1870 / 103 p. 7 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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die Absicht der Herrn Antragsteller richtig auffasse, so ist sie eine dop-

der Aufhebung der Roheisenzölle und sie wollen zweitens der Industrie Zeit lassen, sich auf diese vollständige Zollfreiheit vorzubereiten. Ich glaube nicht, daß der eine oder der andere Zweck auf dem von den Herren Antrag— stellern gewählten Wege zu erreichen ist. Ich weiß sehr wohl, daß Echellonnements in dieser oder jener Form nichts Neues sind; ich Habe meinerseits mitgewirkt bei einem Vertrage, der sehr ausgedehnte Echellonnements enthielt; es war dies der Vertrag mit Frankreich. Praktisch sind bekanntlich diese Echellonnements nicht geworden; die schließliche Genehmigung und Ausführung des Vertrages verzögerte sich so, daß zuletzt sämmtliche Vereinsregierungen von dem Rest der Echellonnements gänzlich absahen und die endlich fesigestellten Zölle eintreten ließen, noch bevor sie eintreten mußten. Ich habe damals schon diese Echellonnements keineswegs für einen besonderen Vorzug dieses Vertrages angesehen, indessen sie waren einmal indizirt dadurch, daß der französische Tarif oder vielmehr die zur Ausführung des französisch= englischen Vertrages abgeschlossenen besonderen Konventionen für Frank— reich solche Echellonnements enthielten, und sie waren ferner nicht wohl zu vermeiden, um mancherlei Beunruhigungen der vereinsländischenIndustrie zu mildern. Sie unterschieden sich aber von denjenigen Echellonne— ments, die uns hier vorgeschlagen werden, in einem ganz entscheiden— den Punkt: nämlich sie waren unter keinen Umständen rückgängig zu machen, sie waren ein Stück eines Vertrages und insofern der Willkür absolut entzogen, es stand von vornherein fest: nachdem sie genehmigt waren, mußten sie zu der Zeit eintreten, für die sie be— stimmt waren. Es sind ferner in anderen Staaten Echellonnements vorgekommen bei Finanzzöllen; diese hatten die Absicht, einen Ein nahmeverlust, zu dem man sich entschlossen hatte, auf längere Zeit zu vertheilen und dadurch weniger empfindlich zu machen. Es ist das eine Analogie, die hier nicht in Betracht kommt. Der Herr Abgeordnete für Bremen hat auf einen. Vorgang in den

min die Frage

er . Vereinigten Staaten sich r mir nie pelte; sie wollen einmal ein Prinzip und für einen n, , Ter. und ich bin weit entfernt, irgendwie die Richtigkeit dessen, was er entscheiden,

bezsgen, der mir nicht bekannt ist, mitgetheilt hat, an zweifeln zu wollen. Ich will ihm zugeben, auch in einem rein wirthschaftlichen Punkt wie dieser kann ein Echellonnement empfehlenswerih sein, wenn es sich und es scheint das in Amerika der Fall gewesen zu sein als ein von allen Seiten acceptirtes be— reitwillig angenommenes Kompromiß unter den verschiedenen Par. teien darstellt. Als ein solches Kompromiß kann es eine ähnliche Ga— rantie der Stabilität in sich agen, wie ein Echellonnement, welches durch einen Vertrag festgesetzt ist. Nun, meine Herren, bezweifle ich aber und wenn ich auch die Rede des Herrn Vorredners nicht ge— hört hätte, würde ich es von vornherein bezweifeln daß, wenn hier das Haus das eine oder andere Echellonnement annehmen sollte, dies aufgefaßt werden könnte ais ein Kompromiß, an welchem beide Theile wenn ich mich einmal so ausdrücken will festzuhalten entschlossen sind; ich glaube, es wicd das Gegentheil der Fall sein. Ist das aber richtig, so fürchte ich, daß für alle betheiligten Interessen durch einen solchen Beschluß des Parlaments nicht ein Friede, sondern ein fortdauernder Krieg erwachsen wird. Ich will ganz absehen davon, daß die gegenwärtige Session die letzte dieser Periode ist; wenn sie dies auch nicht wäre, so glaube ich, daß in einer Frage, in der die Meinungen an sich so sehr getheilt sind, wie in der vorliegenden, in einer Frage, auf deren Auffassung von der einen oder anderen Seite ja ganz natüurnothwendig auch der Gang der Konjunk. turen, der Gang des Handels, der Gang der Industrie von Einfluß ist ich sage, daß in einer solchen Frage jedes Jahr, bis sie definitiv zum Austrag gebracht ist, immer von Neuem von der einen oder von der anderen Seite ein Antrag wird gestellt werden. In dem Fall aber erreicht ein solches Echellonnement in der That das Gegen— theil von dem, was es bezweckt; es schafft keine Sicherheit, es erweckt, seien es Hoffnungen, seien es Befürchtungen, die in jeder Session des Zollparlaments von Neuem in Frage gestellt werden.

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Handels-⸗Register.

Handels-Register des Königl. Stadtgerichts zu Berlin.

Unter Nr. 5134 unseres Firmenregisters, woselbst die hiesige Hand lung Firma

Lewy Gebrüder,

und als deren Inhaber der Kaufmann Isidor Strich vermerkt steht, 1 heutiger Verfügung eingetragen:

Der Kaufmann Berthold Lewy zu Berlin ist in das Handels geschäft des Kaufmanns Isidor Strich als Handelsgesellschafter ein— getreten und die nunmehr unter der Firma Lewy Gebrüder be—⸗ stehende Handelsgesellschaft unter Nr. 2907 des Gesellschaftsregisters eingetragen.

Die dem nunmehrigen Gesellschafter Kaufmann Berthold Lewy ertheilte Prokura ist hierdurch erloschen und sub Nr. 1163 des Pro— kurenregisters heut gelöscht.

Die Gesellschafter der hierselbst unter der Firma:

Lewy Gebrüder, jetziges Geschäftslokal: Fischerbrücke Nr. 26, am 29. April 1870 er— richteten offenen Handelsgesellschaft sind:

l) der Kaufmann Isidor Strich, 2) der Kaufmann Berthold Lewy, beide zu Berlin.

Dies ist in das Gesellschaftsregister des unterzeichneten Gerichts unter Nr. 2907 eingetragen.

„Die dem Karl Wilhelm August Müller und dem Julius Lazarus für die vorgedachte Firma ertheilte Kollektiv Prokura bleibt auch für die nunmehrige Handelsgesellschaft in Kraft

Dies ist heut in das Prokurenregister unter Nr. 1251 ein— getragen.

Berlin, den 29. April 1870.

Königliches Stadtgericht. Abtheilung für Civilsachen.

An Stelle des zur Vormundschafts-Abhtheilung versetzten Stadt— gerichts- Sekretärs Hamann fungirt jetzt der Stadtgerichts⸗ Sekretär Vehl als Sekretär beim Handelsregister des hiesigen Stadtgerichts.

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In das Gesellschaftsregister des unterzeichneten Gerichts sind bei Nr. 21, betreffend die Niederlausitzer Kredit Gesellschaft von Zapp und Comp, folgende Eintragungen erfolgt:

Col. III. Die Zweigniederlassung in Königs⸗Wusterhausen ist auf—

gehoben. Dagegen ist eine neue Zweigniederlassung in Cüstrin gegründet unter der Firma: Niederlausitzer Kre— dit Gesellschaft von Zapp und Compagnie; Agentur Cüstrin. Die §§. 18, 19 und 25 des Gesellschafts vertrages d. d. Luckau, den 6. Februar 1865, sind laut nétarieller Ver- handlung d. d. Luckau, den 7. September 1867, geändert; ebenso die §§8. 31, 2, 3, 15, 29, 34 und 42 des Gesell— schaftsvertrages durch die notariellen Verhandlungen d. d. Luckau, den 30. Dezember 1867 und den 10 Ja—⸗ nuar 1870.

Die persönlich haftenden Gesellschafter sind ermäch tigt, durch weitere Ausgabe von Aktien das Kapital der

Gol ln

Gesellschaft auf 500000 Thlr. zu erhöhen, ungerechnet die für stille Theilnehmer reservirten 50,000 Thlr. Die Veröffentlichung der Bekanntmachungen erfolgt nicht mehr durch das Teltower Kreisblatt. Auszugsweise Abschrift der gedachten Verhandlun. gen befindet sich Bl. 94 ff. der Akten, betreffend das Gesellschaftsregister Vol. II. Eingetragen zufolge Verfügung vom 29. April 1870 an demselben Tage. Jüterbog, den 29. April 1870. Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung. Zufolge Verfügung vom 78. d. Ms. ist heute in unser Firmen— register unter Nr. 502 eingetragen: der Kaufmann Nathan Held, Ort der Niederlassung: Bromberg, Firma: Nathan Held. Bromberg, den 28. April 1870. Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.

In unser Firmenregister ist suß laufende Nr. 951 die Firma

Peter Goretzki zu Beuthen O.⸗S. Goretzfi daselbst heut eingetragen worden. Beuthen O.-S. den 29. April 1870. Königliches Kreisgericht. Abtheilung J.

1 . J F. L. Lippert, Nr. 917 des Firmenregisters, ist ge—

2) Der Kaufmann Adolf Emil Brämer zu Eisenach ist seit dem 1. Juri 1869 als Gesellschafter in die zu Groß⸗-Salze, mit Zweig— niederlassung zu Magdeburg, unter der Firma Carl Lebrecht Schüßler Nachfolger bestehende offene Handelsgesellschaft eingetre— ten, dagegen der bisherige Mitgesellschafter Kaufmann Ludwig Adolf Radecke aus derselben ausgeschieden. Zu Neustadt.⸗Magde— burg ist eine Zweigniederlassung errichtet. Vermerkt bei Nr. 401 des Gesellschaftsregisters.

3) Den Kaufleuten Gustav Fritze und Friedrich Wilhelm Hugo Martini, beide hier, ist für die Firma Fritze C Co. hier Kollck—. , , ertheilt und solche Nr. 281 des Prokurenregisters ein getragen.

Zu 1—3 zufolge Verfügung von heute. Magdeburg, den 29. April 1876. Königliches Stadt- und Kreisgericht. J. Abtheilung.

nh bei der Nr. 7,

. sein Amt als Liquidator der aufgelösten Handelsgesellschaft

Verfugung vom heutigen Tage.

. Cornett zu Apenrade und als deren Inhaber der Kaufmann und Segelmacher Jörgen Cornett daselbst zufolge Verfügung vom 27. April 1870 heute eingetragen.

nen, zu Apenrade bestehenden Handlung, Kaufmann und Segel macher

ade zum Prokuristen für diese Handelsniederlassung bestellt und ist dies sub Nr. 32 unseres Prokurenregisters zufolge Verfügung vom GI. d. Mts. heut eingetragen worden.

tetragen:

eingetragen:

und als deren Inhaber der Kaufmann Peter

ö . ö. . . .

ö ..

Heute ist eingetragen bei der Firma Friedrich Teichmann sub ö

Nr. I6 Col. 6 Vol. J. Fol. 3 unseres Einzelfirmenregisters: Die Firma ist durch Auflösung des Geschäfts mit dem 6. April 1870 erloschen. Erfurt, den 20. April 1870. Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung. Heute ist eingetragen sub Nr. 367 Vol. J. Fol. 67 unseres Einzel— Firmenregisters: . der Firma: Kaufmann Ulrich Ebeling, rt der Niederlassung: Erfurt, Bezeichnung der Firma: Ulrich Ebeling. Erfurt, den 20. April 1870. Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.

in Kolonne 6 Folgendes eingetragen:

niedergelegt hat, ist der Kaufmann Morillo Ripperger in Suhl als pꝛcher ernannt iworden.

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In unser Firmenregister ist heute sub Rr. 368 Vol. J. Fol. 69 ja en inge e gener der Firma: Kaufmann Franz Bernhardt Heinrich Müller. - Ort der Niederlassung: Erfurt. Bezeichnung der Firma; F. H. Müller jr. Erfurt, den 29. April 1879. Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung. In unser Firmenregister ist zufolge Verfügung vom 28. April C. betreffend die Firma: »August Lohmann zu Derenburg«

»Die Firma ist erloschen.« Halberstadt⸗ den 28. April 1870.

Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.

Nachdem der Kaufmann Friedrich Hermann Bohne in Suhl

»Greiner C Comp. in Goldlauter«

Eingetragen unter Nr. 36 unseres Gesellschaftsregisters zufolge

Suhl, den 23. April 1870. . Königliches Kreisgericht.

In unser Firmenregister ist unter Nr. 807 die Firma: »Jörg

Der Inhaber dieser unter Nr. 807 im Firmenregister eingetrage⸗

Jörgen Cornett, hat den Herrn Ludpig Christian Bergh zu Apen⸗

Flenshurg, den 28. April 1870. 6 g Cn icfichcr Kreisgericht. J. Abtheilung.

In das hiesige Firmenregister ist am heutigen Tage ein ·

ad Nr. 91: die Firma Ivers CFreese, J. H. Deucker Nach⸗ folger, ist auf die Wittwe des früheren Inhabers Heinrich Friedrich Freese in Kiel, Anna Friederike Henriette geb. Freese in Kiel, übergegangen. . sub Nr. 771: die Firma Ivers C Freese, J. H. Deucker Nachfolger, und als deren Inhaberin:; die Wittwe Anna Friederike Henriette Freese, geb. Behrens, in Kiel. Kiel, den 29. April 1870. . Königliches Kreisgericht. Abtheilung J.

In das hiesige Gesellschaftsregister ist am heutigen Tage

sub Nr. 128 die . C zur Mühlen. Sitz der Gesellschaft: Kiel. . Die Geselischafter sind: Kaufmann Friedrich Henning Marcus Repenning und Kaufmann Georg Heinrich Emil zur Mühlen, beide in Kiel. Die Gesellschaft hat am 28. April 1870 begonnen. Kiel, den 30. April 1870. Königliches Kreisgericht. Abtheilung J.

n das hiesige Firmenregister ist heute eingetragen: 30 Nr. 3 8 Firma W. Colhoun und als deren Inhaber der Weinhändler Johann Carl Wilhelm Colhoun in Kiel. Kiel, den 30. April 1870. Königliches Kreisgericht. Abtheilung. J.

Die sub Nr. 52 des hiesigen Firmenregisters unter der Firma: H. P. Petersen in Schleswig . eingetragene Handelsgeschäft ist durch Erbgang auf die Handelsfrau Christina Margaretha Petersen daselbst übergegangen und ist demnach obige Firma zufolge Verfügung vom 23. April 1870 am heutigen Tage im Firmenregister geloͤscht und gleichzeitig sub Nr. 462 daselbst eingetragen: . Christina Margaretha Petersen, geb. Albrecht, zu Schleswig, . Ort der Niederlassung: Schleswig, Firma: H. P. Petersen's Wittwe. Schleswig, den 25. April 1870 . Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung. Zufolge Verfügung vom 27. April 1870 ist am heutigen Tage in . . bei der sub Nr. 181 eingetragenen Firma: J. G. Clausen in Husum olgendes eingetragen: n, , . Die ,, erloschen. Schleswig, den 28. April 1870. ö g Ce g lscher Kreisgericht. J. Abtheilung. Die unter Nr. 3 unseres Prokurenregisters zufolge Verfügung

vom 5. April 1862 eingetragene, . zu Jerk, dem ngen Wilh. Greve und Gustav Hanebeck, beide

zu Iserlohn, ertheilte Kollektiv. Prokura ist erloschen.

ichzeitig ist die von obiger Firma dem F. W. Greve zu Iser R. d unseres Prokurenregisters, zu⸗

lohn ertheilte Prokura unter folge Verfügung vom 21. April 1870 eingetragen.

31. März,

worden:

von der Firma J. H. Schmidt Söhne

Zufolge Verfügung vom 26. April 1870 ist auf Anzeige vom resp. 12. und 25. April d. J., unier dem heutigen Tage in das Handelsregister eingetragen worden:

daß von den Inhabern der Firma N. Fulda C G. Orb zu Geln— hausen, Leopold Orb zu Gelnhausen und Bernhard Orb zu Frank— furt a. M., der Ehefrau des Letztern, Helene Orb, geb. Cleve, Pro— kurg ertheilt worden ist.

Hanau, am 28. April 1870. Königliches Kreisgericht. Abtheilung J.

Zufolge Verfügung vom 28. April 1870 ist auf Anzeige von dem nämlichen Tage heute in das Handelsregister eingetragen Daß das unter der Firma H. Schoenmeyer dahier von dem Fabrikanten Heinrich Schönmeyer hierselbst betriebene Geschäft, nach dem am 15. d. M. erfolgten Tode des genannten Inhabers, von der Wittwe desselben, Louise, geb. Knöpfer, dahier, welche ihn nach vorgelegten Ehepakten beerbt hat, unter der näm— lichen Firma fortgeführt wird.

Hanau, den 29. April 1870.

Königliches Kreisgericht. Abtheilung l.

Heute ist bezüglich der Firma G. F. Landauer-⸗Donner zu Frank furt a. M. mit einer Zweigniederlassung zu Idstein auf Anmeldung eingetragen worden: . .

IH in das Gesellschaftsregister des Amts Idstein Nr. 4 Kol. 4: Das Geschäft ist, wohin nämlich die frühere Anmeldung von dem jetzigen Inhaber berichtigt worden, eine Zweignieder- lassung von deren unter gleicher Firma bestehenden Geschäfte zu Frankfurt a. M. . Der Gesellschafter Georg Friedrich Landauer ist am 28. November 1869 gestorben und an dessen Stelle seine Wittwe Wilhelmine Landauer, geb. Donner, zu Frankfurt in die Gesellschaft eingetreten. Der Gesellschafter Philipp Eduard Landauer zu Frank— furt a. M. ist allein zur Vertretung der Gesellschaft befugt; 2) in das Prokurenregister des genannten Amts unter Nr. 7: daß für die Firma Wilhelm Gottfried Mappes und Wilhelm Landauer zu Frankfurt a. M. zu Kollektivprokuristen be— stellt sind. . Wiesbaden, den 26. April 1870. Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.

Für den Vorschußverein zu Biebrich⸗Mosbach, eingetragene Ge—

nossenschaft, sind Dr. Heinrich Schäfer und Wilhelm Brandscheid,

beide zu Biebrich, zu Prokuristen bestellt worden. Jeder derselben ist im Falle der Verhinderung eines der beiden Vorstandsmitglieder des genannten Vereins berechtigt, mit dem andern Vorstandsmitglied für den Verein zu zeichnen Es ist darüber im Prokurenregister des Amts Wiesbaden unter Nr. 55 hinsichtlich des Prokuristen Heinrich Schäfer

und unter Nr. 56 hinsichtlich des Prokuristen Wilhelm Brandscheid

entsprechender Eintrag gemacht worden. Wiesbaden, den 29. April 1870. Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung. Auf Anmeldung ist unter Nr. 1568 des hiesigen Handels (Firmen ?) Registers, woselbst die Firma:

»Siegmund Kapferer C Cie. «, ö und als deren Inhaber der Kaufmann Siegmund Kapferer in Cöln vermerkt steht, heute eingetragen worden, daß die Firma erloschen ist.

Cöln, den 29. April 1870. . .

Der Handelsgerichts Sekretär

Weber.

In das Genossenschaftsregister des Königlichen Handelsgerichtes zu Eöln ist heute unter Nr. 10 eingetragen worden die Genossenschaft

unter der Firma: . Wipperfürther Volksbank, eingetragene Genossenschaft⸗, welche ihren Sitz in Wipperfürth hat, und auf Grund Statuts vom 2 März 1870 errichtet worden ist. . . Zweck des Unternehmens ist der Betrieb eines Bankgeschäftes behufs Beschaffung der in Gewerbe und Wirthschaft den Mitgliedern nöthigen Geldmittel. ; . - Der Vorstand der Genossenschaft besteht aus drei Personen und zwar dem Direktor und zwei Controleuren. Die derzeitigen Vorstandsmitglieder sind: I) Friedrich Haack, Steuerempfänger, 2) Peter Gierlich, Lehrer, und 3) Rudolph Hamm, Fabrikant,

alle in Wipperfürth wohnend. . Der Vorstand giebt seine Willenserklärung kund und zeichnet für

die Genossenschaft, indem seine Mitglieder der Firma der Genossen= schaft 9 ö beifügen. Rechtliche Wirkung für die Genossenschaft hat die Zeichnung, wenn sie mindestens von zwei Vor⸗ standsmitgliedern geschehen ist. ;

Alle öffentlichen Bekanntmachungen werden vom Verwaltungs- rathe gezeichnet, wenn sie sich auf Angelegenheiten beziehen, welche nach dem Statut nur von dem Verwaltungsrathe erledigt werden können; erstrecken sich die Bekanntmachungen aber auf Geschäfte die dem Ver⸗ waltungsrathe nicht speziell vorbehalten sind, so erfulgt die Unterzeich⸗ nung durch den Vorstand. ö

Jede Publikation muß durch das Wipper

ö. ( . 56 to gg Verzeichniß der Genossenschafter kann jederzeit in dem

Sekrelariate des Handelsgerichtes eingesehen werden.

. 29. April 1870. ae. nn,, * Handelsgerichts Sekretär

fürther Kreisblatt er-

erlohn, den 22. April 1870. t . Königliches Kreisgericht.

Weber.