des Ausdruck verliehen sei und sämmtliche Mitglieder diesen Volkswillen anzuerkennen haben. mend sprach sich auch der Präsident des Justiz⸗Ministeriums aus.

Die Kam mer hat den Gesetzentwurf, betreffend den Bau der Eisenbahn von Heidelberg nach Schwetzingen und Speier, einstimmig angenommen.

Württemberg. Stuttgart, 14. Januar. Der König

und die Königin empfingen gestern eine Deputation des Ka

serlich russischen Elisabethgradschen Husaren⸗Regiments Königin Olga von Württemberg. Die Deputation hatte sich auf Befehl des Kaisers von Rußland hierher begeben, um der Königin am gestrigen Tage, an welchem ihr vor 26 Jahren das Regimen

verliehen wurde, die Glückwünsche des Regiments und als Er-

innerungszeichen ein kostbares Album zu uͤbergeben. Banyern. München, 14. Januar.

Affektion leidet, so findet der der Eröffnung vorausgehende

Gottesdienst nicht in der Michaelshofkirche, sondern in der Aller

heiligenhofkirche statt; zur Theilnahme an demselben werden außer den Mitgliedern der beiden Häuser des Landtags daß

diplomatische Corps, die Minister un Staats ⸗Räthe eingeladen

werden. . — In der heutigen geheimen Sitzung der Kammer der

Abgeordneten wurden die Wahlen der Mitglieder des J. und

II. Ausschusses vorgenommen. — Der außerordentliche Gesandte und bevollmächtigt

Minister des Königs von Italien, Marquis Migliorati, it

übernommen.

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 15. Januar. Die »Wienet

Abendpost« meldet: Erzherzog Karl Ludwig reist zur Er wiederung des Besuches des Kronprinzen von Preußen am 20. d. Mts. über Dresden nach Berlin, wo der Erzherzog am 23. d. eintreffen soll. Für den Aufenthalt in Berlin sind dre Tage in Aussicht genommen. Die Rückkehr nach Wien erfolgt zum 27. d., dem Geburtsfeste der Erzherzogin Sophie.

— Erzherzog Albrecht hat auf der am 3. d. M. angetrt⸗ tenen Erholungsreise Besangon, Toulon, Marseille zc. besuchf Paris indeß nicht berührt. Heut dürfte Höchstderselbe in Nizzß eintreffen und vielleicht auch einen Ausflug nach Genua machen. Die Entschlüsse Sr. Kaiserlichen Hoheit bezüglich der Ausdeh nung der Reise auf andere Punkte sind noch nicht bekannt,

In der heute

Das Vereinigungd.

heutigen

Mit Bluntschli übereinstim

Der König wird den Landtag künftigen Montag, Nachmittags 2 Uhr, im Thron. saale der Königlichen Residenz mit einer Thronrede eröffnen Da Se. Majestät seit einigen Tagen an einer katarrhalischen

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insbesondere auch nicht, ob die Rückreise über Frankreich statt— finden wird.

— Im Herrenhause wurde der Adreßentwurf unver— ändert nach den Anträgen des Ausschusses mit 57 gegen 27 Stimmen angenommen.

— Die W. Abendztg.« veröffentlicht die Antwort des Reichskanzlers Grafen Beust auf die Adresse der Reichenberger Handelskammer. In dem Schreiben bezeichnet der Reichskanzler als Ziel seiner Wünsche die Versöhnung aller Nationalitäten ohne Preisgebung der Verfassung und des deutschen Elements.

— Der Reichs⸗Finanz ⸗Minister Frhr. von Becke ist heute Vormittags gestorben.

— 16. Januar. Die »Neue freie Presse« meldet, daß der Kaiser die Demissionsgesuche der Minister Taaffe, Potocki und Berger angenommen habe. Die Neubildung des Ministe— riums werde unmittelbar nach der Adreßdebatte im Abgeord— netenhause vor sich gehen.

— (N. Fr. Pr.) Nach offiziellen Erhebungen stellt sich die Zahl der todten und, verwundeten Offiziere und Soldaten in dem Kampfe gegen die Aufständischen in Dalmatien vom 7. Oktober bis zum 30. November v. J., dem vorläufigen Ab— schlusse des Kampfes, wie folgt dar: Todt geblieben sind 12 Offiziere, 77 Mann, verwundet 14 Offiziere, 224 Mann und vermißt 1 Offizier, 43 Mann, der Lokostand des ganzen pperirenden Truppencorps zählte am letzten November v. J. 374 Offiziere und 13,130 Mann.

Pesth, 14. Januar. Im Unterhause wurde wegen plötz⸗ licher Erkrankung des Referenten der Finanz ⸗Kommission, Julius Kautz, der Beginn der Budgetdebatten auf morgen verschoben.

— Das ungarische Amtsblatt enthält einen von dem Kaiser santtionirten Gesetzartikel, wodurch für das Jahr 1870 in Ungarn und dessen Nebenländern eine Aushebung von 3M, 33g Mann für die gemeinsame Armee und Marine und von 3940 Mann für die Ersatzreserve angeordnet wird. Die Kaiser⸗ liche Sanktion ist von Triest, 3. Dezember 1869, datirt.

— I5. Januar. Heute begann im Unterhause die General— Debatte über die Budgetvorlage.

Prag, 165. Januar. Prinz Peter von Oldenburg ist gestern Abend von hier nach Hannover abgereist. Die beiden jungen Prinzen verbleiben während des Karnevals in Prag.

— Aus Catt aro vom 14. d. M. wird telegraphirt, daß das Verbot, Waffen zu besitzen und zu tragen, so wie das Standrecht für den ganzen Bezirk Cattaro aufgehoben worden und die Kommunikation mit dem Fort Dragalj frei ist.

Schweiz. Bern, 14. Januar. (Aus den Bundesraths⸗ verhandlungen) Den Kantonsregierungen wird mitgetheilt, daß die Ratifikationen der neuen Auslieferungs-Verträge mit Frankreich am 6. d. in Paris, mit Belgien am 125 d. in Bern ausgewechselt, und das Inkrafttreten derselben auf den ' Februar d. J. festgesetzt worden sei. Zugleich werden besondere Erläuterungen über die durch diese Verträge bedingte . . in . ,,. üblichen Verhaftsbefehle, ind über das künftig zur Erlangung provisorischer Verhaftun einzuschlagende Verfahren e,, , . ö .

Belgien. Brüssel, 16. Januar. Die »Indép. belge— dementirt das Gerücht, daß die Ausführung des Vertrags über die Südeitadelle von Antwerpen auf Schwierigkeiten gestoßen sei, und versichert, daß das Gesetz in den nächsten Tagen im Moniteur⸗ publizirt werden wird. Gleichzeitig theilt dasselbe Blatt mit, daß auch der Verkauf der Citadelle von Gent zum . ö ca. 1 Million Fres. nächstens zum Abschluß kom—

1 werde.

Großbritannien und Irland. London, 14. Januar. Der britische Botschafter in Konstantinopel, Elliotf ist in sborne eingetroffen und wurde von Ihrer Majestät der Königin mit dem Großkreuz des Bath-Ordens belehnt. Darauf hatte er eine Audienz bei Ihrer Majestät und wurde nebst

dem Minister des Innern zur Königlichen Tafel gezogen.

D Gladstone gedenkt morgen, Sonnabend, von seinem

„UM Landsitze i Flintshi isen, 2 von seinem Urlaube zurückgekehrt und hat die Geschäfte wieder sikein. warden, Flintshirs apzureisen, sich mehrere Tage

unterwegs aufzuhalten und am 20. in London einzutreffen, wo sich inzwischen auch die übrigen Minister eingefunden haben werden, um Tags darauf einem Kabinetsconseil beizuwohnen.

Toronto, iz. Januar. (Kabeltelegramm) Die canadbische Regierung hat beschlossen, in Verbindung mit sonstigen Ein— jichtungen zur Förderung der Einwanderung während des ommenden Sommers ein großes Gebäude in der Nähe der Grand Trunk. und der Great Western⸗Bahn zur Unterbringung von Auswanderern zu errichten.

Frankreich. Paris, 15. Januar. Das „Journ. officiel« Inthält ein Kaiserliches Dekret, betreffend die , wn, der

hlien.

fu stizverfassung von Algerien außerhalb des Tell und Ka—

— „Das „Journal de Paris« meldet: »Heute Vormitta um 9 Uhr ist ein Ministerrath gehalten 3 Er 39 bis 11 Uhr gedauert. Das Kabinet war einstimmig der AÄn— sicht, daß man die Verfolgung gegen Rochefort aufrecht erhalte und bei dieser Gelegenheit die Kabinetsfrage stelle.«

— Im Senat begann heut die Diskussion über die inneren Angelegenheiten. Maupas stellte seine Interpellation über die innere Politik. »Das gegenwärtige Kabinet, sagte der Inter— pellant, hat sich derartig eingeführt, daß wir alle es unterstützen müssen. Ich wünsche nur, daß die Regierung erklärt, bis wie weit sie zu gehen beschlossen hat, und ihr Programm darlegt.«

Der Justiz⸗Minister Ollivier beantworteke die Interpella⸗ tion. Die Thatsache, daß die gegenwärtigen Minister im Amte seien, gelte mehr, als alle Erklärungen. Das Kabine habe bereits eine Vergangenheit, auf welche es sich beziehen dürfe. Wir haben nicht die Regierungsgewalt verlangt; man hat uns angeboten, unsere Ideen anzuwenden, und wir haben angenommen. Die radikale Partei will die Revolution, wohlan, die Regierung nimmt den Kampf auf. Wir werden der Widerstand sein, die Reaktion nie. Das Ministerium wird in loyaler Weise die zwel Programme aus führen, welche seine Mitglieder unterzeichnet haben. Der Unter— schied zwischen den zwei Programmen ist wenig erheblich. Das Programm des linken Centrums präzisirt nur' das Programm des rechten Centrums.« Der Minister schloß: »Die Regierung wird nichts thun ohne Uebereinstimmung mit dem Senat, dessen Mitwirkung sie verlangt. Der Senat wird nicht ein Hinderniß sein, welches unseren Marsch aufhält, sondern ein augenblickliches Hemmniß, welches uns verhindert, zu schnell zu gehen, und unserem Gange eine feste Haltung giebt.«

Aguesseau, welcher sich zum Worte gemeldet hatte, bemerkte, daß er nach den Erklärungen des Ministers auf das Wort verzichte Nach einer Rede Boinvilliers ergriff er indessen das Wort. Der Redner betonte, man müsse verhindern, daß die Verfassung diskutirt werde; die Ordnung auf den Straßen sei nicht die einzige, welche aufrecht zu erhalken sei, man müsse nicht minder der Ordnung da, wo es sich um Moral und Religion handle, Achtung verschaffen. Magne glaubte den Anschauungen seiner früheren Kollegen Ausdruck zu geben, wenn er erklärt, daß das vorige Kabinet nicht aus Schwäche die Ausschreitungen der öffentlichen Versammlungen und der Presse ö habe; das vorige Kabinet sei vielmehr zu seiner Haltung durch Muth und politischen Geist be⸗ stimmt worden. Im Uebrigen erklärte sich der vorige Finanz— Minister mit den Ideen und Handlungen des neuen Ministe⸗ riums vollkommen einverstanden und schloß: Das vorige Ka— binet wollte, indem es jene Ausschreitungen duldete, die Bür— ger von ehrenhaften Gesinnungen dahin bringen, sich gegen die Partei, welche die Emeute will, zu erklären. Wenn die Straf⸗ losigkeit die schlechten Neigungen an den Tag gebracht haben wird kann das neue Kabinet eine andere Haltung annehmen. Aguesseau hob hervor, daß die Regierung auf diese Bemerkun— gen nicht antworte. Ollivier nahm darauf das Wort und er— klärte, wenn die Regierung nicht antworte, so habe sie ihre Gründe dafür. Schließlich wurde eine Resolutisn angenom⸗ men, welche besagt: Der Senat nimmt die Erklärungen der . mit Vertrauen auf und geht zur Tagesordnung

r.

— Im gesetzgebenden Körper machte Keratry den Vorschlag, die Verhandlung über Rochefort bis zum * 5 auszuschieben. Der Minister Ollivier bestritt diesen Antrag und die Kammer hat mit 2901 gegen 39 Stimmen die Bera' thung auf nächsten Montag festgestellt.

16. Januar, (W. T. B.) Von gut unterrichteter Seite wer den die Gerüchte über bestehende Uneinigkeit im Minister ium als durchaus unbegründet bezeichnet. Die vollständige Ueberein— ea, n, k sowohl über die Handels— rage, als auch über die Einleitung gerichtlicher Verfol gegen Rochefort. — 1

Spanien. Madrid, 15. Januar. Die republikanische ö 99 . in . ö einen fg er b nn r. velcher cmmtliche Mitglieder der Familie Bourbbn r = nischen Throne ausschließt. ö kö

Italien. Rom, 15. Januar. (W. T. B.) In der heu⸗ tigen Sitzung des Konzils peklagte sich der Dekan der Legaten, daß manche der versammelten Prälaten die Geheimhaltung der Konzilsverhandlungen nicht gewissenhaft genug beobachteten.

— 16. Januar. Mehr als 300 Prälaten haben sich bereits geweigert, die Petition zu unterzeichnen, welche die Erklärung der Unfehlbarkeit des Papstes verlangt. Mehrere andere Prä— laten geben eine ausweichende, hinhaltende Antwort. Die , der Erklärung sind entschlossen, eine Gegenpetition ein— zureichen.

Rumänien. Bulgrest, 15. Januar. Die Regierung hat der Kammer einen Gesetzentwurf, betreffend den Äusbau

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