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hung der Bewohner des sogenannten Unterharzischen Kom— muniongebiets zum Militärdienste die Anordnung getroffen, daß von beregtem Gebiet die beiden Hüttenwerke Herzog Julius— hütte und die Frau Sophienhütte dem Aushebungsbezirk Gan— dersheim, das Kommuniongebiet bei Oker dem Aushebungs⸗ bezirk Wolfenbüttel, und das Gebiet bei Goslar dem gleich⸗ namigen preußischen Aushebungsbezirk zugetheilt werden.
Dies wird hierdurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht.
Berlin, den 18. Januar 1870. ö.
Der Kriegs⸗Minister. Der Minister des Innern.
Im Auftrage: v. Podbielski. Im Auftrage: Bitter.
Angekommen: General. Major Graf von Hacke, Com⸗ mandeur der 38. Infanterie ⸗Brigade, von Hannover. General⸗Majör von Meherfeld, Commandeur der
14. Infanterie⸗Brigade, von Magdeburg. en erf. e. Excellenz der General-Lieutenant und
Commandeur der 18. Division Freiherr von Wrangel nach Flensburg.
Berlin, 28. Januar. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht: zur Anlegung des dem Oberst⸗ Lieutenant von Hartmann, Abtheilungs-Chef im Kriegs⸗Ministerium, von des Königs von Württemberg Majestät verliehenen Kom⸗ thurkreuzes des Ordens der Württembergischen Krone, sowie zur Anlegung des dem Major a. D. Pustkuchen zu Detmold, zuletzt Hauptmann und Compagnie⸗-Chef im 6. Westfãälischen Infanterie⸗Regiment Nr. Hö, von des Fürsten zur Lippe Durch⸗ laucht verliehenen . zweiter Klasse des Fürstlich Lippeschen Gesammthänses, — Allerhöchstihre Genehmigung zu ertheilen.
Nichtamtliches.
Preußen. Berlin, 28. Januar. Se. Majestät der König empfingen gestern nach dem Vortrage des Hofmarschalls Grafen Perponcher militärische Meldungen im Beisein des Gouverneurs und Kommandanten. Hierauf arbeiteten Aller⸗ höchstdieselben mit dem Kriegs-Minister und dem General von Tresckow und machten später eine kurze Spazierfahrt, Se. Majestät der König speisten allein mit Ihrer Magjestät der Königin und wohnten Abends der Cour und dem Konzert im Königl. Schlosse bei. . .
— Ihre Majestät die Königin war gestern in der Probe des großen Concerts im Königlichen Schlosse anwesend und wohnte der Sitzung der Königlichen Akademie der Wissen— schaften zur Feier des Geburtstags Friedrichs II. bei. — Abends fand die große Cour im Königlichen Schlosse statt. — Heute ertheilten beide Königliche Majestäten der chinesischen Gesandt⸗ schaft die Abschiedsaudienz.
— Se. Königliche Hoheit der Kronprinz hielt vorgestern in der Spandauer Forst eine Jagd ab, zu der gegen zwanzig Personen Einladungen erhalten hatten. Ihre Königliche Ho— heit die Kronprinzessin empfing Nachmittags 37 Uhr die Prinzessin Salm⸗Salm. . U
Gestern Vormittag wohnten Ihre Königlichen Hoheiten der Probe des Hofkonzerts im Weißen Saale des Königlichen Schlosses bei;, hierauf ertheilte Seine Königliche Hoheit einer Deputation der Stettiner Loge Audienz und nahm die Mel— dung des Generals der Cavallerie von Tümpling, komman⸗ direnden Generals des VI. Armee-Corps, entgegen. Nach einer Ausfahrt empfing Seine Königliche Hoheit eine Deputation aus Memel. Um 5 Uhr begleitete Höchstderselbe Ihre Majestät die Königin in die Akademie der Künste, woselbst Professor Curtius eine Vorlesung hielt. Um 8 Uhr Abends begaben Sich beide Höchste Herrschaflen in das Königliche Schloß zur Cour.
— Am Donnerstage, den 27. d. M. fand bei Ihren König— lichen Majestäten in den Paradekammern, in der Bilder— Galerie und im Weißen Saale des Königlichen Schlosses hier— selbst Cour und nach derselben Concert statt. Laut der zu diesem Feste ergangenen Hofansage war die Versammlung:
für das Corps diplomatique und die von demselben ein— geführten Fremden — im Rittersaal;
für saämmtliche Damen — in der Brandenburgischen Kammer; J
für die Ihren Königlichen Majestäten vorzustellenden in⸗ ländischen Damen und Herren — in der Rothen (Drap d'or- Kammer; ö —
für die Fürsten und für die Excellenzen⸗Herren — in dem Königszimmer; .
für die General-Majors, welche nicht der Cour-Aufstellung der Offiziere des Garde-Corps sich anzuschließen hatten, ferner für die Räthe erster Klasse und für die Kammerherren — in der zweiten Paradekammer, und endlich
für die Räthe zweiter Klasse, für die in ritterschaftlicher Uniform erschienenen Personen und für die Geistlichkeit — in der ersten Paradekammer.
Um 8 Uhr Abends begann die Cour. Ihre Königlichen Majestäten, Allerhöchstwelche Sich mit Ihren Königlichen Ho⸗— heiten den Prinzen und den Prinzessinnen des Königlichen Hauses in der Rothen Sammetkammer versammelthatten, während die Königlichen Hofchargen, die General- und die Flügel-⸗Adju— tanten, sowie die Gefolge der Prinzlichen Herrschaften in die alte Kapelle eingetreten waren, begaben Sich zunächst in die Schwarze Adler-⸗Kammer und empfingen dort die Botschafter
Frankreichs und Englands nebst deren Gemahlinnen. Von der
Schwarzen Adler⸗Kammer kehrten Ihre Königlichen Majestäten nach der Rothen Sammet Kammer zurück und geruhten, nunmehr umgeben von Ihren Königlichen Hoheiten den Prinzen und den Prinzessinnen des Königlichen Hauses, unter Vortritt der Obersten⸗Hof⸗;, der Ober⸗Hof - und der Hofchargen, und gefolgt von den General- und den Flügel— Adjutanten, der Ober⸗Hofmeisterin, den Palast⸗ und den Hof. damen, so wie dem Ober⸗-Hofmeister Ihrer Majestät der Kö— nigin, die Cour im Rittersaale und in den angrenzen— den Zimmern bis zum Königszimmer entgegenzunehmen. Im Rittersaale waren die Mitglieder der gegenwärtig hier anwesenden Chinesischen Gesandtschaft erschienen. In
der Rothen (Drap d'or) Kammer begrüßten Ihre Königlichen
Majestäten, altem Herkommen gemäß, die seit. Jahresfrist zu
Räthen erster, resp. zweiter Klasse beförderten Staatsbeamten. Nach der Cour im Königszimmer geruhten Allerhöchstdieselben, Sich in der boisirten Galerie einige inländische Damen und
Herren vorstellen zu lassen.
Da Se. Majestät der König zur Schonung Allerhöchstihrer nur so eben erst wiedererlangten Gesundheit jede Erhitzung zu vermeiden haben, so traten die Allerhöchsten und die Höchsten Herrschaften aus der boisirten Gallerie sofort in das Kurfürsten⸗
gemach, um daselbst den Thee zu nehmen.
Von dem Kurfürstengemach aus begaben Ihre Königlichen Majestäten mit Ihren Königlichen Hoheiten den Prinzen und den Prinzessinnen des Königlichen Hauses Sich nach dem Weißen Saale, nachdem Allerhöchstdieselben zuvor in der alten Kapelle und in der Bildergalerie die Cour der inzwischen er⸗
schienenen Offiziercorps entgegenzunehmen und in dem Ausbau der Bildergalerie, so wie in dem Königinnenzimmer, die
dorthin aus den beiden Paradekammern geführten Per⸗ sonen zu sehen geruht hatten Im Weißen Saale an⸗ gelangt, begrüßten Ihre Majestäten die dort versammelte
Gesellschaft und traten auf den an der Thronseite des Saales errichteten Haut- pas. Die Ordnung, in welcher die Allerhöchsten und die Höchsten Herrschaften daselbst Platz nah— men, war folgende: Ihre Königlichen Majestäten; rechts von
Seiner Majestät dem Könige — Ihre Koͤnigliche Hoheit die
Kronprinzessin, Seine Königliche Hoheit der Prinz Carl, Ihre
Königliche Hoheit die Prinzessin Friedrich Earl, Seine König;
liche Hoheit der Prinz Albrecht, Ihre Königliche Hoheit die Her— zogin Wilhelm von Mecklenburg Schwerin; links von Ihrer Ma—
jestät der Königin — Seine Königliche Hoheit der Kronprinz,
Ihre Königliche Hoheit die Prinzessin Carl, Se. Königliche Ho⸗
heit der Prinz Friedrich Carl, Ihre Königliche Hoheit die Prin; zessin Louise, Se. Königliche Hoheit der Prinz Alexander. Auf dem Haut-pas waren unter Anderen auch placirt: der General⸗
eldmarschall Graf von Wrangel, der Präsident des
taats⸗Ministeriums, Graf von Bismarck-Schönhausen, und die vier obersten Hofchargen, nämlich: der Oberst⸗ Kämmerer Graf von Redern, der Oberst⸗Marschall Alfred Fürst und Altgraf zu Salm-Reifferscheid⸗Dyck, der Oberst⸗Schenk Calzt Prinz Biron von Kurland, und der
Oberst⸗Truchseß Wilhelm Fürst und Herr zu Putbus, in deren Stellung gewissermaßen die Kron-Aemter des Reichs repräsen⸗
tirt sind.
Ihren Königlichen Majestäten gegenüber waren die Bot— schafter Frankreichs und Englands mit ihren Gemahlinnen
placirt worden.
In dem Concerte wurden folgende Piecen vorgetragen: ) Ouverture zu »Leonore« (Beethoven), 2) Arie mit obligater
Violine (Prinz A. von Preußen): Frau Lucca, Herr de Ahng. 3) Duett aus »Figaro's Hochzeit« (Mozart): Fräulein Grossi, Herr Scaria. 4) Baechus-Chor aus »Antigone« (Mendelssohn):
Die Herren Krüger, Woworsky, Betz, Fricke und der Männerchor.
5) Entreact aus »Struensee« (Meyerbeer). 6) Terzett aus »Tell⸗ (Rossini): Die Herren Wachtel, Betz, Searig. 7) Duett aus Stabat
mater« (Rossini)h: Frau Lucca, Fräulein Grossi. 8) Finale aus
»Lucia« (Donizettih: Frau Lucca, Fräulein Grossi; die Herren
„Wachtel, Krüger, Betz, Scaria und der Chor
Das Concert dauerte bis gegen 11 Uhr, worauf Ihre Königlichen Majestäten die Gesellschaft huldreichst entließen.
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— In der gestrigen ersten Sitzung des Bundesrathes des Norddeutschen Bundes führte der Bundeskanzier den Vorsitz. .
Es erfolgten Mittheilungen des Präsidiums über die Bil— dung der Ausschüsse für das Landheer und die Festungen, so— wie für das Seewesen, ferner über die Ernennung der Mit— glieder des Bundes -Ober Handelsgerichts und über die Behand— lung der im laufenden Jahre eingegangenen, den Ausschüssen zugetheilten Vorlagen. Sodann wurde über die Wahl der Aus— schüsse für Zoll. und Steuerwesen, für Handel und Verkehr, für Eisenbahnen, Post und Telegraphen, für Justizwesen, für Rechnungswesen, für die Geschäftsordnung, für den Unter— stützungs-Wohnsitz und für die Gewerbe⸗Ordͤnung Beschluß ge— faßt. Der über die Regulirung der Flößerei Abgaben auf der Saale erstattete Kommissions⸗Bericht wurde dem betreffenden Ausschuß überwiesen. Es folgten Ausschußberichte über die Gesetzentwürfe, betreffend: a) das Urheberrecht an Schrift— werken ꝛc., b) den Schutz der Photographien gegen unbefugte Nachbildung, () die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes evangelischer Bundesangehöriger in außer— europäischen Ländern. Einige an den Bundesrath gerichtete Eingaben gingen an die betreffenden Ausschüsse.
— Das Staats-Ministerium trat heute unter Vorsitz des Minister -Präsidenten Grafen von Bismarck-Schön“ hausen zu einer Sitzung zusammen.
— Im Verlaufe der gestrigen Sitzung des Hauses der Abgeordneten, welcher am Ministertische auch der Minister des Innern Graf zu Eulenburg beiwohnte, wurde in der Vor— berathung über den Antrag des Abg. v. Diest wegen Annahme folgenden Gesetzentwurfs eingetreten: Einziger Paragraph. Die Vorschriften des Gesetzes vom 21. Juli 1857 in §. 87 und Nr. 2 wegen einstweiliger Versetzung in den Ruhestand mit Gewäh— rung von Wartegeld, finden auch auf die vortragenden Räthe in den Ministerien Anwendung.
An der Debatte hierüber betheiligten sich die Abg. v. Diest, von Bockum-⸗Dolffs, Graf. Bethusy⸗Hue, Dr. Windthorst (Meppen), Graf Schwerin, Lent, Frhr. von Hoverbeck, Frhr. v. d. Reck und von Mitschke⸗Collande. Der Minister des Innern, Graf zu Eulenburg, erklärte sich über die Stellung der Königlichen Staatsregierung zu diesem Antrage, welcher hier— nächst mit großer Majorität abgelehnt wurde.
Es folgte der vierte Bericht der Petitionskommission. Die Petitionen des Gemeinde-Kirchenraths und Ortsvorstandes zu Dobberkau in der Altmark und des Gastwirths Rosenthal zu Simmenau wurden nach den Anträgen der Kommission ohne erhebliche Debatte erledigt. — Mehrere Petitionen ehemaliger schleswig-holsteinischer Offiziere wegen Nachzahlung von Pen— sionen wurden dem Antrage der Kommission gemäß durch Tages⸗ ordnung erledigt und darauf die Sitzung vertagt. Schluß 33 Uhr.
— Die heutige (57.) Plenarsitzung des Hauses der Abgeordneten wurde vo¶m Präsidenten von Forcken beck um 105 Uhr eröffnet.
Am Ministertische befanden sich der Justiz⸗Minister Dr. Leonhardt und der Regierungs- Kommissar Geheime Justiz⸗Rath Dr. Förster.
Den ersten Gegenstand der Tagesordnung bildete die Fort— setzung der Berathung des Berichts der X. Kommission über den Entwurf eines Gesetzes über den Eigenthums⸗Erwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke, Bergwerke und selbst— ständigen Gerechtigkeiten.
Die Spezialdiskussion begann mit dem §. 56. An den De— batten betheiligten sich die Abgg. Lasker, Gottschewski, der Re— ferent Abg. von Puttkammer, Dr. Bähr (Casseh, Lesse, Simon, von Zastrow, Haack, Wachler, Dr. Gneist, von Gerlach, von Behr, Dr. Websky, Graf Bethusy Hue, Freiherr von Hoverbeck.
Der Justiz-Minister Dr. Leonhardt griff gleichfalls in die Debatte ein.
Der Regierungs- Kommissar, Geheime Justiz-Rath Dr. Förster, nahm zu verschiedenen Malen das Wort.
Die Spezialdiskussion hatte sich beim Schlusse des Blattes bis zum §. 28 erstreckt. Die einzelnen Paragraphen wurden theils nach den Abänderungsvorschlägen der Kommission, theils nach den Amendements des Abg. Lasker angenommen, mit welchen sich der Regierungskommissar einverstanden erklärt hatte.
Oldenburg, 26. Januar. Der Landtag genehmigte
in seiner gestrigen Sitzung den Centralvoranschlag des Groöß— herzogthums für 1870 bis 1872 in allen seinen Positionen und berieth sodann den Bericht des Gesetzgebungsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes, betr. die Entscheidung der Kompetenz⸗ konflikte zwischen den Verwaltungs- und Gerichtsbehörden. Der Entwurf unterscheidet den positiven Kompetenzkonflikt, welcher eintritt, wenn eine Gerichts- und eine Verwaltungs— behörde jede die Entscheidung einer Sache, als ausschließ⸗
und den negativen Kompetenzkonflikt, welcher vorliegt, wenn beide das Eintreten auf einen Antrag aus dem Grunde ab— lehnen, weil die Sache zur Kompetenz der andern gehöre. Zur Entscheidung solcher Konflikte soll eine Behörde gebildet wer— den, bestehend aus einem der beiden Vorsitzenden des Ober— Appellationsgerichtes als Präsidenten und 6 Mitgliedern, von welchen 3 aus den Mitgliedern des Kassations-Senats des Ober Appellationsgerichtes und 3 aus den vortragenden Räthen des Ministeriums des Innern, der Finanzen und des Kultus ernannt werden. Die Entscheidung erfolgt auf den Vortrag zweier Berichterstatter, von welchem der eine aus den richter lichen, der andere aus den administrativen Mitgliedern zu be— stellen ist. Der Entwurf wurde mit einigen unwesentlichen Ausschußanträgen in erster Lesung angenommen.
. Es folgte die Berathung über den Gesetzentwurf, betreffend die Unterstützung der bedürftigen Familien zum Dienste einbe— rufener Mannschaften der Reserve und Landwehr. In Folge Beschlusses des Bundesrathes sind die hierauf bezüglichen preußi—= schen Bestimmungen auch in den übrigen Bundesstaaten einzu⸗ führen. Statt des preußischen Kreises ist dem Amtsbezirke die Pflicht zur Unterstützung auferlegt. Nach §. 5Hje soll die Auf— bringung der Unterstützungssummen im Herzogthum und Fürstenthum Lübeck nach dem Modus der Einkommensteuer, in Birkenfeld nach dem Modus der »Gesammtsteuer— (Einkom⸗ men und Grundsteuer) geschehen. Der Abg. Massing bean⸗ tragte, auch für Birkenfeld den Modus der reinen Einkommen— steuer einzuführen. Der Antrag ward zur nachträglichen Be⸗ richterstattung an den Ausschuß zurückverwiesen und darauf das Gesetz mit Ausnahme des §. 5 angenommen.
Schließlich wurde ein Antrag des Abg. Russell, der Land— tag möge die Staatsregierung auffordern, dahin zu wirken, daß möglichst bald durch die Bundesgesetzgebung die Apotheker⸗ pri n. a , n e den angenommen.
Braunschweig, 28.ʒ Januar. Die heut ausgegebene Nr. 11 der »Gesetz und Verordnungs⸗Sammlung« ann den Vertrag mit der Krone Preußen wegen Durchführung der im Bau begriffenen Eisenbahn von Berlin nach Lehrte durch das Herzoglich braunschweigische Gebiet bei Vorsfelde.
Sachsen. Dresden, 27. Januar. (W. T. B.) In der heutigen Sitzung der zweiten Kammer wurde der Bericht über die Schulgesetznovelle verlesen. Die Gehaltserhöhung der Lehrer wurde von der Kammer angenommen, die übrigen Bestim⸗ mungen des Entwurfs aber als unzureichend abgelehnt, und ein neues Unterrichtsgesetz für die nächste Session beantragt.
Schwarzburg. Sondershausen, 25. Januar. glach⸗ dem der Landtag die vorliegenden Arbeiten serledigt, ist er gestern durch den Geheimen Staats-⸗Rath Bley in Vertretung des Staats ⸗Ministers von Keyser vertagt worden.
Reuß. Greiz, 27. Januar. Ber Fürst hat an Stelle des verstorbenen diesseitigen Bundesraths. Mitglieds, Regierungs⸗ Präsidenten Dr. Herrmann, den Regierungs- Rath Kunze zum Bundesrathe bevollmächtigt.
Baden. Karlsruhe, 27. Januar. Die Abgeordne— ten kammer genehmigte in heutiger Sitzung den Gesetzentwurf, betreffend die Verleihung des Rechts zur Ausgabe von Bank— noten an eine badische Bank, nach den Anträgen der Kommis— sion, mit allen gegen eine Stimme.
Bayern. München, 26. Januar. Die Adreßaus— schüsse beider Kammern haben ihre Berathungen beendet. Dem Vernehmen des N. K.« nach ist der vom Abg. Jörg verfaßte Entwurf im Ausschusse der Abgeordnetenkammer mit U gegen 4 Stimmen zur unveränderten Annahme gelangt. Die K. Staats. Minister, insbesondere auch Fürst Hohenlohe, waren in der Sitzung anwesend und betheiligten sich an der Debatte, die indessen nicht sehr umfangreich gewesen zu sein scheint, da die Sitzung nur 17 Stunden währte. Beide Ent— würfe, der des Abgeordneten⸗ und der des Reichsraths⸗Aus— schusses erklären sich entschieden gegen die Politik der dermaligen K. Staatsregierung, jener des Äbgeordneten⸗Ausschuffes soll jedoch in einem gemäßigteren Tone aäbgefaßt sein, als jener des Ausschusses der Reichsrathskammer.
Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 27. Januar. Der Erz⸗
herzog Karl Ludwig ist gestern von Berlin nach Wien zu⸗ rückgekehrt. . — Die gestern telegraphisch gemeldete Austrittserklärung tiroler Abgeordneten aus dem Reichstage ist dadurch veranlaßt worden, daß der Berichterstatter Baron Tinti an die Kritik der Neden der Abg. Greuter, Jäger und Baron Giovanelli im Tireler Landtage die Bemerkung geknüpft hatte: »Und diese Herren finden es noch mit ihren Gewissen und ihrem Ehr— gefühle verträglich, in dem von ihnen so geschmähten Reichs- rathe einen Sitz einzunehmen.«
Pesth, 26. Januar. In der heutigen Sitzung des Unter—
hau sFes wurde die General-Debatte über das Kommunikations—
lich zu ihrer Kompetenz gehörig, in Anspruch nehmen, Ministerium fortgesetzt. 175