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wird wiederum Ihrer Beschlußfassung unterbreitet werden.

Die Steigerung des Verkehrs und die Reform der Besteuerung des Zuckers haben es gestattet, in dem Ihnen vorzulegenden Bundeshaushaltsetat für das Jahr 1871, unter Aufrechterhaltung der be— währten Grundlagen vorsichtiger Veranschlagung, die Einnahmen an Zöllen und Verbrauchssteuern, sowie an Postüberschüssen höher auszubringen als im lau— fenden Etat. Es ist dadurch die Aussicht gewährt, daß der größere Theil der dauernden Mehrausgaben für die Fortentwickelung, der Bundeseinrichtungen, namentlich für die planmäßige Ausbildung der Bun— desmarine, in eignen Einnahmen des Bundes seine Deckung findet.

Die Anbahnung der im Artikel 4 des Prager Friedens vorgesehenen Verständigung über die natio— nale Verbindung des Norddeutschen Bundes mit den Süddeutschen Staaten ist der Gegenstand Meiner unausgesetzten Aufmerksamkeit,

Ein mit dem Großherzogthum Baden geschlosse— ner Jurisdiltions-Vertrag, der Ihnen zur Genehmi⸗ gung zugehen wird, dehnt die Grundsätze der Gemein— samkeit des Rechtsschutzes welche durch das Gesetz über die Gewährung der Rechtshülfe für den Nord— deutschen Bund zur Geltung gelangt sind in natio— nalem Sinne über die Grenzen des Bundesgebietes aus. Durch eine Ergänzung der Maaß— und Ge— wichtsordnung wird die Möglichkeit gewonnen wer— den, der Gemeinsamkeit des Maaß⸗ und Gewichts— wesens mit andern Deutschen Staaten durch gegen— seitige Zulassung der geaichten Mtaaße und Gewichte Ausdruck zu geben. Zur Herstellung der Süddeut— schen Festungs-Commission hat, der Bund durch Meine Vermittelung unter Einwilligung in den un— getheilten Fortbestand des gemeinsamen Festungs— Eigenthums bereitwillig mitgewirkt.

Die Gesammtheit der Verträge, welche den Norden Deutschlands mit dem Süden verbinden, gewähren der Sicherheit und Wohlfahrt des gemein— samen Deutschen Vaterlandes die zuverlässigen Bürg— schaften, welche die starke und geschlossene Organi⸗ sation des Nordbundes in sich trägt. Das Vertrauen, welches unsere Süddeutschen Verbündeten in diese Bürgschaften setzen, beruht auf voller Gegenseitigkeit. Das Gefühl nationaler Zusammengehörigkeit, dem die bestehenden Verträge ihr Dasein verdanken, das gegenseitig verpfändete Wort Deutscher Fürsten, die Gemeinsamkeit der höchsten vaterländischen Interessen, verleihen unseren Beziehungen zu Süddeutschland eine von der wechselnden Woge politischer Leidenschaften unabhängige Festigkeit.

Als Ich im vorigen Jahre von dieser Stelle zu Ihnen sprach habe Ich dem Vertr. ud btuck gegeben, daß Meinem aufrichtigen Streben, den Wünschen der Völker und den Bedürfnissen der Civilisation durch Verhütung jeder Störung des Friedens zu entsprechen, der Erfolg unter Gottes Beistand nicht fehlen würde. Es thut Meinem Her— zen wohl, heut an dieser Stelle bekunden zu können, daß Mein Vertrauen seine volle Berechtigung hatte. Unter den Regierungen, wie unter den Völkern der heutigen Welt ist die Ueberzeugung in siegreichem Fortschritte begriffen, daß einem jeden politischen Gemeinwesen die unabhängige Pflege der Wohlfahrt,

der Freiheit und der Gerechtigkeit im eigenen Haufe zustehe und obliege, und daß die Wehrkraft eines jeden Landes nur zum Schutze eigener, nicht zur Beeinträchtigung fremder Unabhängigkeit berufen sei.

Die Legislaturperiode des gegenwärtigen Reichs⸗ tages naht sich ihrem Schlusse. Durch Ihre bis— herige an Erfolgen reiche Thätigkeit und die frucht— bare Wechselwirkung, mit welcher die Arbeiten der verbündeten Regierungen und des Reichstages in einander gegriffen haben, sind die Bundes-Einrich⸗ tungen fest begründet, und ist die Richtung ihrer Entwickelung zum Heile des Vaterlandes bestimmt worden. In diesem Sinne werden die Berathungen der bevorstehenden Session erneut Ihre angestrengte Thätigkeit in Anspruch nehmen. Aber Sie werden durch Lösung der Ihnen vorliegenden Aufgaben die Erfolge des gegenwärtigen Reichstages zu einem Abschlusse bringen, welcher die damit verbundenen Mühen durch den Dank der Nation lohnen und diesem Reichstage eine hervorragende Stellung in der Geschichte der vaterländischen Institutionen sichern wird.

Nach Beendigung der Rede trat der Bundeskanzler Graf von Bismarck-Schönhausen vor und verkündete die Eröffnung des Reichstags mit den Worten: »Im Namen der verbündeten Regierungen erkläre ich auf Allerhöchsten Präsidialbefehl den Reichstag des Norddeutschen Bundes für erössnet«, worauf Se. Masestät der König unter abermaligem, von dem Königlich sächsischen Gesandten Freiherrn von Könneritz ausgebrachten dreimaligen Hoch der Versammlung in Begleitung Ihrer König— lichen Hoheiten des Kronprinzen und der Prinzen des König⸗ lichen Hauses mit huldvollem Gruß die Versammlung verließen.

Ihre Majestät die Königin und Ihre Königlichen Hoheiten die Frinzessinnen des Königlichen Hauses wohnten der Feier- lichkeit in der Hofloge im Weißen Saale bei.

Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

Dem Großherzoglich badischen Staats -Minister des Innern und Präsidenten des Staats-Ministeriums Dr. Jolly und dem Oberst⸗Kämmerer Sr. Majestät des Königs von Bayern, Dr. Grafen Poceci, den Rothen Adler -Orden erster Klasse; dem Königlich bayerischen Rechtsanwalt, Stadt— rath Dr. von Schauß zu München, und dem Privatgelehrten r. Meynert zu Wien, den Rothen Adler= Srden vierter Klasse; dem Direktor der Königlich sächsischen Strafanstalt zu Zwickau, Regierungs-Rath d'Alinge, dem Vize-Konsul des Norddeutschen Bundes in Bari, Marstaller, und dem Eigenthümer des Kranken-Instituts bei Sindanglaya auf Java, Br. Ploem, den Königlichen Kronen⸗Orden dritter Klasse; sowie dem Königlich bayerischen Official und Vorstand der Post- und Bahnexpedition in Holzkirchen, Fkduard Mayr, und dem Beamten der Königlich bayerischen Staatsbahn, Johann Huber zu München, den Königlichen Kronen-Orden vierter Klasse zu verleihen.

Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

T Sanitäts-Rath Dr. Krugmann zu Driesen im Kreise Friedeberg und dem Stadtverordneten ⸗Vorsteher, Apothe⸗ ker Sommerbrodt zu Schweidnitz, den Rothen Adler ⸗Orden vierter Klasse; dem Förster Dockhorn zu Forsthaus Zoll— haus im Kreise Sangerhausen, dem Schullehrer Ostrowicz zu Grabow im Kreise Schildberg, dem Polizei Wachtmeister Hoffmann zu Sagan und dem Kreisgerichtsboten und Exe— kutor Skrzipek zu Winzig im Kreise Wohlau das Allgemeine Ehrenzeichen, so wie dem Unteroffizier Schwandt im Regi— ment der Gardes du Corps, dem Viertelhüfner Mittag zu Winkel im Kreise Liebenwerda und dem Schiffer Schön feld zu Steinau a. O. die Rettungs-⸗Medaille am Bande, ferner

Dem Kaufmann Friedrich Poppe zu Breslau den Cha— rakter als Kommissions-Rath zu verleihen.

Norddeutscher Bund.

Bekanntmachung. Es ist von jetzt ab zulässig, Tabalproben mittelst der Brief— post nach England zu expediren. Dergleichen Sendungen, welche das Gewicht von 8 Unzen Englisch (13* 4 Loth Zollgewicht) nicht

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überschreiten dürfen, unterliegen in England einem Eingangs-

zolle, welcher für Sendungen bis 4 Unzen incl. 1 Schilling 3 Pence, für Sendungen über 4 bis incl. S Unzen 2 Schilling 6 Pence be⸗ trägt. Diese Zollgebühren werden für Rechnung der Engli— schen Zollverwaltung durch die Postanstalten in England von den Adressaten der Sendungen eingezogen. Tabakproben, welche aus irgend einem Grunde nicht bestellt werden können, werden nicht nach dem Aufgabeorte zurückgesandt, sondern von der englischen Postbehörde zurückbehalten. Im Uebrigen unterliegen die Sendungen mit Tabakproben den gleichen Versendungsbedin— gungen, welche für die nach England bestimmten Waaren— proben und Muster allgemein maßgebend sind. Berlin, den 9. Februar 1870. General⸗Post⸗Amt. von Philipsborn.

Das 5. Stück der Gesetz Sammlung, welches heute ausgege⸗ ben wird, enthält unter

Nr. 7583 die Konzessions⸗Urkunde, betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Wesel nach Bocholt. Vom 17. September 1869; unter

Nr. 7584 den Allerhöchsten Erlaß vom 20. Dezember 1869, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Kreis-Chaussee von Station 2,0? der Burg⸗Möckerner Chaussee bis nach Hohenziatz, im Kreise Jerichow J., Regierungsbezirk Magdeburg; unter

Nr. 7585 das Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis⸗-Obligationen des Goldaper Kreises im Betrage von 58,000 Thalern III. Emission. Vom 9. Januar 1870, unter

Nr. 7586 die Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung der von der »Norddeutschen See⸗ und Flußver⸗ sicherungs⸗Aktiengesellschaft« zu Stettin beschlossenen Ausdeh⸗ nung des Gegenstandes der Unternehmung auf die Uebernahme von Versicherungen gegen die Gefahren des Landtransportes. Vom 2. Februar 1870, und unter

Nr. 7587 die Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung des revidirten Statuts des »Aplerbecker Aktien⸗ vereins für Bergbau zu Dortmund. Vom 2. Februar 1870.

Berlin, den 14. Februar 1870.

Gesetz⸗Sammlungs⸗Debits⸗Comtoir.

Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal⸗Angelegenheiten. Bei der vereinigten Friedrichs⸗Universität Halle⸗Wittenberg ist der bisherige Universitäts-Registrator Rose als Universitäts⸗ Sekretär angestellt worden.

Angekommen: Der General-Major und Kommandant der Festung Königstein, von Rohrscheidt, von Königstein.

Berlin, 14. Februar. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht: zur Anlegung der dem Ober-Staats— anwalt Nessel zu Königsberg i. Pr. und dem Staatsanwalts⸗ gehülfen Salomon daselbst, zur Zeit in Ortelsburg, von des Kaisers von Rußland Majestät verliehenen Insignien resp. des St. Stanislaus-Ordens zweiter Klasse und des St. Annen Ordens dritter Klasse, sowie zur Anlegung der dem Landschafts⸗ maler A. Berg in Berlin verliehenen Großherzoglich Mecklen⸗ burg⸗Schwerinschen Verdienst⸗Medaille in Gold, — Allerhöchstihre Genehmigung zu ertheilen.

Nicht amtliches.

Rreußen. Berlin, 14. Februar. Se. Majestät der König nahmen heute militärische Meldungen und den Vor— trag des Civilkabinets entgegen. Um 3 Uhr eröffneten Aller— höchstdieselben den Reichstag des Norddeutschen Bundes im Weißen Saale des Königlichen Schlosses.

— Ihre Majestät die Königin war vorgestern in der 6. Vorlesung des wissenschaftlichen Vereins anwesend und er— schien auf der Soirée des Oberst⸗Kämmerer Grafen Redern. — Ihre Majestät die Königin wohnte gestern dem Gottesdienste im Dom bei. — Das Familiendiner fand bei Sr. Königlichen Hoheit dem Prinzen Karl statt. — Heute war die Königin bei Eröffnung des Reichstages im Weißen Saale des König— lichen Schlosses zugegen.

— Se. Königliche Hoheit der Kronprinz besuchte am 12. die Versammlung der Delegirten der landwirthschaft⸗ lichen Central⸗ und Hauptvereine des Norddeutschen Bundes und Abends die Soirée bei dem Oberst-Kämmerer Grafen Redern. Um 5 Uhr fand im Kronprinzlichen Palais ein Diner von 24 Gedecken statt.

Gestern früh wohnte Höchstderselbe dem Gottesdienst im Dome, Nachmittags dem bei Sr. Königlichen Hoheit dem Prinzen Karl stattfindenden Familiendiner bei und war zum Thee bei Ihren Königlichen Majestäten.

— Der Bundesrath des Norddeutschen Bundes trat heute zu einer Plenarsitzung zusammen.

— Der Ausschuß des Bundesrathes des Norddeutschen Bundes für den Gesetzentwurf über den Unterstützungswohn⸗— sitz hielt gestern eine Sitzung ab.

— Laut eingegangener telegraphischer Meldung vom 11. d. Mts. ist S. M. Brigg ⸗Musquito« in Vigo angekommen.

— Der hier unter dem Vorsitze des Grafen v. Königsmarck= Berlitt tagende 42 Kommunallandtag der Kürmark Brandenburg ist am 12. d. M. nach einem 29 tägigen Zu⸗ sammensein geschlossen worden. Es waren demselben 2 Vor— lagen — Erlasse, Petitionen und innere Verwaltungsgegen— stände — zugefertigt, die ihre Erledigung gefunden haben.

Das ständische Etablissement zu Neustadt E. W. hat durch 1 des dort errichteten Siechenhauses seinen Schlußstein erhalten.

Der Immobiliar-Feuer-Versicherungs-Societät für das platte Land der Kurmark und des Markgrafenthums Nieder— lausitz, welche ca. 120 Millionen Thaler Versicherungen hat, soll eine Versicherung des Mobiliars, auch von Objekten kür— zeren Bestandes, als Getreide“, Heu⸗ und Strohmiethen, Wolle, Spiritus, Mastvieh c., hinzutreten, sobald das jetzt berathene Statut die Allerhöchste Bestätigung erlangt haben wird.

Mit Begeisterung erscholl beim Schlusse der Sitzungen das »Lebe hoch« für Se. Majestät den König.

Cöln, 14. Februar. Die Posten aus London vom 12. d. sind auch mit dem heutigen Frühzuge hier noch nicht einge— gangen.

Braunschweig, 14. Februar. Die »Gesetz und Verord— nungs-Sammlung« publizmt zwei Gesetze: 1) Die Abänderung verschiedener Bestimmungen der revidirten Städte⸗Ordnung und der Landgemeinde Ordnung vom 19. März 1850 — 3) das mit den Herzoglichen Leihhaus-Anstalten verbundene Versatz—⸗ wesen betreffend.

Mecklenburg. Schwerin, 12. Februar. Die Nr. 12 des Regierungsblattes enthält u. A. zwei Publikanda des Groß— herzoglichen Finanz Ministeriums vom 28. v. M., betreffend das Hafenregulativ für den seewärtigen Waarenverkehr in den Häfen Warnemünde-Rostock und Wismar, ein Publi— kandum derselben Behörde vom 2. d. M., betreffend den Erlaß der Tabackssteuer wegen Beschädigung des Tabacks durch Sturm, eine Bekanntmachung der Großherzoglichen Medizinal⸗ Kommission in Rostock vom 27. v. M., betr. Preisverän⸗ derungen der Landes⸗Arzneitaxe.

— Die Nr. 5 des Mecklenburg-⸗-Strelitzschen offiziellen An⸗ zeigers enthält zwei landesherrliche ,,, . . eine vom

15. v. M.,, betreffend die Erhebung der ordentlichen Kontribu⸗ tion, die andere vom 29. v. M., betreffend die Fixirung der den städtischen Beamten zustehenden Sportelbezüge, ferner ein Publikandum der Großherzoglichen Landesregierung vom 1. d. M., betreffend die neue Instruktion zur Führung der Militär- stammrollen.

Sachsen. Dresden, 12. Februar. Die erste Lammer genehmigte in ihrer heutigen Sitzung das Budget des Ministe— riums der auswärtigen Angelegenheiten ohne Debatte. Der von der zweiten Kammer gefaßte Beschluß, die Regierung möge dahin wirken, daß sämmtliche zum Norddeutschen Bunde ge— hörigen Staaten ihre besondere diplomatische Vertretung auf— geben, wurde abgelehnt.

In der zweiten Kammer wurde nach Erledigung von Petitionen der von der betreffenden Deputation gestellte Antrag auf Verschmelzung der Leipziger Zeitung« mit dem »Dresdner g r, diskutirt und schließlich mit 33 gegen 22 Stimmen abgelehnt.

— Heute ist der Entwurf eines Gesetzes wegen Uebernahme des Fonds zu Unterstützung der Hinterlassenen der in den Burgker Kohlenwerken verunglückten Bergleute auf die Altersrentenbank betreffend, bei der zweiten Kammer eingegangen. Hiernach soll der gebildete Fond, aus welchem theils Leibrenten auf Lebenszeit, theils zeitweilige Unterstützungen gewährt wer⸗ den sollen, vom Staate übernommen und garantirt, so wie die Verwaltung desselben und die Ueberwachung seiner successiven Abwickelung der Alters-Rentenbank-Verwaltung übertragen

Hessen. Darm stadt, 13. Februar. Die »Darmstädter Zeitung« meldet die gestern vollzogene Verlobung des Grafen Erbach-Schönberg mit der Prinzessin Marie von Battenberg, Tochter des Prinzen Alexander.

Baden. Karlsrühe, 12. Februar. Das heute erschie⸗ nene Gesetzes- und Verordnungsblatt Nr. enthält J. Landes⸗

werden.

7h?