chtlich zu machen oder in der digen geeignet ist, 84 auf Gewerbtreibende o ache hehauptet oder verbreitet, welche

gefährden geeignet ist, wird, wenn wegen verleumderischer ahren und, wenn die reitung von Schriften, en ist, mit Gefängniß

verbreitet, welche denselben verä— öffentlichen Meinung herabzuwür wer in Beziehun leute eine Thats deren Kredit zu nicht diese Thatsache Beleidigung mit Ge Verleumdung öffent Abbildungen oder Dar nicht unter einem Mor

Alinea 2. Sind die Strafe bis Geldstrafe bis z

à 200 JI. Nr. 14. 30. 172. 190. H. a 300 Fl. Nr. 9. 134. 241. Nr. 12. 44 618. 693. 736. 914. 2184. 2989 3161. 3283 3525 3552 und 4663. 1I4. 266. 302 und 929.

910. 1001. 10637 und 1830. it. G. 389. 491. 1085. 1855 und 1916. Lit 615 und 768. Lit. J. à 5060 Fl. 999. 1311. 1599. 1888. Lit. K. à 1000 Fl. Nr. Partiglobligationen werden hiervo tigt, daß sie die Kapitalbeträge, treffenden Rückzahlungs termine statifind A. von Rothschild C Söh Königlichen Regier en, sowie bei jeder Königlichen der Königlichen Staatss se in Berlin, der Königlichen Kr Frankfurt a. M. Bezirks ⸗Hauptkassen Osnabrück gegen Rückgabe der gehörigen, nicht verfallenen Zinsco Rest anten. Rück Rückzahlbar am zahlbar am 31. De bar am 30. Juni 18 30 Juni 1888. Lit. G 1869. Lit. F. Nr. 189. 323. 696. 984. 1255 und ] Lit. J. Nr. 420. 1253. 367 zahlbar am 31. Dezem machung vom 8. März

Obligationen.

Wies baden, den 16. März 1870.

Der Königliche Regierungs⸗Präsident.

Graf Eulenburg.

Nicht amtliches.

Berlin, 5. April. res Diner bei den Königlichen statt. — Ihre Majestät die Ks nach Weimar reisen, um das zessin Elisabeth beizuwohnen.

— Ihre Köni prinzessin em schieds besuch Ihrer Kör

inghleichen

Die Inhaber dieser n mit dem Bemerken benachrich« Verzinsung nur bis zum be— et, sowohl bei dem Bankhause ne in Frank⸗ ungs⸗Haupt⸗ Regierungs- chulden · Til⸗ eis · Steuer- Königlichen Lüneburg

erweislich wahr ist, fängniß bis zu lich oder durch Verb stellungen begang mat bestraft. mildernde Umstände vorh auf einen Tag Gefängniß erm u dreihundert Thalern erkannt

Alinea 3. Unverändert.

Es lagen vom Abgeordneten Laske Anträge v

Zu §. 184 der Kommissions-⸗Beschlü a) statt der Absätze 1 und 2 fol graphen ungetrennt anzunehmen: auf einen Andern eine Thats welche denselben verächtlich Meinung herabzuwürdigen Thatsache erw strafe bis Gefängniß digung öffentlich oder Abbildungen Geldstrafe

der Herren M. furt a. M., als auch bei der kasse in Wiesbad Hauptkasse, gungskas

anden, so kann äßigt oder auf Hannover, werden.

Partialobligationen und der dazu upons nebst Talon erheben können. zahlbar am 30. Juni 1864 Lit. H. Nr. 12. Lit. H. Nr. 255. Rückzahl⸗ Rückzahlbar am

r folgende Abänderungs⸗ sse und der Regierungs— gende zwei Para⸗ , Wer in Be ache behauptet oder ve zu machen oder in der öffentlichen d, wenn nicht diese egen Beleidigung mit Geld— n, oder mit Haft oder mit wenn die Belei— itung von Schriften,

mit Ge⸗ S. 1842. Wer wider eine un— reitet, welche denselben ver— ntlichen Meinung herabzu— erleumderischer Beleidigung wie im §. 184 euen §. zu be⸗ S§. 184 und 1812. kann Beleidigung nachthei⸗ sse, den Erwerb oder ringt, neben der zu erlegende Buße bis zum Eine er⸗

30. Juni zem ber 1866. Lit. F. Nr. 559. 67. Lit. F. Nr. ih Nr. 1142. Rückzahlbar am 30. J 37. Lit. G. Nr. 138. 783. Lit. H. Nr. 61. 193 und 985. 6 und 4154. Lit. K. Nr. 462. ber 1869. Sämmtliche, nach Bekannt— 1869 für diesen Termin verloosten Partial—

ziehung rbreitet,

253. 9067. 1086. 1458 und 15 geeignet ist, wir eislich wahr ist, w zu zweihundert Thaler

durch Verbre begangen Thalern

bis zu

Darstellungen bis zu fünfhunderk fängniß bis zu zwei Jahren be in Beziehung auf einen

besseres Wissen ; Andern wahre Thatsache behauptet oder verb ächtlich zu machen oder in der öffe ignet ist, wird wegen v w. wie im § 184 Abf. 1.

P) statt des §. 184 Abs. 3 folgenden n §. 1846. In den Fällen der wenn die Vermögensverhältni

Beleidigten mit sich b

Gestern fand ein größe— Majestäten im Palais nigin wird am 7. d. M. elbst der Konfirmation der Prin—

Preußen. , würdigen gee

mit u. s Abs. 2. schließen: auf Verlangen des Beleidigten, lige Folgen für die das Fortkommen des auf eine an den Beleidigten Betrage von zweitausend Th kannte Buße schließt d schädigungsanspruchs

Abg. Lasker be r Diskussion betheili Dr. Schwarze, von Kardorf, Gebert, sowie der Referent Ab Staats- und Justiz⸗Minister P §. 184 wurde mit den nach der K

und Abs. 2

Kronprinz und die pfingen gestern Mittag 12 Uhr den Ab— niglichen Hoheiten des von Hohenzollern, nachdem Ehre des Empfangs gehabt hatten. Um Königliche Hoheit der Kronprinz den ilsach. Zum Diner war Frau von

glichen Hoheiten der

Fürsten und der Fürstin zuvor Frau und Fräulein von Below die halb 5 Uhr empfing Se reiherrn Senfft von P gow eingeladen.

— In der gestrigen Deutschen Zollverein Vorsitz. Es er nnd demnächst gangenen, den Ausschü Die Vorlagen Preuße Vereins - Zolltarifs, lichen Einnahmen au Tabakbau⸗Statistik, ein Antr liche Waarenverzeichniß u. s. w., s rath gerichtete Eingaben, überwiesen.

— Die Ausschüsse Zollvereins für Zoll und Verkehr traten heute

— Die vereinigten Ausschüsse Norddeutschen Bundes für das sowie für Juflizwes

— Der Reichstag des NRorddeuts in seiner gestrigen Si eines Strafgesetzbuchs f

Abschnitt 14. Abg. Dr. Meyer

§. 184 der B einen Anderen eine Thatsach den selben verächtlich nung herabzuwürdige sache erweislich wahr ist, mit Gefängnißz bis zu dung öffentlich oder durch Verb dungen oder Darstellungen bega unter einem Monate bestraft.

Sind mildernde Umstände vorhanden, bis auf einen Tag Gefängni hundert Thalern ermäßigt w

Auf Verlangen des Verleumdeten kann ben neben der Strafe auf eine Bu eintausend Thalern erkannt werden.

§. 184 der Kommisionsvorlage lautet: Alinea 1. Wer in Anderen eine Thatsache behauptet oder

. alern erkannt werden. ie Geltendmachung eines weiteren Ent—

fürwortete die Annahme derselben.

gten sich die Abgg. von Luck, chmann, Ackermann, g. Dr. Meyer (Thorn) und der r. Leonhardt.

Amendements des Abg. Lasker angenommen.

von Kir

1) Sitzung des Bundesraths des

anzler den n Ausschüsse Jahre einge⸗ nd Anträge.

s führte der Bundesk folgte die Wahl der verfassungsmäßige eine Mittheilung über die im laufenden ssen zugetheilten Vorlagen u ns, betreffend a) die Abänderung des er die gemeinschaft— abaksteuer und Aufstellung einer

Bremens, betreffend das amt- owie mehrere an den Bundes— wurden den betreffenden Ausschüssen

des Bundesrathes des Deutschen und Steuerwesen, zu einer Sitzung zusammen.

des Bundesrathes des Landheer und die Festungen, en versammelten sich heute zu einer Sitzung.

chen Bundes setzte tzung die Berathung über den Entwurf

reitete Thatsache eine strafbare eweis der Wahrheit als erbracht anzusehen, egen dieser Handlung rechtskräftig verurtheilt r Wahrheit ist dagegen ausgeschlo Handlung rechtskräftig freige—⸗

»Ist die behauptete oder verb Handlung, so ist der B wenn der Beleidigte w worden ist. Der Ber wenn der Beleidigte w sprochen worden ist;«

beantragte der Abg. Lasker: »Handluüng« einzuschalten: breitung.“

Der Antrag wurde, selben einverstanden erklär genommen.

Die §§. 186 bis 206 wurden darauf ohne Disku genommen.

§8. 206 der Bundesvorlage lautet: tzlich einen Menschen tödtet, wird, wenn er die Tödtung gung ausgeführt hat, wegen Mordes mit dem Tode be⸗

tragten: a) dem §. 206

so ist auf Zuchthaus nicht nicht unter drei Jahren zu

b) die Abrechnung üb 8 der T

egen dieser

in der vorletzten Zeile hinter sowie für Handel »vor der Behauptung oder Ver⸗ nachdem sich der Referent mit dem- t hatte, mit erheblicher Majorität an⸗

ssion an=

Wer vorsä 3 Ueberle

Abg. Lasker und Genossen bean

als zweiten Absatz hinzuzufügen: »Sind mildernde Umstände vorhanden efängniß

ses Zusatzes den §. All zu

drückliche und ernstliche Verlangen so ist auf Gefängniß

Beleidigung. §. 183 bis §. 195. Referent Thorn) leitete die Diskussion ein. Wer in Beziehung auf e behauptet oder verbreitet, welche zu machen oder in der öffentlichen Mei— wird, wenn nicht diese That cher Beleidigung in die Verleum⸗ reitung von Schriften, Abbil⸗ ngen ist, mit Gefängniß nicht

undesvorlage lautet:

unter drei Jahren, oder auf G

erkennen ; P) nach erfolgter Annahme die

§. 21I lautet:

»Ist Jemand durch das aus des Getödteten zur Tödtung besti nicht unter drei Jahren zu erkennen «“

Abg. Dr. Schwarze h des Laskerschen Antrages, fassen: »Ist die Tödtung auf das ausdr langen des Getödteten er

Es betheiligten sich die Abgg. Goelt, Le Frhr. v. Hoverbeck.

Das Amendement des Abg Dr. Schwarze wurde hierau

n geeignet ist, wegen verleumderis

zwei Jahren und, wei streichen.

mmt worden

eantragte im Falle der Annahme g. des Zusatzes so zu ückliche und ernste Ver⸗ s. w. *

so kann die Strafe ß oder auf Geldstrafe bis zu drei⸗

zu Gunsten dessel— ße bis zum Betrage von

den Eingan

folgt oder sind mildernde u er eröffneten Diskussion

an der hierüb — v. Steinmetz, v. Luck,

sker, Dr. Schwarze

Beziehung auf einen

1335

abgelehnt, ebenso das Amendement des Abg. Lasker ᷓ ; n Ai, ,,, reren , eme ern e z. — ajorität angenommen. eistliche und .

; ö. Wker seinen Antrag zu S. 209 zurück- kolhiche * Mn rler iche d gezogen, en die S6. 207 — 210 und bann 212 — 216 ohne ein Entgegenkommen sah und die G 2

Del ö garn ö die M alten an den »Wer durch Fahrlässiakeit den Tod eines fsölüssen, Abg. Bod ,,, . gen es Menschen verursacht, . daß die L tz 1 Wenn der Thäter z der Aufhherksamkeit, welche er aus den nur dann zustimme r ig it dern ge. e es img. Berufes oder Gewerbes besonders lichen Al geordn 1 ber de, ann die Strafe bis auf fünf Jahre Cefanguns mindzsten ag das Amendement des Dr. Löwe ; Das Alinea 2 zu streichen. .

Der Abg. Dr. Löwe befürwortete seinen Antrag, welchem

der Bundestommissar, Präsident Pr. riedber jut J! Nach einer kurzen Disfufsion, in . 6 a ,, er, r erung lebhaft r

ba. Schwarze und, v. Wedemeher das Wort nahmen ᷣ wurd

ö . des Abg. Dr. Löwe abgelehnt und . 217 u g ; Sachsen. b ' ' Dun, ᷣöᷣ , . ie Si ; em heutigen Abend, ⸗ J gin, i Die . . bierguf vertagt. Schluß 33 Uhr. ,, 9 , . . . 36 3 dente. (35.) Plenar - Sitzung des Reichstages der Tagesordnung der ee, 8 rledigung Pr. Sim ö . Bundes wurde vom Präsidenten Kammer d siesn itzung? der on den Bevollmächtigten zum Bundesrathe waren an, vor Ostern k wir wahrscheinlich

wesend: der Staats- und Justiz⸗Minister Pr. Leonhardt, der im Laufe der Woch schüsse K

Staats⸗ und Finanz · Ministẽr Camphausen, der Sta ini .

x er C. ats Minister Sitzungen B Il ntfs, m se. . , , . Oe sterre ich u ; born, der Geheime. Ju stiz Nah J . . . ist con. Ofen heute e ür ö ire gn ue ö ri s, der Staats- Minister von Gerstenberg-Zech, der mittelbar nach seiner Ankunft den Minister · Pra sibeni ö e n. Geheimrath von Liebe, der Ministerresident von Hasner einpfangen.

x. ö Bundes. Commiffar Präsident Dr. Friedberg. Belgien Brüssel, 4. Apri i n Gegen stand der Taglertnl den m, bie reef, zirt *lgten, K pril. Der Moniteur« publi⸗

Berathung über den Gesetzentwurf we i 6 J. zwisa d

: — gen Albänderung des Ge. Bunde un! *geigi zien ichen, dem Norddeutschen setzes voni 9g. November 1867, betreffend den außerordentlichen felbe Blatt e n es io, . m

Geldbedarf des Norddeutschen Bundes ö es zum Zwecke der Er— irtige weiterung der Bundes Kriegsmarine und e der . . . . nen feet nn Leb hö Ir. vertheidigung, auf Grund der in zweiter Berathung unverän— uch mb Ilten dener e ahl gmnpfschife für ben Vertehr dert , Vorlage. . zwischen Ostende und Dover bewilligt. er Gesetzentwurf wurde ohne Debatte angenommen Groß britanni . ; nien 3 s folgte erste und zweite Berathung , Additional⸗ In der än tert ene n um ö Son don, 3. April. . ö. ö . 2 9 zwischen dem Rorddeutschen Aufklärung darüber, was , n, J Schweden. Nach kurzen Bemerkungen des Ab- zu erreichen gedenke. In erster Lin; n seordneten Irhrn. von Hagke und bez Bundes bevollmächti Landgesctze in ewe, inte folien die Vorlagen der General Post. Direktors von Philspéborkh e'd'c y . 7 ö. n n,, Vegräumung der erster . erg n g en l in Wahlmodus erledigt werden. In einer ö . gte: Mündlicher Bericht den zue ie Gese ürfe üßber de . . . eines glrn g rn rc sa , . die e d, e ie e hn a h ö. uh und Theil II, Abschnitt 17 p18 29 j dringender Katur, da die') ff zer lage if Abschnitt 17 Körperverletzung Ss 218 228 land in den Rechts Hane iblchi fung der Siagts kirche in Ir⸗ an. 4h 88. . tsverhältnissen sehr liche Veränder An der Diskussion e. ech ö wesent iche Veränderungen der , ,, , , dd, denn,, e , overbeck, Dr. Schwarze, Graf Kleist . durcharbeiten ö — 5 1e Geschäfte . Tas Kleist. zu können lu ᷣ Der Abschnitt fand mit (inigen Abänderungen nach den Dienstagen und Freita en * 8 . Premier bor, qu, den g ch e Greitagen vor Ostern Morgen . 39 n e, ,. und r; Schwarze Annahme. mittags sizungem zu halten. Ileber letztere e e rn ni . srbrcchen und Vergehen wider die persön- sich eine lebhafte Diskussi ꝛ di s ̃ liche Frelheit. 5. 29 = 233 , ,, ,, ton, die aber vor der Hand' zu 'keinem an welcher sich * Abgg. itt oe n hn. ,,, Heute hat die irische Landfriedensbi . . . . . Meyer (Thorn) betheilig⸗ , . erlangt. Der Unterstaatẽ⸗ Sekret ar . 4 . nats⸗ un iz⸗Mini eon. wortete i j 6. ö . das Worr ergrisß ö anni lche n, n hett ae, Ibrnn e hne gal en. mit (inigen Abänderungen angenommen. der Christen au ische f . un Abschnitt 19. Diebstahl 33 Unterschlagung. . 1 k Inseln stattgefunden habe. 8. 237 bis §. 251. Frankreich, Paris, 3. April. Die Minister haben An. der hichüßer eröffneten Debatte nahmen Theil die gestern drei Berathungen, darunter zwei unter dem Vorsitz des Abgg. Genast, Dr. Bähr (Casseh, von Brauchitsch (Genthin) Kaisers, gehalten, heute Vormittag fand ein neues Conseil statt Grumbrecht, Dr. Meyer (Thorn), Lasker, sowle der Bun ne! und ein anderes war für den Nachmittag angesetzt. Es . kommissar Praͤsident Pr. Friedberg. (Schluß des Blattes) delte sich beständig um das Plebiszit. . c ö ö ö Sä, pril. Im geseßgebenden Körper kündigte der M. S n r telegraphischer Nachricht zufolge ist S. K an, daß die Regierung einverstanden sei, das . ö. . eth« am 4. hij. in Kiel angekommen M6. , ö. . oe a ll, gr 9 . Mann zu re— (n Braunschweig, 3. April. Die Lande sverfamm— . Frürte die Interpellation, betreffend die lung berieth in eher ihrer letzten Stun än de er ö . fan liber ge sene. Gr eherkihrte das Plebiszit sei ein Mittel, ericht ihrer Kommission' über ein Schreiben des Herzoglichen (consfis . 2 Ration gleichsim in. Beschlag zu nehmen Minifterlums, den Gescken i wurf wegen ,, 4 . Ollivier erwiderte hierauf, das Ministerium , 36. . Nach den Beschlüssen der Vorsynode »Sohald ., kJ n J 3 lte die Landessynode aus 17 geistlichen, ] iche I . J Wahlkreisen gewählten und 4 3. . m , nn , 294 ö . däwerden wir hei der Nation darauf i , zu ernennenden Abgeordneten bestehen Die Landes— , , ie . ger k r , . dersammlung ihrerseitt . Si 6 . . . Ter autoritären Verfassung vor 852 g. sihrerseits hatte in der Sitzung vom 16. Januar ertbeilt hat. Wir sind über das Ear e lend.

—

mi s 86. S* 9 * 6. — ß ; ; Synode K ᷣ J i,, denn die Nalion, zwischen Reaktion und Re' neten bestehen solle Die Regierun en ( ühgeord⸗ volution gestellt, wird für die Freiheit stimmen.«

; . g hat mittelst Schrei. Nach Ollivier ergriff Jules Faure * . en vom 13 März diesen Beschluß . a. 266 28 er ergriff IYules GFabre das Wort der sich q abgelehnt, dagegen das Lebhafteste ge ben nm. 4 , n. auf ö gen den Vorschla des zlebiszites in. 1673 g Plebiszites erklärte

n seien.

gung desselben bean

Landesver⸗