. — ere, w

K

Departement der Antragsieller beschäftigt zu werden wünscht, zu über— senden, und dieser hat, nöthigenfalls nach Anhörung 5 ö. Ge⸗ suche benannten Staats- oder Rechtsanwalts, zu prüfen, ob der be— antragten Versetzung ein Bedenken entgegensteht, ob insbesondere mit Rücksicht auf die bereits erfolgte Ueberweisung anderer Referendarien an die bezeichneten Behörden Und Beamten sich eine ausreichende Be—⸗ schäftigung und Ausbildung des Antragstellers erwarten läßt. IV. Der das Gesuch übermittelnde Präsident ist demnächst davon in Kenntniß zu setzen ob der beantragten Versetzzung ein Bedenken ent— gegensteht. Ist dieses nicht der Fall, so ist auf Grund des auszusiel. lenden Dimissoriale die Aufnahme des Referendarius in das Depar— tement des anderen Appellationsgerichts auszusprechen. Einer Geneh— migung des Justiz · Ministers bedarf es nicht. Die in Betreff des Lammergerichts durch die Verfügung vom 7. August 1852 getroffene Ausnahme⸗Bestimmung wird aufgehoben.

Berlin, den 20. April 1870. Der Justiz⸗Minister. Leonhardt. Finanz⸗Ministerium.

. Bei der heute fortgesetzten Ziehung der 4. Klasse 141ster Königlich preußischer Klassen - Lotterie fiel 1 , dn. von y ; . . ö ö . von , n. fielen

S3, 631 un j. 2 Gewinne von 2000 Thlr. zr. , n zb 28h .

— ewinne von 1000 Thlr. auf Nr. 251. 974. 1686 3641. 5614. 10852. 11,979. 17467. 19,471. 2401. 24533. 28,52. 3! 303. 31.245. 349050. 36,512. 36856. 37,558. 37 687. 38 235. 33/546. 384561. 43,ů21. 44,783. 52,793. 58,235. 58 300. 59, 614. k 5 96 9, 8 y , Jö 432. 76,475.

651. 77-345. 78,242. 80, 936. 82,796. 83,515. 85, 827. 86,294. öl ge , , . J

3 Gewinne von 500 Thlr. auf Nr. 786. 2421. 3897. 4314. 7925. 9476. 9849. 10,784. 11,950. 11,992. 15,129. 19,255. 19,999. l 332. 28 375. 29, 987. 29, 162. 29,459. 30,052. 31,877. 33,146. 36,206. 38,155. 43,797. 44,150. 49,795. 5l, 243. 553, 166. 53.942. 54,674. 56,173. 56,204. 57 G37. 595-404. 60: 868. 62,676. 62 hh. 2,890 65,800. 67,507. 79,565. 88, 835 und 90,485.

62 Gewinne von 200 Thlr. auf Nr. 2249. 2475. 2689. 3252. 4353. 5286, 6699. Sl42. 103316. 11.033. 11,105. 12,962. 16.998. 19,628. 1957739. 27,985. 29,131. 30,934. 31,912. 32 52. 34/368. 36,432. 39,288. 40,004. 40,801. 41/465.

42,574. 13985. 8 8. Hd 627. 55, 108. 56,480. 57,276. 50314. 6,172. l/ 762. 64,979. 65,569. 68,684. 69.247. , , , ö ee, g, , , . / * / 9 / j . 2. I. P J P P 9 S5 ir J unh gi ] J Berlin, den 23. April 1870. Königliche General ⸗Lotterie Direktion.

1594

Nr. 4 ernannt.

Res. Landw.

Regts. Nr. 81, Dr. Zedelt,

Dr. Hedler,

Sehens. n del nen, Gene, mnsor, Hincroi 3 n . . . General Major, General A 4a Artillerie Brigade, von Schloß Rauden in Schlesten. und Corvey, von Schloß Rauden in Schlesien.

Königs und Commandeur der 1. Garde— e . Graf von Branden burg J, von ö Dig en,

Posen, von Tiedeman n, nach Posen.

des Norddeut . Soc eld schen Bundes, Freiherr von Richthofen, nach

— ö

önigs und Commandeur der Garde— Se. Durchlaucht der Erbprinz Victor von Ratibor

Der General⸗Major, General 3 la suite Sr. Majestät des

Abgereist: Der General⸗Major und Kommandant von

Der außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister

Beförderungen u. Verseßungen. Den 16. A Major vom Brandenb. Füs. R 36) uml

We e , weren k egt. Nr. 85 zum Commdr. des Pomm' Schützen Bat, unter Entbindung von seinem Kommando zum Kaiser Dr

Alex. Garde⸗ ᷣ f . än, g. Gren. Regt. Nr. l, in das Brandenb. Fuͤs. Regt. Nr. 35

Regt. Nr. 35, unter Verleihung des Char. als aggr. Kleckl Lt.

Kier. G 6 . von demselben Regt, zum Hauptmann und , in das . —ᷣ zu Berlin, v. Mißlaff, Sec. Lt. vom Inf. Brig, zum Pr. Lt., befördert. Erich, Kadett, als

. dem 4 Garde ⸗ Regt. 3. F. zugetheilt! Mews, 1st err,

ö 34. des 2. Bats. (Stralsund) J. Pomm. Jandw. Regts. Nr. , zum Vorstand der Handwerksstätte des Magdeb. Feld ⸗Arkt. cꝛegmtẽl 9

einrangirt. Dr. v. Gl

bei d

Personal Veränderungen in der Armee.

Offiziere, Portepee⸗Fähnriche ze. A. Ernennungen, pril. v. Netzer,

Damm ers, Major aggr. dem Garde—

Pohle, Hauptm. und Comp, Chef vom Brandenb. Füs. Major, dem Regt.

Westphal, Pr. Lt. vom 4. Garde⸗ Kadetten Corps, zum Hauptm. e zr

F. und kommandirt als Adjut. bei der 1. Garde⸗

überwiesen. Dr. Ostpreußischen Fü Unterarzt

mit

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Jomm. Train ⸗Bat. Nr. 2.

̃ B Rat (Mann szTa S S

; um Un nehmung einer vlan! 2 .

Nr.

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lan Runge Sec. Lieut. von Regts. König Friedrich Wilhelm IV. (I. Po den Heere, und zwar als S Wilhelm IV. (J. Pomm.) Nr. 2, Mick . ats. Breslau Nr. 38 demi Rhein. Train Bat. Nr. 8 Sec. Lt. im Rhein. Train⸗Bat. Res. des Magdeb. Train⸗Bats. bei dem Schlesw. Holst. Train. Bat. zwar als Sec. Lt. im Schlesw. Den 19. April. Sim on, Ober Verleihung eines auf den 3. Juli 186 . 3 ö e ,, Insp. ernann . ril. Dr. Schmidt, Assistenzarzt vo Regt. Nr. , zum Stabs- und Vatz. . 1.

8 datirten

Arzt des 2. Bats. 1 Hess. In

Unterarzt vom 4. Garde Re unter Versetzung zum Leib⸗Gren. Regt. (J. Brand Boehr, Unterarzt vom Kaiser Ale gar .

Versetzung zum Hess. Jäger. Bat. Rr. I, Br. Gieri Jaiser ile, Gare Sen geegt. Rer. j, un ier Vers. un z n, een

zum 4.

t beim Kür. zöͤnini 6 Regt. Königin

riedrich der TL. Nötzel,

1. Oberschles. vom

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An schütz

Regt. z. F. Arzt beim

bisher einjährig ter gleichzeitiger

1

recht, Assistenzart vom

der Reserve des Grenad. . mm.) Nr. 2, im stehen. ec. Lt. im Gren. Regt., König Friedrich sch, Sec. Lt. vom Train dez

8 und kommandirt zur Dienstl. be im stehenden Heere, und zwar az Nr. 8, Lehmann, Sec. Lt. von der und kommandirt zur Dienstl

Nr. 9, im stehenden Heere, unt Holst. Train⸗Bat. Nr. 9, an gestellt Platz Ing. von Saarlouis, unter Patentes seiner Charge, t. Militär ⸗Aerzte. 1. Leib ⸗Hus

gt. z. F. enn h x. Garde Gren. Regt. Nr. 1, unter

Pomm. Inf Unterarzt vom Kaiser Franz .

Ostpr. Gren. Negt. Nr. 5

16595

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 23. April. Se. Majestät der König begaben Allerhöchstsich heute Morgen um 9 Uhr zu Wagen nach dem Kreuzberge, stiegen dort zu Pferde und besichtigten auf dem Tempelhofer Felde 1 Bataillon des Kaiser Franz ⸗ Garde ⸗Grenadier Regiments, das Garde⸗Schützen⸗ Bataillon und zuletzt das Garde Pionier - Bataillon. Rach der Rückkehr ließen Sich Allerhöchftderselbe von den Hofmarschällen Vortrag halten, arbeiteten hierauf mit dem Milttär⸗Kabinet und demnächst mit dem Geheimen Kabinets⸗ Rath von Wilmowsky. Um 4 Ahr hatte der Herr von Bor— ries mit noch zwei Herren die Ehre einer Audienz. Um 5 Uhr wird ein größeres Diner im Königlichen Palais stattfinden, zu welchem mehrere Mitglieder des Zollparlaments mit Einla⸗ dungen beehrt sind. 31 . J

— Zu der Soirée im Königlichen Palais am vorigen

Donnerstag waren die Botschafter am hiesigen Königlichen Hofe

mit ihren Gemahlinnen geladen. Heute findet daselbst ein

größeres Diner statt.

— Die Ausschüsse des Bundesrathes des Deutschen Zollver eins sind für die diesjährige Session wie folgt zusammen—⸗ gesetz. Ausschuß für Zoll- und Steuer wesen; der König⸗ lich preußische Staats ⸗ und Finanz ⸗Minister Camphausen und in dessen Behinderung der Königlich preußische Geheime ,, von Weber und in dessen Behinderung der Königlich bayerische Ministerial⸗ Rath Berr, der Königlich sächsische Geheime Finanz— Rath Wahl, der Königlich württembergische Ober⸗Finanz-Rath Riecke und der Herzoglich braunschweigische Geheime Rath pon Liebe, sowie als Stellvertreter der Großherzoglich hessische Ober⸗Steuer⸗Rath Göring und der Großherzoglich mecklenburgische Ober⸗Zolldirektor Oldenburg. Ausschuß für Handel und Verkehr: der Königlich preußische Staats⸗Minister, Präsident des Bundeskanzler ⸗Amts Delbrück und in dessen Be—⸗ hinderung der Königlich preußische Ministerial⸗Direktor, Wirk- liche Geheime Legations-⸗Rath von Philipsborn, der Königlich preußlsche Ministerial⸗Direktor, Wirkliche Geheime Ober ⸗Regie⸗ rungs⸗Rath Moser, der Königlich preußische Geheime Oter⸗ Reglerungs⸗ Rath Br. von Nathusius, der Königlich sächsische Geheime Regierungs-Rath Schmalz, der Großherzoglich badische Ministerial Rath Eisenlohr, der Großherzoglich hessische Ober. Steuer⸗Rath Göring und der Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Dr. Kirchenpauer, sowie als Stellvertreter der Königlich württemhergische Ober Finanz Rath Riecke und der lübeckische Minister⸗Resident Dr. Krüger. Ausschuß für Rechnungswesen: der Königlich preußische Staats- und Finanz Minister Camphausen und in dessen Behinderung der Königlich preußische Ministerial Direktor, Wirkliche Geheime Ober⸗Finanz Rath Günther, der Königlich preußische Geheime n nn, ,,, der Königlich bayerische Ministerial⸗ Rath Berr, der Koͤniglich sächsische Geheime Finanz⸗Rgth Wahl, der Königlich württembergische Ober-Fingnz⸗Rath Riecke, der Großherzoglich mecklenburgische Staais.⸗Minister von Bülow, der Herzoglich braunschweigische Geheime Nath, von Liebe und der lübeckische Minister⸗Restdent Dr. Krüger, sowie als Stell⸗ vertreter der Großherzoglich badische außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister Freiherr von Türckheim und der Großherzoglich hessische Ober⸗Steuer-⸗Rath Göring.

— Die vereinigten Ausschüsse des Bundesrathes des Zollvereins für Zoll. und Steuerwesen, und für Handel und Verkehr hielten heute eine Sitzung ab.

Die heutige (2) Plenar⸗Sitzung des Deutschen Zoll- Parlaments wurde vom Alters Präsidenten von Franken⸗ berg⸗Ludwigsdorf um 12 Uhr 26 Minuten eröffnet.

Von den Bevollmächtigten zum Bundesrathe des Deutschen Zollvereins waren anwesend: der Präsident des Bundes kanzler⸗ AÄmts, Staats-Minister Delbrück, und der Herzoglich alten⸗ burgische Staats ⸗Minister von Gerstenberg⸗-Zech. t .

Den einzigen Gegenstand der Tagesordnung bildeten die Wahlen der Präsidenten und Schriftführer.

Bei der Wahl des ersten Präsidenten wurden nur 174 Stimmzettel abgegeben; die Wahl war sonach ungültig, da mindestens 192 Abgeordnete (die absolute Majorität) sich an einer Wahl betheiligen müssen, damit dieselbe Geltung habe.

Der Alters. Präsident von Frankenberg⸗Ludwigs dorf schloß die Sitzung um 1 Uhr 5 Minuten und beraumte die nächste

auf Montag Mittag 12 Uhr an.

— Die vereinigten Ausschüsse des Bundesrathes des Norddeutschen Bundes für Handel und Verkehr und für Justizwesen treten morgen zu einer Sitzung zusammen.

— Der dem Kollegium der General⸗Kommission zu Merse burg als Mitglied angehörende Regierungs⸗Rath Heise ist an das , n. der General⸗Kommission zu Hannover versetzt worden.

Bayern. München, 21. April. In der heutigen Sitzung der Kammer der Abgeordneten legte, wie bereits gemeldet ist, der Minister des Innern das neue Wahlgesetz vor. Dasselbe beruht auf dem direkten Wahlrecht mit geheimer Ab⸗ stimmung. Stimmberechtigt ist, wer 25 Lebenssahre zurück- leg: hat und direkte Steuer zahlt. Von der Ablegung des Verfassungseides wird abgesehen. Wählbar ist, wer 30 Lebens⸗ jahre zurückgelegt hat. Die Fil der Abgeordneten beträgt 154. Das Königreich ist in 148 Wahlkreise eingetheilt, wovon Mün⸗ chen 5, Augsburg und Nürnberg je 2, die übrigen Kreise je Abgeordneten wählen. Die Diäten sind beibehalten, das In⸗ stitut der Ersatzmänner fällt weg. Der Handels⸗Minister legte Gesetzentwürfe vor über die Vicinal⸗Eisenbahnbauten von Immenstadt Sonthofen, Spalt Georgensgemünd, Rothenburg⸗ Steinach und Tirschenreuth⸗Wiesau. Der Justiz⸗Minister erllärte, daß die Staatsregierung ernstlich beabsichtige den Civil⸗ prozeß bis Anfangs Juli einzuführen. Der Handels-Minister erklärte, bei Besetzung der technischen Lehranstalten an den bis- herigen Grundsätzen festzuhalten. Die Berathung über den Antrag, betreffend die Aufhebung der Todesstrafe, wurde vertagt.

— Die Staats-Minister Graf von Bray und von Lutz sind aus Stuttgart gestern wieder hier eingetroffen.

Oesterreich-Ungarn. Wien, 22. April. Der »Abend⸗ post⸗ 6 hat der Reichs⸗Kriegs-Minister v. Kuhn weder seine Demission gegeben, noch hegt derselbe die Absicht, aus dem Amte zu scheiden.

Belgien. Brüssel, 22. April. Die Königin wird in nächster Woche ihre Reise nach Ungarn antreten.

Großbritannien und Irland. London, 21. April. Der Prinz und die Prinzessin von Wales haben sich von Ihrer Majestät der Königin in Osborne verabschiedet und sind nach der Hauptstadt zurückgekehrt. Die Höchsten . werden sich im Laufe des heutigen oder morgigen

gaes nach dem Landsitze dos Pæindem (i Sänvrtiighrree de

eben.

; — In Osborne ist Kapitän Ratzeburg von der preußischen Yacht »Hrille« eingetroffen und Ihrer Majestät der Königin vorgestellt worden.

Frankreich. Paris, 22. April. Der Kaiserliche Appellhof bat in seiner heutigen Sitzung Emil und Jage Pereire, sowie Salvador verurtheilt, den Käufern der Stücke der Socisté immopilisre Schaden und Interessen aus der Zeit vom 19. Mai 1864 bis April 1867 zu ersetzen. Die Gesellschaft ist für die Zahlung verantwortlich.

Rußland und Polen. Warschau, 21. April. Laut einer Verordnung des Organisations⸗Komites des Königreichs Polen sind 7 Städte zu Flecken gemacht worden.

Amerika. Washington, 20. April. (Kabeltelegramm.) Im Senate gelangte heute die Bill, welche Wiederzulassung Georgiens zur Vertretung im Kongreß bestimmt, in amendirter Gestalt zur Annahme. Das Amendement erklärt die gegen⸗ wärtige Regierung des genannten Staates für provisorisch, setzt die Wahlen fuͤr die Legislatur auf den 135. November an, und macht den Staat zur dritten Militär⸗-Division.

Aus dem Wolff schen Telegraphen-⸗Bureau.

Paris, Sonnabend, 23. April, Vormittags. Das Jour- nal officiel veröffentlicht ein Kaiserliches Dekret vom 23. April, worin das Volk aufgefordert wird, am 8. Mai folgendes Ple— biszit anzunehmen oder zu verwerfen: »Das Volk genehmigt die in der Verfassung sei 13660 durch den Kaiser unter Mit- wirkung der großen Staatskörper bewerkstelligten liberalen Re⸗ formen und genehmigt das Senatuskonsult vom 20. April

1870.

Statistische Nachrichten.

Das 1. und 7. Heft der Annalen des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Zollvereins, herausgegeben von Br. Georg Hirth, hat folgenden Inhalt: Prospekt und systematisches Inhaltsverzeichniß der Jahrgänge 1868 und 1869. — Thronrede zur Eröffnung des Norddeutschen Reichstags am, 14. Februar 1879. — Uebersicht der Thätigkeit der Justizgesetzgebung im Norddeuischen Bunde während des Jahres 1869. Von Pr. W. Endemann. Die Kom. mission zur weiteren Ausbildung der Statistit des Zollvereins und ihre Arbeiten à) Bericht in Betreff der Volkszählungen, b Bericht, betr. die Bewegung der Bevölkerung, ( Bericht, betr. die Statistik der Auswanderung, d) Grundzüge, betr; die Gewerbestatistik, e) Grund-

üge, betr. die Handelsstatistik, f) Grundzüge, betr. die Statistik der. Elch f hrt 9 Gemeinschaftliche Einnahmen und Zollverwaltung

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