Den Rothen Adler-Orden vierter Klasse: Dem Regierungs⸗ Rath Rind fleisch, dem Staatsanwalt Kettler und dem Rechtsanwalt Dr. Behr II.

Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht: Den außerordentlichen Professor Dr. Franz Peter Bre⸗ mer in Göttingen zum ordentlichen Professor in der juristi⸗ schen Fakultät der Universität zu Marburg; und ; Den Privatdocenten Dr. Bernhard ten Brink in Münster zum ordentlichen Professor in der philosophischen Fakultät der Universität zu Marburg zu ernennen.

Norddeutscher Bund.

Allerhöchster Erlaß vom 6. Februar 1879, betreffend die Ausgabe verzinslicher Schatzanweisungen im Betrage von 7,200,000 Thalern.

Auf Ihren Bericht vom 5. d. M. genehmige Ich, daß in Gemäßheit des Gesetzes vom 9. November 1867, betreffend den außerordentlichen Geldbedarf des Norddeutschen Bundes zum

wecke der Erweiterung der Bundes ⸗Kriegsmarine und der ö der Küstenvertheidigung Bun desgesetzblatt vom Jahre 1867 S. 157 ff.), und des Gesetztes vom 20. Mai vorigen Jahres wegen Abänderung des vorbezeichneten Ge— setzes (Bundesgesetzblatt vom Jahre 1869 S. 137) verzins—⸗ liche Schatzanweisungen im Gesammtbetrage von sieben Millio- nen zweimalhunderttausend Thalern, und zwar in Abschnitten von je Einhundert Thalern und Eintausend Thalern, ausgege—⸗ ben werden. Zugleich ermächtige Ich Sie, den Zinssatz dieser Schatzanweisungen und die Dauer ihrer Umlaufszeit, welche den Zeitraum eines Jahres nicht überschreiten darf, den Ver— hältnissen entsprechend nach Ihrem Ermessen zu besiimmen und zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Ich überlasse Ihnen, die preußische Hauptverwaltung der Stagtsschulden mit näherer Anweisung zu versehen und diesen Meinen Erlaß durch das k bekannt zu machen.

Berlin, den 6. Februar 1870. Wil

I * , .

An den Kanzler des Norddeutschen Bundes.

Bekanntmachung, betreffend die Ernennung eines Bevoll—⸗ mächtigten zum Bundesrathe des deutschen Zollvereins. Vom 18. Februar 1870.

In, Verfolg der Bekanntmachung vom 8. Mai v. J. (Bundesgesetzbl. S. 133) wird hiermit zur öffentlichen Kenntmiß gebracht, daß auf Grund des AÄrtikels 8 SS. 1 und 2 des Ver' trages zwischen dem Norddeutschen Bunde, Bayern, Württem⸗

berg, Baden und Hessen vom 8. Juli 186 von Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Mecklenburg⸗Schwerin: an Stelle des Staats Rathes von Müller der OberZoll— Direktor Olden burg zum Bevollmächtigten zum Bundesrathe des Deutschen Zoll—⸗ vereins ernannt worden ist. Berlin, den 18. Februar 1870. Der Vorsitzende des Bundesrathes des deutschen Zollvereins. Gr. v. Bismarck⸗Schsnhaufen.

Bekanntmachung, betreffend den Debit von Bundesstempel⸗ marken und gestempelten Blankets zur Entrichtung der Wechselstempelsteuer zum Betrage von 22 Groschen. Vom 71. Februar 1870.

Vom 1. März d. J. ab werden Bundesstempelmarken und gestempelte Blankets zur Entrichtung der Wechselstempelsteuer über Stempelbeträge von 221, Groschen bei den Postanstalten im Gebiete des Norddeutschen Bundes, mit Ausschluß der Hohenzollernschen Lande, verkauft werden.

Diese Marken und Blankets sind mit dem Werthbetrage von 22 Groschen bezeichnet und im Mebrigen mit den auf andere Beträge lautenden Stempelmarken resp. gestempelten Blankets übereinstimmend.

Die in der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1869. (Bundesgesetzbl. S. 695.) über den Debit der Bundes stempel⸗ marken und gestempelten Blankets, sowie über das Ver— fahren bei Erstattung verdorbener Stempelmarken und Blan— kets getroffenen Anordnungen finden auch auf die Bundes⸗ stempelmarken und gestempelten Blankets zu 22, Groschen Anwendung.

Berlin, den 21. Febrauar 1870.

Der Kanzler des Norddeutschen Bundes. Gr. v. Bismarck ⸗Schönhausen.

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Das 4. Stück des Bundes⸗Gesetzblattes des Norddeutschen Bundes, welches heute ausgegeben wird, enthält unter Mr. 418 den Allerhöchsten Erlaß vom 6. Februar 1870, betreffend die Ausgabe verzinslicher Schatzanweisungen im Be— trage von 7200, 000 Thalern; unter

Nr. 419 die Bekanntmachung, betreffend die Ernennung eines Bevollmächtigten zum Bundesrathe des Deutschen Zoll— vereins. Vom 18 Februar 1870, unter r

Nr. 420 die Bekanntmachung, betreffend den Debit von Bundesstempelmarken und gestempelten Blankets zur Entrich« tung der Wechselstempelsteuer zum Betrage von 223 Groschen. Vom 21. Februar 1870; unter

Nr. 471 die Beglaubigung des außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Ministers am Königlich bayerischen Hofe, Freiherrn von Werthern, in dieser Eigenschaft auch für den Norddeutschen Bund bei des Königs von Bayern Majestät; unter

Nr, 422 die Ernennung des bisherigen Königlich preußi⸗ schen General⸗-Konsuls Freiherrn Alphons von Rothschild zu Paris zum GeneralKonsul des Norddeutschen Bundes, und des bisherigen Königlich preußischen Konsuls Dr. Felix Bam⸗

unter — Nr. 423 die Ernennung des bisherigen Königlich preußi⸗

en General-Konsuls Freiheren von Rechenberg zu War⸗ 9 zum General⸗Konsul des Norddeutschen Bundes daselbst; unter ; Nr. 424 die Ernennung des bisherigen Bundeskonsuls Dr. Rosen zu Belgrad zum General⸗-Konsul des Norddeutschen Bun⸗ des; unter Nr. 425 die Ernennung des bisherigen Advokaten Dr. Jo⸗ hannes Luehrsen aus Hamburg zum Konsul des Norddeutschen Bundes in Smyrna; unter Nr. 426 die Ernennung des Kaufmanns Matthewm Trotter Johnston in Viktoria (Britiss Columbia) zum Konful des Norddeutschen Bundes daselbst; unter . . Nr. 427 die Ernennung des bisherigen Königlich preußi.

Norddeutschen Bundes daselbst; unter Nr. 428 die Ernennun Coquimbo (Chile) zum

C f- 1 L TF2. —

Nr. 429 die Ernennung des bisherigen Vize⸗Konsuls des Norddeutschen Bundes Dr. Hoyer zu Moßkau zum Konsul des Norddeutschen Bundes daselbst, unter

Nr. 430 die Ernennung des Kaufmanns Georg Vollmar zu Barcelona zum Konsul des Korddeuschen Bundes daselbst; unter

Nr. 451 die Ernennung des Kaufmanns Geor Kopp zu , zum Konsul des Norddeuischen Bunde daselbst; und unter

Nr; 432 die Ernennung des bisherigen Königlich preußi— schen Vize Konsuls J. Uhler zu Mahon zum 2 des Nord⸗ deutschen Bundes daselbst.

Berlin, den 1. März 1870.

Zeitungs⸗Comtoir.

Ministerium für GSandel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.

Der Baumeister Wilhelm Hugo Müller zu Hannover ist zum Königlichen Eisenbahn⸗Baumneister ernannt und als solcher bei der Hannoverschen Staats ⸗Eisenbahnverwaltung an⸗

gestellt worden.

Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal⸗ ,

Der ordentliche Professor in der philosophischen Fakultät der Universität zu Marburg, hr. Pauli, ist in gleicher Eigen⸗ schaft an die Universität zu Göttingen versetzt worden.

Angekommen: Se. Excellenz der General der Infanterie und kommandirende General des 11. Armee⸗ Corps, von Plons ki, von Cassel.

Berlin, 1. März. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht: Ben nachgenannten Personen die Erlaub⸗ niß zur Anlegung der von des Großherzogs von Baden König— lichen Hoheit ihnen verliehenen Insignien des Ordens vom Zähringer Löwen zu ertheilen, und zwar: des CSommandeur⸗Kreuzes zweiter Klasse: dem Obersten Frey, à la suite des Westfälischen Festungs⸗Artillerie⸗ Regiments Nr. 7 und Direktor der Artillerie⸗Werkstatt zu, Deutz, dem Oberst-Lieutenant Wesener, A ja suite

des Pommerschen Festungs⸗Artillerie Regiments Nr. 2, Direktor der Artillerie⸗Werkstatt zu Spandau, sowie dem Militaäͤr⸗Inten⸗

berg zu Paris zum Konsuk des Norddeutschen Bundes daselbst,

schen Konsuls Chr. A. Creighton zu Halifax zum Konsul des

des Kaufmanns J. Ziekursch zu Konsul des Norddeutschen Bundes

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danten beim 7. Armee Corps, Wirklichen Geheimen Kriegs⸗ Rath Meyer; des Ritterkreuzes erster Klasse mit Eichen laub dem Geheimen Kriegs Rath von Schwedler beim Kriegs Ministerium, sowie des Ritterkreuzes zweiter Klasse: dem Geheimen Registrator, Kanzlei Rath Schirmer und dem Geheimen Registrator Schilling im Kriegs ⸗Ministerium.

Nicht amtliches.

Preußen. Berlin, J. März. Se. Maje stät der König nahmen gestern Morgen die Meldungen des General -Liente— nants von Bose und des General Majors von Decker entgegen und ließen Sich hierauf im Beisein des Kriegs Ministers und des Generals von Tresckow durch den Direktor der Königlichen Schießschule in Spandau, Oberst-⸗Lieutenant v. Kalinowsky, ein verbessertes Zündnadelgewehr vorstellen. Um 312 Uhr arbeiteten Allerhöchstderselbe kurze Zeit mit dem Wirklichen Geheimen Ober ⸗Regierungs⸗Rath Wehrmann und machten dann eine kleine Spazierfahrt im Thiergarten. Abends beehrten Se. Majestät der König den Ball in der englischen Botschaft mit Allerhöchst⸗ seiner Gegenwart.

Heute um 11 Uhr nahmen Se. Majestat der König die Monats⸗Rapporte des Regiments der Gardes du Corps, ersten Harde ⸗ Regiments und der Garde Artillerie. Brigade entgegen, ließen Sich hierauf militärische Meldungen im Beisein des Gouverneurs und des Kommandanten abstatten und arbeiteten dann mit dem Militär -Kabinet. Gegen 2 Uhr machten Aller⸗ höchstderselbe einen Geburtstagsbesuch bei Ihrer Königlichen Hoheit der Prinzeß Louise und fuhren sodann kurze Zeit spazieren. Um 5 Uhr war Familientafel bei Ihren Königlichen Hoheiten dem Prinzen und der Prinzeß Karl, welcher Se. Majestät der König beiwohnte und Abends fand ein Ballfest im Königlichen Schloß bei Ihren Majestäten statt.

= Den Kammerherrndienst bei Ihrer Majestät der Köni⸗ gin übernehmen bis zum 15. März die Königlichen Kammer— herren Graf Pückler, Weistritz und Freiherr von Brenken. — Ihre Majestät die Königi n besichtigte gestern die Borsig'schen Treibhäuser. — Ihre Königlichen Hoheiten der Erbprinz und die Erbprinzefsin von Hohenzollern (Infantin von Portugal) dinirten gestern bei den Königlichen Majestäten, Allerhöchstwelche Abends auf dem Balle des Königlich groß⸗ britannischen Botschafters erschienen.

— Se. Königliche Hoheit der Kronprinz empfing gestern Vormittag den General- Major von Tresckow, General⸗ Adjutanten Sr. Majestät des Königs, und den Marine Maler Leitner aus Hamburg, und wohnte dann längere 6 der Reichstagssitzung bei. Um 45 Uhr fand im Kronprinzlichen . ein Diner von 16 Gedecken statt. Abends erschien

e. Königliche Hoheit auf dem Balle des englischen Botschafters.

— Der Ausschuß des Bundesrathes des Norddeut⸗ schen Bundes für Zoll und Steuerwesen trat heute zu einer Sitzung zusammen.

— Der Reichstag des Norddeutschen Bundes setzte im Verlaufe der gestrigen Sitzung die Spezialdiskussion über die »Einleitenden Bestimmungen« des Entwurfes des Straf— gesetzbuchs für den Norddeutschen Bund fort. Für die Ab⸗— schaffung der Todesstrafe erklärten sich ferner noch die Abgg. von Kirchmann, Prinz Handjeri, Lasker, für die Beibehaltung derselben die Abgg. von Brauchitsch (Genthin), Dr. Aegidi.

Die Sitzung wurde hierauf vertagt. Schluß 475 uhr.

— Die heutige (12 Plenar Sitzung des Reichstages des Norddeutschen Bundes wurde vom Präsidenten Dr. Simson um 11 Uhr eröffnet.

Von den Bevollmächtigten zum Bundesrathe waren an— wesend: der Bundeskanzler Graf von Bismarck Schönhausen, der Staats- und Justiz-Minister Dr. Leonhardt, der Staats“ Minister und i nt des Bundeskanzler⸗Amts Delbrück, der Geheime Justiz⸗-Rath Klemm, der Staats- Rath Bucholtz, der Staats-Minister, Wirkliche Geheime Rath Freiherr von See— bach und der Bundes -Kommissar Präsident Pr. Friedberg.

Den einzigen Gegenstand der Tagesordnung bildete die Fortsetzung der zweiten Berathung über den Entwurf eines Strafgesetzbuchs 1 den Norddeutschen Bund. Einleitende Be— stimmungen. (S. 1 bis S. 10. ᷣ

An der Diskussion betheiligten sich die Abgg. v. Thadden, Lr. Künzer, Wagener (Neu-Stettin), Genast, Graf von der Schulenburg (Beetzendorf), Becker (Oldenburg), Fries, v. Luck, Graf Bethusy⸗Huc. Der Bundeskanzler Graf v. Bismarck— ö en griff gleichfalls in die Debatte ein. (Schluß des Blattes.)

Mecklenburg. Schwerin, 28. Februar. Der Geburts- tag des Großherzogs wird heute festlich begangen.

Der Fern) und die Herzogin Wilhelm sind am Sonnabend, den 26. d. M., Abends, von Schloß Bellevue hier⸗ selbst bereits ein getr offen.

W Die Nr. 8 des Großherzoglich Mecklenburg Streli Offiziellen Anzeigers enthält ein ublikandum, 3 n kleitschem Regulgtiv, ferner ein Publikandum, betr. das Regu⸗ 1 , . em e , . des Güter⸗ und Effekten—⸗

. en Eise ie ei de, . nbahnen, sowie ein anderes, betr. das

Sachsen. Dres den, 28. Februar. Der regierende Fü Reuß jüngerer Linie, Heln ich XIV., ist e,, . J. von Gera hier eingetroffen und im Victoria Hotel ⸗ abge⸗

publizirt das Gesetz, be⸗

stiegen.

treff ö. Das .

reJlend einige e⸗ und Personal⸗Steuer⸗

gesetzen, vom 18. F * . der ie 16. ren und Preußen wegen Beseitigun

ce nnen rr n nf be ger ffn gen ae nee n nnn, .

führung des genannten Gsetes. . ö R

Oesterreich⸗ Ungarn. Prag 28 Febri ; ĩ zen Konstantin und Georg von Olbenbrès; iar. Die P St. Pert obunh özere ft n Oldenburg sind vorgestern

Großbritannien und Irland. London, 26 In der gestrigen Oberhaůssitzung wurde ,,, Bill über Aen 3 5 ig g sisatin ge et durch den und deren Erörterun . ite Le. nende Woche anberaumt. ,

genügend können.

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rfen. — Auf diese Mit ⸗ ag zurück. — Die Bill

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Frankreich. Paris, 28. Februar. Der Kaiser empfing e , den neuernannten Königlich portugiesischen Gesandten ö ö , , , des Marschalls Derzogs von Saldanha anzeigte und seine Beglaubi = schreiben ß of ; . Hö

Das » Journal officiel« veröffentlicht ein Kaiserliches Dekret vom 23. d. M., nach welchem die für nicht . Zeitschriften sowie für Muster bei dem direkten Verkehr zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten von Nordamerika geltenden Bestimmungen auch für derartige Sendungen über England Gültigkeit haben sollen.

— Dasselbe Blatt publizirt des Verzeichniß der Mitglieder der unter dem Porsitz von Guizot gebildeten Kommission, welche die Freiheit des höheren Unterrichts erörtern soli.

4 Journal officiel meldet, daß Tag für Tag aus allen Theilen Frankreichs in großer Anzahl Zustimmungs⸗ Adressen zu dem Programme und den Maßregeln des Wi— nisteriums eintreffen.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 27. Februar. Die Gesetz Sammlung veröffentlicht den mit dem Großherzog thum Hessen am 15. November v. J. zu Darmstadt abge⸗ schlossenen Auslieferungsvertrag.

— Gestern Mittag fand an der Leiche des chinesischen Ge⸗ sandten Burlinghame in der englischen Kapelle 1 feier

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