116 Stimmen, abgelehnt. Schluß 4. Uhr—

Parlaments wurde 11 Uhr eröffnet.

Nathusius, der Regierungs- Rath Schmalz, der

Krosigk, der Ober⸗-Steuer⸗Rath Görin Rath Wahl, der Ministerial-⸗Rath Berr, Oldenburg, der Ministerial⸗Rath Eisenlohr, Dr. Kirchenpauer, der Finanz- Rath Dr.

vom 1. Juli 1865. Von den Abgg. Niendorf,

Das Zollparlament wolle beschließen: 1) Im

aller Art,

sich gegen denselben.

Es sprachen hierüber noch die Abgg. Dr. Mohl, Dr. Bam. berger, Irhr. von Hoverbeck, von Sänger, von Sybel, Dr. Ham⸗ macher, Dr. Schweitzer, Grumbrecht, Stumm, von Blankenburg.

Ueber den An⸗ trag selbst fand beim Schlusse des Blattes namentliche Abstim⸗

Die Debatte wurde hierauf geschlossen.

mung statt.

Sach sen.

Dres den, 2. Mai. vom Jahre 1870 in der Ausgabe begriffen.

Verordnung vom 29. März d. J.,

an den Volksschulen betreffend. Reuß. Gera, 30. April. Der Fürst aus dem reußischen Oberlande hierher zurückgekehrt.

Hessen. Darmstadt, Z. Mai. ist am Sonnabend

Oberhessen hier wieder eingetroffen. Bayern. München, 2. Mai. meldet, daß der König den Inspektor

Speyer ernannt hat. — Der Kriegs⸗-Minister wird, wie der »N.

vorlegen, hältnisse der Offiziere geregelt werden.

Oesterreich ungarn. Wien, 2. Mai. Wie die Wien. Abendpost« mittheilt, ist die Erzherzogin Gisela an den Masern erkrankt. Die Art des Ausschlages sowohl als die denselben begleitenden katarrhalischen Erscheinun gen und das mäßige Fieber lassen einen normalen Verlauf der Krankheit erwarten.

Belgien. Brüssel, 2. Mai. Der König wird am d. M. von dem Ardennenschloß zurückkehren und im hiesigen Schloß die chinesische Gesandtschaft empfangen.

Großbritannien und Irland. London, 2. Mai. In der heutigen Sitzung des Unterhauses machte der Unter— Staats sekretqr Otway die Mittheilung, die Pforte habe dem auswärtigen Amte einen Protest gegen die neue ägyptische An leihe überreicht, Er fügte hinzu, die türkische Reglerung' beab— sichtige jedoch kein Einmischungsrecht gegenüber den Kapitalisten. — Der Antrag Newdegates, betreffend die Klosterunter⸗ suchung, ward mit 270 gegen 1066 Stimmen beseitigt, dagegen ward der Antrag Gladstone's, wonach der Ausschuß nur das Gesetz in Bezug auf die Klöster und deren Eigenthum einer

Untersuchung unterziehen soll, mit 348 gegen“ 57 Stimmen angenommen.

Frankreich. Paris, 1. Mai. Der heut in den Tuilerien einem Ministerrath.

von Simpson⸗Georgenburg, von Denzin und von Schöning war i r Antrag eingegangen:

§. 1. II. hinter Nr. 3 eine neue Nummer hinzuzufügen, folgenden Inhalts: ⸗Roheisen

altes Brucheisen (Rr. 6a) für den Ceniner mit 25 Sgr.« Der Abg. Niendorf befürwortete die Annahme des Antrags.

Der Staats - und Finanz ⸗Minister Camphausen erklärte

Von dem Gesetz⸗ und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen ist das 8. Stück

Dasselbe enthält u. Ar: Dekret vom 29. März d. J., die Verfassung der evan— gelisch · reformirten Gemeinden im Königreiche Sachsen betreffend; die geschäftliche Behandlung der Verwaltungsstreitigteiten Aldministrativ⸗ Justizsachen) be⸗ treffend; Verordnung vom 7. April d. J., zur Ausführung des Gesetzes vom 31. März 1870, die Emeritirung ständiger Lehrer

ist heute Abend

Der Prinz Ludwig von einer Inspizirung der Truppen in

Die »Korr. Hoffmann« ttor des Schullehrer⸗Seminars zu Speyer, Priester Konrad Reither, zum Bischof der Diözese

K.“ mittheilt, demnächst der Kammer der Abgeordneten einen Gesetzentwurf

durch welchen die Beförderungs⸗ und Pensionsver⸗

Kaiser präsidirte

1730 ⸗ 13 Stimmen und der des Abg. Meier (Bremen) mit 120 gegen

Die Sitzung wurde hierauf vertagt.

Die heutige S).) Plenar Sitzung des Deutschen Zoll vom Präsidenten Dr. Simson um

Von den Bevollmächtigten zum Bundesrathe des Deutschen

e m, waren anwesend: der Staats und Finanz Minister amphausen, der Präsident des Bundeskanzler ⸗Anits . Staats- Minister Delbrück, der Geheime Ober ⸗Regierungs⸗Rath Dr. — außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister Freiherr Pergler von Perglas, der Königliche Geheime Staatsrath von Weber, der Wirkliche Geheime Rath und Staats ⸗Minister Freiherr von g, der Geheime Finanz. der Ober⸗Zoll ⸗ Direktor der Bürgermeister

Heerwart und der Bundeskommissar Geheimer Regierungs. Rath Pr. Michaelis.

. Den ersten Gegenstand der heutigen Tagesordnung bildete die Fortsetzung der Vorberathung im Plenum über den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abaͤnderung des Vereins⸗Zolltarifs

— Die Häupter der Internationale (pariser Sektion), ei

hat, sind, wie das geben worden.

( Demselben Blatt zufolge ist Herr Lermina, wegen leidigung des Kaisers in haftet worden.

— 2. Mai. Das „Journal ofsiciel« der mit Beschlag belegten Bomben aufgefunden worden sn Derselbe kannte den Zweck dieser Bomben nicht. Sie wart am 14 April von einem Individuum bestelit worden, welch nach der Beschreibung der gleichfalls verhaftete Roussel zu s scheint, und welcher vorgah, dieselben seien Naben für Velyt pede. Der Gießer lieferte 22 Bomben ab; eine hiervon m zur Probe versucht worden und die vernichtende Wirkung de selben hatte die Verschworenen im hohen Grade befriedi 21 Bomben wurden bei Roussel aufgefunden.

ist, wie sich nachträglich herausstellte, irrsinnig und kein M schuldiger des Komplots. . g M

Portugal. Lissabon, 30. April.

gestern hier in aller Ruhe vor sich gegangen. die Feier. — Das britische Geschwader ist Corunna abgegangen.

Italien. Florenz, 2. Mai. (W. Deputirtenkam mer legte Chiave heute den Finanzausschu

wahrscheinlich zwischen dem 15. und 20. Mai statt. — Di Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Visconti Venosta bestätigte die gemel dete Ermordung des italienischen Konsuls i Buenos Ayres, und fügte hinzu, die über das Verhalten de Konsuls angeordnete Untersuchung habe ergeben, daß alle gegen denselben vorgebrachten Beschuldigungen verleumderische sei

Der Minister willigte ferner in die Vorlage der Akten über dieß und über die Marathoner Angelegenheit. — Der Ministen präsident Lanza erklärte in Beantwortung einer Interpellation daß das Brigantenwesen in Kalabrien abnehme. Die sich don aufhaltenden Banden zählten zusammen höchstens 45 Köpfe.

ä ENVumänien. Bukaxrest, 2. Mai. Das neue Ministerium ist definitiv gebildet. Das Präsidium und das Ministerium des Innern übernimmt, nach einer Meldung des W. T. B. Epureano, das Justiz⸗Ministerium Pogor, das Ministeriun der öffentlichen Arbeiten Cantacuzène, das Kultus Ministeriun

Labovari, das Kriegs-Ministerium Mano und das Ministeriun des Aeußern Carp. -

RNuftland und Polen. Die Abreise des Kaisers nach dem Auslande ist nach dei R. M. Z. auf den 8. d. M. festgesetzt. (

— „ Der General der Infanterie, General. Adjutant Grü Adlerberg L, ist auf seinen Antrag seiner Funktionen al ; Minister des Kaiserlichen Hauses enthoben und der Generg . der Infanterie, General. Adjutant Graf Adler berg II. a . Stelle zum Minister des Kaiserlichen Hauses ernannt worden. .

— Der Admiral Kol towskoi ist in Odessa gestorben.

Amerika, Waspington, 2. Mai. (Kabeltelegramm] Der Sekretär des Schatzamtes Boutwell hat die Verrdnunz erlassen, daß im Monat Mai 4 Millionen Dollars Gold fü die Regierung verkauft und 6 Millionen Dollars in Bond . für dieselbe angekauft werden sollen. ‚ In der heutigen Sitzung des Repräsen ta ntenh au ses regt der der republikanischen Partei angehörige Abgeordnete Calmins ki - Alabamafrage wieder an, indem er die Resolution einbrachte, der Präsident möge dahin wirken, daß für die von dem genannten Dampfer angerichteten Beschädigungen ein Schadenersatz gewäht werde. Der Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung wurde ab

gelehnt und die Resolution dem Komite für auswärtige Angel⸗ genheiten überwiesen. ¶

St. Peters burg, 1. Mal

ö.

Aus dem Wolff schen Tel egraphen⸗Büureau.

Dresden, Dienstag, 3. Mai, Morgens. Der Großherzos von Hessen ist heute Morgens 775 Uhr über Leipzig nach Darm ⸗ stadt abgereist.

Wien, Dienstag, 3. Mai, Morgens. Wie dem »Telt⸗ graphischen Korrespondenzbureau« aus Bukarest gemeldet wird, hat der General-⸗Inspektor der rumänischen Eisenbahnen, früherer

Minister der öffentlichen Arbeiten, Donizsi, welcher mit der

Inspizirung der von Dr. Strousberg erbauten Eisen bahnen

unerlaubten Gesellschaft, welche außerhalb Frankreichs ihren S1 Journ. ofsiciel⸗ meldet, den Gerichten übn

einer öffentlichen Versammlung, vn

meldet, daß der Giesn

Ein gestern im Bois de Boulogne verhaftetes Individuunn

In Castrodayrn

einem Flecken der Provinz Beira, sind wieder Unruhen aus gebrochen, deren Unterdrückung mehrere Todte und Verwunde kostete. —ie Enthüllung des Denkmals für Dom Pedro is Der König leitt nach Vigo un

T. B) In de bericht vor. Die Debatte über die Finguzqgesetentwihrfe sind!

H731

t worden ist, soeben seinen Bericht erstattet. Derselbe n. daß 33 Gesammitein druck der Arbeiten, namentlich hinsichtlich des Fortschrittes des Baues, ein sehr günstiger sei. Die von Donizzi besichtigten Linien sind: Bukarest⸗-Plojesti, Fuzeo⸗Braila ˖ Galatz, Tekutsch Bakao⸗Koman und Tekutsch⸗ Berla. t

aris, Dienstag! 3. Mai, Morgens. Das »Journg ae. enthält eine Depesche des Marquis von Banneville aus Rom vom 28. v. M. mit einem Bericht an den Minister der auswärtigen Angelegenheiten, daß der größte Theil der zu Rom befindlichen französschen Bischöfe sein Bedauern aus gedrückt habe, bei dem Plebiszit nicht mitstimmen zu können, bie Bischöfe würden glücklich gewesen sein , der Regierung des Kaisers in Mitte der Bevölkerung ihrer Diözesen ein Beispiel des Vertrauens und der Ergebenheit zu geben. Geleitet von dem Wunsche, wenigstens Zeugniß abzulegen von dem Gedan⸗ ken, der fie beseelt, fragen sie an, ob ihre Voten und diejenigen der Geistlichen, welche sie begleiten, nicht zu Rom von der Ge— sandtschaft entgegengenommen werden können.

Sollparlaments⸗Angelegenheiten.

— Dem Deutschen Zollparlament ist ein am 19. April d. J. zu Paris unterzeichneter Handels-, Freundschafts- und Schiffahrts⸗Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und der zu diesem Bunde nicht gehörenden Mitglieder des deutschen Zoll- und Handelsvereins einerseits und dem Königreich der Hawaischen In— seln zur Genehmigung vorgelegt worden. Eine dem Vertrage beigefügte Denkschrun faßt den Inhalt dieses Vertrages zusammen. Dieselbe lautet:

. Königreich Hawai, eine zwischen dem 19. und 22. Grad nördlicher Breite inmitten des Stillen Oceans gelegene Inselgruppe, welche unter dem Namen der Sandwich ⸗Inseln allgemeiner bekannt ist, hat seit dem Jahre 1816 zuerst mit Frankreich und mit Groß— britannien und darauf mit zahlreichen anderen Staaten, mit Dänc— mark, den Vereinigten Staaten von Amerika, Schweden und Norwegen, den Niederlanden, Italien u. s. w. Verträge zur Förderung des Handels und der Schiffahrt abgeschlossen. Von deutschen Staalen haben Hamburg und Bremen ihre Beziehungen zu Hawai im Jahre 1848 und heziehungsweise 1851 vertragsmäßig geregelt. Im Jahre 1530 war für den deutschen Zoll. verein ein Vertragsschluß mit Hawai gelegentlich der damals nach den ostasigtischen Gewässern abgesandten preußischen Expedition beabsichtigt. Derselbe kam jedoch nicht zu Stande, weil die Expedition die Inseln : ührte. ; . , Zeit hat die hawaische Regierung wiederholt den Wunsch ausgesprochen, ihre Verträge mit den genannten beiden Hanse— städten durch einen init dem Norddeutschen Bunde abzuschließen zen Freundschafts“,, Handels und Schiffahrts Vertrag zu ersetzen. Auf . einer Ermächtigung des Zollbundesrathes ist in Folge dessen seit etwa Jahresfrist von dem Vertreter des Bundes zu Paris mit dem Gesandten des Königs Kamehameha über einen von , . vorgelegten Entwurf verhandelt, am 19. April 1870 aber im Ramin des Deutschen Zoll ⸗ und , n,. der Vertrag in der vorliegen unterzeichnet worden. .

. , 1 n nnen, sich im Wesentlichen nicht von . übrigen von Hawai abgeschlossenen Verträgen. Er beruht . allein auf dem Prinzip der vollen Reciprocität, was im konkreten Falle ö. Begünstigung Deutschlands gleichkommt, sondern er hat insbeson ö. zur Grundlage die Gleichstellung der beider seitigen , . mi den Angehörigen der meistbegünstigten Nationen. Da n,. a . Hawai eine differentielle Behandlung zu Gunsten einer einzelnen J. fon nicht stattfindet, so enthält die letztere Bestimmung . e eine Sicherung für die Zukunft. In dieser Beziehung ist nämlich F e ken: dolcg en , Einwohnerzahl und nach seinem Handdel ist das Königreich der Hawaischen Inseln nur von einer mäßigen Bed , Sein Flächenraum beträgt noch nicht 360 Meilen, wovon 2530 . ö. Insel Hawai selbst kommen. Die Zahl der Bewohner beläuft sich aufe . Über 60 000, darunter etwa 55090 Eingeborene, welche letzteren sei der ersten Zählung im Jahre 1832 in regelmäßiger Folge um mehr als die gleiche Anzahl abgenommen haben. Unter den . nehmen fowohl der Zahl nach, als im Verhältnisse ihres . = besitzes die Amerikaner bei Weitem die erste Stelle ein. Dann folgen die Deutschen und auf diese die Engländer, Franzosen u. s. lr Die . sammte Ein, und Ausfuhr repräsentirt ungefähr einen Werth . jährlich Millionen Dollars und beschäftigt etwa 169 Schiffe. . ie hauptsächlichsten Produkte des fruchtbaren Landes besteben in Zu . Reis, einem baumwollenartigen Gewächs Namens Tulu, Talg un Häuten, seine Ankergründe sind ein Haupthalteplatz ,, .

Einen ungleich höheren Werth als ihr Handel giebt den Inseln theils die Vortrefflichkeit ihrer Häfen, theils ihre Lage unter . gesunden und verhältnißmäßig milden Himmel unmittelbar an 2 großen Seehandelsstraße zwischen dem amerikanischen Kontinent un

der Ostküste von Asien, speziell von Japan und China, auf, wel⸗

di atürliche Station zur Einnahme von Lebensmitteln,

. Kan 6 von Shlen, so wie zur Ausbesserung erlittener

Schäden bilden. Man nennt sie deshalb in Amerika nicht mit Unrecht Schlüssel des Stillen Meeres. .

2 1 das erwähnte deutsche Element in Hawai an—

langt, so ist dasselbe zu einer achtungsvollen Geltung schon jetzt ge—

langt und in fortdauernder Zunahme begriffen. An hawaischen Plan= * und 3d sind Deutsche betheiligt. Deutsche haben dort Sitz und Stimme in den Legislaturversammlungen und hekleiden auch anderweitige Ehrenämter. Die Handels und Schiff ahrts beziehungen / die zwischen Deutschland und Hawai bereits bestehen, haben die Be stellung eines Bundeskonsuls für diese Inseln erforderlich gemacht.

Zu den einzelnen Artikeln des Traktates ist Folgendes zu be— merken: ̃ . ne. Art. 1 verspricht die Fortdauer des Friedens zwischen beiden ontrahenten. . -. f 2, welcher ebenso wie die Art. 3 bis 6 mit den korrespon= direnden Artikeln des am 10. Juli 1851 zwischen Großbritannien und Hawai abgeschlossenen, am 9. Juni 1869 auf fernere sieben Jahre prolongirten Vertrages wörtlich übereinstimmt, sichert beiden Theilen gegenseitige Verkehrsfreiheit mit Ausnahme des Küstenhandels, der den Angehörigen des eigenen Staates reservirt bleibt. Seitens des Zoll vereins war die Freigebung des letzteren gewünscht worden. Dieser Wunsch mußte aber aus denselben Rücksichten auf das Widerstreben des anderen Kontrahenten aufgegeben werden, aus denen im ver- gangenen Jahre Großbritannien auf den gleichen Anspruch seinerseits ichtet hatte. . . ö. 2. en Recht der meistbegünstigten Nation in Zukunft stipu— irende 2 3 ist Gegenstand längerer Verhandlungen gewesen. Es fragte sich, ob dieses Recht in allen Fällen unentgeltlich eintreten oder durch Gegenkonzessionen von möglichst gleichem Werth und Umfang wie die von einer dritten begünstigten Macht etwa gewährten bedingt sein sollte. Nachdem, wie bereits erwähnt, Großbritannien seinen älteren Vertrag mit Hawai verlängert hatte, wurde diesseits auf dem Verlangen des unbedingten Eintritts aller . . 9 Zukunft etwa zu ge⸗ ĩ en Vergünstigungen nicht weiter bestanden. . - wahl en , ig ahl der Gleichstellung mit der meist begün stigten Nation aus in Bezug auf Ein, und Ausfuhr ⸗ Zölle und Verbote. ; . . Art. 5 und 6 sichern volle Reziprozität zu rücksichtlich der Schiffs- abgaben, so wie in Bezug auf die Zollpflichtigkeit der Waaren, die letzteren mögen n, auf deutschen oder hawaischen Fahrzeugen ein- ührt werden. U . kae. s ! get ahr die Gleichstellung der deutschen Kriegsschiffe, Re⸗ gierungsdampfer, Postschiffe und Wallfischfänger in den hawaischen Häfen mit den nationalen, und denjenigen der meistbegünstigten wan ,, Artikel, der aus Artikel 15 des französisch-hawaischen Ver⸗ trages vom 29. Ottober 1857 übernommen wurde, erhält seine Be—⸗ deuiung durch den Inhalt der Artikel VI. und VII. des am 19 August 1850 zwischen Hawai und den Vereinigten Staaten von Amerika ab—= geschlossenen Vertrages. Nach dem ersten sind die Postdampfschiffe der Vereinigten Staaten, wenn sie nicht Waaren laden oder löschen, von Tonnen, Hafen, Leucht., Quarantäne und ähnlichen Abgaben frei; nach dem zweiten, der sich auch in dem schwedisch norwegischen Vertrage mit Hawai vom 1. Juli 1852 wiederfindet, sind qmerit ani. sche Wallfischfänger befugt, Waaren aller Art, mit alleiniger Aus— nahme von spirituosen Flüssigkeiten, bis zum Werthe von 200 Doll. zu verhandeln oder einzutauschen, ohne einer Tonnen oder Hafen⸗ Abgabe unterwerfen zu sein, oder eine Abgabe von jenen Waaren zu entrichten. Die Befreiung von Tonnen⸗ und Hafenghgaben ge⸗ nießen sie auch noch im 3 . der Werth der verhandelten Waa— en wei Dollars beträgt. r : n heiter 3 * 15 sind iz werum gleichlautend mit den Arti= keln 8 bis mit 14 und 16 des britisch-hawaischen Vertrags. Dieselben betreffen die Gleichstellung der beiderseitigen Staatsangehörigen, ins⸗ besondere der Kaufleute und Schiffer, mit denen des eigenen Staates in allen Geschäftsbeziehungen, sowie in Bezug auf persönlichen Schutz, hafenpolizeiliche Vorschriften, Steuern und Abgaben, Erbrecht und konsularische Regulirung der Erbschaften, Freiheit vom zwangsweisen Militärdienst zur Sce und zu Lande, von Zwangsanleihen oder außerordentlichen militärischen Forderungen oder Nequisitignen. Sie enthalten ferner die gewöhnlichen Bestimmungen zur Verhütung von Schiffs ⸗Desertionen Sie regeln die konsularische Vertretung nach dem Rechte der meistbegünstigten Nation und stellen die NRecte der beiderseitigen Staats angehörigen für den Kriegsfall sicher. Die Frei⸗ heit des Gewsssens und des Gettesdienstes! der Besitz von Kirchen und Begräbnißplätzen wird gewährleistet. Endlich wird in Stran-⸗ dungsfällen Schutz und deren Regulirung durch den Konsul, zug sichert. Art. 16 bestimmt die Dauer des Vertrages bis zum 31. Dezem- ber 1877, als dem Tage des Ablaufs der Zollverein verträge.

— Die Nr. 17 des »JustizMinisterial-⸗Blatt« publizirt u. A. 3 Erkenntniß 97 Königlichen Ober - Tribunals 66 24. Februar 1870. Die im Gesetz aufgezählten ,, Fälle des einfachen Bankerutts sind verschiedene selbstständige Hand , . Umfaßt eine Anklage mehrere solche Fälle, und ist in 61 Ins . nur in Betreff eines Theils derselben Verurtheilung erfolgt, . . der Appellationsrichter bei einer nur vom Angeklagten 13 36 Appellation die durch Freisprechung erledigten Fälle seiner Beurthei⸗

i tziehen. rn , 3 Vereins Deutscher Elfen huhn. Berge gm; Nr. 17 enthält im Beiblatt: Ueber die Bau— . n, ,, , . Lokalbahnen nach Jacgmin und Ruelle. Der r, , ö! . garn im März 18760. Eisenbahn - Rechtsfall: V sachen Rheinische wider Cöln⸗ Mindener Eisen bahngesellschaft Die Bessemer Stahlproduktion. Die neuen Russischen er, g, de, Tech. nische Notizen. — Im Hauptblatt⸗ Mittheilungen 1 i en, , . Vom berliner Eisen bahn. Attien⸗ Markt. Rheinische Eisenbahn, Tages=

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