1870 / 71 p. 9 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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om 7. März 1870 betreffend einen Zusat zu dem JZeseße Bei der Diskussion über die Petitionen, betreffend h ; Sil dr . . , , , = Ab schaffung, eh an ne: der Sh i, 1165 en Thakern. zur Deckung von Vorschüssen für Cilento n. Anlagen, figle zum Bundesrath, General Postdirettor on inn 3 . 5 * . von Betriebsmitteln für bereits bestehende Eisenbahnen e nach dem Abglordneien Fthrn. von Patow das . weite Beilage zum K oni gli ch Preußis chen Staats— Anzeiger und zur Erweiterung des Eisenbahnnetzes. Meine Herren! Es ist wiederholt darauf Bezug genommen my M* 71 . ; . .

Wir Wilhelm, von Gatte Gnaden König von, Preußen c. den, daß die Gebührensätze für das Abtragen der Sendungen mn 2 2 Donnerstag den 24. M arʒ 1870 verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, Zaltungen nach dein Salbe, acht n allen zum ge r sen m, an 70. was folgt; h. Die im 8.1 des Geseßes vom 7. Je. Jehörigen Staaten gleich seien, sondern ß in 9 en , ꝛ— wd ain e ene l, e d d, e, es ,, , , , , d, ,, ,,, . . ö ewe. ö. ene n, rr, aus juspgechzn e. e,, n. Aut sicht.· ei n,, . Mecklenburg ˖ Schwerin wiederum eine Anzahl von ,, , ,, der bürgerlichen Ehrenrechte er e n, ge . ala g r eh bei einzelnen Positionen aus ohne all Rück sicht auf zie wr , , zu n. sokanstalten eingerichtet und eine Anzahl von Landbrief⸗ dem Meineid 6 , , Verbrechen, nämlich bei ,,, bei anderen gedeckt werden können. nd sdh k en In? * ficht Me n, n 7 2 . ep werden und ich denke, daß daß man w ö , ö Rede 6. ö ͤ zürde, . : . 71 : Jahre uch i z 3 . .

z,, n Fi delle ener , l n ,, ,,, n,, , JJ beigedrucktem Königlichen Insiegel. manche untergeordnete Verschie denheiten, wo es geschehen ken lat die Einrichtung überhaupt noch nicht ihren erich: ere ür, wärke! vurfs, wie er der Kommission vorgelegt worden ist,

Gegeben Berlin, den J. März 1870. ohne zu verletzen und obne zu schädigen, zu beseitigen. Einshn se mehr die Korrespondenz erleichtert wird, je mehr der Verkeh sich i e auch beweisen, daß dies in der That nicht der Fall gewesen

ö Vuschbebenheiten werden aber auch ferner noc fertrsststen un n le gelben nter ghie neren in All gr ei n n d ene. i060 , die Kommission beschlossen hat, in dem betreffenden

Noon. Graf von Itenplitz. werden noch mehrre Jahre darüber vergehen, ehe es möglich ist, voll werden auch die Anforderungen der Interessenten i „desto g ragrayben die Abertenl lung der Clerk cn Chr chentz ern

hler. Graf zu Eulenburg. Gleichheit darin hervorzurufen, ; hasanstalten, die Briefe schnell zu , . , ar ae n n zu machen; dazu ist die Kommission bewogen worden

Dr. Leonhardt. Von dem verehrten Mitgliede für Dortmund ist empfohlen na im den großen Seltenheiten gehörte, daß nach ziehen! Grtln im ,, , von Seiten der Kriegsverwaltung geltend

, ,,,, . unächst fir i imtreise cine mehr als täglich einmalige Landbrief-Bestellung statt⸗ überwiegend ghiln und der Kemmisüten wehen dtese kt en

i Angel ite fürn zötiche zer3n ben ginnen as ieee n m edlunlh tt cn ger Antigen Lb blfsnchi; Lende n . . .

r,, ,,. E eren ie, dn. . ö ,. . ef: Bestellung auch nach den einzelnen Etablissements ofter , Der Bundeskommissar Präsident Dr. Friedberg

Berlin, 24. März. In der gestrigen Sitzung des Reichs xn önnen fem, when nig gn , hn 3 . . , , nahm in der Diskussion über den §. I32 des Entwurfs eines tages des Rordde u rschen Bun des beantwortete der Be⸗ . n e Einig in . Ml ö D* g alf möchten. Also einen Abschluß hat die Einrichtung Strafgesetzbuchs für den Norddeutschen Bund das Wort:

ichti özrath, Finanz. Ministen am phgusen u ene , en säwi ig sein 9 fu Wniht erreicht ich halte vielmehr dafür, daß die Einrichtung in ihrer Ich glaube in der That, daß man diesem Paragraphen zu vi

volimächtigte zum Bundes ra h/ Finanz „aus der Stalistit gewiß gegenwärtig sein, daß die Zahl der franlit Fesammtheit noch einer großen Ver ir Ehre anthut sem graphen zu viel

di den Abgg. Freiherrn zur Rabengu Graf zu Solms. Pic fe jet ra. 5 pCt' sänmmtlicher Briefe überhaupt beträgt, a hlirding erst im L großen Vervollkemmnung, entgegen geht, die ut, wenn man meint, daß auch in ihm wieder die Frage,

ie von den Abgg. / 0 e, d riefe jetz ca. 95 pCt. mtt 3 . ag mn illerding im Laufe der Jahre und mit großer Vorsicht geschaffen ob Rechts⸗ oh Polizeistaat kulminire. Der Herr Abg. von .

Laubach, Buch und Genossen gestellte Interpellation, betreffend wir also 95 pCt. ahne Landbriefbestellgeld abtragen lassen, dann glu haden kan. Die Postverwaltung hat in den J hat es mir allerdings blicklich se g

Aenderung der Bierbesteuerung, wie folgt: ich, würde ich mich feines Einversiändnisses versichett halten könn starke Ausfälle zu erleiden ,, dean. sa ng r , . . , k en srhr auf den Ge⸗

Meine Herren, die in der Interpellation , i in i. ih die übrigen 5 Prozent gleich auch vom Bestellgeld freilas nn . Halte mn, erfahren hat, und durch die mannich— ö gewesenen anführen wollte, weil er a, r ef r Kn benz er mda a nt 2. i gen, ur Zeit ai Aen ˖ ö Bas verehrte Mitglied für Dortmund hat rner darauf hin Meine 3 23 ad Gefolge daran, geschlossen, worden find, kit einen Augenhlick besinnen würde, ein solches Plakat abzu— a ,, , , ,. Er ĩ a ein . beant. wiesen, daß es wohl Gebrauch geworden sei, nach Ansicht von offener Erholun Es hn , me,, m , möchte dein Herrn Abgeordneten seiner eigenen Bersicherung ie n beer gr n le. 2 3 ann hat einen Antrag auf Rar en sogenannten Geschäftskarten, oder auch nach Kenntnißnahn ertrage n chef st abzusehen, daß noch wichtige, Post. 8 er behaupten, das würde er ganz gewiß nicht thun. ,, , Weit?! em der Ltbresse einer Posisendung Lie zinnahme zu verweigern i nene e fel t erden, müssen m die, mite fühlbernn Keß Paragraph hat der Hauptsachs nach ein hublikum im Auge, Aenderung diefes Spstems, gesellti h . , , un gg enn e nbu den lebenden . nnn . verknüpft ein werden und wir werden zu ttzun ich hier kaum nennen möchte. Es wird gewiß selten vorkommen, , gsser e . . 9 ö. e i n Ee. 1 . . Kenntniß zu erlangen, daß überhaupt nmz ber Schli öh neuf Ausfalls erst zu überwinden,. Wir werden . Jemand, weil er eine obrigkeitliche Verordnung als eine illegale n , , ,, W ö . t vi 5 der Brau⸗ ö wem eine solche Sendung zůr Besbrderung der Jaht die Wa er ni . Verträge nicht entziehen und wir hoffen, trachtet se ber zu der Handlung vorschritte, um seinerseits, weil er . . enn r fen uführen . ist es nicht überliefert worden sei !, um aiso gewissermaßen auf diest in werden; il sot y knüpfen, auch frühzeitig überwunden a ht denn zuvörderst handelt es sich hier doch nur uni »Glau— ze e , mn ,. M * . ud n e mr ldkion angenom. Wege eine *r efpondeng! fortgesetz zu unterhalten. Es ist uns hegnet ,,,. . tadium aber, meine Herren, ist nicht dazu nn. R also: weil er glaubt, daß die Obrigkeit sich nicht innerhalb k Fun e nn 5 setzentwurf , nn . daß von dergleichen Kunststücken, um mich so aus zudrüt . . en ö. Postverwaltung die Bereitheit zu erwarten und ihrer gesetzlichen Befugnisse bewegt habe selbst sofort die höhere Instanz ba . e ee e, n ü ane ung vom 3. Juli Hebrduch gemacht wird. Indessen ich kann hinzufügen, es wird um un zu ie cen ann n, ar tu ö ti ür en, . ' . unh H ,

. ö . ) 92 . . . . z z ö . i b e erme rung er 9 ; / ; a on das Wor 7verunstaltet⸗ an. 2 eren n . . ür eil get , ö , ,, e,, Karten ünd, bein ftentl kerrespondenz nur zum Theil ihre Wiederausgleichung finden wird deutet, hauptsächlich solche Personen im Auge, die aus M i Erl fan Las fange mit det Crit ung ber; Trg itändz en drinn,. Eu Niemandem vermehrt isf zn Bas ist der allzemeinsé Standpimtt, meins Herren, den ich in der Frartige, Rerfügungen beschmußen oder abreif , .

Rmis in! der Sitzung auch bei Briefen, indem A. mit B. unfrantitt korrespondirh de. öenmisfiol eingendimmen ' bäbe und den ich auch hit ei I r , . Wenn nun die

frankirte Brief präsentirt, demmächst aher zuräückgemiefen wird. l lin diefer allgemeinen Rücksicht habe ich nur ven , , 8 J . . . geben wollen: »welche von

meine Herren, die Abschaffung des Landbriüfbestellgeldes allein vnn iz die Bundes -Postverwaltung nicht in der Lage ist, , el enn femme S ü tlfsh ö,, ö. rer fen lichen Konsequenzen. Sie kennen beispielsweise Alle das für

ein, welche vom 3. Juni v. J

hat daben, sage ich, . . z az gen g

schen Regierung th dergleichen Uebel nicht zu heilen Ich kann aber ferner hinzufügen . utenden Verhältnissen auf ein? Einnahme an Landbrief. Vestellgeld in B setz. Grundsatz bei der Postverwaltüng ist, sich durch dergleichen iin verzichten, mag dieselbe v ; K ; J, n ,

Gesetzes und in den ze nnn fr. Tehtkzrstitz len ae lassen in Awg nf ihre Cn i mn f. in gn . . J mag sie von Kreuzbänden, k . K , , m g

entwurf eingefü r ͤ 40 2 * . te Verhãͤltni J 9 5 * 9 Präsidii noch Se gen aber groß. Höaßregen, Es ind das unten d, Bei der Fortsetzung der zweiten Berathung des ent. Piäktkfen atfüßdebis Ftralen,, höhere Behörden das. z

: Donic erißischeidend fein können, obgkeich sie unserer Bu ; g der ng des En PVähtfen,akfihgeß, Rtrafen,, höhere Behörden das, echt, höhere lation des Sestgentmurfe ,,, n. 8 lich ill lin beachtet nurfs eines Strafgesetzbuchs für den Norddeutschen Bund er- Ihren amendirten alagraphen an, so gestalket sich die Säche lört

j achtung nicht entgehen und von un e. ; 6 ͤ

3 den Wünschen der G . 9 heng un lirte der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Justiz⸗Minister folgt: Ein Landrath es ist mir augenblicklich nicht gegenwärtig, wie

dsr der ehrzrehrte Mitglied, welches das Amendement 6. Leonhardt, gegenüber dem Antrage des Abg. Fries zu hoch sein Strafrecht ist wollen also annehmen, er hätte das Recht, bat, ine Verechnung zu liefern vermochte wie viel die Koln ö Aine Strafe bis zu 26 Ttzalern, anzudrohen, und er zroht in gincr in! Briefträger an den? Srten der Postanstalten betragen so J Meine Herren! Ich glaube, Sie werden diesen Antrag doch wohl Uebrigen durchaus innerhalb seiner Zuständigkeit erlassenen Bekannt- sch nicht im Stande gewesen dieser Berechnung in der Ki ntzt annehmen, würden dieses, wie ich glaube, selbst dann nicht thun, machung eine Strafe von 21 Thalern an, so kann nach Ihrem der Zeit hier zu folgen. Ich kann. nur die Versihen benn auch die entsprechenden Anträge zu den SS. 198 und 11 auge Paragraphen Jedweder hingehen ünd die Bekanntmachung abreißen, bestät́igen, dast mir das Material darüber selbst nicht zu Gebolt sislummen wären. Es handelt sich hier ja um das böswillige Abreißen, denn der Landrath hat sich ja in seiner Zuständigkeit um Einen Thaler daß ich erst umfassende Ermittlungen veranlassen mußte, um beschädigen und Verunstalten, und Gegenstand der Handlung sollen vergriffen. Das, glaube ich, kann nicht eine gesunde Gesetgétung

in Preußen und in dem größten Theil de Auskunft zu geben mit der Sicherheit, wie ich sie dem hohen hi in öffentlich angeschlagene Bekanntmachungen, Verordnungen! Be⸗ 6 , 36 6 n , . / de

ür die Bi i r Be = t bin. le und ĩ Behi l 6öswilli i stenerungssysteme für die Bierbereitung zu einem anderen Vesteuerungs. zu geben gewohnt bi ÄUnzeigen von Behörden. Nun ist das böswillige Abreißen, zu folchen wunderlichen praktischen Konsequenzen führt.

Und ünsbesondere zu dem System der sogenannten Kesselsteuer Meine Herren! Wenn ich nun auf die allgemeine Frage inn licädigen oder Verunstalten ja an und für sich eine unerlaubte . i, 3 er flüton diefer Prüfung stellt sich für mich persön⸗ komme und auf den allgemeinen Standpunkt, den ich in der ö andlung; wie kann es nun darauf ankommen, ob die betreffende Zu §. 138 erklärte derselbe Bundeskommissar nach dem

r l in ̃ i ki fentliche B dnungsmäß z ;

ich dahin heraus, daß es in keiner Weife zu empfehlen sein würde, mission einzunehmen gehabt habe und hier festzuhalten beau iche Bekanntmachung ordnungsmäßig erlassen ist oder nicht. Abg. Dr. Meyer (Thorn):

n. . . Aenderung vorzunehmen und daß ein Uebel bin; so möchte ich zunächst darauf aufmerksam meg g ö soll geändert werden: »wenn die öffentliche Bekanntmachung inner- ab lei der . Dr. Meyer, wenn ich ihn anders recht stand, an dem der Besteucrungsmodus der Bierhereitung in Preußen handelt sich bei der Aufhebung des Landbriefträger · Ref 6 9. der Amtsbefugniß erlassen ist.« Ich will nun einmal annehmen, verstanden, die Behauptung aufgestellt hat, daß dieser zweite Absatz krankt, wohl nur darin zu finden ist, daß gewisse Surrogate sich der nicht um die Aufhebung einer Einnahme,, die J ö. . die Amts befugniß in der einen oder anderen Weise überschritten gar keinen Sinn habe, so muß ich doch bitten, den Absatz stehen zu Besteuerung entziehen,. Auch in dieser Beziehung wird, wie Vermehrung der Sendungen so wieder ausgleicht, n eh l 6. so daß eine Beschwerde an die höhere Instan zuläͤssig wäre: kassen. So einfach ist die Frage nicht, daß man so a prima vista ich! glaube, die Abhülfe nicht dadurch herbeizuführen sein, bej einer Portoherabsetzung erwartet. Wenn das dandbrief n . soll denn dieser Umstand rechtfertigen daß nch? böswillig über dieselbe entscheiden könnte. Das Hohe Haus wird dies vielleicht daß man eine besondere Vesteuerung der Surrogate an beseitigt wird, so erwächst dadurch unzweifelhaft dem Verke . gtrissen, beschädigt oder verunstaltet werden? a priori annehmen, wenn ich versichere, daß gerade über diese Bestim⸗

ordnet, sondern es wird die Abhülfe zu erlangen sein, wenn in Erleichterung und diese Erleichterung des Verkehrs wird 9 * Nach dem Abg. Freiherrn von Hoverbeck fügte der mung sehr umfangreiche Körrespondenzen mit der obersten In sanz

Uebereinstimmung mit der Verpflichtung, welche die sämmtlichen zum Vermehrung der Sendungen im Gefolge haben, Da . ö zustiz. Min iste r hinzu: der Bundeskriegsverwaltung gepflogen worden sind, und daß die Be⸗

Zollverein verbündeten Regierungen durch den Art 3 §. 3 des Ver einer dergleichen Zahlung meist um eine Theilung Meine ; orderst i e in Mi im der ftimmung erst dann in den Gesetzentwurf aufgenommen wurde, nach- Zahlung, die der Empfange dtrafe Herten Zürn rderst ist zu heimer tg daf afin Minimum den dem das Kriegsministerium erklärt hatte, 8 müsse zu Gunsen der

frages vom 8. Juli 1867 eingegangen sind, darauf Bedacht genommen handelt, nämlich um eine ; i , ö. * die Fabrikation des Eamhfyruns und des Stärkezuckers mit leisten hat denn die Entrichtung des danda r esschiif 6. en, a , me . ö . Landwehrleute' großes Gewicht darauf legen, daß diese Bestimmung einer angemessenen der Rübenzucker-⸗Steuer entsprechenden Steuer zu durch, den Absender gehört zu den großen Seltenheiten gat inen Tag Crfangulß n, . 1 . ,, . Wägen neemt Kälte, Wer“ Hert Abg. Heyer hat allerbings die belegen. Ueber diese Frage schweben zur Zeit bei der preußischen Re⸗ der Absender dadurch nicht in gleichem Grade bewogen, a ue ttzung . , , aurzzt än gere facht, daß Geseßgebung richtig angeführt, wie sse siegt. Ich erlaube mir zu gierung Verhandlungen, und es ist nicht unwahrscheinlich, daß bei dem der größeren Wohlfeilheit noch mehr zu n,, hen in Veaniter dis Amts mißt rauchs 9 scl din macht, daß er e, wiederholen, daß das Bundesgesetz über die Verpflichtung zum demnächfligen Zusammentritt des Zollparlamenis eine higrauf gerichtete ist von dem Empfänger zu tragen, der ohnehin in die in in lssetes Wien eine handlung unte nin mt, die in feinen Amtsbefug— k vom 9. Rovember 1867, im §. 115 bestimmt:

Vorlage, foferñ sie zunächst die Zustimmung des Zoll. Bundesraths findet, versetzt wird, auf den einpfangenen Brief sozist nien nichr ,, , beurlaubten Vannschaften des Heeres und der Marine Renn Böllvarlamenkunterbrcite werden mör tz, Im Uerigen sb, bin ich Regt zu lantworten. Es ist unleugbar, daß d bun W üla icht liegt, fo ließe sich für das Amendement etwaß sagen, und nun werden sie a Ter. als . Landwehr, Seewebr

llin diese R ei ichti t ber Nnsicht, daß es nicht zweckmäßig sein würde die Materialbefieuerung Bestellgeldes, wenn auch eine gewisse Vermehrung / dief Voraussetzung ist eine ganz unrichtige denn über die zar Rn dübung der mälitärijschen

ren ö 356.7 e m, J ind während der ? e burch eine Raumbesteuerung zu ersetzen In diesem Zeitpunkt wird nicht eine solcht Vermehrung der Korrespondenz zur Fo en un gn der Amte befugniß, über die Gesetzmäßigteit des Handelns 1 unterworfen. Für dieselben don pielen Sciten lebhaft gewünschi, daß man bei der Branntwein als es in Folge einer Potoermäßigung der Fall ist / wo dit i uu . irn, 8 , ö u . , h gelten die allgemeinen Landesgesetze guch sollen diefelben in der Wahl steuer das System der Raumbesteuerung durchbrechen und durch Ein= Absender trifft. Es würde der Effekt nun der sein, daß bei d öh er wider besser shtes Aufenthaltsortes im Ins und Auslande, in der Ausübung shres

lauhe, d . ) ; ; . . .. r w. ö Dab! der abp der Akt einer öffentlichen Behörde, welcher angeschlagen wird, , nn, ! r : h. ührung einer fakultativen Fabrikatssteuer die Möglichkeit gewähren meinen. stattfindenden Zunahme der Briefzahl und der Zah lt immer c . ) 2 Gewerbes, rucksichtlich ihrer Verheirathung und ihrer sonstigen bürger een, dull Grelle nähJer an das Produkt anzuschließen, In einem genden Briefe die Leistungen der Landbriefträ er sieigen daß in war tn me e ir u de srahh, . gegen ihn nicht böslich lichen Verhältniffe BVeschraͤnkungen nicht unterworfen sein. d

olchen Zeitpunkte würde ich es für einen finanziellen Aückschritt hal⸗ vermehrte Kosten für die Landbriefbestellung anfgewende . . n . ̃ Réferven, land. und seewehrpflichtigen Mannschaften darf in der ö. . * in Bezug auf die Besteuerung des Bieres von der müssen und daß eine Einnahme entbehrt wird, die nur zum nm Endlich ergriff der Justiz⸗ Minister bei §. 141 noch Zeit, si welger sie i ,,, Cini n . . Er. Besteuerung des Materials zu der Besteuerung des bloßen Raumes Theil einst wiederkehrt, ̃ jn e wnzelnnnee.. das Wort zu folgender Bemerkung: laubniß zur Auswanderung nicht verweigert werden, übergehen wollte. Meine Herren, die Landbriefbestellung ist in einzeh ilas e obi ist ganz unrichtig, iwenn der Herr Abg. Lasker bemerkt, daß Ferner bestimmt das Milltär-Strafgesetzbuch, das ja ein nord- ö Zweite Bei unn igatorische Äberkennung der Ehrenrechte, wovon in diesem Pa. deutsches ist, in §. 94:

phen die Rede ist, nur noch bei der Kuppelei sich finde. Wenn „gegen die auf unbestimmte Zeit von ihren Truppentheilen Beur—⸗

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