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wieder hergestellt, und dem §. 13, entsprechend dem Antrage des Abg. Lasker, folgender neuer Absatz hinzugefügt:

»Die zur Gefängnißstrafe Verurtheilten können in einer Ge— und Verhältnissen an—

fangen -Anstalt auf eine ihren Fähigkeiten gemessene Weise beschäftigt werden; auf ihr Verlangen sind sie in die— ser Weise zu beschäftigen.«

Hinter S. 16 beantragte Abg. Lasker den §. 77 der Kom— missionsbeschtüsse einzuschalten. Derselbe lautet:

»Wo das Gesetz (bei Hoch- und Landes verrath) die Wahl zwischen

Zuchthaus und Festungshaft gestattet, darf auf Zuchthaus nür dann

erkannt werden, wenn festgestellt wird, daß die strafbar befundene

Handlung aus einer ehrlosen Gesinnung entsprungen ist.«

Es entspann sich zugleich über den Inhalt dieses Paragraphen eine längere Debatte, in welcher der Abg. v. Brauchitsch (GHen— thin) und der Staats- und Justiz-Minifter Dr. Leonhardt sich gegen die Annahme aussprachen, während Abg. Lasker für

Beibehaltung des Paragraphen eintrat; bei der Ab timmung

wurde §. 77 der Kommissionsbeschlüsse, so wie der Lasker'sche

Antrag angenommen.

Im S. 24 wurden auf den Antrag des Abg. Lasker im

ersten Absatz die Worte »unter Haft« gestrichen Und folgender

neuer Absatz angenommen:

»Ist bei einem Vergehen Geldstrafe allein oder an erster Stelle,

oder wahlweise neben Haft angedroht, so kann die Geldstrafe in Haft

umgewandelt werden, wenn die erkannte Strafe nicht den Betrag von

200 Thlrn. und die an ihre Stelle tretende Freiheitsstrafe nicht die

Dauer von sechs Wochen übersteigt«

S§. 26-47 wurden mit einigen, größtentheils redaktionellen

Aenderungen ebenfalls angenommen. Hinter §. 47 beantragte

Abg. Lasker folgenden neuen Paragraphen:

»Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen eines Landtages

oder einer Kammer eines zum Norddeutschen Bunde gehörigen

Staates bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

Auch dieser Antrag wurde ohne Debatte angenommen,;

desgleichen die §ęs. 438 - 76 mit einigen unwesentlichen Aenderungen,

womit der erste Theil des Strafgesetzbuchs erledigt war.

Die Sitzung wurde hierauf vertagt. Schluß 4 Uhr.

— Die heutige 63) Plenarsitzung des Reichstages

des Norddeutschen Bundes wurde vom Präsidenten

Dr. Simson um j0r Uhr eröffnet.

Von den Bevollmächtigten zum Bundesrathe des Nord— deutschen Bundes waren anwesend: der Bundeskanzler Graf von Bitzmarck-Schönhausen, der Staats- und Justiz⸗Minister Dr. Leonhardt, der Präsident des Bundeskanzler⸗Amts, Staats— Minister Delbrück, der General-Lieutenant und Direktor des Allgemeinen Kriegsdepartements von Podbielski, der Präsident des Bundes- Ober- Handelsgerichts Dr. Pape, der Ministerial— Direktor, Wirtliche Hehettue Legations Rath von Philipshorn, der Ministerial - Direktor, Ober⸗Bau-⸗Direktor Weishaupt, der Königlich sächsische Gesandte Freiherr von Könneritz, der Königlich sächsische Geheime Justiz⸗Rath Klemm, der Königlich sächsische Geheime Regierungs-Rath Schmalz, der Großherzoglich mecklen— burgische Staats ⸗Minisfer von Bülow , der Großherzoglich oldenburgische Staats- Rath Bucholtz, der Herzoglich braun schweig⸗lüneburgische Ministerresiden? Geheimrath Dr. Liebe, der Herzoglich sachsen-⸗meiningische Wirkliche Geheime Rath und Staats⸗Minister Freiherr von Krosigk, der Ministerresident der freien und Hansestadt Lübeck Dr. Krüger und die Bundes— kommissare, Präsident Dr. Friedberg, Geheimer Admiralitäts— Rath Jacobs und Geheimer Regierungs-Nath von Puttkamer.

Den ersten Gegenstand der heutigen Tagesordnung bildete die erste Berathung über den Gesetzentwurf, betreffend die St. Gotthards-Bahn. (S. den Wortlaut desselben nebst Motiven in der heutigen Beilage.)

Nach einleitenden Erläuterungen des Bundesbevollmäch. tigten, Staats⸗Ministers Delbrück, betheiligten sich an der De— batte die Abgg. v. Sybel, v. Benda und Br. Friedenthal. Die zweite Berathung des Gesetzentwurfs wird demnächst erfolgen. „Der Reichstag trat hierauf wieder in die dritte Berathung über den Entwurf eines Strafgesetzbuchs für den Norddeutschen Bund auf Grund der Zusammenstellung mit den bei der zweiten Berathung im Plenum des Reichstages über denselben gefaßten Beschlüssen.

Die Debatte begann mit: Zweiter Theil. Von den ein— zelnen Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen und deren K Gele sund folgende.

n der Diskussion betheiligten sich die Abgg. von Kard

von Luck, Dr. Aegidi, Lasker. ; . . orff

„Der Bundeskanzler Graf wien Wenn ich heute wiederum das Wort ergreife, meine Herren, so ist es in dem Gefühl, daß von Ihrer bevorstehenden . vorzugsweise das Schicksal der ganzen Verhandlungen der dritten Lesung, das Schicksal der Arbeit, in der wir begriffen sind, abhängt, Und ich erlaube mir, Sie zu bitten, sich zu vergegenwärtigen, wie diese Sitzung sich „vielleicht nicht heute, wo unser Urtheil nicht ein voll- ständig kaltblütiges ist, — aber vielleicht im Rückblick des künftigen

von Bismarck-Schönhausen er—

Werk, an dem wir arbeiten, zu Stande ekon ; nicht. Kommt es nicht zu e. meine . it unvermeidlich, daß diese fruchtbare, ruhmreiche Si ᷣ klange schließt, und mit einem Rü ; es ist ja ganz unmöglich, bei in lage, wie die Regierungen sie 8m unmöglich, bei witd Verabschiedun

wissen Appell

Verk l

Jahre und Ih

die Zukunft, die an deren Bedeutung sind s 3m — Maße geltend geworden. Ich ö diese Zweifel nur theilen. Was man im Augenblicke n ö. schlagen, bringt keine Ewigkeit zurück! Wir gehen neuen i entgegen. Wenn der Herr Abgeordn. Lasker sagt“ die . seien verpflichtet, das was hier vereinbart ist, als die Grun ban betrachten, von der sie das nächste Mal ausgehen müssen, so naar nicht, ob das zutreffend sein wird, ich weiß nicht, ob diesell n sönlichkeiten in den Regierungen noch an der Stelle fein werden wir sind ja Alle dem Wechsel des Schicksals lunterworfen! 90 wenn das auch wäre, wäre es nicht möglich, daß die . gierungen noch einmal versüchen, dasjenige, was sie als, ihre erste Vorlage vorgelegt haben, bei einem verandern Reichstage wiederum durchzubringen? Es würden doch wahrschesn die Regierungen die Opfer, die sie kt im Streben nach einer Vh ständigung mit Ihnen und in der Bereitwilligkeit, diesem verdien⸗ vollen Reichstage auch die Krone dieses großen Verdienstes noch ö gönnen und sie mit ihm zu theilen, gebracht haben, nicht als ö. tive Entsagung ihrer Ueberzeugung belrachten wollen, wenn der Resth tag sie verschmäht und nicht angenommen hat. Es könnte sich alf der Reichstag anders gestalten. Die konservative Partei, die, wie gl wissen, sich nur mit Widerstreben diesem Kompromiß fügt, könnte erhebll wachsen, könnte einen bedeutenderen Einfluß ihrer arteimeinm auf das Gesammtresultat begnspruchen, als jetzt der Fall ist. M ziehen, meine Herren, nach Möglichkeit die Diagonale der Krafte, z thatsächlich vorhanden sind; wird die eine Kraft größer, dann beam die Diagonale eine andere Richtung. Es könnten auch auf der ank ren Seite die Elemente sich ändern, es könnten in der Zu sam min setzung der liberalen Partei weiter gehende Meinungen dis Oberham erhalten, die es den Regierungen als Pflicht erscheinen ließen, eln weilen nur das Errungene zu wahren, sich auf die Den sios zu sten, auf die weitere Ausbildung zu verzichth und unter solchen Umständen, unter solchen Einflissin wie sie jetzt nicht, obwalten, mit einem Parlament, mit dem Vll . ö, die Regierungen weit über die ihnen zuläss

che den Ziele hinausbring lönnte, ei : zerständi

, V hinausbringen lönnte, eine solche Verstãänͤdigun Ich will nicht in Konjekturalpolitik der sonstigen Möglichkeit verfallen, die uns an der Verständigung in dieser Sache und an iht ruhigen Erwägung hindern könnten, das alles liegt im Schooße nn Zukunft, Wir, haben nur für die Gegenwart zu sprecheh und dabei, meine Herren, ist nicht heute der Raum, der um trennt, noch erheblich schmaler als gestern?; Gestern standen beide Seiten. für ihre Prinzipien bezüglich der Todessttaf ein, Prinzipien, welche für Manchen den Werth eines religiösen Glaubens nach der einen wie nach der anderen Seite hin zu haben y,. Ueber diese Prinzipien hat der Reichstag gestern in fein Majorität entschieden. Ich kann mir nicht denken, meine Herren daß Sie darauf ausgehen wollen, diese prinzipiclle Entscheidun der Körperschaft, der Sie angehören, mit nachträglichen Amend ments in jedem neuen Paragraphen wiederum anzufechten Bi solchem Geschäftẽ gange würden wir nie zu Ende kommem wenn vielleicht formal berechtigt an irgend einem Paragraphn das entschiedene Prinzip von, Neuem in Frage gestellt win weil vielleicht die Majorttätzahl sich augenblicklich einem überzãhlenden Auge günstiger oder ungünftiger stellt. Dieses Prinzip ist entschieden worden mit einer Majorität, die ihrem deutendere ist, als sie sich äußerlich ihrer Ziffer nach dargestellt hat. ö. w r. . fg. , , — vergessen Sie das nicht — stehen D en, die den s ü iren, d ö 9 . orddeutschen Bund überhaupt negiren, di eing Herren, negirt denn niemand den Norddeutschen Bund hit unter uns Es sind Elemente vorhanden, die theils . h nalen, theils nach ihrer politischen Ueberzeugung, die sie offen genuß und oft genug hier kundgegeben haben, darüber gar keinen Zweifel ge⸗ lassen haben. Und ist denn das nicht wahr, daß Sie, meine Herren von der national-liberalen Partei, alle diese Elemente gestern auf Ihrer Seite gehabt haben? Wir haben die Herren aus Polen noch nie so zahlreich hier gesehen; sie sind hergekommen, um Ihnen, wenn sie konnten, zum Siege zu verhelfen. Ich will nicht perfönlich reden und Andere nicht berühren, ziehen Sie aber diese Elemente, die den Norddeutschen Bund, die das monarchische Deutschland nach ihrer besten Ueberzeugung negiren, ab, dann, meine Herren, wird unfere Major 3. ,,, . und ,, als die Ziffer, durt ezeichnet ist, denn jene — ᷣ u , ,. , j lemente können Sie ssich nicht;

Jahres gestalten wird in ihrem Abschluß, je nachdem das

Heute trennt uns ein Prinzipienstreit nicht mehr in dem Maße daß unsere augenblicklichen Gegner auf Ihrer Seite 54 ein wirllichet

inneren Werthe nach eine bte=

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Prinzip verfechten, nachdem das Hauptprinzip auch in Ihrem tate rin ee gestern entschieden ist. Sie sagen jetzt: keine chen Todesstrafen! Dann müssen Sie aber. auch für den poli— 1. Mord die Todesstrafe ausschließen, denn Sie müssen auch bei horde sobald er die politische Meinungsverschiedenheit des Ver— niherge'mit dem Monarchen zum letzten Grunde hat, zugeben, daß ther politisches Verbrechen ist, und wer aus politischen Gründen a zhig ermordet, der ist dann nicht so strafbar, als der aus ; ichtigen Gründen seinen Kammerdiener ermordet. Dieser ni uen; können Sie sich nicht entziehen, wenn Sie den Satz f n wollten, daß es für politische Verbrechen gar keine Todesstrafe ö soll. — Wohl aber sind unsere Regierungen in der Nothwen— wat ein Prinzip zu vertreten, über das Sie nicht hinauszugehen n, len. es ist dasselbe Prinzip, welches in jeder konstitutionellen . ung — in der preußischen Verfassung in dem §. 43 — gegeben me Person des Königs ist unverletzlich. Worin, meine Herren, Ü denn diefe Grundlage der konstitutioncllen Monarchien bestehen, nun der König nur denselben Schutz hat, den jeder Andere hat? , Unverletzlichkeit ist offenbar eine besondere, eine ausnahmsweise, ararf eines ausnahmsweisen Schutzes. Die Regierungen haben Ueberzeugung gehabt, daß sie hier an der feinen Grenzlinie stehen, das konstitutionell ⸗ monarchische Prinzip von dem republikanischen

idet. wh. mich dieses Eindrucks nicht erwehren können, als ein Redner, nä nach seinem eigenen Zeugnif, ein warmer Anhänger unscerer natio⸗ len Lntwickelung und des preußischen Staates ist, gestein den Monarchen ihrem Schuß empfahl, sich der Erwerbung derselben Popularität heflelßigen, die unsern verehrten und verewigten Kollegen Waldeck zt jedem Attentat seiner Zeit geschützt hat, — meine Herren, darin rmag ich doch ein monarchisches Gefühl nicht mehr zu erkennen, senn Sie glauben, daß die Monarchie sich den gesetzlichen Vorzug im scu, auf den sie, so lange Art. 43 der preußischen Verfassung die srundlage aller Verfassungen ist, einen unbestreitbaren Anspruch hat, f dem Wege der politischen Popularität erwerben solle. Wenn der rige Herr Redner daraus, daß bei dem Begräbnisse dieses unsres der aus dieser Welt geschiedenen Kollegen dreißigtausend Menschen dächtig zugegen waren, die Folgerung zieht, daß wir eines gesetz— hen Schutzes gegen politischen Meuchelmord nicht mehr bedürfen: — ja, ine Herren, wenn, was Gott verhüte, mein allergnädigster Herr abge= fin werden sollte, Sie werden mehr als dreißigtausend Andächtige ver— mmelt sehen. Damit aber, meine Herren würde der Schutz, den der Hürttemberger Eberhard im Schoße eines jeden Bauern fand, nicht her- fstllt sein. Die Zeiten, wo Bertha spann, sind nicht mehr; zu den häten, wo der Württemberger Eberhard lebte, war es noch nicht ein utschuidigungsgrund, wenn Jemand sagte, ich habe gemordet, aber üs politischen, aus sehr achkbaren Gründen. Otto v. Wittelsbach, er sehr viele Milderungsgründe hatte, und dem der heutige Antrag kr Herren Fries und Genossen ganz gewiß mildernd zur Seite stehen hürde, war und blieb vogelfrei für Jeden und erlag demjenigen, w ibn auf der Heerstraße traf und erschlug. Und der Dichter, nie gern als Vertreter der modernen Ideen darstellen, konnte dem tilUh noch dem Johann Paricida gegenüber, Worte in den Mund gen, die zu Eberhards Zeiten noch wahr waren, die vielleicht zu schilles Zeiten noch wahr waren, — lesen Sie sie nach, sie sind heute icht mehr wahr. 4

Wir haben das Bedürfniß, nicht nur einem Grundprinzip der sonstitutionellen Monarchie unsere Huldigung zu bringen, der Mon- cchie überhaupt, und ein Bekenntniß der Verehrung, die wir sem Haupte des Gesalbten schulden, sondern wir haben auch s Bedürfniß, einer Tendenz der Zeit, die sich in den letzten Jahr— thnten ganz besonders kennbar gemacht, entgegen zu wirken, einer ndenz, der man in England mit Ehrenstrafen, ich glaube sogar mit Uiperlicher Züchtigung entgegen zu treten versucht hat, einer Tendenz, sr wir aber bei aller Bildung, die wir haben, doch auch unterliegen. Darf ich Sie daran erinnern, meine Herren, daß vor etwa vier jahren ein Mann, der für seinen Anspruch auf Verherrlichung nichts beiter für sich hatte, als daß er einen Unbewaffneten von hinten anschlich mndmeuchlings auf ihn schoß, in seinem Leichnam noch der Gegenstand von bbationen wurde von Seiten von Frauen, die ihrer äußern Stellung ach den gebildeten Ständen angehörten. Darin liegt eine krankhafte lichung, der wir keine Aufmunterung dadurch zu Theil werden lassen Ehnen, daß wir den politischen Mord als etwas Entschuldbares dar- selln. Der gestrige Herr Redner hätte sagen koͤnnen, daß ja auch och heutzutage jeder Norddeutsche Bundesfürst fast in derselben Lage ß wie Eberhard der Greiner. Ich habe nie gehört von irgend einem Attentat auf einen Norddeutschen Bundesfürsten, mit alleiniger Aus— ihme des Königs von Preußen, und dieser Unterschied, der min liegt, daß gerade an den Mächtigen sich der Mord macht, 1d sich vielleicht in Zukunft noch schärfer ausprägen. Die Frage itzt sich also praktisch fast genau auf die Frage zu: soll Jemand in zukunft berechtigt sein, auf den König von Preußen meüchlings zu m ohne daß er schon durch den bloßen Versuch sein Leben ver—

Das wird die Frage sein, die wir praktisch zu beantworten haben ; her Das hinaus glaube ich nicht, daß irgend ein Vorfall kommen bird, wo die Frage praktisch werden sollte. Nun, meine Herren, teen Sie diese Frage, wenn wir das Institut des Plebiszits hätten, urch das preußische Volk beantworten, so würde ich den Ausfall der Pajorität in keiner Weise zweifelhaft halten, Jedermann wird sich sagen, un wollen dergleichen Attentate verhindern, wie wir können, und wir gähindern sie mit größerer Wahrscheinlichkeit, indem wir auch den hersuch mit dem Tode bedrohen. Denken Sie sich in die Stimmung nes solchen Mannes, soweit es psychologisch möglich ist, der in sei- r Erregung durch politischen Fanatismus und durch Eitelkeit dahin

ist die Furcht, es könne mißlingen; für den Fall, daß es gelingt, ist er entschlossen, sein Leben daran zu setzen; wenn es ihm gelingt, dann hat er die Entschädigung, daß das, wofür er sein Leben opfern will, erreicht ist. Aber das Gefühl, was ihn beschleicht, wenn er sich sagen muß, daß es mißlingen kann und die Todesstrafe ihm doch droht, ist ein anderes, als wenn er sich sagen kann, miflingt es, gut, dann wirst du

eingesperrt, der nächste befreit dich vielleicht, wie lange kann das dauern?

— wenn auch das mißlungene Attentat mit dem Tode bestraft wird, so kann das vielleicht Manchen zurückschrecken und, meine Herren, eine solche Schandthat, die vielleicht bevorstände, ungeschehen zu machen, wir würden dann doch mit einem anderen Gefühle in die Zukunft sehen, als wenn vielleicht, bald nachdem Sie einen anderen Veschluß gefaßt und die Regierungen ihm zugestimmt hätten, was Gott ver— . möge, ein solches Alten vor sich ginge. Ein Jeder würde sich ragen, welches Maß von moralischer Verantwortlichkeit trägst Du allenfalls daran? Die Regierungen haben geglaubt, diese Verantwortlichkeit nicht tragen zu sollen. Meine Herren! Ich erneuere die dringende Bitte, geben Sie die— sem erstgeborenen Reichstage, wie ich ihn gestern nannte, den glänzen den Abschluß, der uns bevorsteht, wenn wir dieses große Werk voll— ender, schlagen Sie ein in die Hand, die heute die Regierungen, weit vorgebeugt. Ihnen entgegenreichen, stoßen Sie sie nicht zurück. . Antrag des Abg. von Luck, den §. 78 der Regierungs⸗ vorlage: Wer es unternimmt, einen Bundesfürsten zu tödten, gefangen zu nehmen, in Feindes Gewalt zu liefern oder zur Regierung unfähig zu machen, wird wegen Hochverraths mit dem Tode bestraft. wieder herzustellen, wurde abgelehnt. s * Abänderungs⸗Antrag der Abgg. von Kardorff und enossen: §. 73. Der Mord und der Versuch des Mordes, welcher an dem Bundesoberhaupte oder dem eigenen Landesherrn, oder während des Aufenthaltes in einem Bundesstaate an dem Landesherrn dieses Staates verübt worden sind, werden mit dem Tode bestraft. 5. 79. Wer außer dem Falle des §. 78 es unternimmt 2c. (§. 78 der Reichs⸗ tags beschlüsse). . : , wurde hierauf in namentlicher Abstimmung mit 128 gegen 1079 Stimmen angenommen. . — Die §5§. 80-84 wurden nach den Beschlüssen der zweiten Berathung, ebenso der §. 85 bei namentlicher Abstimmung mit 138 gegen 9q99 Stimmen angenommen. S. 86 wurde ohne De—⸗

batte angenommen. (Schluß des Blattes.)

— Laut eingegangenem Telegramm ist S. M. Dampf⸗ Kanonenboot ⸗-Delphin« am 23. hj. von Cadiz in See

gegangen.

— Das »Marine⸗Verordnungsblatt« veröffentlicht eine Allerhöchste Kabinetsordre, welche bestimmt, daß die noch in der Liste der Kriegsschiffe und Fahrzeuge figurirenden, aus der ersten Entwickelungs-Periode der Marine herstammenden Ru der⸗ Kanonen-Schaluppen und Jollen aus dieser Liste zu streichen sind und das Marine-Ministerium für eine anderweite an— gemessene Verwendung dieser Fahrzeuge, sowie des zugehörigen Inventars und Materials Sorge zu tragen hat.

Kiel, 23. Mai. (Kiel. Cor) S. M,. Dampfkanonenboot »Komet« ist heute von Geestemünde nach Fredrickshavn in See gegangen und wird von dort aus die Panzerfregatten »Kron— prinz« und „Friedrich Karl«, welche voraussichtlich in den nächsten Tagen von hier abgehen werden, bis England begleiten und

sodann wieder auf seine Station in der Nordsee zurückkehren. S. M. Dampfkanonenboot »Eyklop⸗ begleitet die beiden Pan⸗ erfregatten behufs Peilen des Fahrwassers bis Skagen und ö dann wieder nach Kiel zurück.

Ems, 22. Mai. Der Großherzog von Sachsen— Weimar traf gestern hier ein und wurde von dem Kaiser von Rußland und dem Großfürsten Wladimir empfangen. Den Rückweg wird Se. Königliche Hoheit über Düsseldorf neh⸗— men, um seinen erkrankten Sohn, den Erbgroßherzog, zu be— uchen.

. Mecklenburg. Schwerin, 23. Mai. Die Großherzog— lichen Herrschaften verweilen zur Zeit in Florenz, wo sie am 5. d. M. von Rom eingetroffen sind. , ᷣ

Sachsen. Dresden, 23. Mai. Die Kronprinzessin ist heute früh halb 5 Uhr nach Marienbad abgereist. t

Wei mar, 23. Mai. Gestern Nachmittag um 2 Uhr ist der außerordentliche Landtag im Namen des Großherzogs durch eine aus dem Stagts⸗Minister von Watzdorf, Geheimerath Thon und Geheimen Staatsrath Stichling bestehende Kommis⸗ sion eröffnet worden. Nach der verlesenen Propositionsschrift sind die wichtigsten Vorlagen, mit welchen sich derselbe zu beschäf⸗ tigen hat: der Entwurf einer Synodalordnung, die Ministerial⸗

btacht wird, etwas Derartiges zu verfuchen. Was ihn abschreckt,

dekrete wegen Erhauung der Saalbahn, der Saal-Unstrutbahn,

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