— ————

558

Der Referent Herr Hasselbach motivirte seinen Antrag: dem vorangeführten Gesetz entwurf die verfassungsmäßige Genehmi⸗ gung zu ertheilen. .

Bas Haus genehmigte diesen Antrag ohne Diskussion. Es folgte: Schlußberathung über den Gesetzentwurß, betreffend einen Zusatz zu dem Gesetze vom 17. Februar 1868, wegen Aufnahme einer Anleihe von 40 Millionen Thalern zur Deckung von Vorschüssen für Eisenbahnanlagen, zur Beschaffung von Betriebsmitteln für bereits bestehende Eisenbahnen und zur Er— weiterung des Eisenbahnnetzes. Auch hier trat das Haus dem Antrage des Referenten Herrn Hasselbach bei:

den Gesetzentwurf in der vom Hause der Abgeordneten beschlossenen Fassung unverändert anzunehmen. ‚.

Die nächste Nummer der Tagesordnung betraf: Münd⸗ licher Bericht der Justizkommission über den Gesetzentwurf über einige Ergänzungen und Aenderungen des Gesetzes vom 12. Mai 1851, betreffend den Ansatz und die Erhebung der Gebühren der Rechtsanwalte für die Bezirke der Appell ations— gerichte in Cassel, Kiel und Wiesbaden.

Der Berichterstatter Herr Meyer empfahl die Genehmigung dieses Gesetzentwurfs. Das Haus beschloß demgemäß.

Es folgte in der Tagesordnung: Bericht der Justiz⸗Kom⸗ mission über den vom AÄAbgeordneienhause beschlossenen Gesetz⸗ entwurf, betreffend die Aufhebung der Beschränkungen der Preßfreiheit. An der Debatte über diesen Gegen⸗ stand betheiligten sich die Herren von. Meding als Referent, Dr. v. Goßler, Dernburg, Graf Brühl, v. Bernuth, Graf zur Lippe, v. Kleist-Retzow, Graf Münster, so wie der Regierungs⸗Kommissarius Geh. Regierungs-Rath Küster. Das Haus verwarf die einzelnen 8§. des Gesetzes und sodann dieses im Ganzen.

Das Schreiben des Ministers des Innern vom 9. d. Mts., betreffend die Betheiligung des Herrenhauses an der statistischen Central-⸗Kommission ünd eventuelle Wahl dreier Mitglieder für dieselbe, gab zu keiner Debatte Anlaß. Das Haus vollzog die Wahl der drei Mitglieder.

Die letzte Nummer der a,. betraf Schlußberathung über den Antrag Graf von Krassow und Genossen:

bei der Königlichen Staatsregierung zu beantragen: auf die mögichst baldige Errichtung resp. Weiterbildung von Organen Bedacht zu nehmen, welche berufen und geeignet sind, die Interessen der Land wirthschaft selbständiger und wirksamer zu vertreten, als dies den bestehenden Organen möglich ist.

Der Referent, Herr von Meding, begründete seinen An— trag, dem vorangeführten Antrage die Zustimmung zu ertheilen.

(Schluß des Blattes.)

— Im Verlaufe der gestrigen Sitzung des Hauses der Abgeordneten wurde die Generaldebatte über den münd⸗ lichen Bericht der Budget ⸗Kommission über die Uebersicht von den Staats- Einnahmen und Ausgaben des Jahres 1868 ge— schlossen, nachdem außer dem Abg. von Wedell noch der Abg, Lasker gesprochen und der Präsident des Staats Ministeriums Graf von Bismarck-⸗Schönhausen, so wie der Finanz⸗Minister Camphausen in die Debatte eingegriffen hatten.

Die Sitzung wurde hierauf vertagt. Schluß 4 Uhr.

— Die heutige Sitzung des Hauses der Abgeordneten re vom Präsidenten von Forcken beck nach 103 Uhr er⸗

net.

Am Ministertische befanden sich der Minister des Innern Graf zu Eulenburg, der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten von Selchow, der Finanz-⸗Minister Camphausen und mehrere Regierungs⸗Kommissare.

Auf den Vbrschlag des Präsidenten von Forckenbeck trat das Haus zunächst in die Berathung des 7. Gegenstandes der heutigen Tagesordnung ein: Schlußberathung über das Schreiben des . Ministers des Innern vom 9. Februar d. J., be— treffend die Wahl von Mitgliedern der statistischen Central⸗ kommission.

Der Antrag des Referenten, Abg. Solger:

»Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: Drei Mitglieder für die statistische Centralkommission, nach dem im §. 8 der Geschäfts⸗ . für die Wahl der Schriftführer vorgeschriebenen Verfahren, zu wählen «* wurde ohne Debatte angenommen.

Hierauf wurde die Berathung über die Uebersicht von den Staatseinnahmen und Ausgaben des Jahres 1868 fortgesetzt.

An der Spezialdiskussion betheiligten sich die Abgg. von Bonin (Genthin), Dr. Löwe, von Sybel, von Hennig, Richter (Königsberg und Heise, sowie der Regierungs-Kom— miffar, Geheimer Sber⸗Finanz⸗Rath Meinecke und der Referent Abg. Dr. Virchow.

Der Abg. Heise beantragte, den Antrag der Kommission dahin zu amendiren, daß die Mehrausgabe zur. Zeit« und nach den bisher gegebenen Darlegungen« für nicht gerecht⸗ fertigt erachtet werde. Dies Amendement wurde abgelehnt und der Kommissionsantrag ad J. und II. angenommen.

Ueber das ad. Ill, von der Kommission beantragte Gesetz

sprachen außer dem Finanz⸗Minister Camphausen die Abgeord⸗ neten von Kardorff und der Referent Dr. Virchow. Die Nr. III. wurde hiernächst gleichfalls angenommen. Es wurde hierauf zum dritten Gegenstande übergegangen. Der Abg. v. Brauchitsch (Flatow) erstattete Namens der Budgetkommission mündlichen Bericht über den Entwurf eines Gesetzes, betreffend Abänderungen des Gesetzes vom 17. Februar

1868 (6es. S. S. 71) über die Aufnahme einer Anleihe von

40 Millionen Thalern zu Bedürfnissen der Eisenbahnverwal⸗ tung und befürwortete die Annahme des folgenden Antrags

der Kommission:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: Dem Gesetzent⸗ wurfe mit folgender Abänderung die verfassungsmäßige Zustimmung zu ertheilen: Das Alinea 2 des §. 1 in folgender Fassung anzu—

nehmen: Der gedachte Betrag von 20 Millionen Thalern ist in Ver, schreibungen der konsolidirten Anleihe (Gesetz vom 19. Dezember 1869 (

G. S. S. 1197) auszugeben. . Schluß des Blattes,

Cöln, 11. Februar. Die Post aus London vom 10. d. .

r. Die Erste Kam— mer hat heute einen Nachtragsbericht ihrer Finanzdeputation

Mts. früh ist ausgeblieben. Sachsen. Bres den, 10. Februar.

zu den Abtheilungen A. und B. des Ausgabebudgets durch Zustimmung zu demselben erledigt, ist dabei auch dem Be— schlusse der Zweiten Kammer, die Errichtung eines Gewerbe—

Museums betreffend, beigetreten, und hat sodann noch die Be rathung des Deputationsberichts über das Ausgabebudget für .

das Departement der Justiz begonnen. — In der 8

tagsfeier betreffend, als erster Berathungsgegenstand auf der Tagesordnung. Die Kammer hat denselben mit einigen Ab- änderungen angenommen. Auch der zweite Gegenstand, der Tagesoröͤnung, Deputationsbericht über den Anträg der Abgg. Br. Gensel u. Gen., die Aufhebung einiger Festtage betreffend, ist erledigt worden.

Baden. Karlsruhe, 9. Februar. (Karlsr. Z.) Gestern Nachmittag um 3 Uhr empfing der Präsident des Ministeriums des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegen— heiten den Kaiserlich russischen Staats-Rath und Kammerherrn, von Sabourow, um aus dessen Händen das Schreiben des Kaiserlichen Reichskanzlers Fürsten Gortschakow entgegen, zu

nehmen, welches ihn als Kaiserlichen russischen Geschäftsträger

bei der Großherzoglichen Regierung beglauhigt.

Bayern. München, 9. Februar. (A. A. Z. Der König leidet seit einigen Tagen wieder an Heiserkeit. Die Mittheilung, daß der König die Residenz verlassen und nach Nymphenburg übersiedeln wolle, ist unbegründet.

— Die Abgeordnetenkam mer genehmigte die Artikel

3 und 4 des Ädreßentwurfes nach den Anträgen des Aus— ;

schusses und begann die Debatte über die Artikel H bis 7.

Vor der Äbstimmung des Art. 3 erklärte der Minister— . Präsident Fürst Hohenlohe, nach dem W. T. B.“: »Ich habe meine deutsche Politik wiederholt und genügend dargelegt und begründet; ich habe erklärt, das Ziel meiner Politik sei: Auf ⸗

z der Verbindung zwischen Süddeutschland und Norddeutschland, Aufrechterhalkung der Selbständigkeit Bayerns.

rechterhaltung

Ich gab Ihnen Aufschluß über meine Wege zu diesem Ziele, über die Schwierigkeiten, welchen ich begegnete, ich erklärte Ihnen, daß ich an der von Politik auch künftig festhalten werde. Sie (zu der Pa⸗

friotenpartei gewendeh wollen meine Politik verurtheilen. Als Männer von ruhiger Ueberlegung werden Sie das nicht auf

Gerüchte und Verdächtigungen hin thun, und muß ich also annehmen, daß Sie das Gegentheil von dem wollen, was mein Streben bezweckt. Was ich hierunter verstehe, kann nach den hier gegebenen Erklärungen nicht zweifelhaft sein. Ich weiß

nicht, ob Sie Alle dieser Äbsicht sich klar bewußt sind; sicher ist —

aber, daß die Konsequenzen derselben Sie weiter treiben werden, als Sie vielleicht wollen.“ Der Minister⸗Präsident schloß seine Rede mit dem Wunsche, daß die Entscheidung, wie sie auch aus— falle, zum Heile Bayerns gereichen möge.

Oesterreich⸗ ungarn. Wien, 10. Februar. Das A b⸗ geordnetenhaus hat in heutiger Sitzung das Gesetz, betreffend die Koalitionen der Arbeiter, nach der Regierungsvorlage an— genommen. Der Abgeordnete Petrino stellt den Antrag, daß die von den Polen beantragten Aenderungen der Verfassung auf alle im Reichsrath vertretenen Völker ausgedehnt würden. Der Antrag wurde nothdürftig unterstützt und gelangt in der nächsten Zeit zur ersten Lesung. .

— FBie in Cattaro begonnene Truppenreduktion nimmt ihren ungestörten Fortgang

esth, 9. Februar. Das Präliminare des Ministeriums des Innern wurde vom Unterhause zur Grundlage der

weren Kam mer siand heute der Deputa. tionsbericht über den Gesetzentwurf, die Sonn-, Fest⸗ und Buß⸗

mir befolgten ⸗

559

Spezialdebatte angenommen und die erste Abtheilung desselben votirt; über die zweite Abtheilung: -Dotation der Comitate .-, wird die Debatte morgen fortgesetzt werden.

Belgien. Brüssel, 10. Februar. Der König empfing gestern den Grafen Blud ow und nahm aus dessen Händen die Schreiben entgegen, welche ihn als außerordentlichen Ge— sandten und bevollmächtigten Minister des Kaisers von Ruß— land beglaubigen.

— Die Repräsentantenkammer setzte gestern die Be—⸗ rathung des revidirten Code de commerce fort und nahm das gestern erwähnte Amendement, die Haftbarkeit der Geschäfts⸗ inhaber und Aussichtsräthe betreffend, an.

Großbritannien und Irland. London, 9 Februar. Die Königin der Niederlande wird binnen Kurzem in Torquay erwartet und werden in einem dortigen Hotel bereits die nöthigen Vorkehrungen für ihre Ankunft getroffen.

— Die heutige Nachmittagssitzung des Unterhauses wurde von dem Sprecher kurz nach zwölf Uhr eröffnet; den Anfang machte die erste Lesung einer großen Zahl von Privat— bills; dann wurden mehrere Neuwahlen ausgeschrieben.

. — 10. Februar. Das Unterhaus beschäftigte sich heute mit der Frage, ob der Fenierführer Rossa in das Haus zuzu— lassen sei. Gladstone beantragte, demselben als einem gerxicht- lich verurtheilten Verbrecher den Eintritt zu versagen. Moore beantragte die Ernennung eines Ausschusses zur Untersuchung von Präcedenzfällen. Bei der Abstimmung wurde der Antrag Moore, welchen mehrere hervorragende Rechtsgelehrte unter⸗ stützten, mit 301 gegen 8 Stimmen verworfen.

Frankreich. Paris, 9. Februar. Gestern fand das feierliche Leichenbegängniß des Marschalls Grafen Regnaut Saint-Jean-d'Angely statt. Der Kaiser war bei der Feier durch den Divisionsgeneral Douay und den Kammerherrn Vicomte Walsh, die Kaiserin durch den Stallmeister Marquis de Lagrange vertreten.

— W. T. B.) Eingetroffenen Nachrichten zufolge hat in Mans eine Versammlung von hannoverschen Legion ären stattgefunden, bei der etwa 159 erschienen waren, es wurde ihnen mitgetheilt, daß vom 15. April ab die bisher vom König Georg gezahlte Subvention wegfalle und ihnen anheimgegeben werde, entweder unter Anerkennung der gegenwärtigen Lage der Dinge in die Heimath zurückzukehren oder nach Algier resp. Amerika auszuwandern, wofür die Reisekosten gezahlt werden würden.

— Nach den jetzt vorliegenden genaueren Informationen ist bei den an den letzten Abenden stattgehabten Ruhestörungen ein Todesfall vorgekommen; ein junger Mann wurde am Dienstag Abend auf einer Barrikade, von welcher mit Revol— vern gefeuert wurde, durch einen Bajonnetstich getödtet, von Seiten der bewaffneten Macht ist nirgends von den Schußwaf⸗— fen Gebrauch gemacht. — Die Anzahl der Verhafteten betrug in der ersten Nacht 165, in der zweiten 102. Gustav Flourens soll sich nach Belgien begeben haben.

Zu bemerken ist noch, daß auf Ansüchen zahlreicher Han⸗ delstreibender Kavalleriepatrouillen auf die äußeren Boulevards geschickt wurden.

Portugal. Die Florentiner »Gazz. del Popolo« vom 6. Februar meldet aus Lissabon; daß das Befinden der Königin Pia sich bedeutend verschlimmert habe.

Italien. Rom, 8. Februar. Der am 1. d. M. erschie⸗ nene neue offizielle Katalog der Bischöfe, die augenblicklich in Rom weilen, bringt folgende statistische Angaben: Es befinden sich hier 49 Kardinäle, 10 Patriarchen, 4 Primaten, 195 Diö— zesan⸗Erzbischöfe, 22 Erzbischöfe i. p., 424 Diözesan⸗Bischöfe, 98 Bischöfe i. p., 6 Aebte ohne Diözese, 18 General -Aebte mit der Mitra, 27 Ordens-Generale und General-Vikare, Ll(russischer) Prälat; 21 sind vom armenischen Ritus, 1 vom bulgarischen, 10 vom chaldäischen, 1 vom kophtischen, 3 vom griechischen, 704 vom lateinischen, 4 vom maronitischen, 10 vom melchitischen, 2 vom rumänischen, 1 vom ruthenischen, 7 vom syrischen Ritus. Die Gesammtzahl der Konzilsväter be— trägt demnach 764. Nach den Nationen vertheilen sie sich, wie folgt: Oesterreich⸗Ungarn 48, Belgien 6, Frankreich 8.4, Deutsch— land 19, Großbritannien 35, Griechenland 5, Italien 276, Niederlande 4, Portugal 2, Rußland 1, Spanien 41, Schweiz 8, europäische Türkei 17, Asien 83 (davon allein 49 aus Klein—⸗ asten, Afrika 14, Amerika 113 (davon 48 in den Vereinigten Stacten, 16 in Britisch⸗Amerika und 19 in Mexiko), Scea— nien 13. Der 80jährige Bischof von Tarbes ist das siebente Mitglied des Konzils, das seit der Eröffnung gestorben, die sechs anderen sind die Kardinale Reisach und Perxitini, die Bischöfe von Fremislia (Galizien von Poggia, von Panama in Neu⸗Granada und von Vera⸗Cruz.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 9. Februar, Die Gesetzsammlung veröffentlicht einen Kaiserlichen Erlaß durch welchen die Central-A ceise⸗Administration zu Warschau seit dem 1. Januar d. J. au fgelöst worden ist. Die Kontrolle der Rübenzuckerfabriken ist der Accise⸗Administration jedes Gouvernements, die der Salz⸗ und Tabaksaccise provisorisch

der Aceise⸗Administration des Gouvernements Warschau über⸗ tragen worden.

Amerika. Washington, 8. Februar (Kabeltelegramm). Der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten fällte heute, wie telegraphisch schon kurz gemeldet, eine Entscheidung in einem der Prozesse über die Zahlung von Schulden in Papier. Die Majorität des Gerichtshofes sprach sich dahin aus, daß der Kon⸗ greß kein Recht habe, Greenbacks als legales Geld für alle vor Bestehen des Papiergeldgesetzes kontrahirten Schulden zu erklä⸗ ren. Auf die seit Annahme des betreffenden Gesetzes eingegan— genen Verpflichtungen hat diese Entscheidung sonach keinen Bezug. Vier Richter, einschließlich des Oberrichters Chase, gaben ihre Ansicht dahin ab, daß die Legal Tender -Akte (das Gesetz, welches Greenbacks für legales Geld erklärt) vollständig mit der Konsti⸗ tution im Einklange sei und in die Sphäre der Macht im Kriege komme. Drei Richter waren mit dieser Auf— fassung nicht einverstanden. Andere, noch zu entscheidende Pro⸗ zesse, schließen die direkte Frage in sich, ob das Gesetz mit Bezug auf die seit Annahme desselben eingegangenen Schulden verfas— sungsmäßig sei.

Aus dem Wolff schen Telegraphen⸗Bureau.

Triest, Freitag, 11. Februar, Vormittags. Der Lloyd— dampfer »Venus« ist heute früh mit der ostindischen Ueberland⸗ post aus Alexandrien hier eingetroffen. Die Daten reichen aus Bombay bis zum 22. und aus Kalkutta bis zum 18. Januar.

Paris, Freitag 11. Februar, Morgens. Im Laufe des ganzen gestrigen Abends ist die Ruhe an keinem Punkte der Hauptstadt gestört worden. Die Unruhen sind also nunmehr als völlig beendigt anzusehen.

Paris, Freitag, 11. Februar, Vormittags. Die »Mar⸗ seillaise ist heute Morgen wieder erschienen.

— Die Nr. 6. des »Pr. Hand. Arch.“ enthält unter Gesetz gebung: DOesterreich; Aufhebung des Verbotes der Ausfuhr von Waffen, Waffenhestandtheilen, Munition und Munitionsgegenständen aus den Häfen des Adriatischen Meeres. — Spanien: Eingangs- abgabe für Sammet und Plüsch aus Baumwolle und Flockseide. — Belgien: Befugnisse der Zollämter zu Lüttich. — Portugal: Zolltarif für Mozambique vom 12. November 1869; unter Statistik: Zoll—⸗ verein: Vergleichung der gemeinschaftlichen Zolleinnahmen an Ein— und Ausgangsabgaben im 1. bis 3. Quartal 1869 mit denen des Vorjahres. — Norddeutscher Bund: Bremen: Statistische Aufstellun⸗ gen über Bremens Handel und Schiffahrt in 1868, unter Vergleichung mit den Vorjahren. — Oesterreich: Schiffsverkehr in den Häfen der österreichischen Monarchie während des Jahres 1868; unter Mit— theilungen: Stettin, Nordhausen, Minden, Siegen, Aachen, Horsens. — Beilag e; Nachrichten für Seefahrer Nr. 6.

— Die Nr. 6 der »Annalen der Landwirthschaft« hat folgenden Inhalt: Tagesordnung für die XXV. Sitzungsperiode des Königlichen Landes ⸗Oekonomie⸗Kollegiums. — Ueber die Bedeutung des Eisenorxydes und der Thonerde in der Ackerkrume, von Prof. E. Reichardt. — Chemische und mikrosfopische Untersuchung verschiedener Ahrweine, von Hr. Neubauer. (Mit Abbild. — Die 16te Wanderversammlung deutscher Bienenwirthe zu Vürnberg. — Die VI. Generalversammlung des deutschen Vereins für Fabrikation von Ziegeln 2c. zu Berlin vom 17.—19. Januar d. J. — Generalversammlung des landwirthschaft⸗ lichen Hauptvereins für den Regierungsbezirk Münster vom 5. Januar d. J. — Eine nichtleitende Belegung für Dampfkessel. — Berichte und Korrespondenzen: Aus den Regierungsbezirken Merseburg, Minden, Münster, Arnsberg und Düsseldorf — Literatur; Ueber den Fischerei— betrieb auf der Unter -Elbe, von Dr. J. F. Voigt. Der angehende Pachter, von Ernst und Adolph Stöckhardt. Anatomie und Physio— logie der landwirthschaftlichen Haussäugethiere. Jahresbericht über die Untersuchungen und Fortschritte auf dem Gesammtgebiete der Zucker fabrikation, von Dr. K. Stammer. Die Schafzucht und die Woll— kunde, von G. F. v. Schmidt. Die Landwirthschaft und die Genossen— schaft, von Carl Wollff. — Notizen: Entscheidung die Verpachtung der Jagd betreffend. Kongreß der Pferdezüchter. Oeffentliche unent. geltliche Vorträge im landwirthschaftlichen Museum. Verzeichniß der Delegirten zum Kongreß der landwirthschaftlichen Haupt- und Central vereine. Markt von Maschinen und Geräthen in Celle. Begründung eines deutschen Fischereivereins in Berlin. Internationale Ausstellung in Arnheim (Holland) Ernte- Erträge in Bayern 1869. Ernte ⸗Er⸗ träge im cisleithanischen Oesterreich 1369. Maschinenhufeisen aus Schmiedeeisen. Ein neues, dem Weinstock schädliches Insekt. Stand der Rinderpest in Oesterreich⸗ Ungarn. Ausbruch der Rinderpest in Rußland. Zur Meteorologie des Jahres 1869. Praktische Verwer— thung der Spektralanalyse. Vermuthlicher Verlauf der bevorstehenden Seidencampagne. Desinfektion der Seidenzuchtlokale. Zur Samen kontrolle. — Personalien. — Marktberichte. — Butterpreise. — Vieh⸗

preise. — Stärkepreise. — Berichtigung.

7oz*