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kehrs mit Tabak, durch eine, der Entwickelung des Han— dels entsprechende Umgestaltung der Zollgesetzgebung und durch die Reform der Zuckerbesteuerung Zeugniß abgelegt hat für den Erfolg der Institutionen, welche in dem Zoll⸗
vereinsvertrag vom 8. Juli 1867 geschaffen sind.
Nach Beendigung der Rede brachte der Wirkliche Geheime Rath von Frankenberg Ludwigsdorf auf Seine Majestät den König Wilhelm von Preußen ein dreimaliges Hoch aus, in welches die Versammlung lebhaft einstimmte.
Für das diplomatische Corps und die Hofstagaten waren Plätze auf der nach der Schloßkapelle zu belegenen Tribüne vor⸗ behalten, für das übrige Publikum war die Tribüne nach der TLustgartenseite hin eingeräumt.
Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht:
Dem Gymnasial⸗Oberlehrer a. D. Professor Koenitzer zu Neu⸗Ruppin, dem BFrunnen⸗Kommissär, Hof⸗Kammer⸗Rath
RKotwi rt zu Riederselters im Unter- Taunus Kreise und dem pensionirten Polizei Distrikts Lommissaxius, Nittmeister 4. D. Rochlitz zu Bentschen im Kreise Meseritz den Rothen Adler⸗ Orden vierter Klasse; dem Pfarrer und Kirchen-Rath Keller zu Sulzbach im Landkreise Wiesbaden den Königlichen Kronen⸗-Orden dritter Klasse; dem Realschul⸗Dirigenten Schü bler zu Diez im Unterlahn-Kreise den Königlichen Kronen-Orden vierter Klasse, den Schullehrern Wilkening zu Uchtdorf im Kreise Rinteln,
z . .
innischken in Kreise Niederung und upfeld zu Baumba
, ferner dem Kreisschulzen Scheer zu Schleffin im Kreise Greiffen berg das Allgemeine Ehrenzeichen; sowie dem städtischen Lehrer Dr. Herrmann zu Berlin die
Biermann zu Pötzen, desselben Kreises,
im Kreise Rotenburg,
. .
Rettungs-⸗Medaille am Bande; und
Dem ersten Prediger an der Hofkirchengemeinde zu Breslau, u verleihen;
rmee⸗ Corps
Faber, den Titel eines Königlichen Hofpredigers
Den Intendantur-Assessor Zander vom 4 A Teer Fra rt utε b iir th zu ernennen; desgleichen
ranten Heinrich Kier sch hierfelbst das Prädikat eines König=
lichen Hoflieferanten zu verleihen.
Berlin, 21. April.
Se. Königliche Hoheit der Prinz Albrecht von Preußen
ist gestern Abend von Schloß Albrechtsberg hierher zurückgekehrt.
Berlin, 21. April.
Se. Königliche Hoheit der Für u k = Sigmaringen und . Sig * n r n gh, i, n zu Hohenzollern⸗
maringen sind heute früh hier eingetro ; Königlichen Schlosse abgestiegen. ö
Norddeutscher Bund.
Se. Majestät der König haben im Namen des Nord— deutschen Bundes an Stelle des verstorbenen General-Konsuls Hepner zu Amsterdam den dortigen Kaufmann L. Hoyack zum Konsul des Norddeutschen Bundes zu ernennen geruht.
Se. Majestät der König haben im Namen des Nord— deutschen Bundes den Kaufmann Franch Hammond i. Vize⸗Konsul des Norddeutschen Bundes zu Deal, den bisherigen Königlich sächsischen Vize⸗Konsul Ludwig Liepm ann zum Vize ⸗Konsul, des Norddeutschen Bundes zu Nottingham, den bisherigen Königlich preußischen Vize⸗Konsul John Tredwen zum Vize⸗-Konsul des Norddeutschen Bundes zu Padstow, und an Stelle des auf seinen Antrag entlassenen Vize-Konsuls des Norddeutschen Bundes de Saint Croix zu Jersey den Kauf— mann Hugh Charles Godfroy zum Vize-Konsul des Nord— deutschen Bundes daselbst zu ernennen geruht.
Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Aꝛrbeiten.
Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Geneh— migung der unter der Firma »Missions-Handels - Aktien. Gesellschaft« mit dem 5. ih , errichteten Aktien⸗
ᷣ . . esellschaft. Des Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 11. April 1870 die Errichtung einer Aktiengesellschaft unter
der Firma
Sitze zu Barmen, sowie deren Statut vom Januar
5. Februar zu genehmigen geruht.
Düsseldorf bekannt gemacht werden. Berlin, den 15. April 1870. ; Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Im Auftrage: Moser.
Justiz⸗Ministerium.
Obergerichte ernannt worden. Finanz⸗Ministerium.
von 100090 Thlr. auf Nr. 54 895 und 93,345.
2 Gewinne von 2000 Thlr. auf Nr. 79,067 und 86,942. 425 Gewinne von 1600 Thlr. auf Nr. 1849.
16, 587. 46,5695. 47, 126. 47.465. 55,1656. 55,293.
69 365. 69 722. 75,022. 79, 52, 8l/ G58 S2, 129 und 89, 975. 50 Gewinne von 500 Thlr. auf 8190.
Sl, 482. 84, II9. S4,556. 89, 879. 91,013. 91 827 und 93,188. 70 Gewinne von
1603. 5746. 6798. 7682. 7708. 7890. 8290. 8916. 9955.
15, 325. 14,3876. 15,053. 15,773. 16, M6. 16,977. 17,745.
17,950. 23,276. 25,914. 26,915. 27.498. 28,203. 29,591.
zl Jä. Hä. ss äsh. Add. Län,, Lö ö, Wh. ohh. gz iz Siiz sz zs. ses 53s s 3.
5. S5 35. I, jß4. zs. 6, „. 55 337. e, ge, ds rh, g, eee, f. So ö. zörl6s. g hö. S6, c43. gö, 33. Si 245. Sl, Bs. und 93,925.
Berlin, den 21. April 1870. Königliche General ⸗Lotterie⸗Direktion.
Preußische Bank. Bekanntmachung.
30, 1.
Sch ĩ 4j
Die Darlehne können, wenn die dafuͤr verpfaͤndete Woll!
Anträge der Art sind der Kürze halber an die Bank⸗Targ toren Bernard und Paxrisius direkt zu richten, von . ;
zutreffen sein werden. Berlin, den 19. April 1870.
Königlich Preußisches Haupt-Bank. Direktorium.
Angekommen: Der Ministerial⸗-Direktor, Ober hauptmann Krug von Nidda, von Schlesien . J
Berlin, 21. April. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht: dem Banquier Freiherrn 6 n Rothschild zu Frankfurt am Main die Erlaubniß zur An; legung des von des Herzogs von Sachsen-Coburg-Gotha Hoheit
ihm verliehenen Großkreuzes des ᷣ ; ri fchen , , zu ertheilen. z Herzoglich sachsen ernestinischen (
Bekanntmachung
Am Mittwoch, den 13. April d. J., ist ein? üsse Eisen bahn -⸗Postbureau des lb Bdudr k . . Abends zugeführtes Briefpacket abhanden gekommen, welches außer gewöhnlichen Briefen auch vier rekommandirte Briefe ö Nr. 435 an A. Selchom in Berlin, ö 449 » Molenaar C Co, in Berlin, ; ö. ' ö n, , . in Berlin,
n P 5 I . 4 ⸗ . 1 . enthalten hat. e Lebensversicherungsgesellschaft in Leipzig
So weit bisher zu ermitteln gewesen, hat der Brief an Selchow .
in Berlin enthalten: a) einen von der Schweizeri ö
; 5 zerischen Industrie⸗Gesell⸗ , in Neuhausen bei Schaffhausen unterm 5. . C. l, ato auf D. C J. de Neufville in Frankfurt a. M. gezogenen Wechsel
über Fl. 1000 girirt von B. M. Lyon in Düsseldorf auf A. Selchow in Berlin; b) einen von W. Rose in Minden , Flarʒ .
„Missions . Handels. Aktien Gesellschaft mit dem 189
Der Allerhöchste Erlaß nebst dem Sta. . zute' wird durch' das Amtsblatt der Königlichen Regierung zuw
Die Advokaten Hugenberg und Struck mann, zu Osnabrück sind zu Anwalten bei dem dortigen Königlichen
Bei der heute fortgesetzten Ziehung der 4. Klasse 141ster ‚ Königlich preußischer Klassen -Lotterie fielen zwei Hauptgewinne 5 Gewinne von 5060 Thlr. auf Nr. 20,050. 39,833. 49533. 53, 87 und 6l, 900.
3967. 4734 . 7488. 10631. 11,847. 145209. 17,198. 19037. 23,597. 287164 z 851. 31557. 34,636. 36,407 10,689. 40,333. 43,146 147
55 785. 56 5 h)
zd 733. Gz 333. Zz 9ö6. C4. 764. 7 3h. Sz 633. 6rd. Gd
Nr. 3511. 3783. 4200 9659. 9740. 14,382. 15,288. 17,395. 23.209. 24,586. 77 267. 28,356. 31,817. 32942. 33,189. 36,976. 38,796. 47,7490 17,7770. 47,960. 51,125. 52,200. 54,726. 58.362. 59, 339. 60,979 63,564. 63, 822. 65. 322. 66,520. 67567. 690,346. 69,541. 70,713. 73, I59. 76,825. 77,5097. 77.849. 78,38. 78, 853. 79,424. 80,55).
Mö hir. anf Firn 1837. Ziö. 3M 16 , don 3 r di n
Die Haupt- Bank wird auch in diesem Jahre au welche in ihrem Speicher niedergelegt wird, Or gn ic li J
bis 3 Uhr Nachmittags in dem Bankspeicher abgeli is noch an demselben Tage in Empfang , , ö ö
einer oder beide an den Wollmarktstagen im Bankgebäude an.,
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vista auf Jacquier und Securius in Berlin gezogenen Wechsel über zI Thlr. 7 Sgr. 6 Pf., girirt wie der zub a aufgeführte Wechsel; 9 I2 Zinscoupons der Oberschlesischen Eisenbahn, Nr. 3691. 35113. 55. T7 37.398. 56. 860 56 802 à 1 Thlr. 22 Sgr. 6 Pf., für die Jahre 1868 u. 18693. d) 6 Dividendencoupons derselben Eisenbahn und die— selben Nummern à 10 Thlr.; e) 6 Dividendencoupons der Berlin⸗ Potsdam · Magdeburger Eisenbahn, und zwar für die Jahre 1867, 1868 ü 1869: Nr. 227734. 43508 à 18 Thlr.; f) 2 Coupons der Cansas— Pacific⸗ELisenbahn, Nr. 2292 und 2293 à 35 Dollars; g) 1 Coupon gproz. 1882. Amerikaner zu 15 Dollars Nr. 23/093; h) 2 desgleichen Rr. 42811 und 42812 à 3 Dollars. . .
Die sämmtlichen Coupons tragen auf der Rückseite den Namen
Dr. Kapp. t . Der Brief an die Disconto - Gesellschaft in Berlin hat Coupons
zum Betrage von 37 Thlr. 31 Cts. enthalten, welche jedoch nicht
näher bezeichnet werden können. . Den Präsentanten oben bezeichneter Wechsel und Coupons bitte ich anzuhalten und der nächsten Polizeibehörde zuzuführen. Düsseldorf, den 18. April 1870. Der Ober-⸗Post Direktor. Friederich.
S* icht amtliches.
Preußen. Berlin, 21. April. Ihre Majestät die Königin besichtigte gestern mit Ihrer Königlichen Hoheit der Kronprinzessin die begonnenen Verschönerungen des zoologischen Gartens. — Beide Königliche Majestäten dinirten bei Ihrer Majestät der verwittweten Königin in Charlottenburg.
Heute Mittag begab sich Ihre Majestät die Königin nach Potsdam, um mit Sr. Majestät dem Könige nach Babels— berg zu fahren.
— Den Bundesrath des Deutschen Zollvereins bilden für die diesjährige Session, außer dem Vorsitzenden, Bundeskanzler und Minister⸗Präsidenten Grafen von Bismarck: für das Königreich Preußen der Staats und Kriegs ⸗Minister von Roon, der Staats und Finanz -Minister Camphau— en kin Delbrück, der General- Lieutenant, Direktor des All— gemeinen Kriegs⸗Departements von Podbielski, der Vize⸗ Admiral Jachmann, der General⸗Post⸗Direktor von Phi⸗ lipsborn, der Präsident des Bundes ⸗Ober ·handelsgerichts Pr. Pape, der Ministerial-⸗Direktor, Wirkliche Heheime Ober- Finanz⸗Rath &us nter. der Ministerial⸗Direktor, Wirkliche Geheime Legations⸗-Rath von Philipsborn, der RKegierungs— Ptäsibent Graf zu Eulenburg, der Geheime Ohber⸗Finanz— Rath Hasselbach, der Ministerial-Direktor, Wirkliche Geheime Ober⸗Regierungs-⸗Rath Moser, der Ministerial- Direktor, Ober- Bau-Direktor Weishaupt, und der Geheime Ober⸗Regierungs⸗ Rath Dr. von Nathusius; — für das Königreich Bayern der Außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte . Freiherr Pergler von Perglas, der Staatsrath von Weber und der Ministerial-Rath Berr; — für das Königreich Sachsen der Staats-Minister Freiherr von Friesen, der General-Major und Militärbevollmächtigte in Berlin von Brandenstein, der Geheime Regierungs-Rath Schmalz und der Geheime FinanzKath Wahl; — für das Königreich Württemberg der Außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister Geheime Legations ⸗Rath Freiherr von Spitzemberg und der Ober⸗ , . Riecke, — für das Großherzogthum Baden der
ußerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister Freiherr von Türckheim und der Ministerial-⸗Rath Ei senlohr; — für das Großherzogthum Hessen der Außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister, Geheime Legations Rath Hofmann, der Geheime Sber⸗Steuer⸗Rath Ewald und der Ober ⸗Steuer⸗Rath Göring, — für das Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin der Staäts-Minister von Bülow und der Ober-Doll-Direktor Oldenburg; — für das Großherzogthum Sachsen⸗Weimar der StaatsMinister, Wirkliche Geheime Rath Dr. von Wazdorf, — für das Großherzogthum Mecklenburg -Strelitz der Staats⸗ Minister von Bülow; — für das Großherzogthum Oldenburg der Herzoglich braunschweigische Geheime Rath und Minister⸗ Resident v on Lie be; — für das Herzogthum Braunschweig⸗Lüne, burg der Staats-Minister von Campe und der Geheime Rath und Minister⸗Resident v. Lie be, — für das Herzogthum Sachsen⸗ Meiningen der Wirkliche Geheime Rath und Staats-Minister Freiherr von Krosigkt, — für das Herzogthum Sachsen-Alten. burg der Staats-Minister von Gersten berg⸗Zech; — für das Herzogthum Sachsen-Coburg-Gotha der Wirkliche Geheime Rath und Staats⸗Minister Freiherr von Seebach, — für das Herzog. thum Anhalt der Regierungs-Rath Dr. Sint. nis; — für das
Fürstenthum Schwarzburg⸗Rudolstadt der Staats Minister von
Vertra b; — für das Fürstenthum Schwarzburg ⸗Sondershausen der Staatsrath und Kammerherr von Wolffersdor ff; — für das Fürstenthum Waldeck und Pyrmont der Landes Direktor von Flottwell; — für das Fürstenthum Reuß ä. L. der Groß⸗ herzoglich sächsische Finanz Rath Dr. Heerwart; — für das
der Staats-Minister und Präsident des Bundeskanzler
Fürstenthum Reuß j. L. der Staats-Minister von Harbou, — für das Fürstenthum Schaumburg-Lippe der Geheime Regie⸗ rungs-⸗Rath Höcker; — für das Fürstenthum Lippe der Präsident des Kabinets-Ministeriums Heldmann; — für die Freie und Hansestadt Lübeck der Minister-⸗Resident Dr. Krüger; — für die Freie Hansestadt Bremen der Senator Gildem eist er; und für die Freie und Hansestadt Hamburg der Bärgermeister Dr. Kirchenpauer.
— In der gestrigen (3) Sitzung des Bundesraths des Deutschen Zollvereins führte der Staats-Minister Delbrück in Vertretung des Grafen von Bismarck-Schön⸗ hausen den Vorsitz. Die Vorlagen des Präsidiums, be—⸗ treffend: a) die Pferdegeld⸗Aversa mehrerer Ober-Grenz- kontroleure für 1862 — 1868, b) die Festsetzung des auf— rechnungsfähigen Normalgehaltes der Matrosen auf den Wacht— und Kreuzerfahrzeugen, (h die Errichtung einer zweiten Post— Zollabfertigungsstelle in Hamburg, d) die Ausdehnung der Nachsteuer⸗Begünstigungen auf die am 1. November 1868 und 1. Juli 1869 dem Zoll verein angeschlossenen preußischen Gebiets- theile, sowie ein Antrag beider Mecklenburgs, betreffend den Zuckerzoll, wurden den betreffenden Ausschüssen überwiesen. eber den Gesetzentwurf wegen Abänderung des Vereins- Zolltarifs wurde der Ausschußbericht erstattet. Schließlich er⸗ folgte die Vorlegung mehrerer an den Bundesrath gerichteter Eingaben.
— Die vereinigten Ausschüsse des Bundesrathes des Deutschen Zollvereins für Zoll⸗ und Steuerwesen, sowie für Handel und Verkehr traten heute zu einer Sitzung zusammen.
— Die heutige (39) Plenar-⸗Sitzung des Reichstages des Norddeutschen Bundes wurde vom Präsidenten Dr. Simson um 11 Uhr eröffnet.
Von den Bevollmächtigten zum Bundesrathe waren an— wesend: der Staats ⸗Minister und Präsident des Bundeskanzler⸗ Amts Delbrück, der Vize⸗Admiral Jachmann, der außerordent⸗ liche Gefandte und bevollmächtigte Minister, Geheime Legations— Rath Hofmann und der Bundes -⸗Kommissar Geheimer Ober⸗ Regierungs ⸗Rath Eck.
Vor Eintritt des Reichstags in die Tagesordnung erklärte der Abg. v. Hennig es für wünschenswerth, daß die Kommis⸗ sion fur den Schutz des literarischen Eigenthums schriftlichen Bericht erstatte. Der Abg. Dr. Wehrenpfennig, Mitglied dieser Kommission, erklärte sich bereit, bei der Kommission den An⸗ trag auf schriftliche Berichterstattung zu stellen.
Den ersten Gegenstand der Tagesordnung bildete die erste Berathung über den Antrag der Abgg. Dr. Braun (Wiesbaden) und v. Kardorff wegen Annahme des vorgeschlagenen Gesetz⸗ entwurfs, betreffend die Ausgabe und den Vertrieb von In— haberpapieren.
Die Berathung hierüber wurde auf den Antrag des Abg. , , (Wiesbaden) von der heutigen Tagesordnung ab— gesetzt.
Es folgte die dritte Berathung über den Antrag des Frei—- herrn zur Kabenau, wegen Annahme des vorgeschlagenen Gesetz⸗ entwurfs, betreffend die Einführung der Braumalzsteuer in dem zum Norddeutschen Bunde gehörigen Gebietstheile des Groß⸗ herzogthums Hessen, auf Grund des in zweiter Berathung un⸗ verändert angenommenen Vorschlags.
Dieser Antrag wurde ohne Debatte angenommen.
Hierauf trat der Reichstag in die erste und zweite Be— rathung über den Antrag der Äbgg. Graf von Kleist und Ge— nossen zur Geschäftsordnung ein, betreffend eine Abänderung der Bestimmungen wegen Feststellung der Tagesordnung für die Mittwochs⸗Sitzungen.
Nach einer Debatte, an welcher sich die Abgg. Graf Kleist, Graf Schwerin, Dr. Becker und v. Bernuth betheiligten, wurde der Antrag abgelehnt.
Es folgte als letzter Gegenstand der Tagesordnung der Antrag der Abg. Miqusl und Genossen, betreffend die Vorlage eines Gesetzentwurfs über das Eisenbahnwesen.
Der Äntragsteller Abg. Miquél befürwortete die Annahme seines Antrages und widersprach dem von dem Abg. v. Luck hervorgehobenen Kompetenz-Bedenken, welches Letzterer indessen aufrecht erhielt. An der Debatte nahmen außerdem noch die Abgg. Günther (Sachsen), von Unruh (Magdeburg) und Graf Schwerin Theil. ö
Der Antrag wurde hierauf in folgender, in den Anfüh⸗— rungen der Verfassungsartikel durch den Abg. von Luck amen⸗ dirten Fassung angenommen: ö.
Der Reichstag wolle beschließen: den Bundes; kanzler aufzufordern, dem nächsten Reichstag ein Gesetz über das Eisenbahnwesen zum Zwecke der Einführung gleichmäßiger Grundsätze für die Konzesstoni— rung, den Bau und den Betrieb der Eisenbahnen, insonderheit auch Behufs der Verwirklichung der in den Art. 41 bis 47 der Verfassung des Norddeutschen Bundes enthaltenen Bestimmungen, sowie der Her— stellung geeigneter Organe zur Ausübung der dem Bunde in Bezug
auf die Eisenbahnen zustehenden Befugnisse vorzulegen.
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