601 Beilage zum Koͤniglich Preußischen Staats-Anzeiger. Montag den 14. Februar

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Fonds und Staats-Papiere.

12. Feb. mr rk. Tac Ds Ip. u. 1MMSI.KG2ISbn Algenzb. V. St. g. Amsterdam... 250FI. Kur. a3 b⸗ do do. 1885 do. 92Iba Amat. Rotterd. . ... 2506. 2 Alt. 125b2 Oesterr. Papier-Rente 4 versehieden 49Betwbz B Bzöhm. Westb. . 151 5bz2 ] do. Silber-Rente. .. do. 65772 B Gai. (Cari-L.- B) lö0hgßbꝛ do. 250 FI. 1854. 41356 Löbau- Littau... 5 23 bꝛ] do. Kredit. 100. 1858 — Pr. Stiiek B90 CLudvigah. Bexb 04 ba do. Lott. Anl. 1869 795 6 Hainz d wgsh.. do. do. 1864 7 bꝛ Mecklenburger. . stalienische Rente... 4 ba Oberhess. v. St. g. do. Tahaks- Oblig. S775 bꝛ b OQest. Franz. SI. s1IzIba. ] do. Tabaks-Akt.. 401 b Reichenb. Pard. Rumũän. Kisenb IIb Russ. Staatsb... 5 ö56 226 do. do. kleine. 71 ba Sidõst. (Lomb.). Numãnier Põetwbꝛ Warseh.· Bromb. 6 24 6 Leipꝛig, 4 Thlr.

Wach. Ed.v.St.g Warschau- Ter. ana ...... lI00 Tbh 8 Tage. 995 6 . Wien. Leipꝛig, 14 Thlr. do. do. uss 100 Thlr 2 Mt. 399 G do Petersburg. ... 190 S.. 3 Wen. s S2 br do. .... 100 S. R. 3 t. i br Warschau.. ... 90 S. R. 8 Tage. 74h92 do. Pr. Anl. de 1864 Bremen. ...... 100 T. d. 8 Tage. 111b do. do. de 1866 de. 5. Anl. Stiegl. .

Fonds und Staats-Papiere. 3 . * 8t

Frerrissigs? Tie- d r ba do. do. Holl. Staats · Anl. von 1859 1612b2 do. Bodenkredit ... do. v. 1854, 55 93 ba do. Nieolai-Ohligat. von 1857 3 bꝛ Cuss - Paln. Schatz. .

von 1859 93 bꝛ do. do. kleine

von 1856 g3bꝛ Foln. Pfandb. III. Em.

von 1864 93 br do. Liquid.

do. von 1867 932 do. Cert. A. à 309 FI.

do. v. 1868 Lit. B. 93 bꝛ do. Part. Ob. 2500 FI.

Weehgel. Eisenbahn- St amm - Aktien.

M 38.

̃ . Reichstags⸗Angelegenheiten. B63 bz 6 Schwerin, 13. Februar. Der Minister-Präsident Graf Basse—⸗ 1705 6 witz ist mit einer Majorität von über 6000 Stimmen gegen etwa do. I1325ba B S00 zum Mitgliede des Reichstags des Norddeutschen Bundes wieder- machen. . gewählt worden. Die Verhältnisse haben sich aber im Jahre 1868 und namentlich = . ; in der ersten Hälfte des Jahres 1868 im höchsten Grade ungünstig 36 u, . Landtags ⸗ Angelegenheiten. herausgestellt, und während im Laufe des Monats Januar mehr als 4 *. Berlin, II. Febrüar. In der Sitzung des Herren— 20 Millionen Thaler in die Staatskasse geflossen waren, so war die hauses am 17. d. M. nahm der Finanz. Rinister? Camp Finanzverwaltung schon zu Anfang Mai 1868 in der Lage, sich à

1 6ßu. 111343 vo e n . . Hu b hau sen bei der Schübe! chung übemch BDeschtufse Fes ahh. onto der späteren Anleihe sogar einen Vorschuß geben lassen zu

1st. 567 60 ; müssen. Dieser Vorschuß ist im anderen Hause nicht ĩ 1,1. u. 773ba geordnetenhauses in Betreff der ilebersicht von den Staatsein— den. Es liegt auf der . . ,,, nahmen und Ausgaben des Jahres 1868 nach dem Herrn ö

1¶q. u t 684 keine Zinsen bewilli ür di Lilli Thaler ⸗ ᷣ 14. 55k ba Wilckens das Wort; ö =. eñ ,, n,. J 1 ö. Meine Herren! Die Königliche Staatsregierung muß es Ihnen theiligt waren, — beide Häuser des Landtages doch darüber

ö lediglich überlassen — wenn ich zunächst auf den letzt berührten Punkt nicht zweifelhaft sein konnten, daß zur Befeiligung des Nothstandes

Bank- und In dustrie - Aktien. eingehen soll — ob und welchen Auftrag Sie glauben den Mitgliedern mit dem Bau doch schon im Jahre 18588 und nicht erst im Jahre

l der Staatsschulden-Lommission ertheilen zu soͤllen. Die Staatsregie, 1869 vorgegangen werden mußte. Wenn alle diese Verhältnisse erwogen

. , f ung geht von der Ansicht aus, daß auch ohne einen solchen Auftrag werden, iwenn es sich ferner von felbst versteht, daß kein Thaler ver—

Berl. Abfuhr]. die Mitglieder der Staatsschulden⸗Kommission unbedingt das Recht ausgabt worden ist anders, ais wie auf Grund der Gesetze und Er—

do. Aquarium. hahen, von den Akten der Hauptverwaltung der Staatsschulden nach mächtigungen, welche die Regierung besaß — darüber wird sich die

do. Br. (Tivoli) dieser Richtung hin Kenntniß zu nehmen, und daß es der Staatsregie. Staatsregierung der Ober ⸗Rechnungs kammer gegenüber und später

, er . rung nur erwünscht sein kann, wenn dies geschieht, und wenn man dem Landtage gegenüber ausweisen müssen — dann liegt doch ganz

131 130 . do. Hand. G. sich vergegenwärtigt, was die Attributionen der Hauptverwaltung sind evident vor, daß, wenn man einen solchen Zustand der Dinge recht-

ö ö , ö. , ang ien und wie sie diese erfüllt habe. Wir sind davon überzeugt, daß eine zeitig zur Kenntniß der Landesvertretung gebracht haben würde, wohl

i. 3 4 . , ngen, ᷣ. nähere Prüfung der Sache zu dem Resultat— führen wird, daß die nicht zu bezweifeln wäre, daß die Landesvertretung ihre Zustimmung

. o 6. Brauns ehweig. . 11436 Mitglieder der Hauptverwaltung der Staatsschulden ihre Schuldigkeit zu der nachträglich angefochtenen Operation ertheilt haben würde.

; Bremer 112zetwbꝛ nach Maßgabe Der in dem Gesetze ertheilten Vorschriften vollständig Es fällt mir sehr schwer, in Bezug auf meinen Amtsvorgänger

e ,, 92 erfüllt haben. Wir treten also dieser Prüfung nicht entgegen und aussprechen zu müssen, daß in dieser Beziehung, meiner Ansichk nach,

92366 Dan. 3 — I0Ogzetw ba sind im Voraus beruhigt über das Resulat der Prüfung. sein Verfahren nicht richtig gewesen ist. Sollte ich jemals in die Lage

. Darmstädter ... I27z5b ͤ Was dann die Hauptfrage betrifft, so kann ich dem Herrn Re- gebracht werden — ich hoffe, es wird das nicht der Fall sein — in

; 83h. Lürk. Anlcie 1865 1 do. ITettel 1026 ferenten nur meinen Dank ausdrücken sür die wohlwollende Art, mit solcher Weise von einer positiven gesetzlichen Vorschrift abweichen zu do. v. 1850, 52 6 46 ; ö e 18869. Dor, Dess. Kredit- B. 63 B der er die ganze Angelegenheit behandelt hat. Wenn ich auch nicht in müssen, so würde ich es für meine Pflicht halten, die erste Gelegen do. von 6 56 . o. ! 159b2 jedem Punkte seinen Ausführungen beitreten kann, so kann ich mich heit, die sich mir darböte, zu benutzen, um offen und frei vor der do. von . ech. do. Landes- B. 1065h⸗ doch in der Hauptsache den von ihm dargelegten Ansichten anschließen. Landesvertretung anzuerkennen, was geschehen ist. Hätte das mein do. 64 ö 6 3 Diekonto-Kom.. 13162 6 Wenn ich nun darüber, wie die Angelegenheit nach meiner Auf. Amtsvorgänger gethan, ich hege die Ueberzeugung, es würde ihm die

Staats · Schuldse 1 ö ö , Effekt. Li. Eich. 1056z 6 fassung steht, ein kurzes Resumés geben soll, so würde das etwa fol. Zustimmung des Landtages zu seinem Verfahren nicht gefehlt haben.

, . 2 . . , , , 113735 gendes sein: Die Regierung bestreitet keinen Augenblick, daß die Was nun die heutige Verhandlung der Sache berrifft, so ist die

Hess. Er. Se 3 ö . . ö Fir. Fro sd ssd do. Görlitzer IloO3 b frühere Finanzverwaltung indem sie auf Grund des Gesetzes vom Staate regierung damit einverstanden, daß das Hohe Haus dem Gesetz—

e d, e, n. ö A2achen-Mastr .. — 39 ba 6 49. Kordd. 95690 9. März 1867, welches die Autorisation gegeben hatte, den Betrag von entwurf seine Zustimmung giebt. Da bei deni Gefezentwurf die

Oder - Deie 26. ig. 875 Altona-Hieler... 1055 B gent. Kred. ink iq. ins 20 br 2K. Millionen Thalern für gewisse Eisenbahnbauten allmählich zu rea. 720 090 Thlr. bereits in Abzug gebracht sind, ebenso wie eine außer—

Berlin. Stadt- Obligat. 92 ; 125 3b2 deraer. ..... ... 796 u lisiren, dazu überging, diese 4 Millionen Thater in Jandar 1833 dem bemängelte Post, so vergeht ja selbstredend kein Mitglied- des ao. Jo. 236 Bersin- Anhalt .. u.. I8Ib2 Dtsch. Gen. Bk. . lob ꝗ mit einem Schlage zu realisiren, über die formelle Vorschrift diefes Hohen ahn rürtuses pencigt sertä =, d r,, Or . do. do. 366 Berlin- Görlita 683 ba B. . Schust. u. G. 169360 SGesetzes hinausgegangen ist, und daß nur durch die nachträgliche ebenfalls als ungerechtfertigt zu erklären, irgend etwas seiner Ansicht,

Danziger do, 9756 do. Stamm-Pr. 907 bꝛ Gothaer Lettel ..

1006 Berlin- Hamburg.

977 Gutheißung des Landtages diese, Verletzung einer formellen Vor. wenn es dem Gesetzentwurf zustimmt. Wie Sie sich gegenüber den Schldv.d. Berl. Kaufm. 1482 do. Grd. Pr. -f. h Resolutionen verhalten wollen, das muß ich lediglich der Entscheidung

1868 irgend eine Ahnung davon gehabt hatte, daß die Macht der Dinge nachher im Laufe des Jahres 1868 ihn zwingen würde, à conto der 40 Millionen Thaler-Anleihe nochmals eine Operation zu

300k. Kur 300M. 2 Mt.

1 L. Strl. 3 Mt. 300Fr. 2 Alt.

150FI. S Tage. 2b

150FI. 2 Alt.

Augsburg, südd. 1 100FI. 2 Mt. Erankfurt a. M., südd. Währ. 100FI. 2 Mt.

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pol. Pr. Russ. Egl.Anl.de 1822 de 1862 icke 1864

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schrift wiederum ins richtige Geleise gebracht werden kann. Ich habe

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Pfandbriefe.

Berliner.. .... 949 Kur -u. Neumãärk.

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Istpreussische ..

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de. Pommersche ....

do. Posensche, neue. Sächsische ...... Schlesisehe do. Lit. A.... do.

Westpr., ritts ehftl. d

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Posensche Preussische .....

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Badische Anl. de 1866 do. Pr. - Anl. de 1867 do. 35 FI.-Oblig. . ..

Bayer. St. A. de 1859 do. Prämien- Anl. . 4

Braunseh. Anl. de 1866

20 Thlr. Loose

Dess. St. Präm. -Anl. 3

Gothaer St. -Anl. ...

Ham b. Pr. -A. de 1866

Lübecker Präm. -Anl.

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aber zugleich im anderen Hause die Ansicht vertreten — und ich komme da zu demselben Resultat wie der Herr Referent — daß der Finanz- Minister damals sehr gewichtige Gründe hatte, um in dieser Weise zu verfahren, und ich habe in dem anderen Hause erklärt und kann es hier wiederholen, daß, wenn der damalige Finanz ⸗Minister bald nach Abschluß dieser Operation offen vor den Landtag hingetreten wäre

und die Gründe seiner Operation dargelegt hätte, muthmaßlich in

ö sein Verfahren mit Majoritäten würde gut geheißen wor⸗ en sein. Ich weiß nicht, ob es wohlgethan wäre, meine Herren, da hier ein Eingehen auf die Sache nicht stattgefunden hat und da der Herr Referent diese Angelegenheit bereits in sehr wohlwollendem Sinne besprochen hat, noch mit einigen Worten näher darzulegen, was wohl die Bestimmungsgründe für dieses Verfahren gewesen sein könnten. Indessen ich will es zwar nur kurz berühren, aber doch mit einigen großen Zügen.

Das Gesetz vom Monat März 1867, die Eisenbahnbauten, auf die sich das Gesetz bezieht, haben im Jahre 1867 begonnen. Im Jahre 1867 ist à conto der Anleihe, die durch das Gesetz bewilligt war, eine Summe von mehr als 4 Millionen Thalern verausgabt worden. Im Anfang des Jahres 1868 nahm man an, daß im Laufe des Jahres 1868 eine größere Summe zu verwenden sein würde, als es die Erfahrung nachher bestätigt hat. Immerhin ist im Jahre 1868 auf Eisenbahnbauten, worauf diese Anleshe Bezug hatte, abermals eine Summe von mehr als 4 Millionen Thaler wirklich verwendet worden. Nun läuft nebenher, meine Herren, die Gesetzesvorlage, die dem Landtage in Folge des Nothstandes der Provinz Preußen vorgelegt wurde wegen Bewilligung einer Eisenbahn Anleihe von 40 Millionen Tha— lern. Es lag vor, daß à conto der Beträge, die auf Grund dieses Gesetzes zu realisiren waren, sofort im Jahre 1368 bedeutende Aus— gahen gemacht werden mußten. Diese Ausgaben waren veranschlagt auf mehr als 10 Millionen Thaler und haben in Wirklichkeit mehr betragen als 9 Millionen Thaler, und es ist im Jahre 1868 für Eisenbahnzwecke eine Summe von 13—14 Millionen Thaler wirklich verausgabt worden. Wenn nun der Herr Finanz ⸗Minister im Win⸗ ter 1867/68 zu der Erkenntniß kam, daß es nicht gerathen sein würde, in einzelnen kleineren Beträgen die Anleihe aufnehmen zu wollen, daß es gerathen war, sich mit den Banquiers in Verbindung zu setzen und eine große Operation abzuschließen, dann sprechen gewichtige Gründe dafür, daß, wie es geschehen ist, man die eine Anleihe vollständig in die Hände einer Zahl von Unternehmern legte, und daß man ihnen sür die Abwickelung der Operation einen gewissen Zeitraum freiließ.

des Hohen Hauses überlassen, und ich habe schon erklärt, daß die Staatsregierung, was die Resolution ad 2 betrifft, von der Ansicht ausgeht, daß mit und ohne Resolution die Mitglieder der Staats— schulden⸗Kommission berechtigt sind, von den Akten der Hauptverwal⸗ tung der Staatsschulden Kenntniß zu nehmen.

— Das Haus der Abgeordneten hat in der am 12. d. M. geschlossenen Session vom 6. Oktober bis 18. Dezember v. J und darauf wiederum vom 7. Januar bis zum 12. Februar d. J., 111 Tage getagt.

In dieser Zeit haben 68 Plenarsitzungen stattgefunden, die Ab— theilungen haben 99 Sitzungen und die Kommissionen 234 Sißungen abgehalten.

Das Haus hat in dieser Session die Wahlen von 44 seiner Mit- glieder geprüft; dabei 43 Wahlen für gültig, 1 Wahl für ungültig erklärt. 2 Wahlen sind noch nicht geprüft.

Gegenwärtig sind 10 Mandate erledigt.

Von der Königlichen Staatsregierung sind den beiden Häusern des Landtages 52 Vorlagen gemacht worden. Hierunter befinden sich: 43 Gesetzentwürfe mit Einschluß des Staatshaushalts - Etats und eines Nachtrages zu demselben, 3 Staatsverträge, 1 Allge— meine Rechnung pro 1868, 1 Uebersicht von den Staatseinnahmen und Ausgaben für das Jahr 1868, 1 Jahresbericht der Staats- schulden⸗Kommission, 1 Uebersicht über den Fortgang des Baues resp. über die Ergebnisse des Betriebes der Staatseisenbahnen im Jahre 1868, 1 Rechenschaftsbericht über die Ausführung des Gesetzes vom 3. Februar 1869, betreffend die Fortdauer des zur Deckung des außerordentlichen Geldbedarfs der Militär- und Marineverwaltung bewilligten Kredits in Höhe von 5 Millionen Thaler, 1 Antrag des Staats⸗-Ministeriums wegen Vertagung des Landtags vom 14. Februar bis 2. Mai e. l

Von diesen 52 Vorlagen haben 37 die verfassungsmäßige Zu⸗ stimmung beider Häuser erhalten, einer ist von dem Abgeordneten hause abgelehnt worden; 14 sind wegen Schlusses der Session uner— ledigt geblieben und zwar: 3 beim Herrenhause, 11 beim Abgeord— netenhause. .

Dem Abgeordnetenhause sind außerdem zugegangen: Seitens des Handels. Ministers die Verträge mit der Cöln Mindener Eisenbahn - gesellschaft wegen der Erbauung und des Betriebes der Venlo Ham- burger Eisenbahn; Seitens des Justiz“ Ministers ein Schreiben, betref- fend die Ertheilung der Ermächtigung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Grafen Baudissin wegen Beleidigung des Abgeordnetenhauses; Seitens des Ministers des Innern, ein Schreiben, hetreffend die Wahl von 3 Mitgliedern zur statistischen Centralkommission.

Redaction und Rendantur: Schwieger. Ich möchte bezweifeln, daß der Finanz⸗Minister im Anfang des Jahres 6

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