1870 / 61 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

Gauyt⸗ Verwaltung der Ftaats schulden · Bekanntmachung, be tæeffe nd bie Konsolidation Preußischer Staatsanleihen. . Mit Bezug auf die Bekanntmachung des Herrn Jinanz Minssters vom 3. d. Mts. machen wir noch besonders darauf aufmerksam, daß den in der Zeit vom 14. März bis Ende September S. J. zum Umtausch gegen Verschreibungen der kon- solidirten Anleihe eingehenden Schuldverschreibungen der betref- fenden älteren Anleihen die am 1. Ottober d. J und wäter nn, Coupons, den nach dem Ablaufe des September J. eingehen den Schuldverschreibungen dagegen diejenigen earn, welche an dem auf die Einreichung zunäͤchst folgen en sind. Für dieselben Zinszahlungstermine werden den auszu- reichenden Schuldverschreibungen der konsolidirten Anleihe die Coupons beigefügt werden. Berlin, den 10. März 1870. Haupt ⸗Verwaltung der Staatsschulden. von Wedell. Löwe. Meinecke. Eck.

Bekanntmachung.

Die am 1. April d. J. fälligen Zinsen von preußischen Staatsschuldverschreibungen können bei der Staatsschulden ˖ Tilgungskasse hierselbst, Oranienstraße 94 unten lints, schon vom II. d. M. ab täglich, mit Ausnahme der Sonn und Feste tage und der Kaffen⸗Revistonstage, von 9 Uhr Ver bis 1 Uhr Nachmittags, gegen Ablieferung der Coupons in Empfang ge— nommen werden.

Von den Regierungs⸗Hauptkassen, den Bezirks Haupttgssen in Hannover, Oönabruͤck und Lüneburg und der Kreislasse in Frankfurt a. M. werden diese Eoupons vom 20. d. M. ab, mit Ausnahme der oben bezeichneten Tage, eingelöst werden.

Die Coupons müssen nach den einzelnen Schuldengattungen und Appoints geordnet, und es muß ihnen ein die Stückzahl und den Betrag. ber verschiedenen Appoints enthaltendes, aufgerechnetes, unterschriebenes und mit Wohnungdangabe ver⸗ sehenes Verzeichniß beigefügt sein.

Berlin, den 10. März 1870.

Haupt Verwaltung der Staatsschulden. von Wedell. Löwe. Meinecke. Eck.

Bekanntmachung, die Verloosung von Niederschlesisch⸗Mär— kischen Eisenbahn⸗Prioritätsaktien Ser. J. und II. betreffend.

Die am 1. Juli d. Is. zu tilgenden Prioritätsaktien Ser. 1. und II. der Niederschlesisch⸗Maͤrkischen Eisenbahn und

zwar:

306 Stück Ser. J. A 100 Thlr.,

und 2423 * II. à 623 Thlr. werden am 9. April d. J., Mittags 12 Uhr, in unserem Sitzungszimmer, Oranienstraße Nr. 92, im Beisein eines Notars öffentlich durch das Loos gezogen und demnächst bekannt ge—⸗ macht werden. Berlin, den 10. März 1870. Haupt⸗Verwaltung der Staatsschulden. von Wedell. Löwe. Meinecke. Eck.

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 12. März, Se,. Majestät der König nahmen heute die Vortväge des Militär- und des Civil⸗ Kabinets, sowie militärische Meldungen entgegen.

Ihre Majestät die Königin war vorgestern in dem geschichtlichen Vortrage des Dom - Predigers Kögel zum Besten des Kirchenbau⸗Vexeins anwesend. Abends wiederholte Professor Dr. Curtius seine im Wissenschaftlichen Verein

ehaltene Vorlesung im Königlichen Palais. Gestern be— . Ihre Majestät die Königin die verwittwete Königin n Charlottenburg und war in dem Konzert des Radeke'schen Gesangvereins für das Augusta⸗Hospital anwesend.

Se. Königliche Hoheit der Kronprinz nahm r, , militärische Meldungen entgegen, dinirte um

Uhr bei Sr. Königlichen Hoheit dem Prinzen von Württem— berg und begab sich Abends 37 Uhr in die Große Landesloge.

Der Ausschuß des Bun des rathes des Nonddeutschen Bundes für Handel und Verkehr hielt gestern eine Sitzung ab. Der Nusschuß des Bundesrathes des Norddeut⸗ schen Bun des für Zoll und Steuerwesen trat heute zu einer Sitzung zusammen.

Die heutige (19) Plenax - Sitzung deß Reich stzag es des Rio ben hen Bundes . vom e lde en Dr. Simson um 124 Uhr eröffnet.

inszahlungsterminen und später fällig werden, beizufügen

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Von den Bevollmächtigten zum Bundesrathe waren m. wesen ber iat, und inan. Minisier Can phausen n Staats- Minister und Präsident des Bundeskanzler. Amt Delbrück, der General ⸗Posidireltor von Philipsborn, der Staatz Minister der Finanzen und der auswärtigen Angelegenhtiten

Freiherr von Friesen, der General Major und Militärbevol.

mächtigte in Berlin von Brandenstein, der außerordentlich Gesandte und bevollmächtigte Minister, Staats: Minister von Bülow, der Staats ⸗Minister, Wirkliche Geheime Rath Pr von Watzdorff, der Ministerresident Hr. Krüger, und de Bundes ⸗Khmmissar Geheimer Regierungs-⸗Nath Dr. Michaeli

Vor Eintritt des Reichstags in die Tagesordnung theilt der Präsident Dr. Simson mit, daß vom Abg. Kryger (Haber leben) ein auf die nordschleswigsche Frage sich beziehender Antrag eingebracht sei und daß derselbe gleichzeitig beantragt hab diefen Antrag zur Unterstützung zu bringen. Nach dan Bestimmungen der Geschäftsordnung konnte diesem Antrazt

nicht entsprochen werden. Die auf die Ausführung einiger

Bestimmungen der Gewerbe ⸗Ordnung sich beziehende Inter peliation des Abg. Dr. Hirsch soll am nächsten Mittwoch h . 23 guristell des ersten 6

nter vorläufiger Zurückstellung des ersten Gegensta heutiger Tagesordnung; Mündlicher Bericht der 53

ö über die ihr zur Begutachtung von

gelegte Frage: Muß, wenn in einer zweiten Berathung hn einen Gesetentwurf oder Antrgg der Uebergang zur orbnung über denselben beschlossen worden ohne daß destn einzeln Bestimmungen bergthen und zur Abstimmung gelang nd, gleichwohl über denselben im Sinne des S. 17 der Gh chäftaordnung noch eine dritte Berathung stattfin den 2. wurh ogleich eingetreten in die erste Berathung über den Gesetzentwun betreffend die Fel stz lang des Haushaltsetats des Norddeutschtz Bundes für das Jahr 187,1 und Etat dazu.

Der Präsident. des Bundeskanzleramts, Staats Ministe Delbrück, gab einleitende Erläuterungen.

An der Debatte hetheiligten sich die Abgg, von Bend Miquél, Freiherr von Hoverbeck, von Kardorf, von Hennig.

(Schluß des Blaites)

Se. Majestät der König haben, dem Milt Wochenbl.“ zufolge, nunmehr in Betreff der dies jährige Truppenübungen Bestimmung zu treffen geruht, nat welcher bei dem 9. und 10. Armee ⸗Corps Königsmansver, ha den übrigen Armee⸗Corps Uebungen in den Dipvisionen, in derselben Art stattfinden sollen, wie sie im letzten Jahre abg halten wurden. Für den Monat August d. J ist die Abhal tung einer größeren Mineur-Uebung bei Graudenz unter theiligung der Mineur Compagnien des Garde, Pommerschen

randenburgischen, Niederschlesischen und Schlesischen Pionie Bataillons angeordnet worden.

Bei der Infanterie des 3., 4, 5., 6. Armee-⸗Corps werdy im Anfange des Sommers 14tägige Reserve- Uebungen stat finden, bei den Jäger und ,, . derart Uebungen in der Dauer von vier Wochen abgehalten und h den Artillerie ⸗Truppentheilen, sowie den Pionier. und Train Bataillonen der vorgenannten 4 Armee ˖ Corps, Reserven fit eine 14tägige Uebung eingezogen werden.

Landwehr-⸗Uebungen sind für die Bezirke des 1. und 2. Arme

Corps und die Bataillone des 1. und 2. Garde⸗Landweht

Regiments in Aussicht genommen, während Krankenträger Uebungen beim H, 2 5. und 6. Armee⸗Corps stattfin den solln

Das Kriegs-Ministerium hat in neuester Zeit Venn lasfung gehabt, wiederum eine Frage in Erwägung zu ziehen welche wegen ihres allgemeineren Interesses in der Armee scho vielfach Gegenstand der Erörterungen gewesen ist. Sie betri die Disziplinarbestrafung der zu Kommando⸗Behörden ꝛc. al Schreiber, Ordonnanzen 2e, kommandirten Mannschaften.

Die i, ntscheidung bestimmt, nach dem Mili Wochenbl «, daß diese Mannschaften in Bezug auf die Ahndun solcher Vergehen, welche mit den speziellen, aus dem Kommamg Verhältniß hervorgehenden Dienstverrichiungen im Zusamme hange stehen, der Disziplin arstrafgewalt derjenigen Kommand Behörde 24. unterstehen, zu welcher sie kommandirt sind, d gegen in Bezug auf alle anderen Vergehen der Disziplinq strafgewalt desjenigen Truppentheils unterworfen sind, welche die qu. Mannschaften angehören, resp. falls sie in Fol des Komman doverhältnisses die Garnison verlaffen haben welchem sie attachirt ˖ sind.

Auf Anordnung des Justiz. Ministers ist der En wurf eines Gesetzes über n , nebst Erläuterungen ausgegrbeitet worden und im lage der Königlichen Geheimen Sber, Hofbuchdruckerei (8. Mcker) soeben erschienen. Herselbe ist bis jetzt noch nicht Ministerium berathen, es wird vielmehr beabsichtigt, die d

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rathung und Schlußredaktion erst ann vo- Folge der Veröffentlichung Beurtheilungen erlangt worden ogg wird daher an alle Gerichts und Berwaltungsbehörden, sowie an alle Einzelnen, welche sich für die Refsorni diefer Rechtsmaterie interessiren, die rderung und das Ersuchen gerichtet, den Entwurf zum Gegenstand , . n machen und die Gutächten dem Justiz⸗Mi al zugehen zu lassen, damit sie in den weiteren Stadien der Ferathung benutzt werden können.

Oldenburg, 10. März. In der heutigen Sitzung des gandtag es erfolgte zunächst die zweite Lesung des Gesetzent= purfs, betreffend das Beitragsverhältniß der drei Provinzen ju den Centrallasten des Großherzogthums. Bei der Abstim⸗ mung über die Regierungsvorlage ergab sich, wiederum Stimmengleichheit, 14 gegen 14 Stimmen. Die Abstimmung wird morgen wiederholt werden. Nach der Geschäftsordnun ist, wenn duch die zweite Abstimmung zu einem Beschlusse dur absolute Stünmenmehrheit nicht gefuhrt hat, der zur Abstim. mung gebrachte Antrag als abgelehnt zu betrachten. Genehmigt ward ein Vertrag der Staatsregierung mit dem Präsidium des Norbdeutschen Bundes, betreffend die Anstellung von Post- und Telegraphenbeamten im Fuͤrstenthum Lübeck. Schließlich wurden mehrere Petitionen erledigt.

Schwarzburg. Rud olst adt, 9. März. Der Land- kag hat einen Antrag, die Regierung um eine Vorlage, die hehe der w bei Zoll⸗ und Steuer⸗ defraudationen betreffend, sowie bezüglich der Beseitigung der Denunziantenantheile überhaupt gu erfuchen, genehmigt. Bei Fortberathung des Ausgabe⸗Etats wurden die Titel ⸗Bundes- jwecke⸗ »Landesvertetung« genehmigt, dagegen die Position Ministerium« ausgesetzt. Bie Position »Justizpflege⸗ wurde ohne Aenderung genehmigt, dabei jedoch der Wunsch aus- esprochen, die Vorschüsse von Verlägen auf das irgend mög⸗ 7 Maß zu beschränken und hinsichtlich der Depositalgebühren eine Aenderung herbeizuführen. Position »Landrathämter⸗«, Gendarmerie, 2 polizeiliche Nebenausgaben?, » Beförderung der Landeskultur « wurden votirt.

Hessen. Darmstadt, 11. März. Der Erzherzog Albrecht wird zum Besuch am hiesigen Hofe erwartet. selbe soll, soviel bis jetzt bestimmt ist, Sonntag Nachmittag hier eintreffen.

Die Abgeordneten kammer nahm den Antrag des Abg. Dumont mit allen gegen 5 Stimmen an, die Regierung um den Erlaß einer Städte⸗Ordnung zu gen

Württemberg. Stuttgart, 1I. ärz. In der

Kammer der Abgeordneten ist der Bericht der Kommission über den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Aufnahme einer Staatsanleihe von 8 Millionen Gulden für Eisenbahnbauten, ausgegeben worden. Die Kommission befürwortet einstimmig nie Annahme dieses Gesetzentwurfs. Bayern. München, 10. März. Das heutige Bulletin über das Befinden des Prinzen Otto lautet: »Der Tag und Nie Nacht verliefen 16 Fieber. Sonst aber ist Se, zorn. Hoheit der Prinz in Folge des heftigen Fieberanfalles noch sehr angegriffen. . *

Ansbach, 10. Maͤrz. Heute verstarb hier der frühere Minister des Innern Staatsrath a. D. Georg von Vogel.

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, J10. März. Der Groß⸗ herzog und die Großherzogin von Mecklenburg ⸗Schwerin, geiche gestern bei dem 16 er zur Tafel waren, reisen morgen früh mit der Herzogin Marie, welche heute Abends hier ein. frifft, zunächst nach Triest ab und von ort nach Italien. Auf der Reise in Italien, die sich bis Palermo ausdehnen soll, ist steapel ein längerer Aufenthalt zugedacht und für Rom die

veröffentlicht folgendes Gesetz vom

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nister bis Ende . . ordnetenhauses kam der Antrag der Linken, die Honveds

tern *iei S- -‚‚ .,, , den n in werde überreichen. . . i 10 März. Das Unterhaus heendete nach langer Debatte dir y, , , über das Budget des Landes- vertheidigung Ministerxiums bis Titel 5̊̃.

11. In der heutigen Sitzung des Abge⸗

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aus den Jahren 1818 und 1849 und ihre Angehörigen gus Staatsmitteln zu i , . zur Berathung. Minister⸗ Präsident Graf aut af flärte, die Unterstüting der Hon. veds fei eine Pflicht der Nation, nicht aber des Staates. Nachdem hierauf der Hr n Linken vom Hause abgelehnt worben war, leitete Graf Andrassy sofort eine Sammlung für die Honveds ein und zeichnete selbst 10,000 Fl.

Niederlande. Haag, 10. März. Die Zweite Kammer hat das Gesetz, welches das Grundeigenthum der Eingebornen in den ostindischen Kolonien regelt, nach der ministeriellen Vor lage, unter Verwerfung aller Amendements angenommen.

Belgien. Brüssel, 11. März. Die Repräsentan-⸗ ten kammer beendete gestern die erste Lesung des Militär- Street huchẽ bis auf den in die Kommission zurückverwiese⸗ n rt. 31.

Großbritannien und Irland. London, 10. März. Der Prinz und die Prinzessin von Wales werden, wie die »Engl. Corr. bestimmt meldet, nicht um die Osterzeit nach Irland reisen. Der Dith findet vielleicht später, im Laufe des Sommers oder Herbstes, statt.

Das Unterhaus debattirte in seiner gestrigen Stun fast ausschließlich die schottische Kirchensteuer - Bill. M Laren, welcher deren zweite Lesung beantragte, erklärte als ihren Hauptzweck die Mn eum des schottischen mit dem be⸗ züglichen evangelischen Gesetze, d. h.,, daß es in Zukunft von der Mehrheit einer jeden Gemeinde abhängen solle, ob sie Kirchen⸗ steuern entrichten wolle oder nicht, Nach Schluß der Distussion, in welcher die meisten Redner sich gegen die zweite Lesung er— ,,. ward die letztere denn auch mit 252 gegen 108 Stimmen verworfen.

11. März. Im Unterhause wurde heute die Berathung der irischen Land bill fortgesetzt. Nachdem Eellfllich noch Disraeli und Gladstone gesprochen, wurde die Landbill in zweiter Lesung mit 442 gegen 11 Stimmen genehmigt.

Frankreich Paris, 11. März. Die Minister waren gestern wieder zu einem Censeil in den Tuilerien versammelt.

Der Erzherzog Albrecht hat heute Morgen seine Rückreise 1 Wien angetreten. .

Im Senate kritisirte Baron Brenier die von Ollivier im Corpõ legislatif gehaltene Rede über die angeblich im Senate herrschende Stimmung, den Senatuskonsult bezüglich der Er⸗ nennungen der Maires betreffend. Dieser Zwischenfall blieb , . il ee! pit. gat Auschlüsfe siber die Arbeiten

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und erklaͤrte, 3 an die Regierung drei Fra K, den seien, deren Beantwortun erwartet würde.

Der gesetzgebende Körper erklärte in seiner heuti- gen Sitzung die Wahl Marions für gültig.

In Foöͤlge ciner ufforderung Hllivlers, welche er mit den vielen dem Ministerium vorliegenden Arbeiten motivirte, vertagte der gesetzzgebende Körper seine Sitzungen auf 8 Tage.

Italien. Florenz, 11. März. Der Finanz ⸗Minister Sella entwickelte in der heutigen Sitzung der Depgtirtenta mmer die weiteren Details seines Finanzplanes. Die gestern bereits

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welche 80 Millionen e würde die Bank durch

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