1870 / 81 p. 5 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

ö 1341 13410 ö Beilage zum Koͤniglich Preußischen Staats-⸗Anzeiger.

Fonds und Staats- Papiere. X Onas und Staats- Papleræ- Bank- und In dustrie - Aktien. * h 4 Consolidirte Anleihe. T7 VX TX. 1 109262 Russ. Pr. Anl. dc x7 J 1½. u. 1/1. Div. pro 1868 1869 24 81. Dienstag den 5. April reiwillig⸗ Anleihe. M½pc4i u. 10 96 do. de 18655 S3. u. 1/9. Berl. Abfuhr...

Staats Anl. von 1859 10133 5. Anl. Stiegl. 5 114. u. 1110. 66 do. Aquarium. 12 4 do. v. 1854, 55 339 ba do. 6. do. ö do. 6 Br. Tivolij do. von 1857 937 ba . 5 kKassen- V. 40. von 1859 93 * ha do. do. Hoss. - ; Hand. G. 40. von 1856 927b2z G fundirte Anl.. . Immobilien do. von 1864 933 br Bodenkredit .. . 3. u. 13/7. 83 1h Pferdeb. .. de. von 1867 d2*bz C9g2b2z Ticolai - Qbligat. u. 1/11. 6 braunschweig. . ds. v. 1868 Lit. B. 927 bꝛ Kuss - Poln. Schatz.. 4 u. 1/10. Bremer do. v. 1850, 52 S223 b2 do. do. kleine o. 8 Coburg. Kredit.. 55 dJ0 von 1853 S2 bz Poln. Pfandb. III. Em. 22Ib. u. 22/12 Danz. Privat - B. do. von 1862 S2 * bꝛ do. Liquid. 5 i /6. u. 112. 56 etw bz Darmstädter ... de. von 1868 . S825 ba do. Cert. A. à 300 FI. 111. u. 117. 926 do. Tettel Staats · Se huldseheine 3 7737 ba do. Part. Ob. 1500 F. do. Saba Dess. Kredit- B. Pr. Anl. 1S55a 100 Th. 3 1d. I1I53b2 Lürk. Anleihe 1865. do. 15 * hꝛ ess. Pr. Seh. à 40 Th. pr. Stück 583 B do. do. do. 310bz do. Landes - B. Kur- n. Neum. Schldv. 33 versehieden 796 Diskonto- Kom. . Qder- . ö . Effekt. Li. Eichb. . s, ö üer. k isenbakn- Stamm- Aktien. ,, . ĩ do. do. 7356 do. Nordd. Danziger do. 96x 6 Piv. pro iss is Genf. Kred. iu iq. Sehldv.i.B̊erl. Kaufm. 100506 Aachen-Masir .. 1 385 b2 6 Berliner. ...... .. Oo rb Altona-Kieler. .. 6 10952 . kKur -u. Neumãrt. IS Ibr Berg. Mark.... 5 125 cba. SB. G. Sehusi. u. 6. do do. ö Sl ba Bersin- Anhalt .. 13 * I79bz B Goth. Privatbank Ostpteussische .. 35 24/6 u. 12 iss E Berlin- Görlitzꝛ .. 0 z bꝛ Gothaer Lettel . do. 0. 3B do, Stamm-Pr. Alge G, o. Grd- Pr. tf. de. doꝰ ra & Berlin- Hamburg. 9) lg bꝛ Hamb. Kom. - Bk. Porimersche .... 336 Bl. Ptod. Mgdß. i 19350 6. FHannöversc6i⸗ do. 515 bꝛ Berlin Stettiner. St lb 4 bz Henriehshütte ..

do. 9235 6 Bkrsl. Schw. Frb. 8ꝰ I0brba G fIoerd. Hütt. V. Posensche, neue. 82 ba 6 do. neue 1006 Hyp. ( JIüner). SR ehsisehe 836 Brieg Neisser... ] 91 6 do. Certifikate Schlesische 76ba Cöln- Mindener. Sin 12472 do. A. I. Preuss.

do. Lit. A.... ö do. Lit. B. g8b do. Pfdb. unkd. do. neue.; . llall. Sor. Guben G23 bz do. do. do. Pomm. Westpr. , ritts ehftl.: . nba do. St. Pr. 341 ba . Königsb. Pr. -B. 40. do. (o. l cba 6 Hann. Altenb... bz bꝛ Leipziger Kredit ; S7xba do. St. Pr. 83 bz 6 Lüb. Gomm. -B. 57 ba 6 Märk. Posener. . 585 B Luxemb. Kredit! do. 11 206366 do. St. Fr. 835 bz G Mgd. F. Ver. G. 36 do. do. S7 bz Magdb. Halberst. 15 I8Szetwb B Magdeb. Privat. ; zbz G. AMesninger Cred. ö 1825 b2 Minerva Bg. -A. 60 Sg bz & Noldaner Bank. 4 857 6 do. volle 4 S5 * 6 Feu-Sehottland. 8S6ba & Norddeutsche .. 8 u. I. 74 etwby Gesterr. Kredit 13 S4 bꝛ P. St. a 160 FI. I 16532 A. B. 0mnibus-G. 5 151etw ba B Brl. Passage- Ges.

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53 ö n, ,, 1333 b . Norddeuntscher Bund.

̃ ö. Auslieferungsvertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und n Belgien.

826 Vom 9. Februar 1870. Ist die reklamirte P

9 ; ; . . Se. Majestät der König von Preußen, im Namen des Nord— gier, so soll die Auslief eimaths⸗

11: deutschen Bundes, einerseits, und . staat derselben egierung, i , Seine Majestät der König der Belgier, andererseits, erhalten und der Aub! 10663 5 J sind übereingekͤmmen, einen Vertrag wegen gegenseitiger Auslieferung 7.1290. 6 ö. der Verbrecher abzuschließen, und haben zu diesem Zwecke mit Voll— —ĩ 163 b; ö macht versehen, und zwar: . 6z b? . Se Majestät der König von Preußen: ö. 15973 ö den Herrn Hermann Ludwig von Balan, Allerhöchstihren Staaten des Nord 105 etmb e . Wirklichen Geheimen Rath, außerordentlichen Gesandten und bevoll⸗ lung, 1366. mächtigten Minister des Norddeutschen Bundes bei Seiner Majestät gewese 99756 ; dein Könige der Belgier, Ritter des Rothen Adler -Ordens erster suchun bestraft worden ist. 115 bB Klasse mit Eichenlaub, Komthur des Königlich Hohenzollernschen Haus— Wenn die Seitens der Regierungen des Norddeutschen Bundes 10736 . ordens, Großkreuz des Königlich Belgischen Leopold ⸗Ordens ꝛc. 26. 2c. reklamirte Person in Belgien, oder wenn die Seitens der belgischen dap? S. Majestät der König der Belgier; . Negierung reklamirte Perfon in einem der Staaten des Norddeutfchen ins 237b2 6 den Herrn Julius Vand erst ich el en, Allerhöchstihren Minister der Bundes wegen einer andern strafbaren Handlung in Untersuchung ist, 69935 auswärtigen Angelegenheiten, Ritter des Königlich Preußischen Kronen so soll ihre Auslieferung bis zur Beendigung dieser Untersuchung und 136 Ordens erster Klasse ꝛc. 2c. 34, welche nach Mittheilung ihrer in guter vollendeter Vollstreckung der etwa gegen sie erkannten Strafe aufge— 1093 0 und gehöriger Form befundenen Vollmachlen über nachstehende Ar schoben werden. . likel übereingekommen sind: Art. IV. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages fin 102 B Art. J. Die Hohen vertragenden Theile verpflichten sich durch den auf solche Personen, die sich irgend eines politischen Verbrechens 7658.3 *, gegenwärtigen Vertrag, sich einander in allen nach den Bestimmungen oder Vergehens schuldig gemacht haben, keine Anwendung. Die Per- liofzpby desselben zulässigen Fällen diejenigen Personen auszuliefern, welche son, welche wegen eines der in Artikel J. aufgeführten gemeinen Ver 79666. 4 wegen einer der nachstehend aufgezählten strafbaren im Gebiete des brechen oper Vergehen ausgeliefert worden ist darf demgemäß in dem. Id; 8, ersuchenden Staates begangenen und daselbst strafbaren Handlungen, jenigen Staate, an welchen die Auslieferung erfolgt ist, in keinem ö 18 b. . sei es als Urheber oder Theilnehmer, verurtheilt oder in Anklagestand Falle wegen eines von ihr vor der Auslieferung verübten politischen 2. 10633 6 ddersetzt oder zur gerichtlichen Antersuchung gezogen worden sind, näm— Verbrechens oder Vergehens, noch wegen! einer Handlung, die mit ö lich: 1) wegen Todtschlags, Mordes, Giftmordes, Elternmordes und (inem solchen politischen Verbrechen oder Vergehen im Zusammen— 95 6 Kindesmordes; 2) wegen vorsätzlicher Abtreibung der Leibesfrucht; hange fleht, noch wegen eines Verbrechens oder Vergehens, welches in 9d 6 3) wegen Aussetzung eines Kindes unter sieben Jahren oder vorsätz⸗ dem! gegenwärtigen Vertrage nicht vorgesehen sst, zur Untersuchung 926 licher Verlassung eines solchen in hülfloser Lage; 4) wegen gezogen und bestraft werden. 1056 . Raubes oder Verheimlichung eines Kindes unter sieben Jahren, Art. V. Die Auslieferung soll nicht stattfinden, wenn seit der 11723 * wegen Entführung, Unterdrückung, Verwechselung und Unter⸗ begangenen strafbaren Handlung oder der Einleitung der strafgericht⸗ 1036. Mwiebung eines Kindes; 5) wegen Entführung einer minder. lichen Verfolgung, oder der erfolgten Verurtheilung, nach den Gesetzen 123 . jährigen wegen vorsätzlicher und rechtswidriger desjenigen Staats, in welchem der Verfolgte zur Zeit, wo die Aus- 8759 . n Freiheit eines Menschen, insofern sich eine lieferung beantragt wird, sich aufhält, Verjährung der strafgerichtlichen S5 b . uldig macht; 7) wegen mehrfacher Ehe; Verfolgung oder der erkannten Strafe eingetreten ist. . 7.12 b . wegen Vornahme unzüchtiger Handlungen, Art. VI. Die Anträge auf Auslieferung erfolgen im diploma— S zct vb 5 ö. Person des einen oder anderen Geschlechts; 10 wegen tischen Wege. . e 24 ; ö Vornahme unzüchtiger Handlungen, ohne Gewalt, mit einer Person des Die Wuslieferung eines der in Art. J. aufgeführten strafbaren 725 ö. einen oder anderen Geschlechts unter vierzehn Jahren; 11) wegen ge. Handlungen Beschuldigten soll nur bewilligt werden auf Grunv eines Ic ö. wohnheitsmäßiger Kuppelei mit minderjährigen Personen des einen oder verurtheilenden Erkenntnisses oder auf Grund eines förmlichen Be—= 136 * . anderen Geschlechts, 12) wegen vorsäßlicher Mißhandlung oder Ver. schluffes des zuständigen Gerichts auf Versetzung in den Anklagestand ö letzung eines Menschen, welche eine voraussichtlich unheilbare Krank. oder Eröffnung der Untersuchung, oder auf Grund iner von dem Io gad gab ö heit, oder dauernde Arbeitsunfähigkeit, oder den Verlust des unum. zuständigen Richter erlassenen Verfügung, in welcher die Verweisung 60 s ö. schränkten Gebrauchs eines Organs, oder den Tod, ohne den Vorsatz des Beschuldigten vor den erkennenden Richter ausdrücklich , . H . zu tödten, zur Folge gehabt hat; 13) wegen Diebstahls, Raubes und wird, insofern diese Schriftstücke in Urschrift oder in . 4163 bz 6 hrl. Centralstr. G 905 . Erpressung; 14) wegen Unterschlagung in denjenigen Fätlen, in wel Abschrift und zwar in denjenigen Formen beigebracht sind, welche die , , e n . . chen dieselbe von der Landesgesetz!ebüng' beider vertragenden, Theile Gefetzgebung des die Auslieferung degehrenden Stagtz vorschreibt. ö ö ö ; ö mit Strafe bedroht ist; 15) wegen Betrugs; 16 wegen betrüglichen Art. VII. Der wegen einer der in Art. J. aufgezählten straf— , Pp 9. p. f . . BVankerutts und hetrüglicher Benachtheilizung (iner Konkursmasse; baren Handlungen Verfolgte darf jedoch vorläufig festgenommen . po ö p. ö. 3 . 17) wegen Meineides; 18 wegen falschen Zeugnisses und wegen werden gegen Beibringung eines Haftbefehls, welcher von der zustän ˖ lI3 xb J 193 6 ö falschen Gutachtens eines Sachverständigen oder Dolmmetscers; digen Gerichtsbehörde' des die Auslieferung begehrenden Staats in 10 86. pre n. z. lor ta bꝛ n . 19 wegen Verleitung eines Zeugen, Sachverständigen oder Dol! den durch dessen Gesetze vorgeschriebenen Formen erlassen ist. Eine h cet bꝛ B . . l00ba metschers zum Meineide; 2) wegen Fälschung von Urkunden oder solche vorläufige Frsinahme erfolgt nach den durch die Gesetzgebung l 2rd Ce . ö telegraphischen Depeschen und wissentlichen Gebrauchs falscher oder des ersuchten Staates rorgeschriebenen Formen und Vorschriften. 22336 3. . K . ö gefaͤlschter Urkunden und telegraphischer Depeschen; 21) wegen Falsch In dringenden Fällen kann die vorläufige Festnahme auch schon 336 , . 9 . Id et ba . münzęrei, ins besondere wegen Rachmachens und Veränderns von Hetall- gegen. Beibringung eines Haftbefehls erfolgen, welcher von dem 1253 Sen- Paz 26 ö und Papiergeld und wegen wissentlichen Ausgebens und Inumlauf⸗ Untersuchungsrichter desjenigen Ortes, an welchem der Verfolgte seinen ö getwbꝛ ö 33. 9 r. 176 . setzens von nachgemachtem oder verändertem Metall- und Papiergelde; Aufenthalt genommen hat oder betroffen werden kann, auf Grund 7 5 3 ö. 80 a. 3. 5 121 . 22) wegen Nachmachens und Verfälschens von Bankbillets Uund andern einer von der zuständigen Behörde desjenigen Staates, in . die Aw n min, ,, , nö, , mms, , arb, , n, . Bännscigstt der, untet Ain arictl des Säaaig een ornegfibnn, faber ger gli e worden, gemachten amtlichen Mtthei— . ö ö ö , ö 1h ö ö 179 r s Gesellschaften oder Privatpersonen ausgegebenen Schuldverschreibungen lung erlassen ist. w en Ort eg apier-Kente 19 b⸗ Y , , und sonstigen Wertbpapieren, fowie iwegen wiffentlichen Ausgebens Im letzteren Falle muß der vorläufig Festgenommene wieder auf ao. Fnber Rente,. ,, e. 3. ö. 96 . . und Inunilgufsetzens solcher nachgemachten oder gefälschten? Bank freien Fuß gesetzt werden, wenn ihm nicht binnen zehn . nach 0. 250 Fl. 1854. 3. 43k ; . . 1426 . billets, Schuldverschreibungen und anderer Werthpapiere; 23) wegen feiner Verhaftung ein von der zuständigen Behörde des die Ausliefe— 0. Kredit. 100. 1858 S6 ba C Amat. Rotterd. . lIolzba Boch * . ö . porsaͤtzlicher Brandstiftung, 24 wegen Unterfchlagüng und Erpressung rung begehrenden Staats erlassener Haftbefehl zugestellt ist. . , ö Böhm., Westh,; 6 ba 6 96 ,. 1166 J. Seitens öffentlicher Beamten; 25) wegen Bestechung öffentlicher Beam“ In jedem Falle ist der vorläufig Festgenommene auf freien Fuß 49. 40 66 be hz Gal. (z ICB.) JJ ul Sen- len zum weck ermner wer tn nden Amtspflicht; 267 megen fol. zu schen, wenn ihm nicht innerhalä zweier Monate entweder in Ber. Italienisehe Rente.. 55aß5 zb Liÿbau- Jittau. . 69g ba B ö . gender sträfbarer Handlungen der Schiffsführer und Schiffsmann. urtheilendes Erkenntniß oder ein förmlicher Beschluß des e, ,, f do. Tabaks-Oblig. 9 z bꝛ Lud wigssh. Bexb 7176 Geld-sS orte 4 Bank . schaften auf Seeschiffen: vorsätzliche und rechtswidrige Zerftörung eines Gerichts auf Versetzung in den Anklagestand, oder Erssfnung, der do. Tab. Reg. Akt. 51236 Main- L(dwgsh.. 9 L32br n an anknoten. . Schiffes, vorsätzlich bewirkte Strandung eines Schiffes, Widerstand Untersuchung, oder eine von dem zuständigen Strafrichter n . In. Ei ö Mecklenburger. 6 ba r ,,, J . . mit Thätlichkeiten gegen den Schiffsführer, wenn ' diefer Widerstand Verfügung, in welcher die Verweisung des Angeschuldigten vor dieser Fumän. Eisenb. ..... Iba Oberhess. v. St. g. 68 ß vedriehsd or i ĩ p) mper ass p. pf id. px . ben mehr denn einen Yrittheise der Sciffsmannschaft'perübt wird; Richter in gehöriger Form angeordnet wird, zugesiellt wird. Fumãnier dor 6 Dest. Franz. St. 10: ia za zh told Kronen. 9 & Fremd. Bankn. 9g. . V). wegen gänzlicher oder iheilweiser Zerstörung! von Eisenbahnen, Arts. VIII. Alle in Beschlag genorinienen Gegenstaͤnde, welche H gent Nordwest. 1003 b,, Harne or, e, lg6ß 4. . Daämpfmaschinen ober Telegtaphemn Ainstalten. wegen vorsahlicher sich zur Zeit der Verbaftnchmung in Besitze des Aüszuliefernden be— ir, . Aal. de ig. 3 u. . ö ß Paerten, B. St. Leihriger.. t . wenn die zuständige Behörde des um die Auslieferung uss. Egl. Anl. de 1822 3. u. 19. 84 Kuss. Staatsb. .. do. . de 18652 5 I„111. 854 b- Sidõst. (Lomb.).

j k ö . ö. Störung eines Eisenbahnzuges auf der Fahrbahn durch Auf finden, sollen, 9IIbz G Sovereigus. . 6 250 Frernde kleine ö stellen, nn n oder Hinwerfen von Gegenstanden, durch Verrückung do. do. de 1895 S. S833 ba Warsch. - Bromb.

Art. II. Jedoch soll von Seiten der Regierungen des Norddeut⸗ schen Bundes kein . cher an die belgische Regierung, und von eine Regierung des Norddeutschen Bundes

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Kur- u. Neumãrk. . S7 * bꝛ B do. B. (St. Pr) 33 Fommeneche -- - Boba lag deb. Lehn, . Posensche ...... . Sd g bz J, 6. Preussisehe 10. S4 b Münst. Hamm“ ö . 2b ie deen Mark. ö ; . RdschI. Lweigb. . Schlesische .. . . .. ̃ . 356 4 bꝛ word n .

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Badische Anl. de 1866 7. . T do. St. Er. da. Pr. -Anl. de 1867 12. u. 1/8. 104 62 Oberschl. A. u. C. do. 35 EI.-Ohlig. ... pr. Stück 33 6 do. Lit do. St -Eisenb. Anl. 5 1.3. u. 1.9. 99gzetw bz Ostpr. Südbahn

Bayer. St.- A. de 1859 4 1,6. u. M2. do. St. -Pr. .. do. Prämien-Anl. . 156. 1053 6 R. Oder-Ufer- B.

Graunsch. Anl. dei 66 I0O0zb do. St. Pr... do. 20 Thlr.- Loose 185 ß Rheinische

Des. St. Präm. Anl. 98 b⸗

Gothaer St.-Anl. . .. 99256

Han b. Pr. A. de 18665 14etwbz B

Lühreker Präm. - Anl. Stek 187 B Starg. RKosentr..

kla nheimerStadt- Anl. 117.9306 Thüringer. .....

Meininger Loose ... Stück 3 166 J,

Saäens. Anl. de 1866 12. u. 30/6 1023 b2 do. Lit. B. (gar.)

Sen ned. 10Rthl. Pr. A. pr. Stiick 1276 do. Lit. C. (gar.)

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126 Vapoleonsd' or I2z3b2a- Gest. Ban ersuchten Staates ö. ,, n , ,, gan a5 gab Raboleensd' or 12s Pest. Bankn.. . von Schienen oder ihrer Unterlagen, durch Wegnahme von Weichen Vollziehung der Auslieferung mit ühergeßen werden, undes so ) 1. Eel. Stücke 1663 1E u . S. . 657162 bz ö ö 766 kuss. Bankn.. . oder Win ober durch . von Hindernissen anderer Art, diese Ueberlieferung nicht blos auf die k

. ö e 1664 5 st . h J r ,, i . 2 125b2 6 . welche dazu geeignet sind, den Zug aufzuhalten oder aus den Schienen dern auf Alles erstrecken, was zum Beweise der strafbe ; 0. 60 Anlein 5 165 2M 84 ei u yen, is Silber in Barr. u. Sort. p. Pfd. f. Bankpr. Thlr. 29. 24. . zu bringen. dienen könnte. ertragenden Theile gestatten ausdrücklich die Aus— lo. Engl. Anleihe s5. u. A1. 542 o. ien. öSzöb zbꝛ Linsfuss d. P. Bank für Weehsel 4, fe .ombard ; pCt. . Die Auslieferung kann . ö. u . einer der . n , n n. bar e, d g ere. ö Ubis 27 aufgeführten strafbaren Handlungen stattfinden, wenn der liefe t ühr n Artikel VV bisc Ver ages Berightigung. destrr; Warschau- Wiener prior. ñ —; 5 . Versuch derselben nach der Landesgesetz'nebun der vertragenden Theile auf Grund einfacher Beibringung a, , 16. , S3z bez., Berliner Bfandbr. Oz box. K Ntendan tur Schwieger. . nn. sizenr n ist. a. J ö näher bezeichneten gerichtlichen Dokumente in Urschrift oder beglau

Berlin, Druck und Verlag der Königlichen Geheimen Ober Hofbuchdruckerei 1683 (R. v. Decker).

Beilage