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weiter Klasse des Fürstlich hohenzollernschen Hausordens an 3 Dr. . zu Berlin Allerhöchstihre Genehmigung

zu ertheilen.

Bei der Telegrapben-Statien zu Ems wird vom 1. Mai c. ab während der diesjährigen Bade · Saison der volle Tagesdienst ein—

eführt werden. ö Frankfurt a. M., den 30. März 1870.

Telegraphen ⸗ Direktion.

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 1. April. Se. Majestät der König empfingen heute die Vorträge des Kriegs- und Marine— Ministers Generals der Infanterie von Roon und des Chefs des Militär⸗Kabinets, Generals von Tresckow, und nahmen die Monatsrapporte entgegen. . . .

— Gestern speisten beide Königliche Majestäten mit Ihrer Königlichen Hoheit der Großherzogin von Baden bei Ihren Königlichen Hoheiten dem Kronprinzen und der Kron— prinzessin. — Abends fand bei den Königlichen Maje⸗ stäten im Palais eine musikalisch⸗dramatische Soir e statt, bei welcher Madame Pauline Viardot-Garcla und Frau Lucea sangen, und, unter Leitung des Ober-Kapell⸗ meisters Taubert, Herr Stahlknecht und Fräulein Schulz mit- wirkten. Unter Leitung und Mitwirkung des Herrn Luguet fand die theatralische Vorstellung der französischen Schauspieler statt. Die anwesenden Hohen Gäste des Hofes waren zugegen. — Ibre Königliche Hoheit die Großherzogin von Baden und Se. Königliche Hoheit der Großherzog zu Sachsen verlassen morgen Berlin.

. Se. Königliche Hoheit der Kronprinz empfing

estern den Major von Radecke, Commandeur des Pommer— . Ulanen Regiments Nr. 4, und begab sich Abends zur Soirée bei Ihren Majestäten. Um 5 Uhr fand im Kronprinz lichen Palais ein Familiendiner von 11 Gedecken statt.

— In der gestrigen (14) Sitzung des Bundesrathes des Norddeutschen Bundes führte der Bundeskanzler den Vorsitz. Es wurden Mittheilungen des Präsidiums des Reichstages vorgelegt, betreffend die vom Reichstage gefaßten Beschlüsse über 2 eine Petition von e f, nrern ö. .

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, oe m i ) die Fü zung des Titels als Doltor er Me⸗ send, 85) das Tentamen Physicum bei der ärztlichen Prüfung gingen an den betreffenden Ausschuß. Es wurden Ausschußberichte erstattet über I) den Gesetzentwurf, betreffend die Beseitigung der Doppelbesteuerung, 27 die Aufhebung des Elbzolles, 3) die Additional-⸗Postkonvention mit Schweden, 4 die Gewährung einer Steuervergütung für Branntwein zur Bereitung von Alkaloiden, 5) den Antrag Mecklenburgs auf Befreiung der Apothekerblasen von steuerlicher Kontrole—

— Die heutige (32. Plenar ⸗ Sitzung des Reich stages des . Bundes wurde vom Präsidenten Dr. Simson um 113 Uhr eröffnet.

Von den Bevollmächtigten zum Bundesrathe waren an— wesend: der Bundeskanzler Graf von Bismarck“ Schönhausen, der Staats Minister und Präsident des Bundeskanzler ⸗Amts Delbrück, der General-Lieutenant und Direktor des Allgemeinen Kriegsdepartements von Podbielski, der Vize Admiral Jachmann, der Präsident des Bundes Ober -Handelsgerichts Pr. Pape, der Ministerial⸗Direktor, Wirkliche Geheime Legations⸗Rath von Philipsborn, der General ⸗Major und Militärbevoll mächtigte in Berlin von Brandenstein, der Geheime Justiz⸗Rath Klemm, der Staats. Minister, Wirkliche Geheime Rath Dr. von Watzdorff, der Staats- Rath Bucholtz, der Ministerresident Geheimrath von Liebe und der Bürgermesster Dr. Kirchenpauer.

Den ersten Gegenstand der Tagesordnung bildete die zweite Berathung über den Gesetzentwurf, betreffend die Feststellung des Haushaltsetats des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1871.

Die Diskussion begann mit den Einnahmen: Kap. 5: Verschiedene Einnahmen: 134,288 Thlr. .

Der Abg. Frhr. v. Hoverbeck beantragte die Streichung von 30,000 Thlr., praecipuum an den Norddeutschen Bund von Seiten der preußischen Regierung wegen besonderer Auf⸗ wendungen für das auswärtige Amt.

Der Bundeskanzler Graf von Bismarck ⸗Schönhausen er⸗ klärte sich gegen diesen Antrag.

An der Debatte betheiligten sich die bc Dr. Löwe, Dr. Hammacher, Lasker, Frhr. von Hoverbeck, Graf Bethusy⸗ Hue, Fries, Dr. Windthorst, von Bennigsen, Reichensperger.

Bei namentlicher Abstimmung wurde der Antrag des Abg. Frhrn, pon Hoverbeck auf Streichung der 30 066 Thlr. mit 112 gegen 74 Stimmen abgelehnt.

Nach kurzen Bemerkungen des Abg. Wachler, welche der Bundesbevollmächtigte, . Jachmann, beantwortete, wurde das Kap. H genehmigt. ;

Kap. 6. Aus . Bundesanleihe: 2020, 924 Thlr. wurde bewilligt. Fortdauernde Ausgaben. Kap. 6. Militärverwal⸗ tung; 66856 638 Thlr. Der Abg. Dr. Löwe nahm hierzu das Wort. Der Bundeskanzler Graf von Bismarck⸗Schönhausen gab hierauf noch in Betreff der Aeußerungen des Abg. Wachler über die Disziplinarstrafen in der Marine Erklärungen ab. Die Abgg. Wachler, Freiherr von Hoverbeck, Dr. Löwe, Duncker nahmen an dieser Debatte Theil.

Zur Militär -⸗Verwaltung« sprachen ferner noch der Abg. Ewald, Dr. Prosch; der Bundes Bevollmächtigte, General⸗ Major von Brandenstein, beantwortete einige Anfragen des Abg. Dr. Prosch. Ueber Kap. 6 wurden weitere Erinnerungen nicht gemacht. Kap. 7, Matrikular ⸗Beiträge: 23,360, 38 Thlr. Dieselben wurden genehmigt und ein Antrag des Abg. Frhrn. v. Hoverbeck auf Streichung einiger die Gesandtschaften betref . fenden Posten abgelehnt. Somit war in zweiter Berathung der Haushalts-Etat des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1871 erledigt. (Schluß des Blattes.)

Sachsen. Weimar, 31. März. Die Großherzogin und die Prinzessin Marie sind von Ihrer Reise nach Berlin und Dessau heute wieder zurückgekehrt.

Altenburg, 31. März. Durch das heute ausgegebene Stück II. der Gesetzsammlung wird eine Höchste Verordnung puhlizirt, welche die Bestimmung außer Kraft setzt, daß für die. Zuschlagung eines Grundstücks zu einem in einer anderen Flur gelegenen die Zustimmung der Flurgemeinde des zuzu— schlagenden Grundstücks erfordert wird.

Baden. Karlsruhe, 30. März. Der Großherzog hat heute Nachmittag 5h Uhr den seitherigen Kaiserlichen und Königlichen österreich⸗ ungarischen Geschäftsträger, Ritter von Pfusterschmid ⸗ Hardtenstein, in feierlicher Audienz zu empfangen und aus dessen Händen das Schreiben des Kaisers von Oesterreich und apostolischen Königs von Ungarn entgegen⸗ zunehmen geruht, welches densel ben als außerordentlichen Ge- sandten und bevollmächtigten Minister am Großherzoglichen Hofe beglaubigt. —

Bayern. München, 31. März. Die Abgeordneten—- kammer nahm die Ausschußanträge über die Regierungsvor⸗

gear, betreffend den außerordentlichen Militärkredit, fast ein= stimmig an.

— Der den Kammern vorgelegte Entwurf eines neuen Strafprozeßgesetzbuchs enthält' in 9 Hauptstücken 526 Artikel. Der hauptsaͤchlichste Zweck desselben ist die vollständige Kodifikation des Strafprozesses; denn neben! der Strafprozeß⸗ novelle von 18438 hatte noch ein großer Theil des Strafprozeß⸗ gesetzes von 1813 Geltung, außerdem sind eine Reihe von Be— stimmungen, welche den Strafprozeß berühren, im Gerichts- Verfassungẽgesetz von 1861 enthalten. Der Entwurf beabsichtigt ferner noch, eine Einheit des Prozesses für alle Provinzen her⸗ beizuführen.

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 31. März. Die Gesetz⸗ sammlung enthält: das Gesetz vom 14. März 1870, betref- fend die Anlegung von Kapitallen in Eisen bahn⸗Prioritäts. Obliga— tionen; die Verordnung des Finanz- Ministeriums vom. 25 Marz 1870, die Stempelbehandlung der in der Militärgrenze erscheinen⸗ den Zeitschriften betreffend; das Gesetz vom 29. März 1870, betressend die Forterhebung der Steuern und Abgaben, dann die Bestreitung des Staatsaufwandes in der Zeit vom 1. April bis Ende Juni 1870, das Gesetz vom 279. März 1870, betreffend die Bewilligung der Prämienverloosung so wie der Steuer- und Gebührenfreiheit für das durch die Donau⸗Regu⸗ lirungs⸗Kommission aufzunehmende Anleben.

— In der gestrigen Sitzung des Hauses der Abge— ordneten wurde vom Ackerbau⸗Minislerium der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Einrichtung und den Wirkungskreis der Bergbehsrden, zur verfallen gin Behandlung einge bracht. Der Justiz-Minister beantwortete die Interpellation des Abg. B. Prato vom 23. d. M, dahin gehend, in welchem Stadium sich die Einführung eines Privat ⸗Seerechts be⸗ finde und wann dessen Vorlage zur verfassungsmäßigen Behandlung zu gewärtigen sei, dahin, daß schon in dem Gesetze vom 24. Dezember 1867 über“ das Zoll⸗ und Handelsbündniß mit der jenseitigen Reichs hälfte im Art. 6 die Einführung eines gemeinsamen Privat Seerechtes betont werde, daß jedoch wegen des eigenthümlichen Verhält⸗ nisses Kroatiens zu Ungarn damals eln einseitiges Vorgehen sich nicht empfohlen haben würde. Mittlerweile wurde die Ausarbeitung des Entwurfes in Angriff genommen, und der— selbe ist so weit vorgeschritten, daß mit Grund zu erwarten steht, es werde, falls nicht Schwierigkeiten eintreten , deren Be⸗

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ebung dem Geschäftskreise der Regierung entrückt sind, der ntwurf bereits in der nächsten Sesfion vorgelegt werden.

Auf der Tagesordnung stand das Gesetz, betreffend die Or⸗ ganisation des öffentlichen Sanitätsdienstes. Grocholski erklärte dieses Gesetz als einen Eingriff in die Länderautonomie und beantragte den Uebergang zur Tagesordnung. Giskra erwi— derte, daß an einen Eingriff in die Länderautonomie nicht ge⸗ dacht wurde; das Haus und die Regierung halten die Erivente. rung der Ländergutonomie für zulässig, doch nicht unter der Voraussetzung, daß man dem Reiche Stück um Stück vom Leibe reiße, ö. daß dann das Reich zu den Landtagen betteln

ehen muß, um das zu erlangen, was es fur seine Bedürfnisse hee e, Grocholskiu's Antrag wurde abgelehnt und die Spezial⸗ debatte bis §8. 6 6

— Den neuesten Nachrichten aus Rio de Janeiro zufolge hat Sr. Majestät Corvette »Dandolo« am 7. Februar l. J. den dortigen Hafen verlassen, um sich nach dem Va Plata zu begeben. Offiziere und Mannschaft des ⸗Dandolo. blichen von dem gelben Fieber verschont, während zur selben Zeit auf den dort befindlichen Merkantilschiffen die Kapitäne und eine un— . größere Anzahl von Matrosen der Seuche zum Opfer elen.

Triest, 31. März. Der Lloyddampfer Juno ist mit der ostindisch - chinesischen Ueberlandpost aus Ulexandrien hier eingetroffen.

Schweiz. 3 30. März. Gestern ist im Kantons- Rathe über die Gotthard ⸗ Subvention folgender Beschlusses— Antrag an das Volt angenommen worden:

1) Der Kanton Zürich betheiligt sich bei der Erstellung einer schweizerischen Alpen- Eisenbahn durch den St. Gotthard unier den Bedingungen, wie sie in dem von der Konferenz der betheiligten Kan- tone und Bahngesellschaften unterm 24.25. Januar 1870 vereinbarten Verpflichtungsscheine enthalten sind, mit Zuzug der von der Stadt Zürich und den umliegenden Gemeinden Ju leistenden Beiträge von jusammen 350 00 Fr., mit eincr Susvention von 500,000 Fr., und s ist der Regierungsrath ermächtigt, den genannten Verpflichtungs- schein in diesem Betrage zu Händen des Bundesraths Namens des Kantons Zürich zu unterzeichnen. ) Zur Deckung der Subvention soll ein Staatsanleihen erhoben werden, dessen Verzinsung und Amor— tisation, letztere zu 2 pCt. pro anno des ursprünglichen Betrages, all jährlich auf das Budget der Jahres Ausgaben genommen werden soll. 3) Dieser Beschluß ist am 22. Mal 1836 der Volksabstimmung zu unterstellen und tritt sofort nach erfolgter Annahme in Kraft.

Der Subvention an den Splügen wird in dem Beschlusse keine Erwähnung gethan; da egen soll in dem Berichte, welcher Dem Volke zur Begründung obigen Beschlusses vorzulegen ist, die Ansicht geäußert werden, daß später auch dem Splügen eine ähnliche Subvention zu⸗ gewendet werden solle, unter der Voraussetzung, daß eine Alpenbahn durch den Gotthard zuvor gesichert erscheine, und daß mit Hinzurech— nung der Subvention des Kantons Zurich für den Splügen eine raͤ— tionelle Ausführung desselben (in baulicher und finanzieller Hinsicht) ermoglicht werde.

Belgien. Brüssel, 31. März. Die Königin der Niederlande traf gestern Mittag auf ihrer Rückreise aus England über Calais zum Besuch beim hiesigen Hofe ein. Allerhöchst dieselbe wurde bei ihrem Eintreffen auf dem Bahn— ofe von dem König und der Königin empfangen und nach em Palais begleitet.

— Die Repräsentantenkammer setzte gestern die Be⸗ rathung des Etats für das Justiz ˖Ministerium fort.

Großbritannien und Irland. London, 30. März. Offizieller Ankündigung zufolge wird die Kö nigin am 10. Mai einen Damenempfang im Buckingham ⸗Palaste abhalten.

Das Befinden von Brights ist, einem in Brighton er⸗ scheinenden Lokalblatte zufolge, in steter Besserung begriffen.

— Die Morning Post« macht heute die folgende Ankün⸗ digung: »Es ist die Äbsicht der Regierung, eine Expedition ein⸗ schließlich einer Stahlbatterie mit tausend Mann nach der An— stedlung am Red River zu schicken, falls die Aufständischen bei ihrem Widerstand gegen die Einverleibung des Territoriums mit Canada beharren solten.«

— Aus der gestrigen Unterhaussitzung ist noch der Antrag von Newdegate für Einsetzung eines Sonderaus⸗ schusses zur Untersuchung über das Vor andensein, den Cha— rakter und die Zunahme von Mönchs. und Nonneninsti⸗ tuten und Genossenschaften im Vereinigten Königreiche hervorzu⸗ heben. Der Antragsteller motivirte“ selnen Antrag durch die Behauptung, daß die Klöster in vielen Fällen in ihrem Bestehen, wie in ihrem Unterhalt das Gesetz von der todten Hand übertreten. Der Solicitér-General suchte die Annahme zu entkräften, als ob in diesem Punkte das Gesetz Katholiken anders behandle als Protestanten und machte außer⸗ dem geltend, Klöster feien keine passenden Gegenstände für par⸗ lamentarische Untersuchungen. Nach längerer Debatte ging der Antrag Newdegate mit 131 gegen 129 Stimmen durch.

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Frankreich.

otive, welche dem Senatus ͤ ?

zunächst in Nachdem die Vor⸗ rung auseinander-

vor, zu erklären, daß der Senat die Kaiser und dem gesetzgebenden Koͤrper Initiative zu den Gesetzen und das uͤßten einer beständigen dtegel gemäß gesetzgebenden Körper angenommen

.Es ist schwer Hand an die wesentlichen Befugnisse einer poli= tischen Körperschaft zu legen, ohne dahin geführt . J,. V. er⸗ wägen, ob es nicht gut sei, die Art und 2 nach welcher sie er⸗ neuert wird, zu ändern. Man hat in Betreff des Senats dieses zu thun nicht verfehlt, und Einige haben den Vorschlag gemacht, die ae nm der Senatoren in die Hände der Generalräthe zu egen.

Wir haben dieses System nicht angenommen. Mitglieder einer zweiten Kammer der Krone.

den amerikanischen gesetzgebenden ente find. In Amtrika ist übri= in allen seinen Theilen nur die

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von Niemandem in den Setzen Sie voran, er sei im Kampfe mit r und dem Souve— rän, wie dieses Renten konvertirung, ommen ist; in die ·

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die Macht erhält? die Zahl der Senatoren zu vermehren. Auf diese Weise wird der Einfluß der Nation auf direkte Weise seine Wirkung auf einen Staatskörper ausüben können, welche demselben entzogen wäre, wenn er abgeschlossen bliebe. Die Zahl der Senatoren wird aber niemals zwei Drittel der Zahl der Deputirten übersteigen können, wie auch jahrlich nie mehr als 20 neue Senatoren ernannt werden dürfen. enn man agu Furcht, das Uebergewicht des Senats er— tragen zu müssen, seine Individualität vernichtete, so würde man von dem einen Extrem zum andern gehen, und die Institution bloßstellen, statt sie zu vervollkommnen.

Im zweiten Abschnitt werden die Bestimmungen motivirt, welche über die Aenderungen des Rechts, die r n feng zu mo⸗ difiziren, vorgeschlagen sind. Der dritte Abschnitt legt Rechen⸗ schaft über das ab, was sich seit 1852 zugetragen hat. Wir entnehmen diesem Abschnitt folgende Stellen:

1852 sprach sich das Volk direkt aus und setzte seine Geschicke fest. Aber die Plebiszite haben nur die Grundprinzipien der neuen Regie⸗ rung geregelt; die , aus diesen Prinzipien die praktischen Kon— klusionen, die nothwendigen Konsequenzen zu ziehen, wurde von dem allgemeinen Stimmrecht, dem von einem aus Berühmtheiten des Lan- des zusammengesetzten Senat unterstützten Kaiser anvertraut. Also 1851 und 1852 hat das Volt zwei Dinge gethan; es hat sich Eines Theiles seiner konftlluirenden Gewalt direkt be⸗ dient, es hat den anderen dem Kaiser delegirt. Es hat Plebiszite abgegeben und zu Senats beschlüssen ermächtigt. ..... Das Volk delegirte seine konstituirende Gewalt nicht, damit man da⸗ von Gebrauch gegen seine Freiheit mache; im Gegentheil, es vertraute dem Souverän, welchen es sich zum Oberhaupt gegeben, die Misston an, die Hreiheit herzustellen; da es aber die Freiheit auf fester Grund⸗ lage wollte, so verlangte es sie in allmälig fortschreitender Weise, und durch die Ereignisse von dem Wunsche der raschen Neuerungen und dem Geschmiack an den absoluten Systemen geheilt, überließ es feinem Erwählten die Macht, die Stunde festzusetzen, in welcher die Entwick.« lung jeder Freiheit gelegen komme.

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