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G esetz, betreffend die Bewilligung der zur Deckung der- Ausgaben und besseren Ausrũstung von Staatseisenbahnen. Vom 7. M ö. oa Jahres 18683 erforderlichen

Mittel. 1870; unter . Vom 15. Rärz 1579 gi Rr. 7628 das Gesetz, betreffend einen Zusatz zu dem he Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. setze

vom 7. Februar i868 wegen Aufnahme einer Anh verordnen, mit Zustimmung beider Hãuser des Landtages der Monarchie, kon 40 Millichen Thaler Jur Deckung von Borschůssen sj ban . wird ermächtigt, zur Deckung der

61 Eisenbahnanlagen, zur Beschaffung von Betriebsmitteln su A ö. 9 . D sic aug ben Cinnahmen diefes bereits bestehende , . . des Ein J , ,, di g, dere else n, un cckung sammilicher Vusggben, gen zum Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch fü dad In 'ürschtaelich, Ter! vervigibenden Resiäusgaben, beim Rech. gebiet und dis Einführung verschiedener seerechtlicher Vorschti nungäabschluß disponibel fein werden, 2) die einmaligen in dasselbe. Vom 9. März 1870B, unter Einnahmen, welche in Folge der Abkürzung der Kredit- Nr 7636 das Geseß, betreffend Abänderungen des Gee risten für die Eingangs und AUusgangsabgaben zu erwarten sind, vom 17. Jebruar 1668 (Geseꝗz Samml. S. 71) über die M h die baaren und Effektenbestände des zur Deckung von Zinsenaus- r n., Anleihe von 49 Millionen Thaler zu Dedur m faͤllen für die Anlagekapitalien der Oberhausen⸗Arnheimer Eisenbahn, nahi ern, ftüon än in ncheär 1g, , unter u cg git Gießener ö . g festen tg ese ed der . Huch, e'nffenb ö. Be dillin un e im nn er r feng nenen rg e ene, 4 di becken Deckung der Ausgaben des Jahres 1868 erforderlichen Min Samml. S. 350) freigegebenen Garantiefonds, und ) die 239 9 re f grun? .

de 8 den Forderungen des Staats Aktivkapitalien Moͤ . dire ad . ern. der zu 1. bis 3. be- Rr. 7632 den Allerhöchsten Erlaß vom 19. Februar 1j zeichneten Mittel zur Erfüllung der Summe von 930000 Thalern betreffend die Verleihung der fis talischen Vorrechte an den nn

lich sind. ; . 1 die Ausführung dieses Gesetzes wird dem Landtage

act nac sten ordentlichen Session Rechenschaft abgelegt. in cg nag Finanz ⸗Minister wird mit der Ausführung dieses Ge—⸗ seßes beauftragt. ; ͤ 4. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und bei⸗ gedrucktem Königlichen Insiegel. 6 Gegeben Berlin, den 19. März 1870. TL. S) Wilhelm.

p. Bismarck ⸗Schsnhausen. v. Ro on. Gr. v. Itzenplißt. 9 rn Flur v. Selchow. Leonhardt. Camphausen.

d die Unterhaltung einer Zweig-Chaussee von Rehfeld nat Lene mrs, once bei Ftehfeld an die vom Kreise unn

schließt. in, den 30. März 1879. Berl e ü m fung, Depits. Comtoir.

Finanz ⸗Ministerium.

Die Steuer ⸗Controleure Henßen zu Trier und Dü biz zu Düren, sowie der Kataster Controleur Emmerich zu M weiler sind zu Steuer ⸗Inspektoren ernannt worden.

vom 18. gan . 3 e 24 zung der fiskalischen Vorrechte an den Kreis Heiligenbeil, im e , rc Königsberg, für den Bau und die Nnerhaltung

Allerböchster Erlaß

Heiligenbeil, im Regierungsbezirk Königsberg, für den Sa

nommene Ehaussee von Heiligenbeil nach Lichtenfeld sich n

Zweigckaussee von Rehfeld nach Deutsch-Thierau, welche bei n fe an *. — 6 Kreise unternommene Chaussee von Heiligenbeil . a . 6a 2 Tage den vom Nachdem durch Meinen Erlaß vom heuti ; Kreise 2 im Regierungsbezirk Königs berg. beschlossenen Bau iner Zweigchaussee von Rehfeld nach Deutsch⸗Thierau, welche bei Rebfeld an die vom Kreise unternommene Chaussee von Heiligenbeil nach Lichtenfeld sich anschließt, enehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Heiligenbeil das r rden tech für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Ent- nähme der Cbausseebau und Unkerhaltungsmateriglien, nach Maßgabe der für die Staatschausseen bestehen den Vorschriften, in Bezug auf diese Straße, Zugleich will Ich dem genann⸗ ten Kreise gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterbaltung der Straße das Recht zur Erhehung des Chausseegeldes nach den Bestimmüngen des für die Staatschausseen jedesmal geltenden Chausseegeld Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen BSestimmungen über die Befreiungen sowie der sonstigen die Er⸗ hebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staatschausseen von Ibnen angewandt werden, hierdurch perleiben. Auch follen die dem Thausseegeld⸗Tarife vom 29. Februar 1810 angehängten Bestimmungen wegen der Chaussee · Polizeivergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz⸗Sammlung zur offentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 19. Februar 1870.

Wilhelm. Graf von Ißenpliß. Camphausen.

An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und den Finanz ⸗Minister.

Personal -Ueränderungen.

Offiziere, Portepee⸗Fähnriche ꝛc. 1 ö und . Den 24 März. Kutth Sb. Lt. und Brigad. der 4. Gend. Brig, in gleicher Eigenschast; JI. Gend. Brig. versez. v. Rabenau, Pr. Lt. von der J. Gen Brig, zur 10. Gend. Brig. versetzt. v. Wichert, Major von 3. Gend. Brig., v. Prosch, Major von der 9. Gend. Brig. Pate ihrer Charge verliehen. v. Drygals ki, Hauptm ven der 1. Gn Brig. Haack, Hauptm. von ders, Brig. zu Majors befördert. Fi d. Friefen, Pr. Ct. mit dem Char. als Rittin. von der ga Brlg., Döring, Pr. Lt. mit dem Char, als Rittm. von der 6. Ee Brig, zu Hauptl. befördert. Neuhof, Pr. Lt. von der . Eu Brig. der Char. als Hauptmann verliehen, v. Ostrows ki, Oh. vom 2. Schles. Gren. Regt. Nr. 11 zum Brigad, der 2. Gend. Vt v. Hymmen, Ob. Lt. vom 7. Westfaͤl. Inf. Regt. Nr. b /G Brigadier der 4. Gend. Brig, ernannt. „V. elldorff, Pt. Lit aggr. dem Königs⸗Hus. Regt. (1. Rhein.) Nr. 7, unter Verleihung Char. als Rittmeisier, zum Chef der Land Gendarmerie, Behuss A bildung für den Gend. Dienst kommandirt. v. Klein, Ob. Lt. n Commdr! des Mecklenb. Jager Bats. Nr. 14, in das 2. Schles. Gte Regt. Nr. 11 versetzz. v. d. Osten Ob. Lt. vom 4. Garde ˖ mn Regt. Königin, zum Commdr. des Mecklenh, Jäger · Bats. Nr. 16 nannt. Prinz Feliz zu Salm ⸗Salm, Major agg. dem 4 Gm Gren. Regt. Königin, als Bats. Commdr. in das Regt. eint v. Ziehlberg, Major vom Generalstabe der 21. Division, in 7. Wesif. Inf. Regt. Nr. 56 versetz. Wentzel J., Pr. Lieut. b 5. Brandenb. Inf. Regt. Rr. 3, zum Hauptmann und Com Chef befördert. v. Mauntz, Prem. Lieut. vom olst. Inf. t Rr 85, von dem Fommando' als Adjut. der 18. Inf. Iriß inibunden. Sandes v. Hoffmann, Sec. Lieut, vom Holt. Regt. Nr. 85, unter Beförderung zum Pr. Lt. und Versetzung in 5. Brandenb. Inf. Regt. Nr. 48, als Adjut. zur 18. Inf. Brig. mandirt. Tauũscher, Sec. Lt. vom 8. Brandenb. Inf. Regt, 3 Prinz Friedr. Karl v. Pr), als ältester Sec. Lt, in das Holst 3

egt. Nr. S5 verseßt. Rickert, 3 und Comp. Chef in Rhein. Inf. Regt. Rr. 68 unter Beförderung zum Major mit . bisher. Fompetenzen, dem Regt. aggr. und Eomp. Thef im Wesif. Jäger ⸗Vat. Nr. 7, in das 6. Rhein. Regt. Rr. 68, Graf v. Carmer, Hauptm. und Comp. 4 Garde Jäger- Bataillon, in das Westf. Jager Bataillen . Freiherr von Lützow, Hauptmann vom 5. Brandenb. In lan Regiment Nr. 48 und kommandirt als Adjutant bei der 2. Dir unter Entbindung von diesem Kommando, als Comp. Chef, 1 Schlesw. Inf. Regt. Nr. Si versetzt. Piepersb erg, Pi, in 7 Westf. Inf. Regt. Nr. S6, in seinem Kommando als din der S5 Inf. Brig' zur 2. Div. übergetreten. v. Horn / Pr. 3 2 Garde- Regt. z. F., unter Entbindung von seinem Komman. Dienstl. als Insp. Off. und Lehrer bei der Kriegsschule zu een als Adjut. zur 35 Inf. Brig. kommandirt. v. Vergfel de Han, und Comp. Chef im 3 Hannov. Inf. Regt. Nr. 79, in das Rhein. ., Bat. Nr. 8, Cornelius, Haupim. und Comp. Chef 1mm , Nr. S. in das 3. Hannov. Inf. gt me =

ißmann, Seconde Lieutenant vom Lauenburg, Jäger., . = Nr. 9, in das 2. Westf, Infanterie Regiment Nr. 15 Prinz n

Das 17. und 18. Stück der Gesetz- Sammlung, welche beute ausgegeben werden, enthalten unter .

Nr. F533 die Konzefsions. und Bestätigungsurkunde für die Breslau-Warschauer Eisenbahngesellschaft (Preußische Ab— theilung: Oele. Polnisch Wartenberg ⸗Kempen⸗Podzamcze). Vom 12. März 1870, unter 1

Rr. 7624 den Allerhöchsten Erlaß vom 21. Februar 1870, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee von Groß⸗Ammensleben im Anschluß an die Magdeburg⸗-Neuhaldenslebener Kunsistraße über Gutenswegen bis zur Wolmirstedt Neuhaldenslebener Kreis grenze in der Richtung auf Ackendorf; unter ; ö

Rr 7625 den Allerhöchsten Erlaß vom 14. März 1870, betreffend die Genehmigung des von dem Generallandtage der pemmerschen Landschaft gefaßten Beschlusses wegen Gewährung von Zuschußdarlehen; unter .

Rr. 7625 die Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genthmigung der unter der Firma Flensburger Dampf⸗ schiffahrtsgeiellschaft von 1869. mit dem Sitze zu Flensburg er⸗ richteten Aktiengesellschaft. Vom 17. März 1870, unter

Mr 7677 das Gesetz, betreffend die Deckung der im Jahre 1270 erforerlichen Ausgaben zur weiteren Vervollständigung

A. Ernennungen

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der Rlederl., versetzt. v. Saldern, Hauptm. vom großen General- siabe / zum Generalstabe der 3. Div., v. Wittich, Hauptm. vom großen Generalstabe, zum Generalstabe des IV. Armee Corps, Edler b. d. Planiß . Hauptm. vom großen Generalstabe, zum General- stabe der 16. Div, Lenke, Hauptm. vom Generalstabe des II. Armee— Corps, n großen Generalstabe, v. Unruhe, auptmann vom großen Generalstabe, zum Generalstabe des II. Armee: Corps versetzt. Heineccius, Hauptmann und Compagnie - Chef bei dem Kadettenhause zu Berlin, unter Ueberweisung zum großen Generalstabe, in den Generalstab versetz. B. Abschiedsbewilli⸗ gungen 2c. Den 24. März. v. Natzmer, Oberst und Brigadier der 2. Gend. Brig., mit Pension zur Digposition gestellt. Aster, Major von der 109. Gend. Brig, als Ob. Lt. mit Pens. zur Dispos. estellt. v. Steinbach, Hauptm. und Comp. Chef im 5. Branden r nischen Inf. Regt. Nr. 48d“, mit Pens. zur Disp, gestellt und gleich eitig in der 7. Gend. Brig. angestellt. v. Kahlden, Hauptm. und kun. Chef im 6. Rhein. Inf. Regt. Nr. 68, unter Stellung zur Disp. mit dem Char, als Major und Pens., zum Bezirks-Comman— deur des 2. Bats. (Frißlar) 1. Hess. Landw. Regts. Nr. 81 ernannt. Bei der Landwehr. Den 24. März. Kauffmann, Major zur Disp. und Bezirks ⸗Commdr. des 2. Bats. (Fritzlar) 1. Hess. Landw. Regts. Nr. 81, von dieser Stellung entbunden. Wolff, Sec. Lt. von der Inf. des 1. Bats. (Soest) 3. Westph. Landw. Regts. Nr. 166 als Pr. Lt. mit Pens. nebst Aussicht auf Anstellung im Civil= dienst der Abschied bewilligt. Brosce, Pr. Lt. vom Train des Res. Landw. Bats. Breslau Nr. 38, als Rittm. mit Pens. und der Landw. Armee ⸗Unif. der Abschied bewilligt. Militärärzte. Den 24 März. Dr. Braune, Unterarzt vom Kaiser Franz Garde ⸗Gren. Regt. Nr. 2. unter Versetzung zur Marine, zum Assistenzarzt beför— derk. Dr. Roth, OberStabsarzt vom Invalidenhause zu Berlin, Behufs Uebertritts in Königlich sächsische Militärdienste, der Abschied bewilligt. Beamte der Militär⸗Verwaltung. Durch Ver⸗ ann des Kriegs ⸗-Ministeriums. Den 5. März. Ru⸗ olph, Proviantmeister in Minden, mit Pension in den Ruhestand versetzt. Den 7. März. Alden kortt, Rechnungs ⸗Rath, Proviantmstr. in Münster, nach Minden. Marschall, Proviant meister in Brandenburg, nach Münster, Mikeleitis, Proviantmstr. in Bromberg, nach Brandenburg, Neumann, Proviantmstr, Re⸗ serveMagazinRendant in Marienburg, nach Bromberg versetzt. Den 8 März. Rappsilber, Proviantamts⸗ Assistent in Cöln, nach 6 verseßt. Den 11. März. Buzello, Propiantamts- ssistent in Königsberg, nach Cöln versetzt. Müller, Feldw im Gren. Regt. Kronprinz (1. Ostpr.) Nr. l, als Proviantamts . Assistent in Königsberg angestellt. ö II. In der Marine. Marine⸗ Aerzte. Den 24 März. Dr. Reger, Dr. Klefe⸗ ker, Marine ⸗Assistenzärzte, zu Stabs.· und Marine⸗Aerzten 2. Kl. vorläufig ohne Patent, befördert.

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 30. März. Se. Majestät der

König empfingen heute Vormittag den Lieutenant im Ost⸗ preußischen Kürassier Regiment Nr. 3 Grafen Eulenburg, der zu Sr. Königlichen Hoheit dem Prinzen Albrecht Sohn kom. mandirt ist und heute Abend nach Rom abgeht, dann die Hof- marschälle, und nahmen von 11 Uhr ab den Vortrag des Ge⸗ Um 1 Uhr machten Se. Majestät der König eine Spazierfahrt im offenen

heimen Kabinets⸗Raths von Wilmowski entgegen.

Wagen. Abends besuchten Se. Majestät eine Soiree bei der Ober⸗Hofmeisterin Gräfin Schulenburg.

' Ihre! Majestät! die Königin Wittwe besuchte heute, in Majestät der Königin, das Augusta⸗ pital. — Bei den Königlichen Majestäten findet heute ein

i n Ihrer

o . statt. — An der Besichtigung des Agůuariums betheiligten sich kürzlich, außer Ihrer Majestät der Königin, die

hohen Gäste des Königlichen Hofes.

— Se. Königliche Hoheit der Kronprinz empfing

gestern den Premier ⸗Lieutenant Grafen Eulenburg, Adjutanten der 2. Garde Kavallerie Brigade, welcher zur Begleitung d Prinzen Albrecht (Sohn) nach Neapel befohlen ist. Zum Früh

bei Ihren Majestäten und wohnte Abends der Sitzung des zischerei Vereins für Norddeutschland bei.

deutschen Bundes für das Jahr 1871, fort.

Ueber Kap. 3, Post⸗ und Zeitungsverwaltung, sprachen

noch die Abgg. von Diest, von Wedemeyer, Dr. Löwe.

Der Bundeskanzler Graf von Bismarck ⸗Schoͤnhausen und ber Bundes. Bevollmächtigte General. Post⸗ Direktor von Philips.

born ergriffen wiederholt das Wort.

Antrag.

Kap. 4. Etat der Telegraphen ⸗Verwaltung schließt in Ein⸗ nahme mit 2,996,300 Thlrn. und in Ausgabe mit 2,936,478 Thalern ab.

Der Bundes-Kommissar, Geh. Regierungs⸗Rath Elsasser, gab einleitende Erläuterungen. An der Debatte betheiligten . Abgg. Forkel, Grumbrecht, Freiherr von Hoverbeck,

aster.

Der Bundeskanzler Graf von Bismarck-Schönhausen und der Präsident des Bundeskanzleramts, Staats-Minister Del— brück, griffen zu wiederholten Malen in die Diskussion „n. Der Antrag des Abg. Frhrn. v. Hoverbeck, 3009 Thlr. fär einen Stellvertreter des General-Telegraphen-⸗Direktors arzu⸗ lehnen, wurde bei namentlicher Abstimmung mit 89 gegen 67 Stimmen verworfen.

Ein Antrag auf Vertagung wurde hierauf angenommen. Der Präsident theilte noch mit, daß der Vorsitzende der Kommission für das Autorenrecht den Wunsch ausgesprochen habe, daß die— jenigen Mitglieder, welche Abänderungsvorschläge zur Berathung dieses Gesetzes zu machen beabsichtigen, diese der Kommission mittheilen und in der Kommission ihre Anträge auch dann befürworten mögen. Schluß der Sitzung 3 Uhr 50 Minuten.

— Die heutige (31) Plenar Sitzung des Reichstages des Norddeutschen Bundes wurde vom Präsidenten Dr. Simson um 12 Uhr eröffnet.

Von den Bevollmächtigten zum Bundesrathe waren an⸗ wesend: der Bundeskanzler Graf von Bismarck⸗Schönhausen, der Staats- und Kriegs-Minister, General der Infanterie von Roon, der Staats-Minister und Präsident des Bundes kanzler⸗Amts Delbrück, der Vize⸗Admiral Jachmann, der außer— ordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister, Staats Minister von Bülow, der Staats⸗Minister, Wirkliche Geheime Rath Dr. von Watzdorff, der Staats⸗Minister von Gerstenberg Zech, der Ministerresident Dr. Krüger, der Bürgermeister Dr. Kirchenpauer, und die Bundes Kommissare Geheimer Regierungẽ—⸗ Rath von Puttkamer und Präsident Dr. Friedberg.

Den ersten Gegenstand der Tagesordnung bildete der An—⸗ trag der Abgg. Lasker, von Bernuth, Frhr. von Hoverbeck und Genossen wegen baldmöglichster Vorlage über eine Revision der Militärstrafgesetze und der Militärgerichtsbarkeit.

Hierzu lag der Abänderungsantrag der Abgg. v. Hage— meister und Genossen vor:

Der Reichstag wolle an Stelle des Antrages der Abgg. Las ker und Genossen beschließen: -den Herrn Bundeskanzler zu ersuchen, Vorlagen des Bundesrathes zur Revision der Militärstrafgeseze, sowie zur Reform der Militär⸗Strafprozeß⸗Ordnung herbeizuführen.«

Der Abg. von Bernuth begründete den Antrag.

Der Bundesbevollmächtigte, Staats und Kriegs⸗Minister von Roon gab hierauf eine Erklärung ab.

Abg. von Luck beantragte, über den Antrag des Abg. 4. und Genossen zur motivirten Tagesordnung überzu— gehen.

An der Debatte hierüber betheiligten sich die Abgeordneten Reichensperger, von Hagemeister, Bebel, von Luck, Dr. Meyer (Thorn).

Der Schluß der Debatte wurde hierauf angenommen.

Der Antragsteller, Abg. Lasker, befürwortete noch seinen Der Antrag auf motivirte Tagesordnung wurde abgelehnt. Ueber den Antrag der Abgg. von Hagemeister und Sen. fand namentliche Abstimmung statt. Schluß des Slattes.

— Nach eingegangenen Nachrichten ist S. M. S. Arcona am 4. März von Madeira in St. Thomas angekommen

Danzig, 29. März. (West pr. Z.

Königliche Oberwerft⸗Direktion Seitens des des

dant einberufenen Kapitän z. S. Werner a

i ih. Kapitän Kinderling übergeben und verabschiedet sück erschien Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin von Baden im Kronprinzlichen Palais und besuchte mit Ihrem

cn Bruder mehrere , während r ; von Weimar nebst Prinzesin Tocher nd auf deu Race; ; ⸗ e Hoheit die Kronprinzessin Frau von Jasmund em⸗ v. Didtm an Haupm. pf H 2h K p zessin F

von den Werftbeamten.

Anhalt. Dessau, 28. März. Die Großherzo

; kö 8 m- von Berlin zum Besuche am hiesigen Hofe eingetroffen. ng. Zum Diner war Se. Königliche Hoheit der Kronprinz Prinz Wilhelm von Schaumbürg-Lippe und Gem

befinden sich schon seit einigen Tagen bier.

Baden. Karlsruhe, WB. März. Die

Abgaeo — — — * 6 *

Kammer nahm heute die Militär ⸗ Strafgerichtsordnur — Der Reichstag des Norddeutschen Bundes setzte in seiner gestrigen Sißung die Berathung über den Gesetzent⸗ wurf, betreffend die Feststellung des Haushaltsetats des Nord.

9 8 94 a m

Dieselbe führt u. A. Oeffentlichkeit un ö — — —

der Abstimmung. Bayern. München, 8

2X ö * 2 März. Unter R

des Prinzen Luipeld fand deute eine Sitzung des Staatsrat hs Das Kap. 3 wurde hiernächst unverändert genehmigt.

statt, welche ven Vormittags 11 Udr bis gegen Abend dauerte.

1863