1671
1679 andelsstand in Mexiko nichts lebhafter wünscht, als auf benen Verhältnissen in Mexiko nicht zu erreichen war, und er weiß
man die Dinge, wenn man sie absolut nothwendig braucht, wo man kann nach meiner Ansicht nicht der lelseste Zweifel daruber obwalten 5 dieses Vertrages die Verhältnisse wieder geordnet noch besser, daß er sich fehr schlecht stehen würde, daß seinen Interessen sie findet; das ist in der ganzen Welt so; hier liegt der ganze Schwer daß jeder Norddeutsche Konsul in Mexiko, ebenso wie jeder bayrisq! 6 ö. deutsche ende t? h in ha! weil recht sehr ien, r sein würde, wenn man um eines möglichen puntt der Bestimmung nur darin, daß stipulirt ist, es foll eine Entschädi⸗ Konsul,, der da sein wird, seinerseits vollkommen legitimirt ist, der hl daß dieser Pertrag, der Ihnen hier vorliegt, sich von Besseren willen, dessen Eintreten Niemand garantiren kann, das Gute gung bezahlt werden. Nun ist von dem Herrn Referenten Werth darauf mexikanischen Regierung gegenüber die Interessen aller Angehörigen, bem alten Vertrage des Zollvereins unvortheilhaft unterscheidet, er wegwerfen wollte, das man jetzt hat. gelegt worden, daß hier zwei Worte ständen: ocupar ni detener, sei es des Norddeutschen Bundes, sei es der süddeutschen Staaten, tiß aber ebenso gut, daß mehr, als hier erreicht ist, unter den gege— während in dem Vertrag mit Amerika nur Ein Wort steht, — wahrzunehmen. Ob er dazu gegenüber seiner Heimaths behörde befugt . es ist; glaube ich, detener. — Hier muß mir der Herr Referent ist, das ist eine Frage für sich, die ist überhaupt durch den Vertrag ö eine Bemerkung erlauben. Er hat im Jahre 1856 in Mexiko einen nicht zu entscheiden; der mexikanischen Regierung gegenüber ist er — 8 8 3 K 26 4 meinerseits . einer ile n n, jedenfalls dazu berechtigt. bereitwilligst als einen Mustervertrag anerkenne, einen Musterver rag Der Herr Referent hat zu dem Art. XXIV. , welcher von den ö j insofern, als der Herr Referent damals Zugeständnisse von der mexi.- Schiffsdeserteuren handelt, eitze Bemerkung gemacht, . er vermißt, O e f f e n t I 1 ch e r A n 3 e 9 er. kanischen Negierung erreicht hat, wie sie ingines Wissens, weder voͤr. daß in diesem Artikel ausdrücklich ausgeschlossen ist die Auslieferung her noch nachher von der mexikanischen Regierung seimals zugestanden Ea Deserteure in den Fällen, wenn sie Angehörige des Landes sind . ; s sind. Ich, muß aber sagen, allerdings nur in diesem Sinne als in welchem sie ergriffen werden. Der Herr Referent hat vollkommen Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen. der Ausschließung oder Aufhebung der ehglichen Gütergemeinschaft einen. Mustervertrag; denn eben weil er zu viel verlangte, weil das Recht, daß in der überwiegenden Mehrzahl der Handels. und Schiff. . unter Nr. 2M zufolge Verfügung vom 23. April 1870 am 26. dessel- Schiff zu voll gepackt war, da ging es unter: aus dem fahrtsverträge dieser Vorbehalt sich findet, indeß, meine Herren, ich Offene, eduisition, und Strgfvollst reckun g. Die ver; ben Monais eingetragen. . i a. . he. ,, , e . nein Vertrag, halte die Bemerkung nicht für zutreffend, und zwar aus zwei Grün— m, . e, , Ee, 3 6 . . 3 an Stettin, 26. . . . in dem Megito so viel zugestanden hat, als in diesem. Nun, meine Si her V ñ i ie j ückert, aus Brandenburg an der Havel, i nigliches Ser un n ericht.
den. Ein solcher Vertrag, wie er hier vorliegt, wie jeder andere i n nz bas imtergeshhneten Gerichts Venn g. Her(en ber Mö b gen 9g
einfachen 1 * 1 *. J s G 2 2
oder von ihnen benutzten Schiffe und Fahrzeuge, Mannschaften. Waaren 9 ̃ ö iner vierzehntägigen Gefängnißstrafe verurtheilt worden. Die ; b ff Fahrzeuge, schaften, Verkehr zwischen Nationen überhaupt, vorkommen können. Er hat . . ustu: . . och ng erfolgen können, weil der gegenwär. 2. April 1859 am 23. ejusd. eingetragen unter Nr. 2:
und anderen Güter und Effekten zu irgend einer militärischen Expedi · ; 38 Bedürfni ̃ ꝛ: ff g x die Aufgabe zu regeln, was das praktische Bedürfniß erfordert. Nur he Uufenthnait der verehelichten Uh te bisher nicht hat ermittelt wer. Firma der Genossenschaft:
stand- Da heißt es; »Ebensowenig dürfen die ihnen zugehörigen eine Kasuistif aller möglichen denkbaren Fälle hinzustellen, die in dem
tion oder zu irgend welchen sonstigen öffentlichen Zwecken, weicher das unzweifelhaft, daß in dem Verkehr mit europäischen i ü
Art sie sein mögen, ergri ffen, in Beschlag genommen oder h. alle n fn, 9 gu vorkommen kann, r ig . den können. Es wird ersucht, die verehelichte Uhle festzunehmen und an, m g sosfenfchat.
angehalten werden z« hier sind sogar drei Worte: Ocupar, em- seitige Schiffe in gegenseltige Häfen kommen, sondern daß auch auf an die nächste Gerichtsbehorde, welche um die Vollstreckung der er Sitz der Genoffenschaft:
bargar, ni detener. In dem amerikanischen Vertrage steht defener; einem solchen Schiffe der Angehörige eines Landes ist, in dessen Hafen kannten Strafe in den dortigen Gefängnissen ersucht wird, abzuliefern, yriß ;
in dem Vertrage, den der Herr Bevollmächtigte für Altona verhan⸗ das Schiff einläuft, und daß dieser Angehörige dort von dein Schiffe uns aber davon benachrichtigen zu wollen. Das Signalement kann Rechlsverhältnisse der Genossenschaft:
delt hat, steht 6mphargar, ocuhbar ni detener: der gegenwärtige Ver- desertirt. Deshalb ift rg Which! nenn nicht sagen; absolut nothwendig, nicht angegeben werden, Nathenom den B. April 1870. Der Gesellschaftsvertrag vom 23. März 1870 hat zum
trag hält die richtige Veitte zwischen beiden. aber richtig und rathsam) diesen Fall vertragsmäßig vorzusehen. Ws Königliche Kreisgerichts Deputation. Gegenstande die Vermittelung des Kredits und Erleichterung Ich habe noch hinzuzufügen, der Vertrag, den der Herr Ab- liegt nun die Sache hier? In dem halben Jahrhundert, wo die Re— des Geschäftsverkehrs für seine Mitglieder. Der Vorstand be⸗
geordnete von Altona damals abgeschlossen hat, ist in Hamburg — publik Mexiko existirt, ist noch niemals ein mexikanisches Schiff in Steckbrief. Der am 12. Juni 1844 zu Ernsdorf hiesigen steht aus drei Mitgliedern, gegenwärtig
ich vermuthe auch in den beiden andern Hansestädten, ich habe das einem deut schen Hafen gewesen, ja, ich zweifle sogar, daß ein mexika⸗ Kreises geborene, zuletzt in Ober ⸗Peilau J. wohnhaft gewesene Fabri— dem Rentier Rudolph Eisentraut,
Dokument nur von Hamburg da — anstandslos der Bürgerschaft nisches Schiff schon in einem europäischen Hafen überhaupt gewesen kant Karl Vogt soll wegen Verdachts der vorsätzlichen Brandstif— Fabrikbesitzer August Tummeley,
vorgelegt und von dieser genehmigt worden. Man hat damals nicht ist. Der Fall — und auf den kann es doch allein hier ankommen!?“ tung verhaftet werden. Sein gegenwärtiger Aufenthaltsort ist unbe— Kaufmann Salomon Victor, .
im Meindesten an Lieser Beflimmung Anstoß genommen. In der daß ein Deutscher von einem mexikanischen Schiff in einem deutschen kannt. Es wird ersucht, ihn im Betretungsfalle festzunehmen und an sämmilich zu Pyrit, vertritt gegen Dritte die Genossenschaft
Motivirung — ich habe sie hier — wird über diesen Artikel gesagt, Hafen desertirt, ist also, wenn man die Sache aus praktischem Gesichtspunkt unsere Gefängniß ⸗Inspektion einzuliefern. Reichenbach i. Schl., innerhalb der im Vertrage 8. 4 bis 8. 9 gezogenen Grenzen, zu
solche Bestimmungen müssen getroffen werden, — das ist die gewöhn⸗ betrachtet, wirklich nicht gut denkbar. Was in 50 Jahren nicht geschehen ist 26 April 18706. Königliches Kreisgericht. Der Untersuchungsrichter. seiner rechtsverbindlichen Zeichnung ist die Unterschrift von zwei
siche Reede wendung, die inan bei solchen Motiven gebraucht zes wird in den acht Jahren esahad erlich cke nss uren nich umgekehrt. Mitgliedern erforderlich, und die Bekanntmachungen der Ge.
hat damals Niemand einen Anstoß daran genommen, daß diese Worte HDeutsche Schiffe kom̃men ja sehr viele nach Mexiko. Es könnte also n D s unterm 8. April nossenschaft erfolgen unter deren Firma mit Unterschrift von
dastanden und sogar das dritte dazu. Und in Deutschland ist der da umgekehrt der Fall vorkommen, daß ein Mexikaner, der auf einemt Steckbriefs. Erledigung e , ,, . Sch Iz aus wenigstens zwei Vorstandsmitgliedern durch einmalige Ein-
Vertrag genehmigt, in Mexiko ist er gefallen. deutschen Schiffe sich verheuert hat, in Mexiko desertirt. Ich glaube 3 N. hinter den , . * , . nn 3 . rückung in die Pyritzer Lokalblätrer, wie in die Kreisblätter des Bei diesem Punkte gehe ich nun zu meinem Bedauern mit meiner aber, auch diefer Fall, für den wir noch weniger zu sorgen hatten, Sorau erlassen. ö. ( 3 4 9 g. Abthellun . Arnswalder, Greifenhagener, Saatziger und Soldiner Kreises.
Auffasfung von der des Herrn Korrüferenten, wenn ich! ihn richtig liegt sehr fern, denn so viel mir die Neigungen der Mexikaner be! Königliches Kreisgericht. . Das Verzeichniß der Genossenschafter kann jeder Zeit bei uns
perstanden habe, ab. Wenn ich den Herrn Korreferenten richtig ber. kannt find, richten sie sich vorzugsweise wenig auf die Seeschiffahrt. eingesehen werden,
standen, habenz will er eigentlich eine zienderung diefes Artikels auch Ich halte alss, diefe von bem Kerrn Referenten helvorgeßebt nel, ; Pyrit, den 3 April 1330. sa
zu einer conditio sine qua non der Ratifikation machen. Ich habe in der That für keine Lücke. Wäre sie das aber, so würde ich davon Handels-⸗Register. Königliche Kreisgericht s ⸗ Deputation.
ihn vielleicht mißverstanden, und es würde mir sehr angenchm sein, ausgehen, daß wenn zwei Staaten, die mit einander kontrahiren, in d Nr. 46 folgender Vermerk
wenn ich dies gethan hätt. Ich würde aber glauben, daß die Ab, ihrer. Gesetzzebung den Grundsaßz haben, ihre Angehörts enk mihtngu! „In unser Gesellschaftsregister ist ad Nr. 46 folgende Königllches Kreiggericht.
änderung gerade dieses Artikels, der eine mehr politische Färbung guliefern, dieser Grundsatz gilt neben einem solchen Vertrage, wie es eingetragen; Christian Gryphiander ist Stralsund, den 21. April 1870.
hat, als sehr viele andere, zu den allergrößten Schwierigkeiten der ist, den wir hier abschließen. ,. ö 9 , da Die in Damgarten bestandene Handelsfirma Albert E. Müller,
Veranlassung geben würde. Und „meine Herren, zu welchem Zweck! Der Herr Referent hat sodann der Dauer des Vertrages erwähnt, gestorben und ist der an n, nt 6 Gryphi ander & Co,, Inhaber Kaufmann Albert Müller, ist erloschen.
. J Sie . eine . in r . . die an sich . zu kurz gehalten, in diesem Fall aber für voll. ö. 9. , fortführt, ,. ⸗
, sto Roth an Mann geht, geschieht's doch, e ommen genügend, weil er mit dem Vertra ie 21 Avr ister ist bei ̃ irma: mag jetzt dastehen oder nicht:; und hat man nachher eine Regierung ist. Ich * i n, die . , . h n Brandenburg, den 21. April 1870. . Abtheil In unser Firmenregister ist bei Nr. AW50 das Erloschen der Firma: vor sich, die gewillt und im Stande ist, Entschädigung zu leisten, so nicht willkürlich gegriffen, sie hängt zusammen mit' der Dauer der Königliches Kreisgericht Abtheilung. A. Wahrmann hier hente eingetragen worden.
r r l sie, — hat man sie nicht, so wird auch keine Entschädigung , 5 richtet . eben danach. ; In unser Gesellschaftsregister ist sub Nr. 84 folgender Vermerk Breslau, geri . . richt. Abtheilung J . eine Herren! Ich glaube Ihnen nachgewiesen zu haben, da eingetragen: ö ᷓ Was den Art. XIV. anlan der Vertrag doch wirklich nicht so nah nf gf fg hel h bfs bie ! . e elschaft Schippe & Stimming ist aufgelöst. Liquidatoren . Ihnen dargestellt ist, und aus diesem Grunde nehme ich gar keinen sind die bisherigen Gesellschafter Der Gutsbesitzer Eichner zu Polkwitz ist aus dem Vorstand des Anstand, die Verantwortlichkeit zu übernehmen, die der Hert Referent Brandenburg, den 22. April 1870. Vorschußvereins zu Polkwitz, eingetragene Genossenschaft, ausgeschie⸗ von dem Unterhändler des Vertrages ab auf das Präsidium des Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung. den, der Tuchmacher Wilhelm Krause zu Poltwitz in den , Zoll ⸗Bundesraths gewälzt hat. Ich will sie übernehmen. Die Inhaber der unter Nr. 9 des Gesellschaftsregisters eingetra! eingetreten und dies bei Nr. J unseres Genossenschaftsregisters heu
Es handelte sichh als die Verbindungen mit Mexiko wieder ange enen Handelsgesellschaft C. F. Torges hier haben dem Kaufmann vermerkt worden. knüpft wurden, als ein Agent nach Mexiko geschsckt iwurde, vor allen , ö in in Brandenburg für das gedachte Geschäft Pro- Glogau, den 23. April 1870. Dingen darum die großen materiellen Interessen, die Veutschland k ö 96f ? . . Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung. mehr, wie irgend eine andere europaische Nation in Mexiko hat, zu Eingetragen unter Nr. 43 des Prokurenregisters zufolge Verfügung e gen, 1 . , , . , zu vom 21. April 1870. . Die in unserem . unter Nr. 124 eingetragene Firma leben, unserer deutschen Kolonie nicht blos die Stellung zu er. denburg, den 22. April 1870. ,, . i, n nn 26 Ak irn, die Fe. dur, die Achtbarkeit ihrer Mitglieder sich in ö . Kreisgericht. Abtheilung l. . e fr i. . 1870. . handks . * e . . , n, fat ö ö 36 986 n,. durch Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.
-. en Anhalt, den sie erhalten kann dur ie Anlehnung an das . ⸗ . ̃ 3 ,, . . ,, ,, Su . Befestigung genügt es nicht allein, 1. Agenten Die in unserm ö,, 3 eingetragene Fir ma J
nach. Mexilo zu schicken mit dem Auftrage, das Seinige zu thun, um (Inhaber: Hüten berkerüter ärihmnnn ffedrich Troeger) e nn,,
und nach Ratifikation dieses die Interessen wahr une ö j j * ĩ t ; ; L d . eichen sein wird oder nicht, k n , ne ,. een gn , ist erloschen und zufolge Verfügung vom 25. April 1870 am selbigen Col. 2. Vorschußverein in Raudten, 3 sü dies eine Frage, die für meine von vornherein 'die Instruktion, einen Vertrag mit Mexiko zu ver- Tage gelöscht. eingetragene Genossenschaft. uffassung eine men offenz ist. Versucht, ünd ernsthaft ver. hanpeln, und zwar — mehr konnte man ja ihm nicht als In. Sorau, den 25. April 1879. gol. 3. Raudten. . . . . das Haus es beschließen sollte, diefer Punkt jeden. nf geben W unter Anhalt des alten Zolldereins , Vertrages n , , ,, n ritung. ö 6. k . ö, . . . . und des amerikanischen Vertrages, und üͤnter Berücksichtigun nr m gur -
Was die eigentlich seerechtlichen Bestimmungen betrifft, so des von dem Herrn g, , . für Altona im Jahre 16 . Der Kaufmann Theodor August Heinrich Krause zu Stettin hat vom 6. März . n . Sig . kann ich mich vollständig auf das beziehen, was der Herr schlossenen Vertrages. Unser Agent ist in die Verhandlungen eingetreten, für seine in Stettin unter der Firma: deutschen GHenossen cha , , , ,, Korreferent in dieser Beziehung gesagt hat. und, meine Herren, solche Verhandlungen stehen ja nicht so, , . nicht Das Oderschiffahrts⸗Comtoir von Theodor Krause dirte Statut 6 i. ,,,,
Zu Art. XXI. hat der Herr Referent eine Bemerkung gemacht, so, daß man nach den ersten paar Pourparlers weiß, was kommt schließ⸗˖ bestehende und unter Nr. 663 des Firmenregisters eingetragene Hand- Gegenstand des 38 erne ö r in Gewerbe und Wirth. an die er keinen Antrag geknüpft hat, die ich aber doch nicht mit lich heraus, wird das allen Anforderungen entsprechen oder nicht? lung den Kaufmann Otto Carl Hermann Bohm zu Stettin zum geschäfts Behufs an nnn n m m, ge Kredit Stillschweigen übergehen kann. Er hat darauf aufmertsam gemacht, Das findet sich bei einer solchen Verhandlung erst nach der mühseligen Prokuristen bestellt. Dies ist zufolge Verfügung vom 25. April 1870 schaft nöthigen Geldmitte n , vor- daß zu dem entsprechenden Artikel des alten Zollvereinsvertrages eine Durcharbeitung aller der Detail bestimmungen, auf die es ankommt. am 26. desselben Monats unter Nr. 29565 in das Prokurenregister ein⸗ In den Vorstand sind in derselben besondere Bestimmung getroffen sei, nach welcher die Konfuln und Eine solche Durcharbeitung der Detailbestimmungen hätte im vor- getragen. schrifts n aß ig . d. Herrmann Leppmann; Agenten des Zollvereins zugleich die Berechtigung haben sollten, sich liegenden Falle freilich zu einem Ergebniß führen können, das ent— Eiiuin, den 26. April 1870. als Direktor: Herr Hr. meg. i Leschhorn, ; der Angehörigen anderer deutscher Staaten anzunehmen. Ich glaube, schieden nicht annehmbar gewesen wäre. Es würde das zu beklagen Königliches See- und Handelsgericht. als Fassirer. Herr we, , a4 nst Haeugler / eine solche Bestimmung war hier in Art XXI. voiitkommen entbehr. gewesen sein im Intereffe der deutschen Beziehungen; indessen würde ö; n , e. . als Controlleur: Herr . . 1 J lich. Dieser Vertrag wird geschlossen im Namen des Nord. die Rücksicht auf dieses Interesse nicht ausgereicht haben, Ihnen einen Der Kaufmann Emil Fritsche zu Stettin hat für seine Ehe mit sämmtlich in Raudten , D. erein gerichtlich und außergerichtlich deutschen Bundes und der nicht zum Norddeutschen Bunde Vertrag zu empfehlen, den man hätte für unannehmbar halten muͤffen. Auguste Wilhelmine, geb. Hoentsch durch Vertrag vom 4. April 1870 Der Vorstand pertrit 6. , . gehörenden Staaten des Zollvereins. Wenn nun hier der Ich glaube, meine Herren, Ihnen nachgewiesen zu haben, daß der die Gemeinschaft der Güter und des Erwerbes ausgeschlossen. mit allen im e, er. 8 Fertan 3 mit 36 eich ien flir din Art. XXI. sagt, die kontrahirenden Staaten sind überein ekom]mmen, Vertrag die deutschen Intereffen nach keiner Scite hin schädigt, und Dies ist in dem von uns geführten Handelsregister zur Eintragung ertheilten Befugnissen. Die 8 ihren Agenten u. s. w. diefelben Bevorzugungen einzurltuumen, s0 ict hennn ug Thatsache das behaupten, daß der gesannnte deuische 209 *