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Marine⸗Ministzrinn:.

Der Zeug-Premier-Lieutenant 4. D. Steinberg ist zum Geheimen ezpedirenden Sekretär und Kalkulator im Marine⸗ Ministerium ernannt worden.

Haupt⸗Verwaltung der Staats schulden.

Bekanntmachung, die 15. Verloosung der Staats— Prämienanleihe vom Jahre 1855 betreffend.

In der am 15. d. Mts. und heute in Gegenwart eines Notars öffentlich bewirkten 15. Verloosung der Staats-Prämier anleihe vom Jahre 1855 sind auf diejenigen 2400 Schuldver— schreibungen, welche zu den am 15. September v. Is. geze 24 Serien gehören, die in der beiliegenden (a.) Liste aufgeführten Prämien gefallen. ö

Die Besitzer dieser Schuldverschreibungen werden gefordert, den Betrag der Prämien vom 1. April d. J. täglich, mit Ausschluß der Sonn und Festtage und der zu den Kassenrevisionen nöthigen Zeit, von 941 r Vormittags bis 1Uhr Nachmittags bei der Staatsschulden-Tilgungskasse hierselbst, Oranienstraße Nr. 94, gegen Quittung. und Rückgabe der Schuldverschreibungen mit den dazu gehörigen Coupons Ser. II. Nr. J und 8 über die Zinsen vom 1. April 1869 ab nebst Talons, welche nach dem Inhalte der Schuldverschrei. bungen unentgeltlich abzuliefern sind, zu erheben.

Die Empfangnahme der Prämien kann auch bei den

G602189988nezz 9865 9enen

auf⸗ ab

Königlichen Regierungs-Hauptkassen, sowie bei der Kreiskasse in Frankfurt a. M. und den Bezirks-Hauptkassen in Hannover,

Osnabrück und Lüneburg bewirkt werden.

Zu diesem Zwecke sind die Schuldverschreibungen nebst Coupons und Talons einer dieser Kassen vom 1. März d. J. ab einzureichen, welche sie der Staatsschulden⸗Tilgungskasse zur Prüfung vorzulegen, und nach erfolgter Feststellung die Aus— zahlung vom 1. April d. Is. ab zu besorgen hat.

Der Geldbetrag der etwa fehlenden, unentgeltlich mit ab— zuliefernden Coupons wird vom Prämienbetrage zurück— behalten.

Formulare zu den Quittungen werden von den gedachten Kassen unentgeltlich verabreicht

Die Staatsschulden⸗Tilgungskasse kann sich in einen Schriftwechsel mit den Inhabern der Schuld— verschreibungen über die Prämienzahlung nicht einlassen.

Zugleich werden die Besitzer von Schuldverschreibungen aus bereits früher verloosten und gekündigten, auf der beiliegenden Liste bezeichneten Serien, zur Vermeidung weiteren Zinsverlustes an die baldige Erhebung ihrer Kapitalien erinnert.

Berlin, den 17. Januar 1870.

Haupt ⸗Verwaltung der Staatsschulden. ö .

a. liegt der heutigen Nummer dieses Blattes bei.

Tages ordnung.

52. Plengar⸗Sitzung des Hauses der Abgeordneten, am Sonnabend, den 22. Januar 1870, Vornüttags 10 Uhr. Vorbergthung des Entwurfs der Kreisordnung für die

; !. 3 . J ö 5 ) 3 zu dem etwa 140 Einladungen ergangen waren. e erledigt.

11 , . .

melndetommisssion uber Petinonen. = ; 2 w Nis &neti t- ao or ommission würden die Petitonen

e . 2 Heinrichsdorf, Krels Cosel, wegen abttennunsß von der Gemeinde

1 D M 22 . * . Wronie und

w J erebign.

Besitzverhältnissen und den berechtigten Wünschen der Inter

Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen, im ganzen Hause. — Vierter Abschnitt. Von den Amtsbezirken und dem Amte des Amtshauptmanns.

Angekommen: Se, Excellenz der General-Lieutenant und Inspecteur der 1. Artillerie- Inspektion, von Jacobi, von Posen.

Abgereist: Se. Excellenz der General-Lieulenant und Commandeur der 11. Division, von Gordon, nach Breslau.

Berlin, 21. Januar. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht: Zur Anlegung des dem Hauptmann a. D. von Hilchenbach zu Frankfurt 4. M. von des Königs von Dänemärk Majestät verliehenen Commandeur-Kreuzes zweiter KLlasse des Dannebrog⸗Ordens und des dem Ballet-Direktor Taglioni zu Berlin von des Sultans Majestät verliehenen . vierter Klasse, — Allerhöchstihre Genehmigung zu ertheilen.

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 21. Januar. Se. Majestät der König nahmen heute Vormittags den Vortrag des Haus— Ministers entgegen und empfingen den Kammergerichts Vize⸗Prä— sidenten von Mühler, welcher die Ehre hatte, die Orden seines verstorbenen Zwillingsbruders, des Geheimen Kabinets. Raths von Mühler, zu überreichen.

— Se. Königliche Hoheit der Kronprinz empfing im Laufe des gestrigen Tages den Professor Tellkampf, Mitglied dez Herrenhauses, und Se. Durchlaucht den Herzog von Ratibor, Abends fand im Kronprinzlichen Palais ein kleiner Ball statt

— Im Verlaufe der gestrigen Sitzung des Hauset Abgeordneten wurde noch eine Reihe von Petitionen der

In der Tagesordnung folgte dritte Bericht der Ge— 9

Nach dem Antrage den

„elt,

* 2 1p VTX saYYV BSM d aw l J j der Einwohner der Kolonie

W Erhehung der Kolonie zu einer selbständigen Ge— meinde, und des Magistrats zu Königsberg in Pr. wegen An

erkennung der Verpflichtung der Königlichen Bank zur Zahlung der auf das dortige Bank-Comtoir pro 1865 ausgeschriebenen Kommunal-Einkommensteuer, ebenfalls durch

C

Tagesordnung dritte Bericht der Kommission Eine Petition wegen Revision

. 1

Hiernächst folgte der

. sür die Angrarverhältnisse.

des Drömmlings-Reglements wurde nach längerer Debatte

nach dem Antrage der Kommission der Königlichen Staatsregierung mit der Erwartung überwiesen, daß die— selbe nunmehr ernstlich die Revision in die Hand nehmen und das Drömmlings-Reglement vom Jahre 1865 mit den jetzigen

essenten in Einklang bringen lassen möge. — Ueber die Petis tion des Kolonisten Hans Frahm und Genossen zu Priegen moor wurde zur Tagesordnung übergegangen. — Hierauf er stattete der Abg. Richter (Sangerhausen) Namens der Unterrichts, kommission mündlichen Bericht über eine Petition des Sanitäts Raths Dr. Stens zu Bonn wegen Gründung eines Lehrstuhlts für physiologische Arzneimittel- Lehre an den Universitäten. — Die Kommission beantragte Uebergang zur Tagesordnung. Daß Haus stimmte ohne Widerspruch bei. — Es folgte der 3. Be richt der Handelskommission über Petitionen. I) Die Petition des Schornsteinfegermeisters Rud. Tiedecke zu Wusterhausen und Genossen wegen gesetzlicher Regelung des Schornsteinfegergewerbel wurde durch Tagesordnung erledigt. )) Der Kaufmann Th Steffen zu Stettin führte Beschwerde, daß ihm die Konzession zum Betriebe einer Auswanderungs-Agentur verweigert wor— den sei. Die Kommission hatte den einstimmigen Antrag ge stellt, die Petition der Staatsregierung zur Abhülfe zu über, weisen. — Der Referent Abg. Dr. Braun (Wiesbaden) befür wortete diesen Antrag. Abg. v. Bötticher beantragte dagegen, die Petition an die Kommission zur nochmaligen Berichterstat tung zurückzuverweisen. Das Haus schloß sich diesem Antrage an 3) Die Gemeindevertretung von Eupen petitionirte um Er stattung der Kosten der von der gedachten Gemeinde erbauten Landstraße von Eupen bis zum Weißen Hause. Die Kommission empfahl Uebergang zur Tageßordnung. Das Haus stimmt! dem zu. Desgleichen wurde 4 über die Petition des Verein selbständiger Handwerker in Berlin wegen Gleichstellung de Löhne in den Strafanstalten mit denen der freien Arbeit mil Rücksicht auf die Erklärungen der Regierungskommissarien be der Etatsberathung zur Tagesordnung übergegangen, 5) di Gemeindevertretung von Eilpe beschwerte sich darüber, daß di Regierung die Anlegung einer Röhrenleitung zur Gaseinrichtung im Interesse der Dessauer Gasgesellschaft verweigert habe. Dig Kommission beantragte die Petition der Königl. Staatsregieruns

zur Erwägung zu überweisen. — Abg. Florschütz empfahl da n . if hen se den e nen nh — Abg noch auf diesem Landtage ein Gesetz wegen Aenderung des be⸗ gegen Ueberweisung derselben zur Berücksichtigung. Abg] stehenden Wahlgesetzes vorzulegen, der Verfassungs-Kommission

Schubarth widersprach diesem letzteren Antrage. — Der Regie

rungs-Kommissar schloß sich diesem Antrage an. — Abg Dr. Becker (Dortmund) empfahl den Antrag des Abg. Florschüßz — Die Diskussion wurde hierauf geschlossen und bei der Ab.

stimmung der Antrag des Abg. Floͤrschüz angenommen. — El

folgte der mündliche Bericht der vereinigten Kommissionen füt Finanzen und Zölle und für Handel und Gewerbe über di Petitionen: N der Besitzer holländischer Windmühlen im Thornen Kreise, Fr. Mielke zu Toporzysko und Gen., um gleichmäßig! Vertheilung der Gewerbesteuer auf die Windmühlen nach ihren Verrichtungen, 2) des Vorstandes des Verbandes deutscher Müller und Mühleninteressenten um Abschaffung der Mahlgangssteuer und Gleichstellung des Müllergewerbes in Rücksicht auf dit Besteuerung mit allen anderen Fabrikgeschäften. — Bericht erstatter Abg. Richter (Königsberg) empfahl den Antrag der Kommission, die vorbezeichneten Petitionen der Königlichen Staatsregierung mit Bezugnahme auf den die Besteuerung del Müllergewerbes betreffenden Beschluß des Hauses vom 7. Ja nuar d. J. zur Berücksichtigung zu überweisen, — der Antrag wurde vom Hause angenommen und die tagt. Schluß 3 Uhr.

— Laut eingegangener telegraphischer Nachricht ist S. M. S. »Elisabeth« in Lissabon angekommen. .

Sitzung darauf ver

geordnete Ramien

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Oldenburg, 19. Januar. seiner gestrigen Sitzung zunächst den Bericht des Gesetzgebungs— ausschusses zu dem Entwurfe eines Gesetzes für das Großher— zogthum Oldenburg, betr. einige Aenderungen des Ablösungs—

Der Landtag nahm in

gesetzes vom 11 Februar 1851, entgegen. Nach dem Regierungs- entwurfe soll die Befugniß, Ablöfung zu verlangen, auch dem

stimmten Antrittsgeldern, bei Geldrenten, wenn das Ablösungs—

Berechtigten zustehen in drei Fällen, bei unbestimmten und be⸗ lichen Ober⸗Rechnungskammer,

kapital die Summe von 20 Thlrn. nicht übersteigt, bei Naku⸗

ralien und Diensten.

Der Gesetzgebungsausschuß des Landtags

hat sich mit dem Prinzipe einverstanden erklärt und nur im! Einzelnen mehrere Abänderungsanträge und Zusätze vorge⸗

lagen, die vom Landtage sämmtlich angenołmmen werden. 1 Befö — ? ist, unter Beförderung zum General

neur von Ulm ernannt worden.

Der Regierungs-Kommissar, Kammer ⸗Rath Janssen, erklärte sich mit denselben meistentheils ebenfalls einverstanden.

Es folgte der Bericht desselben Ausschusses zu dem Gesetz.

entwurfe, betreffend die Schulpflichtigkeit für die Volksschulen Hie religiösen Dissidentenvereine, berathen. Wie der „St. A.

im Großherzogthum Oldenburg. Nach demselben beginnt die

Schulpflichtigkeit am 1. Mai für alle Kinder, welche im voraus—

ihr 14. Lebensjahr vollendet haben.

endet am 31. Oktober für diejenigen Kinder, welche vom 1. Mai

gegangenen Jahre vom 1. Mai bis 30. April inkl. ihr 6. Le⸗— u, bensjahr beendigt haben, und endigt am 30. April für alle Kinder, welche in dem mit diesem Tage schließenden Schuljahre Der Abg. Bulling hat folgenden Zusatzantrag gestellt für diejenigen Gemeinden, wo“

die Konfirmation im Herbste stattfindet: Die Schulpflichtigkeit Verwaltung ihrer Angelegenbeiten zu.

ihrem Bekenntniß, ihrer Verfassung und ihrer Wirksamkeit mit den

. . 7 P itt; ñ 18 35. ; bis 31. Oktober des laufenden Jahres ihr 14. Lebensjahr doll. Geboten der Sittlichkeit und mit der öffentlichen

endet haben. Der Gesetzentwurf ward nebst dem Zusatzantrage

ohne Debatte angenommen. Eine lebhafte Debatte erhob sich über den Gesetzentwurf für

das Herzogthum Oldenburg und Fürstenthum Lübeck, betr. . Beflimmung, nach welcher die Rechnungen der Grunde gelegt und Aenderungen nur vorgenommen worden, Apotheker für die an Arme verabreichten Medikamente einen wo solche ungbweislich waren. Die Einnahmen seien mit denen

Abzug von 25 pCt. erleiden. Die Minderheit des Ausschusses

beantragte Genehmigung, die Mehrheit Ablehnung des Entwur⸗ . . fes. Der Regierungskommissar Mutzenbecher vertheidigte die Periode noch zu Gebote standen, Worlage, die aber schließlich in namentlicher Abstinimung NIIII. Fingnzpęeriode noch berfügbar gewesen, welche die Summe

. , . Fl. , , laufender Aus⸗ 9 gaben lieferten, man habe no rübrigungen von früher Antrag gestellt, benutzen können, die Pensions⸗Amortisationskasse mit einem

Vorlage wegen Aufhebung oder Beschräͤnkung der Apotheker-! jährlichen Bedarf von 730,000 Flamüsse von nun an aus dem

Derselb: wird in einer der nächsten von den Ostbahnen, welche seither für allgemeine Zwecke dis—

Ohne Debatte angenommen wurden die Gesetzentwürfe Poönibel gewesen, inüßten von jetzß ah dem Fonds für, die

mit 23 gegen 7 Stimmen abgelehnt wurde. Der Ab— hat den selbständigen

die Staatsregierung aufzufordern, dem nächsten Landtage eine

privilegien zu machen. Sitzungen zur Berathung kommen.

wegen Bestrafung des Handels mit Negersklaven und wegen Einführung der Auktionator- und Vergantungsordnung in der ehemaligen Herrschaft Vgrel.

Die in der letzten Sitzung angenommenen Gesetzentwürfe

wurden in zweiter Lesung ebenfalls angenommen.

Braunschweig, 20. Januar. In der gestrigen Sitzung der Landes versammlung wurde die Beräathung des Sy—

nodalgesetzes fortgesetzt und beendet.

Der Gesetzentwurf, betreffend die Abänderung verschiedener

Bestimmungen der revidirten Städte-Ordnung und der Land—

gemeinde⸗Ordnung vom 19. März 1850, wurde mit dem Zusatz—⸗

Paragraphen: »Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April d. J. in Kraft,« angenommen.

Sodann wurde folgender, hinreichend unterstützter Antrag

des Abg. Lichtenstein: »Die Versammlung wolle beschließen,

Herzogliches Staats-Ministerium zu ersuchen, das Wahlgesetz vom 23. November 1851 einer Revision zu unterwerfen und

zum Berichte überwiesen.

Sachsen. Dresden, 20. Januar. Der Erzherzog Karl

Ludwig ist heute Nachmittag von Wien hier eingetroffen und

im Königlichen Schlosse abgestiegen. Der König war auf dem

Bahnhofe anwesend. Am Sonntag reist der Erzherzog nach

Berlin ab, ,

— Die erste Kammer führte in ihrer beutigen Sitzung die Berathung des Ausgabebudgets für das Departement des Kultus und öffentlichen Unterrichts zu Ende, indem sie die be— treffenden Positionen allenthalben in der von der zweiten Kammer beschlossenen Höhe bewilligte. Hierauf erledigte die Kammer noch mehrere Petitionen durch Beitritt zu den Be⸗ schlüssen der zweiten Kammer.

Meiningen, 19. Januar. Die heute ausgegebenen Bülle⸗

ltins lauten:

»Se. Hoheit der Herzog haben heute das Krankenbett

verlassen. Die Reihe der Bülletins für Höchstdieselben wird hiermit geschlossen.

Seit gestern haben alle Krankheitserscheinungen bei Ihrer Hoheit der Herzogin eine rasche und gleichmäßige Abnähme

erfahren. «

Wegfall kommen könne.

geschlossenen Freundschafts-,, Handels.

Hessen. Darmstadt, 20. Januar. Das heut erschienene Regierungsblatt, Nr. 2, enthält eine Bekanntmachung, den zwi⸗ schen dem deutschen Zoll- und Handelsverein und Japan ab— l . und Schiffahrtsvertrag betreffend; eine Bekanntmachung des Großherzoglichen Ministe—⸗ riums der Finanzen, die Organisation der Distriktseinnehme⸗ reien betreffend, sowie eine Bekanntmachung der Großherzog— hnu die Vergütung für die in 1870 in Geld zu berichtigenden Besoldungs- und Pensionsnaturalien betreffend.

Württemberg. Stuttgart, 20. Januar. Der in— terimistisch Gouverneur, General-Major von Hegelmaier Lieutenant, zum Gouver—

— Die staatsrechtliche Kommission der Kammer der Ab— geordneten hat den Bericht über den Gesetzentwurf, betreffend

f. W. hört, beantragt dieselbe einstimmig, dem Gesetzentwurfe Derselbe lautet in seinem einzigen Artikel:

»Die Bildung religiöser Vereine außerhalb der vom Staate als öffentliche Körperschaften anerkannten Kirchen ist von einer vorgängi⸗ zen staatlichen Genehmigung unabbängig. Es sieht diesen Vereinen das Recht der freien gemeinsamen Religionsübung im häuslichen und öffentlichen Gottesdienste, sowie der selbständigen Ordnung und Dieselben dürfen jedoch nach

Rechtsordnung nicht in Widerspruch treten.« 9 nich

Bayer,. München, 20. Januar. Dem gestrigen Vortrage

des Finanz-Ministers in der Kammer uber das Budget entnehmen

wir Folgendes; Dem Budget seien allenthalben die alten Ansätze zu

des vorigen Budgets ziemlich gleich, dagegen fielen alle außer— ordentlichen Deckungsmittel weg, welche in der 1X. Finanz- Dort seien Bestände aus der

Laufenden bestritten werden, und 200000 Fl. Erträgnißantheil

Vizinaleisenbahnen überwiesen werden. Solche außerordentliche Einnahmen stünden nicht zu Gebot. Andererseits hätten erhöhte Ausgaben im Betrage von 1521,000 Fl. angesetzt werden müssen für größere Erfordernisse der Staatsschuld, für Aus— übung der Strafrechtspflege und für die Strafanstalten, für den Aufwand bei Durchführung des neuen Civilprozesses, für die technischen Lehranstalten, für höchst dringend gewordene Kultus bauten, und auch die Armeeverwaltung habe eine Erhöhung des regelmäßigen Militäraufwandes für unumgänglich erach= tet. Nach diesen verminderten Einnahmen und erhöhten Aus— gaben würde ein Ausfall von 344795674 Fl. sich ergeben, zu dessen . andere Hülfsquelle vorhanden sei, als die gleichheitliche Vertheilung desselben auf die direkten Steuern. Doch stehe zu erwarten, daß diese größere Belastung nur eine zeitweise sei, daß bei wiederkehrenden besseren wirthschaftlichen Verhältnissen auch die Einnahmen sich steigern würden und die jetzige Steuererhöhung in einem späteren Budget wieder in Das jetzt proponirte stelle die Staats— Einnahmen auf 93,076,959 Fl., die Ausgaben für Betrieb,

Verwaltung ꝛc. auf 33,046,245 Fl. und die eigentlichen Staats-

Ausgaben auf 60,029,714 Fl, so daß das Gleichgewicht wieder

/

hergestellt sei.

Hesterreich-Ungarn. Wien, 20. Januar. Der Kai⸗—⸗ ser ist gestern Nachmittags nach Ofen abgereist. — Die Kai— serin, welche wegen anhaltenden Sturmes in der Adria für ihre Rückreise die Landroute von Ancong über Bologna einzu— schlagen bemüssigt war, langte gestern Morgen mitielst Sepa— rathofzuges um 11 Ahr 29 Min, in Görz an. Das Eintreffen in Ofen ist zu heut früh 7 Uhr in Aussicht genommen.

— In der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses wurde die Debatte über den Adreßentwurf fortgesetzt. Für den Entwurf sprachen Kuranda, Skene und Kaiserfeld. Der letztere sprach sich entschieden gegen die jüngsten Ausgleichversuche aus und ermahnte das Haus, gegenüber den föderalistischen Tendenzen an der Verfassung festzuhalten. Svetie, Wodicki und Greuter sprachen gegen den Entwurf der Kommission.

Pesth, 19. Jan. Nach 11stündiger Rede des Finanz⸗Ministers Lonyay im Unterhause wurde das Kommissions-Referat über das Budget für 1870 durch die ganze Deakpartei und die ge— mäßigte Linke als Gegenstand der Spezialdebatte angenommen und dieselbe mit dem Abschnitt »Minister Präsidium« begonnen.

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