Abgaben unterwor Landes zahlen, in schaften, Waaren Zwecke einer milit gen öffentlichen Di Entschädi

Art. XII

Wenn durch den Tod

dieser aber in

gesetzlich

rechten Seitens Lande zu führen.

folgende nicht unterliegen sollen,

Kriegskontrebande,

laden ist.

Unter Kriegskontrebande L Kanonen, Mörser, Haubitzen Degen, Säbel, Lanzen, Hellebarden Salpeter,

Pulver, Schwefel, Gegenstände, welche Kürasse und alle für gegenstände, Uniforme k 1 6 weden De. und Geräthscha nm, Eis⸗ übrigen für den Gegenstände.

Art. XVI. kontreband sollen die

; einer Person, w der kontrahirenden Staaten Grundeigenthu

den Landesgesetzen einem Angehörigen des

seiner Eigenschaft als Fremde fähig sein sollte, so wird ihm,

darüber verfügen darf,

/ Flinte

u

und ung,

dieser auch sei, o

der Andere

und in Berücksi

en leicht zu ent

8 A

Händen des

letztere blofirt ist

nes Hand / so muß

des

auch Vorwande zu begeben. bewa

erden, sich hlshaber aften mit dieser Regel de dieselben

der gehörigen elche in üblicher Form r gestellt sein und den Rame

frei von allen enden Staates aus dem

nnt und beoba

am B

14309

welche die Angehörigen des

Ihre Schiffe,

Schiffsmann⸗

Effekten dürfen weder zum noch irgend welchen sonsti⸗

erden.

elche in dem Gebiete eines m besitzt, das Letztere nach anderen Staates zufallen,

r dasselbe zu besitzen nicht von dem Termine an gere

i ; eine Frist von einem Jahre um die Grundstücke nach Gutdünken zu veräußern, wobei i

sein wird, den Erlss ohne Hinderniß und der Regierung des betreff

Art XV. Für den Fall, daß Einer der sich im Kriege befände, während zwei Grundsätze anerka neutrale Flagge Feindes Gut de Eigenthum des Angehörigen eines im Kri zwar nicht Kriegskontrebande sind, der W sobald sie sich Schiffes befinden, und daß ebenso neutrales Gut 8 von der Wegnahme und soll, sobald es in dem Kauffahrteischiffe des feindli

d um in ieh V daß nur solche

n pflegt, i

verweiger dungen —

der Bloka

de

pfang i für Schaden,

nd zwar auf der— llten.

waffnetes

ch im Kriege

Vermögen ungesetzmäßige Vor⸗ hrer Patente hinrei⸗ den sie herbeiführen

hne entsprechende

chnet, wo er eingeräumt, hm erlaubt Retentions⸗

1 Land es und

eines anderen, Ladung bezügli werden, w

glaubigte A

Uebereinstim

der gesetzlich ö

brochen würde

kontrahirenden Staaten neutral verbliebe, werden ind chtet werden: daß die lt, das heißt, daß die Waaren, welche

ege befindlichen egnahme und Konfis kation ord eines neutralen t, mit Ausnahme der Konfiskation frei sein chen Landes ver.

sind folgende Artikel n, Büchsen, Granaten, inten, Zündbütchen

es auch sei, soll anderen Aufl werden;

Konsuln,

räumt sind. Art. XXIII.

Angehöri

unterworfen. Art. X Konsular. A

Zu dies

oder Beamten zu durch Vorla Dokumente lichen S

ist, darf

sich der B

der D

sind, s Sache nich Lande, w gehen hat z beanstandet, zogen ist. . welche vom T

f von

Konsuln,

Wegen etwaigen

den Stagten ung Folge dessen die

dem Gebiete des A

zu bleiben

Ansicht der höchsten sie sich befinden, zur

un

delsbeziehungen unter. . doch die Ang-hörigen Eines jeden der nderen aufhalten, das ( del, Gewerbe oder Ge— . verhalten und sich dieser ( ürdig =.

ssen des Landes, in welchem thum und Gut, welcher Art . elegt, noch sequestrirt, noch zu as der Inländer herangezogen

machen, welche nach

n Privatschuldforderungen, öffentliche Fonds icht mit Beschlag belegt, sequestrirt oder kon.

Ebenso sind sie

Kenntniß nehmen dürfen. izeonsuln und Kon

d Vize⸗Konsuln Häfen und Handelsplätzen, für wel halten sich die kontr von solchen Orten aus wünschenswerth hält.

oder Konsular Agenten höriger Form vorlegen Funktion treten und die genießen zu können,

jenigen gleich sein wer

Kon

Beistand

gs⸗ oder Ha

in sicheren

1 die fompet Anliegen schrif

r, Musterrolle

daß die reklamirten

gehören.

igung gestell entlichen G

zwölf Mona

rung verbindlich bleiben.

Art. XXVI. Der Ratifikationen sollen in

oder womöglich früher

gegenwärtige der Hauptstad ausgewechselt

Vertra t Mexik werden.

. che sie ernannt sin ahirenden Sta

das E

übereingekommen, gegenseitig General- und Konsular⸗Agenien in denjenigen

1d. zuzulassen; dabei be⸗ aten aber das Recht vor, dieselben zuschließen, welche ein Jeder auszunehmen für Die General- Konsuln, Konsuln, müssen ihre und zunächst jenigen Rechte, V die ihrer Stellung den, welche der mei

Vize ⸗Konsuln

Patente oder Bestallungen in ge⸗

vequatur erlangen, um in orzüge und entsprechen und welche den. stbegünstigten

Vergünstigungen

Nation einge.

en, zu zahlen haben. der respektiven Staaten

suln, Vize⸗Konsuln oder er Lokalbehörden bean—

ndelsschiffen ihres Landes Gewahrsam zu

enten Gerichte, tlich zu

und anderer öffentlicher Individ

bringen. Richter formuliren und

zu der frag⸗

ch gerechtfertigt sei d

ung

Agenten,

uf dessen

t in Kraft 8 Jahre, fikationen an

1431

te: — zahlen Zu Urkund dessen haben wir, die Bevollmächtigten, den gegen· Sinne verstanden werden, daß dasselbe durch die Wor z U 1

wärtigen Traktat unterschrieben und mit unseren Siegeln versehen,

oder in Zukunft zahlen werden« — als erklärt oder ersetzt zu be—

So geschehen in der Hauptstadt Mexiko, in zwei Original ⸗Aus⸗ trachten ist.

fertigungen, am achtundzwanzigsten August Eintausend Achthundert

Neunundsechszig. Kurd v. Schlözer. (L. S)

Sebastian Lerda de Teja da. (L. S.)

Zusatz⸗Protokoll zu dem am 28. August 1869 zwischen Seiner 85

öni ö i torddeutschen Majestãä Könige von Preußen im Namen des N ichn , . und den Vereinigten Staaten von Mexiko

z 3 S ts Vertrage. mFreundschafts-, Handels und Schiffahr 4 ,, , , , des Königs von Preußen im Namen de Nord k 4 ieser t gehörigen Mitglieder des Zo der zu diesem Bunde nich temniglin! Staaten von PMeeriko, ernannt, der Bevollmächtigte der . er . um einen Freundschafts., Handels. ichnet worden ist, haben a ie 28. August d; J. unterzeichnet wor a ,, llmächtigten 2 Majestät des Königs über einige Seitens des Bevollm 9 , mn. sind überein- vorgebrachte Erklärungen konferir ⸗ . rn j . Artikel des gedachten Vertrages folgende Erklär: eben. ö. ,, V., VII. u. XII. versteht es sich, n. Worte: — irgend eine andere Nation« — so viel bedeuten, wie: — »die meistbegünstigte Nation.“ — ö m h 7 In dem. Art el 9 f er . ia n ,, Ab⸗ ie vo es zweimal heißt: — and 3 ᷣ . dien zu entrichten, weiche sie in den Schiffen irgend

einer anderen Nation zahlen« — soll das Wort: zahlen in dem

X ᷣ ie ln — Rechte, dem Art, XXII., wo gesagt ist, daß die Konsu De, Vergünstigungen en n 36 n mn, nn ie denjenigen gleich sein werden, der mei innen ö, eingeräumt sind. — soll das Wort: 5 . sind in dem Sinne verstanden werden, daß dasselbe durch die e m — veingeräumt sind oder ö ö eingeräumt werden« ärt od t zu betrachten ist. . ö J 16 Ant. , ea gt it 36 , den — »die kontrahirenden Staaten si ,. ehh ,,, dieselben en a, f. e nn 1, . a Jeder auszunehmen für wün enswerth hä ö , 8 hi ügt zu betrachten: — ‚vorausgesetzt, daß diese in n , e ,,, , egenwärtige Protokoll soll als integrirend Ver. an , * dieser ratifizirt und demselben zum Schlusse an ,,,, ir, di Bevollmächtigten, welche dessen haben wir, dieselben Bevolln htigten, den ,,, , een. . * gegenwärtige Protokoll i it unseren Siegeln versehen. . . . , . Stadt Mexiko, in zwei n , . gungen, am sechsundzwanzigsten November des Jahres Eintausend— unundsechszig. ö Kurd v. Sch lözer. (L. S.) ; Sebastian Lerdo de Teja da. (L. S.)

(Eine diesem Vertrage beigefügte Denkschrift folgt in der nächsten Rummer d. Bl.)

Oeffentlicher

nen rn n mur

Anzeiger.

.

Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.

8 ᷓ e i v. J. hinter tiefs⸗ Erledigung. Der unterm 9. Juni v. J den ö. und k— Hesse S ief is dessen Ergreifung. digt. . , an geg Königl. Kreisgerichts⸗Kommission.

e Ant öniglichen Staats. Edi Citation. Auf die Anklage der Königlichen ̃ ö t en Möbelhändler Juli uude, . 18 . . e . ,, , 1 ö . . , i it etw ahrer — , , 3 1834 zu Alt Ruppin ,, . ö evangelisch, Wehrmann und angeblich ar ö . ö. 16. e mn, e n nn , epangelisch, ᷓ eboren, in . ang . , nn n, , seit etwa 5 Jahren in Nen 5 . Fleischer Friedrich Carl Wilhelm Timm, am 12, win , n. . ö a , n n gene, ,,, Kandi⸗ ich sei Jahren ul . in ige l nr m rah geboren am 20. August — . enn, a. Dosse, daselbst ortsangebörig, evangelisch, 3 irn n blich scit etwa 3 Jahren in der Schweiz, 6) den, . V öl, am 9. Juli 1838 zu Schwanow, . . XJ ö. daselbst ortsangehörig, evangelisch, Wehrmann 9 a e o,, k, 7) den Kaufmann Hein-ich Albert Scherler, a . i. 6 u gr , Kreis Ruppin, geboren, daselbst ,,. n ö. li 6 Wehrmann und angeblich in London, wegen uner z in il. . ü,. um sich dem Dienste im stehenden Hezre zu en i 6 89 , eingeleitet; und haben wir zum dr ,, n,, . Termin auf den 20. Mai 1870, Vormittag a — Gerichtslokal ,, , . nach unbekannten Angeklagten mi e , etzte unde zu erscheinen und die z den, nh ,, mit zur Stelle zu e e n lh un . Angabe der dadurch zu erweisenden , , , . 33 dem Termine anzuzeigen, daß sie noch zu dem ö . zeitig t werden können. Erscheinen die Angeklagten nicht, . , e, ,, und , gn contumaciam ve = in, den 3. Februar i870. werden. Neu r ne. ö I. Abtheilung, ö * a. Auf Grund der Anklage der Königli en Staa ; , * . 1870 ist gegen e h. ,, n k, Fed be eis, i ec win! w 3 . . ** b . aus Driczmin, 6) Carl Lux aus Vorwerk Bukowitz, 5) Jalo . e , ne, m n n, aus Mischke, 7 Stanislaus Grzaska g ,, reas Kunkowski aus Poledno, zuletzt dene en e nende, aus Gr. Sanskau, 10) n . . D Hei berg aus Suchau, 117. Christoph Ernst Gronow . Sonnen 9 Johann Niezielski aus Gellenblott, 13) 30 n . . aus Blonezmin, 14) Franz . ö, . in habn Bubolz aus Branitz, 16 Albert Fer . e e h, Can 17) Adam August Janke aus Flötenau, pa 3 . mer, 19 Anton Max Wendorff, aus in n , . au dnn nde aus Konschitz, zuletzt in Dirschau, 2 6 2 Phi oh aus Kossowo, 22) Franz Zukowski aus Lipnitz, ö 6 ö. , Lubiewo, zuletzt Bromberg, 24) ef n. D ange Lubin, 25) Johann Julius Schlott aus . e, 3 n. Hr e st aub Parsin, zuletzt Borowno, Kreis Bromberg,

ich? id F i aus Poledno, 28) Stanislaus Lewandowski aus ar r e e , m n, Byntowski aus Riengnn . . Ferdinand Schulz aus Roszanno, zuletzt Kreis Conitz, . . Nieder⸗Sartowitz, osef . , , and; ) Sulnowko, 35) Laurentius Ad Eugen Robert von Prondzinti . ,, Klozik aus Skarszewo, 36) Ir i Malis zen , . 3 Skars 37) August Paul Boehm aus Reuenburg, . , . Kö , aug St. ö. ecbus Ivhann unrd Cage eu, . rr indien uf Florentin Schuhmacher aus ,,,, gen inand Eduard Sprengel aus Wolfsbruch, 43) Franz C . . zuletzt Sibsau, 44) Simon Kwasniewsti . ö . . Friebrlc Wilhelm Neubauer aus Lhristkowo⸗ 16) a . 5) er aus Dulzig, 47) Karl Eduard Bartel a, ng, . . Kieper aus Flötenau, 49) Michael Midtiewicz . . ; 50 . Szlipinski aus Golluschitz, 51) Simon J , tk e aus , ö . , zudwig Koepke ar ann . eu rr . ,, Zwiefta aus Lonsk, (. J,, 2 ringler aus Glashütte Louisenthal, 57) Josef . n * Martin Karnowski aus Lowinnek, zuletzt Wal ö ö i lien * ö n, ire i e n r ern. Lubochin, r gieren . aus Vorwerk Luszkowo. 5 6 9 e tnt aus Vorwerk Luszkowo, nn,, . ö , , . is ard Mori c zahnem ann ; — . aus Osche, 68) Josef . 9 lochoczin, zuletzt Vorwerk Neuenburg, 69) . , 3 ö 85 . , 70) Jacob Radtke aus 3 . . , Hier e e s. nisla 73) Andreas Gburezik aus Gr. Tuschin, 74) i 36. i . us Dulzig, durch Beschluß des unterzeichneten Geri 9. 9 . die förmliche Untersuchung eröffnet, 6 . . 37 dĩe ö nigllchen Lande verlassen und sich dadurc . . Dienst des stehenden Heeres entzogen 2 ö 9 dlung ist ein Termin auf den 28. Ju ni 18730 ö ahn ng an hiesiger Gerichtsstelle im Terminszimmer 3 tente fe, latlon für Vergehen anberaumt. Da der 1ebigt . ö ö genannten Heerespflichtigen nach dem At . . ühen Regierung zu Marienwerder vom 25. , 6 , . ann r ,, . durch gesetzlich mine vorgeladen und aufgeford , ässi e festgesetzten Stunde zu er . zulässige , puri n me dnn üftels nit Lr Stelle r u n. . Gerichte so zeitig vor dem k , dieselben noch zum Termine herbeigeschafft wer e n. . Ausbleibenden wird mit 39 nn,, . Dc dung n' Contumacism verfahren werden. Schwe . ö. rend n lig, el nn Deputation für Anklagesachen.

Handels⸗Register.

. Stadtgerichts zu Berlin. * er des Königl. Stadte ͤ ᷣ 3 , des unterzeichneten Gerichts ist unter

36 ö Herrmann Baschwitz zu Berlin, Ort der Nieder⸗

1793.