596

errliche Verordnung; die Organisation des Ober ⸗Eichungsamtes

r fee II. Verordnungen des Handelsministeriums: 1) Die Organisation der Eichungsämter betreffend; 2 die Eichordnung betreffend; 3) die Eichungsgebühren betreffend; 4 die äußersten Grenzen der im öffentlichen Verkehr noch zu duldenden Ab— weichungen der Maße, Gewichte und Waagen von der abso⸗- luten Richtigkeit betreffend. —ͤ .

Bayern. München, 12. Februar. In der heutigen Sitzung der Ab geordnetenkammer wurde der Adreßentwurf der Majorität mit 78 gegen 62 Stimmen angenommen. Bei der Abstimmung fehlten 2 Stimmen von der Patriotenpartei und 11 von den Liberalen. Ebenso wurde der Gesetzentwurf wegen provisorischer Steuererhebung mit 137 gegen 3 Stimmen angenommen. Die 10 beanstandeten liberalen Wahlen (München und Günzburg) wurden heute für ungültig erklärt.

— Die Rede, welche der Minister Fürst von Hohen— lohe am 10. in der Abgeordnetenkammer hielt, hatte der A. A. Z. zufolge nachstehenden Wortlaut:

»Meine Herren! Sie werden mir nicht zumuthen, daß ich Ihnen zum vierten Mal den Gang darlege, welchen die bayerische Politit seit dem Jahr 1867, seit meinem Eintritt ins Ministerium, genommen hat. Ich habe es hier und in der Kammer der Reichsräthe in so ein— gehender Weise gethan, daß ich es getrost Ihrem Urtheil und dem Urtheil des Landes anheimstellen kann: ob meine Thätigkeit den Vor— wurf der Inkonsequenz und des Schwankens mit Recht verdient, oder nicht. Ich habe Ihnen gesagt, daß ich als den leitenden Gedanken meiner Politik die Erhaltung des Zusammenhangs der süddeuischen Staaten mit dem Norden und die Erhaltung der Selbständigkrit Bayerns betrachte. Ich habe Ihnen die Mittel offen dargelegt, welche ich angewendet habe, um diese Politik zur Ausführung zu bringen, und ebenso die Schwierigkeiten, welche sich meiner Thätigkeit ent gegenstellten. Ich habe auch nie verschwiegen, daß ich an dem von mir eingeschlagenen Weg festhalten, denselben auch in Zukunft nicht aufgeben werde, und insbesondere in der loyalen Erfüllung der durch den Allianzvertrag auferlegten Pflichten eine Garantie für Bayern erblicke. Sie, meine Herren, sind im Begriff, meine Thätigkeit zu ver— urtheilen. Ich kann nicht annehmen, daß Sie dieß auf Grund von Gerüchten oder Verdächtigungen, oder um einer persönlichen Mißstim= mung zu genügen, thun wollen. So etwas wäre ernster politischer Männer nicht würdig, und ist außer Frage. Ich muß des— halb annehmen, daß diejenigen, welche dem Satz beistimmen wollen, der das Verlangen nach einem Minister des Aeußern ausdrückt, dem das Vertrauen des Landes entgegengetragen werde, dies deshalb thun, weil sie wünschen, daß das Gegentheil von dem geschehe, was ich ge— than und erstrebt habe. Nachdem ich die Grundsätze meiner Politit offen dargelegt habe, können Sie das, was ich als das Gegentheil der⸗ selben ansehe; ohne Schwierigkeit verstehen. Ob Sie alle sich dieser Ansicht bewußt sind, weiß ich nicht. Das aber glaube und fürchte ich, es wird die treibende Konsequenz der Thatsachen Sie weiter führen, als Sie vielleicht jezt alle wollen. Ich schließe mit dem Wunsche, und ich glaube dazu berechtigt zu sein, nachdem ich mir bewußt bin, mein Amt en senh' f geführt zu haben: daß Ihre Entscheidung, wie sie auch ausfallen mag, zum Heile Bayerns gereichen möge.“

Oësterreich⸗ Ungarn. Wien, 12. Februar. In der heutigen Herrenhaus Sitzung wurde die Nachtrags-Konven— tion zum , Handelsvertrage angenommen und die Budgetkommission gewählt.

Pesth, 1I. Februar. Vom Unterhause wurde das Gesetz über die erg n g des Staatsrechnungshofes nach dritter Lesung bei namentlicher Abstimmung mit 268 gegen 25 Stimmen an— genommen. Iranyi's Antrag über die Reduktion der Gehalte der Obergespäne wurde mit 167 gegen 136 Stimmen abgelehnt.

— 12. Februar. Nach einer längeren, von den Nationa⸗ len sehr heftig geführten Debatte votirte das Haus den Titel »Unterstützung für das Nationaltheater«, 59, 000 Fl.

Belgien. Brüsfel, 13. Februar. Die Repräsen—; tantentammer beendete gestern vom revidirten Code de commerce den Abschnitt von den Kommanditgesellschaften und ging zu den anonymen Gesellschaften über.

— Das Budget des Kriegs-⸗Ministers für 1871 stellt sich auf 3687 1,506 Fri, was 2600 Fr. weniger beträgt, als das von 1870. Die Armee ist auf 42,360 Mann und 8792 Pferde normirt. Der das Budget begleitende Bericht sieht den Fall voraus, daß sich einige Ueberschüsse ergeben wer— den, und bestimmt deren eventuelle Verwendung bis zum Betrage von 300000 Fr. Diese sollen zur besseren Kaser⸗ nirung der Truppen verwandt werden. Die durch das Gesetz über die Organisation der Armee vom 5. April 1869 geschaffene Kriegsschule, welche dazu bestimmt ist, Stabsoffiziere zu bilden und überhaupt den höheren Unterricht in der Armee zu ver— breiten, soll, um Kosten zu sparen, mit der Militärschule ver⸗ bunden werden, damit die Lehrer der letzteren an beiden Insti⸗ tuten wirksam sein können. ; 1 . .

Das Budget der Justiz für 1871 beläuft sich auf 15.026598 Fres., 560,200 Fres. weniger als das von 1870. Diese Minderung ist dadurch ermöglicht, daß man die in Aus⸗ sicht genommene Erbauung eines Militärgefängnisses vorläufig

aufgegeben hat bis zur Erledigung des neuen Militärstrafgesetzes durch die Kammern.

Großbritannien und Irland. London, 11. Februar. Zwei Mitglieder des Ministeriums, der Earl of Kimberley und Lord Dufferin, haben sich nach Osborne zu Ihrer Majestät der Königin begeben. Ferner langten der Ober-Hofmeister Earl of Beßborough und der Controleur des Hofhaltes Lord Otho Fitzgerald dort an, welche die Adressen des Ober und des Unter⸗ hauses auf die Thronrede überreichten. ;

— Aus der gestrigen Unterhaussitzung, über welche im Wesentlichen schon telegraphisch berichtet wurde, heben wir noch Folgendes hervor: Hinsichtlich des Aufstandes am Red River bemerkte Monsell, der Unter⸗Staatssekretär im Kolonial- amte, auf eine bezügliche Anfrage H. Verney's, die Vergnlassung habe in irriger Auffassung der von der canadischen Regierung gehegten Absichten gelegen und hierin habe man auch den Grund zu suchen, warum die Partei der Aufständischen sich geweigert habe, den neuen Gouverneur anzuerkennen. Im gegenwärtigen Augenblick sei man an Ort und Stelle beschäftigt, die herrschen⸗ den Irrthümer zu zerstreuen, und es sei aller Grund zu der Annahme vorhanden, daß die Sache von dem Kommissar und den Gesandten der canadischen Regierung ohne weitere Schwierig— keit beigelegt werden dürfte. ö ö

Ueber den Sklavenhandel an der ostafrikanischen Küste konnte der Unter-Stagtssekretär im auswärtigen Amte Otway, dem Interpellanten Gilpin die Auskunft ertheilen, daß die Re⸗ gierung ein Amendement in den Vertragsbestimmungen erzielt habe, unter welchen früher dem Sultan von Zanzibar auf seinem Gebiete der Handel mit Menschen gestattet gewesen sei. Außerdem habe sich während der Parlamentsferien ein Aus— schuß, bestehend aus Vertretern des auswärtigen, des indischen und des Kolonialamtes, sowie des Schatzamtes und der Admira⸗ lität, mit Berathung der Mittel beschäftigt, durch die dem Sklavenhandel in jenen Gewässern am besten zu steuern sei, und der aus dem Schooße dieses Ausschusses hervorgegangene Bericht habe die Billigung des Earl of Clarendon erhalten.

Der Minister des Junern holte die Genehmigung des Hauses ein, eine Bill behufs Einrichtung besserer Bestimmungen und sorgfältigerer Inspektion der Bergwerke n ,, und der Schatzkanzler trat mit zwei Vorlagen hervor: die eine hat Verein⸗ fachungen in der Münzverwaltung, die andere Veränderungen in der Registratur der Unterstützungs- und Begräbnißkassen zum Zwecke. Schließlich wurde noch eine Bill zur Modifizirung der schottischen Jagdgesetze und eine andere behufs Wegräumung der gesetzlichen Schranken gegen die Heirathen von Wittwern mit den Schwestern ihrer verstorbenen Frauen, beide schon mehrfach erörterte Verlangen, eingebracht.

Frankreich. Paris, 12. Februar. Der Senator, ehe⸗ malige Minister Gressier ist zum Mitgliede des obersten Raths für Handel, Ackerbau und Industrie ernannt worden.

— In der gestrigen Sitzung des gesetzgebenden Kör— pers legte Herr Bourbeau, der ehemalige Unterrichts ⸗Minister, die Berichte über die Projekte der Linken nieder, von welchen das eine die konstituirende Gewalt für den gesetzgebenden Kör— per verlangt, das andere ein neues Wahlgesetz in Vorschlag bringt. Das erste Projekt will die Fommisston durch die Vor⸗ frage beseitigt und das zweite verworfen haben.

Zu Anfang der heutigen Sitzung des gesetzgeben den Körpers ward dem Praͤsidenten ein Brief von Rochefort übergeben. Der Präsident verweigerte die Annahme desselben und befragte die Kammer darüber. Dieselbe stimmte dem Präsidenten bei. Hiermit war dieser Zwischenfall erledigt.

— Der gesetzgebende Körper hat die Kommission von 36 Mitgliedern gewählt, welche die industrielle und kommerzielle Lage prüfen soll. Dieselbe besteht in der Mehrzahl aus An⸗ hängern des Freihandels.

— »La Patrie« zufolge sind sehr wichtige und kompro⸗ mittirende Papiere bei mehreren der verhafteten Personen ge— funden worden.

Dasselbe Journal dementirt die Nachricht von der Abreise des General Castelnau nach St. Petersburg.

— Die Abendzeitungen veröffentlichen einen Brief Rochefort's an den Präsidenten Schneider. Der Brief beantragt, die Mi— nister wegen Aufreizung zum Bürgerkrieg in den Anklage— zustand zu setzen.

— Die gefänglich Eingezogenen sind gestern in Anklagestand versetzt worden wegen Konplots gegen die Sicherheit des Staates und gegen das Leben des Kaisers. Sie befinden sich sämmtlich in. Mazas unter strengem Verschluß. Es wird versichert, daß bei den verhafteten Personen Briefe vorgefunden sind, welche Rochefort stark kompromittiren.

— Ulrie de Fonvielle ist bis auf weiteres auf freien Fuß Festellt worden. — Sieben Redakteure der »Réforme« sind zum 18. d., vor das Zuchtpolizeigericht wegen Preßvergehen geladen.

597

Spanien. Madrid, 11. Februar. In der heutigen Sitzung der Cortes beschuldigte Rivero die Karlisten, auf's Neue einen bewaffneten Aufstand vorzubereiten. Der Minister fügte hinzu, daß die Regierung nur Angesichts eines organisir—- ten 96 ischen Aufstandes den Belagerungszustand erklären würde.

Portugal. Die Wiener Abendpost, vom 12. Februar schreibt: Gegenüber mehrfachen beunruhigenden Nachrichten, welche neuerdings über den Gesundheitszustand der Königin von Portugal in die Oeffentlichkeit gedrungen sind, entnehmen wir einem Briefe aus Lissabon vom 3. d. M., daß Ihre Majestät einem in jüngster Zeit stattgefundenen Hofballe in vollstem Wohlsein beigewohnt und an dem Tanzvergnügen lebhaft Theil genommen hat.

Italien. Rom, 10. Februar. Nach dem »Giorn. di Roma hat gestern eine Generalkongregation stattgefunden, nachdem Msgr. Charbonneauz, Bischof von Jasso, die Messe celebrirt hatte.

Nußland und Polen. St. Peters burg, 12. Februar. Am 14. d. M. findet die feierliche Eidesleistung Seitens des Großfürsten Nikolaus Konstantinowitsch (ältesten Sohns des Großfürsten Konstantin, geboren den 14. Februar 1850 statt. — Die von den Tscherkessen bewohnten Landstriche im Kaukasus, die Provinzen Kuban und Terek, haben durch Kaiserlichen Erlaß vom M- Debt. c. eine Administrati ; II. Januar 1870 gi n . erhalten, die sich nicht viel von der der anderen russischen Gou— vernements unterscheidet. Zu Hauptstädten der beiden Tscher— kessen⸗Gebiete sind Katerinodar und Wladikawkas erhoben worden.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 6. Februar. Anläßlich des von Tornerhjelm in der Ersten Kammer des Reichstages eingebrachten Vorschlages über bedeutende Ein— schränkung oder vollständige Aufhebung der Landwehrübungen bis zur Feststellung neuer Bestimmungen über die Verhältnisse der Landwehr zur Armee, sprach sich der Kriegs-Minister sehr bestimmt über die Wichtigkeit der Landwehr für das Verthei— digungswesen des Landes aus und erklärte, daß er ohne diese Quelle zur Vermehrung der schwedischen Streitkräfte, die ihm mittelst seiner Stellung auferlegte Verantwortlichkeit nicht würde tragen können. Nach dieser Erklärung fügte der Minister hinzu, daß er sich auf Tornerhjelms Vorschlag nicht einlassen könne.

Dänemark. Kopenhagen, 8. Februar. Die Rückreise des dänischen Kronprinzenpaares von Stockholm nach Kopen— hagen ist nach einem Telegramm wegen der Eisverhältnisse im Sunde bis auf Weiteres aufgeschoben worden.

— 12. Februar. Lehmann's Privat - Gesetzentwurf, be— treffend die isländische Verfassungssache, wurde durch eine von dem Abg. David vorgeschlagene, als Vertrauensvotum für das Ministerium zu betrachtende und einstimmig vom Landsthing angenommene Tagesordnung hinfällig. — n Folkething er⸗ klärte der Minister des

Innern, Haffner, der Esbjerger Hafen werde im Monat Januar 1871 fertig sein.

Amerika. Washington, 10. Februar. (Kabeltele— gramm.) In der heutigen Senatssitzung hielt Morton eine Rede zu Gunsten einer Anerkennung der Aufständischen auf Cuba als kriegführende Macht.

— Das Repräsentantenhaus hat von der Regierung Aufschluß über die jüngste Ermordung amerikanischer Bürger durch spanische Freiwillige in Havanah verlangt.

— 11. Februar. Der General Sherman hat im Senat eine Resolution zu Gunsten der Anerkennung der eubanischen In— surgenten als kriegführende Macht eingebracht. Dieselbe wurde dem Komite für auswärtige Angelegenheiten überwiesen.

— 12. Februar. Die Chattanooga ⸗ und Alabama ⸗Eisen⸗ bahn⸗Gesellschaft hat vom Staate Alabama eine Subvention ch 2 Millionen Dollars in Bonds des Staates Alabama er— alten.

Toronto, 10 Februar. Der Prinz Arthur ist heute Abend in Canada eingetroffen und von der Bevölkerung herzlich empfangen worden.

— Der stellvertretende Gouverneur von Newfoundland hat der Legislatur einen Verstoß gegen den verfassungsmäßigen Brauch vorgeworfen, weil sie Bennett als die geeignetste Persön. lichkeit zur Bildung eines Ministeriums vorgeschlagen hatte. Die Legislatur hat in Folge dessen einen Präzedenzfall für ihr Handeln angeführt, den Namen indessen zurückgezogen und den stellvertretenden Gouverneur durch eine Resolution versichert, daß keine Beeinträchtigung seiner Prärogative beabsichtigt ge— wesen sei. Das Ministerium war bei der Sitzung zugegen und wird im Amte bleiben.

— Aus Rio de Janeiro vom 22. Januar wird ge⸗

meldet: Ribias, Präsident der Deputirtenkammer, ist zum sammlung.

e mn. und Diego Velho zum Ackerbau ⸗Minister ernannt.

Die Nachrichten vom Kriegsschauplatz, welche bis zum

8. v. M. reichen, sind widersprechend. Rach Aussagen von

Deserteuren soll sich Lopez mit 4000 Mann bei Panadero be—

ian, haben, nach anderen Berichten soll er seine Flucht rtsetzen.

Asien. Nachrichten aus Bombay vom 8. Februar melden: Der Herzog von Edinburgh wird morgen in Lahore eintreffen. Allenthalben ist ihm, ein guter Empfang zu Theil geworden. Oberst Pelly, der Ministerresident in den Staaten am persischen Meerbusen, reist heute von Bombay nach Mussat ab, das Kriegsschiff Bullfinch wird ihm dorthin folgen. Der Commodore Heath ist nach Calcattu gegangen, um mit dem Vizekönig die zukünftigen Einrichtungen bezüglich der indischen Marine zu berathen.

Landwirthschaft.

Berlin, 14 Februar. Der dritte Kongreß norddeutscher Landwirthe ist heute im hiesigen Rathhause von dem Vorsitzenden desselben, Herrn v. Sänger ⸗Grabowo, mit einer Ansprache eröffnet worden, in welcher auch der Freundlichkeit der städtischen Behörden zur Ueberlassung des großen Festsaales im neuen Rathhause mit An— erkennung gedacht wurde, einer Anerkennung, welcher die Versamm— lung durch Aufstehen von ihren Sitzen besondern Ausdruck gab.

Hierauf wurde zur Wahl des Kongreß-Vorstandes geschritten und zum ersten Prästidenten von Sänger-Grabowo, zum zweiten von Benda, beide aus Preußen, und zum dritten Graf zur Lippe, aus dem Königreich Sachsen, gewählt. Nach einer Mittheilung des Vorsitzenden sind auf dem Kongresse heut die Bundesregierungen von Hessen, Mecklenburg ⸗Schwerin, Sachsen⸗ Weimar und Anhalt. Dessau durch Kommissarien vertreten. Vor Beginn der Verhandlungen wurde Sr. Majestät dem Könige von Preußen, dem Schirmherrn des Nord— deutschen Bundes, und den übrigen Bundesfürsten ein dreimaliges Hoch gebracht.

Die Versammlung trat demnächst in die Berathung des ersten Gegenstandes der Tagesordnung, das Genossenschaftswesen, ein. Es wurde, nachdem Prof. Dr. Birnbaum und ein anderer Redner ge⸗ sprochen hatten, folgender Antrag angenommen: In Erwägung, daß: a) der Betrieb solcher Waldungen, an deren Erhaltung sich kein all— gemeines Interesse knüpft, bedingungslos freigegeben werden kann, b die Bewirthschaftung solcher Grundstücke, welche nur als Wald und zwar ohne Stockrodung ausgenutzt werden können, nur insofern unter Aufsicht zu stellen ist, als Kommissionen, zur Hälfte aus frei gewählten Grundbesitzern und zur Hälfte aus lokalkundigen Forstbeamten bestehend, über genossenschaft lichen Betrieb sich zu verständigen haben, ( diejenigen Wälder aber, an deren Bewirthschaftung in geschlossenen Beständen das allgemeine Intexesse betheiligt ist als solche unbedingt erhalten werden müssen, d) die Bildung von Zwangsgenossenschaften jedoch nur dann gerecht fertigt erscheint, wenn alle anderen Mittel sich als wirkungstos erwie— sen haben, wolle der Kongreß beschließen: bei der Hohen Bundesregierung zu beantragen: 1) für Berufung internatio naler Konferenzen zur Regelung der Waldschutzfrage überhaupt wirken zu wollen; 2) innerhalb des Bundes⸗ gebietes ungesäumt Erhebungen darüber veranlassen zu wollen: a) in welchem Umfange Schutz. oder Bannwälder unbedingt nothwendig sind; b) welche Summe zu deren Ankauf durch den Staat erforderlich wäre; () welche Mittel der Verkauf solcher Staatswaldungen, welche nicht als geschlossene Bestände erhalten werden müssen, eventuell der Verkauf anderer Grundstücke, disponibel machte; 3) bis zur Erledigung dieser Vorfragen jede Erörterung über etwa zu erlassende Waldschutz⸗ gesetze vertagen zu wollen.

. Um 14 Uhr wurde die Sitzung geschlossen und für morgen eine zweite angesetzt.

— Der weitere Verlauf der Debatte der Delegirten versanmm⸗ lung am Sonnabend den 123. Februar, welcher auch Se. Königliche Hoheit der ronprinz beiwohnte, führte zu dem Antrage, daß es genüge, die vorhandenen Organe der landwirthschaftlichen Interessenvertretung auszubilden und daß die Gründung neuer nicht nöthig fei. Nachdem mehrere Redner das Wort für und wider ergriffen hatten, wurde der Antrag abgelehnt. — Bei der weiteren Diskussion setzte der Vorsitzende v. Patow auseinander, daß es unmöglich erscheine, einen Bundes Kultur-⸗Rath als Organ des Bundesrgthes ins Leben zu rufen, da hierzu eine Aenderung der Verfassung des Norddeutschen Bundes und aller dazu gehörigen Staaten nothwendig sei. Er halte es daher für

empfehlenswerth, daß man sich an die Wirksamkeit der freien Ver—

einigung halte und führte als Beispiel die Handelstage an, deren Wirksamkeit eine bedeutsame wäre.

Nach längerer Debatte ward der oben angeführte Vorschlag des Vorstandes des landwirthschaftlichen Provinzialvereins für Branden— burg angenommen, ebenso der fernere Vorschlag dieses Vorstandes, daß der Bundes-Kultur-Rath als eine außerhalb der Bundes verfassung stehende und auf dem freien Vereinsrecht beruhende, unabhängige Or- ganisation sich lediglich durch die Bedeutsamkeit der von ihr vertrete— nen Interessen, durch die Zusammensetzung und durch das Gewicht der für ihre Ansichten geltend zu machenden Gründe den nöthigen Einfluß zu verschaffen sucht.

Se. Königliche Hoheit der Kronprinz verließ um 33 Uhr die Ver— Nicht lange darauf wurde die Sitzung vertagt.