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1802

und geht jetzt an das Folkething zurück. Das Gesetz, betreffend die Einkommensteuer, wurde gestern im Folkething ebenfalls in dritter Behandlung beendigt ünd geht jetzt an das Landsthing. Der Gesetzvorschlag, — — jütischen Querbahn, wurde im Landsthing in zweiter Behandlung genehmigt und zwar so, daß es bei der von der Regierung vorgeschlagenen Linie Lundersskov-Gjörding Esbjerg

sein Verbleiben hat. Auf eine Vorfrage des Ausschusses bei

der Regierung, ob sie event. auf die Linie durch das Königsau⸗ thal eingehen könne, hatte sie geantwortet, daß sie, namentlich aus strategischen Rücksichten, dies in keinem Falle könne. Die Arbeiten an dieser Bahn werden beginnen, sobald die Bahn in Wensyssel zum Herbst vollendet ist. — Die nordwest seelän⸗ dische Eisen bahnsache, welche durch einen Privatgesetzvorschlag in's Foltething eingebracht ist, kam gestern daselbst zur ersten Behandlung. ö z

— 5. Mai. In der heutigen Sitzung des Folkethings erklärte der bisherige Kriegs-Minister von Raasloeff in Folge einer an ihn ergangenen Aufforderung die Motive, welche ihn zu seiner Demission veranlaßt hätten. Derselbe sagte: Er hätte schon nach der Rückkehr von feiner nach Amerika unternom— menen Reise dem Conseils Präsidenten Grafen von Frijsenborg erklärt, daß durch seine starke Theilnahme an der Unterhandlung mit Bezug auf den Verkauf der westindischen Inseln seine Stellung als Minister moralisch zur Unmöglich⸗ teit werden würde, wenn Amerika ihn im Stiche ließe. — Die Kosten der Reise nach Amerika wurden von der Kammer ein— stimmig bewilligt.

Amerika. Wa shington, 2. Mai. Die jüngste telegraphisch gemeldete Entscheidung des Obersten Bundesgerichts über die Papiergeldfrage, hat diese noch nicht endgültig, sondern nur vorläufig erledigt. Dle endgültige Entscheidung ist bis zu

den nächsten Sitzungen des Ober · Bundesgerichts (im Dezember)

verschoben, in welchen ein neuer derartiger Fall zur Verhand—

lung kommen wird.

— Noch im Laufe d. Mts. wird hier die Konferenz der südamerikanischen Republiken stattfinden, an welcher auch Spanien sich zur Wiederherstellung des Friedens mit Peru und Chili be— theiligen wird. Die Vereinigten Staaten Ffreten hierbei als republikanische Vormacht und Schiedsrichter auf.

Zoll parlaments⸗Angelegenh eiten.

Berlin, 7. Mai. In der gestrigen Sitzung des Deut— schen Zollparlaments gad der Präsident des Bundeskanzler

antrag, welchen der Abgeordnete Frhr. v. Patow zum Zolltarif gestellt hatte, nachstehende Erklärung ab:

Wenn der Herr Abgeordnete für Graudenz die Güte haben will, mir das Wort abzutreten, so eigreife ich es mit Vergnügen, und will nur meinerseits erläutern, weshalb ich“ es nicht von vornherein er— griffen, habe; es geschah das lediglich, weil ich Einem der Herren Unterzeichner des Antrages anheimgeben wollte, seinerseits das Wort zu nehmen, nehme aber keinen Anstand, auch ohne das, mich über die sämmtlichen vorliegenden Amendements auszusprechen,

Meine Herren! Die verbündeten Regierungen haben es nach dem Schlusse der ersten Berathung der Tarifborlage, nachdem die Ergeb⸗ nisse dieser ersten Berathung vorlagen, und nachdem die Ihnen jetzt vorliegenden Amendements wenigstens zum größten) und . wichtigsten Theil, zu ihrer Kenntniß hatten gelangen önnen, für ihre Pflicht gehalten, in die zweite Berathung der Tarifvorlage mit einem bestimmten Beschluß über die Stellung einzutreten, welche sie za den einzelnen Amendements einzunehmen haben. Ich will diese Stellung von vornherein damit bezeichnen, daß die verbündeten Regierungen das Amendement des Herrn Abgeordne⸗ ten für Ueckermünde und dessen Genossen als ein, wie es gestellt ist, untrennbares Ganze ihrerseits annehmen. Die verbündeten Regie⸗ rungen sind bei dieser Entschließung, die nach sorgfältiger Erwägung der verschiedenen Seiten der vorliegenden Frage gefaßt ist, von folgen⸗ den Gesichtspunkten geleitet gewesen, zunächst von beim bei der Einleitung der Tarifdiskussion von mir bereits hervorgehobenen Wunsche, die Tarifreform, welche das Zollparlament in dieser Session zum dritten Male beschäftigt, zum Abschluß zu bringen. Den Ernst dieses Wunsches und die Motive dafür glaube ich kaum näher darlegen zu müssen; sie beruhen in der AUeberzeugung, daß es für die Institutionen, welche durch den Zollvereinsvertrag vom Jahre 1867 geschaffen sind, daß es für alle die großen Interessen, welche sich an die Gestaltung des Zolltarifs knüpfen, eine Nothwendigkeit ist, die vorliegende Frage zu einem allseitig befriedigenden Abschluß zu bringen. Einen solchen ÄAbschluß, welcher zwar keineswegs alle Wünsche, sei es bon Seiten der verbündeten Regierungen, sei dez von Seilen der in diesem Hause wahrgenommenen Einzelinteressen genügt, bietet das vorliegende Amendement. Die verbündeten Regierungen haben in diesem Amendement ein Kompromiß erkannt, auf welches sie ihrer seits eingehen können. Das Amendement richtet sich zunächst auf eine Aenderung der Vorlage, die sich bezieht auf die Eingangsabgabe für die verschiedenen Arten von Baumwollengarnen. Die Mehr⸗ heit der verbündeten Regierungen ist nach wie vor der Ansicht, daß die von ihnen gemachten Vorschläge wohlbegründet und nicht

betreffend die Richtung der süd⸗

geeignet waren, die Baumwollen⸗Industrie, ür deren fernere gedeih⸗ liche Entwickelung sie ohne Ausnahme ein lebhaftes Interesse baben, zu gefährden. Sie haben sich aber der Erkenntniß nicht verschließen

önnen, eine Erkenntniß, die ja durch zwei namentliche Abstimmungen in diesem Hause befestigt ist — daß in Bezug auf die beiden hier ge

Theil dieses Hauses der Ansicht iß, es sei vorzuziehen, diese beiden Artikel bei den Zollsätzen zu lassen, mit denen sie jetzt angesetzt sind

auf diese Aenderung des Zolltarifs ihrerseits zu verzichten.

auf das Roheisen sich beziehende Vorschlag, eine Aenderu ig, welche finanziell von nicht geringer Erheblichkeit ist, deren wirthschaftliche Ei. heblichkeit aber sehr viel größer ist. Die Gründe, aus welchen die verbündeten Regierungen ihrerseits den auch im Schooße des Bundes.

Roheisen Ihnen nicht vorgelegt haben, habe ich früher entwickelt. Die verbündeten Regierungen haben sich indeß der Ueberzeugung nicht vnn. schließen können, daß ein großer Theil Rieses Hauses der Ansicht ist daß einmal die Eisenproduktion eine Ermäßigung des bestehenden Zollschutzes gestattet, und zweitens, daß esne Ermäßigung des bestehen. den Zollschußzes durch andere große wirthschaftliche Interessen geboten wird. Wie nun auch über die Frage, ob die Eisenindustrie mit Leich. tigkeit die vorgeschlagene Ermäßigung des Zollschutzes zu ertragen im Stande ist, die Meinungen auseinander gehen mögen, so ist, wie ich glaube, auch für die Herren, welche mit Lebhaftigkeit die Aufrechi— haltung des bestehenden Zolles für Roheisen vertreten haben, eine Er. mwägung nicht zu unterschätzen, auf welche ich schon in der vorjährigen Session, bei der Diskusston der Eisenzollfrage, hingewiesen habe. Ich glaube, daß der Eisenindustrie, und hier speziell der Hochöfen. Indufftie bisher gedient ist durch die Annahme des hier angebotenen Kompro— misses, die Frage, um die es sich hier handelt, jetzt zu erledigen, als

mit der vollsten Sicherheit vorzusehen, daß diese Frage in der nächsten Session des Zollparlaments pon neuem angeregt wird, daß eine er— neute Anregung dieser Frage von neuem alle die Befürchtungen er. wecken wird, welche ganz unzertrennlich mit der ununterbrochenen Diz— kussion der Eingangsabgabe für fo wichtige Gegenstände im Interesse der betheiligten Industrie verbunden sind. Ich glaube des halb, daß es den Interessenten selbst, welche diẽse Ermäßigung an sich durchaus nicht wünschen, und aus begreiflichen Gründen nicht wünschen, daß denen mehr daran gelegen sein muß, durch eine Erledigung der Frage, wie sie jetzt hier vorgeschlagen ist, in Ruhe und Sicherheit zu komnien, als gewiß zu sein, daß die Frage und zwar in größeren Dimensionen im nächsten Jahre wiederkehrt. Ich glaube daß die betheiligten Interessen aus diesen Gründen sich mit einer Tarifänderung befreunden können, gegen welche sie an sich betrachtet, wie gesagt, aus begreiflichen Gründen eingenommen sind.

Ich komme sodann auf den Reis, dessen Ermäßigung in der ersten Berathung bereits angenommen ist. Die verbündeten Regierungen haben in ihrer Vorlage eine Ermäßigung des Reiszolles nicht auf⸗ genommen. Die Gründe dafür haben wir bereits dargelegt; die ver—

a c d ; s. hündeten Regierungen können indessen nicht verkenne ß gewichti Amts, Staats-Minister Delbrück, über den Vermittlungs. Sim ten Regierungen können indessen nicht verkennen, daß gewichtige

Gründe dafür sprechen, ein weit verbreitetes Nahrungsmittel in dem Augenblicke im Zoll zu erleichtern, in welchem ein anderes eben. falls weit verbreitetes Nahrungsmittel im Zoll erhöht werden soll; sie werden deshalb dfeser Ermäßigung ihrerseits zustim⸗ men. Die Bedingung alles dessen ist — und das Ganze bildet ja, wie ich schon die Ehre gehabt habe zu erwähnen, ein Ensemble — die Annahme des Vorschlages, welchen die verbündeten Regierungen j e ug auf die Erhöhung der Eingangsabgaben für Kaffee gemacht aben.

Meine Herren, ich habe vorhin erwähnt den allgemeinen politischen und wirthschaftlichen Grund, der die verbündeten Regierungen dahin geführt hat, das Ensemble so zu acceptiren; ich komme nun auf die finanziellen Erwägungen. Die Gründe, aus welchen die verbündeten Regierungen Ihnen vorgeschlagen haben die Erhöhung der Eingangẽ— abgaben für Kaffee, ohne die anderweitigen hier in Frage gekommenen Tarifermäßigungen zu genehmigen und dadurch die gesammte Finanz⸗ lage der verbündeten Regierungen zu kräftigen, diese Grunde bestehen heute noch eben so wie sie früher bestanden haben. Auf der andern Seite können indeß die verbündeten Regierungen — und ich spreche hier insbesondere auch im vollsten Einverständniß mit meinem Herrn Nachbar, dem Königlich Preußischen Herrn Finanz Minister, nicht verkennen, daß die Kombination, wie sie der vorliegende Antrag darbietet, für sie insofern auch finanziell nicht unannehmbar ist, als dieser Antrag im Großen und Ganzen wenigstens eine Ausgleichung des Verlustes durch eine Mehreinnahme, in Aussicht stellt. Es sst sehr schwer im Voraus zu sagen, welche finanziellen Wirkungen einerseits eine Ermäßigung eines bestehenden Zolles, andererfeits ein? Erhöhung eines bestehen den Zolles haben wird; indessen bei Erwägung der gesammten Verbindung, die sich aus diesen Ermäßigungen und Erhöhungen darstellt, können wir die Hoffnung hegen, daß die Einnahmen des Zollvereins durch die Annahme des vorliegenden Antrags wenigstens nicht werden vermin—⸗ dert werden, daß aufrecht erhalten bleiben werden die Einnahmen, die der Zollverein aus den Eingangsabgaben bisher gezogen hat. Nachdem wir diese Ueberzeugung gewonnen haben, konnten die vor— hin von mir hervorgehobenen allgemeinen Erwägungen allerdings mit verstärktem Maße ihr Recht in Anspruch nehmen, und so haben sich die verbündeten Regierungen entschlossen, diesem Amendement als Ganzem zuzustimmen,

Ich habe nun noch auf einige Unter⸗Amendements oder Neben⸗ Amendements einzugehen. Es handelt sich da zunächst um das Amen⸗ dement des Abgeordneten für den zweiten Berliner Wahlkreis, wel⸗ ches sich auf das Roheisen bezieht und welches identisch ist mit dem vorliegenden Amendement, insofern es den Zoll für Roheisen vom

nannten Artikel eine wesentliche Befürchtung herrscht, daß ein greßer 7 . 1 1

und die verbündeten Regierungen nahmen deshalb keinen Anstand ⸗ .

Eine zweite und wichtigere Aenderung der Verlage enthält der

raths angeregten Porschlag einer Ermäßigung des Eingangszolls für .

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1. Oktober an auf 23 Sgr. herabsetzen will, welches aber die völlige Zoll befreiung in Aussicht nimmt vom 1. Oftober 1873 ab. Ich habe zu erklären, daß die verbündeten Regierungen entschieden nicht in der Lage sind, auf dieses Amendement einzugehen. Sie würden in dieser Verbindung die sonstigen Amendements des Abgeordneten für Uecker⸗ münde und Genossen nicht annehmen können. Sie sind dabei wesent⸗˖ lich durch die Erwägung geleitet, daß eine solche Abstufung, wie sie hier vorgeschlagen ist, nicht annehmbar ist bei Gegenständen von so großer wirthschaftlicher Bedeutung, wie das Noheisen. Meine Herren, man kann sehr wohl der Ansicht sein und diese Ansicht ist ja hier im Hause zuch vertreten, daß die Lage der Roheisen-Erzeugung es gestattet, so⸗ fort den Eingangszoll vollständig aufzuheben. Man kennt die heutige

Lage dieser Industrie und aus der heutigen Lage dieser Industrie kann

man, das ist nicht zu leugnen, die Ueberzeugung herleiten, der Zoll ist aufzuheben. Wenn man aber aus der gegenwärtigen Lage der

zndustrie diese Ueberzeugung nicht herleitet — und davon geht das Amendement des Abgeordneten für den 2. Berliner Wahlkreis aus,

1dem er zunächst die Eingangs-Abgabe für Roheisen auf 23 Sgr. herahfetzen will — wenn man davon ausgeht, so ist es nicht ge⸗

. lechtfertigt, anzunehmen, daß nach Ablauf von 3 Jahren unter

Verhältnissen, die Niemand vorhersehen kann, die Niemand kennt, daß alsdann in Bezug auf einen wirthschaftlich so wichtigen Gegenstand die Zollbefreiung zulässig sei. Es kann — und ich habe

das bei der ersten Berathung bereits bemerkt — es kann eine solche

stufenweise Herabsetzung sich empfehlen, wo es sich um reine Finanz⸗ zölle handelt, wo es sich lediglich darum handelt, durch eine allmähliche

Abstufung der Ermäßigung die Einnahmeausfälle auf mehrere Jahre

zu vertheilen, aber bei einem Zolle, welcher eine so große wirthschaft— lichh Bedeutung hat, wie der Roheisenzoll, ist eine solche Abstufung nicht annehmbar.

Ich habe sodann mich zu erklären über das Amendement des Abgeordneten für den 5. mecklenburg schwerinschen Wahlbezirk, welches unter Nr. 28 vorliegt. Dieses Amendement ist nach meiner Ansicht eine einfache Berichtigung des Amendements des Herrn Abgeordneten für Ueckermünde und Genossen. Der Herr Antragsteller hat nach meiner Ansicht vollkommen Recht, wenn er der Meinung ist, daß, wenn der Rioheisenzoll auf 23 Sgr. heruntergesetzt würde, es unrichtig sein würde, für die Stahl⸗ abfälle, für den Schrott einen Zollsatz von 5. Sgr. anzunehmen. Es it die Absicht der Vorlage gewesen, diese Abfälle demselben Zolle zu

unterwerfen, dem das Roheisen unterliegt, deshalb ist dafür der Satz

von 5 Sgr. vorgeschlagen. Wird der Roheisenzoll auf 25 Sgr.

crmäßigte fo ist es die einfache logische Konsequenz, daß dieser Artikel

ebenfalls auf 25 Sgr. ermäßigt wird. . j .

Der zweite Punkt, der in dem Amendement Nr. 28 erwähnt ist, sst eine einfache Korrektur der Redaktion. Ich glaube mich über das gedruckt noch nicht vorliegende Amen⸗ kentent des Hrn. Abgeordneten für den 4. Berliner Wahlkreis nicht speziell äußern zu sollen. Wenn ich es richtig verstanden habe so geht s änfach dahin, die Kaffeezollerhöhung aus dem Amendement des Hrn. Abgegrdnelen für Ueckermünde und Genossen zu streichen. In sem ich erklärt habe, daß die verbündeten Regierungen das vorerwähnte Amendement nur als Ensemble acceptiren, habe ich, wie sich von selbst versteht, mich zugleich gegen das Amendement des Hrn. Abg. für den 4 Berliner Wahlkreis erklärt.

Es liegen endlich noch die Amendements, um das noch zu erwähnen, die in der Nummer 27 unter II. und III. von

dem Herrn Abgeordneten für Naugard und dem Herrn Ab—

ordngten für den 5. mecklenburgischen Wahlbezirk, gestellt sind, vor. Diese sehe ich durch meine vorhin abgegebene Erklärung als erledigt

en, sie siimmen im Einzelnen mit dem Amendement des Herrn Ab⸗ geordneten für Ueckermünde überein.

Dann habe ich endlich noch zu erwähnen ein ebenfalls nicht ge— kruckt vorliegendes, sondern nur perlesenes Amendement des Herrn Abzeorsnefen für Aichach, das sich auf gebrannten Kaffee bezieht. Dieses Amendement ist ehen erst durch das Organ des Herrn Prä—

sidenten verkäandet, es hat der Erwägung der verbündeten Regierungen

noch nicht unterliegen können, und ich werde mir eine Aeußerung darüber bis dahin vorbehalten müssen, daß der Herr Antragsteller

. .

sin Amendement näher begründet. . lleber den Antrag des Abg. Dr. Roßhirt, die Zollbe—

xfeiung für Cichorien zu streichen, äußerte der Staats⸗Minister Gef Brie. Delbrück:

Meine Herren! Ich erlaube mir, nur wenige Worte zu erwi⸗ dern. Die Aufhebung des Eingangszolles für Cichorien ist lediglich aus dem Grunde vorgeschlagen, um einen praktisch vollkommen über⸗ siüsigen Zoll fortzuschaffen. Daß der Foll praktisch vollkommen Uberflüssig ist, ergiebt sich einfach, wenn man sich vergegenwärtigt die Ein: und Ausfuhr diefes Artikels. Die Einfuhr betrug im Jahre 186 etwas über 200 Centner, im Jahre 1868 stieg sie auf 309 Ctr, im Jahre 1869 betrug sie 332 Ctr. Die Ausfuhr für 1869 ist noch iht bekannt, für is67 und 1868 betrug sie in jedem Jahre über Phöohb Ett. Wenn nun die pereinsländlsche Eichorien. Industrie im Stande ist, in benachbarte Staaten trotz der dort bestehen— den Eingangszölle eine Menge von über 100000 Centner jährlich zu crportiren und der Import verschwindend klein ist, wie aus den eben dargelegten Zahlen sich ergiebt, so rechtfertigt sich dadurch, wie h Jlauhe, vollstaͤndig die Behauptung, daß der Zoll für die Cichorien n überflüssiger geworden ist. Ich bemerke dabé noch, daß in einem ür die vereins ländische Cichorien⸗ Fabrikation besonders wichtigen Absatzlande, in Oesterreich, in Folge des Vertrages von 1868 der Ein⸗ ngszoll auf 20 Sgr. herabgesetzt ist, also auf einen sehr niedrigen Satz. In Frankreich ist er nicht höher. Ich bitte Sie, meine Herren, auch bei der zweiten Berathung diese Position zu genehmigen.

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— Dem Abg. Meixner erwiderte derselbe:

Meine Herren! Es liegt allerdings in der Absicht des Bun⸗ FeLraths, zum Gebrauch sowohl für die Beamten als auch für das Puhlikum einen Tarif zusammenzustellen und zu veröffentlichen, wie er sich aus dem bestehenden Zolltarif und den seit desfen Erlasse er— gangenen Abänderungen ergiebt. Daß eine solche Zusammenstellung nicht vim legis haben kann, hat der Vorredner schon bemerkt; für den Privatgebrauch des Publikums und für die Zollbeamten wird sie fürs erste genügen. ;

J Bei der Digkussion über den Zolltarif ergriff der Bundes— bevollmächtigte, Königlich bayerischer Staatsrath von Weber, nach dem Abg. Dr. Löwe das Wort:

Wenn ich mir erlaube, dem Herrn Vorredner einige Worte zu erwidern, so geschieht es lediglich, üm cine thatsächliche Frage zu be— richtigen, die hier öfter schon angeregt worden ist. Der Herr Vor⸗ redner erwähnte, daß der Kaffeever brauch im Königreich Sachsen das Vierfache des Verbrauchs im Königreich Bayern betrage. Ich weiß nicht, worauf sich seine Angabe stützt; es ist mir auch nicht bekannt, daß jemals im Zollverein über den Verbrauch der einzelnen Pro vinzen und Länder eine verläßliche Enquéte gemacht sei. Alle Piese Behauptungen, wie sie bisher in die Oeffentlichkeit gebracht sind, be—⸗ ruhen also mehr oder minder auf Schätzungen. Zur thaisäch— lichen Berichtigung kann ich nur das anführen, daß ich selbst in früheren Jahren auf privatem Wege eine kleine Enquéte veranlaßt habe, und zwar in folgender Weife. Ich ließ mir von einem Eisen˖ bahnbeamten aufzeichnen, welcht Quantitäten Zucker und Kaffee wäh⸗ rend eines gewissen Zeitraumes in eine kleine bayrische Stadt geliefert wurden, die ungefähr 3 —- 4000 Einwohner, gar keine Industrie, einen höchst geringen Verkehr mit der Umgegend und eigentlich auch gar keine höhere Bevölkerung hat, welche einen bedeutenden Kon um hätte. Der Erfolg war, daß diese kleine Stadt viel mehr an Zucker und, Kaffee konsumirte, nahezu das Doppelte dessen, was der Surch— schnittsverbrauch im Zollverein ist. Dies ist die einzige Enquöte, die ich mit einiger Verläßlichkeit kenne. Wenn Andere eine genauere haben, muß ich anheimgeben, den Beweis beizubringen, aber mir ist

keine bekannt.

Berlin, 7. Mai. Dem am 21. v. Mts. eröffneten und am heutigen Tage geschlossenen Deutschen Zollparlament sind Seitens der verbündeten Regierungen 5 Vorlagen, und zwar: 2 Verträge und 3 Gesetzentwürfe, zur Beschlußfasfung zugegangen. Davon fanden

A unveränderte Annahme:

1) Freundschafts. Handels und Schiffahrtsvertrag vom 28. August 1869, zwischen dem Norddeutschen Bunde und den zu diesem Bunde nicht gehörenden Mitgliedern des Deutschen Zoll- und Handelsvereins einerseits und den vereinigten Staaten Mexicos andrerseits, und Zu— satzprotokoll vom 26. November 1869. . .

WHandels⸗ u. Schiffahrtsvertrag vom 19. April 1870 zwischen dem Nordd. Bunde und den zu diesem Bunde nicht gehörenden Mit— gliedern des deutschen Zoll und Handelsvereins einerseits und dem Königreich der Hawaiischen Inseln andrerseits. .

— 3) Ges. Entw. wegen Abänderung der Verordnung, die Be— steuerung des im Inlande erzeugten Rübenzuckers betr.

b) wurden unter Abänderungen genehmigt: 16

47. Gesetz Entw., betr. die Abänderung des Vereins. Zolltarifs vom J. Juli 1865

33 Zurückgezogen wurde Seitens der verbündeten Regierungen:

5) Gesetzentwurf, betr. die Besteuerung des Stärkesyrups und Stärkezuckers im Gebiet des Zollvereins. n.

Ferner gelangte zur Berathung und Annahme ein Antrag der Abgg. Bamberger und Genossen: Die verbündeten Regierungen aufzufordern, daß sie die Angelegenheit der vor den Reichstag des Norddeutschen Bundes zu bringenden Münzreform als eine gemein same Aufgabe sämmtlicher Staaten des Zoll- und Handels vereins sich aneignen, namentlich aber dafür sorgen mögen, daß bei der in Aussicht genommenen Voruntersuchung (Enquete) auch die süddeut— schen Staaten in Betracht und in Mitthätigkeit gezogen und die Gesetzentwürfe in solcher Weise verbreitet werden daß e die gleich-; zeitige Herstellung der Münzeinheit im ganzen deutschen Zollgebiet er— möglichen. ̃ 3

Außerdem wurde Beschluß gefaßt über mehrere Petitionen, und endlich die Prüfung der Wahlen dreier, auch dem Nordd. Reichstage angehöriger Abgeordneten — Kanngießer für d. Fürstenth. Schwarz« burg. Sondershausen, v. Meibom für den 3. Casseler Wahlkr. und Dr. Lucius für den 4. Erfurter Wahlkreis — vorgenommen,

Im Ganzen hat das Zollparlament 13 Plenar Sitzungen abgehalten, wovon in 2, wegen Mangels einer beschlußfähigen Anzahl von Ab— geordneten, éreschäfte nicht erledigt werden konnten, in Z andern nur geschäftliche Angelegenheiten Erledigung, fanden, in den übrigen. 8 Berathung und Beschlußfassung über die Vorlagen der . Regierungen, Anträge, Petitionen und Wahlprüfungen statifanden. Die 13 Plenarsitzungen sind innerhalb eines Zeitraums von 17 Tagen abgehalten worden.

Gewerbe und Handel. 464

— Im Jahre 1869 hat die Lofoden ⸗Fischerei einen Ertrag von 177 Millionen Stück Dorsch gegeben. Der Werth stellt sich à4 Spdr. pr. Großhundert Fisch auf 575 900 Spdr, 19000 Tonnen Thran à 14 Spdr. 2860900 Spdr, 17099 Tonnen Rogen à 8 Spdr. 136000 Spdr. 4 Mill. Fischköpfe à 12 Schill. pr. 100 Stück 14000 Spdr., und 900000 Dorsch zum Konsum Wahrend der Fischerei 30 000 Spdr. zusammen 0316009 Spdr. Zieht man davon die Auslagen und Unkosten mit Slsoh0 per, ab, so bleiben Netto— Ertrag 1816409 Spdr , welche, auf 20,07 Mann in 3 Monaten ver. theilt, also pr. Tag nur 124 Schill. oder ca. 4 Sgr. Einkommen gewährten.

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