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— Die heutige (5) Plenar⸗Sitzung des Reichstages des Norddeutschen Bundes wurde vom Präsidenten Dr. Sim⸗ son um 123 Uhr eröffnet.
Von den Bevollmächtigten zum Bundesrathe waren an— wesend: Der Staats⸗Minister und Präsident des Bundeskanzler amts Delbrück, die Königl., sächsischen Geheimen Räthe Klemm und Schmalz, Großherzogl. eldenburgischer Staatsrath Buch— holz, Minister⸗Resident Dr. Krüger und Bürgermeister Dr. Kirchenpauer.
Den alleinigen Gegenstand der Tagesordnung bildeten die Wahlen der Präsidenten und der Schriftführer. Zum ersten Präsidenten wurde für die ganze Dauer dieser Session gewählt: Dr. Simson mit 144 unter 155 Stimmen. Derselbe nahm die Wahl an und sprach für das ihm unverändert gewahrte wohlwollende Vertrauen und die ihm dadurch abermals zu Theil gewordene hohe Auszeichnung seinen Dank aus.
Zum ersten Vice-Praͤsidenten wurde der Fürst zu Hohen⸗ lohe, Herzog von Ujest, mit 143 unter 155 Stimmen gewählt. Derselbe nahm die Wahl, für das Vertrauen und die Aus— zeichnung dankend, an. Zum zweiten Vice Präsidenten wurde gewählt: Abg. von Bennigsen mit 101 unter 150 Stimmen.
Mit lebhaftem Danke für das ehrende Vertrauen nahm der-
selbe die Wahl an Es folgten die Wahlen der Schriftführer. Das Resultat derselben wird erst in nächster Sitzung bekannt gemacht werden. Schluß 2 Uhr 15 Minuten.
— Laut eingegangener telegraphischer Nachricht vom 17. bj. ist S. M. Yacht »Grille« in Cartagena angekommen.
Mecklenburg. Sternberg, 16. Februar. Der Land— tag ist gestern hier wieder zusammengetreten. Ein landesherr— liches Reskript theilte den Ständen die Grundzüge zu dem Ein— schätzungsverfahren gedruckt mit. Hillmann-Rambow und Ge— nossen beantragten den Druck und die Vertheilung des zu er— wartenden Kommittentenberichts über die neue Skeuervorlage, sobald derselbe dem Plenum vorgelegt würde. Nach längerer Debatte beschloß man, die Kommitte solle für den Fall, daß die Einschätzung des Ertragswerthes des Grundbesitzes von ihr in der Majorität oder Minorität empfohlen würde, den Be— richt vor der Vorlage an das Plenum drucken lassen.
— IT. Februar. (W. T. B.) Die Regierung theilte den Ständen mit, daß der Bundesrath nicht die Absicht habe, das Bundesgesetz über Abgrenzung der Wahlkreise für die dieses Jahr stattsindenden neuen Reichstagswahlen vorzulegen. Die Regierung proponirt den Ständen daher, statt der bisherigen unabgerundeten Wahlkreise sechs neue zu bilden, jeder zwei Landwehr Compagniebezirke umfassend, und fordert hierfür die Zustimmungserklärung der Stände.
Sachsen. Dresden, 17. Februar. Dig Großherzog— lichen Herrschaften von Mecklenburg-⸗Schwerin haben heute Vormittag das Museum besucht und Nachmittags wiede— rum bei Ihren Majestäten dinirt.
Anhalt. Dessau, 16. Februar. In der gestri— gen Sitzung des Landtags wurde zuvörderss die Wahl der Mitglieder der Kommission zur Vorberathung der Justizgesetze verkündet und sodann eine authentische Interpretation zu §. 2. des Berggesetzes von 1856 nach der Regierungsvorlage einstimmig angenommen. .
Hessen. Darmstadt, 17. Februar. Nach dem Berichte des Finanzausschusses Zweiter Kammer der Stände über die Kommunalumlagen hat die Großherzogliche Regierung in den Verhandlungen mit dem Ausschusse erklärt, I) daß ste die von der Ersten Kammer beschloffene Fassung wonach bei Kommunalumlagen an Stelle der Personalsteuer⸗Kapi⸗ talien die Einkommensteuer⸗Kapitalien, jedoch nur zur Hälfte ihres jedesmaligen Betrages treten) nunmehr als Regierungsvorlage ansehe und sonach die Art.! und 2in der Fassung des Regierungs⸗ entwurfs zurückziehe, 2 daß sie ein Beharren auf dem vorderen Beschluß der 2. Kammer als eine Ablehnung des Entwurfs ansehe.
Die Mehrheit des Ausschusses beantragt unter diesen Um— ständen namentlich da, nachdem das Personalsteuergesetz mit dem 31. Dezember 1869 erloschen, ohne das Zustandekommen eines neuen Gesetzes die Kommunglumlagen lediglich auf die Grund. und Gewerbesteuerkapitalien ausgeschlagen werden müßten, dem Beschluß Erster Kammer zu Art. 1 und 2 nun— mehr beizutreten. Dagegen beantragt der Ausschuß bezüglich des von Erster Kammer abgelehnten Zusatzartikels wegen Ver⸗ einigung der 2. und 3. Klasse der Gemeinde Tlmlagen, auf dessen Beibehaltung zu beharren.
Bayern. München, 17. Februar. Die »Allgemeine Zeitung« meldet: Der König hat die Entlassung des Minister⸗Präsidenten Fürsten Hohenlohe angenommen. Ueber die Person seines Nachfolgers ist noch nichts bekannt.
— In der Abgeordneten kammer verlas der Präsident heute ein Schreiben des Ober“ Ceremonienmeisters, welches besagt: der König wolle die Deputation der Kammer nicht
bemühen und sehe der Einsendung der Adresse entgegen. In Folge dessen hat das Präsidium der Kammer die Abresse heute Mittags an das Staats, Ministerium des Innern übersendet, welches sie Sr. Majestät dem Könige in Vorlage zu bringen hat. — Die Kammer kaässirte auf Antrag des Abgeordneten Karl Barth die jettinger Urwahl, demgemäß die Wahl aller drei günzburger Abgeordneten, wodurch die bei zweien derselben vorgekommenen Selbstwahlen außer Betracht bleiben.
— Im Staats-Ministerium der Justiz ist gestern die Be— rathung der Gerichts vollzieher-rdnung« zum Abschluß gelangt, so daß dieselbe alsbald auf dem Verordnungswege publizirt werden kann, eine gesetzliche Regelung dieses Gegen— standes hat bekanntlich erst nach Abfluß von 5 Jahren ein. zutreten.
ODesterreich- Ungarn. Wien, 16. Februar. Im Adreßausschusse fand heute die Berathung der dalmatinischen Angelegenheit statt. Die Minister Giskra und Wagner wider—
legten eingehend die von Ljubissa als Regierungsfehler hinge—
stellten Punkte. Giskra erklärte, er sei bereit, die Instruktionen, welche General Rodiec erhielt, vorzulegen, ferner, daß die Re— gierung die von Ljubissa angekündigten formellen Anklagen mit Ruhe erwarte. Der Ausschuß beschloß, Taaffe und Cjubissa nicht mehr zu den Ausschußsitzungen einzuladen.
Pesth, 16. Februar. Im Unterhause begann die General. debatte über das Budget des Kultus-Ministeriums. Die äußerste Linke beantragte die Vertagung der Debatte, bis der Minister den Ausweis über den Stand des Schulwesens vor— gelegt habe.
Innsbruck, 186. Februar. Die Generalversammlung der katholischen Vereine Tyrols hat heute begonnen.
Belgien. Brüssel, 17. Februar. Der Senat diskutirte gestern den Art. 28 des Milizgesetzes, welcher die Befreiung der Geistlichen betrifst. Der Minister Pirmez empfahl, dem Votum der Repräsentantenkammer beizutreten. Die Abstinimung wurde vertagt.
— Die Repräsentantenkammer setzte gestern die Be— rathung des revidirten Code de commerce fort.
Großbritannien und Irland. London, 17. Februar. In der gestrigen Sitzung des Oberhauses brachle Lord Kinnaird eine Bill zum besseren Schutze für das Leben von Bergleuten und Grubenarbeitern ein.
Im Unterhause ersuchte Newdegate den Premier⸗Minister
um Auskunft, ob von der französischen Regierung der franzö—
sischen Kammer oder von der österreichischen Regierung dem Reichsrathe Protokolle oder Dokumente aus dem diesseitigen Amte vorgelegt worden, und ob Präliminarien zur Erneüe— rung, beziehungsweise Abschließung von Handelsverträgen, ver— einbart und von englischen Behörden gezeichnet worden seien. Gladstone erwiederte im Wesentlichen Folgendes:
Was Frankreich anbelangt, seßte Gladstone in seiner Er— wiederung auseinander, habe man feine Papiere dort der Gesetz⸗ gebung mittheilen können, weil einfach keine vorgelegen hätten. Die diesseitige Regierung habe es nämlich nicht für angemessen erach— tet, unter den heutigen Verhältnissen in Betreff der Erneuerung des französischen Handelsvertrages vorderhand direkte Schritte zu thun. Hinsicktlich des österreichischen Reichsrathes indessen läge die Sache ganz anders. Seit mehreren Jahren seien zwischen der österreichischen und der englischen Regierung mit Unterbrechungen fortwährend Unter— handlungen gepflogen worden, die einen Vertrag zum Ergebnisse ge⸗ habt hätten, und ohne Zweifel seien dem Reichsrathe zahlreiche Aktenstücke über diese Angelegenheit vorgelegt worden. Die Verhandlungen mit Oester— reich seien nunmehr übrigens zum Abschlusse gediehen und der formellen Ratifikation gewärtig. Wenn das Stadium der Ratifikation wirklich erreicht sei, so werde der Vertrag dem Hause mitgetheilt, und es stehe dann im Belieben der Mitglieder des Haufes, die bezüglichen Akten⸗ stücke zu verlangen und dadurch das in solchen Fällen gewöhnliche Verfahren (Veröffentlichung eines Blaubuches) zu veranlassen. Auf eine weitere Frage Newdegate's bemerkte der Premier ⸗Minister, es sei immerhin möglich, daß im österreichischen Reichsrathe vor der Ratifi— kation Aktenstücke mitgetheilt worden seien. Wenn das geschehen sei, während man in England bis zur Ratifikation warte, so liege das . der Verschiedenheit des parlamentarischen Herkommens beider Länder.
Bezüglich des neuen Handelsvertrags mit China erwiederte der Unterstaatssekretär im auswärtigen Amte auf eine Anfrage Akroyd's, derselbe solle in Peking ratifizirt werden, und die Regierung werde Gelegenheit nehmen, vorher die AÄUnsicht der hauptsächlich interessirten Kaufleute zu hören.
„Sodann brachte Gladstone die angekündigte Vorlage über die irischen Land- und Pachtgesetze ein, indem er der Hauptsache nach erklärte:
Man habe ihm vor einem Jahre bei Behandlung der Kirchen— frage die Land und Pachtgesetzrefsrm als das Allernsthigste zu sofor⸗ tiger Erledigung vorgehalten. Die Schwierigkeiten dieser hochwich— tigen Angelegenheit, seien seitdem eher vermehrt als vermindert worden, andererseits seien jedoch auch die billigen Und gerechten Beurtheiler auf beiden Seiten mehr und mehr von den Bedürfnissen der Zeit überzeugt worden, und von allen Seiten habe man das Möglichste
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gethan, die Verhältnisse durch Schrift und Wort in das rechte Licht etzen. u Zu Irland übergehend, fertigte der Redner zunächst die herrschen— den Vorurtheile, daß die Irländer als Celten zur Unordnung geneigt, die Landgesetze in Irland dieselben seien wie in England, daß die Verhältnisse der Insel durchaus günstig und die Einwohner ohne alle Veranlassung zur gerechten Klage seien, ab. Er bewies, daß namentlich, die beiden letzteren Behauptungen ganz unrichtig seien, und daß die Schritte, welche in den letzten 50 Jahren von der Gesetz gebung gethan wurden, trotz der guten Absicht, nichts weniger als wohlthätige Früchte getragen hätten. Als leitenden Grundsaß seiner Vorlage knüpfte der Hremierminister an diese Erklärung die schon vor ahren von einer Königlichen Untersuchungskommission aufgestellte Behauptung daß die Wurzel alles Uebels in Irland in der Unsicher— heit des Pachtverhältnisses liege.
Bei Erörterung der möglichen Abhülfsmaßregeln gegen diesen Miß— stand stellte sich von selbst die von der vorgeschrittenen Partei in Ir. land befürwortete Permanenz der Pachtverträge in erste Linie und dieser Plan wurde daher auch von dem Redner als ein schlechter und auf die Dauer zu denselben Uebeln führender wie die heute herrschen— den verworfen. Dagegen empfahl er die Entschädigung der abziehen—« den Pächter, wie sie in der irischen Provinz Ulster herkömmlich, doch nicht gesetzlich festgestellt ist als eine durch die Erfahrung bewährte und zur gesetzlichen Feststellung geeignete Sitte und hob hervor, daß in den letzten 10 Jahren die Pachterträge in Ulster sich verdreifacht, im übrigen Irland nicht einmal verdoppelt hätten.
Die eigentliche Vorlage theilt sich in zwei Hauptabschnitte, von denen sich der erste mit der Erwerbung von Land, der zweite mit dem Pachtverhältniß beschäftigt. Was den ersteren Punkt anbelangt, so soll den Verkäufern, wie den Käufern von Grundeigenthum, die Sache erleichtert werden. Den Letzteren werden Staatsvorschüsse durch Vermittlung des irischen Amtes für öffentliche Anlagen in Aussicht gestellt, um entweder aus erster Hand oder durch das in Irland bestehende Civiltribungl für Regelung der Angelegenheiten ver— schuldete Güter kaufen zu können. Für gewöhnlich soll diese Unter— stüßung nur solchen gewährt werden, welche ihre eigenen Pachtgüter an sich bringen wollen; wo aber ein Gutsbesißer abgeneigt ist, sein Besitzthum anders, als im Ganzen zu veräußern und die Pächter sich einigen, , zu erwerben, würde für das letzte Fünftel auch Nichtange— hörigen des Gutes Vorschuß gewährt werden. Außerdem sollen auch in solchen Fällen Unterstützungen durch Darlehne geboten werden, wo es gilt, unkultivirtes Land zu kaufen und urbar zu machen, und wo ein Gutsbesitzer einen freiwillig abziehenden Pächter entschädigen möchte.
Hinsichtlich des Pachtverhältnisses besteht die Machinerie zunächst aus Schiedsgerichten oder dem Gerichtshof für Civilklagen und dann in der Appellinstanz aus dem Assisentribunal, dessen vorsitzender Richter mit »Rücksicht auf eine Billigkeitsklausels, d. h. nicht nur nach dem Buchstaben des Gesetzes, sondern mit Erwägung aller besonderen Umstände seine Entscheidung fällt. Der Rechtszustand nach der Vor⸗ lage ließe sich sodann folgendermaßen zusammen fassen: Das in Ulster geltende Herkommen einer Entschädigung des abziehenden Pächters er hält Gesetzeskraft und ein Gleiches findet in den anderen Provinzen statt, wo sich ein Herkommen festgesetzt hat. Wo indessen der Guts— herr den Pächter wegen Nichtzahlung der Pacht oder weiterer Verpach⸗ tung seines Gutes in Parzellen aussetzt, fällt die Entschädigung durch den Besitzer fort. Ebensowenig ist von einer Entschädigung die Rede, wo ein Pachtkontrakt auf 31 Jahre ertheilt und eingehalten wird. In Fällen, wo ein schriftlicher Kontrakt nicht vorliegt, wird der Ge— richtshof ermächtigt, den ausgesetzten Pächtern Entschädigung zu er— kennen und zwar bei einer 10 Pfd. St. nicht übersteigenden Pacht bis zum siebenfachen, bei einer nicht mehr als 50 Pfd. St. betragen den Pacht bis zum fünffachen, bei einer Pacht von höchstens 100 Pfd. Sterl, bis zum dreifachen und bei einer über 100 Pfd. St. hinagus— gehenden Pacht das doppelte dieses Betrages. Entschädigung für Urbarmachung von Land und Errichtung von Gebäuden wird außer⸗ dem noch ertheilt. Bei Gütern von mehr als 50 Pfd. St jährlichem Pachtwerth würde ein 31 jähriger Kontrakt, bei Gütern, deren Pacht mehr als 100 Pfd St. beträgt, kontraktliche Vereinbarung von diesen Entschädigungen befreien.
Verbesserungen definirte der Minister als etwas, was den Pacht— werth des Gutes erhöhe und dem Pächter gleichzeitig zu Gute komme, und die Vorlage bestimmt, daß dieselben in Zukunft als Anlagen des Pächters betrachtet werden sollen und eventuell dem Gutsbesitzer der Beweis des Gegentheils zufällt. Im Uebrigen wird noch erklärt, daß im Falle ein Gutsbesitzer den Pächter wegen Nichtzahlung der Pacht aussetzt und wo diese Pacht eine ungerecht hohe und unerschwingliche sei, dem Ausgesetzten gestattet sein soll, die Sache dem Schiedsgericht vorzulegen. Die Kündigung muß einen 12monatlichen Termin setzen und einen Stempel im Betrage von 2 Sh. 6 Pee. tragen.
Nach Schluß seiner dreistündigen, Rede wurde von Glad— stone die zweite Lesung auf den 7. März angesetzt.
Der Kriegs-⸗Minister trat darauf mit einer Vorlage zur Einführung einer neuen Unter⸗ Staatssekretärstelle für das finanzielle Departement des Kriegs-Ministeriums, insbesondere für das neue Kontrol⸗Departement hervor. Der neue Unter— Staatssekretär soll seinen Sitz im Unterhause haben. Die erste Lesung der Vorlage wurde sofort vorgenommen,
— Auf, eine Interpellation Gregory's erklärte der Unter— Staatssekretär Otway heute im Unterhause, die Psorte habe alle angeblichen Sendungen von Truppen nach der serbischen Grenze desavouirt. Otway theilte ferner mit, daß seitens der spanischen und portugiesischen Regierung ein Handels- vertrag angeboten sei, und daß Verhandlungen darüber schwe—
ben. Alle weiteren Mittheilungen hierüber erschienen deshalb unstatthaft. Der Vize⸗Präsident des Unterrichts departements, Forster, legte dem Hause ein Unterrichtsgesetz vor.
Frankreich. Paris, 17. Februat. Der Kaiser empfing vorgestern die Kommission, welche zur Regelung der administrativen Organisation Algeriens eingesetzt ist.
— Das Journal officiel« veröffentlicht ein Kaiserliches Dekret vom 12. d. M., welches die Publikation einer am 16. d. M. zwischen Frankreich und Bayern unterzeichneten Dekla⸗ ration anordnet, die zum Zwecke hat, durch Ermäßigung der Transit-Tazen in ihren respektiven Ländergebieten den Verkehr der von England ausgehenden telegraphischen Korrespondenzen zu erleichtern. Diese Konvention bestimmt Folgendes:
»Art. 1. Die Transittaxen durch Frankreich ünd den austro- deutschen Verein für die aus Großbritannien und Irland nach Oester— reich, Ungarn, der Moldau Walachei, Serbien, der Türkei und Griechen⸗ land bestimmten Telegramme, welche auf französischen, baierischen und österreichischen Linien befördert werden, sind festgesetzt, wie folgt: für Frankreich 1 Fr. 50 C, für den austro-deutschen Verein 2 Fr. 50 C. Art. 2. Die Differenz zwischen der Taxe von 3 Fr., die dem austro— deutschen Verein kraft der revidirten pariser Konvention zukommt, und der, welche ihr durch gegenwärtige Ecklärung zuerkannt wird, bleibt zu Lasten Baierns. Art. 3. Das gegenwärtige Abkommen, welches vom 15. Februar 1870 an ins Leben tritt, bleibt so lange in Kraft, als es von keinem der beiden kontrahirenden Staaten gekün⸗ digt wird, und in diesem Falle bleibt es noch drei Monate vom Tage der Kündigung an in voller Gültigkeit.«
— Am 18. kommt im Senat folgende Interpellation des Grafen Segur d' Aguesseau zur Verhandlung:
Dem Artikel 5g unserer Geschäftsordnung gemäß, verlange ich, den Justiz⸗Minister und den Minister des Innern über die energischen Maßregeln zu interpelliren, welche die Regierung zu nehmen gedenkt, um diesem chronischen Zustand der Unruhe und der Unordnungen, welcher mit Recht alle Gemüther erregt und mit Sorgen erfüllt, ein Ziel zu setzen, einem gewaltsamen Zustande, der von einer Handvoll Aufrührer hervorgerufen und unterhalten wird, die von den unver— söhnlichen Feinden des Kaisers und des Kaiserthums und den mord— brennerischen Journalen ermuntert und angefeuert werden, welche sich allein bei diesen Unruhen bereichern, während der paralysirte Handel und die paralysirte Industrie leiden, sich hinschleppen und vom Ruin bedroht sind.«
— Das »Journal ohfficiels veröffentlicht einen vom Kaiser genehmigten Bericht des Justiz-Ministers Olli— vier, worin derselbe die Aufhebung des Dekrets vom 8. Dezem— ber 1851 vorschlägt. Der Bericht hebt hervor, daß es an der Zeit sei, aus der Gesetzgebung alle Spuren, welche an die in— neren Kämpfe der früheren Zeit erinnern, zu entfernen; es erscheine nicht zulässig, daß in einer ruhigen Zeit und unter einer liberalen Verwaltung die Regierung sich nach wie vor die Berechtigung beilege, Personen, welche wegen Theilnahme an geheimen Gesellschaften verurtheilt seien, nach Cayenne oder Algier zu deportiren.
— Im gesetzgebenden Körper brachte Giraud einen Antrag ein, wonach jeder Deputirte, welcher zur Einschließung ohne Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte verurtheilt ist, die Haft innerhalb des Gebäudes des gesetzgebenden Körpers bestehen und an den Berathungen der Versammlung theilneh— men darf. Von Kératry ward ein Antrag eingebracht, betref⸗— fend die Abschaffung der mobilen Nationalgarde und eine neue Organisation der Reserve. Ein Antrag des Deputirten Sou⸗ beyran, betreffend eine den Eisenbahnen zu leistende Subvention, wurde an die Bureaux verwiesen. Der Minister Buffet erklärte sich damit im Ganzen einverstanden, macht jedoch bemerklich, daß er sich gegen die in dem Antrage erwähnte Anleihe von 700 Millionen Fres. erklären müsse. Die Sitzungen wurden bis Montag vertagt.
— »La France« zufolge ist das Kontingent pro 1870 defi— nitiv auf 90 000 Mann festgesetzt.
Spanien. Madrid, 14. Februar. Der Herzog von Montpensier ist heute hier eingetroffen. Er stieg in dem Gasthofe de los Principes ab und begab sich alsdann in die benachbarte Kirche San Ginez; danach besuchte er Prim, mit dem er eine lange Unterredung hatte und stellte sich dann dem General-Kapitän von Madrid vor. Der Admiral Topete suchte den Herzog im Gasthofe auf. Der Herzog gedenkt mor— gen in die Bäder von Alhama zu reisen.
— 1T. Februar. In der heutigen Sitzung der Cortes erklärte Rivero, die Regierung habe keine Kenntniß davon, daß sich unter den Mächten eine Allianz gegen Spanien vor— bereite; übrigens sei es durchaus geboten, daß eine definitive Konstituirung der Regierung möglichst bald eintrete, um eine derartige Gefahr zu vermeiden.
In La Granja haben karlistische Demonstrationen statt—⸗ gefunden, doch ist die Ruhe ohne Schwierigkeiten wieder her—
estellt.
ö. Italien. Rom, 17. Februar. Der Papst hat unter großer Betheiligung des Publikums die Ausstellung eröffnet, in welcher Klostergegenstände besonders zahlreich vertreten sind.
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