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— Der Bundesrath des Norddeutschen Bundes

trat heute zu einer Plenarsitzung zusammen.

— Die heutige (7) Plenar Sitzung des des Norddeutschen Bundes wurde vom Präfidenten Dr. Simson um 127 Uhr eröffnet.

Von den Bevollmächtigten zum Bundesrathe waren an— wesend: der Bundeskanzler Graf von Bismarck Schönhausen, der Staats- und Kriegs- Minister, General der Infanterie von Roon, der Stagts-Minister und Präsident des Bundes— kanzler⸗Amts Delbrück, der Präsident des Bundes⸗Ober - Handels⸗ gerichts hr. Pape, der Ministerial-Direktor, Wirkl. Geh. Lega⸗ tions-Rath v. Philipsborn, der Königlich sächssische Gesandte Frei— herr von Könneritz, der Königliche Geheime Regierungs⸗Rath Schmalz, der außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister, Staats -Minister von Bülow, der Staats⸗Minister Wirkliche Geheime Rath Dr. von Watzdorf, der Staats-Rat Bucholtz, der Staats- Minister, Wirkliche Geheime Rath Freiherr von Seebach, der Minister-Resident Dr. Krüger, der Bürger⸗ meister Dr. Kirchenpauer, der Präsident Heldman und die Bun— des Kommissare Major von Blücher und Geheimer Regie⸗ rungs⸗Rath von Puttkammer.

Den ersten Gegenstand der Tagesordnung bildete die erste Berathung über den Gesetzentwurf, betreffend' das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen, dramatischen Werken und Werken der bildenden Künste.

Der Bundeskommissar, Geh. Ober-Post-Rath Dr. Dambach, gab einleitende Erläuterungen zum Gesetzentwurfe.

An der hierüber eröffneten Debatte betheiligten sich die Abgg. Dr. Brgun (Wiesbaden), Duncker, v. Hennig.

Auf den Antrag des Abg. Dr. Brgun (Wiesbaden) wurde beschlossen, in die zweite Lesung dieses Gesetzentwurfs nicht vdr dem 8. März cr. einzutreten.

Es folgte: Erste Berathung über den Gesetzentwurf, be— , den Schutz der Photographien gegen unbefugte Nach— ildung.

An der Debatte betheiligten sich die Abgg. Dr. Becker (Dortmund), Freiherr von Hoverbeck, von Hennig, Freiherr von Rabenau.

Auch diesen Gesetzentwurf befürwortete der Bundeskommissar Geheime Ober⸗Post Rath Pr. Dambach. Die zweite Lesung dieses Gesetzentwurfs soll gleichfalls nicht vor dem 8. März cer. erfolgen. (Schluß des Blattes.)

— Nach den beim Oberkommando der Marine eingegan— genen Nachrichten ist S. M. Kanonenboot Meteor? 'am 6. Janugr cr. von La Guayra in Curacao angekommen und am 21. dess. Monats nach Maracaibo in See gegangen.

Sachsen. Dresden, 19. Februar. hre Königlichen Hoheiten der Großherzog und die J ö Mecklenburg ⸗-Schwerin nebst ihrer Tochter, der Herzogin Maxie, haben sich bei Ihren Königlichen Majestäten heute Mittag verabschiedet und werden Nachmittags 36 Uhr über Berlin nach Schwerin zurückreifen.

Die Er st Kam mer hat heute das Königliche Dekret, den Neubau eines Königlichen Hoftheaters betreffend, erledigt und dabei den Antrag ihrer Finanzdeputation auf Beitritt zu den Beschlüssen der Zweiten Kammer, angenommen, sodann ein

Reichstages

tragen. Der Major von Herget ist interimistisch mit der Lei. tung des Kriegs⸗Ministeriums beauftragt.

Baden. Karlsruhe, 18. Februar. Das heute er— schienene »Gesetzes⸗ und Verordnungsblatt« Nr. II enthält eine Bekanntmachung des Ministeriums des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten: die Telegraphenverträge zwischen Baden, dem Norddeutschen Bunde, Bayern, Württem— berg, Oesterreich, Ungarn und den Niederlanden betreffend.

— Die Erste Kammer hat einstimmig das Bankgesetz angenommen.

Bayern. München, 18. Februar. (Bayr. Landesz) In einer heute Mittags stattgehabten Sitzung des Staatsrathes hat dem Vernehmen nach, der Königliche Staats-Minister Fürst von Hohenlohe den Vorsitz geführt. Bezüglich seines Nachfol— gers sind seit vorgestern Verhandlungen im Gang, die jedoch jedenfalls noch mehrere Tage in Anspruch nehmen werden, um zum Abschlusse zu gelangen. Ueber diese Verhandlungen läßt sich selbstverständlich Sicheres nicht erfahren, und es beruhen deshalb die in dieser Beziehung umlaufenden Gerüchte lediglich auf Vermuthungen.

— (A. A. SZ) Seit der Einführung des neuen Hinter— ladungsgewehres erhält die bayrische Infanterie auch eine andere Seitenwaffe, und zwar statt dem bisherigen Faschinenmesser

einen Yatagan, ebenso werden neue Patrontaschen eingeführt. Die Königliche Genehmigung zu diesen Aenderungen ist bereits erfolgt. Mehrere Abtheilungen der Armee werden die neuen Waffen bereits im Laufe der nächsten Monate erhalten.

— Die Mittheilung, daß im JustizMinisterium die Be— rathung über die Gerichtsvollzieher-Ordnung zum Ab— schluß gelangt sei und dieselbe nunmehr bald werde veröffent— licht werden, wird in der »B. L.« dahin berichtigt, daß nur ein Entwurf ausgearbeitet sei, welcher den Berathangen zu Grunde gelegt werde.

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 20. Februar. Erz— herzog Albrecht beabsichtigt, bis gegen Ende dieses Monals in Paris zu verbleiben und sodann wieder die Rückreise nach Oesterreich anzutreten.

— In dem am 8. unter dem Vorsitz des Kaisers statt— gefundenen Ministerrathe wurde, wie die »Prag. Ztg.“ mit⸗ theilt, die Lage Dalmatiens, zumal der früher aufständischen Bezirke, besprochen. Da in Folge der Wieren die dortige Be— völkerung ihre ganzen Wintervorräthe einbüßte, so daß ö jetzt der rng, n n ,. . die i sich ver⸗ 1 (ee, Sd der ieh S va mit einer Forderun von 40 — 50, 000 Fl. zur Unterstützung der nothie deren Zen Dalmatiens zu treten.

— Der Reichskanzler Graf Beust ist so weit hergestellt, daß er vorgestern der Sitzung der Fonstilar Engustetoimmission, welcher die Frage der Koönsularämter in der Levante vorliegt, . .

(W Im Ahbgeerdnetenhause sprach gestern bei Fort. setzung der Debatte über das Erwerbssteuergesetz irn Kein Dr. Brestel am Schlusse der Generaldebatte und befürwortete die Ablehnnng des Vertagungsantrages. Bei namentlicher Ab⸗ stimmung wurde Klier's Vertagungsantrag mit 84 gegen 47 Stimmen verworfen. In der Spezialdebatte wurden die §8. 1

und 2 angenommen; in §. 2 wurden auf Schier's Antraꝗ die Bergbaugewerkschaften auüs den Steuerpflichtigen der ersten

Klasse gestrichen und

Nachpostulat für die landwirthschaftliche Lehranstalt der Univer— sität Leipzig bewilligt und schließlich den Deputationsbericht über den Gesetzentwurf, einige Bestimmungen über das Voll—

und auf Perger's Antrag die Vorschußvereine und Konsumwvereine, die keinen Gewinn vertheilen, der Steuer— pflicht enthoben. Die nächste Sitzung findet am Montag statt.

streckungs verfahren im Wechselprozeß und in den beim Handels⸗

gerichte zu Leipzig zu verhandelnden ssach . . pzig z he en Rechtssachen betreffend,

— Der Ausschuß für die galizische Resolution lehnte vorgestern den Antrag auf die Niedersetzung eines ger teen?

— Die Zweite Kammer beschäftigte sich in ihrer heuti . — 2 häftigte gen öffentlichen Sitzung, welcher eine mehrstündige geheime voraus— gegangen war, mit der Erledigung von Differenzpunkten, welche zwischen Beschlüssen beider Kammern entstanden waren.

Coburg, 18. Februar. Durch den seit dem 14. d. zur

Vorberathung einzelner Punkte ab und nahm den Antrag, die Abstimmungen überhaupt zu sistiren, bis das Ministerium sich über alle Punkte ausgesprochen habe, an. Sonach entspann sich eine Debatte über den Resolutionspunkt III. betreffs der Handelsgesetzgebung. Der Minister des Innern legte diesem Punkte keine besondere Bedeutung bei. Hlerauf begann die

Prüfung von Staatskasserechn ungen versammelten Aus

des Landtags wird der Entwurf 4 ö. Grundb . ordnung für den nächsten Zusammentritt des Landtags vor⸗ bereitet, welcher Entwurf dann dem Staats. Ministerium zum Erlaß eines Gesetzes vorgelegt werden soll.

SHessen. Darmstadt, 19. Februar. Das heute er⸗ schienene »Gr. Regierungsblatt« Nr. 5 enthält u. A. den mit Rußland wegen gegenseitiger Auslieferung von Verbrechern zu Darmstadt am 15. November 1869 abgeschlossenen Vertrag, sowie eine Bekanntmachung des Ministeriums des Großherzog⸗ lichen Hauses und des Aeußern, den zwischen dem deutschen Zoll! und Handelsverein und Japan abgeschlossenen Freund schafts⸗ Handels⸗ und Schiffahrtsvertrag betreffend.

— 20. Februar. Der Direktor des Kriegs ⸗Ministeriums, Oberst Dornseiff, hat um einen dreimonatlichen Urlaub ange⸗

1

Innern erklärte,

stehen in einem innigen Zusammenhange durch diese Konzefssion ginge das österreichische Stagtsbewußtsein verloren, die rung könne hier niemals zustimmen.

Frhr, von Könneritz, ist gestern Abend plötzlich über das Budget des

tions Minister Miko, die kurze Terminausschreibun mit der Dringlichkeit derselben. Debatte des Kultus⸗Ministeriums fortgesetzt.

Debatte über die Heimathsrechtsgesetzgebung. Der Minister des das Heimathsrecht und die Staats angehörigkeit

Regie⸗

— Der Königlich sächsische Gesandte am hiesigen Hofe, gestorben.

Im Unterhause dauerte die Debatte

Kultus⸗Ministeriums fort und dürfte och mehrere Tage in Anspruch iehmen.

— 19. Februar. Im Unterhause motipirte Kommunika—

die Interpellation Madaraß beantwortend,

g der Theiß ⸗Regulirungsarbeiten

Hierauf würde die Budget⸗

Um 12 Uhr fand eine geheime Sitzung statt, in der das

Pesth, 18. Februar.

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Haus y gie , . zu verweigern, je dakoczy's un iletics abe . n e h Februar. In dem Prozeß wegen Hochverrath und Münzfälschung gegen Kerber und Genossen ist . 23, Erkenntniß ergangen, wonach der Hauptange klagte 5 Kerber zu zehnjährigem, Fiala zu sechsjhrigem, . . Kerber zu siebenmonatlichem schweren Kerker verurthei Die drei anderen Angeklagten wurden freigesprochen. Belgien. Brüssel, 2. Februar. Der König und ö. Königin empfingen am 17. 8. Bt. den Herzog und die Herzogi Arenberg. . ö . ö nahm gestern das Dꝛilizgesetz mit 30 Stim⸗ men gegen 5 an; 5 Sengtoren enthielten sich der ö Hierauf genehmigte der Senat einstim mig den Gesetzentw f / betreffend die Ermäßigung der unter der Separationsregierung l en. J , n niumer kamen vorgestern mehrere Petitionen bezüglich die Ernennung cine 4 der französischen Osibahn zum Direktor der Grand Lpugem 366. Eisenbahngesellschaft zur Erörterung. Die Petenten , ien theils eine Verletzung des in der vorigen Sessi on . bahngesetzes, theils eine scheinbare Fusion . . ese ; . ten zum Zweck eines Börsenmans vers. Auf die . . Hrn. de Fre erklärte der Finanz Minister, es handle sich . 9 ich um einen Personenwechsel, die beiden Ge sellschaften 9. wahrten sich ausdrücklich gegen den Verdacht, als . das Gesetz umgehen, übrigens besitze die . ö n. Mittel, üm einen solchen Versuch zu hindern. Obgler . die Sache erledigt schien, hat die Kammer dennoch ö an (ine Spezialkemmission verwiesen. Hierauf setzte ö . mer die Berathung ö. . ö. Commerce , estern auf der Tagesor and. (ij uc eien 39 Wie 6 versichext, wird die , der Journale, die Quelle ihrer Berichte über ö. . ö. Zeit zu Brüssel begangenen Verbrechen der Staa J anzugeben, Gegenstand einer Interpellation in der Ke werden.

Großbritannien und Irland. Lo nd 2 n 19. , . Ihre Majestät die Königin ist nebst den jüngeren ö dern ihrer Familie und Gefolge von ,,, . n zurückgekehrt, nachdem sie sich, wie teleg vaphisch rei 3. e . zuvor die K Schrauben⸗Frega

c. ‚ lassen. ö . . Prinzen vo en Wal , Herrenempfang ist vom 3. auf den. 1. März verlegt ö . Die Rede, in welcher der Vize⸗Präsident des Unterrich Vorlage des Unterrichts⸗

Departements, Forster, die

Nause unterworfen sein, um jeder Konfession zugänglich zu bleiben. * die , . 9 vorzichen, die bestehenden Schulen zu 6 sißtzen und zu vergrößern, muß diese Unterstützung ohne . allen vorhandenen Schulen zu Theil werden. Was den Schulbesuch anbelangt, so bleibt es den einzelnen Schulämtern , ö ihrem Bezirk den Schulzwang einzuführen und alle Kinder von 5. ) 12 Jahren unter einer Geldftrafe von 5 Sh.‚ böchstens, welche über die Eltern verhängt würde, zum Schulunterricht heranzuziehen.

Die zweite Lesung der Vorlage wurde auf den 14. März

angesetzt.

rankreich. Paris, 20. Februar. Der Kaiser empfing , den Tuilerien den russischen Gesandten, Grafen von Stackelb erg. Derselbe überreichte ein Handschreiben des Kai⸗ sers von Rußland, welches die Geburt des Prinzen Sergius anzeigte. ö ; 39 — Das »Journal officiel« veröffentlicht das Drekret, wo durch der . Gerichtshof auf den 21. März, um 11 Uhr Morgens, im Justizpalaste von Tours einberufen wir, In⸗ nerhalb der zehn Tage, welche der Veröffentlichung dieses De⸗ krets folgen, soll die n,, der Jurymitglieder des hohen . ogen werden, . w des Tribungux« sagt, die gerichtliche In⸗ struktion hätte den Beweis geliefert, daß Prinz 5 ea. parte angegriffen worden sei; sie werde über die Herau e ⸗ rung, in deren Folge der Prinz Victoir Noir getödtet und da Leben Fonvielle's bedroht hat, keinen Zweifel lassen. ; . — In der heute stattgehabten Versammlung des rechten Centrums wurde beschlossen, dem Ministerium auch fernerhin die Unterstützung der Partei angedeihen zu lassen. . — Im Senat legte der Minister des Innern am . den Enfwurf zu einem Senatsbeschlusse nieder, der . ꝛ ö Verfassung von 1861 abschafft welcher der Regierung a . giebt, die Maires auch außerhalb des Gemeinderathes zu wa J en. Derselbe lautet: »Einziger Artikel: Der Artikel 57 der ö. fassung ist abgeschafft.« Dem Entwurf ist voranstehender Berich beigefügt: ö ö . Di assung sagt in ihrem Abschnitt VIII. unter der Rubrik. n . . e. , . . . von der Exekutivgewalt ernann h 6 r ) ) können. Das Gesetz vom 7. Juli 185 n n, n,. , Gemeinderäthe ordnet das Nämliche 35. die Adjunkten an, und das Gesetz vom 5. Mai 1855, n, , . für die i , n , . . if e tt . ö 3. s e ese 2 , n kö i . das Ministerium durch das Organ des Duft Ministers seine Ideen über den Artikel 57 der Perf s ng, au . ander. Es drückte die 6 aus, dan . , n. . ) i i run r ndie 7 rn nerd en fn, der il benden müsse. Es . daß der Modus der Ernennung der Maires und Adjunkten keine

gesetzes in der Unterhaussitzung vom 17. d. M. begleitete,

autele im Wesentlichen; . i,, Hauptzweck des neuen Systems ist, das . e. guten Schulen zu versorgen , der zn ate ö. 6 . gu e , ,. den. Demzufolge sei d —

Kinder in diese Schulen zu fenden. Demz , , ,,. . j in der Bill denn auch 6 4 . . . zahl Schulen im Lande beschafft werden 1e . a . Schulen nicht hinreichten, durch die d Leben zu rufen seien. Zu diesem Ende werde ö. . dezirke eingetheilt werden, die in den Städten der ,, lung in den Grasschaften der Kirchspielabgrenzung ö mn, . sollen. Die Regierung ö, ,, sich hen, diesen Bezirken Inspektoten un 6. y iassen. Wo die Unterrichtsverhältnisse n ö . Am 1 rderungen die Leistungen der Suchlen de ,,, . n, befunden wurden, soll von weiterer Einmischung abg sehen werden. ⸗ . . sollten, würden somit auch zunä chst sich gefttzlich festzustellenden Cehtanforderungenn , De Inspektion und den Bestimmungen der soge .

zu fügen haben. Letztere Klausel, von, welcher 9 licht Zuschuß abhängen soll befreit dieje nigen Schitler, . Wunsch lihrer Eltern vom Religionsunte richte ausgencnznne

werde ferner umher zu

den von Zeit zu Zeit micht konfessionellen science Clause

welche nach

den Statuten, und dieselbe soll in solcher Weise

daß fie sich auf konfessionelle, wie . 9 1 . , . läßt. Nach Annahme des vorliegenden Gesekentrwiirle bin Jah Zeit cn werden, um den verschiedene n Orten Gelegenheit zu 361 a re, , ie eben bemerkt,

. tte in de (reich der Regierungs-Inspek- bis zu einem gewissen Punkte in den Bereich der Reg g

läßt. nach ihrem Belieben sich Schulen einzurichten, welche nun w

tion fallen würden.

̃ ür de öthi Schulapparat sollen nach der Die Geldmittel für den nöthigen Schr 1 ,

, . . Eltern für Schulgeld und wäre durch . ( : ö r ür Beschaffu en das Konzi Behörde, welche für Beschaffung von Schulen haben, de . ; Sorge zu tragen haben h

Vorlage aus drei Quellen kommen! nimlich Jandesbesteuerung, aus den Zahlungen d . aus freiwilligen Beiträgen. Das etwa Fehlend abgaben zu decken. ͤ

3. für Auferlegung solcher Lokalabgaben

Diejenigen Schulen, welche indessen Staatszuschüsse

namentlich der jähr— erden

he jn diefer Beziehung in den Schulen gelten- sollen, von den sonst etwa in dieser Beziehung , d,, ,,

Frage der konstitutionellen Domäne ist; daß es eine legislative Frage . auf verschiedene Weise, je nach den a gte ,. ohne den ö 6 ö e n. f u treten, gelöst werden kann, Wenn es . Vervollkommnung fähig ist, so ist es auch klug, alles au . , was nicht wesentlich zu ihrer Domäne gehört, und z än rn neon zu vermeiden, welche nur der c g a m auf die sie Anspruch hat. Die Abschaffung des Art. ö a ̃ fassung wird der Regierung alle Freiheiten gewähren / zum . w falt die verschiedenen Systeme zu prüfen, welche in Betreff . nennung der Maires und , . ö i ꝛ ntwurf vorlegen, we . 61 e,, 4. Augenblickes am entsprechendsten erscheint. Dieser Entwurf wird in den von der Verfassung penn nn, Formen diskutirt werden. Während der Uebergangsperiode wird da Hefe vom 2. Mai 1852 für unsere Gemeindeorganisation gültig zu

sein fortfahren.

Spanien. Madrid, 19. Februar. Der »Imparcial« en nr karlistische Bewegung ist, hauptsächlich in den . lichen Provinzen, im Zunehmen begriffen. Mehrere karlistische Führer, welche sich bisher in Frankreich sanische Grenze überschritten haben.

Italien. Rom, 16. Februar. Vorgestern hielt das ö seine fünfundzwanzigste General⸗Kongregation. . Messe celebrirte Msgr. Melchers, Erzbischof von ö ö de Ängelis theilte mit, daß die Erzbischöfe von . . . Mecheln und von Salerno auf den Rang 2a 7 w ,. Primats Ansprüche erhoben hätten, und daß diese r n g. von den Judices querelarum et controyversiarum . ⸗ it und genehmigt worden seien. Derselbe theilte dann * / ö. Judices excusationum sechs Bischöfen die Erlau niß er . zu verlassen und in ihre Diszesen zurück die Bischöfe von Nasphville,

aufhielten, sollen die

———

zukehren; darunter befinden sich

ürde, ist ein Schulamt, welches ein Jahr nach Annahme Msgr. Fecham, von St. Joseph, Msgr. Hog , Kurdhorllke n fn. Schulbesirien on der Statt 'der er Fe äche, Lamp, alle rät auß den Verein igien K mäüinbeeetltrnng genhll wrden müßte ren dis hne en cer Hürde ahn! die Berathung über den kleinen Katechismu

Nangel an Schulen herichtet. 3 Schulen müssen nach

Neue von diesen Schulämtern einzu · Vorschrift der Bill der Consciense ? S6

fortgesetzt.