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§. 6. Valuten für gekündigte Pfandbriefe, welche während dreißig Jahre, vom Fälligkeits termine ab, unabgehoben geblieben sind, werden⸗ Das Aufgebot wird von der Haupt-Ritterschaftsr
Fffentlich aufgeboten. — ir mit einem Termine von sechs Monaten erlassen. In der
ung sind die etwaigen Inhaber der gekündigten Pfandbriefe ode
. gell ene he, nfs fesrn, sich spätestens in dem Termin zu melden, widrigenfalls sie mit allen ihren Ansprüchen an die fü die Pfandbriefe deponirte Valuta würden präkludirt werden. Die Ladung ist in die oben angegebenen öffentlichen Blätter dreimal der= gestalt einzurücken, daß von der Einrückung ab bis zu dem Termine eine dreimonatliche Frist offen bleibt, sowie bei der Hauptkasse und bei den Provinzialkassen des Instituts ud an der Börse auszuhängen.
Meldet sich vor oder in dem Termine Niemand, so werden die Akten mit einer Bescheinigung der Haupt-⸗Ritterschafts-Dixektion darüber, daß seit dem Fälligkeitstermine ein Anspruch auf die Valuta nicht erhoben worden ist, dem Stadtgericht zu Berlin vorgelegt, welches die angedrohte Präklusion durch ein mittelst Aushangs an der Gerichtsstells zu publizirendes Erkenntniß festsetzt Sohald das Erkenntniß rechtskräftig geworden, wird die erfolgte Präklusion von der Haupt-Ritterschaftsdirektion öffentlich bekannt gemacht und die aufgebotene Valutg nebst Zinsen dem Institutsfonds übergignet. . 7. Die erforderlichen näheren Anordnungen zur Ausführung des entsprechenden Ausloosungs- und Tilgungsverfahrens bleiben der Haupt⸗Ritterschaftsdirektion überlassen.
Das 4. Stück der GesetzSammlung, welches heute ausgege— ben wird, enthält unter
Nr. 680 a Allerhöchsten Erlaß vom 27. Dezember 1869, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte an die Kreise Schildberg und Namsiau, in den Regierungsbezirken Posen resp. Breslau, für den Bau und die Unterhaltung mehrerer Kreis ⸗Chausseen; unter . ,
Nr. 7581 das Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-QObligationen des Schildberger Kreised iin Betrage von 100,000 Thalern. Vom 27. Dezember 1869, und unter ö
Nr. 7582 den Allerhöchsten Erlaß vom 20. Januar 1870, betreffend die Genehmigung der Beschlüsse des Engeren Aus— schusses der Kur, und Neumärkischen ritterschaftlichen Kredit- Verbundenen wegen Ausgabe und Amortisation vier einhalb prozentiger Kur⸗ und Neümärkischer Neuer Pfandbriefe.
Berlin, den 4 Februar 1870. . Gesetz-Sammlungs⸗Debits ⸗Comtoir.
Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung der von der »Norddeutschen See⸗ und Flußversicherungs⸗Aktien⸗ esellschaft« zu Stettin beschlossenen Ausdehnung des Gegen— irn der Unternehmung auf die Uebernahme von Versiche— rungen gegen die Gefahren des Landtransportes.
Des Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 24. Januar 1870 den in der notariellen Verhandlung vom 29. November v. J. verlautbarten Beschluß der »Nord⸗ deutschen See⸗ und Flußversicherungs⸗Aktiengesellschaft« zu Stettin, betreffend die Ausdehnung des Gegenstandes der Unter— nehmung auf die Uebernahme von Versicherungen gegen die Gefahren des Landtransportes, zu genehmigen geruht. Der Allerhöchste Erlaß nebst dem genehmigten Beschlusse wird durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Stettin bekannt gemacht werden.
Berlin, den 2. Februar 1870. ;
Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Im Auftrage: Moser.
Ministerium der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinal⸗ Angelegenheiten.
Der Wundarzt erster Klasse Bartel zu Düsseldorf ist zum Kreis-Wundarzt des Kreises Düsseldorf ernannt worden.
Berlin, 4. Februar. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht: Dem Oberst⸗Lieutenant von Wangen— heim vom Kriegs⸗Ministerium, beauftragt mit der Führung der Geschäfte als Chef der Abtheilung für die Ingenieur⸗Ange— legenheiten, die Erlaubniß zur Anlegung des von des Groß⸗ herzogs von Hessen und bei Rhein Königlichen Hoheit ihm verliehenen Comthur-Kreuzes zweiter Klasse mit Schwertern vom Verdienst-Orden Philipps des Großmüthigen zu ertheilen.
I icht amtliches.
Preußen. Berlin, 4. Februar. Se. Majestät der König nahmen heute in Gegenwart des Gouverneurs und des
hierauf den Major im Generalstabe Grafen Waldersee vor dessen Abreise nach Paris, nahmen später die Vorträge des Generals von Tresckow und des Ober-Ceremonienmeisters Grafen Stillfried entgegen und nahmen schließlich aus den Händen der Gesandten Bayerns, Württembergs, Badens und Hessen⸗Darmstadts die sie beim Norddeutschen Bunde akkrediti⸗ renden Beglaubigungsschreiben entgegen. .
— Ihre Majestät die Königin beglückwünschte gestern Ihre Königliche Hoheit die Prinzessin Karl zu ihrem Gebuxts— fage. — Das Familiendiner fand bei den Königlichen Majestäten im Palais statt. Abends erschienen beide Königliche Majestäten auf der Soirée Ihrer Königlichen Hoheiten des Prinzen und der Prinzessin Karl, — Heute besichtigte Ihre Majestät die Königin das neue Künstler-⸗Ausstellungslokal.
— Se. Königliche Hoheit der Kronprinz begab Sich gestern früh zur Gratulation zu Ihrer Königlichen Hoheit
der Prinzessin Karl, nahm um 113 Uhr militärische Meldun—
gen entgegen und empfing den Minister Camphausen. Se. Königliche Hoheit wohnte dem Familien -Diner, das bei Ihren Majestäten stattfand, und Abends der Soirée bei Ihrer König— lichen Hoheit der Prinzessin Karl bei.
— —
— Der Bundesrath des Norddeutschen Bundes hielt heute eine Plenarsitzung ab.
In der heutigen (12) Plenar-Sitzung des Herren- hauses, welche um 11 Uhr 20 Minuten durch den Präsidenten Grafen Eberhard Stolberg⸗Wernigerode eröffnet wurde, erschienen am Ministertisch der Handels-Minister Graf Itzenplitz, der Finanz⸗Minister Camphausen. . ö
Der Präsident machte verschiedene geschäftliche Mittheilun⸗ gen, betreffend die Berufung des Landesältesten Grafen Erdmann v. Pückler auf Schedlau, sowie die Zusammensetzung der XI. Kommission zur Vorberathung der Gesetzentwürfe über den Eigenthumserwerb u. s. w. und über die Form der Grund stücks⸗Zertheilungsverträge
Das Haus ging darauf zur ersten Nummer der Tagesordnung über: Bericht der Kommission für die Ge— schäftsordnung über den Antrag des Herrn v. Waldaw⸗— Steinhöfel, betreffend Abstimmung über den Antrag auf ein— fache Tagesordnung. Die Anträge der Kommission, ebenso andere Anträge auf Abänderung der bestehenden Geschäftsord⸗ nung, über welche Herr v. Bernuth mündlich referirte, wurden angenommen.
Der nächste Gegenstand der Tagesordnung: Bericht der Kommission für Finanz-Angelegenheiten über den Gesetz⸗ entwurf wegen Aufhebung der Mahl- und Schlachtsteuer und Einführung der Klassensteuer in mehreren Städten, . wegen Krankheit des Referenten Herrn Hasselbach, ab⸗
esetzt. g Es folgte in der Tagesordnung: Bericht der Kommission für Finanz⸗Angelegenheiten über den Gesetzentwurf, betreffend die Ablösung der den geistlichen und Schul Instituten, so wie den frommen und milden Stiftungen zustehenden Reallasten, und die dazu eingegangenen Petitionen.
Nach dem Referenten Herrn von Waldaw-⸗Steinhöfel sprachen die Herren Graf Brühl, von Meding und der Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal⸗Angelegenheiten, von Mühler. Nachdem darauf noch Herr von Kleist-Retzow, der Finanz Minister Camphausen und Herr Wilckens das Wort genommen, wurde die General⸗Debalte geschlossen. Zu §. 1 sprächen außer dem Referenten die Herren von Senfft⸗Pilsach und von Meding. In namentlicher Abstimmung ergaben sich für diesen Para— graphen 58 gegen 37 Stimmen. (Schluß des Blattes.)
— Das Haus der Abgeordneten trat im Verlaufe der gestrigen Sitzung in die Diskussion über den zweiten Bericht der Kommission für das Unterrichtswesen über Peti—- tionen ein. Das Presbyterium der Hofkirche zu Breslau bittet das Abgeordnetenhaus, sich dahin zu verwenden, daß 1) das in dem Ministerial-Erlasse vom 16. April v. J. angeordnete Aufhören des Friedrichs⸗-Gymnasiums als Gymnasium nicht weiter zur Ausführung gebracht, vielmehr dessen Fortexistenz genehmigt und anerkannt, ) für die nächsten Jahre unter den durch die Allerhöchste Ordre vom 10. Januar 1817 und den Ministerial - Erlaß vom 2. Oktober 1842 vorgezeichneten Modalitäten für das landesherrliche Compatronat ein sitirter Zuschuß zu den Lehrerbesoldungen gewährt werde, bis die eigenen Einnahmen der Anstalt den Wegfall eines solchen Zuschusses gestatten werden; 3) daß der Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegen⸗
heiten die von dem Presbyterium bereits am 13. November 1867 erfolgte Berufung des bisherigen Prorektors, Professor Dr. Lange, zum Direktor des Fliedrich⸗Gymnasiums Behufs ter an demselben Tage unter Beifügung der für ihn aus— gefertigten Vocation nachgesuchten Allerhöchsten Bestätigung in
Kommandanten militärische Meldungen entgegen, empfingen
Erwägung nehme, und entweder die die Nachsuchung der Be—
eines Gesetzes, betreffend die Aufhebung der
mn fortgesetzt und erledigt.
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stätigung hemmenden, , n , dem Presbyterium mittheile, oder diese Be— . ng der Allerhöchsten Bestätigung unterbreite. Die t . ihren Refeenten Abg. Pr. Bunsen be—
ag * Die Petition ad 1 und 2 der Stäatsreas- ᷣ
Aagh;: ? d 2 staatsregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Abg. Dr. Techo . a ., dagegen, auch Punkt 3 der Staats regierun ; 346 1. e g. zu überweisen. rer 9 zur Berücksichtigung
An der Debatte betheiligten Dr. Wantrup, Lent und der? Regierungs⸗Rath de la Croir . ö . auf. Schluß der Debatle wurde abgelehnt, da— gegen der Antrag des Abg. Laßwitz auf Vertagung der Debatte angenommen, und soll der Minister der g richts⸗ und Medizingl-Angelegenheiten, Dr.
——
sich die Abgg.
Dr. Techow,
von Mühler, einge—
ö. , der Dis kussion über die vorliegende Petition bei Gortktzung persönlich beizuwohnen. Schluß der Sitzung
4 Uhr 10 Minuten.
— Die heutige (61.) Plenarsitz ; Abgeordneten . * ö. 19 96 6. um 10. Ahr eröffnet. ̃ . on Forcken beck
Am Ministertische
befanden sich der Minister für die land—
virthschafflick 10861 501 . wirthschafllichen Angelegenheiten von Selchow und mehrere
Regierungskommiffate.
. Den ersten Gegenstand Bericht der Kommisston für entwurf, betreffend die Genehmigung zu Schenkungen und letzt⸗
Der Tagesordnung bildete das Justizwesen über den Gesetz.
l 8 6 2 vie . K an zur ebertragung von unbeweg. 2 genständen an Korporatio . Per onen r porationen und andere juristische Der Gesetzentwurf wurde o r / 3 kentwu ze ohne Debat ; iar i angenommen. hne Debatte mit großer Majoritãät / * ö . 6 9 . 2 Bericht. der verstärlten Kommission für das Daltchen ider den Gesckentwurf vom 27. September 18669, . Fin wge Ergänzungen und Abänderungen des Gesetzes ee ge 1851 bezüglich des Anfatzes und der Erbebung „ende senendersshechtsinwalle für die Bezirke der Appelt, e ge e mn Cafsseh Kiel und Wiesbaden, resp. die zu diesem dee watwurf Jö Petitionen. ö An, der Dehgtte hierüber betheiligten sich die Abgg. War- burg, Kent, ber Räekeren Sent, det ggten lch die Abgzg. Bar- Kent, der Referent Havenstein, V Dr. Rib, Ea seJ — stein, Mohr, Dr. Ebner, Hr. Bahr Des Gesetz wurde nach den Vorschlä 3 den Vorschlägen der si e,, angenommen. schlaͤ Kommission Die bezüglichen Petitionen wurden hi ür . erklärt. 1 hierdurch für erledigt
Hierauf folgte: 3) Schlußberathung über den Entwurf
„ b U Verfügungsbeschrän⸗ enge lh der H un und Bere nr n gn een, hen Cigenthumes in dem Kreise Ri s Regierungs. . 3 dreise Rinteln des Regierungs⸗ er Berichterstatte ; ; fü . chterstatter, Abg. Gleim, befürwortete den folgenden Das Haus der Abgeordneten wolle beschli ö Abgeo — ießen: den ged . ö 6 . aus den er nn n a . legangen ist und je in Nr. 220 Der Bruck lie ie te ,, , . zu k ß Auch dieser Gesetzentwurf wurde ohne Debatte ange ; i. . wurd nommen: ' E8 solgte ferner I der mündliche Bericht über . mit dem 71. der freien Hansestadt Bremen wegen einer Erweiterun Bremerhafen⸗Distrikts abgeschlossenen Vertrag, welchen der bg. v. Bennigsen erstattete und“ den Antrag stellte: Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: dem Vertrage die erfassungsmäßige Zustimmung zu ertheilen. ö Schluß des Blattes.) — Laut eingegangener telegraphij n Laut e ele hischer Nachrichten vom 3. d. Mts. ist S. M. Jacht Grille in Algier angekommen.
1 .
6 Mecklenburg. Schwerin, 3. Februar. Die Nr 4 4 . oft iel Anzeigers « enthält eine unter alba R, andesherrlich erlassene Ausführungs- Verord. . g. r Verfassung für das Fürstenthum Ratzeburg, die . der Mitglieder der Vertrekung betreffend. gt J 3. Februar. Die erxste 8K ammer Deputationsbericht über das Königliche Dekret, en Entwurf eines Gesetzes über die Pxesse betreffend berathen nd wird diese Berathung morgen fortse ßen. ö gern k . . li bel ne Ber U des Deputationsberichts über as Ausgabebudget für das , , ,. . Sämmtliche Positionen . n von der skegierüng geforderten Höhe een ii nigt wh . 6 — Posten fü die Gesandtschaften wurde mit 42 gegen timmen angenommen. Die Anträge der Fortschrittspartei
. Rs 5 5 5 uf Revision der Bundesverfassung wurden auf Antrag der f
aus der Person des Berufenen sich er⸗
Regierungs-Kommissar, Geheimer
geistlichen, Unter⸗
der ersteren zu Meinem Ackerbau‘ Minister,
Lücken auszufüllen,
vertirung der Staatsschulden, und das
wurden statt der präliminirten
für die Direktion der mit 252,300 Gulden votirt—
Körper ist der Entwurf des Hesegth Festsetzung des .
Bundes j. ann inn esstantlich, Kon stitutionellen durch Annahme der Ta es hen hd beseitigt. Ein Antrag Jordans auf gänzliche 6. ö 3 i n g sben Gesandtschaften wurde abgelehnt n
tenden a 1 gr en, . De n orgen zusammentre— fung oh, , ichen Landtage wird von der Regic⸗ an en. röopesitign wegen Emisston einer Prämienanlei an * . von * Million Gulden zugehen. Die Anleih * m, ö Heri S zereits in Angriff genomm' Rein
* fee 5 ; 23 genommenen Me ;. , , und wird, . nn Propo die ständische Genehmigung erhä ü ö in kürzester Zeit begonnen werden. 1 Lgeer Sat e stęerrei ch⸗ 1 33 r 29 a lie e ee drm r, n , eber das Fazer hat folgenden Wortlaut: ug der Minister betreffend,
Lieber Ri ei r eie rf henft dat het Ich crnenne Ste zum Präsidenten hä e e , für die im Reichsrathe vertretenen Königreich 1 der und verleihe Ihnen gleichzeitig die Würde eines G6. rer g 8 ache n Rachsicht der Taxen. ͤ de eines Geheimen Zudem Ich den von den Mini , . den Ministern von Plener, Dr. Gis , . Dr. Brestel gestellten Ansuchen um Eich un h ö. Kö . sie in ihren bisherigen Aemtern belaffe e . e von , . in ichn, i ie an gern nn ing bon Wagner eeinem Minister für Landesverthäidigina' Sektionschef im Ministerit Landesvertheidigung, de Fel lhre im- Pinisterium des Innern Pr. , ,, . den Ministerialrath dieses Ministeriums ö . * 16 ( 1
letzteren zum Minister für
Kultus und Unterricht, wonach Sie das weiter Erforderliche zu ver
anulassen haben.
Wien, am 1. Februar 1870.
Franz Jo seph m. p.
w . . Plener m. p. . ö,, Rudolph, hat Pesth verlassen und I mach . ö. J 9. rin wird mit der Erzherzogin — J e * . . 2 (
e ,,, zeslin Marie Valerie bis auf Welteres
Neuerdings haben, wie die »Wi
. ö Lwie die »Wien. Z.« meldet, di
d, , , ie, , 11 * 0 rar erg beschlossenen Ge . z
lung der Rechtsverhältnisf etz ur ge;
1 h e der Lehrer an d ö Volks schulen, ferner die pon d , , e
e — en Landtagen von Kö Vorarlberg, Dalmatien, Ober Oesterrei , J Desterreich und Mähren b = ,,, Besuches der öffentlichen Volksschulen die Allerhöchste Sanction
erhalten. Kw 3. Februar. Im Abgeordnetenhause stellte der Hasner heute das neue Ministerium
n , . vor und betonte in seiner Ansprache, daß die Reg! ᷣ , . e 6 cen fr . en , 3. . K„usgangspu „Die Thätigkeit des Ministeri i di Verfassung in Verbindung mit einem E a ö ! I tgegenkomm = über berechtigten Wünschen g 8 1 en een Die. Neglec un en en rn , . Verfassungsänderungen. . „den inneren Friede gin ge zh n, ö . ferner ö. er me ber gong (dem Gebiete der Gese ig wi . der Entwicklung der materiellen . 1 Sezüglich . n en reg, seien die vorhandenen die Regierung werde die Religi l ö . Gewissensfreiheit sowie die Rechte des e , nn nn er Minister schloß seine Rede, indem er die Unterstützung des
8 Hauses nachsuchte und gleichzeitig verhieß, daß das Ministerium
tets einged . k r
; e. ö ö. sein werde, daß es aus dem Parlamente hervor⸗ Das Haus nahm das Rekruten esetz für 187
betreffend die Bestimmungen über 9 g, f eg w.
rung neuer Geldmünzen an. Geseß über die Einfüh—
Pesth, 1. Februar. Im Unterh . hy ar. Im. ause wurde die S ö über das Budget des Kommün it glion he nf rie gesetzt. Bei dem Extraordinarium für die Wasserbauten t prälimir 14495343 Gulden 777 n . hh n , der Eisenbahbnba en . lig angegriffen, weil die Geh = messen und zu viele lüsländer angestellt e lte k Eisenbahnbaufen wurden ohne Abstrich Belgien.
Brüssel, 3. Februar. Die Repräsentan⸗
tenkammer setzte gestern die B ste gestern die Berathung des revidirlen Ga wurde heute die de commerce, Abschnitt Geselsschaflahn soüẽ J
33 * 895 52 7 12 4 9 Frankrei z. Paris, 2. Februgr. Dem gesetzgebenden betreffend die definitive C . / hr 887 vorgelegt
für 1867 war auf
—
Budgets für das
vorden. Das ordentliche Budget
l‚617, 075,877 Fr. in Ein ] . 2/8! Fr, in Einnahme und 1,523, 178,181 Fr in 9st gabe veranschlagt worden, sollte e isl Fr. in Aus.
daher etatsmäßig einen Ueber⸗
chuß von 93,897,696 Fr. ergeben. Die Einnahmen und be⸗
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