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einen neuen binnen einem Zeitraume von sechs Monaten zusammen⸗ Sessionen des gesetz.
Art. 37. Die Sitzungen des gesetzgebenden Körpers sind öffentlich. Eine Antragstellung von fünf Mitgliedern genügt, damit derselbe in
berufen. Der Kaiser spricht den Schluß der
gebenden Körpers aus.
geheimer Sitzung beräth.
Abschnitt VII. Vom Staatsrathe.
Art. 38. Der Staatsrath ist unter der Leitung des Kaisers mit der Redaktion der Gesetzesprojekte und den Reglements öffentlicher Verwaltung und mit der Lösung administrattver Schwierigkeiten
Der Staatsrath betheiligt sich vor dem Senate und dem gesetzgebenden Körper im Namen der Regierung bei der Diskussion
betraut. Art. 39
über die Gesetzesprojefte. Art. 40. abgesetzt. Art. 11 Die Minister haben Rang, Stimme im Staatsrashe. Abschnitt VlIĩ. Art. 42. gebenden Körper ausgeübt. Art. 45. Es werden abgeschafft die Artifel 19, 25,
Allgemeine Bestimmungen.
tikel 2 des Senats beschlusses
vom 25. Dezember 1852, und 8 des Senats beschlusses
vom 8. September 1869
stehen. Art. 44.
. erfassung vom 14. Januar
promulgirten Senatsbeschlüsse, zerfassung aufgenommen sind und l außer Wirksamkeit gesetzt wer⸗
Die Verfassung kann nur dur das Volk auf Antra des Kaisers abgeändert . ch t ö
Art. 435. Die Abänderungen und Zusätze, welche die gegenwärtige Verfassung dem Plebiszit vom 20. und 91 Dezember 1851 3 werden der Zustimmung des Volkes unterbreitet.
Der Anhang zu dem Entwurfe bestimmt die Kategorien der nach Art. 24 zu Senatoren wählbaren Personen; es sind dies: die Präsidenten und Vizepräsidenten bes gesetzgebenden Körpers, die Deputirten des gesetzgebenden Körpers nach zwei Wahlen, die Präsidenten der Generalräthe nach drei Wahlen zur Präsidentschaft, die Mitglieder der Generalräthe nach zehn⸗ jährigem Dienste die Maires der Gemeinden von 30M 00 Seelen und darüber nach wenigstens ö Wahl als Mitglieder des Gemein derathes und nach fünfjähriger Dienstzeit als Maire, die Präsidenten und Vizepräsidenten per höheren Räthe für Agrikultur und Handel, die Präͤsidenten der Handelskammern und Gerichte in Städten von 30,000 Seelen und darüber nach vier Wahlen, die Titularmitglieder des Instituts, die Minister, die Präsidenten der Sektionen des Staatsrathes nach dreijähriger Praͤ⸗ sidentschaft und die Staatsräthe nach sechs Jahren ordentlichen Dienstes, die Divisionsgenerale und bie Vizeadmirale der Ar—⸗ mee und der Flotte nach zweijährigem Besitze ihres Ranges, die Gesandten nach zwei Jahren, die bevollmächtigten Minister nach sechs Jahren Dienstes, die Präfekten nach zehn Jahren und dle Gouverneure der großen Kolonien nach fünf . Dienstes, die Präsidenten des Ka es und des Rech⸗ nungshofes, sowie die General— die Räthe des Kassationshofes,
Rechnungshofes und die General⸗ hofe nach s Kaiserlichen Gerich
errichts n Verwaltungsdirektoren na
grre, welches heute
elben bei , . neu⸗
ĩ en Kaiser
Art. 13 des . zu bestimmen; wie es in dem Briefe weiter heißt, davon r Kaiser mehr als je den festen Willen hege, die parlamentarische Regierung zur vollen Geltung zu bringen. — Gestern Abend fand bei Cremieuz eine Versammlung
von Abgeordneten der Linken und demokratischen Journalisten statt. Es kam zu äußerst lebhaften Auseinandersetzungen zwischen Picard und den Journalisten, insbesondere Delescluze, welcher verlangte, die Linte solle ein repuhlikanisches Manifest erlassen. Die Versammlung trennte sich nach Mitternacht, nachdem sie beschlossen hatte, das Zweckmäßigste sei zu empfeh⸗ len, man möge bei der Abstimmung über das Plebiszit gegen dasselbe stimmen, ohne daß jedoch hierdurch andere Mittel, gegen das Plebiszit Protest zu erheben, so insbesondere die
gänzliche Enthaltung von der Abstimmung ausgeschlossen wer⸗ den sollen. Viele Mitglieder der Versammlung werden sich
Die Staatsräthe werden vom Kaiser ernannt und
Sitz und deliberative
Das Petitions recht wird beim Senate und beim gesetz⸗
9g 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33 der Verfassung vom 14. Januar 1852, der AÄUr⸗ die Artikel 5 ͤ und alle Be⸗ stimmungen, welche im Widerspruche mit der gegenwärtigen Verfassung
Rußland und Polen. Der Kaiser hat dem »Reg.
St. Petersburg, ufolge befohlen, o de den Fahrzeugen der Kriegs. um mit den Kriegsschiffen ffahrteifahrzeugen Nachrich⸗
14. April. daß die in
wegen. Stockholm, 11. April.
die Frage wegen Ausdehnung des
Es war hierüber ein Vorschlag vom
elcher dahin ging, daß das Wahlrecht
sich auf alle Diejenigen erstrecken sollte,
in der Kommune besitzen. Der Vor'
chlag war von dem betreffenden Ausschuß . Verwerfung
eingestellt und beide Kamniern schloffen sich darin bem̃ Aus⸗
schusse an. In der Zweiten Kammer sammelte der Vorschlag
nur 45 Stimmen für sich, welche indeß nur für die Rückkehr
desselben an den Ausschuß stimmten, während 85 dagegen
stimmten. Ebenso haben die Kammern die Frage
wegen Veränderungen im Zolltarife erledigt. Es waren
mehrere Vorschläge über Zoll, auf verschiedene Landes⸗
produkte (Korn, Butter und Käse) eingebracht, aber diese
Vorschläge wurden von den Kammern mit großer Stimmen—
mehrheit verworfen. Ebenfalls wurde ein Vorschlag über zoll⸗
freie Einfuhr von Häringen und über Erhöhung des Zolles auf Zucker, Kaffee uͤnd Tabak verworfen.
Dänemark. Kopenhagen, 12. April. Das Folke— thing hat die Berathung des Staatsbudgets beendigt, so daß es jetzt an das Landsthing gelangt. Nach den im Folkething vor⸗ genommenen Reduktionen beträgt das Defizit in der Staats. rechnung des nächsten Finanzjahres 1870 — 1871 nur l, 373,561 Thaler, anstatt 2, Wd9, 005 Thlr. R. M. nach der ursprünglichen Regierungsvorlage.
Amerika. Washington, 13. April. (Kabeltelegramm.) Der vom Senate und dem Repräsentantenhause gemein⸗ schaftlich ernannte Sonderausschuß hat beschlossen, über die Ge— setzvorlage Washburnes, die Telegraphenlinien des Landes unter Kontrole der Postbehörde zu stellen, einen günstigen Bericht ab⸗
zustatten.
In Folge des befürchteten heute nach der Ostgrenze io⸗Feldbatterie nach dem
hmen nach, das canadische Unter⸗ suspendiren, und ist diese Maßregel
General Gouverneur gewiß. VYokuhama, 33. März. Der Vertrag zwischen
Spanien und Japan ist in seinen Ratifikationen ausgetauscht
worden. Die Nachrichten über innere Unruhen dauern fort und drohen die Aufständischen mit einem Angriffe auf let
— Die Reise dem Jahresbericht lich in der P
luden; d 9596 T. L dungen en Außer den b
deutschen arie: die ganzen Mannschaft; die er leck, konnte aber noch
Gewerbe und Handel. Ham burg. 15. April. Seil gestern zimmerleute die Arbeit eingestellt. Di keinen auswärtigen Gese
v»Emilia« aus den Hafen erre
be haft gte G
heute stattgehabten
arditschew sind von den
de Forderungen gestellt
183,000, Gersfeld 28, 141, 000,
O09) Kronenherg 26,100,000, Cail
der Abstimmung enthalten.
Riehinin 23 834/066 Silberrubel. wird am Dienstag erwartet.
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Oeffentliche
Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.
Steckbrief. l,, Ehefrau des bis vor Kurzem hier wohnhaften Steindruckers Stüve, Marie Johanne, geb. Braun aus Nordhausen am Harz, hat . 1j e i Diebstahls wider sie eingeleiteten Untersuchung 9 ie Flucht entzogen. urch Ii wen lerer ersucht, die .. Stüve im Betretungsfalle u arretiren und an das hiesige Gericht abliefern zu lassen. Rendsburg, den 11. April 1870. . Königliches Amtsgericht für die Stadt. . —ͤ Beschreibung: Alter 21 Jahr, Statur groß und kräftig, Haar dunkelblond, Augen braun, Nase gerade, Mund gewöhnlich, Kinn
oval, Sprache hochdeutsch.
iminglgerichtliche Bekanntmachung. In der Nacht . zum 3. ger Th gehe hat ein unbekannter Mann in der Nähe der Wildparkstation auf der Potsdam Magdeburger Eisenbahn durch Ueberfahren seinen Tod gefunden. Derselbe ist anscheinend einige 20 Jahre alt gewesen und läßt die völlig defekte Kleidung darauf schließen, daß der Verstorbene dem untersten Arbeiterstande angehört und jedenfalls in den dürftigsten Verhältnissen gelebt hat. Größe: 5 zul 5 Zoll, Haare: dunkelbraun und dicht, Augenbrauen: blond und sehr schwach, Bart: Schnurbart im ersten Entstehen und hellblond, Backenbart noch nicht vorhanden, Augen: blaugrau, Lippen: wulstig, Nase: dick mit weiten Nasenlöchern, Zähne: vollständig. Kleidung: ein braun gerippter Ueberrock, eine grau melirte Buckskinweste, ein blau und weiß gestreiftes Hemde, ein schwarzer Leibriemen, eine braun und schwarz karrirte Hose mit weißen Punkten, eine blaue Tuchmütze, hohe rindslederne Wasserstiefel mit ganz defeften Sohlen, grauleinene Fußlappen. Da über den Verstorbenen nichts ermittelt ist, so werden alle Diejenigen, welche über die Persönlichkeit desselben nähere Aus- kunft zu geben vermögen, ersucht, dem unterzeichneten Gerichte oder der nächsten Gerichts- oder Polizeibebörde davon sofort Anzeige zu machen, oder in dem im hiesigen Gerichtslokale, Verhörzimmer im Gefangenhausen auf den 7. Mai 18706, Vormittags 11Uhr, anberaumten Termine ihre Wissenschaft zu Protokoll zu erklären, wo auch von den oben aufgeführten Gegenständen die in Kriminal: Asservation befindliche Müße und ein Stück Hosenzeug rekognoszirt werden können. Kosten werden dadurch nicht verursacht. Potsdam, den 12 April 1870. Königliches Kreisgericht. Abtheilung J.
Handels⸗Register.
Handels -Register des Königl. Stadtgerichts zu Berlin. In das Firmenregister des unterzeichneten Gerichts sind zufolge heutiger Verfügung folgende hier bestehende Firmen eingetragen: Nr. 5915. Firma: J. Cohn, Firmeninhaber: Kaufmann Jacob Cohn zu Berlin, jetziges Geschäftslotal: Oranienstraße 138. Firma: Jonas B. Levy, Firmeninhaber Kaufmann Jonas eer Levy zu Berlin, Ort der Niederlassung: Berlin mit Zweigniederlassung in Landsberg a. /W., jetziges Geschäfts-=
lokal: Heiligegeistsiraße 16. ; Firma: Mathias Moses, Firmeninhaber Kaufmann Mathias Moses zu Berlin, jetziges Geschäftslokal: Fran-
zösischestraße 65. Unter Nr. 5518 unseres Firmenregisters, woselbst die hiesige Hand-
lung, Firma: göwy & Ruß ö. urd als deren Inhaber der , Heinrich Ruß vermerkt steht, ist zufolge heutiger Verfügung einge ragen: r ,, 6 in Heinrich Ruß geändert. Vergleiche Nr. 5918 des irmenregisters. . . Nr. 5918 des Firmenregisters ist heut: der Kaufmann Heinrich Ruß zu Berlin als Inhaber der Handlung,
anna Heinrich Ruß, jetziges Geschäftslokal: Klosterstraße 25, eingetragen.
Unter Nr. 1691 unseres G sellschaftsregisters, woselbst die hiesige
Firma: 2 ö ö 6 der Franz Wilhelm ls deren Inhaber die Zimmermeister Alexander l r ,, Franz Carl Ludwig Wolff vermerkt stehen, ist zu⸗ l utiger Verfügung eingetragen: . 1 k Alexander Franz Wilhelm Carl Barsekow ist durch seinen am 6. Januar 1870 erfolgten Tod aus der Handels— gesellschaft ausgeschieden. Der Zimmermeister Franz Carl Ludwig Wolff zu Berlin setzt das Handelsgeschäft unter unveränderter Firma fort. Vergleiche Nr. 3. des n nn n, Unter Nr. 5919 des Firmenregister ist h . der Zimmermeister Franz Carl Ludwig Wolff zu Berlin als In— r der Handlung, Firma: . ö Varsekow C Wolff, jetziges Geschäftslokal: Köpnickerstraße 112, eingetragen.
Unter Nr. 5888 unseres Firmenregisters, woselbst die hiesige Hand⸗ irma: lung s hn A. Roller,
Nr. 5916.
Nr. 5917.
Albert Roller vermerkt
steht, ist zufolge heutiger Verfügung einge— tragen:
das Handelsgeschäft ist mit dem Firmenrecht durch Kauf auf den
Word der eiern fon Otto Yer char, den Kaufmann Albert
Hankel und den Ingenieur Gerhardt Wilhelm Ruhmer, sämmtlich
zu Berlin, übergegangen, und die nunmehr unter der Firma:
A. Roller bestehende Handelsgesellschaft nach Nr. 2390 des Gesell⸗ aftsregisters übertragen.
ö Gesellschafter der , . . der Firma:
Moller, ; ö . jetziges Geschäftslokal: . S6, am 26. März 1870 errichteten offenen Handelsgesellschaft sind: ff . der Philosophie Otto Marckwald,
2) der Kaufmann Albert Hankel, 3) der Ingenieur , , Wilhelm Ruhmer, ammtlich zu Berlin. . Dies siß in 96 Gesellschaftsregister des unterzeichneten Gerichts unter Nr. 2890 eingetragen.
Unter Nr. 225 unseres Gesellschaftsregisters, woselbst die hiesige
dlun irma:
ö A. H. Heymann C Co und als deren Inhaber die Banquiers Aron Hirsch Heymann, Meyer Heymann und Salomon , . Heymann vermerkt stehen, ist zu— olge heutiger Verfügung eingetragen: * ö y. ern Heymann und Meyer Heymann sind aus der Handelsgesellschaft ausgeschieden. Der Kaufrnann Maxi— milign Heymann zu Berlin ist am 7. April 1870 als Handels.— gesellschafter eingetreten.
Berlin, den 13. April 1870. ö
Königliches Stadtgericht. Abtheilung für Civilsachen.
— 0 ,
irmenregister ist unter Nr. 187 die Firma n ,,. . Lesser in Züllichaus, . . und als deren Inhaber der Kaufmann Wilhelm Lesser in Züllichau, zufolge Verfügung vom 8. April cr. heut eingetragen worden. Züllichau, den 9. April 1870. Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung. iser Firmenregister ist die Wittwe Rahle Lewald, geb. Hern kö 3 3 ü der Firma T. Lewald bier und zugleich in unser Prokurenregister der Kaufmann Jonas Baruch hier als Prokurist derselben durch Verfügung von heute eingetragen. Allenstein, den 5. April 1870. . Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung. Schwarß.
Inscribatur im Firmenregister: Kol. 1.: Nr. 165. Kol. 2. Carl August Emil Gaßner. Kol. . k . Kol. 4.: Emil Gaßner. . ö en 5.: Eingetragen zufolge Verfügung vom 10. April 1870 am n . 1870. Wehlau, den 10. April . ö Wm gli! Kreisgericht. J. Abtheilung.
Zufoölge Verfügung vom 12 ist am 12. April 1870 die von der itt g ñ . Mierau, geb. Wichmann, zu Danzig hier unter
der Firma 5 J. Mierau
geführte Handelsniederlassung in unser Firmenregister unter Nr. 808 eingetragen worden. . . den 12. April 1870. . . Königliches Kommerz und Admiralitäts⸗Kollegium. v. Groddeck.
In unser Gesellschaftsregister ist heute unter Nr. 22 die Firma der
Gesellschaft R. Dyck C Pillau
ingetragen. ; . ö Sitz der , . ist Marienburg. l llschaster sind: ö ö . Maschinenbauer Rudolph Dyck zu Ma— 2) . und Schlossermeister Rudolph Pillau daselbst Die Gesellschaft hat am 11. April 1879 begonnen. Die Befugniß zur Vertretung der Gesellschaft steht jedem von Beiden zu. . K den 13. April 1870. Königliches Kreisgericht. Neumann.
J. Abtheilung.
Zufolge Verfügung vom 13. d. Mts. ist heute in unser Firmen register unter Nr. 492 eingetragen: 2 der Kaufmann Adolf Abraham FJoseph, Ort der Niederlassung: Bromberg,
Firma: Adolf Joseph.
Bromberg, den 13. April 1870. 1. Abtheilung
und als deren Inhaber der Maschinenfabrikant Johann Friedrich
Königliches Kreisgericht.